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Brauner Sumpf

Der Schoß ist noch fruchtbar aus dem es kroch

Vom Segen der freien Marktwirtschaft oder wer sonst noch alles zum braunen Sumpf zählt: Nachdenkliches nicht nur zur Winterszeit (80 KB) 

Liste der Unternehmen, die im Nationalsozialismus von der Zwangsarbeit profitiert haben.

Man muss bedenken, wenn man in dieser pdf-Datei nach Orten sucht, dass manche Städte oder Dörfer früher eigenständige Gemeinden waren (z.B. Bottrop und Kirchhellen), so dass man manche Einträge NICHT unter dem heutigen Ort (hier z.B. Bottrop) findet, sondern die Gemeinden separat aufrufen muss (hier z.B. Kirchhellen).Um Verbreitung wird gebeten.

Vorbemerkung: QUELLE. Das nationalsozialistische Lagersystem, herausgegeben von Martin Weinmann, mit Beiträgen von Anne Kaiser und Ursula Krause-Schmitt, Frankfurt am Main: Zweitausendeins, 3. Auflage 1999. Das Buch, als Druckerzeugnis gibt es bei Zweitausendeins, es kostet ca. 18.- € und hat die Bestellnummer 18253. Der vollständige Download ist frei.

WAS WIRD VERZEICHNET? Das nachfolgende Verzeichnis ist das über 13.000 Einträge umfassenden Gesamtregister zum Catalogue of Camps and Prisons in Germany and German-Occupied Territories 1939—1945, der im Hauptteil des o.a. Buches reprinted wird. Im Register werden Lager, Haftstätten, Außenkommandos, Orte, Arbeitsstätten sowie rund 2.500 Firmen verzeichnet, bei denen ZwangsarbeiterInnen beschäftigt waren. Hier das gesamte Buch (1,37 MB)

 

05.04.2017 – giessener-zeitung - Gorch Fock - unselige Traditionspflege der Bundeswehr

Von Kurt Wirth – Gießen - Anläßlich des heutigen Gorch-Fock - Themenabends der ARD werde ich zu nachstehenden Ausführungen animiert:

Im Gefolge des damaligen Todes der Kadettin Jenny Böken stand die Fortexistenz des Segelschulschiffes "Gorch Fock" zur Diskussion. Inzwischen fährt dieses wieder als "Botschafter Deutschlands" unangefochten durch die Weltmeere. Doch wes Geistes Kind dieses Schiff eigentlich ist, ist wenig bekannt.

Die aktuelle "Gorch Fock" wurde 1958 in Dienst gestellt und ist ein Nachbau der 1933 bei der Hamburger Werft Blohm und Voss fertiggestellten und von der faschistischen Marine in Dienst genommenen "Gorch Fock". Die ersten Planungen dazu stammten jedoch schon aus den Zeiten der Weimarer Republik. Mehr dazu (290 KB)

 

22.03.2017 – german-foreign-policy - Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (Teil I & II)

DAR ES SALAAM/WINDHOEK/BERLIN - (Eigener Bericht) - Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die "Strategie der verbrannten Erde", die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen. Mehr dazu, Teil I (145 KB) - Mehr dazu, Teil II (144 KB)

 

18.01.2017 – DKP - DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind. Mehr dazu (66 KB)

 

18.01.2017 – jw - Alles erlaubt, außer Kommunismus

Alles erlaubt ausser Kommunismus-kDemokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten

Von Sebastian Carlens - Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«. Mehr dazu (40 KB)

 

11.01.2017 – german-foreign-policy - Vom Wert völkischer Minderheiten (II)

STUTTGART - (Eigener Bericht) - Das vor 100 Jahren gegründete Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ist in der NS-Zeit eine tragende Institution der NS-"Germanisierungs"-Politik in Osteuropa gewesen. Dies zeigen Untersuchungen von Historikern. Das Institut, das am gestrigen Dienstag im Beisein des deutschen Außenministers den Jahrestag seiner Gründung am 10. Januar 1917 feierte, ist heute unter anderem in der Kulturvermittlung aktiv; so koordiniert es seit über vier Jahrzehnten im Auftrag des Auswärtigen Amts den deutschen Beitrag zur Biennale in Venedig. In den 1930er und den frühen 1940er Jahren waren Mitarbeiter des Instituts damit befasst, Auslandskontakte zu Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten unter anderem zu Spionagezwecken zu nutzen. Institutsfunktionäre wie Karl Stumpp untersuchten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion Siedlungen in der heutigen Ukraine nach völkischen Kriterien; sie trugen damit zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden Osteuropas bei. Das Institut, das 1945 von den Alliierten aufgelöst wurde, ist 1951 unter der Führung eines vormaligen hochrangigen NS-Kulturfunktionärs wiedergegründet worden. Bis heute trägt es mit seiner Beziehungspflege zu deutschsprachigen Minderheiten im Ausland dazu bei, dass diese für die deutsche Außenpolitik nutzbar sind. Mehr dazu (144 KB) Siehe auch - Vom Wert völkischer Minderheiten (I) (145 KB)

 

04.01.2017 - jw - Zweiter Versuch vor dem Aus

Zweiter Versuch vor dem Aus-kNPD-Verbotsverfahren: Bundesregierung und Länder »nicht wahnsinnig optimistisch«. Neonazipartei bleibt wohl legal

Von Claudia Wangerin - Die Verteidigungsstrategie der NPD im Karlsruher Verbotsverfahren gegen sie mag keine gute Werbung für eine Partei sein, die sich gern als radikale Opposition zum Establishment in Szene setzt – doch wie es aussieht, bleibt die Neonazitruppe legal. Ihre Anwälte hatten bei der mündlichen Verhandlung im März 2016 argumentiert, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes in ihren Führungsgremien tatsächlich abgeschaltet worden seien. Wenn auf Aussagen von angeworbenen oder eingeschleusten Informanten zurückgegriffen werde, sei kein fairer Prozess möglich. Schon der erste Verbotsantrag gegen die NPD war 2003 an ihrer »fehlenden Staatsferne« gescheitert.

Nun gehen die Bundesländer offenbar von einer erneuten Niederlage aus: Ein Erfolg des Verbotsverfahrens gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen. Mehr dazu (52 KB)

 

05.10.2016 – jw - Gefährliche Melange

Gefaehrliche Melange-kRechte Hooligans, Neonazis und Rassisten mobilisieren für Sonnabend nach Dortmund

Von Markus Bernhardt - Für kommenden Sonnabend haben rechte Hooligans einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund angekündigt. Unter dem fadenscheinigen Motto »Schicht im Schacht – gemeinsam gegen den Terror« ruft der Verein »Gemeinsam stark – Deutschland«, der sich eigenen Angaben zufolge der »Bewahrung der patriotischen Interessen der Bürger in Deutschland« verpflichtet sieht, zu Protesten auf. Ob diese stattfinden werden, wie die Organisatoren es sich wünschen, ist bisher noch fraglich. So hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange die »Versammlung in Form eines Aufzuges durch Teile der Dortmunder Innenstadt aus Sicherheitsgründen« nicht zugelassen, wie die Dortmunder Polizei in der vergangenen Woche erklärte. Statt dessen sei »dem Versammlungsanmelder eine Standkundgebung im näheren Umfeld des Hauptbahnhofs verfügt« worden, hieß es seitens des Präsidiums weiter. Die Rechten kündigten auf ihrer Internetseite an, die Entscheidung der Beamten »natürlich nicht so stehen lassen« zu wollen und diese juristisch anzufechten.

Der Aufmarsch der Rechten wird unterdessen unter anderem mit dem Konterfei des berüchtigten Neofaschisten Siegfried Borchardt, auch als »SS-Siggi« und einstiger Anführer der »Borussenfront« bekannt, beworben. Über Erkenntnisse, dass es am kommenden Sonnabend zu einer gemeinsamen Mobilisierung von rechten Hooligans, Gewalttätern und lupenreinen Neonazis kommen dürfte, verfügt auch die Polizei. »Nach unserer konkreten Gefahrenprognose werden sich die Versammlungsteilnehmer aus der bundesweit gewaltsuchenden Hooliganszene und aus der rechtsextremistischen Szene zusammensetzen«, stellte Polizeipräsident Gregor Lange jüngst klar. Mehr dazu (40 KB)

 

05.09.2016 – german-foreign-policy – Einpeitscher

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und entwickelt sich zur bei Wahlen erfolgreichsten Rechtsaußen-Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut vorläufigem Endergebnis stimmte bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder fünfte Wähler für die AfD; es gelingt der Partei in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Stimmpotenzial zuverlässig abzugreifen. Umfragen zufolge vertreten aktuell mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung rassistische Positionen; offene Ressentiments gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime finden die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Deutschen. Nicht nur stark, sondern sogar hegemonial sind inzwischen Haltungen, die sich gegen Asylsuchende richten: 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich aktuell für "schnellere Abschiebemöglichkeiten" aus. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird auch aus dem deutschen Establishment heraus betrieben; so hat das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) jüngst in einer führenden deutschen Tageszeitung zu tiefen Einschnitten bei der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen und die militärische Erzwingung von Abschiebungen verlangt. Solche Forderungen öffnen die Debatte noch weiter nach rechts und stärken damit die AfD. Mehr dazu (145 KB)

 

20.06.2016 – Mail - Kundgebung Gladbeck

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Ich möchte mich im Namen aller Gladbecker Genossinnen und Genossen bei Euch für Eure zahlreiche Unterstützung bedanken.

Ohne Eure solidarischen Kraft und Mut Bekundungen, wären wir so manches Mal verzweifelt gewesen.

Nach 3 Wochen täglicher Mahnwache und in der letzten Woche der Mahnwache, wo nebenbei die Vorbereitungen für die Kundgebung durchgeführt werden mussten, hätte ich/wir ohne Euch nicht durchhalten können.

In den letzten 2 Tagen vor der Kundgebung haben wir am eigenen Leibe zu spüren bekommen wie die Herrschenden Parteien alles daran setzten um unsere Kundgebung auf niederträchtigste Art und Weise doch noch verhindern zu wollen. Ein Mitglied von Grup Yorum sagte zu mir: "Antje, dass was du jetzt leider durchmachen musst, dass ist Klassenkampf pur." Mehr dazu (34 KB)

 

17.06.2016 – UZ - Der lange Arm Erdogans

DKP-Kreisvorsitzende von türkischen Nationalisten überfallen

Von Werner Sarbok - Die Gladbecker DKP-Kreisvorsitzende, Antje Potratz, ist am vergangenen Freitag von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte Antje Potratz durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als „Grup Yorum Schlampe“. Die DKP-Kreisvorsitzende musste im Krankenhaus behandelt werden und erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei.

Seit dem 26. Mai findet vor dem Gladbecker Rathaus täglich eine Mahnwache gegen das Auftrittsverbot der türkischen Gruppe „Grup Yorum“ statt. Die DKP Gladbeck beteiligt sich an den Mahnwachen aus Protest gegen das faktische Verbot eines geplantes Konzerts der Musikgruppe. Antje Potratz beteiligt sich aktiv an den Protesten.

„Der brutale Überfall ist ein Ergebnis der Hetze nationalistischer türkischer Gruppen und Moscheevereinen in Gladbeck gegen einen Auftritt von ‚Grup Yorum‘“, erklärte die DKP Ruhr-Westfalen in einer ersten Stellungnahme. Antje Potratz: „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, sondern mich weiterhin an der Mahnwache beteiligen!“ Mehr dazu (124 KB)

 

06.06.2016 – jw - Roter Teppich für Nazis

Roter Teppich fuer Nazis-kDortmund: Tausende Polizisten verschafften Rechten neuerlichen Aufmarscherfolg. Politik und »Zivilgesellschaft« nehmen Antifaschisten aufs Korn

Von Markus Bernhardt - Erneut ist Dortmund am vergangenen Samstag zum Schauplatz eines Aufmarsches militanter Neofaschisten geworden. Mehr als 5.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet ermöglichten es rund 900 Rechten, von Protesten nahezu ungestört ihren »Tag der deutschen Zukunft« zu zelebrieren. Zu diesem Event mobilisieren Neonaziorganisationen bereits seit 2009, jedes Jahr ziehen die Teilnehmer durch eine andere Stadt.

In Dortmund hatte die Polizei zwar die ursprünglich geplante Route untersagt. Die Neonazis hatten durch die multikulturell und alternativ geprägte Dortmunder Nordstadt marschieren wollen. Die von den Behörden genehmigte Alternativroute durch die Stadtteile Huckarde und Dorstfeld kam ihnen jedoch sehr gelegen. Dorstfeld gilt seit Jahren als Hochburg der extremen Rechten. Und in Huckarde hatten Neonazis in den vergangenen Monaten mehrfach durchaus erfolgreich versucht, die Bevölkerung gegen Flüchtlingsunterkünfte in Stellung zu bringen. Mehr dazu (42 KB)

 

27.05.2016 – UZ - Keine Zukunft für die von gestern

Aggressive Nazis planen am 4. Juni Provokationen in Dortmund

Von Werner Sarbok - Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer „Überfremdung“ „das Modell der Volksgemeinschaft entgegen, in der wir Deutsche als natürliche Schicksalsgemeinschaft die Zukunft unserer Kinder sichern“. Zu erwarten sind bundesweit anreisende Anhänger der faschistischen NPD, der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sowie weitere aggressive Nazis aus dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum. Dortmund ist für sie ein interessanter Veranstaltungsort, gilt doch gerade der Dortmunder Norden als „Hochburg“ der Rechten in Westdeutschland. Eine agressive Präsenz der Nazis auf der Straße ist in der Stadt festzumachen, auch im Dortmunder Rat sind sie vertreten.

Die Pläne der Nazis stoßen auf breiten Widerstand. So ruft das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zukunft dem Faschismus! Gemeinsam Nazis stoppen!“ zu Gegenaktionen auf. In dem Aufruf heißt es u.a.: „Ihre Vorstellungen der Zukunft kennen wir: Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften. Mit Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner versuchen sie Angst zu schüren, mit rechter Propaganda das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften.“ Mehr dazu (122 KB)

 

10.05.2016 - derstandard.at - Deutschland: Hohe Zahl von Angriffen auf Asylheime

Allein im ersten Quartal 2016 wurden 319 Attacken von Rechten registriert

Berlin – Die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist weiterhin hoch und liegt bisher noch über den Vergleichszahlen des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde.

Demnach wurden von der Polizei allein im ersten Quartal 2016 insgesamt 319 solcher rechtsmotivierter Angriffe registriert. Mehr dazu (50 KB)

 

09.05.2016 – german-foreign-policy - NS-Verbrechen in Streubesitz

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die staatseigene Deutsche Bahn, der weltweit führende Logistikkonzern, plant den Börsengang mehrerer Tochterunternehmen und hofft Milliardenbeträge durch Privatisierung einzunehmen. Ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss von Anfang Mai folgt Absprachen mit dem deutschen Finanzministerium unter Minister Schäuble. Zu den Verkaufsobjekten gehört der Bus- und Bahndienstleister Arriva, der in 14 europäischen Ländern operiert und erhebliche Gewinne abwirft, so in Großbritannien, in Dänemark, Schweden und fast überall in Ost- und Südosteuropa. Auch DB Schenker, mit rund 65.000 Mitarbeitern auf sämtlichen Kontinenten eine erste Logistikadresse, steht zum Teilverkauf an der Börse bereit. Die in Aussicht genommene Privatisierung von DB-Schenker wäre für das Bundesfinanzministerium von doppeltem Nutzen: Neben den erhofften Veräußerungsgewinnen ließen sich die NS-Schulden von Schenker an den Börsen abladen: durch Aktienverkauf in Streubesitz. Vor dem Erwerb von Schenker-Anteilen wird in einer mehrsprachigen Expertise gewarnt. german-foreign-policy.com veröffentlicht das Gutachten.

Laut Presseberichten [1] soll der Teilverkauf von DB Schenker zwischen zwei und drei Milliarden Euro abwerfen. Dieser Betrag kommt den Schulden nahe, die Schenker, das Vorgängerunternehmen, nie abgetragen hat, heißt es in dem aktualisierten Gutachten der deutschen Bürgerinitiative Zug der Erinnerung.[2] Mehr dazu (140 KB)

 

20.04.2016 – jw - Immer wieder Freital

Immer wieder Freital-kNach Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlinge und Linke: Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle vor

Von Michael Merz - Mehr als 200 Polizeibeamte, darunter Spezialeinheiten der GSG 9, haben am Dienstag morgen in einer konzertierten Aktion vier Männer und eine Frau in Freital (Sachsen) festgenommen. Zeitgleich wurden mehrere Wohnungen und Räume in Sachsen durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft Karlsruhe mitteilte. Dabei sei eine große Anzahl pyrotechnischer Sprengkörper gefunden worden. Gegen die fünf Personen wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Drei weitere Verdächtige sitzen bereits seit November in U-Haft. Unter ihnen Timo S. und Patrick F. – sie sollen die Rädelsführer der Gruppe gewesen sein, deren Ziel Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden gewesen sein soll. Anzunehmen ist, dass die Festgenommenen im Zusammenhang mit der »Bürgerwehr FTL/360« stehen, die es seit April 2015 gibt. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet die mutmaßlichen Täter lediglich als »Gruppe Freital«.

Immer wieder Freital. Die Liste rassistischer Ausschreitungen, von Angriffen und Bedrohungen durch Neonazis und ihre Mitläufer ist seit dem Frühsommer 2015 lang: Sprengstoffanschläge auf Wohnungen von Flüchtlingen, das Auto eines Linke-Stadtrats oder das Bürgerbüro der Linkspartei, daneben Brandstiftungen und Steinwürfe auf Fensterscheiben zuhauf. Verbale Bedrohungen und Hasspostings im Internet nahezu täglich. Die Polizei offenbarte über Monate ein Bild der Hilf- und Tatenlosigkeit. Menschen, die auf den rechten Terror hinwiesen, bekamen noch im November letzten Jahres von der örtlichen CDU lediglich bescheinigt, »dem Ruf von Freital damit nachhaltig geschadet« zu haben. Mehr dazu (42 KB)

 

14.04.2016 – jw - Gesegneter Putsch

Gesegneter Putsch-kVeröffentlichte Dokumente zeigen Unterstützung des Vatikans für Militär beim US-gelenkten Staatsstreich in Chile 1973

Von Volker Hermsdorf - Was viele vermuteten, ist jetzt durch Dokumente bewiesen: Der Vatikan stand 1973 fest an der Seite der faschistischen Militärs, die in Chile mit Hilfe der USA den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzten. Wie die italienische Tageszeitung La Repubblica und die spanische Onlinezeitung Público berichten, hatte der Chefdiplomat des Vatikans, Giovanni Benelli, gegenüber US-Diplomaten die Unterstützung des Heiligen Stuhls für das Pinochet-Regime bestätigt. Der Inhalt eines Gesprächs, das am 18. Oktober 1973 – fünf Wochen nach dem blutigen Putsch – in Rom stattfand, wurde jetzt durch eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche der dortigen US-Botschaft an das US-Außenministerium bekannt.

In diplomatischen Kreisen wurde Benelli, dessen Nähe zu den USA bekannt war, damals auch der »Kissinger des Vatikans« genannt. Obwohl nur stellvertretender Staatssekretär hatte er – wegen des hohen Alters des Papstes – bereits die Amtsgeschäfte seines Vorgesetzten übernommen und war faktisch die Nummer zwei nach Paul VI. Dem von Washington als »Geheim« eingestuften Dokument zufolge äußerte Benelli gegenüber den US-Vertretern »seine eigene und die Besorgnis des Papstes über eine internationale Kampagne der Linken, deren Ziel darin besteht, die Situation in Chile falsch darzustellen«. Er habe große Befürchtungen, dass ein Erfolg dieser »kommunistischen Propagandakampagne« künftig auch die Berichterstattung der Medien in der »freien Welt« beeinflussen könne. Mehr dazu (44 KB)

 

08.04.2016 – jw - Aufklärungsblockade im NSU/VS-Komplex

Petra Pau, Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss, forderte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Alle V-Mann-Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des BfV macht es unmöglich, die zentrale Frage im NSU-Komplex zu klären: Was wussten V-Männer und V-Mann-Führer der Geheimdienste über die Mord-, Anschlags- und Raubserie des Netzwerks? (…) Mehr dazu (42 KB)

 

18.03.2016 – UZ - Angst vor der Zukunft führt in die Vergangenheit

Angst vor der Zukunft fuehrt in die Vergangenheit-kAfD setzt auf eine reaktionäre Wende

Von Nina Hager - Zirka 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 8,7 Millionen gingen zu den Wahlurnen. Die CDU und vor allem die SPD – bis auf Rheinland-Pfalz – verloren Stimmen. In Sachsen-Anhalt rutschte die SPD von 21,5 Prozent der Stimmen (2011) auf 10,6, in Baden-Württemberg von 23,1 Prozent auf 12,7. Die FDP kam in Sachsen-Anhalt nicht in den Landtag. Die Partei „Die Linke“ scheiterte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen-Anhalt wählten nur 16,3 Prozent die Partei – nach den 23,7 Prozent im Jahr 2011 ist das ein politisches Desaster.

Die AfD, die viele mobilisieren konnte, die bislang zum „Nichtwählerlager“ gehört hatten, aber auch frustrierte bisherige Wählerinnen und Wähler anderer Parteien anzog, konnte in alle drei Landtage einziehen und wurde in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Partei. Mehr dazu (624 KB)

 

14.03.2016 – german-foreign-policy - Saat und Ernte

STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG - (Eigener Bericht) - So stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am gestrigen Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw. mehr als zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation gegen den Islam war im "Anti-Terror-Krieg" ab 2001 weit verbreitet und trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe; auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem, dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch. Mehr dazu (148 KB)

 

05.03.2016 – jw - Nur lästig oder auch gefährlich?

Nur laestig oder auch gefaehrlich-kNPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält

Von Ulla Jelpke - Die erste Hürde hat das NPD-Verbotsverfahren genommen: Das Bundesverfassungsgericht nach drei mündlichen Verhandlungstagen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche nicht davon aus, dass staatliche V-Leute die Politik der Neonazipartei noch maßgeblich mitgestalten. Die Vertreter der Bundesländer hatten noch einmal dargelegt, dass die Informanten – elf waren es immerhin in der Führungsriege – im Jahr 2012 »abgeschaltet« worden waren. Der erste Anlauf zum Verbot im Jahr 2003 war an dieser Frage gescheitert, weil die Spitzel bis zuletzt die Parteilinie mitbestimmten. Diesmal ist das Gericht in die inhaltliche Prüfung eingestiegen. Gehört wurden Vertreter des Bundesrates, der das Verbot beantragt hat, Vertreter der NPD, aber auch unabhängige Sachverständige.

Klare Hinweise, wie das Urteil aussehen wird, lassen sich nicht ausmachen. Das Gericht hat sowohl den Antragstellern als auch der NPD hart zugesetzt – letzterer, weil sie ein offenkundig menschenverachtendes Programm hat, ersteren, weil die Beweisführung mangelhaft ist. Mehr dazu (52 KB)

 

05.03.2016 – jw - Keine »Bauchschmerzen«: Zeit wird’s für ein NPD-Verbot

NPD-Verbot: Zeit wird’s!

Von Brigitte und Cornelius Renkl - Seit der erste Versuch, die NPD zu verbieten, 2003 unter der »rot-grünen« Koalition im Bund gescheitert ist, hat sich die ideologische Seuche Neofaschismus weiter ausgebreitet. Zwar ist die NPD nur noch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Antisemiten und Rassisten Udo Pastörs als Fraktionschef vertreten. Sie stellt aber, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) betont, den »organisatorischen Kern« für die offenen und den ideologischen Bezugspunkt für die getarnten Neonazis in Deutschland dar. NPD-Funktionäre bewegten sich im engsten Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), Parteimitglieder tragen zur Vernetzung von Pegida und deren lokalen Ablegern, der »Hooligans gegen Salafisten« sowie der Kameradschaften bei und pflegen Kontakte zur AfD und den Parteien »Die Rechte« und der »Der dritte Weg«. Mehr dazu (46 KB)

 

26.02.2016 – UZ - Ekelhafte Angriffe

Was folgt aus den Gewaltexzessen?

Von Werner Sarbok - „In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im Betrieb und im Stadtteil zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu setzen. Die Merkel-Politik habe den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen.

Von einer Pogromstimmung spricht auch Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag. Sie stellte unmittelbar nach den Anschlägen fest: „Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten, sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als ‚Problem’, ‚Krise’ und ‚Belastung’ stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet.“ Für Sachsen fordert sie: „Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen“. Polizei und Justiz dürften in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelinge die Aufklärung der ekelhaften Angriffe in Clausnitz und Bautzen nicht, habe Ulbig seine letzte Chance verspielt. Mehr dazu (112 KB)

 

20.02.2016 – jw - Politischer Kleinkrimineller des Tages: Christian Müller

Politischer Kleinkrimineller des Tages Christian Mueller-kDas Polizeiauskunftssystem »Polas« verzeichnet laut Medien 170 Vorgänge gegen den Mann. Christian Müller ist dort als »bewaffnet und gewalttätig« mit Eigentums- und Rohheitsdelikten, Bedrohungen und Körperverletzungen, aber auch mit Drogenhandel und Volksverhetzung registriert. Fünf von seinen 32 Lebensjahren verbrachte er im Knast. 2010 und 2011 saß er im Maßregelvollzug einer geschlossenen Klinik.

Der Mann ist dafür bestimmt, Deutschland gegen Selbstabschaffung und Islamisierung zu verteidigen. Außerdem hat er hinter Gittern Horst Mahler kennengelernt, Leugner der faschistischen Judenvernichtung, d. h. Müller hat die höchsten Weihen der Vorsehung. Der bundesdeutsche Staat nimmt sich seiner entsprechend fürsorglich an: Am vergangenen Mittwoch wurden wieder 1.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern, eine Hundertschaft Bundespolizei, ein Räumpanzer und ein Hubschrauber aufgeboten, um Müller plus etwa 85 Anhängern in Potsdam einen »Abendspaziergang« zu ermöglichen. Mehr dazu (30 KB)

 

19.02.2016 – UZ - Nazi beißt Polizistin

Razzia bei Rechten in Dortmund und Niedersachsen

Von Adi Reiher - Im Windschatten des medialen Shitstorms um die Silvester-Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen Übergriffe von Dortmunder Neo-Faschisten in der Nacht auf Neujahr mehr oder weniger unter.

Das Studio Dortmund schreibt nun dazu: „In der Silvesternacht hatten etwa 25 Personen in Dorstfeld einen Streifenwagen mit Feuerwerkskörpern beworfen, mit Feuerwerksraketen beschossen und die Beamten mit Eisenstangen angegriffen. Gezielte Attacken mit Flaschen, Pflastersteinen und Bierkästen folgten. Die Polizisten riefen Verstärkung.“ Bei dem folgenden Einsatz am Dorstfelder Wilhelmplatz wurden 18 Personen in Gewahrsam genommen, von denen die Mehrheit zum lokalen rechten Spektrum gehörte. Zur Bilanz zählen mehrere verletzte Polizisten, darunter eine Beamtin, die von einem Neonazi in die Hand gebissen worden war. Mehr dazu (116 KB)

 

16.02.2016 – Mail - Bündnis Dortmund gegen Rechts: "Partei DIE RECHTE" verbieten"

Hola compañeras y compañeros,

ich habe die Petition „Bündnis Dortmund gegen Rechts: "Partei DIE RECHTE" verbieten" unterschrieben.

Machen Sie auch mit? Hier geht es zur Petition:

https://www.change.org/p/b%C3%BCndnis-dortmund-gegen-rechts-partei-die-rechte-verbieten

saludos solidarios

Kalle

 

06.02.2016 – jw - Mölders-Feier »privat«

Moelders-Feier privat-kBundeswehr leistet für Verherrlichung von Wehrmachtsoffizier aktive Unterstützung

Von Ulla Jelpke - Die Bundeswehr duldet nicht nur die Glorifizierung des Wehrmachtsoffiziers Werner Mölders durch Gedenkfeiern auf militärischem Gelände, sie leistet diesen Umtrieben auch dauerhafte Unterstützung. Nachdem jW im vorigen Jahr über die Feierlichkeiten zum Todestag des Jagdfliegers berichtet hatte (vgl. Ausgaben 21.10. und 25.11.2015), erkundigte sich die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage nach dem Verhältnis der Bundeswehr zu Mölders.

Der hatte im spanischen Bürgerkrieg der »Legion Condor« angehört, auf deren Konto etwa die Zerstörung der Stadt Guernica ging. Der Bundestag hatte bereits 1998 einem Antrag der PDS zugestimmt, auf jegliches ehrende Gedenken für ehemalige Condor-Angehörige zu verzichten. 2005 wurde dann endlich das nach dem Piloten benannte Jagdgeschwader 74 umgetauft. Dennoch finden auf der Luftwaffenbasis Zell weiterhin Mölders-Feiern statt – ausgerichtet von der »privaten« »Mölders-Vereinigung«. Mehr dazu (40 KB)

 

05.02.2016 – UZ - Der Mob ist los

Der Mob ist los1-kDie menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?

Von Nina Hager - Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter meinen, die würde sich bald „entzaubern“.

Doch im März und im September gibt es eine Reihe von Landtagswahlen, und überall sieht es derzeit so aus, dass diese Typen in Fraktionsstärke in die Landesparlamente einziehen.

Der „Höhenflug“ der AfD wird wohl – zumindest jetzt – und auch nach Frauke Petrys jüngsten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge anhalten. Mehr dazu (544 KB)

 

18.01.2016 – german-foreign-policy - Von Brandanschlägen und Bürgerwehren

BERLIN - (Eigener Bericht) - Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen "Bürgerwehren", deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit "Pegida" den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher "Bürgerwehren" ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 - mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor. Mehr dazu (146 KB)

 

09.01.2016 – fr-online.de - Polizei löst Pegida-Demo auf

Polizei loest Pegida-Demo auf-kDie Kölner Polizei beendet die Pegida-Demonstration in der Kölner Innenstadt. Böller und Flaschen fliegen auf die Beamten, die mit Wasserwerfern und Tränengas antworten. Es soll mehrere Verletzte geben, darunter auch Polizisten und Journalisten.

Köln – Die Polizei hat am Samstag eine Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in der Kölner Innenstadt aufgelöst. Aus dem Protestzug waren immer wieder Flaschen und Knallkörper auf Polizisten geworfen worden. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Pegida-Anhänger hatten gemeinsam mit der NPD-Sympathisanten und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Nach Polizeiangaben bestand ein Großteil der Pegida-Kundgebung aus Mitgliedern gewaltbereiter Gruppen. Mehr dazu (160 KB)

 

29.12.2015 – Mail - Alois Fulneczek hätte heute Geburtstag!

Grabstein für Opfer des Freikorps Lichtschlag nach 97 Jahre

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Zahlreiche Teilnahme ist erwünscht:

Treffpunkt: am Dienstag, 29. Dezember 2015

um: 14:00 Uhr

Ort: Parkplatz Westfriedhof Bottrop, Westring 45

 

24.12.2015 – jw- Burschenschaften im Visier

Burschenschaften im Visier-kAuseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in Göttingen werden rabiater. Korporierte prügeln auf Studenten ein und beschießen Wohnprojekt

Von Reimar Paul - Dass sich Rechte und Linke in Göttingen nicht nur verbal bekämpfen, ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten kommt es in der Uni-Stadt immer wieder auch zu körperlichen Konfrontationen. Doch seit dem Sommer häufen sich die Auseinandersetzungen zwischen rechten Organisationen und Burschenschaften auf der einen und ihren meist linksgerichteten Gegnern auf der anderen Seite. Auch Steine und eine Luftdruckwaffe kamen in den vergangenen Monaten schon zum Einsatz.

Die Eskalation begann im Juli. In der Göttinger Innenstadt prügelte ein bekannter Neonazi aus dem nahe gelegenen Northeim auf ein Paar ein. Auf offener Straße zerrten zwei Männer, die vom Grundstück des Hauses der Landsmannschaft Verdensia kamen, einen Studenten vom Rad und verletzten ihn erheblich am Knie – das Opfer engagiert sich in einer Wohnrauminitiative. Und wenige Tage später schoss ein 21jähriger aus dem Gebäude der rechten Burschenschaft Germania mit einer Druckluftwaffe in ein offenstehendes Fenster eines gegenüberliegenden selbstverwalteten Studentenwohnheims, in dem gerade eine Band probte. Im Vorgarten unter dem betroffenen Zimmer des Hauses wurden etwa 40 weitere Projektile, die von Druckluftwaffen stammen, gefunden. Mehr dazu (40 KB)

 

19.12.2015 – jw - Tod eines Faschisten

Tod eines Faschisten-kLicio Gelli leitete die Geheimloge P2 und brachte Berlusconi an die Macht

Von Gerhard Feldbauer - Der erwartete große Bahnhof zur Beisetzung des am Dienstag verstorbenen offiziellen Chefs der faschistischen Putschloge »Propaganda due« (P2), Licio Gelli, in Pistoia fiel laut Nachrichtenagentur ANSA aus. Weder Silvio Berlusconi fand sich unter knapp 100 Trauergästen noch ein Vertreter seiner rechtsextremen Forza Italia, die nach Gellis Plänen aufgebaut wurde. Die P2 hatte das Medienimperium von Berlusconi finanziert und ihn an die Macht gehievt.

Die linksliberale Zeitung La Repubblica erinnerte an die Rolle des 1919 geborenen Faschisten. Gelli war Freiwilliger in Mussolinis Schwarzhemden. Ende 1944 wurde er vom Geheimdienst des »Duce« in eine bürgerliche Partisaneneinheit eingeschleust. Später spielte er eine entscheidende Rolle bei der Errichtung eines faschistoiden Regimes, an dessen Spitze von 1994 bis 2011 mit einer Unterbrechung Berlusconi als Regierungschef stand. Mehr dazu (42 KB)

 

13.12.2015 - derstandard.at - Hochrechnungen: Front National geht bei Regionalwahlen leer aus

Hochrechnungen Front National geht bei Regionalwahlen leer aus-kStefan Brändle aus Paris - Marine Le Pen und Marion Marechal-Le Pen unterlagen konservativem Kandidaten – Das regierende Linkslager hält Sarkozys Offensive besser als erwartet stand

Frankreichs Wähler zeigten sich flexibel. Im ersten Durchgang der Regionalwahlen vor einer Woche hatten sie den Front National (FN) zur stärksten Partei gemacht; knapp dahinter folgten die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Bei der Stichwahl von Sonntag drehten sie den Spieß um: Dank einer beträchtlichen Mobilisierung – die Stimmbeteiligung stieg um fast zehn Prozentpunkte – obsiegten die Gegenkandidaten der Frontisten in allen dreizehn Regionen. Und die Linke machte ihren Rückstand auf die bürgerliche Rechte weitgehend wett. Je sechs Regionen gehen an die Rechte und Linke, während in Korsika die Autonomisten die Mehrheit des Regionalrates erringen. Mehr dazu (412 KB)

 

12.12.2015 – jw - Spur der Gewalt

Spur der Gewalt-kSteinwürfe und Brandanschläge: Angriffe auf Flüchtlinge werden immer brutaler. Auch Kinder sind Leidtragende

Von Susan Bonath - Während deutsche Politiker seit Wochen mit Debatten über »Flüchtlingsobergrenzen« Panik schüren, schlagen Rassisten zu. Ziel ihrer Angriffe sind immer häufiger wehrlose Menschen. Eine neue Dimension der Gewalt: Die Täter nehmen den möglichen Tod ihrer Opfer in Kauf. Das zeigen die jüngsten Beispiele aus Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Bis zum 7. Dezember zählte das Bundeskriminalamt für dieses Jahr 817 Attacken auf Migranten (2014: 199). Der Freistaat Sachsen steht ganz oben auf der Liste rassistischer Übergriffe. Am Donnerstag abend kam ein besonders schwerwiegender hinzu: Eine 30köpfige Gruppe stürmte in Jahnsdorf (Erzgebirge) auf einen mit Flüchtlingen besetzten Bus los, der zu einem neu errichteten Containerareal für Asylbewerber fuhr. Wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei Sachsen am Freitag mitteilte, blockierten die Angreifer das Fahrzeug in dem 2.700-Einwohner-Ort und bewarfen es mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern. Der Fahrer wurde verletzt, eine Scheibe des Busses ging zu Bruch. Die Betroffenen wurden in einem anderen Ort untergebracht. Das OAZ ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Mehr dazu (42 KB)

 

11.12.2015 – UZ – Presseerklärung: VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

VVN-BdA begruesst das NPD-Verbotsverfahren-kVon Cornelia Kerth, Axel Holz (Vorsitzende) - Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1. bis 3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.

Das Gericht wird sich u. a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden. Mehr dazu (348 KB)

 

08.12.2015 – german-foreign-policy - Xenophobie als Wirtschaftspolitik

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen "den Verlust der nationalen Souveränität" in der Eurokrise "als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr"; die FN-Forderung, Frankreich solle "aus dem Euro austreten" und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark "an Resonanz". Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN. Mehr dazu (146 KB)

 

06.12.2015 - derstandard.at - Front National stärkste Kraft bei Regionalwahlen in Frankreich

Front National staerkste Kraft bei Regionalwahlen in Frankreich-kVon Stefan Brändle aus Paris - Unter dem Eindruck der Terroranschläge wählt Frankreich deutlich rechts: Front National und Republikaner obsiegen im ersten Durchgang der Regionalwahlen klar vor der Linken

Paris – Vor kurzem noch Schmuddelpartei – heute bedeutendste Landespartei: Der rechtspopulistische Front National (FN) hat am Sonntag seinen Status als stimmenstärkste Politformation Frankreichs auf beeindruckende Weise bestätigt. Nach ersten Hochrechnungen erzielte die Partei von Marine Le Pen landesweit ungefähr 29 Prozent der Stimmen. Die konservativen Republikaner von Nicolas Sarkozy kamen demnach auf etwa 27 Prozent. Abgeschlagen landen die Sozialisten mit 23 Prozent auf dem dritten Platz. Mehr dazu (374 KB)

 

23.11.2015 – fr-online.de – NPD-Parteitag - Kritik am "brutalen Vorgehen" der Polizei

Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei-kVon Martín Steinhagen - Am Rande des Parteitags der extrem rechten NPD werden Demonstranten verletzt und 200 in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin der Polizei erklärt hierzu, die Vorfälle zu prüfen, mit dem "Gesamteinsatz" aber zufrieden zu sein.

Nach den Protesten gegen den NPD-Parteitag am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim wird Kritik am Polizeieinsatz laut. Demonstranten werfen der Polizei brutales Vorgehen vor. Eine Gruppe von Demo-Sanitätern meldet, sie habe 89 Menschen behandeln müssen. Die Polizei hatte im Laufe des Samstags rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen, die versuchten die Zufahrten zur Halle zu blockieren, wo sich die NPD versammelte. Mehr dazu (174 KB)

 

21.11.2015 – fr-online.de - Gewaltsamer Protest gegen NPD-Parteitag

Gewaltsamer Protest gegen NPD-Parteitag-kDie Aufrufe zu einem Gewaltverzicht verhallen teils ungehört: Bei Demonstrationen gegen den NPD-Parteitag gibt es in Baden-Württemberg Krawalle und Verletzte - aber auch ein friedliches Fest gegen Rechtsextremismus.

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem gewaltbereiten linken Spektrum zurechnet, am Samstag in Gewahrsam. Teilweise vermummte Randalierer hätten Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte geschlagen und mit Pfefferspray sowie Steinen attackiert, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte, darunter mindestens einen Schwerverletzten.

Eine spätere Kundgebung mit rund 1500 Menschen blieb dagegen weitgehend friedlich. Die Stadt feierte zudem - entfernt von den gewaltsamen Auseinandersetzungen - als Gegenpol zur NPD-Veranstaltung ein buntes Kulturfest. Mehr dazu (162 KB)

 

21.11.2015 - derstandard.at - Gewaltsamer Protest gegen NPD in Deutschland

Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein – Mehrere Verletzte Weinheim

Bei Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim im deutschen Bundesland Baden-Württemberg ist es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Einsatzkräfte seien attackiert und mit Steinen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Beamte seien verletzt worden, einer davon schwer. Auch Demonstranten erlitten laut Polizei Verletzungen durch Pfefferspray. Mehr dazu (114 KB)

 

17.11.2015 - derstandard.at - AfD laut Umfrage erstmals drittstärkste Kraft in Deutschland

AfD laut Umfrage erstmals drittstaerkste Kraft in Deutschland-kUnion kann Sturz in der Wählergunst stoppen

Berlin/Paris – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach den Anschlägen von Paris erstmals den dritten Platz in der Wählergunst erreicht. Wie die "Bild"-Zeitung vom Dienstags unter Berufung auf den neuen Insa-Meinungstrend berichtete, kommt die rechtskonservative Partei derzeit auf 10,5 Prozent, einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, und stößt die Linkspartei vom Podest.

Diese verliert einen Prozentpunkt und kommt auf zehn Prozent, ebenso wie die Grünen, für die sich damit im Vergleich zur Vorwoche nichts änderte. Die Union konnte demnach den Sturz in der Wählergunst vorläufig stoppen und kommt auf 35 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD rutscht den Angaben zufolge um einen halben Punkt auf 23,5 Prozent. (APA, 17.11.2015) Der Artikel in PDF (252 KB)

 

16.11.2015 - derstandard.at - Deutschland: In drei Monaten 293 Attacken auf Asylheime

Deutlicher Anstieg in diesem Jahr

Berlin – Von Juli bis September sind in Deutschland 293 politisch motivierte Delikte bekannt geworden, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Das teilte die Regierung nach Auskunft des Bundestags vom Montag als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

Demnach entfielen 274 der Taten auf politisch rechts motivierte Kriminalität. 13 Menschen seien dabei verletzt worden. Mehr dazu (44 KB)

 

11.11.2015 – jw - Geldsegen für Faschisten

Geldsegen fuer Faschisten-kSpanische Nazikollaborateure erhalten bis heute Renten aus Deutschland. Opfer des Terrors gehen weiter leer aus

Von André Scheer - Am 5. April 1944 massakrierten deutsche Soldaten in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Einwohner, vor allem ältere Menschen, aber auch vier Babys und 34 weitere Kinder. Bis heute haben die Angehörigen der damals Ermordeten keine Entschädigung erhalten. Seit Jahrzehnten verweigern die deutschen Bundesregierungen Zahlungen mit der Behauptung, die Dorfbewohner hätten ein »allgemeines Kriegsschicksal« erlitten.

Großzügiger zeigen sich die Regierungen der BRD bis heute, wenn es um für Hitler kämpfende Mörder und deren Witwen geht. Jährlich mehr als 100.000 Euro überweist Berlin auch heute noch an 41 ehemalige Soldaten der »Blauen Division« und deren Hinterbliebenen. Diese Einheit aus Freiwilligen hatte der spanische Diktator Francisco Franco unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 aufgestellt und zur Unterstützung der Nazis an die Ostfront geschickt. Beteiligt waren die Spanier unter anderem an der 900 Tage dauernden Blockade Leningrads, die nach Schätzungen mehr als einer Million Einwohnern der Stadt das Leben kostete. Insgesamt kämpften in der »División Azúl« rund 47.000 spanische Faschisten. Als 1943 die Niederlage Hitlerdeutschlands absehbar wurde, holte der Diktator seine Männer nach Hause zurück, um sich den späteren Siegern als »neutral« zu präsentieren. Mehrere tausend spanische Faschisten weigerten sich jedoch, zurückzukehren. Einige kämpften bis zuletzt in der SS gegen die Rote Armee. Mehr dazu (42 KB)

 

08.11.2015 - derstandard.at - Wie rechte Mobilmachung im Netz funktioniert

Wie rechte Mobilmachung im Netz funktioniert-kBericht Hans Rauscher, Fabian Schmid - Rechtsextreme Politiker und Gruppen haben Facebook & Co zur Umgehung der traditionellen Medien entdeckt.

Warum postet "Hr. H.C." so viel auf Facebook und nicht in anderen Medien? Das will auf H.-C. Straches Facebook-Seite eine gewisse Sylvana H. wissen – und gibt sich gleich auch selbst die Antwort: Weil man auf FB eine Masse erreiche, "die sich untergrundmäßig verhält".

Straches Antwort ist klassisch: "Weil Facebook das einzige Massenmedium ist, wo ich frei kommunizieren kann." In diesem Satz ist zugleich eine Opfertheorie, eine Verschwörungstheorie und ein – vom Standpunkt Straches aus – richtiges Faktum enthalten. Die klassischen seriösen Medien üben eine Gatekeeper-Funktion aus, sie bewerten öffentliche Äußerungen von Politikern nach Wahrheitsgehalt, Relevanz und Zivilisationsgrad bzw. strafrechtlichen Inhalten. Das ist rechtspopulistischen Politikern wie Strache lästig, und deshalb weichen sie auf Internetmedien wie Facebook aus. Mehr dazu (675 KB)

 

30.10.2015 – UZ - Teil des Problems, nicht der Lösung

Teil des Problems nicht der Loesung-kVerstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene stärkt die Rechten

Von Markus Bernhardt - Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert aktuell Debatten über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters. Über eine mögliche Zusammenarbeit Steffens mit Inlandsgeheimdiensten war vor allem spekuliert worden, da die Arbeitsamtsakte des Messerstechers als geheim eingestuft worden war und somit nur für ausgewählte Personenkreise zugänglich ist. Weder das nordrhein-westfälische „Landesamt für Verfassungsschutz“ noch das Bundesamt wollten sich gegenüber den Medien zu der Frage äußern, ob der Neonazi im Dienste der Inlandsgeheimdienste steht oder Mitte der 1990er Jahre zu seiner Zeit als Anhänger der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) stand. Dabei galt die FAP in den Jahren vor ihrem Verbot nicht nur als ein Sammelbecken gewalttätiger Neofaschisten, sondern auch als von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt. Um Licht ins Dunkel der offensichtlichen Mischszene aus Neonazis, Rassisten und Geheimdienstlern zu bringen, brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jüngst eine an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage in den parlamentarischen Verlauf ein. Darin fordern die Grünen alle Geheimdienstinformationen über den Attentäter offenzulegen. Mehr dazu (378 KB)

 

23.10.2015 – fr-online.de - Das Netzwerk der NSU-Terroristen

Das Netzwerk der NSU-Terroristen-kVon Martín Steinhagen - Der "Nationalsozialistische Untergrund" ermordete mutmaßlich in sieben Jahren zehn Menschen, nirgends töteten die Täter so schnell hintereinander wie in Dortmund und Kassel. Hatten sie Helfer? Eine Spurensuche.

Tausende Neonazis in Deutschland teilten die Ideologie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Tausende teilen sie noch heute. Tausende, die zu denselben Aufmärschen gefahren sind, marschieren heute weiter. Tausende haben die gleichen Parolen gerufen wie ihre untergetauchten Kameraden, haben zur Musik derselben Bands gegrölt. Ihre Netzwerke sind teils noch aktiv. Waren unter diesen Neonazis auch einige bereit zu helfen, als der NSU wohl die gemeinsame Überzeugung umsetzte – „Taten statt Worte“, wie es die Terroristen nannten?

In Dortmund wird am 2. April 2006 Mehmet Kubasik erschossen. Am 6. April in Kassel der damals 21-jährige Halit Yozgat. Beide mit der selben Pistole vom Typ Ceská 83. Die Taten werden heute dem NSU zugeschrieben. Es sind die letzten einer offenbar rassistisch motivierten Mordserie, für die die Täter mit gemieteten Wohnmobilen unterwegs gewesen sein sollen. In ihrem Bekennervideo feiert der NSU auch die Morde in Dortmund und Kassel. Sie beschreiben sich dort selbst nicht als Untergrund-Zelle, sondern als ein „Netzwerk von Kameraden“. Im Münchner NSU-Prozess sitzen neben Beate Zschäpe aber nur vier mutmaßliche Unterstützer auf der Anklagebank. Mehr dazu (182 KB)

 

23.10.2015 – derstandard.at - Franken: 13-köpfige rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben

13-koepfige rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben-kDrei Festnahmen bei Razzia in Bamberg: Kiloweise Sprengmittel gehortet

Berlin/Wiesbaden – Die von der Polizei in Süddeutschland ausgehobene rechtsextreme Gruppe hatte laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant.

Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager am Donnerstag in Bamberg. Das sogenannte Balkan-Zentrum in Bamberg hätte demnach eines ihrer Ziele sein können. Mehr dazu (370 KB)

 

23.10.2015 – UZ - Geistig-moralische Wende 2.0

Geistig-moralische Wende 20-kVon Phillip Becher - Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei Sozialleistungen vorsieht, wohl nicht weit genug gehen. Die selbsternannten „Patriotischen Europäer“, die auf ihrem Facebook-Auftritt auch gerne zustimmend Meldungen des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV) teilen, schenkten sich zum einjährigen Geburtstag am vergangenen Montag in Dresden eine Demo „mit internationaler Beteiligung“. Erneut folgten tausende Menschen dem Aufruf der Rechten.

Es sind die Geburtswehen einer anderen Republik, von der die AfD und Teile der Union schon länger träumen. Traumweber sind Kapitalkreise, die – ebenso wie die genannten Parteien – nichts gegen die Anwesenheit formal hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte, für deren Ausbildung weder die Kapitalseite selbst noch der Staat als ideeller Gesamtkapitalist aufkommen musste, haben, die aber die aktuelle Krisensituation für die Flucht nach vorne nutzen wollen. Eine Neuauflage der einst von Helmut Kohl verkündeten „geistig-moralischen Wende“ bahnt sich an. Was nach dem Regierungswechsel 1982 zehn Jahre bis zum Anschlag von Rostock-Lichtenhagen brauchte, ist nun – mit Brandbeschleuniger in Medien und auf den Straßen dieses Landes ausgestattet – mit voller Wucht im Begriff mit neuer Härte durchzuschlagen. Mehr dazu (400 KB

 

22.10.2015 – jw - War Attentäter V-Mann?

War Attentaeter V-Mann-kÜber eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten«

Von Markus Bernhardt - In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Arbeitslosengeschichte des Mannes »eine Reihe von Merkwürdigkeiten« aufweise. So soll er, obwohl er nie bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen habe und auch nie vermittelt worden sei, »jahrelang Hartz IV bezogen« haben. Außerdem sei die Akte des Neonazis gesperrt gewesen. Das bedeute, sie sei als geheim eingestuft worden und »nur ausgesuchte Personen« hätten darauf Zugriff. Mittlerweile stellt sich nicht nur der Stadt-Anzeiger die Frage, ob etwas seitens der Sicherheitsbehörden verschleiert werden soll. »Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft«, erklärte am Mittwoch Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes von Die Linke in NRW.

Auf Anfrage von junge Welt erklärte Jörg Rademacher, Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und zuständig für den Verfassungsschutz, dass er zu der Personalie des Reker-Attentäters »keine Auskunft« erteilen könne und keine Stellung dazu beziehe, ob dieser als V-Mann tätig gewesen sei. Mehr dazu (42 KB)

 

21.10.2015 – jw - Blumen für die »Legion Condor«

Blumen fuer die Legion Condor-kDer Traum vom Ritterkreuz mit Brillis: Bundeswehrsoldaten planen ehrendes Gedenken an deutsches »Fliegerass« Werner Mölders

Von Claudia Wangerin - Insgesamt mehr als 100 Abschüsse konnte der deutsche Luftwaffenoffizier Werner Mölders im Spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg für sich verbuchen. Das Nazireich verlieh ihm dafür das Ritterkreuz mit Eichenlaub und Brillanten – obwohl der Mann, der sich als Jagdflieger der »Legion Condor« so erfolgreich an der gewaltsamen Durchsetzung des Franco-Faschismus und später an Hitlers Angriffskrieg beteiligt hatte, angeblich gar kein Nazi war. Das werden seine Fans in den Reihen der Bundeswehr und ihrer Pensionäre nicht müde zu betonen. Mölders soll all das ohne innere Überzeugung getan haben – das geht aus einem ganzseitigen Artikel hervor, den Generalmajor a. D. Gunter Lange am 18. September im Donaukurier veröffentlichen durfte. Die Frage, ob es dadurch besser wird, kam ihm vor lauter Schwärmerei über soviel soldatische Tugend gar nicht in den Sinn. Unter der Überschrift »Werner Mölders ist rehabilitiert« schrieb Lange im Donaukurier: »Er wurde im katholischen Glauben und zur Vaterlandsliebe erzogen. Er tat seine Pflicht als Soldat, war ein herausragender Fliegeroffizier, vorbildlicher und erfolgreicher Vorgesetzter, als Verbandsführer wegen seiner unermüdlichen Fürsorge hoch geachtet.« Was war der Anlass? Mehr dazu (44 KB)

 

20.10.2015 – derstandard.at - Attentat von Köln: Sein Geist ist schon längst wieder da

Sein Geist ist schon laengst wieder da-kKommentar Michael Vosatka - Der Neonazi-Anschlag auf Henriette Reker ist nicht die Tat eines Verwirrten, sondern die Folge des schlampigen Umgangs mit dem rechten Rand

Mit der Verfilmung des Satire-Romans "Er ist wieder da" lässt Adolf Hitler zur Zeit die Kinokassen klingeln. Doch während der wiederaufgetauchte Führer im Film slapstickhaft durch das moderne Berlin wandelt, hat der Geist des Nazismus längst schon Einzug in die Gesellschaft gehalten.

Zwar konstatierte die Polizei direkt nach dem Attentat auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker am Samstag, keine Informationen über frühere rechtsextreme Aktivitäten des Angreifers zu haben. Mittlerweile gab der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens an, dass der Mann Kontakte im Umfeld des rechtsextremen Lagers hatte. Mehr dazu (356 KB)

 

20.10.2015 – jw - Der Mob in der guten Stube

Der Mob in der guten Stube-kGewaltexzesse und lautstarker Gegenprotest: Der Jahrestag von Pegida in einer tief gespaltenen Stadt

Von Michael Merz - Während die Pegida-Anhänger vor der Semperoper zum Abschluss ihres Jahrestages die Hymne schmettern, ist wenige hundert Meter weiter auf dem Dresdner Postplatz die Stimmung gelöst. Die deutsch-israelische Band »Jewish Monkeys« spielt Klezmer, alles tanzt. Zehn Minuten später regiert hier die nackte Angst: Etwa 500 Neonazis, mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen bewaffnet, stürmen den Platz von mehreren Seiten, machen ihn zum Ort eines Gewaltexzesses. Das Konzert wird abgebrochen, Gegendemonstranten flüchten, chaotische Szenen spielen sich ab. Polizisten werden ebenso wie Antifaschisten angegriffen. Die Beamten sind völlig überfordert, haben den Überblick verloren, greifen nicht durch. Mindestens eine halbe Stunde lang haben die rechten Brutalos hier freie Hand.

Es gibt nicht nur eine Hetzjagd an diesem Montag abend in Dresden. In der Nähe des Landtags sucht sich der Hooliganmob seine Opfer, am Zwinger, am Bahnhof Mitte und selbst am Albertplatz in der Neustadt. Nicht in Heidenau, Freital oder anderswo in der Peripherie ist der rechte Mob diesmal am Zug, sondern in der guten Stube Sachsens, dem Aushängeschild für Touristen, da, wo die Staatsregierung sitzt. Einem Flüchtling zum Beispiel, es soll sich um einen Marokkaner handeln, wird eine Flasche auf dem Kopf zertrümmert. Mehrere Reporter werden aggressiv bedrängt. Ein Kameramann von RT deutsch, der sich mit seinem Equipment unter die Pegida-Anhänger wagte, wird zu Boden geprügelt. Auch linke Demonstranten sollen einen Mann verletzt haben. Obwohl 1.900 Beamte im Einsatz sind, meldet der Polizeibericht nur drei Ingewahrsamnahmen, wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Mehr dazu (46 KB)

 

19.10.2015 – jw - Gewalt zum Jahrestag

Gewalt zum Jahrestag-kDresden: Fremdenfeindlicher Pegida Aufmarsch und viele Gegendemonstranten. Übergriffe rechter Schläger

In der sächsischen Hauptstadt haben am Montag abend vor der Semperoper bis zu 20.000 Anhänger der rechtsextremen »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« demonstriert. Es war der erste Jahrestag der Pegida-Aufmärsche. Angesichts von vier Gegendemonstrationen, die aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt zogen, wurde es kein ungestörtes Jubiläum der Fremdenfeinde. An den Protesten nahmen, ebenfalls nach Schätzungen der Gruppe »Durchgezählt«, mindestens 14 000 Menschen teil. Nach Augenzeugenberichten griffen gegen Ende der Pegida-Veranstaltung, auf der insbesondere gegen Flüchtlinge gehetzt wurde, Pegida-Anhänger in der Ostra-Allee westlich des Theaterplatzes Gegendemonstranten brutal an. Es gab mehrere Verletzte. Die Polizei, die Wasserwerfer aufgefahren hatte, verhielt sich zunächst passiv. Nach Polizeiangaben hatte es bereits zuvor bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten einen verletzten Pegida-Anhänger gegeben. Die Dresdener Polizei hatte zum Pegida-Jahrestag massive Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Auch Beamte der Bundespolizei waren im Einsatz. (jW) Der Artikel in PDF (32 KB)

 

12.10.2015 – german-foreign-policy - Auf Rechtskurs

WIEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". Mehr dazu (144 KB)

 

07.10.2015 - derstandard.at - Internationaler Suchdienst stellt erste Akten über NS-Verfolgte online

Erste 50.000 Dokumente auf der ITS-Website kostenfrei abrufbar

Berlin – Der Internationale Suchdienst (ITS) im deutschen Bad Arolsen hat die ersten 50.000 seiner Dokumente über Verfolgte des Nazi-Regimes online gestellt. Die Dokumente sind Teil einer Sammlung, die seit 2013 zum UNESCO-Weltdokumentenerbe gehört. Sie sind nun kostenfrei auf der ITS-Website abrufbar, wie das Forschungs- und Dokumentationszentrum am Mittwoch mitteilte. Mehr dazu (42 KB) Der Link zur Arolsen-Datenbank

 

06.10.2015 – german-foreign-policy – Von Analphabeten und Flutungen

BERLIN - (Eigener Bericht) - Im deutschen Polit-Establishment wird die Forderung nach einem "Aufnahmestopp" für Flüchtlinge immer lauter. Schon seit Tagen verlangen immer mehr ranghohe Politiker aus den Unionsparteien, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen "Aufnahmestopp" ausgesprochen und erklärt, es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität". Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob "wirklich keine Analphabeten", sondern nur nützliche "Ärzte und Ingenieure" in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer "Flutung des Landes mit Fremden" warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert. Allein am Wochenende gingen fast zehntausend Personen im Bundesland Sachsen gegen Flüchtlinge auf die Straßen. Die rassistische Gewalt nimmt weiter zu; die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt bei über 60 seit Anfang 2015. Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in einem brennenden Flüchtlingsheim gefunden; Brand- und Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Der Europarat warnt vor der Zunahme von Rassismus in Deutschland. Mehr dazu (144 KB)

 

28.09.2015 – jw - Ordnungshüter im braunen Sumpf

Ordnungshueter im braunen Sumpf-kImmer mehr Fälle von Verstrickungen zwischen Neonazis und Polizisten in Brandenburg. Maulwurf auch bei der sächsischen Polizei?

Von Markus Bernhardt - Nach und nach geraten immer mehr Informationen über Verstrickungen von Brandenburger Polizeibeamten in die rechte Szene ans Licht der Öffentlichkeit. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatten vor einigen Wochen unter anderem ergeben, dass zwei Polizeibeamte Ermittlungen gegen Neofaschisten bewusst vereitelt hätten. Nun brachte eine parlamentarische Anfrage, die ausgerechnet von der sozialchauvinistischen AfD an die sogenannte rot-rote Landesregierung in Brandenburg gestellt worden war, zutage, dass das dortige Innenministerium in insgesamt fünf Fällen Hinweise auf rechte Aktivitäten oder Verstrickungen von Beamten erhalten hatte.

Darunter befindet sich auch der erwähnte Fall zweier Beamter, die bereits im Oktober des vergangenen Jahres mehrere Neonazis in Schwedt, die zuvor den Hitlergruß gezeigt und außerdem »Heil Hitler« gegrölt haben sollen, unbehelligt hätten von dannen ziehen lassen. Einer der beiden Beamten soll außerdem an Aufmärschen von Neofaschisten teilgenommen haben. Gegen ihn läuft aktuell ein Disziplinarverfahren. Außerdem wird wegen des Vorwurfs der »Strafvereitelung im Amt« gegen ihn ermittelt (jW berichtete). Mehr dazu (44 KB)

 

25.09.2015 – german-foreign-policy - Auf Blut gebaut

WOLFSBURG/SAO PAULO - (Eigener Bericht) - Der deutsche Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien wegen seiner einstigen Unterstützung für die Militärdiktatur gerichtlich verantworten. In einer Zivilklage, die diese Woche eingereicht worden ist, wird dem Unternehmen vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) mit den Repressionsbehörden kollaboriert, "schwarze Listen" missliebiger Arbeiter an sie weitergeleitet und Folter auf dem Werksgelände zugelassen zu haben. Die Vorwürfe werden von der brasilianischen Wahrheitskommission bestätigt, die von 2011 bis 2014 die Verbrechen der Militärdiktatur untersucht hat. Ihr zufolge ist die Sicherheitsabteilung von VW do Brasil in São Paulo von Franz Stangl aufgebaut worden, einem NS-Massenverbrecher, der mehrere NS-Mordanstalten und -Vernichtungslager geleitet hatte. Die Kollaboration von VW mit dem Militärregime ist Teil einer allgemeinen bundesdeutschen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Diktatur gewesen, die unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger begann und unter ihren Nachfolgern Brandt und Schmidt fortgesetzt wurde. Sie verschaffte der bundesdeutschen Wirtschaft die starke Stellung in Brasilien, die sie immer noch innehat. Auf dieser Stellung beruhen die wiederkehrenden Bemühungen Berlins um exklusive politische Kooperation - bis heute. Mehr dazu (148 KB)

 

22.09.2015 – Mail - ESSEN-STELLT-SICH-QUER - Zeugenaussagen zu den Ereignissen nach der Gegenkundgebung am Sonntag

Aufarbeitung der Ereignisse nach der Kundgebung am 20.9.2015

Liebe Freunde,

wie Sie bereits sicher aus den Medien erfahren haben, kam es im Anschluss der HOGESA-Kundgebung am Sonntag, 20.09.2015 zu einem brutalen und bewaffneten Angriff auf Teilnehmer*Innen der Gegenkundgebung durch Hooligans.

Außerdem wurde einer Frau in der Teichstr. das Nasenbein gebrochen.

Da dieser Sachverhalt seitens der Essener Polizei

falsch dargestellt wird,  suchen wir  nun Aussagen von Zeugen und auch Meldungen von Verletzten.

Das Geschehen muss aufgearbeitet werden! Schicken Sie bitte bis Samstag, 26.09.2015  Gedächtnisprotokolle, Bilder und Videoaufnahmen an folgende E-Mailadresse:

zeugen@essen-stellt-sich-quer.de - Die gesamte Mail (34 KB)

 

22.09.2015 - jw - Rechte Gewalt verharmlost

Rechte Gewalt verharmlost-kUnter den Augen von Polizisten: Hooligans attackierten Antifaschisten in Essen

Von Markus Bernhardt - Die nordrhein-westfälische Polizei hat sich am Sonntag zum wiederholten Mal von extrem rechten Gewalttätern überrumpeln lassen. Zuvor hatten diese an einem erneuten Aufmarsch des rassistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) in Essen teilgenommen. Insgesamt rund 220 Rechte nahmen an besagter Demonstration teil. Rund 100 von ihnen sollen im Anschluss an den Aufmarsch Teilnehmer von Gegenprotesten mit Flaschen und Stühlen, Reizgas und Schlaginstrumenten attackiert haben. In letzter Sekunde konnten sich die Antifaschisten in einem Ladenlokal verschanzen. Die eingesetzte Polizei verharmloste die gewalttätigen Auseinandersetzungen in einer Presseerklärung. Sie sprach lapidar von einem »Aufeinandertreffen zwischen Teilnehmern der Hogesa- und der Bündnis-Versammlung, in dessen Verlauf es trotz Anwesenheit der Polizei zunächst zu Provokationen und dann auch zu Straftaten kam«. Es gab zwei Verletzte.

Die Polizei zeigte sich trotzdem »mit dem Einsatzverlauf zufrieden«. »Beide Versammlungen liefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse ab«, so der Einsatzleiter, Polizeidirektor Jürgen Lui. Schließlich könne »die Auseinandersetzung während der Abreise« den »Versammlungsleitern nicht zugerechnet werden«, so die Einschätzung der Einsatzkräfte. Mehr dazu (42 KB)

 

20.09.2015 – NRZ - Randale nach Hogesa-Demo

Randale nach Hogesa-Demo-kEssen. Die Polizei setzte hundert Hooligans an der Viehofer Straße fest. Zwei Gegendemonstranten wurden leicht verletzt.

Zuerst sah es so aus, dass die Polizei , die am Sonntag wegen der rechten Hogesa-Demo („Hooligans gegen Salafisten“) auf dem Viehofer Platz eine ganze Armada mit mehreren Hundertschaften in Marsch gesetzt hatte, die verfeindeten Gruppen auseinander halten könnte. Rund 260 Gegendemonstranten von „Essen stellt sich quer“ protestierten auf dem benachbarten Pferdemarkt lautstark gegen die ausländerfeindliche Kundgebung.

Bis zum Ende der beiden Demonstrationen um 15.30 Uhr blieb alles friedlich. Doch wenige Minuten später, als die rund 220 Hooligans sich auf dem Rückweg machten, krachte es auf der Viehofer Straße, wo Dutzende gewaltbereite Hooligans mit Protestlern aneinder gerieten. Hogesa-Anhänger sollen mit Stühlen geworfen und Gegendemonstranten attackiert haben. Mehr dazu (464 KB)

 

07.09.2015 – jw - Dunkeldeutschland

Dunkeldeutschland-kDie Rechtsextremisten in der BRD wittern Morgenluft

Von Christoph Butterwegge - Seit den jüngsten, teilweise von NPD-Mitgliedern angemeldeten Demonstrationen und Ausschreitungen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau ist der Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Obwohl von den 250 Asylbewerbern, die in einem früheren Baumarkt untergebracht werden sollten, niemand verletzt wurde, erinnerten die Gewaltaktionen des rechten Mobs an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Dort hatten rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Wohnheime vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails angegriffen. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar niemand getötet, aber Migranten und Medienvertreter, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen waren, litten Todesangst, als sie darüber berichten wollten, und entkamen nur mit viel Glück den Flammen.

Durch die Rostocker Ausschreitungen gewann der rechte Terror – mehr noch als durch die Brandanschläge in Hoyerswerda – eine neue Dimension: Bis in die organisierte Neonaziszene hinein war eine Mobilisierung über Ländergrenzen hinweg gelungen. Wirkungsvoller als jedes andere zeitgeschichtliche Ereignis haben die Geschehnisse in Hoyerswerda und Lichtenhagen den Boden für die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) bereitet. Ohne die dortigen Pogrome hätte es die Radikalisierung der ostdeutschen Szene und die Hinwendung von Kadern des »Thüringer Heimatschutzes« zum Rechtsterrorismus vermutlich nie gegeben. Ob wir hierzulande aufgrund des »Flüchtlingsansturms« dieser Tage und der Gewaltoffensive von Neonazikadern heute vor einem Wiederaufstieg des militanten Rechtsextremismus stehen, soll im folgenden untersucht werden. Mehr dazu (66 KB)

 

22.08.2015 – jw - Terror in Heidenau

Terror in Heidenau-kNeonazis und »besorgte Bürger« randalieren gegen Flüchtlinge. Polizei räumt Straßenblockade. Antifaschisten rufen zu Protest gegen Rassisten auf

»Die Stadt Heidenau mit ca. 16.500 Einwohnern hat sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben.« So begrüßt die nahe Dresden gelegene Gemeinde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf ihrer offiziellen Homepage Besucher. Das reale Bild des Ortes sieht derzeit anders aus. Nur unter dem Schutz der Polizei konnten in der Nacht zum Samstag Flüchtlinge die dort eingerichtete Notunterkunft erreichen. Dutzende Rassisten hatten zuvor auf der Straße zur Unterkunft, einem früheren Baumarkt, Blockaden errichtet und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern attackiert. Die Beamten gingen daraufhin mit Reizgas gegen die Neonazis vor. »Wie viele Verletzte und Festnahmen es gab, steht noch nicht fest«, erklärte ein Sprecher der Polizei.

Nach Mitternacht erreichte ein erster Bus mit Asylsuchenden das Gebäude, in dem bis zum Morgen etwa 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Insgesamt sollen auf den beiden jeweils knapp 3.000 Quadratmeter großen Etagen des ehemaligen Baumarktes künftig bis zu 600 Menschen unterkommen. Dagegen hatten am Abend bis zu 1.000 »besorgte Bürger« an einer von der NPD angemeldeten Demonstration teilgenommen. Der Marsch zog unter anderem am Haus von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) vorbei, der als »Volksverräter« beschimpft wurde. Noch in der Nacht »beobachteten« rund 200 Personen den Einzug der Flüchtlinge und riefen Hetzparolen. Viele in der pöbelnden Menge hatten nach Schilderung von Reportern Bierflaschen in der Hand und schienen angetrunken. Mehr dazu (42 KB)

 

22.08.2015 - derstandard.at - Verletzte bei Protest Rechtsextremer gegen Flüchtlingsheim nahe Dresden

Deutscher Justizminister verurteilt rechtsradikale Angriffe

Heidenau – Bei fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im deutschen Heidenau sind in der Nacht zum Samstag nach Polizeiangaben 31 Polizisten verletzt worden. Zu den Ausschreitungen kam es, als hunderte Menschen nach einer Kundgebung von Anhängern der rechtsextremen NPD versuchten, die Zufahrt zu der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu blockieren.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Angriffe scharf. Den Polizeiangaben zufolge hatten am Freitagabend zunächst etwa tausend Menschen in der Innenstadt von Heidenau nahe Dresden in Sachsen gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende protestiert. Später hätten sich dann etwa 600 fremdenfeindliche Demonstranten vor dem Baumarkt versammelt. Polizisten seien aus der Menge heraus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ein Polizist sei schwer verletzt worden, die anderen leicht. Mehr dazu (48 KB)

 

14.08.2015 – fr-online.de - De Maizière zündelt

Von Hanning Voigts - Mit seinem Vorschlag, die Leistungen für Asylsuchende zu senken, bedient Bundesinnenminister Thomas de Maizière das alte Ressentiment, Flüchtlinge seien Schmarotzer. Ein Kommentar.

Es gäbe aktuell gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich vehement in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, mit aller Härte gegen diesen Terror vorzugehen. Er könnte darlegen, warum die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so ewig dauern – und dass die Kommunen mehr Hilfe vom Bund brauchen, um Geflüchtete gut unterzubringen. Mehr dazu (54 KB)

 

14.08.2015 – sueddeutsche.de - Willkommen im Land der Bosheit

Willkommen im Land der Bosheit-kWas die schlichte Freundlichkeit des Erlanger Busfahrers über Deutschland offenbart.

Ein Kommentar von Sebastian Gierke - "Kanaken". Das Wort schwebt über dem mit Bäumen bewachsenen Hof. Unheilvoll legt es sich über die Szene. Dutzende Menschen bevölkern an diesem lauen Münchner Sommerabend die vielleicht hundert Balkone, die den Hof umschließen. "Ruhe, Kanaken."

Auf den Balkonen regt sich nichts. Ein paar Lichter gehen aus, ein, zwei Türen werden geschlossen. Unten im Hof, wo drei oder vier Italiener gerade miteinander geplaudert hatten, seit wenigen Minuten erst, keinesfalls laut, es ist gerade mal 22 Uhr, jetzt tatsächlich: Ruhe. Das Wort, bösartig irgendwo rechts im Schutz der Dunkelheit herausgekotzt, bleibt unwidersprochen.

Die Debatte um Flüchtlinge vergiftet das Klima in Deutschland. Immer lauter wird das Fremde, und seien es Menschen aus dem nahen Italien, als Bedrohung wahrgenommen. Und je fester die Kanaken-Rufer an die vermeintliche Apokalypse glauben, die sie mit vernichtend-paranoiden Begriffen wie Überfremdung oder Asylmissbrauch umschreiben, desto wahrscheinlicher machen sie sie: die Apokalypse des Hasses. Weil man sich entsprechend verhält: Mehr dazu (100 KB)

 

10.08.2015 - derstandard.at - Ungarische Neonazis wollen Hitlers Geburtsort besuchen

Ungarische Neonazis wollen Hitlers Geburtsort besuchen-kVon Stefanie Ruep - "Blood and Honour"-Sektion veranstaltet Österreich-Tour – Polizei will bei Bedarf eingreifen

Braunau/Wien– Die ungarische Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" will in den nächsten Tagen eine Tour durch Österreich und Deutschland machen und Orte der NS-Vergangenheit besuchen. Als Tagesziel am Donnerstag stehe laut Informationen des Bündnisses "Braunau gegen rechts" Hitlers Geburtsstadt Braunau auf dem Programm.

Dort sollen die Rechtsextremen einen "Abendspaziergang" machen und auch übernachten wollen. "Grundsätzlich ist uns dieses Vorhaben bekannt", bestätigt David Furtner, der Sprecher der Polizei Oberösterreich, auf STANDARD-Anfrage. Das Landesamt für Verfassungsschutz stehe bereits mit den ungarischen und anderen Polizeibehörden in Kontakt. Mehr dazu (450 KB)

 

09.08.2015 - fr-online.de - Identitäre Bewegung: Pflicht zur Unruhe

Pflicht zur Unruhe-kVon Danijel Majic - Ruhe ist keine Bürgerpflicht. Wer beim Thema Rassismus auf Ruhe setzt, der schafft nichts anderes als ein ruhiges Hinterland für Rechtsextremisten. Und er wird sich eventuell irgendwann mit einer anderen Art Stille befassen müssen: Grabesruhe. Der FR-Kommentar zur Identitären Bewegung.

Der Staatsschutz in Osthessen gibt derzeit ein merkwürdiges Bild ab. Allem Anschein nach scheint man dort die Sache mit der Ruhe als erster Bürgerpflicht sehr eigenwillig zu interpretieren. Es ist ein altbekanntes Muster, das von Lokalpolitikern und Sicherheitsbehörden in der ganzen Republik immer wieder aufgegriffen wird, wenn bis dahin geflissentlich ignorierte rechte Aktivitäten plötzlich öffentlich werden. Das Problem sind demnach nicht die paar wenigen, rechten Jungs, die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, sondern eben jene, die diese Aktivitäten öffentlich machen. Nicht die kaum verbrämte rassistische Hetze wird als Störung der Ruhe empfunden, sondern der Widerstand dagegen. Mehr dazu (114 KB)

 

28.07.2015 – german-foreign-policy - Zu Gast bei Freunden

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den "Pegida"-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation - mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Mehr dazu (145 KB)

 

25.07.2015 – jw - Beate Zschäpe: Prozessdompteuse des Tages

Prozessdompteuse des Tages-kDer sogenannte NSU-Prozess müsste längst einer gegen die Neonaziführungsbehörde, genannt Verfassungsschutz, sein. Davor ist aber die Bundesanwaltschaft. Sie tut dasselbe wie bei allen Verbrechen westlicher Geheimdienste: blockieren. Beate Zschäpes bisherige Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bildeten dabei, so Andreas Förster im aktuellen Freitag, »eine Einheitsfront« mit den Bundesanwälten. Das Trio habe regelmäßig Beweisanträgen widersprochen, »die auf die Verwicklung von weiteren Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschützern in die NSU-Taten zielen«. Es wird darauf geachtet, eine Ausweitung der Klage zu verhindern.

Die Neonazifrau aus Jena und mutmaßliche Serienmordkomplizin erhielt nun frei Haus einen Anlass für eine Strafanzeige gegen die drei. Nach einem offenbar gewollt dilettantisch aufgesetztenj Antrag auf Entpflichtung von der Verteidigung Zschäpes kam es am Montag zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Heer und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Mehr dazu (36 KB)

 

24.07.2015 - derstandard.at - Gewalt bei NPD-Demonstration gegen Asylwerber in Dresden

Gewalt bei NPD-Demonstration gegen Asylwerber in Dresden-kMehrere Personen verletzt

Dresden – Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylwerber im deutschen Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste.

Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen. In der sächsischen Landeshauptstadt wurden am Abend etwa 500 Flüchtlinge aus Syrien erwartet. Insgesamt sollen an diesem Wochenende 800 Asylbewerber kommen, wie die Landesdirektion Sachsen am Nachmittag bekanntgab. Um sie unterbringen zu können, wurde eine Zeltstadt errichtet. Betreiber des Lagers ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Mitarbeiter der Hilfsorganisation waren am Donnerstagabend von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen. (APA, 24.7.2015) - Der Artikel als PDF (186 KB)

 

20.07.2015 – handelsblatt.com - Die Suche nach dem Sündenbock

Die Suche nach dem Suendenbock-kAutor: Kathrin Witsch - Volksverhetzung, Brandstiftung, Körperverletzung. „Es reicht!“, twitterte Justizminister Maas am Wochenende, denn schon wieder brannten Flüchtlingsheime. Die Situation verschärft sich – und offenbart massive Probleme.

Düsseldorf - Es war ein Comic, durch den Nico Brachtel erkannte: Ich muss etwas tun. Die schwarz-weiße Zeichnung zeigt Vater und Sohn. In Sprechblasen steht über ihren Köpfen: „Sag' mal Papa, warum gibt es in Star Wars eigentlich keine Muslime?“, fragt der Sohn. „Weil es in der Zukunft spielt“, antwortet der Vater. Gepostet war der Comic bei Facebook – von einem Bekannten von Nico.

In dieser Zeit, im Oktober vergangenen Jahres, beherrschte Pegida die Medien, und in ganz Deutschland meldeten die Behörden Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Auch in Freital, wo Nico wohnt, war der Widerstand gegen die Unterkünfte groß. Viele fuhren nach Dresden, um mit Pegida gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren.

Auch Nico fährt seitdem regelmäßig nach Dresden – allerdings zu den Gegendemonstrationen. Immer wieder sieht er bekannte Gesichter aus Freital in der Masse der „besorgten Bürger“. Seit Monaten kämpft er gegen Pegida, gegen Ressentiments, gegen ein Klima, das sich in Deutschland weiter auszubreiten scheint. Mehr dazu (1,3 MB)

 

18.07.2015 - derstandard.at - Erneut Brände in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Erneut Braende in deutschen Fluechtlingsunterkuenften-kIn der Nähe von Karlsruhe brannte ein Haus, das als Unterkunft für Asylwerber vorgesehen war, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstifung

Karlsruhe – In der Nähe von Karlsruhe und Aschaffenburg in Deutschland hat es Brände in Flüchtlingsunterkünften gegeben. In einem derzeit leer stehenden Gebäude in Remchingen-Singen bei Karlsruhe, das als Asylbewerberunterkunft vorgesehen ist, verursachte ein Feuer in der Nacht auf Samstag einen Sachschaden in Höhe von rund 70.000 Euro, wie die Polizei mitteilte. Verletzte gab es demnach nicht.

Es werde in alle Richtungen ermittelt, derzeit geht die Polizei vom "Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung" aus. Mehr dazu (240 KB)

 

06.07.2015 – jw – »Die AfD hat alle Hüllen fallen lassen«

Die AfD hat alle Huellen fallen lassen-kNRW-Linke fürchtet Aufstieg eines deutschen Pendants zum Front National. Antifaschisten brauchen Antwort auf soziale Abstiegsängste. Gespräch mit Daniel Kerekeš

Interview: Markus Bernhardt - Bis zu 150 Antifaschisten haben am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen protestiert. Was werfen Sie der Partei vor?

Rassismus, Rechtspopulismus und Sozialchauvinismus zum Beispiel. In Essen ist kein Platz für solches Gedankengut. Mit der Wahl von Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden hat die AfD schlussendlich alle Hüllen fallen lassen. So wie wir gegen »Pro NRW« oder »Die Rechte« auf die Straße gehen, werden wir uns auch weiterhin jeder AfD-Veranstaltung entgegenstellen. Mehr dazu (56 KB)

 

01.07.2015 – jw - Maske in Braun

Maske in Braun-kEinmal Nazi, immer im Amt: Vor 50 Jahren wurde das »Braunbuch« vorgestellt

Von Matthias Krauß - Die Bundesrepublik Deutschland war das beste, was den Nazi- und Kriegsverbrechern passieren konnte. Nicht mal die Fortsetzung der faschistischen Herrschaft hätte ihnen ein schöneres und höher dotiertes Leben in exklusiven Machtpositionen bescheren können.

Der Beweis, dass dies nicht nur für eine Handvoll Einzelfälle, sondern in umfassendem Sinne galt, wurde vor 50 Jahren erbracht. Am 2. Juli 1965 präsentierte Albert Norden, Mitglied des Politbüros der SED, auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin das »Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft«. Erarbeitet unter der Leitung der Professoren Albert Norden und Karl Kaul und vorgestellt im Namen des Nationalrates der Nationalen Front, d. h. aller in der DDR-Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen, listete dieses Nachschlagewerk die Kurzbiographien von 1.800 hohen NS-Systemträgern in der westdeutschen Nachkriegsdemokratie auf. Es legte die Naziseilschaften offen, welche die bundesdeutsche Gesellschaft durchzogen. In der ersten Auflage des »Braunbuchs« waren 21 Minister und Staatssekretäre der BRD vertreten, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, 245 leitende Beamte des Auswärtigen und 297 mittlere und hohe Beamte von Polizei und Verfassungsschutz. Da konnte man beispielsweise lesen: Mehr dazu (50 KB)

 

30.06.2015 - derstandard.at - Uncle Sams braune Spione

Uncle Sams braune Spione-kVon Petra Stuiber - Im Nachkriegsösterreich wurde spioniert, was das Zeug hielt: Die US-Alliierten etwa bedienten sich ehemaliger Nazis, um mögliche Invasionspläne der Roten Armee auszuspähen

Als die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich 1947 einem Schleichhändlerring auf die Schliche kam, ahnte wohl keiner der Ermittler, dass man alsbald in einem nachrichtendienstlichen Sumpf feststecken würde. Ursprüngliche Intention der polizeilichen "Aktion Sacher" war, den Schmuggel mit "Mangelwaren", vorwiegend mit Saccharin und Kokain, zu beenden.

Im Zuge der Ermittlungen ergab sich freilich, dass die Hintermänner der Schleichhändler ehemalige Nationalsozialisten waren, die sich mit gefälschten Personalpapieren versteckt hielten. Zwei der führenden Köpfe der Schmugglerbande, Hugo Rößner und Theodor Soucek, standen sogar direkt unter der Protektion des Counterintelligence Corps (CIC), das überhaupt rege Kontakte zu den wichtigen Akteuren der Rößner-Gruppe unterhalten hatte. Mehr dazu (140 KB)

 

29.06.2015 – Mail – Parteitag AfD

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr wisst, findet am 4./5. Juli der Parteitag der AfD in der Grugahalle statt, und es werden um die 5000 Rechtspopulisten erwartet. Grund genug groß, laut und energischen gegen die gefährliche Rechtsentwicklung zu demonstrieren. Leider ist es nicht gelungen im großen Maßstab zu mobilisieren, vielleicht wegen der Urlaubszeit, vielleicht aber auch weil die Gefahr, die von der AfD ausgeht unterschätzt wird. Immerhin hat das Bündnis "ESSEN STELLT SICH QUER" eine Kundgebung vor der Gruga organisiert, an der wir uns nach Kräften beteiligen sollten, trotz der frühen Zeit (9.00 Uhr) und trotz der angekündigten Wahnsinnstemperaturen. Kommt also, wenn es irgendwie möglich ist, und lasst uns dem rechten Pack die rote Karte zeigen. (Fahnen mitbringen)

Bis dahin, mit roten und antifaschistischen Grüßen,

Barbara

Infos: Der Flyer dazu Vorderseite (1,9 MB) – Rückseite (1,7 MB)

Kommt deshalb alle am Samstag, den 4. Juli von 9:00 bis 13:00 Uhr zum Platz vor der Grugahalle zu unserer Kundgebung.

 

20.06.2015 – jw - Tabu für Deutsche

Tabu fuer Deutsche-kRezension. Wer die Schuldigen am Reichstagsbrand benennt, der legt die Wurzeln des Naziregimes bloß. Zu einem in der BRD bisher nicht erschienenen Werk des New Yorker Historikers Benjamin Carter Hett

Von Otto Köhler - Noch nie hatte ich Rudolf Augstein so ausgelassen, hämisch und schadenfroh erlebt wie in dieser kleinen Ressortleiterkonferenz morgens um zehn im Dezember 1969. Er strahlte vor Glück. Gisevius hatte nun auch seinen letzten Prozess verloren. Das war der Endsieg über alle, die noch daran zu zweifeln wagten, dass der Niederländer Marinus van der Lubbe ganz allein am 27. Februar 1933 den Reichstag angezündet hatte – und nicht die Nazis.

»Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Naziführer lebendig zu erhalten.« Verkündet hatte Augstein das zehn Jahre zuvor, 1959, nach einer langen Fortsetzungsgeschichte des niedersächsischen Verfassungsschützers Fritz Tobias. Hans Bernd Gisevius, über dessen Niederlage sich der Spiegel-Herausgeber so unbändig freute, war ein deutschnationaler Beamter aus dem preußischen Innenministerium, den die Nazis 1933 in die neugegründete Geheime Staatspolizei (Gestapo) zunächst übernommen hatten. Doch am 20. Juli 1944 war er im Bendlerblock dabei, floh aber in die Schweiz, bevor ihn seine einstigen Kollegen verhaften konnten. Er nahm dort auch – doppelter Verrat! – Kontakt mit dem US-Geheimdienstchef Alan Dulles auf. Gisevius beschuldigte in seinem durchaus etwas romanhaften Buch »Bis zum bitteren Ende« (Zürich 1946) den Unternehmer und ehemaligen SA-Führer Hans Georg »Pistolen-Heini« Gewehr, mit seinen Leuten den Reichstag angezündet zu haben. Mehr dazu (76 KB)

 

16.06.2015 – german-foreign-policy - Ein fatales Näheverhältnis (II)

KÖLN/KASSEL - (Eigener Bericht) - Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. Wie aktuelle Berichte bestätigen, steht ein langjähriger führender Aktivist der Kölner Neonaziszene im dringenden Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft platziert zu haben. Der Anschlag zählt zur Verbrechensserie des NSU. Der Neonazi-Aktivist ist vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als "geheimer Mitarbeiter" geführt worden und hatte womöglich noch im Jahr 2009 zum NSU-Führungstrio Kontakt. Neue Verdachtsmomente werden auch gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme bekannt. Demnach sind Schmauchspuren, die auf seinen Handschuhen gefunden wurden, einer Munitionsart zuzuordnen, die selten genutzt wird, aber bei den NSU-Morden verwendet wurde. Temme ist schon zuvor in Verdacht geraten, in den NSU-Mord in Kassel involviert gewesen zu sein, da er genau zur Tatzeit den Tatort verließ, das Mordopfer Halit Yozgat aber weder lebend noch tot gesehen haben will, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. Mehr dazu (146 KB)

 

11.06.2015 – german-foreign-policy - Tabubrüche

WIEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt - mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mehr dazu (144 KB)

 

07.05.2015 – IDW - Die deutsche Lufthansa: Von der geheimen Rüstungsagentur zum profitablen Luftverkehrsunternehmen

Dr. Julia Weiler Dezernat Hochschulkommunikation - Ruhr-Universität Bochum

Die deutsche Luftverkehrsgeschichte ist eng mit der Geschichte des Unternehmens „Lufthansa“ verwoben. Und diese ging Hand in Hand mit Rüstungsinteressen, engen Kontakten zum NS-Regime und Zwangsarbeit. Zumindest bevor das Unternehmen sich 1955 neu erfand. Die Geschichte des Konzerns hat RUB-Historiker Dr. Lutz Budraß aufgearbeitet – zunächst im Auftrag der Lufthansa, die später jedoch von einer Veröffentlichung Abstand nahm. Das Wissenschaftsmagazin der RUB „RUBIN“ berichtet.

Angewiesen auf finanzielle Hilfe: Rüstung und Unterstützung durch das NS-Regime. Mehr dazu (600 KB)

Herrschaft im Luftreich - Die Geschichte der Lufthansa

von Julia Weiler - Jahrelang hat RUB-Historiker Lutz Budraß die Geschichte der Lufthansa erforscht, im Auftrag des Unternehmens, das später eine Veröffentlichung ablehnte. Zu düster waren einige Details der Vergangenheit. Dabei erklärt sich die heutige Unternehmenspolitik nur durch die Geschichte. Mehr dazu (3,2 KB)

Lufthansa in Buch und Film (Dieser Film ist sehr sehenswert - Kalle)

Für den Münchener Blessing Verlag schreibt Lutz Budraß derzeit die Geschichte der Lufthansa nieder, die zum 90. Jubiläum des Konzerns 2016 als Buch erscheinen soll. Einen Film von Christoph Weber über die deutsche Lufthansa, der auch auf die Forschungsergebnisse des RUB-Historikers zurückgreift, gibt es bereits: https://www.youtube.com/watch?v=ccypFuldqaE

 

03.05.2015 - Pressemeldung der DKP Essen zu den Ereignissen am 1. Mai

DKP fordert Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten

Demonstrationsrecht der Antifaschisten massiv behindert

Die DKP Essen fordert nach den Ereignissen am 1. Mai den Rücktritt des Polizeipräsidenten Richter und behält sich vor, Anzeige zu erstatten.

Entgegen allen Absprachen zwischen dem Veranstalter der Protestdemonstration gegen den Aufmarsch der Partei "Die Rechten" mit der Polizei, wurden friedliche Antifaschisten an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts massiv behindert. Das muss Konsequenzen haben. Mehr dazu (44 KB)

 

02.05.2015 – DKP-Essen - 8. Mai: Kundgebung in Altenessen

Schon zu einer kleinen Tradition ist die jährliche Kundgebung zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Altenessen geworden. Anlässlich der 70. Wiederkehr dieses Tages hat sich auch das „Bündnis 8. Mai Altenessen“ deutlich verbreitert. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören u.a. die Bürgerliste Nord, die DGB-Jugend MEO, die DKP Essen, Essen stellt sich quer, die Linke Essen, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Essen, das Essener Friedensforum, die Jusos Essen, die linksjugend (‚solid) ruhr, die DFG-VK Gruppe Essen, die SDAJ Essen und die VVN-BdA Essen.

Mit der Kundgebung soll einerseits den Opfern von Krieg und Faschismus und dem Wirken des Widerstands gedacht, anderseits auch ein Signal gegen den immer weiter aufkommenden Neofaschismus und die Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt gesetzt werden. Die Kundgebung findet statt am

8. Mai 2015, Beginn: 17:00 Uhr

Esssen-Altenessen vor dem Allee-Center (Platz vor REWE)

Es sprechen, Ismail Cebe (DGB-Jugend), Ezgi Guyildar (DIDF), Olaf Jellema, Pfarrer i.R. (VVN-BdA). Musikalisch unterstützt wird die Veranstaltung von der Band Wortrock.

Der Aufruf zur Veranstaltung kann auf Facebook

https://www.facebook.com/pages/Bündnis-8Mai-Essen/505377099523550

eingesehen bzw. von dort herunter geladen werden. Der Aufruf als PDF (70 KB)

 

29.04.2015 – german-foreign-policy - The Schenker Papers (II)

BERLIN/THESSALONIKI/ATHEN/NEW YORK - (Eigener Bericht) - Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit "Spiegel Online" ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland "offen" für Gespräche über eine deutsche Behörde ("Stiftung"), die griechische NS-Opfer individuell "entschädigen" könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.

Mit Genugtuung sind die am 27. April veröffentlichten Einlassungen des griechischen Präsidenten im Auswärtigen Amt und im Bundespräsidialamt zur Kenntnis genommen worden.[1] Pavlopoulos hatte zur Frage von Pfändungen deutschen Staatseigentums in Griechenland betont, "dass kein vernünftiger Mensch" Zwangsmaßnahmen wegen der Verbrechensschulden erwäge. "Das ist Nonsens", unterstrich Pavlopoulos, der damit Pfändungsanordnungen italienischer Gerichte wegen unbezahlter NS-Schulden diskreditierte. Mehr dazu (152 KB)

 

28.04.2015 – german-foreign-policy - The Schenker Papers

BERLIN/THESSALONIKI/NEW YORK/TEL AVIV - (Eigener Bericht) - Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von "Schenker" in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Deutschen Bahn eine systematische Verschleierung ihrer von "Schenker" hinterlassenen finanziellen Verpflichtungen vorwirft. Demnach hat "Schenker" europaweit an "Entjudungen", Raub-, Mord- und Deportationsmaßnahmen teilgenommen, unter anderem in Griechenland und in Frankreich. Die daraus erzielten Einnahmen wanderten in die Kassen des deutschen Staates und wurden nie zurückgezahlt. Heute zählt DB Schenker zu den weltweit führenden Logistikern mit bedeutenden Niederlassungen in den USA oder in Israel. Zu den Einnahmen des DB Konzerns trägt DB Schenker mit rund 20 Milliarden Euro jährlich zu 50 Prozent bei. german-foreign-poliy.com veröffentlicht eine ausführliche Expertise über die nie entgoltenen und bis heute beschwiegenen "Schenker"-Verbrechen in einer vom "Zug der Erinnerung" erstellten deutschen Fassung ("The Schenker Papers"). Der "Zug der Erinnerung" fordert von der DB AG, die Einnahmen aus den Massendeportationen der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nach Auschwitz unverzüglich zurückzuerstatten. An den Mordunternehmen der Shoa war die Führungsebene von "Schenker" maßgeblich beteilgt. Tätererben sind der DB-Konzern und der deutsche Staat. Mehr dazu (150 KB)

 

14.04.2015 – german-foreign-policy - Faschisten als Vorbild

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. Mehr dazu (150 KB)

 

11.04.2015 – jw - Nachschlag: Halsabschneider

Halsabschneider-kMorgenmagazin - Fr., 5.40 Uhr, ARD

Von Roland Wagner - Es hat eine lange Tradition in der evangelischen Kreuzkirche zu Dresden: Jeden Montag um 17 Uhr treffen sich hier Gläubige, um für den Frieden in der Welt zu beten. Gerufen werden sie durch das Geläut der Kirche. Seit nunmehr einigen Wochen ziehen als besorgte Bürger getarnte Kulturkrieger allmontäglich durch die Elbmetropole, um für die »Rettung des Abendlandes« und gegen Migranten Stimmung zu machen.

Am Ostermontag zeigten die Jünger Lutz Bachmanns ihr wahres Gesicht. Pegida-Demonstranten fühlten sich vom »Krach der Glocken« gestört und forderten empört von Kirchenmitarbeiter Hans-Jürgen Weist, das Geläut zu beenden. Dessen Verweis auf das Friedensgebet vermochte die Protestierer nicht zu überzeugen. Die meinten kühl: »Seht euch nur vor, dass man euch nicht die Kehle durchschneidet.« Superintendent Christian Behr betrachtet den Vorfall als deutliches Zeichen für die gewachsene Gewaltbereitschaft der Rassisten. Die Polizei ermittelt. (rw) Der Artikel in PDF (36 KB)

 

09.04.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Der unbekannte Faschist

Der unbekannte Faschist-kDmitro Jarosch zum »Berater« des Kiewer Generalstabschefs berufen

Im Grunde gibt es ihn nicht, jedenfalls wenn es nach deutschen Grünen, dem Berliner Auswärtigen Amt oder deutschen Staats- und Konzernmedien geht: einen ukrainischen Faschistenhäuptling mit Einfluß. Dmitro Jarosch lenkte nach zwanzigjähriger Karriere in Banditentrupps die Schläger und Mörder des »Rechten Sektors« auf dem Maidan in Kiew und verkündete dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der »nationalen Revolution«. Ihm war egal, was z. B. Frank-Walter Steinmeier gerade mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch ausgemacht hatte. Der floh über Nacht, und Jarosch und seine Kumpels sind seither aus deutschen Medien fast verschwunden.

Dafür geben sie in Kiew den Ton an. Im Januar verlangte Jarosch z. B. die Gründung eines »parallelen Generalstabs«, am Sonntag meldete der offiziell existierende Vollzug. Das Kiewer Verteidigungsministerium teilte auf seiner Internetseite mit: »Dmitro Jarosch, Führer der politischen Partei ‚Rechter Sektor’, wurde zum Berater von Generalstabschef Viktor Muschenko berufen. Mehr dazu (260 KB)

 

02.04.2015 – jw - Das Todeslager

Das Todeslager-kDie deutsche Wehrmacht im Umgang mit Kriegsgefangenen aus der UdSSR. »Russische Untermenschen« im STALAG 326

Von Arno Klönne - Die inzwischen staatsoffiziöse Weizsäcker-Formel von der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 kann zu Falschdeutungen verleiten. Hat die »Volksgemeinschaft« in ihrer großen Mehrheit sehnsüchtig die allierten Truppen als »Befreier« erwartet? Hatten die Militärkommandeure, die anderen Funktionsträger des «Dritten Reiches« und die Wirtschaftsführer die heiße Hoffnung, vom Naziregime erlöst zu werden? Es gab sie – die Menschen, deren Lebensrettung von der endgültigen Niederlage Hitlerdeutschlands abhing. Befreit wurden und fühlten sich am Ende des Zweiten Weltkrieges die Insassen von Konzentrationslagern, darunter viele Deutsche. Befreit wurden auch Kriegsgefangene aus den überfallenen Ländern. Die allerdings wurden zwecks unterschiedlicher Behandlung von den Nazimachthabern sortiert. »Der Russe« galt als »Untermensch«, der »asiatische Judäobolschewik« sollte ausgerottet werden.

Am 2. April 1945 befreiten vorrückende US-Einheiten das STALAG 326 benannte Gefangenenstammlager in Stukenbrock-Senne am Rande des Truppenübungsplatzes Senne zwischen Bielefeld und Paderborn. Es war das größte für Gefangene aus der Sowjetunion im Reichsgebiet. Ungefähr 300.000 Menschen haben das Elend dort von 1941 bis 1945 »durchlaufen«; vom Lager in der ostwestfälischen Provinz wurden sie in andere Stätten der Quälerei und in »Arbeitskommandos« für Industrie und Landwirtschaft »überstellt«. Diese Zwangsarbeit von Gefangenen, für viele von ihnen nur eine Atempause vor dem Tod, hatte das Naziregime widerwillig einrichten müssen. Es mangelte an Arbeitskräften an der »Heimatfront«. Mehr dazu (60 KB)

 

27.03.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Ungesühnter Massenmord

Ungesuehnter Massenmord-kVon Gerhard Feldbauer - Über 60.000 italienische Militärinternierte wurden in Hitlerdeutschland ermordet. Die Bundesrepublik Deutschland verweigert den Hinterbliebenen bis heute Wiedergutmachung

Von den mehr als 600.000 von der Hitlerwehrmacht nach der Okkupation Italiens im September 1943 gefangen genommenen italienischen Soldaten wurden über 60.000 in Deutschland ermordet. Tausende traf dieses Schicksal noch in den letzten Kriegstagen.

Am 31. März 1945, wenige Stunden bevor die US-amerikanischen Truppen in die Stadt einrückten, wurden 79 Italiener im hessischen Kassel erschossen. Die halbverhungerten Menschen hatten auf dem Bahnhof Wilhelmshöhe einige Lebensmittel aus einem Waggon genommen. Der Leiter der Gestapo von Kassel, SS-Sturmbannführer Franz Marmon, ließ sie daraufhin in Reihen an den Rand eines Bombentrichters treiben und jeweils von hinten mit Maschinenpistolen und Karabinern erschießen. Die Hildesheimer Gestapo brachte in den letzten Märztagen 130 Italiener um. In Treuenbrietzen, südlich von Berlin, erschossen Wehrmachts- und SS- Angehörige am 12. April »Fremdarbeiter«, darunter 380 Italiener. Mehr dazu (550 KB)

 

16.03.2015 - derstandard.at - Mehr als 1000 Menschen bei Marsch zum Waffen-SS-Gedenken in Riga

Marsch zum Waffen-SS-Gedenken in Riga-k"Tag der Legion" inoffizieller Feiertag in Lettland - Offenbar ohne Zwischenfälle

Riga - In Lettland haben Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS und ihre Anhänger unter massivem Polizeischutz ihre jährliche Parade veranstaltet. Rund 1500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Montag durch die Hauptstadt Riga. Der Aufmarsch wird von der jüdischen Gemeinde sowie von Russland und der russischsprachigen Minderheit in Lettland scharf kritisiert.

An der Parade nahmen die letzten Überlebenden der 140.000 Letten teil, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft hatten. Festnahmen gab es nach Polizeiangaben nicht. Innenminister Rihards Kozlovskis sagte, mehrere Radikale", die "nicht nur aus Russland, sondern auch aus benachbarten EU-Staaten" angereist seien, seien von dem Aufmarsch ferngehalten worden. Mehr dazu (472 KB)

 

13.03.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Besonderer Schutz für Nazi-Kollaborateure

Besonderer Schutz fuer Nazi-Kollaborateure-k»Lettische Legionäre der Waffen-SS kämpften gegen den gleichen Aggressor wie die ukrainischen Militärs heute«

Riga – Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des lettischen Parlaments, Solvita Aboltina, hat dazu aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zu treffen, um »Provokationen« beim Aufmarsch von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren am 16. März in Riga zu verhindern.

»Es gibt einen Krieg im benachbarten Land (Ukraine), Morde an Journalisten in Paris und Vorfälle in Dänemark. Es ist wichtig, alle Konfliktsituationen zu vermeiden«, sagte Aboltina vor Journalisten. Sie betonte, daß Lettland durch seinen EU-Vorsitz ein »noch interessanteres Ziel für Provokationen geworden ist«, und forderte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des für den Montag geplanten Aufmarsches von Veteranen der Waffen-SS im Zentrum der lettischen Hauptstadt. Mehr dazu (380 KB)

 

13.03.2015 – german-foreign-policy - Ein trauriger Tag

THESSALONIKI/BERLIN - (Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen". Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und "für eine bessere Zukunft" bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen. Mehr dazu (150 KB)

 

04.03.2015 – german-foreign-policy - Kein Verzicht

MÜNCHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest. Mehr dazu (145 KB)

 

02.03.2015 – german-foreign-policy - Ein fatales Näheverhältnis

KASSEL/WIESBADEN/ERFURT - (Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord. Mehr dazu (140 KB)

 

22.02.2015 – fr-online.de - NSU-Prozess: Verfassungsschutz unter Druck

NSU-Prozess Verfassungsschutz unter Druck-kVon Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg - Der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme soll vor dem NSU-Mord in Kassel vom Tatplan gewusst haben. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Der hessische Verfassungsschutz könnte stärker in den Kasseler NSU-Mord verstrickt sein als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ sehen die Anwälte der Angehörigen des im April 2006 ermordeten Halit Yozgat Hinweise darauf, dass der umstrittene Verfassungsschützer Andreas Temme bereits vor dem Mord „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Die Anwälte stützen ihre Vorwürfe auf Mitschnitte von Telefonaten, die Temme nach der Tat mit Kollegen vom Verfassungsschutz geführt haben soll. Temmes Telefon wurde zeitweise von der Polizei abgehört, weil er sich zum Tatzeitpunkt am Tatort, Yozgats Internetcafé, befunden und nicht als Zeuge gemeldet hatte. Er galt für die Ermittler zwischenzeitlich als Tatverdächtiger. Mehr dazu (1,8 MB)

 

07.02.2015 – bazonline.ch - Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine

Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine-kAls die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. Heute kämpft sie um die Städe Donezk und Mariupol – mit Hilfe aus der Schweiz.

Neonazis aus der Schweiz unterstützen kämpfende Rechtsextreme in der Ostukraine. Die Militanten aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten gemäss der «SonntagsZeitung» Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Amnesty International wirft ihnen gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Mehr dazu (636 KB)

 

15.01.2015 – (Mail) Essener Friedens-Forum - HoGeSa Kundgebumg

Das Verbot für die von HoGeSa für den 18.01. angemeldeten Kundgebung in Essen ist ein Erfolg der Demokraten dieser Stadt.

HoGeSa und Pegida spalten mit ihren Parolen unsere Gesellschaft und fördern die Spannungen unter den Menschen.

Wir werden am kommenden Sonntag, 18.01.15, eine Demonstration gegen diese Rattenfänger, für eine Friedenskultur der Vielfalt durchführen.

Es bleibt wichtig, für Menschenwürde, Respekt sowie Wertschätzung des anderen einzutreten. Trotz unterschiedlicher Herkunft, Religion usw. haben wir nur eine gemeinsame Zukunft oder keine.

Beteiligt Euch zahlreich an der Demonstration am Sonntag, 18.01.2015!

Ablauf der Demo:

ab 11:30 Uhr Treffen/Sammelplatz im Bereich Markt / Porscheplatz vor der Marktkirche (Straßenbahn-Haltestelle Rathaus oder Porscheplatz 50m). KurzeBegrüßung

12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porscheplatz/Marktkirche, durch die Kettwiger Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei bis zum Willy-Brandt-Platz

Die gesamte Mail (24 KB)

 

04.01.2015 – VVN-BdA Essen – Pressemitteilung: Hogesa-Kundgebung verbieten

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Essen erwartet von Polizei und Justiz ein Verbot der von Hogesa für den 18. Januar angekündigten Kundgebung in Essen.

Ob als Hogesa oder als Pegida, den Anhängern geht es um Rassenhass, Hetze gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende. Für uns ist es unvorstellbar, dass in bisher noch nie gekannter Größenordnung gewaltbereite Nazis und Hooligans mit rassistischen und ausländerfeindlichen Transparenten und Parolen durch Essener Straßen ziehen sollen. Und das in einer Zeit, in der wir anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz der Ermordeten in den faschistischen Vernichtungslagern gedenken, unter ihnen über 2000 Essener Jüdinnen und Juden. Mehr dazu (48 KB)

 

03.01.2015 - Essener Friedensforum - Demonstration gegen HoGeSa

PS. Wir bitten Sie/Euch, diese Information weiter zu verbreiten.

Für weitere Informationen www.essener-friedensforum.de

Bei Fragen und für Anregungen nutzen Sie bitte unsere Email-Adresse:

kontakt@ essener-friedens-forum.de

*_Infobrief Nr. 173  vom 03.01.2015 _*

Liebe Freundinnen und Freunde, Leserinnen und Leser,

wie Ihr sicher bereits aus der Presse   oder über unsere Homepage  oder Facebookseite erfahren habt, plant die „Gruppe“ HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) am Sonntag, 18. Januar 2015 einen Aufmarsch auf dem Willy-Brandt-Platz von 14 bis 18 Uhr.

Wir haben selbstverständlich eine Presseerklärung versandt:

http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hooligans/2015#pm20141230

und ebenfalls für den 18. Januar auf dem Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung von 13 bis 19 Uhr angemeldet.

Ob dies alles in dieser Form stattfinden wird, weiß noch niemand weil die Polizei nach wie vor prüft, ob ein Verbot des HoGeSa – Aufmarsches möglich ist.

Desweiteren gehen wir davon aus, dass wegen der Gewaltbereitschaft der Hooligans unsere Aktion nicht auf dem Willy-Brandt-Platz genehmigt wird. Wir gehen eher davon aus, dass man uns einen anderen Platz anbietet. Mehr dazu (32 KB)

 

23.12.2014 – NZZ.ch - Pegida in Dresden: Nicht nur ein ostdeutsches Problem

Nicht nur ein ostdeutsches Problem-kVonStephanie Lahrtz  - Derzeit ist Pegida ein ostdeutsches Phänomen, noch fand keine grosse Kundgebung im Westen statt. Doch Gewaltbereite gibt es in ganz Deutschland.

Offenbar bietet Dresden der Pegida-Bewegung, den «Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes», einen deutlich besseren Nährboden als andere Städte Deutschlands. Und es scheint, dass der Strassenprotest derzeit ein vorwiegend ostdeutsches Phänomen ist. In Dresden wächst die Zahl der Protestierenden seit Wochen unaufhörlich an. Längst pilgern nicht mehr nur Einheimische zu den montäglichen Kundgebungen. Dem Anschein nach stammt aber die Mehrheit der Teilnehmer aus Sachsen – und nicht aus dem Süden oder dem Westen der Republik.

Rechtsextreme zu lange toleriert - Zwar versucht die Protestbewegung, auch in westdeutschen Städten Fuss zu fassen. Doch dort bleibt die Anhängerschaft noch sehr überschaubar. In Bonn, Kassel und Würzburg kamen in dieser Woche jeweils 100 bis 200 Pegida-Anhänger zusammen. In München waren es noch weniger. In verschiedenen westdeutschen Städten waren zuvor Kundgebungen wegen Mangels an Teilnehmern abgesagt worden. Oder die dortigen kleinen Pegida-Häuflein wurden von den zahlenmässig weit überlegenen Gegnern gestoppt. Dresden hingegen scheint sich als Wallfahrtsort für all die Unzufriedenen, Unverstandenen und Ausländerhasser zu etablieren.

Es ist denn auch kein Zufall, dass Pegida ausgerechnet in Sachsen Zulauf erhielt. Hier hat man jahrzehntelang zu wenig gegen Rechtsextreme getan. Daher gibt es mehr Neonazis, diese sind besser vernetzt, und sie konnten deshalb auch schneller eine schlagkräftige Demo-Organisation aufbauen. Es ist unüberhörbar und unbestritten, dass viele sächsische Anhänger der rechten Szene bei den Montagsdemonstrationen mitlaufen, unterstützt von Gleichgesinnten aus anderen Bundesländern. Damit sie nicht auffallen, wurden die Neonazis vor allem bei den ersten Kundgebungen aufgefordert, Kleidung und Accessoires, die für die Szene typisch sind, zu Hause zu lassen. Mehr dazu (156 KB)

 

DezemAbendländische Krippeber 2014 - Noch kurz vor dem Fest: An alle Pegida-Fans...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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