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Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster @kalle-der-rote.de

22.06.2017 – german-foreign-policy - Unter deutscher Führung

BERLIN - (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran. Mehr dazu (140 KB)

 

17.06.2017 - jw - Von trauriger Gestalt

Von trauriger Gestalt-kVor 150 Jahren wurde Maximilian I., Kaiser von Mexiko, von republikanischen Soldaten erschossen

Von Daniel Bratanovic - »Am 19. Juni 1867 hauchte M. auf der Höhe von Querétaro, von mehreren Kugeln des Executionspelotons durchbohrt, seine edle Seele aus, noch im Tode ein Held, weil seine Schuld: das Verlassen des Vaterlandes um einer ihm nicht gebührenden Krone willen, auf einem edlen Irrthum beruhte und er sie mit dem Tode büßte.« Diese etwas schwülstigen Zeilen bilden die Schlusssentenz eines Eintrags in der »Allgemeinen Deutschen Biographie« aus dem Jahr 1885. Geschrieben hat sie der erzkatholische österreichische Publizist Johann von Hoffinger. Das Leben, dem da durch Gewehrfeuer ein Ende gemacht wurde, gehörte Ferdinand Maximilian Joseph Maria von Österreich, dem Bruder Franz Josephs I., zwischen 1848 und 1916 ganze 68 Jahre lang Kaiser von Österreich. Auch der Jüngere war, bevor Soldaten einer gegnerischen Armee ihn füsilierten, Kaiser. Fernab der Stammlande regierte er drei kurze Jahre ohne Fortune und ohne Anerkennung durch die Bevölkerung als Maximilian I. ein Bürgerkriegsland, das die europäischen Großmächte ihrer Botmäßigkeit unterwerfen wollten. Den Titel, dem keine Machtfülle entsprach, verdankte er letztlich einer dritten Person – auch die ein Kaiser.

Warum aber hatte Frankreichs letzter Monarch Napoléon III. dem Habsburger den Thron angetragen, der diesen zum Kaiser von Mexiko machen sollte? Und warum war dem Unternehmen keinerlei Erfolg beschieden? Mehr dazu (160 KB)

 

16.06.2017 – UZ - Wahl gewonnen, Wahl verloren

Die britischen Unterhauswahlen brachten keinen Machtwechsel

Von Manfred Idler - Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den „harten“ Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen gewonnen. Seltsamerweise teilt Theresa May seit Anfang der Woche diese Einschätzung, nachdem sie zuerst – „Niederlage? Welche Niederlage?“ – nichts davon wissen wollte. Klar ist: Die absolute Mehrheit der Tories ist dahin.

Dahin ist auch die rassistische UKIP, die aus dem Parlament flog. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, der einzigen erklärten Anti-Brexit-Partei, Nick Clegg, verlor sein Mandat in Sheffield, 14 Mandate sind der Partei verblieben. Der Schottischen Nationalpartei, die nach der Brexit-Abstimmung für die Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich plädierte, jagten vor allem die Tories Mandate ab. Mehr dazu (70 KB)

 

13.06.2017 – german-foreign-policy - Der jüngste NATO-Partner

PODGORICA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern. Mehr dazu (147 KB)

 

13.06.2017 – jw - Regieren wie Gott in Frankreich

Regieren wie Gott in Frankreich-kÜberwältigende Parlamentsmehrheit für Staatschef Macron. Parti socialiste erlebt historischen Tiefpunkt

Von Hansgeorg Hermann - Mit ausgesprochenem Desinteresse haben die Franzosen am Sonntag die erste Tour zur Nationalwahl hinter sich gebracht. Bei einer Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent ging nicht einmal jeder zweite der rund 47 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Großer Gewinner war der am 7. Mai zum neuen Staatschef gewählte Emmanuel Macron mit seiner Bewegung »La République en marche« (REM) und dem Bündnispartner Mouvement démocrate (MoDem). Das Ergebnis der Auszählungen sichert Macron und seiner vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe geführten Regierung für die kommenden fünf Jahre praktisch unbeschränkte Entscheidungsbefugnis. Während REM nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche mit bis zu 430 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen darf, erlebte der bisher regierende Parti socialiste (PS) ein historisches Tief und wird von seinen 395 Sitzen nur 20 bis 30 retten können. Mehr dazu (154 KB)

 

08.06.2017 - german-foreign-policy - Europas Leitkultur

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Mit der Veröffentlichung eines neuen "Reflexionspapiers" zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen "Verteidigungsfonds" treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf "strategische Autonomie" zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur "an der Seite ihrer Hauptverbündeten", sondern bei Bedarf auch "allein zu handeln". Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze "europäischer" Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen. Mehr dazu (142 KB)

 

02.06.2017 - german-foreign-policy - Das Ende einer Ära II

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Donnerstag mit ihrer neuen französischen Amtskollegin Sylvie Goulard die Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik vorangetrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Forderung vom letzten Sonntag, "Europa" solle sein "Schicksal in die eigene Hand" nehmen, in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China bemüht; gemeinsam mit Beijing positioniert sich Berlin in der Handels- sowie in der Klimapolitik offen gegen Washington. Deutsche Regierungsberater empfehlen darüber hinaus, die Bundesregierung solle sich auch in der Nahostpolitik deutlich von den Vereinigten Staaten absetzen. Die Transformation der deutsch dominierten EU zu einer eigenständigen, auch militärisch operierenden Weltmacht schreitet voran. Mehr dazu (144 KB)

 

30.05.2017 – german-foreign-policy - Das Ende einer Ära

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare "Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein "wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage", urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt - in voller Übereinstimmung mit Berlin - die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu "ein willkommener Antrieb". Das Vorhaben, über ein geeintes Europa "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren - und damit bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs - zu den zentralen Zielen der deutschen Außenpolitik. Mehr dazu (146 KB)

 

18.05.2017 – german-foreign-policy - Flüchtlinge in Griechenland

THESSALONIKI - Über die aktuellen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki ist mit der Organisation NAOMI seit ungefähr sechs Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv.

german-foreign-policy.com: Vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Deutschland zahlreiche Berichte über die Schließung der Balkanroute und über die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Griechenland, zum Beispiel in Idomeni. Heute hört man gelegentlich etwas über die schlimmen Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln, aber fast nichts über die Situation auf dem Festland. Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge dort?

Dorothee Vakalis: Mehr dazu (144 KB)

 

18.05.2017 – german-foreign-policy - Das Prinzip Abschreckung

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer "Urgent Action" auf die "fürchterlichen Bedingungen" hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei "mehr als notdürftig", bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen. Mehr dazu (144 KB)

 

16.05.2017 – german-foreign-policy - Europas Wüstengrenze

BERLIN/ROM/AGADEZ - (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und "fact-finding missions" in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste. Mehr dazu (147 KB)

 

15.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Nägel auf der Neuen Seidenstraße

Naegel auf der Neuen Seidenstrasse-kGipfeltreffen: China feiert sein Riesenprojekt, EU grätscht dazwischen

Wenn China träumt, wird vieles Wirklichkeit: Die Regierung der Volksrepublik haucht der legendären Seidenstraße neues Leben ein. Die Warentransferroute zwischen dem alten »Reich der Mitte« und Europa bekommt damit eine völlig neue Dimension. Das soll Wirtschaft und Handel entlang der Strecken ankurbeln. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens mit Regierungsvertretern aus zahlreichen Ländern am Sonntag in Peking kündigte Präsident Xi Jinping Anschubfinanzierung für das Mammutprojekt von umgerechnet rund 111 Milliarden Euro an. Doch die EU-Delegation grätschte dazwischen und sorgte für einen Eklat.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete, wollten die EU-Staaten eine geplante gemeinsame Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen am selben Tage nicht mittragen. Die Verhandlungen über den Text seien gescheitert, hieß es aus EU-Kreisen. Gastgeber China sei nicht bereit gewesen, »europäische« Anliegen aufzunehmen. Das Vorhaben wird dadurch jedoch kaum zu bremsen sein. Mehr dazu (260 KB)

 

15.05.2017 – german-foreign-policy - Chinas Jahrhundertprojekt

BEIJING/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die "Neue Seidenstraße" Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen - ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent. Mehr dazu (148 KB)

 

09.05.2017 – jw - Vive la Banque!

Vive la Banque-kMit Pathos zum Sozialabbau: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Nach der Wahl ist vor der Wahl: In einem Monat, am 11. und 18. Juni, werden in Frankreich 44 Millionen Menschen erneut an die Urnen gerufen. Es gilt dann, die Nationalversammlung, das französische Parlament zu wählen. Dann wird entschieden, welchen Spielraum der neue Präsident haben wird.

Zu diesem haben die Franzosen am Sonntag den 39 Jahre jungen Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron gewählt. Mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen distanzierte er seine Konkurrentin Marine Le Pen vom faschistischen Front National (FN), die nur auf 33,94 Prozent kam, deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,62 Prozent. Die Bewegung »En Marche!«, die Macron vor nicht einmal einem Jahr mit Hintermännern aus der Wirtschaft aus der Taufe gehoben hatte, trug den früheren Investmentbanker des Geldhauses Rothschild mit einem lauthals versprochenen »Programm der Erneuerung« an die Spitze des Staates. Mehr dazu (216 KB)

 

04.05.2017 – german-foreign-policy - Der Musterpartner driftet ab

BERLIN/CHISINAU - (Eigener Bericht) - Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige "Musterland" der "Östlichen Partnerschaft" der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern. Mehr dazu (144 KB)

 

24..04.2017 – german-foreign-policy - Frankreichs Wahl

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten. Mehr dazu (146 KB)

 

27.03.2017 – german-foreign-policy - "Eine entscheidende Rolle in der Welt"

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erklärung von Rom" übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Glück vereint." Mehr dazu (145 KB)

 

17.03.2017 – UZ - Triviales und Machtpolitik

Lucas Zeise zur EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in einer Woche 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation der heutigen EU, gegründet. Eigentlich waren zu diesem  Fest auch politische Visionen geplant. Dem Publikum sollte ein Bild davon vermittelt werden, wie EU-Europa in zehn Jahren dastehen werde. In Rom, vor 60 Jahren, war die Sache noch klar. Ziel war eine Zollunion und ein gemeinsamer Markt zwischen den sechs Gründungsstaaten Frankreich, Italien, den drei Benelux-Ländern und Westdeutschland. Der Zweck für alle Beteiligten (und der USA, die das Projekt wohlwollend förderten) war auf dem Höhepunkt des kalten Krieges die Stärkung der kapitalistischen Verhältnisse, die Zurückdrängung der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien und die Einbindung der BRD. Für Letztere war der ökonomische Vorteil des heimischen freien Marktes am größten. Mehr dazu (67 KB)

 

17.02.2017 – german-foreign-policy - Auf Augenhöhe

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind. Mehr dazu (146 KB)

 

08.02.2017 – german-foreign-policy - Griff nach der Bombe

WARSZAWA/HAMBURG/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine "Atom-Supermacht Europa begrüßen", sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll. Mehr dazu (142 KB)

 

06.02.2017 – jw - Festungswärter Oppermann

Festungswaerter Oppermann-kSPD-Fraktionschef will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Nordafrika abschieben

Wie in der Union gibt es jetzt auch in der SPD Forderungen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika abzuschieben. Diese Flüchtlinge sollten »zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden«, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Bei Opposition, Flüchtlingsorganisationen und auch aus der eigenen Partei erntete er dafür Widerspruch.

»Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht werden«, schrieb Oppermann. Eine Lösung sieht der Sozialdemokrat in einer engeren Zusammenarbeit »nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika« wie Marokko und Tunesien. Mehr dazu (40 KB)

 

31.01.2017 – german-foreign-policy - Rückschub in die Hölle

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren "KZ-ähnlich". Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen. Mehr dazu (150 KB)

 

24.01.2017 – german-foreign-policy - Europe first!

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mehr dazu (140 KB)

 

18.01.2017 – german-foreign-policy - Die Stunde der Europäer

BERLIN - (Eigener Bericht) - Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment". Mehr dazu (140 KB)

 

07.12.2016 – german-foreign-policy - Ohne Chance

BERLIN/PARIS - (Eigener Bericht) - Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann. Mehr dazu (142 KB)

 

02.12.2016 – UZ - Fillon, ganz der alte

Lucas Zeise zur Neugruppierung der französischen Rechten

Die früher gaullistische Partei Frankreichs, die „Republikaner“, hat zum ersten Mal nach dem erprobten Muster der USA Vorwahlen für die Präsidentschaft abgehalten. Von den drei führenden Kandidaten war einer, Nicolas Sarkozy, schon einmal Präsident der Republik gewesen, die anderen beiden, Alain Juppé und François Fillon, haben viele Jahre unter Sarkozy und dessen Vorgänger Jacques Chirac als einfache Minister und als Premierminister gedient. Die Kontinuität des politischen Führungspersonals ist in Frankreich noch starrer als anderswo. Dass Fillon nun die Vorwahl auf der Rechten gewonnen hat, ist weder überraschend noch signalisiert es eine Änderung der alten Politik.

Er tritt nun als radikalliberaler Reformer auf. Sein Programm ähnelt bis aufs Detail dem, was er zu Beginn seiner und Sarkozys Periode an der Spitze des Staates anno 2007 angekündigt hatte: Anhebung des Rentenalters, Lockerung der Arbeitsschutzgesetze, Rückführung des staatlichen Defizits und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Als danach François Hollande von den „Sozialisten“ vor fast fünf Jahren Präsident wurde, zögerte er eine Weile, bevor er dieses Programm übernahm. Vor ihnen hatte Juppé sich an einem ganz ähnlichen Programm versucht. Das Schöne an Frankreich ist, dass die Herren (und manchmal auch einige Damen) auf Widerstand stoßen und nur einen Teil ihrer Reformen gegen die Massenproteste verwirklichen können. Mehr dazu (64 KB)

 

16.11.2016 – german-foreign-policy - Die Supermacht Europa

WASHINGTON/BERLIN - (Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur "Supermacht", die als "Dienstleister für globale Sicherheit" gefragt sei. Mehr dazu (142 KB)

 

28.10.2016 – UZ - Eine kleine EU-Krise

Lucas Zeise zum CETA-Theater

Die EU ist bekannt dafür, dass missliebige Abstimmungenz so lange wiederholt werden, bis sie wie gewünscht ausfallen. So war es bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, die 2005 von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und schließlich als fast gleichlautender Vertrag von Lissabon seit 2009 Verfassungsrang in der EU hat. Wir beobachten gerade, wie sich Ähnliches bei dem Handels- und Investitionsschutzvertrag mit Kanada (CETA) abspielt. Dem mit Mühe erreichten Lissabon-Vertag gemäß, also jenen Regeln, die sich die politisch Bestimmenden in der EU und ihren Gliedstaaten selbst gegeben haben, kommt aktuell wieder das Falsche raus. Das Parlament der südlichen Hälfte Belgiens, der Wallonie, will CETA nicht, jedenfalls nicht in der Form, wie der Vertrag jetzt vorliegt. Deshalb kann Belgiens Regierung nicht zustimmen. Und umfassende Verträge, die die EU abschließt, bedürfen der Einstimmigkeit. Das ist bei 28 Staaten keine einfache Bedingung. Ohne die Einstimmigkeitsregel wäre der Lissabon-Vertrag gar nicht zustande gekommen. Das Gejammer der Zeitungen, die drei Prozent Wallonen der EU-Bevölkerung würden den Rest majorisieren, ist fehl am Platz. Das schlichte Verhältniswahlrecht und ein entsprechendes EU-Parlament waren nie geplant. Mehr dazu (140 KB)

 

14.10.2016 – UZ - Viel Geld für Grenzzäune

Angela Merkel auf Tournee durch die ärmsten Staaten Afrikas

Von Manfred Idler - Einen „Marshallplan für Afrika“ hatte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angeregt. Vor ihrem Aufbruch nach Mali am vergangenen Sonntag nahm Kanzlerin Merkel den Faden auf. Sie forderte von deutschen Unternehmen mehr Engagement in Afrika und kündigte an, mehr Geld für Entwicklungshilfe in die Hand nehmen zu wollen.

„Migrationspartnerschaft“ heißt die neue Losung. Das heißt: Afrikanische Regierungen bekommen Geld, wenn sie dafür ihre Grenzen undurchlässig machen und so Flüchtlingsbewegungen eindämmen, mit Aussicht auf Bonuszahlungen. Ganz will man den Afrikanern aber die Aufsicht nicht überlassen. Wirtschaftliche Interessen sind nur der Vorwand, hinter dem sich strategische Interessen der Berliner Politik verbergen. Rund 700 Bundeswehrsoldaten stehen bereits in dem bürgerkriegsgeschüttelten westafrikanischen Land mit seinen 14,5 Millionen Einwohnern, 540 davon im Rahmen der UN-Truppe Minusma – „Die derzeit gefährlichste Mission der Bundeswehr“, wie Kriegsministerin von der Leyen einschätzt. Mehr dazu (66 KB)

 

26.08.2016 – UZ - Förderung bewaffneter Islamisten

Lucas Zeise zur neuen Offenheit der Bundesregierung

Der jüngste Putschversuch in der Türkei hat die Verhältnisse, die Kriegs- und Verteidigungsbündnisse im Nahen Osten noch einmal erheblich durcheinandergewirbelt. Da kann es schon mal vorkommen, dass die Bundesregierung Freund und Feind nicht mehr haarscharf unterscheiden kann. So kam es, dass die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zur Lage der Türkei und ihrer Regierung das Land als Förderer bewaffneter Islamisten einstufte. Die Türkei habe sich schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt.

Von diesen Erkenntnissen, die erklärtermaßen großenteils vom Auslandsgeheimdienst BND stammten, konnte niemand überrascht sein. Es stand schließlich auch in den Zeitungen, die die Politik der Bundesregierung unterstützen.

Überraschend und neu allerdings war die Tatsache, dass die Bundesregierung diese Einschätzung dem Parlament, also in aller Öffentlichkeit darlegte. Mehr dazu (140 KB)

 

17.08.2016 – german-foreign-policy - Massaker ohne Folgen

ADDIS ABEBA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Berichte von neuen Massakern der äthiopischen Repressionskräfte an bis zu 100 Demonstranten setzt die Bundesregierung ihre enge Kooperation mit Äthiopien fort. Wie Menschenrechtsorganisationen am Wochenende bestätigten, haben Polizei und Militär des Landes in den Tagen zuvor bei der blutigen Niederschlagung von Protesten die Zahl der äthiopischen Oppositionellen, die seit Ende 2015 bei Demonstrationen getötet wurden, auf rund 500 erhöht. Proteste aus Berlin, das international gern als Kämpfer für Menschenrechte posiert, sind nicht bekannt. Hintergrund ist die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, sich für die Realisierung deutscher Interessen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. Äthiopien, dessen Streitkräfte als die stärksten in Afrika südlich der Sahara gelten, hilft Berlin bei Ordnungsmaßnahmen am Horn von Afrika, vor dessen Küste der zentrale Seeweg aus Asien nach Europa entlangführt. Das Land stellt mehr als 8.000 Militärs für Auslandseinsätze zur Verfügung, vor allem in Somalia. Dafür erhält es umfangreiche Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik - und wird seit mehr als zehn Jahren von jeglicher Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen im Inland freigestellt. Kürzlich hat sogar die "Core Group" der Münchner Sicherheitskonferenz in Addis Abeba getagt. Mehr dazu (148 KB)

 

22.07.2016 – UZ - Ein Putsch für Erdogan

Ein Putsch fuer Erdogan-kNach dem gescheiterten Aufstand einiger Militärs wird das NATO-Land Türkei in einen islamistischen Führerstaat umgebaut

Von Rüdiger Göbel - Wann hat es das schon einmal gegeben? Da putscht eine Handvoll Militärs gegen die Regierung, der Aufstand scheitert binnen Stunden kläglich und der im Amt verbliebene Staatschef sagt anschließend danke für das „Geschenk Gottes“. Der Präsident des NATO-Mitgliedslandes Türkei kann sich tatsächlich freuen. Der gescheiterte Coup vom 15. Juli liefert Recep Tayyip Erdogan den idealen Vorwand, für eine lange vorbereitete Säuberungsaktion im Staatsapparat. Wer nicht zu hundert Prozent hinter dem „Führer“ steht, wie sich der Staatschef von seinen Anhängern nunmehr rufen lässt, der wird geschasst oder kommt in den Knast.

Erdogan hat über die Mobilfunkanbieter und die Moscheen seine Anhänger zu Dauerpräsenz auf den Straßen aufgerufen und die Stimmung mit martialischen Tönen aufgeheizt. Der Präsident hat archaisch „Rache“ geschworen – seine Anhänger leisten Folge. Sie sind mit langen Messern unterwegs, lynchen angebliche Putschbeteiligte, misshandeln Andersdenkende, stürmen Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP und alevitischer Vereine. Selbst die Anhänger der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP sind vor dem islamistischen Mob nicht sicher. Mehr dazu (1,6 MB)

 

06.07.2016 – jw - EU-Rüstung für Afrika

EU-Ruestung fuer Afrika-kKommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten

Von Arnold Schölzel - Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder in Afrika und anderen Regionen künftig auch zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Strasbourg ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies »in Ausnahmefällen« künftig möglich sein soll. Ausgeschlossen soll angeblich die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen sein.

Die Union müsse ihre Partnerländer in die Lage versetzen, Sicherheit und Stabilität selbst zu garantieren, erklärte Mogherini. Dies sei im EU-Interesse und werde Frieden, Demokratie und Menschenrechte stärken. Ihre »Globale EU-Strategie« war am Dienstag vergangener Woche vom Brüsseler EU-Gipfel angenommen worden (siehe jW vom 29. Juni). Im jetzigen Beschluss wird ausdrücklich auf dieses Dokument verwiesen. Entwicklungskommissar Neven Mimica behauptete am Dienstag flugs: »Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand.« Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung setzten Frieden und Sicherheit voraus. Mit dem Vorhaben komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, hieß es aus Kommissionskreisen. Mehr dazu (44 KB)

 

27.06.2016 – jw - Chaostage in EU-Europa

Chaostage in EU-Europa-kDie einen drücken aufs Tempo, die anderen auf die Bremse: Nach der Entscheidung für den »Brexit« sind die nächsten Schritte offen

Von Christian Bunke, Manchester - Er wolle »diese Scheiße nicht machen«, soll Britanniens Noch-Premierminister David Cameron im Kreise seiner engsten Vertrauten am Freitag gesagt haben, bevor er seinen Rücktritt ankündigte. Gemeint war, in Brüssel den Austrittsantrag abzugeben, nachdem am vergangenen Donnerstag 52 Prozent der Wähler dafür gestimmt hatten, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Nun machen sich die spürbar geschockten politischen und wirtschaftlichen Eliten auf beiden Seiten des Kanals Gedanken, wie sie mit der Entscheidung umgehen sollen.

Während die Europäische Kommission, sechs EU-Außenminister und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zur Eile drängten und forderten, Großbritannien müsse möglichst schon beim EU-Gipfeltreffen am Dienstag den Austrittsantrag stellen, mehren sich inzwischen die zögernden und herausschiebenden Stimmen. Eine davon gehört Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Der sagte am Sonntag deutschen Nachrichtenagenturen zufolge: »Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken.« Ein Verlassen der EU sei »ein schwerer Einschnitt mit vielen Konsequenzen«, ein neuer britischer Beitrittsantrag sei möglich, »aber das würde lange dauern«. Gegenüber Reuters bemühte er sich jedoch, den Eindruck zu zerstreuen, es gehe ihm um eine Korrektur der Entscheidung. Er meine ausdrücklich nicht den »Brexit« selbst, sondern nur die Folgen. Mehr dazu (42 KB)

 

25.06.2016 – jw - Big Bang

Big Bang-kBriten stimmen für Austritt aus der Europäischen Union. Arbeiter verweigern Labour und Gewerkschaften die Gefolgschaft. Schotten und Nordiren diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich

Von Christian Bunke, Manchester - Entsetzen in Brüssel, Verluste an den Börsen, Kurssturz des Pfund Sterling, hilflose Kommentare in den Hauptstädten: Die Briten haben den Austritt aus der EU beschlossen, und Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober angekündigt. Im Referendum vom Donnerstag, das erst am Freitag morgen ausgezählt war, stimmten 52 Prozent für den »Brexit«, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die Beteiligung lag bei 72 Prozent.

Es waren vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Wie tief das Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse inzwischen reicht, ließ sich schon am frühen Donnerstag nachmittag erkennen. In nordenglischen Städten brachten viele ihre eigenen Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit, weil sie die bereitgelegten Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie fürchteten, dass ihre Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel so gefälscht werden könnten. Mehr dazu (44 KB)

 

24.06.2016 – UZ - Ökonomische Lügen und reale Angst

Ein Kommentar von Lucas Zeise zur Bedeutung von Brexit

Nicht auszudenken, welche furchtbaren Folgen der Austritt Großbritanniens aus unserer geliebten EU gehabt hätte! Daran gab es weder in der Presse noch in der Wissenschaft ernsthaften Zweifel. Der (nach dem Medien-Star Hans-Werner Sinn) neue Präsident des renommierten Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest hat die negativen Effekte für die deutsche Wirtschaft nachrechnen lassen. Danach hätte so ein „Brexit“, wie der Austritt des Königreiches aus der EU liebevoll und knapp genannt wurde, langfristig bis zu drei Prozent des deutschen BIP kosten können. Warum? Weil die Briten danach keine deutschen Autos, Chemieprodukte und Maschinen mehr kaufen würden. Das Land ist schließlich drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte. Mehr dazu (124 KB)

 

20.06.2016 – german-foreign-policy - Nach dem Brexit

BERLIN/LONDON - (Eigener Bericht) - In Berlin dringen erste Grundzüge möglicher Reaktionen auf einen britischen EU-Austritt an die Öffentlichkeit. Wie es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise heißt, hoffe man zwar darauf, dass beispielsweise Turbulenzen an den Finanzmärkten, die man letztlich nicht fürchten zu müssen meine, eine ausreichende Zahl britischer Wähler zu einem "remain"-Votum veranlassen könnten. Für den Fall, dass dies misslinge und die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU fordere, seien tiefgreifende Maßnahmen nicht auszuschließen. Zwar plädierten manche dafür, Großbritannien einen an die EU assoziierten Status, wie Norwegen ihn innehabe, zu gewähren, um die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich müsse man allerdings "eine Front aufbauen", um zu verhindern, dass weitere EU-Staaten in einen assoziierten Status überwechselten. Vor allem stehe der Übergang zu einem "Kerneuropa" im Raum. Die konkrete Debatte darüber könnte bereits Ende dieser Woche beginnen: Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten haben ein exklusives Treffen anberaumt, um über Konsequenzen aus dem britischen Referendum zu debattieren. Mehr dazu (142 KB)

 

09.06.2016 – german-foreign-policy - Ostasiens Mittelmeer (II)

BERLIN/PARIS - (Eigener Bericht) - Die EU soll zur Durchsetzung eines Rechts auf "Navigationsfreiheit" Kriegsschiffe in Gewässer nahe der Volksrepublik China entsenden. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in Ostasien "um ein eigenständiges Profil bemühen". Hintergrund ist die Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle "Navigationsfreiheit" in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem Streit letztlich um die "Weltmachtrolle" der USA. Mehr dazu (144 KB) - Ostasiens Mittelmeer I (148 KB)

 

06.06.2016 – german-foreign-policy - Die Abriegelung des Mittelmeers

BERLIN/WIEN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Die EU soll zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Dies fordert - in einer Art Radikalisierung des von Berlin durchgesetzten EU-Abschiebepakts mit Ankara - der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz stellt zudem die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge "Insellösungen" nach australischem Vorbild vor. Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren "Anspruch auf Asyl in Europa verwirk[t]", erklärt Kurz. Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte "Premierminister" Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand: Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode - mehr denn je zuvor. Mehr dazu (144 KB)

 

10.05.2016 - german-foreign-policy - Die Ära des Revisionismus

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre Beteiligung am Holocaust ab. Die Aussage, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hätten mit den NS-Aggressoren kollaboriert, sei "Xenophobie"; die Feststellung, sie seien am Holocaust beteiligt gewesen und hätten einen Massenmord an der polnischen Bevölkerung begangen, sei "charakteristisch für sowjetische Propaganda", schreibt der Leiter des "Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken", Wolodimir Wjatrowitsch, in einer aktuellen Stellungnahme. Hintergrund ist scharfe Kritik der US-Zeitschrift "Foreign Policy" an dem zunehmenden Revisionismus in der Ukraine, der bereits während der Amtszeit des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko regierungsamtlich gefördert und nach dem prowestlichen Umsturz vom Februar 2014 verschärft wurde. "Foreign Policy", bisher stets loyal auf der Seite der Kiewer Umsturzregierung, warnt, die Ukraine könne "auf eine neue und erschreckende Ära der Zensur hinsteuern". Mehr dazu (148 KB)

 

04.04.2016 – german-foreign-policy - Die europäische Lösung (II)

BERLIN/ATHEN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-"Hotspots" auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-"Hotspots" aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt - Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei. Mehr dazu (148 KB)

 

23.03.2016 – jw - Blutbad in Brüssel

Blutbad in Bruessel-kAnschläge auf Flughafen und Metrostation fordern mindestens 34 Menschenleben. Linke Politiker warnen vor militärischer Reaktion

Von Gerrit Hoekman und André Scheer - Bei mehreren Terroranschlägen sind am gestrigen Dienstag in Brüssel mindestens 34 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Fünf Personen schwebten am Dienstag abend noch in Lebensgefahr, meldete der Belgische Rundfunk BRF. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sprengten sich zunächst um kurz nach acht Uhr morgens in der Abfertigungshalle des Flughafens Zaventem zwei Selbstmordattentäter mit Nagelbomben in die Luft. Dabei starben 14 Menschen. Der Airport wurde evakuiert und der Flugverkehr eingestellt. Bei der anschließenden Durchsuchung des Gebäudes fand die Polizei Waffen und einen dritten Sprengstoffgürtel. Gut eine Stunde später explodierte in der zentral gelegenen Metrostation Maalbeek ein weiterer Sprengsatz, der mindestens 20 Tote forderte, wie die Brüsseler Verkehrsbetriebe meldeten. Der U-Bahnhof liegt nur einen Steinwurf vom Europäischen Parlament entfernt. Mehr dazu (42 KB)

 

11.03.2016 – UZ - Widerliches Geschacher

Widerliches Geschacher-kVon Nina Hager - Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und irakische Flüchtlinge durch. Anfang der Woche soff das Zeltlager im strömenden Regen ab. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und des UNHCR sprechen von fürchterlichen Zuständen, von vielen Kranken – vor allem Kindern.

Es sieht nicht so aus, dass sich die Lage hier oder in anderen Flüchtlingslagern in Griechenland bessern wird. Die Flüchtlinge weigern sich zudem, das Lager in Idomeni zu verlassen und in festere Behausungen – weiter von der Grenze entfernt – zu ziehen. Noch hoffen sie darauf, dass sich die Grenzen wieder öffnen. Andere versuchen über Albanien weiterzukommen.

Diese Menschen werden wie Schachfiguren in einem politischen Machtspiel behandelt, in dem es nicht nur um den Erhalt der EU und offener Grenzen für EU-Bürgerinnen und –Bürger, vor allem aber für Warentransporte und Kapitalflüsse geht, sondern um Vorherrschaft. Die Uneinigkeit und damit die Krise der EU hält an – Ausgang ungewiss. Mehr dazu (564 KB)

 

10.03.2016 – german-foreign-policy - Der Flüchtlings-Aufbewahrungsstaat

IDOMENI - Mehr als 14.000 Flüchtlinge saßen am gestrigen Mittwoch in Idomeni an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze fest. Über die Lage dort sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki und ihre Organisation NAOMI sind seit rund fünf Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. In Idomeni kümmern sie sich um die Nahrungsversorgung und verteilen gemeinsam mit anderen Freiwilligenorganisationen bis zu 13.000 Essensportionen pro Tag.

german-foreign-policy.com: Frau Vakalis, Sie fahren aus Thessaloniki nach Idomeni, um die Flüchtlinge zu unterstützen, die an der Grenze nach Norden festsitzen. Wie ist die Lage dort?

Dorothee Vakalis: Es ist dramatisch. Idomeni ist mittlerweile für knapp 4.000 Menschen ausgelegt, für die es beheizbare Zelte, Duschen und Toiletten gibt. Es sind aber inzwischen 14.000 Flüchtlinge hier, und es werden täglich mehr. Da reicht nichts aus. Ein Großteil der Flüchtlinge lebt in kleinen privaten Zelten auf den umliegenden Feldern. Es gibt aber auch Flüchtlinge, die nicht einmal ein Zelt haben und unter freiem Himmel übernachten müssen. Heute hat es die ganze Nacht geregnet, es ist kalt. Bis gestern hatten wir wenigstens tagsüber noch an die 20 Grad, da konnte man sich aufwärmen und die Wäsche trocknen; hier hängt bei 14.000 Menschen, die seit Wochen auf der Flucht sind, natürlich sehr viel Wäsche auf improvisierten Leinen. Heute scheint die Sonne aber leider nicht rauszukommen, man kann sich nicht aufwärmen, nichts trocknet richtig. Ein Kälteeinbruch ist angesagt. Sie können sich vorstellen, das sind Zustände, die die Gesundheit stark beeinträchtigen.

gfp.com: Wie steht es denn um die medizinische Versorgung für die Flüchtlinge? Mehr dazu (144 KB)

 

10.03.2016 – german-foreign-policy - Grenzen dicht (II)

BERLIN/IDOMENI - (Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten. Mehr dazu (146 KB)

 

09.03.2016 – german-foreign-policy - Die westliche Doppelstrategie (I)

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... spürbar zu Ende". Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden "lauter", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten - "nicht nur wirtschaftlich", sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im "Normandie-Format" bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen. Mehr dazu (148 KB)

 

08.03.2016 – german-foreign-policy - Schiedsrichter bei Bedarf

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches Territorium nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen - ganz unabhängig von der Frage, ob ihnen Asyl zusteht. Dabei erfolgt die Intensivierung der Kooperation ungeachtet der Tatsache, dass Ankara seine Repression im Innern massiv verschärft. Ende vergangener Woche wurde zum wiederholten Mal eine oppositionelle Tageszeitung unter Regierungskontrolle gebracht. Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren - zum Beispiel im einstigen Jugoslawien -, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum "Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte" machen. Sogar eine Resolution des Bundestags zum Armenier-Genozid ist vor einigen Tagen aus Rücksichtnahme auf die Türkei aufgeschoben worden. Mehr dazu (154 KB)

 

07.03.2016 – german-foreign-policy - Die europäische Lösung

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getöte. Mehr dazu (154 KB)

 

04.03.2016 – UZ - Der große Plan

Kolumne von Georg Fülberth - Die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland“ vom 26. Februar 2016 sollte man sich aufheben oder, falls man sie nicht hat, nachträglich beschaffen. Da herrscht ein Ton der zynischen Zuversicht.

Wieder einmal geht es um die Flüchtlingskrise. Es wird Klartext geredet. Dazu gehört, dass eine Beseitigung der Fluchtursachen nicht erörtert wird. Sonst müsste vom weltweiten Marktradikalismus, der im Süden Menschen verelenden und Staaten zusammenbrechen lässt, ebenso geredet werden wie von einem Neuen Imperialismus, in dem globale und Anrainermächte sich die Beute militärisch zu sichern versuchen. Wer kann von den herrschenden Eliten mit Erfolg verlangen, diese Fluchtursachen zu beseitigen? Mehr dazu (182 KB)

 

29.02.2016 – german-foreign-policy - Grenzen dicht

BERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als "dicht". Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet. Mehr dazu (144 KB)

 

24.02.2016 – german-foreign-policy - Der Schutz des Schengen-Raums

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten "Hotspots" auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den "Hotspots" nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen. Mehr dazu (146 KB)

 

23.02.2016 – german-foreign-policy - Die Brexit-Gipfelshow

BERLIN/LONDON - (Eigener Bericht) - Berlin beurteilt die Ergebnisse des Brüsseler "Brexit"-Gipfels Ende letzter Woche weitgehend positiv und dringt weiterhin auf Londons Verbleib in der EU. Im Windschatten der britischen Forderungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, konnte die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen, das Kindergeld für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa erheblich zu verringern; von Einsparungen im deutschen Etat in dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Die übrigen Zugeständnisse an London bleiben weitestgehend symbolischer Art und daher folgenlos; zudem ist unklar, ob sie vor der EU-Justiz Bestand haben werden. Die "Gipfelchoreographie", die Berichten zufolge gezielt inszeniert wurde, um die inhaltsarmen Resultate des Treffens der britischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg ihres Premierministers verkaufen zu können, wurde eingehalten: Nächtliche Debatten und hektische Auftritte eines angespannt wirkenden David Cameron suggerierten erbitterte Machtkämpfe über Beschlüsse, die in Wirklichkeit im Kern längst feststanden. Berlin ist vor allem aus militärischen und aus ökonomischen Gründen am Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU interessiert. Mehr dazu (150 KB)

 

18.02.2016 – german-foreign-policy - Die Ära der Mauern

BERLIN - (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus. Mehr dazu (144 KB)

 

17.02.2026 – german-foreign-policy - Krise in Kiew

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew. Mehr dazu (150 KB)

 

12.02.2016 – jw - NATO kreuzt in Ägäis

NATO kreuzt in AEgaeis-kVerteidigungsminister beschließen sofortigen Marineeinsatz im Mittelmeer unter deutschem Kommando

Von Roland Zschächner - Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen über einen Waffenstillstand in Syrien haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, die Präsenz des Kriegsbündnisses im Mittelmeer zu verstärken. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel erklärte, wurde ein entsprechender, von Deutschland, der Türkei und Griechenland eingebrachter Antrag angekommen. Die westliche Militärallianz wird sofort die Ägäis auf »Schlepperei« und »illegale Migration« überwachen. Eine wichtige Rolle wird dabei der Bundesrepublik zukommen: Der deutsche Flottillenadmiral Jörg Klein hat das Kommando des bereits im östlichen Mittelmeer kreuzenden »ständigen maritimen Verbands der NATO 2« (SNMG 2) inne.

Neben dem Versorger »Bonn« der Bundesmarine sind auch kanadische und italienische Schiffe am SNMG 2 beteiligt. Anfang Februar »stieß die türkische Fregatte ›Barbaros‹ dazu«, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage berichtete.

Wie dpa meldete, begrüßte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos den NATO-Einsatz, auch weil griechische und türkische Schiffe nur in den jeweils eigenen Hoheitsgewässern operieren werden. Mehr dazu (40 KB)

 

10.02.2016 – jw - Patriot des Tages: Christian Piquemal

Patriot des Tages Christian Piquemal-kGeneral Piquemal

Der Franzose Christian Piquemal, 75 Jahre alter Veteran, ehemaliger Kommandant der Fremdenlegion, ausgebildeter Militäringenieur des Atomwaffentestgeländes auf dem Mururoa-Atoll, Berater dreier sozialistischer Regierungschefs unter Präsident François Mitterand, hat sein Sendungsbewusstsein nie verloren.

Dass er jenem rechtsnationalistischen politischen Flügel in Frankreich zugerechnet werden musste, der am 6. Februar 1934 mit dem blutigen »Marche des ligues« die bürgerlich-liberale Regierung von Edouard Daladier aus dem Amt putschte, fiel den gegenwärtigen Regierungsverantwortlichen und der Tagespresse erst auf, als sich der General – auf den Tag 82 Jahre später – mit den deutschen Islamophoben von Pegida verbündete. Mit »seinen Leuten« stellte er sich in der Hafenstadt Calais Flüchtlingen entgegen. Mehr dazu (38 KB)

 

10.02.2016 – german-foreign-policy - NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

ATHEN/BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen. Mehr dazu (148 KB)

 

08.02.2016 – german-foreign-policy - Portugal unter Kuratel

LISSABON/BRÜSSEL/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. Mehr dazu (148 KB)

 

01.02.2016– german-foreign-policy - Der innere und der äußere Ring

BERLIN - (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines "Mini-Schengen" in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung - offiziell unter niederländischer Führung - sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug - mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar. Mehr dazu (142 KB)

 

21.01.2016 – german-foreign-policy - Flüchtlinge als Verhandlungsmasse

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss "auf der Ebene der Bevölkerung" zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht "das gewohnte Machtverhältnis" zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus. Mehr dazu (152 KB)

 

12.01.2016 – german-foreign-policy - Europäische Werte (II)

BERLIN/WARSCHAU - (Eigener Bericht) - Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von "Hofberichterstattung" sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mehr dazu (146 KB)

 

11.01.2016 – german-foreign-policy - Europäische Werte (I)

BERLIN/WARSCHAU - (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. Mehr dazu (144 KB)

 

08.01.2016 – UZ - Europäische Lage

Europaeische Lage-kKolumne von Georg Fülberth - Am 25. Januar 2015 wurde in Griechenland eine Regierung gewählt, die das Verarmungsprogramm der Troika beenden wollte. Inzwischen ist sie gezwungen worden, dieses selbst zu exekutieren. Bei den portugiesischen Wahlen am 4. Oktober 2015 verlor die bisherige Regierung, die als die Musterschülerin Schäubles galt, ihre Mehrheit. Die sozialistische Partei stellt den Ministerpräsidenten. Er wird vom „Bloco Esquerda“ (Linksblock) und einem von der Kommunistischen Partei geführten Bündnis toleriert, will soziale Härten mildern, aber die Sparauflagen der EU einhalten.

In Spanien spaltete sich bei den Wahlen am 20. Dezember links von den Sozialisten „Podemos“ ab, und vielleicht sind ja auch die „Ciudadanos“ nicht so rechts wie die bisher regierende konservative Volkspartei. Insofern könnte dieses Ergebnis ebenfalls als Votum gegen den europäischen Fiskalpakt verstanden werden. Mehr dazu (174 KB)

 

25.12.2015 – UZ - Auf Befehl: Grenzen dicht!

Auf Befehl Grenzen dicht-kEU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage

Von Aitak Barani - Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat es nun auf den Tisch gelegt: die Grenzabwehr, „eine Grenzschutz-Polizei“, wie sie Merkel nannte, soll bis Juni 2016 gestärkt und nötigenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen. Der so genannte gemeinsame Grenz- und Küstenschutz der EU soll 1 000 feste Mitarbeiter und 1 500 Reservemitarbeiter umfassen. Diese Reserve werde im Notfall und innerhalb von drei Tagen abrufbar sein. Die Entscheidung, wann dieser Grenzschutz zum Einsatz komme, liege dann nicht nur bei dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, sondern kann auch gegen den Willen der Staaten getroffen werden. Verhaltene Kritik kam hierzu von einzelnen Staaten wie Litauen und Polen: Es drohe ein Eingriff in nationale Souveränitätsrechte, wird befürchtet. Trotzdem wurde der Beschluss durchgepeitscht. Die Gipfelteilnehmer waren sich einig, dass die seit Sommer diesen Jahres außer Kontrolle geratene Grenzsituation alsbald ein Ende finden müsse. Noch unter der niederländischen Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juni 2016 andauern wird, soll es, wenn es nach Vorstellung der deutschen Regierung geht, durch Rat und Parlament entschieden und entsprechend schnell umgesetzt werden. Mehr dazu (360 KB)

 

15.12.2015 – german-foreign-policy - Europas Lebensstil

BERLIN - (Eigener Bericht) - Zum "Schutz des europäischen Lebensstils" soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die EU-Kommission - unter deutschem Druck - zu Jahresbeginn gestartet hat. Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland. Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO zu. Die Gründung einer EU-Armee könne "viel schneller" geschehen, "als die Menschen glauben", wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert. Mehr dazu (144 KB)

 

14.12.2015 - german-foreign-policy - Eine europäische CIA (II)

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle IntCen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müsste auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind. Mehr dazu (144 KB)

 

07.12.2015 – german-foreign-policy - Die Basis bröckelt

Die Basis broeckelt-kKOPENHAGEN/HELSINKI/LONDON/DEN HAAG - (Eigener Bericht) - In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich. In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein "Mini-Schengen" laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln. Mehr dazu (144 KB)

 

21.11.2015 – jw - Ratschläge von Uncle Sam

Ratschlaege von Uncle Sam-kVasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals

Von Peter Steiniger - Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.

Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum. Mehr dazu (42 KB)

 

18.11.2015 – german-foreign-policy – Eurokratie

LISSABON/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer, den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie "von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen", ergänzt Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen. Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität. Mehr dazu (142 KB)

 

17.11.2015 - derstandard.at - Finnland debattiert über Euro-Austritt

Finnland debattiert ueber Euro-Austritt-kTrotz einer Mehrheit für die Beibehaltung der Gemeinschaftswährung macht ein Volksbegehren Druck in Richtung Abschied vom Euro

Helsinki – Das finnische Parlament debattiert im kommenden Jahr über einen Austritt aus der Währungsunion. Nach einem Volksbegehren mit mehr als 50.000 Unterstützern ist es nun dazu verpflichtet. "Die Unterschriften werden Anfang nächsten Jahres überprüft, die Parlamentsdebatte wird in den Monaten danach abgehalten", sagte die zuständige Parlamentsmitarbeiterin Maija-Leena Paavola am Montag in Helsinki. Auch wenn ein Euro-Austritt als unwahrscheinlich gilt, so drückt sich in dem erfolgreichen Volksbegehren doch die wachsende Unzufriedenheit über die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus. Mehr dazu (270 KB)

 

17.11.2015 – DKP - Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Gauck nun die Terroranschläge gar als „Krieg“ bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit. Mehr dazu (56 KB)

 

16.11.2015 – VVN-BdA - Liberté Egalité Fraternité

Erklärung der VVN/BdA NRW zu den Anschlägen in Paris

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden. Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten.

Den Krieg gegen den Terror auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Eskalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

Iris Bernert-Leushacke, Falk Mikosch, Jochen Vogler

VVN-BdA Landessprecherin und Landessprecher Nordrheinwestfalen - Die Erklärung als PDF (46 KB)

 

16.11.2015 - german-foreign-policy - Die syrische Spur

PARIS/DAMASKUS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine "syrische Spur". Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten hervorbringt, ist vom Westen, auch von Deutschland, weithin ignoriert worden, weil er sich gegen den gemeinsamen Gegner Bashar al Assad richtete. Dabei fielen ihm bereits in der ersten Jahreshälfte 2012 mehr Menschen zum Opfer, als in diesem Jahr bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich getötet wurden. Enge Verbündete der Bundesrepublik, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, finanzierten Terrorstrukturen wie den Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" und den "Islamischen Staat" (IS) und leisteten ihnen logistische Hilfe. Die Chance, im Syrien-Krieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben, wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der Al Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten - und den Terror nun nach Europa tragen. Mehr dazu (146 KB)

 

15.11.2015 – jw - Spur nach Brüssel

Spur nach Bruessel-kRazzien und Festnahmen in Belgien nach Anschlägen in Paris. Rechter Minister bedient sich der Kriegsrhetorik

Von Gerrit Hoekman - Eine Spur der Attentäter von Paris führt offenbar auch nach Brüssel. Am späten Samstag nachmittag nahm die Polizei im Stadtteil Molenbeek drei Franzosen fest, die in der belgischen Hauptstadt leben. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. In der Nacht von Samstag zu Sonntag fand in dem Viertel eine weitere Hausdurchsuchung statt, meldete VTM Nieuws am Sonntag. Zwei der Festgenommenen, ein Brüderpaar, sollen in Brüssel zwei Autos gemietet haben, die im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehen.

Bei dem einen Fahrzeug handelt es sich um einen schwarzen VW Polo, den die Polizei nach dem Angriff auf die Musikhalle Le Bataclan in der Nähe geparkt fand. Das andere ist offenbar jener schwarze Seat, der am Sonntag morgen verlassen in der Nähe von Paris entdeckt wurde und aus dem die Attentäter am Freitag wahllos auf Passanten und die Besucher eines Cafés und eines Restaurant geschossen hatten. Mehrere Augenzeugen berichten, der Wagen habe belgische Kennzeichen gehabt. Mehr dazu (42 KB)

 

15.11.2015 – jw - Opferinszenierung

Opferinszenierung-kKriegsrhetorik nach den Attentaten

Von Arnold Schölzel - Imperialistische Politiker sind zu allem fähig, wenn sie Krieg wollen. Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede – »Weltkrieg« titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, und Bild am Sonntag tat es ihr gleich. Der dafür besonders kompetente Mehr-Verantwortungs-Bundespräsident Joachim Gauck klapperte am Sonntag mit der Formel »eine neue Art von Krieg« hinterher. Da hatte François Hollande längst den Anfang mit »Kriegshandlung« und »Armee von Terroristen« gemacht. Er ist dazu besonders befugt. Er ließ 2013 nach dem von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angestifteten Libyen-Krieg im davon zerrütteten Mali seine Truppen töten. Demnächst stationiert dort die Bundeswehr bis zu 700 Soldaten. Im September 2013 versetzte Hollande seine Militärmaschinerie in höchste Bereitschaft. Die syrische Bevölkerung sollte durch massives Bombardement gerettet werden. Damals machte Moskau den ersten Strich durch die Rechnung, er wurde von Washington zurückgepfiffen. Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als »Selbstverteidigung« seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Mehr dazu (38 KB)

 

15.11.2015 – jw - Zweierlei Maß

Zweierlei Mass-kNach den Terrorattacken von Paris

Von Rainer Rupp - Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen. Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.« Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen. Mehr dazu (36 KB)

 

14.11.2015 – jw - Frankreich im Ausnahmezustand

Frankreich im Ausnahmezustand-kSerie blutiger Anschläge in der Hauptstadt Paris. Präsident Hollande spricht von Krieg

Paris. Bei einer Serie von Attentaten sind am Freitag abend in der französischen Hauptstadt Paris zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 128 Tote wurden bisher gezählt, etwa 250 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. Im Internet bekannte sich die Terrororganisation »Islamischer Staat« zu den Anschlägen. Keiner der insgesamt wahrscheinlich acht daran beteiligten Täter hat überlebt.

An sieben Orten im Pariser Zentrum war es, nahezu zeitgleich, zu Angriffen auf Zivilisten gekommen, eine Geiselnahme von Zuschauern im 10. Arrondissement in der Konzerthalle Bataclan endete mit der Erstürmung durch die Polizei. Hier hatten die Täter mit Schüssen aus Schnellfeuerwaffen ein Blutbad unter den Gästen angerichtet. An den Anschlägen waren Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürteln beteiligt. Auch auf die Gäste mehrerer Cafés wurde wahllos geschossen. Während dort ein Länderspiel der Fußball-Nationalmannschaften Frankreichs und Deutschlands ausgetragen wurde, detonierten am Stadion Stade de France zu mehrere Sprengsätze. Mehr dazu (37 KB)

 

14.11.2015 – nzz.ch - Terror in Paris - Hollande verhängt Ausnahmezustand

Hollande verhaengt Ausnahmezustand-kNach der Gewaltwelle in Paris hat Präsident François Hollande den Ausnahmezustand für ganz Frankreich verhängt. Ausserdem kündigte er am Freitagabend eine Schliessung der Grenzen an.

(Agenturen) - Frankreichs Präsident François Hollande hat wegen der Anschlagsserie den Ausnahmezustand für ganz Frankreich verhängt. Zugleich kündigte er am Freitagabend die Schliessung der Grenzen an. Hollande sprach von «mehreren Dutzend Toten» und von «bisher nie dagewesenen Terrorangriffen». Das Militär solle verstärkt werden, um weitere Anschläge zu verhindern. Alle Krankenhäuser der französischen Hauptstadt wurden in den Ausnahmezustand versetzt.

Polizeikreise bezifferten die Zahl der Opfer auf bis zu 40. Französische Medien berichteten von noch mehr Toten. Der französische Präsident sagte, die Sicherheitskräfte würden an einem der angegriffenen Orte einen Einsatz durchführen. Ob er damit den Konzertsaal meinte, in dem bis zu 100 Menschen als Geiseln gehalten wurden, war zunächst nicht klar. Mehr dazu (520 KB)

 

14.11.2015 – nzz.ch - Ausnahmezustand für ganz Frankreich

Ausnahmezustand fuer ganz Frankreich-kMehr als 40 Tote bei Angriffen in Paris

Bei mehreren fast gleichzeitigen Terroranschlägen sind am Abend im Zentrum von Paris und beim Stade de France in Saint-Denis vermutlich mehr als 40 Menschen getötet und 60 verletzt worden. Die Attentäter schossen wahllos auf Passanten.

Von Rudolf Balmer, Paris - Die französische Hauptstadt ist am Freitagabend zum Kriegsschauplatz geworden. Mitten in Paris, im Quartier rund um die sehr symbolträchtige Place de la République im 10. und 11. Arondissement haben schwerbewaffnete Unbekannte, die laut Augenzeugen in schwarze Overalls gekleidet waren, aus einem Auto an mindestens vier Stellen, an der Rue Bichat, auf der République, an der Rue Charonne sowie vor dem Konzertsaal Bataclan und der Bar Le Carillon aus automatischen Waffen das Feuer wahllos auf Passanten eröffnet. An diesem Freitagabend hatte es am Abend noch viel Leute auf der Strasse und auf den Terrassen der Cafés.

Parallel zu diesen blutigen Ereignissen im Zentrum verübten zwei Selbstmordattentäter ihre Anschläge gegen das Sportstadium in Saint-Denis im Norden von Paris. Mehr dazu (720 KB)

 

11.11.2015 – german-foreign-policy - Die Geografie der Flüchtlingsabwehr

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Mit neuen Lagern ("Bearbeitungszentren") entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern ("Hotspots") voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein "Stürmen der Grenzen" für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem "Kampf zur Rettung der EU" die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die "Dublin III"-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben. Mehr dazu (144 KB)

 

10.11.2015 - derstandard.at - Portugals Mitte-rechts-Regierung gestürzt

Portugals Mitte-rechts-Regierung gestuerzt-k123 der 230 Abgeordneten stimmten gegen das Regierungsprogramm Pedro Passos Coelhos

Lissabon – Die linke Opposition hat die Mitte-rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, teilte das Parlament mit.

Passos Coelhos Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit. Mehr dazu (220 KB)

 

07.11.2015 – jw - Mehr ist mehr – Fortsetzung kolonialer Praktiken

Fortsetzung kolonialer Praktiken-kVon Heike Hänsel - Entwicklungsminister Gerd Müller will afrikanische Länder stärker in die Abschottungspolitik der EU einbinden und Hilfszahlungen daran koppeln. »Beim Afrika-Gipfel in Valletta muss dazu eine Afrika-Initiative kommen, und zwar in Verknüpfung mit einer Ausbildungsinitiative für die afrikanischen Staaten. Das bieten wir an. Deutschland wird das massiv unterstützen. Auf der anderen Seite müssen wir die afrikanischen Staaten in die Verantwortung nehmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität auf dem Kontinent«, betonte der CSU-Politiker kürzlich mit Blick auf das EU-Spitzentreffen am 11. und 12. November. Bereits vor Wochen hatten führende Unionspolitiker gefordert, die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln. So würden »Anreize« zu letzterem in den Herkunftsländern erhöht. Es könne schließlich nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Staaten beitrage, deren Regierungen sich weigerten, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen. Mehr dazu (36 KB)

 

06.11.2015 – german-foreign-policy - Gegen Terror und Migration

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus. Mehr dazu (146 KB)

 

04.11.2015 – german-foreign-policy - Kalter Medienkrieg

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN - (Eigener Bericht) - Mit einer eigens eingerichteten "Task Force" arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die "EU East Stratcom Task Force" um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der "Östlichen Partnerschaft" der EU und in Russland; außerdem werden "Kommunikationskampagnen" entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem "junge Menschen" und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als "Förderung der Medienfreiheit" deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe "wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc." darum, die eigenen Positionen "der Öffentlichkeit zu vermitteln". Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa-Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf "mögliche Synergieeffekte" prüft. Mehr dazu (142 KB)

 

02.11.2015 – german-foreign-policy - Polizeiprogramm Afrika

BERLIN/BRUXELLES - (Eigener Bericht) - Bei dem bevorstehenden EU-"Flüchtlingsgipfel" in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte nächster Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" sowie die forcierte "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder. Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte "polizeiliche Zusammenarbeit" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Zu diesem Zweck sollen unter anderem "Verbindungsbeamte" der EU in "relevante afrikanische Länder" entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden "Informationen über Migrationsströme" zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten "multifunktionelle Zentren" einzurichten, in denen Flüchtlingen die "Risiken irregulärer Migration" aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die "Rücknahme" illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine "verbesserte" Kooperation "in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik" in Aussicht gestellt. Mehr dazu (142 KB)

 

30.10.2015 – jw - Staatsstreich ad hoc

Staatsstreich ad hoc-kPortugal ist immer noch faktisch pleite. Aber politisch wird das Land zum Vorreiter – es schafft per Dekret des Staatspräsidenten einfach mal die Demokratie ab

Von Rainer Rupp - Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen. Dabei wird diese Entwicklung nicht folgenlos bleiben. Portugal gilt als einer jener PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), in denen die Euro-Krise besonders verheerende Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte. Mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) gehört das alte »Lusitanien« neben Griechenland zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Nun scheint es auf dem Weg zu einer neoliberalen Diktatur von Brüssels Gnaden. Mehr dazu (44 KB)

 

30.10.2015 – UZ - Heimatvertriebene

Ein Kommentar von Lothar Geisler - Was, verdammte Hacke, ist so schwer daran zu begreifen, dass Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und ein Recht auf Schutz desselben? Und warum sagen Frau Merkel, Herr Seehofer & Co nicht einfach wieder „Heimatvertriebene“ statt „Flüchtlingskrise“ und „Asylanten(-Flut)“? Ich wäre sehr dafür. Das mobilisiert – trotz allem politischen Schindluder, das in den Nachkriegsjahrzehnten mit dem Begriff getrieben wurde – doch traditionell eine Menge Empathie, Verständnis und Einfühlung in die Situation derer, um die es geht. Gerade in Deutschland und zumindest beim CDU/CSU-Anhang.

Begriffe sollen -wenigstens aus unserer Sicht- helfen, zu begreifen. „Heimatvertrieben“ macht zumindest begreifbar: Es sind äußere Umstände, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen, weil ihnen dort das (Über-)Leben unmöglich gemacht wird. Niemand verlässt Freunde, Familie und Heimat freiwillig und ohne Not. Begriffe, die mit „…linge“ enden oder „…anten“, verschleiern das doch eher und scheinen mir zudem – und sei es nur gedankenlos – aus dem Repertoire entliehen, das Victor Klemperer die „Sprache des Dritten Reiches“ nannte. Mehr dazu (116 KB)

 

26.10.2015 - german-foreign-policy - Relative Menschenwürde

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen vor dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land "stabile Stammesgebiete", in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste "Sicherheitsprobleme", mit denen man ebensowenig fertig werden könne wie mit den "Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung", deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft. Mehr dazu (144 KB)

 

21.10.2015 – german-foreign-policy - Krieg gegen Flüchtlinge (IV)

BERLIN/PARIS/ANKARA - (Eigener Bericht) - Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die "Mittelmeer-Mission" der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz "unmittelbaren Zwangs" gegen "Störer" im Ausland vor, um die "innere Sicherheit" der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen "qualitativen Wandel" hin zu einer "gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen "Schleuser" zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die "Rücknahme" von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang. Mehr dazu (142 KB)

 

19.10.2015 – jw - Wahlgeschenk für Erdogans AKP

Wahlgeschenk fuer Erdogans AKP-kKanzlerin Merkel stellt Türkei neues EU-Verhandlungskapitel in Aussicht

Dafür, dass die Türkei künftig Flüchtlinge an der Weiterreise in die Europäische Union hindert und bereits Geflohene wiederaufnimmt, soll das NATO-Land jetzt mit neuen EU-Beitrittsgesprächen belohnt werden. Bei einem Besuch in Istanbul stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag noch für dieses Jahr die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in Aussicht. Bei diesem geht es um den Bereich der Wirtschaftspolitik. Merkel forderte nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, im Gegenzug solle Ankara die Umsetzung eines Vertrages beschleunigen, der die »Rückführung« von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht.

Brüssel und Berlin setzen bei der Bewältigung der Migrationsströme ganz wesentlich auf die Türkei. Dort sind rund zwei Millionen Syrer aus dem benachbarten Bürgerkriegsland untergebracht. Die Türkei ist zudem Transitraum für Flüchtlinge etwa aus Afghanistan. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche einen »gemeinsamen Aktionsplan« gebilligt. Ankara soll eine Milliarde Euro bekommen. Die türkische Führung erklärte jedoch, es handele sich lediglich um einen »Entwurf«, und fordert drei Milliarden Euro »Flüchtlingshilfe«. Mehr dazu (37 KB)

 

13.10.2015 - german-foreign-policy - Die Krise als Chance

MINSK/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich. Im Berliner Polit-Establishment werden die Entwicklungen in Minsk sorgfältig beobachtet; es gebe mittlerweile durchaus "Erfolgschancen", "strukturelle Veränderungen" in Belarus durchsetzen zu können, urteilten Fachleute kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. In der Hoffnung, Minsk von Moskau lösen und intensiver in die westliche Hegemonialsphäre einbinden zu können, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aussetzung der Sanktionen plädiert. Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die neue Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch - ganz auf Linie der bisherigen EU-Politik - ausgerechnet jetzt vor der Lockerung der Sanktionen warnt. Mehr dazu (144 KB)

 

12.10.2015 – derstandard.at - Portugal: Sozialisten wollen Linksregierung bilden

Bündnis soll Konservativen Passos Coelho aus dem Amt drängen

Lissabon – Die Tage der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal könnten gezählt sein: Die Sozialisten wollen aus den Linksparteien ein Regierungsbündnis schmieden und Ministerpräsident Passos Coelho so aus dem Amt drängen. Ein solches Bündnis galt bisher als ausgeschlossen.

Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal haben die Sozialisten (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef Antonio Costa begann Verhandlungen mit anderen Linksparteien im Parlament, um die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzulösen. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, sagte Costa am Montagabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva in Lissabon. Mehr dazu (44 KB)

 

09.10.2015 – jw - Den Spieß umgedreht

Den Spiess umgedreht-kDie regierungsfeindlichen Proteste in Moldau halten an. Inzwischen stehen sie jedoch unter der Führung des »prorussischen« Lagers

Von Reinhard Lauterbach - Auch einen Monat nach ihrem Beginn halten die regierungskritischen Proteste in der moldauischen Hauptstadt Chisinau an. Am letzten Wochenende versammelten sich erneut mehrere zehntausend Menschen und forderten den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, die Entmachtung der Oligarchen und die Erstattung der vor einem knappen Jahr von dem Geschäftsmann Ilhan Schor in einem Megabetrug gestohlenen Milliarde US-Dollar aus moldauischen Banken.

Die Kontinuität der Proteste verdeckt aber, dass deren Organisatoren gewechselt haben. Zu Beginn, Anfang September, kontrollierte die »zivilgesellschaftlich« auftretende Bewegung »Würde und Zukunft« die Kundgebungen. Doch im Laufe des Septembers flauten diese Proteste ab. Wie Mitte des letzten Monats der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle meldete, hatten rumänische Nationalisten das Zeltlager vor dem Parlament übernommen und rumänische Fahnen ausgehängt. Dies habe offenbar auf russischsprachige Unzufriedene abschreckend gewirkt, so dass zu der Kundgebung am 20. September nur noch einige hundert hartgesottene »Prowestler« erschienen seien. Als unklug erwies sich auch die Tatsache, dass die Sprecher von »Würde und Zukunft« sich weigerten, die Freilassung einiger Anfang des Monats festgenommener linker Demonstranten zu fordern, sondern statt dessen einen »fairen Prozess« für sie verlangten. In einem Land, in dem Korruption und käufliche Gerichte Alltagserfahrung sind, musste diese Forderung wie Hohn wirken. Mehr dazu (42 KB)

 

06.10.2015 – german-foreign-policy – Ausgelagert

ANKARA/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum "sicheren Drittstaat" zu erklären. Mehr dazu (146 KB)

 

02.10.2015 - derstandard.at - Ukraine-Konflikt: Putin bereitet Hollande eine kleine Schlappe

Ukraine-Konflikt Putin bereitet Hollande eine kleine Schlappe-kStefan Brändle aus Paris - Frankreichs Staatspräsident François Hollande setzte am Freitag als Gastgeber des Ukraine-Gipfels in Paris auf einen diplomatischen Erfolg, um Frieden in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Doch er rechnete nicht mit dem Engagements Wladimir Putins – in Syrien

Der Vierergipfel aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine war ein Anlass voller Paradoxe. Offiziell war das vierstündige Treffen im Pariser Élysée-Palast dem politischen Prozess in der Ukraine nach dem Minsker Abkommen gewidmet. Das Hauptinteresse der Journalisten lag aber ganz woanders – nämlich in der Entwicklung in Syrien. Denn dort herrscht Krieg, dort schaffen russische Kampfflugzeuge mit ihren Einsätzen gerade neue Tatsachen – während die Waffenruhe im ostukrainischen Donbass-Gebiet an der Grenze zur Russland eher gut eingehalten wird. Mehr dazu (214 KB)

 

29.09.2015 – jw - (Keine) Mehrheit

Wahlen in Katalonien

Von André Scheer - Es sind zwei komplett gegensätzliche Lesarten des Wahlergebnisses. Die rechte spanische Tageszeitung ABC titelte am Montag: »Katalonien sagt nein zu Mas und ja zur Einheit Spaniens«. Demgegenüber lautete die Schlagzeile der in Barcelona erscheinenden El Punt Avui: »Auf Wiedersehen, Spanien!«

Das Monarchistenblatt ABC bezieht sich darauf, dass die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Listen bei den Regionalwahlen am Sonntag die Mehrheit der Stimmen verfehlt haben. »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja), das Bündnis um Regierungschef Artur Mas, und die linke »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) erreichten zusammen 48 Prozent. Auf das gesamte übrige Spektrum kandidierender Listen – von ganz rechts bis fast ganz links – entfielen 52 Prozent. El Punt Avui ihrerseits stützt sich darauf, dass »Junts pel Sí« und CUP zusammen die absolute Mehrheit der Mandate im künftigen Parlament gewonnen haben. Damit haben die beiden Kräfte theoretisch die Möglichkeit, gemeinsam das Projekt eines Bruchs mit Spanien voranzutreiben. Mehr dazu (38 KB)

 

25.09.2015 – UZ - Sieg der „Institutionen“

Von Manfred Idler - Syriza hat auch diese Wahl in Griechenland gewonnen. Mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen Sieg der Institutionen-kkonnte die alte und neue Regierungspartei wie schon bei der Wahl am 25. Januar des Jahres auf sich ziehen. Und auch der Koalitionspartner ist der alte: Die rechtslastigen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) des Verschwörungstheoretikers Panos Kammenos (im Bild rechts). Blieb also alles beim Alten?

Das Wahlergebnis des 25. Januar hatte die Hoffnungen vieler Menschen in Griechenland und in der ganzen Europäischen Union beflügelt. Es schien offen, ob eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, der Jugend, der kleinen Bauern und Selbstständigen, der Rentnerinnen und Rentner in diesem Europa der Konzerne auf reformistischem Weg durchsetzbar ist.

Das Imperium schlug mit einer Härte zurück, die viele Illusionen zerstörte. Sie machte deutlich, dass die bürgerliche – parlamentarische – Demokratie zwar die beste Tarnung für die Herrschaft des Kapitals ist, wenn aber das System der Integration oppositioneller Kräfte durch Parteien versagt, auf alle Camouflage verzichtet wird. Das haben die „Institutionen“ nach dem Referendum vom 5. Juli brutal deutlich gemacht, als Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission Tsipras und seine Mannschaft auf die Knie zwangen und ihre erpresserischen Bedingungen für das dritte „Hilfspaket“ durchsetzten. Mehr dazu (600 KB)

 

25.09.2015 – UZ - Der Sturm, der noch kommen wird

Der Sturm der noch kommen wird-kEU-Europa schottet sich ab

Von NH - Für den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen ist das, was jetzt geschieht, ein Vorbote für den Sturm, der noch kommen wird („Das Duell bei n-tv“ am 21.9.2015): Der Zug der Flüchtlinge nach Europa hält weiter an und wird sich in den kommenden Wochen weiter verstärken – in den Kriegsgebieten, in den Flüchtlingslagern wird die Situation immer unverträglicher. Die Zerstörungen der Infrastruktur, der Vormarsch des IS und zunehmender Terror gegen Zivilisten, treiben nicht nur in Syrien immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die OECD verweist in einer aktuellen Studie darauf, dass eine Stabilisierung der Lage in Staaten wie Libyen, Afghanistan und Pakistan momentan ebenso wenig denkbar sei wie ein Ende des Kriegs in Syrien. Dennoch sei Europa nach Einschätzung der Experten gut aufgestellt, um den Ansturm zu bewältigen.

Das Flüchtlingshilfswerk der UN, die UNHCR, macht schon länger darauf aufmerksam, dass der UN nicht mehr genügend Geld für die Versorgung in den Lagern in den Nachbarländern zur Verfügung stehe. Mehr dazu (508 KB)

 

22.09.2015 – jw - Bettvorleger Syriza

Bettvorleger Syriza-kLehren aus der Griechenland-Wahl

Von Andreas Wehr - Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist. Mehr dazu (38 KB)

 

18.09.2015 – UZ - Europa macht dicht

Europa macht dicht-kAsylrecht – Verantwortung übernehmen statt weiter verschärfen

Von Ulla Jelpke - Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene an Konzepten zur verantwortungsvollen und menschenwürdigen Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.

Aus dem Handeln der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU spricht derzeit sowohl Überforderung als auch das Konzept von Abschreckung und Abschottung. An Europas Grenzen sprießen Zäune und Stacheldraht, in Deutschland wabern Drohkulissen eines vermeintlichen massenhaften Asylmissbrauchs und der Überlastung der sozialen Systeme. Meldungen über brennende Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Übergriffe reißen nicht ab.

Nach langer Untätigkeit hat die Regierungskoalition nun ein Papier zum Umgang mit Flüchtlingen vorgelegt. Doch auch dieses zielt mehr auf Flüchtlingsabwehr denn Flüchtlingshilfe. Mehr dazu (700 KB)

 

18.09.2015 – german-foreign-policy - Abschreckende Wirkung (II)

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES - (Eigener Bericht) - Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema "Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver" Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von "Rückführungen" dienen. Mehr dazu (140 KB)

 

15.09.2015 – jw - Europa mauert

Europa mauert-kImmer mehr EU-Länder führen wieder Grenzkontrollen ein. Marokkanisches Militär stoppt syrische Flüchtlinge vor Melilla. Militäreinsatz im Mittelmeer ausgeweitet

Von André Scheer - Am 3. Oktober soll in Frankfurt am Main der 25. Jahrestag der »Deutschen Einheit« gefeiert werden. Das offizielle Motto lautet: »Grenzen überwinden«. Das wird wieder nötig, denn die Länder der Europäischen Union ziehen neue Mauern hoch. Nachdem Deutschland am Sonntag abend zunächst an den Grenzen zu Österreich Ausweiskontrollen einführte und für zwölf Stunden den grenzüberschreitenden Zugverkehr in beide Richtungen stoppte, kam es am Montag zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeordnete Aktion traf Tausende Reisende, die pünktlich zum Ferienende die Heimreise angetreten hatten – am heutigen Dienstag beginnt in Bayern wieder der Schulunterricht. Österreich reagierte mit Kontrollen an der Grenze zu Ungarn. Auch die Niederlande schlossen ihre Übergänge zu den Nachbarländern. Tschechien kündigte einen ähnlichen Schritt an.

Die verschärfte Abschottung der EU versetzt Tausende Flüchtlinge in Angst. »Ist die Grenze noch offen?« fragte eine junge Frau auf der serbischen Seite der Grenze am Montag einen Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Mehr dazu (42 KB)

 

15.09.2015 – german-foreign-policy - Neue Lager

Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem gestrigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen berichtete, haben die EU-Innenminister einen konkreten Zeitplan für die Einrichtung von "Aufnahme"- oder "Registrierungszentren" für Flüchtlinge in den EU-Randstaaten beschlossen. Demnach werden derartige Lager nun in Griechenland und Italien installiert. In ihnen sollen alle Flüchtlinge zusammengeführt werden, die die EU erreichen. Wer Asyl erhält, kann in andere EU-Staaten umverteilt werden; wer keine Aussicht darauf hat, soll umgehend abgeschoben werden. Um die Abschiebungen ohne größere Schwierigkeiten durchführen zu können, soll die EU-Kommission sogenannte Rückführungsabkommen mit Drittstaaten schließen. Nach Deutschland kämen dann - zumindest der Theorie nach - nur noch Flüchtlinge, die Asyl erhalten haben und umverteilt werden.

Ergänzend haben sich die EU-Innenminister auf eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer geeinigt. Asylanträge von Bürgern dieser Staaten können damit in Zukunft in einem beschleunigten Verfahren abgewickelt werden. Wie de Maizière bestätigt, finden sich auf der Liste die Staaten Südosteuropas, die nicht der EU angehören. Das trifft vor allem Roma, die in einigen dieser Länder massiv diskriminiert werden.

Wie de Maizière berichtet, sind die Beschlüsse nicht einstimmig gefällt worden: "Einige Staaten fühlen sich einer solidarischen Lösung nicht verpflichtet. Aber Mehrheit ist Mehrheit." Der Artikel in PDF (128 KB)

 

09.09.2015 – jw - Geistliche Brandstifter des Tages: Kiss-Rigó und Rink

Geistliche Brandstifter des Tages-kEs wäre zu schön, wenn seit Sonntag die christlichen Kirchen dafür da wären, wofür sie zu stehen glauben: die Nächstenliebe. Als moralische Pflicht hatte es Jorge Mario Bergoglio, amtierender Papst, am Wochenende bezeichnet, Flüchtlinge aufzunehmen. Alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa sollten dafür zur Verfügung stehen. Die Rechnung hatte er ohne sein direkt untergebenes Schäfchen László Kiss-Rigó, Bischof von Szeged-Csanád in Ungarn, gemacht. Der Papst habe keine Ahnung, tönte er und polterte im rassistischen Orbán-Sprech gegenüber der Washington Post: »Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Invasion.« Wie sein Ministerpräsident sieht Kiss-Rigó sich als Bewahrer christlicher Tugenden, was in Ungarn bedeutet, ungestraft rassistisch hetzen zu dürfen. Die Syrer bräuchten keine Hilfe, »sie haben Geld« und seien »arrogant und zynisch«. Das Wohlwollen Orbáns hat Kiss-Rigó sich gesichert: Unter Miklós Horthy erfuhren solche Sprüche in bezug auf Juden schließlich auch viel weltliche Fürsprache. Mehr dazu (34 KB)

 

07.09.2015– german-foreign-policy - Krieg gegen Flüchtlinge (III)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Dies berichten deutsche Medien. Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. Das deutsche Vorgehen ist eng mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgestimmt, die in dieser Frage einen "breiten Konsens" zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Staaten konstatiert; die notwendigen Beschlüsse sind in den vergangenen Tagen auf EU-Ebene gefällt worden. Entsprechend äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU). Weber fordert, "mit aller Härte" gegen "mafiöse Schlepperbanden" vor der libyschen Küste vorzugehen - unter Einsatz "militärischer Mittel". Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern. Mehr dazu (144 KB)

 

31.08.2015 – german-foreign-policy - Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

BERLIN - (Eigener Bericht) - Der deutsche Innenminister bekräftigt die Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende. Abgelehnte Asylbewerber sind Brüsseler Plänen zufolge umgehend aus den "Aufnahmezentren" abzuschieben ("Hotspot Approach"). Ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September soll weitere Schritte beschließen. Die Realisierung der Pläne würde die sogenannten Dublin-Verordnungen faktisch wieder in Kraft setzen, die Deutschland der Sorge um Flüchtlinge, die nicht zuletzt durch teils militärische Auslandsoperationen Berlins und der NATO auf die Flucht getrieben wurden, in der Praxis entheben. Parallel schreitet der Aufbau von Hochsicherheitsanlagen an den EU-Außengrenzen voran. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter hohen, stacheldrahtbewehrten "Grenzzaun" gegen Flüchtlinge ab - und verhindert damit präventiv deren Weiterreise in die Bundesrepublik. Mehr dazu (144 KB)

 

28.08.2015 - derstandard.at - Die Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern

Die Tragoedie ist nicht das Werk von Schleppern-kUserkommentarJohannes Voggenhuber - Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt

Zwanzig bis siebzig tote Flüchtlinge in einem kleinen Lkw! Nein und tausendmal nein, diese unfassbare Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern. Wer dieses Wort angesichts der Toten wieder in den Mund nimmt – und sie werden es in den Mund nehmen –, der verleugnet die Ursachen, deckt die Schuldigen, betrügt die Menschen, der schmäht die Opfer.

Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt, den Flüchtenden systematisch und vorsätzlich jeden legalen Fluchtweg versperrt hat. Es ist das Werk einer Politik, die ihnen die Möglichkeit genommen hat, in unseren Botschaften um Asyl anzusuchen, die mit ihren Verfolgerstaaten kooperiert und sie dafür bezahlt, die Fluchtrouten zu sperren. Mehr dazu (290 KB)

 

25.08.2015 – fr-online.de - Menschenfeindliche Logik der Politik

Menschenfeindliche Logik der Politik-kVon Sonja Buckel - Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen scheitert schon seit Jahren an den selbstbezüglichen Mechanismen der Politik. Der asylpolitische Diskurs wird von Panikmache bestimmt. Der Gastbeitrag.

Seit einigen Jahren gibt es in der bundesdeutschen Politikwissenschaft eine Debatte darüber, ob eine ihrer Prämissen noch haltbar ist: die Annahme, Politik sei problemlösungsorientiert. Dies bestreiten Theorien, die in der einen oder anderen Weise davon ausgehen, dass die institutionalisierte Politik eine verselbständigte Maschine ist, die nach einer internen Logik der Selbsterhaltung funktioniert.

Der asylpolitische Diskurs unterstreicht Letzteres unbarmherzig: Obwohl seit Monaten jeden Tag rechtsradikale, gewalttätige Aufmärsche vor Unterkünften stattfinden oder Anschläge verübt werden, obwohl die NSU-Morde nach wie vor nicht juristisch aufgearbeitet sind, zeichnet sich die Reaktion der Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung aus. Es gehörte zur Staatsräson der Bundesrepublik, dass eine besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte folgt, doch die Bundeskanzlerin zog es vor, bis zur letzten Sekunde zu schweigen. Mehr dazu (200 KB)

 

24.08.2015 – Mail - Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung: nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters / Peter Vonnahme

Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung.

Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueure in dienstbeflissenen Medien. Mehr dazu (74 KB)

 

22.08.2015 – jw - Tsipras’ neue Freunde

Griechen dürfen wieder wählen

Von Andreas Wehr - Der Rücktritt kam nicht unerwartet. Und er ist ein geschickter Schachzug. Zunächst: Auf dem anstehenden Parteitag von Syriza wird es nicht zu der von der Parteispitze gefürchteten Abrechnung mit dem Parteivorsitzenden kommen. Alexis Tsipras wird vielmehr als Spitzenkandidat auf den Schild gehoben. Bei solchen Ereignissen wird nirgendwo viel diskutiert.

Die Syriza-Linke wird dann schon nicht mehr dabei sein. Sie musste in das kalte Wasser einer ungewissen Parteigründung springen, ohne zuvor nachweisen zu können, dass sie die Parteibasis hinter sich hat. Eine Alternative hatte sie allerdings nicht, denn ein Parteivorsitzender kann in Griechenland bei Wahlen innerhalb von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang die Kandidatenliste allein aufstellen. Keiner der »Abweichler von der Parteilinie« kann dabei mit Gnade rechnen. Am wahrscheinlichen Wahltag Ende September wird zudem die Erinnerung an die Erpressung von Tsipras durch Merkel noch lebendig genug sein, um auch patriotisch bewegte Wähler von rechts für ihn stimmen zu lassen. Die Auswirkungen des »dritten Memorandums« werden hingegen noch nicht spürbar sein. Später, wenn Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen exekutiert werden, wird Tsipras längst über eine komfortable Parlamentsmehrheit ohne Linksabweichler aus der eigenen Partei verfügen. Mehr dazu (38 KB)

 

21.08.2015 – jw - Todeszone durch Europa

Rassistische Hetze, Stacheldraht und Grenzzäune gegen Menschen: EU-Politik provoziert dramatische Zustände

Todeszone durch Europa-kVon André Scheer, Andre Wokittel/Belgrad - Würde heute in Frankreich ein neues Staatsoberhaupt gewählt, hätte Marine Le Pen mit ihren Neofaschisten gute Chancen, die Abstimmung zu gewinnen. Umfragen sehen sie mit um die 30 Prozent auf dem ersten oder zweiten Platz, ein Sieg in der Stichwahl scheint nicht mehr ausgeschlossen. Auch in Schweden nimmt der Einfluss der Rassisten weiter zu. Die »Schwedenpartei« wurde in einer am Donnerstag von der Tageszeitung Metro veröffentlichten Umfrage erstmals stärkste Kraft.

Die »demokratischen« Politiker reagieren auf die Gefahr von rechts einmal mehr mit der Übernahme neofaschistischer und rassistischer Parolen. So erklärte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Ivan Metik, im Gespräch mit der britischen BBC, Bratislava werde in den kommenden Jahren nur Christen aufnehmen, muslimische Migranten würden nicht akzeptiert. Ähnliche Töne kommen aus Lettland, Estland und Polen. Der ungarische Staatspräsident János Áder bezeichnete durch sein Land reisende Flüchtlinge als »Belagerer« und sprach von einer neuen »Völkerwanderung«. Diese Formulierung wählte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, um gegen »massenhaften Asylmissbrauch« zu hetzen. Mehr dazu (42 KB)

 

13.08.2015 – german-foreign-policy - Auf die Flucht getrieben (IV)

BERLIN/PRIŠTINA - (Eigener Bericht) - Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung. Mehr dazu (145 KB)

 

07.08.2015 – jw - Massengrab Mittelmeer

Massengrab Mittelmeer-kErneut sterben Hunderte Menschen auf der Flucht nach Europa. Krokodilstränen in Brüssel, gefährliches Zündeln in Berlin

Von André Scheer - Immer mehr Menschen sterben bei dem Versuch, vor Krieg und Elend nach Europa zu fliehen. Nachdem die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag die Zahl der dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge bereits mit über 2.000 angegeben hatte, starben am Mittwoch vermutlich erneut mehr als 200 Menschen. Die »Lé Niamh«, ein Patrouillenboot der irischen Kriegsmarine, hatte aufgrund des Notrufs eines Fischkutters, der mehrere hundert Schutzsuchende nach Europa bringen sollte, Kurs auf dessen Position genommen. Dort habe man dann als übliche Rettungsmaßnahme auf beiden Seiten des Kutters Festrumpfschlauchboote ausgebracht, teilte die irische Marine mit. Trotzdem sei das in Seenot geratene Schiff gekentert. Über die Gründe dafür wird in der Presseerklärung nichts mitgeteilt. Bis Donnerstag nachmittag konnten nach Angaben aus Dublin 367 Menschen gerettet und 25 Leichen geborgen werden. Etwa 200 Menschen wurden noch vermisst, für sie gab es kaum noch Hoffnung. Mehr dazu (44 KB)

 

06.08.2015 – german-foreign-policy - Auf die Flucht getrieben (III)

BERLIN/JUBA - (Eigener Bericht) - In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden - aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren - bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement"). Mehr dazu (144 KB)

 

06.08.2015 – jw - Flüchtlinge: »Inhumane Haltung der offiziellen Politik«

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) erklärte am Mittwoch zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Europa:

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die FIR in großer Sorge. Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten – auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihr Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und »kriminelle Schleuserbanden« gestoppt werden können. Mehr dazu (36 KB)

 

31.07.2015 – german-foreign-policy - Grenzkontrolle in Nordafrika

TUNIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. Während die Maßnahmen offiziell als deutscher Beitrag zum Kampf gegen jihadistischen Terror legitimiert werden, bemüht sich Berlin bereits seit Jahren um Einfluss auf die tunesische Grenzabschottung. Allerdings scheint der Terroranschlag vom 26. Juni bisherige Widerstände in der EU gegen eine EU-"Grenzschutzmission" in Tunis ausgehebelt zu haben. Letztere würde nicht nur dazu beitragen, die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika in die EU zu erschweren. Eine starke deutsche Beteiligung an den Maßnahmen ermöglichte es Berlin zudem, in der Rivalität mit Paris in dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien die eigene Stellung zu stärken. Mehr dazu (144 KB)

 

29.07.2015 – german-foreign-policy - Auf die Flucht getrieben (II)

KABUL/BERLIN/BAMAKO - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung. Mehr dazu (150 KB)

 

25.07.2015 – jw - »Für viele sieht die Zukunft düster aus«

Fuer viele sieht die Zukunft duester aus-kZusammenhänge benennen: Flüchtlinge kommen aus Ländern, die durch die Kriegspolitik der NATO zerstört und durch Embargos ins Elend getrieben wurden.Ein Gespräch mit Bernd Duschner

Interview: Rüdiger Göbel - Bernd Duschner ist Vorsitzender des Vereins »Freundschaft mit Valjevo« im bayerischen Pfaffenhofen. Dieser wurde während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 gegründet und engagiert sich neben seiner Solidaritätsarbeit mit der serbischen Partnerstadt auch für in Bayern lebende Flüchtlinge. Im Juni initiierte Duschner einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, der binnen weniger Tage von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet wurde (www.freundschaft-mit-valjevo.de)

Nach Pfaffenhofen sollten in dieser Woche bis zu 150 Asylbewerber kommen. Die Regierung von Oberbayern hat laut Lokalpresse daher den »Notfallplan ausgerufen«. Das hört sich an, als ob eine Flutwelle über Ihre Stadt hereinbricht.

Neu eintreffende Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort werden sie medizinisch untersucht und können ihren Asylantrag stellen. Erst später erfolgt ihre Aufteilung auf die verschiedenen Landkreise. Aktuell sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen und die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet. Deshalb trat der Notfallplan in Kraft: Er besagt, dass Landkreise und kreisfreie Städte in kürzester Zeit Notfallunterkünfte zur Verfügung stellen müssen. Bei uns in Pfaffenhofen wurden jetzt in einer Halle Schlafplätze für 150 Menschen aufgebaut. Mehr dazu (60 KB)

 

22.07.2015 – german-foreign-policy - Der Juniorpartner

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - In harschem Ton erteilen deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten der französischen Opposition gegen die Berliner Austeritätsdiktate eine Abfuhr. Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten, die divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich, dies komme nicht in Frage: Schließlich würde damit die Souveränität über die nationalen Haushalte eingeschränkt. Davon wäre auch Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat gerade erst Griechenland zu der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte bei finanziellen und wirtschaftspolitischen Themen gezwungen, die sie für sich selbst strikt zurückweist. Bezüglich der Bemühungen von François Hollande, die Berliner Spardiktate gegenüber Griechenland auszuhebeln oder doch zumindest abzuschwächen, moniert eine Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Hollande scheine sich "im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen". Frankreich solle stattdessen lieber "den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen." Mehr dazu (140 KB)

 

12.07-2015 – jw - Griechenland wird Kolonie

Griechenland wird Kolonie-kEU-Finanzminister wollen Hellas unter Zwangsverwaltung stellen. Gipfeltreffen der Euro-Gruppe tagt in Brüssel. Proteste in Athen

Griechenland soll nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen werden. Das geht aus dem Forderungskatalog hervor, mit dem die Minister am Sonntag das Kürzungspaket beantwortet haben, das die griechische Regierung am Freitag vorgelegt hatte. Das Papier stellt eine weitere Verschärfung der Streichungen und »Reformen« dar, die Athen angeboten hatte, und ist verbunden mit einem Ultimatum.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, muss Ministerpräsident Alexis Tsipras demnach vom Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch müssen die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei Nichterreichen der Kürzungsziele beschließen. Bis Ende der Woche wird zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Mehr dazu (54 KB)

 

09.07.2015 – jw - Ausverkauf Europas eingeleitet

Ausverkauf Europas eingeleitet-kEU-Parlament beschließt Resolution zur weiteren Verhandlung von TTIP. Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen

Von Simon Zeise - Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament wurde sie mit 436 Ja- gegen 241 Neinstimmen durchgeboxt. Breite Bevölkerungsschichten hingegen lehnen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor allem wegen der privaten Schiedsgerichte (ISDS) ab, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Profitinteressen in juristischen Parallelinstanzen zum öffentlichen Recht einklagen könnten.

Bernd Lange (SPD), der den Resolutionsentwurf federführend erarbeitet hatte, hatte vor der heutigen Abstimmung bekanntgegeben, dass die ISDS-Schiedsgerichte durch ein »neues System zur Streitbeilegung« ersetzt werden sollten: Raider heißt jetzt Twix. Oder, etwas konzilianter, in den Worten des Linken-EU-Abgeordneten Helmut Scholz: »Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Mehr dazu (44 KB)

 

09.07.2015 – german-foreign-policy - Gezielt ausgehungert

PFAFFENHOFEN - Über die Situation syrischer Flüchtlinge und die Lage in Syrien sprach german-foreign-policy.com mit Bernd Duschner. Er ist Vorsitzender des Vereins "Freundschaft mit Valjevo", der Friedensarbeit eng mit humanitärer Hilfe für Kriegsopfer und Flüchtlinge verknüpft. Der Verein unterstützt heute auch Flüchtlinge aus Syrien. Duschner hat jetzt einen Appell initiiert, das Embargo gegen Syrien zu beenden. Der Appell wurde bereits von über 2.000 Bürgern unterschrieben, unter ihnen elf Bundestagsabgeordnete, der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer und frühere Planungschef im Bundeskanzleramt und Publizist Albrecht Müller.

german-foreign-policy.com: Herr Duschner, Ihr Verein "Freundschaft mit Valjevo" setzt sich für syrische Flüchtlinge ein. Woher kommt eigentlich der Name des Vereins?

Bernd Duschner: Im Frühsommer 1999 führte die Nato ihren Luftkrieg gegen Jugoslawien. Ich war mit meinen Freunden entsetzt, dass sich unsere Regierung an diesem Angriffskrieg beteiligte. Wir formulierten einen öffentlichen Aufruf für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen. Über 100 Bürger in unserer oberbayerischen Stadt Pfaffenhofen, darunter der Bürgermeister und mehrere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, unterschrieben ihn. Wir nahmen uns vor, ein Beispiel zu setzen und für eine besonders stark bombardierte serbische Stadt Hilfstransporte zu organisieren und zu ihr freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Unsere Wahl fiel auf die Stadt Valjevo. Mehr dazu (140 KB)

 

09.07.2015 – german-foreign-policy - Auf die Flucht getrieben

DAMASKUS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des "Islamischen Staats" (IS) durch enge Verbündete hinweg - obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf. Mehr dazu (152 KB)

 

22.06.2015 – jw - Die Toten Europas erreichen Berliner Regierungsviertel

Die Toten Europas erreichen Berliner Regierungsviertel-kMehr als 5.000 Menschen gedenken vor dem Reichstag der über 23.000 Opfer der Festung Europa

Von Claudia Wrobel - Grabkreuze, Kerzen, Blumen – mehrere tausend Demonstranten verwandelten die Wiese zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt in Berlin am Sonntag in einen Friedhof, zumindest symbolisch. Mit einem »Marsch der Entschlossenen« brachten sie die Absperrung um das Gelände zu Fall und das Gedenken an die Menschen, die auf ihrer Flucht an den europäischen Außengrenzen gestorben sind, zu denjenigen, die sie dafür politisch verantwortlich machen. Bei jW-Redaktionsschluss versuchte die Polizei, das Gelände zu räumen. Dabei setzte sie auch körperliche Gewalt ein. Sogar anwesende Journalisten wurden des Platzes verwiesen. Die Beamten nahmen mehrere Menschen in Gewahrsam, darunter mindestens einen Fotojournalisten. Mehr dazu (40 KB)

 

19.06.2015 – jw - Tote für das Kanzleramt

Tote fuer das Kanzleramt-kFast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Geplantes Begräbnis im Berliner Regierungsviertel sorgt für »Bauchschmerzen«. Ebenso die Plakate der Linksfraktion

Von Claudia Wangerin - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am Donnerstag einen schockierenden Jahresbericht veröffentlicht: 59,5 Millionen Menschen sind demnach weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Not. Das sei »die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde«. Zur Hälfte seien dies Kinder und Jugendliche. Die Welt werde Zeuge eines »unkontrollierten Abgleitens in eine Ära, in der das Ausmaß der globalen Vertreibung sowie die nötige Antwort alles Bisherige in den Schatten stellen«, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres laut Nachrichtenagentur dpa in Genf.

Die Aktionskunstgruppe »Zentrum für politische Schönheit« bekräftigte unterdessen, am Sonntag wirklich Tote des europäischen Grenzregimes vor dem Kanzleramt in Berlin beerdigen zu wollen. Zwar stünden »die letzten Genehmigungen« noch aus, sagte der Pressesprecher der Gruppe am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. »Es ist aber ein ernstgemeintes Angebot an die Politik, sich dem anzuschließen«, sagte Lenz mit Blick auf die geplante Trauerfeier und die Akzeptanz der Gräber als »Mahnmal« gegen die europäische Abschottungspolitik. Die logische Konsequenz wäre ein anderer Umgang mit Flüchtlingen. Mehr dazu (44 KB)

 

19.06.2015 – german-foreign-policy - Der deutsche Weltvertriebenentag

BERLIN - (Eigener Bericht) - Am morgigen Weltflüchlingstag wird in Deutschland zum ersten Mal der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Mit einer Gedenkstunde soll insbesondere an die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich an die deutsche Vergangenheit größerer Teile Ost- und Südosteuropas erinnert werden. Demselben Ziel dienen eine Reihe weiterer Maßnahmen der Bundesregierung. Menschenrechtsorganisationen hingegen dringen zum Weltflüchtlingstag auf eine Abkehr von der EU-Flüchtlingsabwehr. "Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich", moniert etwa Amnesty International; es müssten weit mehr Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden als bisher. Bei der Bundesregierung stößt die Forderung auf klare Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt in Aussicht, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone wieder einzuführen, sollte Italien die über das Mittelmeer eingereisten Flüchtlinge nicht an der Fahrt nach Norden in Richtung Deutschland hindern. Für die kommenden Tage sind in Berlin Proteste gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr angekündigt: "Die Toten kommen". Mehr dazu (144 KB)

 

18.06.2015 – german-foreign-policy - Die strategische Flanke

BERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine "Sorge", dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik "bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden". Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus - gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern. Mehr dazu (148 KB)

 

13.06.2015 - www.kommunisten.de - Europa. Anders. Machen. - Demo am 20. Juni in Berlin

Europa Anders Machen-kDer 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“ lautet das Motto. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt. Mehr dazu (280 KB)

 

11.06.2015 – jw - Maulkorb für Parlament

Maulkorb fuer Parlament-kAbstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Mehrheit der Europaabgeordneten verordnet sich Diskussionsverbot zum Thema »Freihandel«

Von Klaus Fischer - Von Brüssel nach Strasbourg und zurück: Nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich am Mittwoch früh in der französischen »Europastadt« eingefunden, um über das »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA zu debattieren. Auch Handelskommissarin Cecilia Malmström war da – und durfte unverrichteter Dinge wieder abreisen. Grund: Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Abend vor der Abstimmung zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) entschieden, dass diese nicht stattfindet. Und weil das an parlamentarischer Selbstverstümmelung nicht genug war, verordnete sich das Plenum am Mittwoch morgen auch noch einen Maulkorb: Mit 183 zu 181 Stimmen votierten die Volksvertreter dafür, auf eine Debatte zum Thema (vorläufig) zu verzichten.

Nach der Auszählung war die Stimmung im Plenum nicht gut. Es wurde laut, die Emotionen kochten hoch, Empörung und Empörung wegen der Empörung prallten akustisch aufeinander. Verständlich, 181 Abgeordnete – der Linken, der Grünen und der EFDD (rechte Euro-Kritiker) fühlten sich verschaukelt, an der Ausübung ihres Mandats gehindert. 183 Abstimmungs- und Diskussionsgegner aus den Reihen der Konservativen, der Liberalen und von Rechtsparteien taten indes so, als hätten sie gerade einen Meilenstein für Europas Demokratie gesetzt. Mehr dazu (44 KB)

 

11.06.2015 – jw - Tacheles-Demokratie?

 Keine TTIP-Debatte im EU-Parlament

Fabio De Masi (Die Linke) ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Von Fabio De Masi - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bläst gerne die Backen auf. Er kündigt dann – etwa über das Boulevardblatt Bild an, »Tacheles« mit Griechenland reden zu wollen. Oder, dass er jetzt die Faxen von Alexis Tsipras dicke habe. Schulz kennt aber auch das Motto der Show des legendären Rudi Carrell: »Lass dich überraschen!«

Am Dienstag nachmittag setzte der Parlamentspräsident kurzfristig die Abstimmung über eine Resolution zum Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade an Investment Partnership, TTIP) in Strasbourg ab. So ist das: Demokratie gibt es nur, wenn die große Koalition steht. Aber die wackelt derzeit gehörig. Mehr dazu (38 KB)

 

08.06.2015 - Der Überlegenheitsanspruch des Westens

ELMAU/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art "Lenkungsausschuss" der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20 andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die "Führungsrolle" in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, "ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen". In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die - als Alternative zur Weltbank - Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant. Mehr dazu (142 KB)

 

01.06.2015 - derstandard.at - Das Schweigen der Poroschenkoversteher

Das Schweigen der Poroschenkoversteher-kKommentar Michael Vosatka - Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls

Drei Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region: die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren Blick.

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken. Mehr dazu (190 KB)

 

27.05.2015 – jw - Linksruck? - Regionalwahlen in Spanien

Linksruck-kVon André Scheer - Besorgte Mienen beim Börsenreporter der »Tagesschau« am Dienstag morgen: Die Aktienkurse haben als Reaktion auf den »Linksruck« in Spanien nachgegeben. »Von so etwas hält man hier nichts«, wird gejammert. Viele Spanier jubeln dagegen: Sowohl die rechte Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch die sozialdemokratische PSOE-Opposition wurden abgestraft. Sieger sind nahezu durchweg neue Bündnislisten oder andere Kräfte, die bislang nur unter »ferner liefen« rangiert hatten.

Doch die Kommentare, die das Resultat der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien als Linksschwenk und Erfolg für die neue Protestpartei Podemos interpretieren, greifen zu kurz. Das Ergebnis spiegelt in erster Linie die wachsende Ablehnung des nach dem Ende des Franco-Faschismus in Spanien entstandenen Parteiensystems wider. Dabei artikuliert sich der Protest nicht nur links vom bisherigen Spektrum, sondern auch über neue rechtspopulistische Kräfte. Mehr dazu (36 KB)

 

24.05.2015 - derstandard.at - Zulauf für linke Partei Podemos bei Regionalwahl in Spanien

Zulauf fuer linke Partei Podemos bei Regionalwahl in Spanien-kSchlechtestes Ergebnis für konservative PP seit 1991 - Podemos-Kandidatin in Barcelona gewinnt Mehrheit der Stimmen

Madrid - Bei den Regionalwahlen in Spanien hat die konservative Regierungspartei PP offenbar Einbußen hinnehmen müssen. Die linke Protestpartei Podemos erhielt Nachwahlbefragungen vom Sonntag zufolge indes Zulauf.

Die PP hat bei den landesweiten Kommunalwahlen das schlechteste Ergebnis seit 1991 erzielt. Das ergab sich Sonntagabend nach der Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings blieb die PP mit 26,5 Prozent stimmenstärkste Partei. Sie musste aber gegenüber den Wahlen von 2011 einen Verlust von zehn Prozent hinnehmen. Die oppositionellen Sozialisten kamen auf 25,5 Prozent. Mehr dazu (545 KB)

 

21.05.2015 – german-foreign-policy - Fortdauernde Integrationskonkurrenz

RIGA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. Mehr dazu (145 KB)

 

20.05.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Griechenland im Fadenkreuz der Kalten Krieger

Griechenland im Fadenkreuz der Kalten Krieger-kNach Meinung des Finanzspekulanten Dr. Marc Faber kommt trotz aller gegenteiliger Signale ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone nicht in Frage. Allein wegen der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landes im neuen Kalten Krieg der NATO gegen Rußland werde Griechenland in der Eurozone gehalten, urteilte am 11. Mai der in Asien lebende Faber in einem Interview mit dem USA-Wirtschaftsnachrichtensender »CNBC«. Dabei zeigte sich Faber, der auch den in Finanzkreisen bekannten »Gloom, Boom and Doom Report« herausgibt, absolut überzeugt, daß man Griechenland aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen niemals erlauben werde, aus freien Stücken den Staatsbankrott zu erklären und damit einen radikalen Schnitt seiner längst untragbar gewordenen Schuldenlast zu erzwingen. »Es geht um die EZB und die europäischen Banken, die Griechenland Geld geliehen haben. Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, müßten sie große Abschreibungen und Verluste hinnehmen. Deshalb werden sie dem Land am Ende doch wieder mehr Geld leihen und die Lösung des Problems so lange wie möglich hinausschieben«, so der Finanzguru. »Von noch größerer Bedeutung« sei jedoch »Griechenlands strategische Lage als Tor zwischen dem Schwarzen und dem Mittelmeer.« Denn nur durch dieses Tor könne die russische Schwarzmeerflotte ins Mittelmeer vorstoßen. Es sei dieser geopolitische Faktor, der laut Faber dafür sorgt, daß Griechenland um jeden Preis in der EU gehalten werden wird. Das gestaltet sich jedoch auf Grund jüngster Entwicklungen zunehmend schwerer. Mehr dazu (332 KB)

 

20.05.2015 – german-foreign-policy - Krieg gegen Flüchtlinge (II)

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens Küsten beschlossen, der nach einer Phase der "Aufklärung" zunächst zu regelmäßigen Schiffskontrollen übergehen soll, um schließlich Militäroperationen auf libyschem Territorium in die Wege zu leiten. Die Operationen drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des "Islamischen Staats" (IS) zu münden, der Berichten zufolge starkes Interesse am Schleppergeschäft hat. Der IS verdankt seine Existenz im ostlibyschen Darnah dem Westen, der ihm mit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi freie Bahn verschafft hat - sehenden Auges, wie Berichte aus dem Frühjahr 2011 zeigen. Die Option, Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel erwogen. Mehr dazu (145 KB)

 

15.05.2015 – german-foreign-policy - Krieg gegen Flüchtlinge

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln. Mehr dazu (148 KB)

 

13.05.2015 – jw - EU will Schiffe versenken

EU will Schiffe versenken-kAußenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlingsboote ein. Russland argumentiert dagegen

Von Christian Selz - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ein »robustes« Mandat für einen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gefordert. Nach offizieller Lesart will Brüssel damit »Leben retten« und gegen »Schmugglernetzwerke« kämpfen. Letzteren unterstellte Mogherini »Verbindungen und in einigen Fällen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten«. Beweise lieferte sie für diese Behauptungen keine. Dem Sicherheitsrat maß Mogherini ohnehin kaum mehr als eine Ermächtigungsrolle zu. »Das Mandat für diese Operation wird derzeit mit den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erörtert und wird auf dem Treffen des EU-Außenministerrats am 18. Mai diskutiert werden«, erläuterte die Außenbeauftragte. Die Spitzen der EU-Außenpolitik, so informierte Mogherini das UN-Gremium lediglich knapp, gedenken dann auch »bereits erste Entscheidungen zu treffen«.

Die Begeisterung im Sicherheitsrat hielt sich entsprechend in Grenzen. Mogherini betonte der Nachrichtenagentur AFP zufolge zwar im Anschluss an die Debatte, dass keiner der in dem UN-Gremium vertretenen 15 Mitgliedsstaaten »grundsätzlich dagegen« sei, »zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen«. Einhellige Zustimmung für den EU-Ansatz, dem Leid von Flüchtlingen mit einem Militäreinsatz gegen die von ihnen genutzten Boote zu begegnen, konnte die EU-Vertreterin aber nicht für sich proklamieren. Russland argumentierte gegen eine Mission zur Zerstörung von Schiffen. Daraus schlossen »Diplomatenkreise« gegenüber AFP, »auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden«. Mehr dazu (44 KB)

 

13.05.2015 – sueddeutsche.de - Mit schweren Waffen gegen Schlauchboote

Mit schweren Waffen gegen Schlauchboote-kHalb verdurstete Menschen auf Schlauchbooten: Sieht so eine "Bedrohung für den Weltfrieden" aus? Die geplante Militärmission gegen Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer lässt die UN-Charta verblassen.

Von Ronen Steinke - Ein drastischeres Szenario als jenes, das die EU-Außenbeauftragte derzeit beschreibt, kann eine Politikerin kaum malen. Bedrohung des Weltfriedens, Gefahr für die internationale Sicherheit: Mit dieser eindringlichen Warnung trat Federica Mogherini kürzlich vor den Diplomaten im UN-Sicherheitsrat in New York auf. Ihr Appell: Um der Bedrohung Herr zu werden, müsse die Weltgemeinschaft zum völkerrechtlich Äußersten greifen, zu einem UN-Militärmandat, das staatliche Souveränität beiseite wischt.

Bedrohung des Weltfriedens? Wer Mogherini reden hörte, konnte glatt vergessen, um wen es vor allem geht: um unbewaffnete Zivilisten aus Afrika und Arabien, Jugendliche, Frauen, Schwangere, viele von ihnen kurz vor dem Verdursten, wenn sie vor Europas Küsten aus dem Mittelmeer gerettet werden, auf zusammengeklebten alten Großschlauchbooten oder rostigen Kähnen. Mehr dazu (100 KB)

 

02.05.2015 – jw - Seenotretter des Tages: Russland und China

Seenotretter des Tages - Russland und China-kVon Reinhard Lauterbach - Das hat die EU nun davon. Da hat sie die Seenotrettungsaktion »Mare Nostrum« (Unser Meer) eingestellt, weil dabei zu viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken – nicht vor dem Vegetieren in europäischen Lagern und der Ausbeutung auf Baustellen und Plantagen – bewahrt wurden. Und prompt zeigen sich andere und wollen das Mittelmeer für ihre Zwecke nutzen. Hätten sie in Brüssel mal den mediterranen Denker Aristoteles gelesen. Von dem stammt der Satz, die Natur verabscheue das Vakuum.

Aber müssen es gleich Russen und Chinesen sein, die sich in dieser Leere breitmachen und ein Marinemanöver im Mittelmeer ankündigen? Mehr dazu (34 KB)

 

22.04.2015 – jw - Kriegspläne gegen Flüchtlinge

Kriegsplaene gegen Fluechtlinge-kEU-Außenminister fordern in Zehn-Punkte-Plan Militäreinsätze zur Zerstörung von Booten

Von Christian Selz - Na also, der Schuldige für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist präsentiert. »Warum starben bis zu 800 Menschen?« fragte Spiegel online am gestrigen Dienstag und lieferte die angebliche Antwort gleich mit: Der Kapitän war Schuld. Dessen »falsche Manöver« und »die hoffnungslose Überlastung des Schiffes«, so sekundierte die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf eine Erklärung der italienischen Staatsanwaltschaft vom selben Tag, »hätten zu der Tragödie geführt«. Die Leser erfuhren Alter und Nationalität des zusammen mit einem angeblichen »zweiten Crewmitglied« verhafteten Mannes. Bild online lieferte ein Foto der beiden. Das Böse hat ein Gesicht bekommen.

Die wirklichen Verantwortlichen für den Massenmord durch Unterlassen planen dagegen bereits den nächsten Schlag gegen Flüchtlinge. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière forderte nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zwar einen Ausbau der Seenotrettung, verschwieg aber, dass die EU unter Federführung Berlins genau die abschaffte, als sie Italien die Finanzierung der Operation »Mare Nostrum« verweigerte. De Maizière selbst hatte das Programm im November vergangenen Jahres im ZDF-Morgenmagazin als »eine Art Beihilfe für die Vermögen von Menschenhändlern« und »Brücke nach Europa« gegeißelt. Wenn der CDU-Rechtsaußen nun Kreide frisst, dann darf das als Taktik gewertet werden, um die wahre Strategie zu verschleiern. Mehr dazu (44 KB)

 

21.04.2015 – jw - Mord durch Unterlassen

Mord durch Unterlassen-kKeine Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge

Von André Scheer - Sie haben sich zusammengesetzt, um darüber zu reden. Als Reaktion auf den Tod Hunderter Flüchtlinge innerhalb weniger Tage kamen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Ankunft im Großherzogtum. Doch die EU und an ihrer Spitze die Bundesregierung haben selbst dafür gesorgt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie haben die italienische Rettungsmission »Mare Nostrum« am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben Frontex zur Jagd auf die Flüchtlinge angesetzt, um die Festung Europa abzuschotten. Sie haben zum Teil die Ursachen überhaupt erst geschaffen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben: Konzerne, die durch das Aufkaufen von fruchtbarem Land und das Leerfischen der Gewässer den Bauern die Existenzgrundlage entziehen. Die NATO, die durch Bombenangriffe und Interventionen für Krieg und Destabilisierung in Afrika sorgt. Angebliche Menschenrechtler, die in Syrien eine »Revolution«, eine Fortsetzung des »Arabischen Frühlings« witterten und nicht schnell genug Öl in das Feuer des ausgebrochenen Krieg kippen konnten. Deutsche Rassisten, die schon Angst bekommen, wenn jemand zu einem anderen Gott betet, als sie selbst. Journalisten der Mainstreampresse, die zu Interventionen und gegen Flüchtlinge hetzen. Mehr dazu (40 KB)

 

21.04.2015 – jw - Im Zweifel wegschauen

Im Zweifel wegschauen-kWeitere Flüchtlingsschiffe in Seenot. Hapag-Lloyd empfiehlt Kapitänen, auf Distanz zu bleiben.

Von Burkhard Ilschner - Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer geht weiter: Nachdem am Wochenende schon über 1.000 Menschen ertrunken waren, befanden sich am gestrigen Montag nach bislang unbestätigten Meldungen drei weitere Schiffe mit Hunderten Menschen an Bord in Seenot. Bis zu einer Million Menschen warteten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa, teilte die italienische Justiz mit. Die deutsche Bundesregierung signalisierte, eine neue EU-Rettungsaktion wie das Programm »Mare Nostrum« sei möglich.

Aus der Handelsschiffahrt kommen unterdessen gegenteilige Signale. Hapag-Lloyd, die größte deutsche Reederei, fordert in zurückhaltender Formulierung per Rundschreiben ihre Kapitäne von knapp 200 Containerschiffen auf, nicht wegen jedes Flüchtlingsboots auf dem Mittelmeer den Kurs zu ändern oder die Fahrt zu unterbrechen und nicht jeden Insassen vorsorglich zu bergen. Hapag-Lloyd ist ein teilstaatlicher Konzern, nicht nur der bekannte Logistik-Unternehmer und HSV-Anteilseigner Klaus-Michael Kühne, sondern auch die Freie und Hansestadt Hamburg zählen zu seinen Eigentümern. Mehr dazu (50 KB)

 

19.04.2015 – nzz.ch - Erneutes Schiffsunglück im Mittelmeer

Offenbar 700 Tote bei neuem Fluechtlingsunglueck-kOffenbar 700 Tote bei neuem Flüchtlingsunglück

Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag kenterte ein Boot mit rund 700 Menschen an Bord. Lediglich 49 Flüchtlinge konnten gerettet werden.

(sda/afp/apa) Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in 193 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Sonntag dem italienischen TV-Sender RAInews24. 28 Passagiere wurden demnach von einem Handelsschiff aufgegriffen. Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden.

Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das «schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde», sagte Sami. Italienische Medien berichteten, bislang seien 24 Leichen geborgen worden. Mehr dazu (410 KB)

 

16.04.2015 – jw - Spiel mit Menschenleben

Spiel mit Menschenleben-kWieder ertrinken Hunderte Menschen im Mittelmeer. EU leugnet Mitverantwortung. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fordert »Abschiebeprämie«

Von André Scheer - Wieder haben Hunderte Menschen den Versuch, in Europa Schutz vor Elend und Krieg zu finden, mit ihrem Leben bezahlen müssen. Wie die Menschenrechtsorganisation »Save the Children« am Mittwoch informierte, ertranken am Wochenende wahrscheinlich mindestens 400 Menschen vor der libyschen Küste im Mittelmeer. An Bord ihres in Seenot geratenen Bootes waren 550 Personen — unter ihnen viele Kinder —, von denen nur 150 von der italienischen Küstenwache gerettet werden konnten. Damit ist die Zahl der allein seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU getöteten Menschen auf mindestens 900 gestiegen. Schon Ende März hatte die Internationale Organisation für Migration von mindestens 500 Todesopfern gesprochen. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem ersten Quartal 2014, als 46 Menschen ums Leben kamen. Für das gesamte vergangene Jahr wurde die Zahl der Getöteten mit 3.000 angegeben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Mehr dazu (42 KB)

 

14.04.2015 - derstandard.at - Möglicherweise 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Überlebende wurden in einen italienischen Hafen gebracht

Rom – Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste werden im Mittelmeer nach Angaben von Überlebenden noch bis zu 400 Menschen vermisst. Die Überlebenden der Tragödie waren am Dienstag in Italien an Land gebracht worden und wurden von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Nichtregierungsorganisation Save the Children befragt.

Die italienische Küstenwache hatte bekannt gegeben, nach dem Untergang des Bootes 144 Menschen gerettet und neun Leichen geborgen zu haben. Die Flüchtlinge trafen am Dienstag in Reggio Calabria im äußerten Süden Italiens ein, berichteten die IOM und Save the Children. Mehr dazu (44 KB)

 

08.04.2015 – german-foreign-policy - Geschlossen unter deutscher Führung

BERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei "nicht akzeptabel", wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für "unsinnig" hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur "Weltmacht" unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern. Mehr dazu (145 KB)

 

10.03.2015 – german-foreign-policy - Europas Vision

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern. Mehr dazu (144 KB)

 

28.02.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Es gibt keine Lösung innerhalb der EU

Es gibt keine Loesung innerhalb der EU-kGastkommentar von Eugene McCartan - Das Frohlocken des Establishments und seiner gezähmten Medien über einen erzwungenen Rückzieher von Syriza bei den griechischen Schulden und dem andauernden Austeritätsprogramm verschleiert kaum deren völlige Mißachtung gegenüber den Menschen.

Es spielt eigentlich keine Rolle, ob jemand meint, daß Syriza zwangsläufig vor den Forderungen der EU kapituliert hat, oder aber gehofft hat, daß die griechische Regierung aufstehen, die Forderungen anfechten, das griechische Volk verteidigen und aus der EU heraus eine andere Richtung einschlagen und sich dem IWF entgegenstellen würde. Diejenigen, die sich darum sorgen, die Interessen des Volkes voranzubringen, müssen ernsthafter darüber nachdenken, was eigentlich die letzten zwei Wochen deutlich gemacht haben.

Eine der Lehren muß darin bestehen, daß die Verträge, von denen sich die Europäische Union leiten läßt, in der Praxis nicht nur eine radikale Lösung verhindern, die auf die Interessen des Volkes gerichtet wäre, sondern sogar in ihrer Wirkung abgeschwächte Keynesianische Politikansätze unmöglich machen, und daß die bestimmenden Kreise fest entschlossen sind, mit der Krise des Kapitalismus auf Kosten der schaffenden Menschen fertig zu werden. Mehr dazu (360 KB)

 

17.02.2015 – german-foreign-policy - Kein Ende in Sicht

BERLIN/ROM - (Eigener Bericht) - Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die - von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene - Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. "Mare Nostrum" habe sich als "Brücke nach Europa" erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher - mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen. Mehr dazu (145 KB)

 

13.02.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Dem armen Kosovo laufen die Bürger weg

Dem armen Kosovo laufen die Buerger weg-kDie Geduld der Albaner im »Armenhaus Europas« ist zu Ende: Zehntausende packen im Kosovo ihre Sachen und flüchten: Nach Deutschland, Österreich und Ungarn.

»Nichts wie weg«, lautet die Devise. »Ich kann’s nicht mehr aushalten! Das ist doch kein Leben hier«, begründet ein Familienvater mit zwei Kindern in der Zeitung »Koha ditore« in der Hauptstadt Pristina seine Auswanderung. Nach Schätzungen der Medien verlassen jeden Monat bis zu 20.000 Unzufriedene das Kosovo. Bei einer Einwohnerzahl von zwei Millionen Menschen eine gefährlich hohe Zahl. Das Land droht in Teilen zu entvölkern.

Der kleine Staat im Südosten Europas gilt schon lange als Dreh- und Angelpunkt für Drogen- und Waffenhandel, Menschenschmuggel und Prostitution. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 60 Prozent. 1999 wurde das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo nach einem blutigen Krieg von Serbien abgetrennt – mit aktiver Unterstützung der USA, der EU und der NATO. Seitdem warten und hoffen die Menschen: Auf Arbeit, Aufschwung, Strom- oder Gesundheitsversorgung – alles vergeblich.

Der Parlamentspräsident und der Regierungschef appellieren an die Bürger, jetzt nicht Reißaus zu nehmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich ebenfalls besorgt. Doch die Menschen haben offensichtlich keine Hoffnung mehr, daß die heimischen und als korrupt geltenden Politiker doch noch Besserung bringen könnten. »Die Politiker nutzen den Staatsapparat für ihre eigenen persönlichen Ziele«, mit klaren »totalitären Tendenzen«, schrieb der Kommentator Augustin Palokaj vor wenigen Tagen. Mehr dazu (308 KB)

 

13.02.2015 - derstandard.at - Berichte über EU-finanzierte Sondergefängnisse in der Ukraine

Deutsche Medien: Geflüchtete werden misshandelt

Berlin/Kiew/Brüssel - An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden einem Medienbericht zufolge in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert - in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen. Dort kommt es laut einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Freitag auch immer wieder zu Misshandlungen.

Eine weitere derartige Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martyniwske befindet sich demnach kurz vor der Eröffnung. Dem Bericht zufolge investierte die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Gefängnisse. Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen laut dem Bericht jedes Jahr, über die Ukraine in die EU zu gelangen. Sie würden beispielsweise aus Ungarn oder der Slowakei ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Mehr dazu (48 KB)

 

11.02.2015 – nzz.ch - Porträtserie «Fluchtwege» - «Ich würde wohl auch so flüchten»

Ich wuerde wohl auch so fluechten-kVon Matthias Sander  - Sizilien statt Schaffhausen: Daniela Broghammer sammelte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex Informationen über Schlepper. Die Konfrontation mit Bootsflüchtlingen hat sie nachdenklich gemacht.

Wenn Daniela Broghammer als Grenzwächterin im Kanton Schaffhausen Streife fährt, trifft sie meist auf ein, zwei Flüchtlinge pro Woche. Kürzlich, im Einsatz für die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Italien, waren es manchmal 700 Flüchtlinge – an einem einzigen Tag.

Broghammer, eine zierliche 29-Jährige mit blondem Rossschwanz, arbeitete zwischen November und Januar während sieben Wochen als «Debrieferin» für Frontex: Sie interviewte Bootsflüchtlinge, um an Informationen über Schlepper zu kommen, die Frontex an nationale Ermittlungsbehörden weiterleitet. Ihre Arbeit erfolgte im Rahmen der im November gestarteten Frontex-Mission «Triton», an der sich die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums freiwillig beteiligt. 18 Länder helfen mit, Grenzen zu überwachen sowie in Not geratene Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer zu retten.

Unvorstellbar viele Migranten - Broghammer arbeitete als erste Schweizerin für «Triton», es war ihr erster Auslandseinsatz überhaupt. Dazu hatte sie sich für den «Frontex-Pool» des Grenzwachtkorps gemeldet. «Die Arbeit im Ausland hat mich schon immer interessiert, auch der Austausch mit internationalen Kollegen», erklärt sie und klingt dabei beinahe wie eine Erasmus-Studentin. Zur Vorbereitung auf ihre Mission erhielt sie Informationen zu den Heimatländern der Flüchtlinge, etwa zu Syrien und Eritrea, sowie zur Lage auf Sizilien, wo sie im Hafenstädtchen Pozzallo im Einsatz war. Mehr dazu (1,14 MB)

 

31.01.2015 – jw - Wovor die Gegenseite Angst hat

Wovor die Gegenseite Angst hat-kZu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Die deutsche Presse ist voll von Berichten und Vermutungen darüber, was die neue Regierung in Athen nun vorhat. Ich für meinen Teil bin zunächst positiv überrascht erstens von der zügigen Bildung der Regierung und zweitens ihren ersten Beschlüssen: Wiedereinstellung von Angestellten in Ministerien und Stopp einiger von der »Troika« befohlener Privatisierungsvorhaben. Aber mindestens genauso interessant ist die Reaktion der Kontrahenten, also jener Truppe, die die Verheerungen in Griechenland seit 2010 zu verantworten hat und die – knapp gesagt – die Interessen des internationalen Finanzkapitals vertritt. Was haben Merkel, Schäuble und Gabriel, Dijsselbloem und Juncker (Euro-Gruppe und EU-Kommission), Mario Draghi und Jens Weidmann (Europäische Zentralbank, EZB) sowie Christine Lagarde und Barack Obama (USA und ihr Internationaler Währungsfonds, IWF) jetzt vor?

Gemeinsamer Tenor bis jetzt: Griechenland müsse sich an die ausgehandelten Verträge halten. Das ist einerseits eine Platitude, andererseits nicht möglich. In den Verträgen steht auch, dass der Schuldenstand des griechischen Staates durch die Zwangsmaßnahmen der Troika auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hätte gedrückt sein müssen. In Wirklichkeit liegt er bei knapp 180 Prozent. Und das trotz niedriger Zinsen und trotz eines mittlerweile erreichten Primärüberschusses (die Ausgaben für Zinsen und Tilgung der Altschulden nicht mitgerechnet). Auch wenn der bisherige Regierungschef in Griechenland, Merkels und Junckers Parteifreund Antonis Samaras, die Wahl in Griechenland gewonnen hätte, wären die Herren und Damen nicht um eine Umstrukturierung der Schulden des griechischen Staates herumgekommen. Mehr dazu (38 KB)

 

30.01.30 - German-foreign-policy - Europas Seele

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe "mit Entsetzen" registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe "keinen Bock, ideologische Debatten zu führen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er "hoffe", sein griechischer Amtskollege werde "bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas ... entscheiden". Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert. Mehr dazu (145 KB)

 

29.01.2015 – jw - Gefahr für »Großeuropa« - Politische Signale für EU aus Athen

Gefahr fuer Grosseuropa-kVon Rainer Rupp - Die erste Amtshandlung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras war eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte bei Kesariani. Dort hatten am 1. Mai 1944 deutsche Soldaten 200 griechische Geiseln erschossen. Die Bundesregierung weigert sich bis heute, Verantwortung für dieses und andere deutsche Verbrechen zu übernehmen, geschweige denn an eine »Wiedergutmachung« zu denken. Tsipras' zweiter offizieller Akt war ein Treffen mit dem Botschafter Russlands. Brüssel und Berlin müssen nun um den Fortbestand der EU-Front gegen Moskau fürchten, zumal der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow in der vergangenen Woche Athen ein »unmoralisches« Angebot gemacht hatte: »Wenn Griechenland die EU verlassen muss, werden wir unsere eigenen Beziehungen zu dem Land verbessern und unser Importverbot für EU-Lebensmittel wird dann für Griechenland nicht mehr gelten.«

Tsipras hat den »Großeuropäern« in Berlin und den Eurokraten in Brüssel deutliche Zeichen geschickt. Er scheint nicht bereit, klein beizugeben. Für das neoliberale EU-Projekt ist das eine ernste Gefahr. Denn ihm waren bisher alle Regierungen und die Eliten aller Mitgliedsländer verpflichtet. Den »Spitzen der Gesellschaft« garantierte es die eigenen Vermögen und Karrieren. Anfangs konnten sie sich auf die EU-Begeisterung in vielen Ländern stützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt aber wurde klar, dass trotz wachsender Wirtschaftsleistung immer weniger Wohlstand »von oben« zu den Unteren durchsickert. Die von Deutschland und Brüssel in den Krisenjahren seit 2008 durchgesetzte Politik führte in vielen Ländern zu sozialem Kahlschlag und Massenarmut. Nicht nur bei den Betroffenen ist jeder Enthusiasmus für die EU verflogen. Mehr dazu (38 KB)

 

28.1.2015 - NZZ.ch - Prorussische Regierung in Athen - Trojanisches Pferd Putins?

Trojanisches Pferd Putins-kDie beiden Koalitionspartner Syriza und die Unabhängigen Griechen sind sich nicht nur in der Ablehnung der rigorosen Sparpolitik einig. Sie sind beide auch prorussisch.

(afp/C. Sr./ws.) Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Nach seiner Darstellung war er nicht konsultiert worden. Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Verantwortlichen hätten die «normale Prozedur» umgangen und die Regierung in Athen nicht angehört. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Mehr dazu (1,1 MB)

 

03.01.2015 – jw - Geschäft mit Flüchtlingen

Geschaeft mit Fluechtlingen-kErneut »Geisterschiff« mit Migranten im Mittelmeer gesichert

Italiens Küstenwache ist erneut Hunderten Flüchtlingen auf einem führerlosen Frachter im Mittelmeer zur Hilfe geeilt. Die Einsatzkräfte brachten die unter der Flagge Sierra Leones fahrende »Ezadeen« am Freitag nach eigenen Angaben unter Kontrolle. Das Schiff mit etwa 450 Migranten an Bord sollte in den Hafen der kalabrischen Küstenstadt Crotone geschleppt werden. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass ein Flüchtlingsschiff ohne Besatzung vor der Küste des Landes im Mittelmeer entdeckt wurde. Die Schlepper hatten das Schiff zuvor verlassen und die Insassen ihrem Schicksal überlassen.

Das Phänomen der »Geisterschiffe« im Mittelmeer, die ohne Besatzung und vollgepfercht mit Flüchtlingen ihrem Schicksal überlassen werden, zeigt nach Ansicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen »neuen Grad der Grausamkeit«. Mehr dazu (40 KB)

 

02.01.2015 – süddeutsche.de - Flüchtlingselend im Mittelmeer

Fluechtlingselend im Mittelmeer-kWie das Boatpeople-Business immer brutaler wird

Innerhalb weniger Tage sind im Mittelmeer drei Schiffe mit Flüchtlingen in Seenot geraten.

Die Schleppen setzen zunehmend auf große Frachtschiffe, weil ihnen das mehr Einnahmen sichert.

Die europäische Grenzagentur Frontex spricht von einem neuen "Grad der Grausamkeit".

Von Andrea Bachstein - Auch die Verzweifelten auf der Ezadeen haben am Ende Glück gehabt. Statt in eine drohende Katastrophe sind sie in rettende Hände geraten: Um 0.55 Uhr in der Nacht zum Dienstag kam die Meldung: "Die Küstenwache übernimmt das Kommando des Frachters mit 450 Migranten und steuert es Richtung Hafen Corigliano Calabro." Ein Flugzeug der Kapitanerie des kalabrischen Hafens hatte das Schiff gesichtet, per Hubschrauber gelangten die Italiener auf die Ezadeen, ein isländisches Schiff aus dem Frontex-Kommando der Operation "Triton" nahm sie ins Schlepptau.

Die Ezadeen scheint eines jener Schiffe zu sein, die nach Ende ihrer besten Zeit irgendwo im verwirrenden weltweiten Geflecht der Seefahrt unter einer billigen Flagge niedrige und gelegentlich auch illegale Dienste leisten, solange das Wasser sie irgendwie noch trägt. Der fast 50 Jahre alte Frachter läuft unter der Flagge Sierra Leones und soll einer libanesischen Firma gehören. Wie es heißt, diente er zuletzt dem Transport von Vieh. Mehr dazu (52 KB)

 

08.11.2014 - randzone-online.de - Die Mauer muss weg

Die MauerSeit Tagen beginnt nahezu keine Sendung des Staatsfernsehens, ohne auf den bevorstehenden 9. November hinzuweisen, an dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal jährt. Zahlreiche Veranstaltungen sollen für ein erhebendes Gedenken sorgen, das das Volk vor allem vergessen lassen soll. Da die Berliner Mauer fast vollständig abgerissen wurde – was ich ebensowenig bedaure wie die Einheit Deutschlands -, hat man im armen Berlin keine Mühen und Kosten gescheut, und eine rund 15 Kilometer lange “Lichtgrenze” errichtet, die an das historisch bedeutende Ereignis des Mauerfalls sowie die Freude über das glückliche Ende der Teilung erinnert.

“Mit welchem Maß ihr messt, wird man euch wieder messen”, so heißt es im Neuen Testament (Markus 4,2). Ein Satz, der vor allem den Mitgliedern von CDU und CSU geläufig sein dürfte. Ob sie ihn ernst nehmen, das wage ich zu bezweifeln. Denn wie kann man den Fall der Berliner Mauer bejubeln und feiern, und gleichzeitig kein Wort zu den Mauern und den Mauer-Toten in der Welt sagen?

Die längste Grenzmauer der Welt ist mit 3.400 Zaunkilometern die Anlage zwischen Indien und Bangladesch. Seit 2006 starben an dieser Mauer rund 1.000 Menschen. Das sind siebenmal so viele wie an der Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989.

Entlang der Grenze zu Mexiko begannen die USA 2006 mit dem Bau einer rund 1.100 Kilometer langen Grenzanlage aus Mauern und Zäunen, um der illegaler Einwanderung und dem Drogenschmuggel zu begegnen. Laut Schätzungen des “Congressional Research Service” belaufen sich die Kosten bis 2015 auf bis zu 49 Milliarden Dollar. Auf die Einwanderung hatte diese Mauer keinen Einfluß. Bereits 2007 kam der Vorsitzende des US-Ministeriums für “Homeland Security”, Michael Chertoff, zu der Erkenntnis, daß die Probleme “viel komplexerer Natur” sind und man deshalb einen “breiteren Lösungsansatz benötigt als den Bau einer Mauer”. Daß es die gesellschaftlichen Probleme der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind, konnte er natürlich nicht sagen. Die Zahl der Menschen, die an dieser Mauer sterben, wird auf 250 bis 500 jährlich geschätzt. Der gesamte Artikel (132 KB)

 

 

 

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