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Hurra Deutschland (bis 31.12.2016)

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23.12.2016 - UZ - Vorstufe zur Zensur

Volker Bräutigam zu „Fake News“ - Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“. Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ fallen – wir folgen immer noch dem Oppermann – nur in den Foren der Gegenöffentlichkeit an und auf, im Internet.

Man muss sich dieses so schön amerikanische „Fejk Njuus“ auf dem Trommelfell zergehen lassen. Es ist das transatlantisch gestempelte Synonym für Desinformation, AgitProp, üble Nachrede, Lüge, Verleumdung.

Ach so! Mit wenigen Gedankenschritten gelangen der kundige Thebaner und sein Kumpel, der lesende Arbeiter, jetzt zu der Erkenntnis: Auf Fejk Njuus haben führende Politiker das Monopol. Die klassischen Massenmedien dienen denen als Herolde. Und nun droht aber Gefahr für das weidlich genutzte Monopol? Gefahr, die aus dem Internet und von Plebejern kommt, die sich dort austoben dürfen? Her mit den gesetzgeberischen Initiativen!

Mal sehen, wann man sich in Karlsruhe wiedersieht. Auf die Berliner Regierungsdefinition dessen, was Fejk Njuus eigentlich sind, dürfen wir gespannt sein. Mehr dazu (70 KB)

 

23.12.2016 - UZ - In den Knast für „Fake News“

In den Knast fuer Fake News-kMeinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Von Klaus Wagener - Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.

Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts. Mehr dazu (642 KB)

 

15.12.2016 – german-foreign-policy - Trendwende im Russlandgeschäft

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Unabhängig von der mutmaßlichen Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau vermelden deutsche Wirtschaftskreise eine sich erkennbar abzeichnende Trendwende im Russlandgeschäft. Demnach haben die deutschen Exporte in das Land im dritten Quartal 2016 erstmals seit der Verhängung der Wirtschaftssanktionen wieder zugenommen; auch die deutschen Investitionen in Russland befinden sich erneut im Aufwind und haben in diesem Jahr bereits ein Volumen von zwei Milliarden Euro erreicht. Zur Zeit plant etwa der Daimler-Konzern den Bau einer Fabrik für 300 Millionen Euro in der Nähe von Moskau. Der langsam einsetzende Aufschwung der Geschäfte wird von Verhandlungen auf Staatssekretärsebene und von Vorarbeiten führender Think-Tanks begleitet. Aus deutscher Sicht ungünstig ist allerdings der angekündigte Kurswechsel des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich mit seinem nun nominierten Außenminister, ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, Moskau zumindest punktuell annähern will. Dies brächte die traditionelle, für Deutschland vorteilhafte innerwestliche Arbeitsteilung gegenüber Russland ins Wanken: Während Washington gewöhnlich massiv Druck auf Moskau ausübte, war Berlin oft in der Lage, eine vorteilhafte Mittlerposition einzunehmen - Übereinstimmung in puncto Druck zur Unterordnung unter die westliche Politik bei gleichzeitigem Ausbau des Geschäfts. Mehr dazu (144 KB)

 

09.12.2016 – UZ - Über freie Wahlen

UEber freie Wahlen-kBeate Landefeld über die Filterung des Volkswillens, die nicht immer gelingt

Der Teletext bei ARD und ZDF unterlegt aktuelle Meldungen mit Hintergrundwissen. Am 26. November bot der ZDF-Teletext aus Anlass des Todes von Fidel Castro ein Kurzporträt des Revolutionsführers. Es stellte die politischen Höhepunkte in Castros Leben halbwegs sachlich dar. Ein schlaffer Versuch, das Andenken an den kommunistischen Staatsmann zu vermiesen, fand sich am Ende des Porträts: „Trotz der versuchten Invasion von Exilkubanern und Attentatsversuchen blieb er an der Macht. Demokratischen Wahlen stellte er sich nie.“ Hätte der Teletext-Autor nach „Wahlen in Kuba“ gegoogelt, hätte er bei Wikipedia dies gefunden: „Die Parlamentswahl in Kuba 2013 fand am 3. Februar statt. 8,4 Millionen Wahlberechtigte konnten 612 Mitglieder der Nationalversammlung sowie 1269 Delegierte auf Provinzebene bestimmen. Fidel Castro und sein Bruder Raoul gehörten zu den Kandidaten.“ Zwei Sätze später behauptet aber auch Wikipedia: „Da Kuba ein Einparteiensystem ist, welches von der Kommunistischen Partei beherrscht wird, gilt die Wahl als unfrei.“ Mit „gilt“ erhält die Interpretation der Medien, die bei uns dominieren, ihre Affirmation. Mehr dazu (254 KB)

 

05.12.2016 – german-foreign-policy - Die Verfolgung der Rohingya

BERLIN/NAYPYITAW - (Eigener Bericht) - Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont. Mehr dazu (142 KB)

 

02.12.2016 – german-foreign-policy - Auf dem Weg zur Autonomie

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden. Begründet wird dies damit, dass Firmen, die Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten, sich US-Recht zu unterwerfen hätten; dazu zählen auch bilaterale US-Sanktionen etwa gegen Iran. In der Tat gelingt es Washington damit, nationales US-Recht faktisch auf andere Staaten, darunter Deutschland, zu übertragen. Aktuellstes Beispiel sind Überlegungen in Washington, ein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern einzulegen; darüber soll US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag entscheiden. Die Berichte über die US-Praktiken werden während einer Umbruchphase bekannt, in der Berlin mit Macht EU-Streitkräfte zu bilden sucht, um "strategische Autonomie" zu erreichen und eine Weltmacht zu werden. Für die ersehnte "Supermacht Europa" wären anmaßende US-Interventionen in die deutsch-europäische Wirtschaft ein nicht akzeptables Tabu. Mehr dazu (144 KB)

 

25.11.2016 – UZ - Obamas Nachfolgerin

Obamas Nachfolgerin-kMerkel übernimmt Führung bei antirussischer Politik und Aufrüstung

Von Lucas Zeise/German-Foreign-Policy - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Kontinuität seiner antirussischen Politik in die Hände Deutschlands und dessen Regierungschefin Angela Merkel gegeben. Sein Abschiedsbesuch in Europa wurde am vergangenen Freitag mit einer in Berlin versammelten Runde von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern beendet. Auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel fanden sich neben Obama Frankreichs Präsident François Hollande und die Regierungschefs aus Britannien, Italien und Spanien, Theresa May, Matteo Renzi und Mariano Rajoy, zusammen. Einziger veröffentlichter Beschluss der Runde war eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Formelle Beschlüsse in Washington und Brüssel werden noch nachgereicht.

Das Treffen der Sechs fand im Berliner Kanzleramt statt. Der scheidende US-Präsident sorgte so symbolisch und real dafür, dass seine antirussische Politik in Europa fortgeführt wird. In den europäischen Hauptstädten fürchtet man nach dem Amtsantritt Donald Trumps einen Kurswechsel gegenüber Russland. Im Wahlkampf hatte der künftige Präsident davon gesprochen, dass er die Beziehungen zu Russland verbessern wolle. Dem soll offensichtlich vorgebeugt werden. Dass die antirussische Politik und die verstärkte Aufrüstung unter der informellen Führerschaft Deutschlands stattfindet, wie es das Arrangement des Treffens im Kanzleramt in Berlin nahelegt, ist bei den anderen Beteiligten aus Europa anscheinend akzeptiert worden. Das Weiße Haus betonte in seiner Erklärung die Geschlossenheit, mit der der Sanktionsbeschluss gegen Russland gefasst worden ist.
Die Szene passt sich ein in die „Analysen“ liberaler westlicher Medien sowie von Teilen des außenpolitischen Establishments, die deutsche Kanzlerin zur „Anführerin des liberalen Westens“ zu erklären und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten als „Staffelübergabe“ an Berlin einzustufen.  Mehr dazu (610 KB)

 

20.11.2016 - #Merkelwillnichtweg

Merkelwillnichtweg-kDie Bundeskanzlerin erhielt Angebote, die sie nicht ausschlagen konnte. Sie will weitermachen – in jeder Hinsicht wie bisher

Von Arnold Schölzel - Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA hatte der Medienmainstream vom britischen Economist (»Looking to Mutti«) über die New York Times (»Letzte Verteidigerin des liberalen Westens«) bis zur Hamburger Zeit (»Anführerin der freien Welt?«) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner wichtigsten Hoffnungsträgerin hochgeschrieben. Es waren Angebote, die sie nicht ausschlagen konnte.

Gestern um 13.20 Uhr war es soweit: »Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das sagte die 62jährige am Sonntag in Berlin, wie die Deutsche Presseagentur aus dem CDU-Präsidium erfuhr.« Die Aussicht auf vier weitere Jahre »Agenda-2010«-Politik (mit etwas Salbe für diejenigen, die noch wählen gehen) und Weiterführung der laufenden Hillary-Clinton-Gedächtniskriege (garniert mit Entspannungsphrasen und gleichzeitig verstärkter Aufrüstung plus Aufmarsch gegen Russland) macht den allfälligen Jubel in Konzern- und Staatsmedien sicher. Sie prophezeien unisono seit dem 9. November wegen Trump den Weltuntergang. Dagegen steht nun eine Licht- und Freiheitsstatue. Nicht mehr Germania, sondern Miss Liberty wie in Columbia-Filmen (heute Sony). Ob diese Heroisierung in den heute angeblich »postfaktischen Zeiten« (Merkel) im Wahljahr 2017 Fans mobilisieren kann, ist zweifelhaft. An den Tatsachen einer sozial verheerenden Ausplünderungspolitik speziell gegenüber Lohnempfängern und Erwerbslosen ändern Medien nichts. Noch weniger an den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens. Das Mandat der Bundeswehr für Afghanistan wurde vom Kabinett gerade um ein Jahr verlängert. Mehr dazu (42 KB)

 

15.11.2016 – jw - Staatsdichter Biermann

Staatsdichter Biermann-kÄußerlicher Erfolg und intellektuelle Leere. Der Liedermacher wird 80 Jahre alt

Von Kai Köhler - Das Jahr 2014 brachte eine Unzahl von Veranstaltungen zum 25. Jubiläum der Maueröffnung, und unter den peinlichen gehörte zu den peinlichsten der Auftritt Wolf Biermanns im Bundestag. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte den Liedermacher eingeladen, angeblich, damit dieser ein Lied vortrage. Natürlich plauderte Biermann aus, was jeder wusste: dass sein Auftrag darin bestand, es den Linken noch einmal so richtig zu zeigen. Natürlich musste Lammert seinen scheinbar eigenwilligen Gast auf die Geschäftsordnung verweisen, die es Biermann verbot, Reden zu halten. Natürlich scherte der sich nicht um den Einwand, und natürlich ließ der Versammlungsleiter die Dinge laufen, wie sie ohnehin geplant waren.

Geplant war eine Abrechnung mit der Fraktion Die Linke, in ihr die Mehrzahl harmlose Sozialdemokraten, fester auf dem Boden des Grundgesetzes als manch andere Abgeordnete; aber eben doch eine lästige Erinnerung daran, dass nicht alles, was irgendwie aus der DDR herkommt, völlig ausgerottet werden konnte. Gegenüber dieser fast einflusslosen Fraktion trat Biermann in einer seiner Lieblingsrollen auf, als »Drachentöter«. Gefeiert von fast allen Anwesenden, konnte aber sogar er nicht umhin zuzugeben, dass da gar kein Drache mehr war. Welche Rolle blieb ihm also? Wenn auch der Drache fehlte, zu töten war immerhin noch möglich, allerdings nur mittels der Sprache. So verhöhnte er die Linksfraktion für ihre historische Niederlage und bedauerte, dass sie überhaupt gewählt worden sei. Mehr dazu (70 KB)

 

15.11.2016 – jw - Agenda-Krieger for president

Agenda-Krieger for president-kCDU und CSU geben ihren Widerstand gegen die Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten auf. Der Mann ist bei Krieg, Armutspolitik und sogar Folter verlässlich

Von Arnold Schölzel - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag, seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Koalitionskandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 zu nominieren, durchgesetzt. Am Montag stimmten CDU und CSU nach mehrwöchigem Sträuben der Nominierung zu. Bereits am Sonnabend soll es bei einem Geheimtreffen zwischen Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in München zu einer Einigung gekommen sein. Die jetzige Entscheidung dürfte als politische Reaktion auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA bewertet werden. Steinmeier hatte Trump kurz vor der Wahl als »Hassprediger« bezeichnet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Seehofer sprachen am Montag von einer »Entscheidung der Vernunft«. In einer Stellungnahme bezeichnete die Bundeskanzlerin Steinmeier als »Mann der Mitte« und erklärte, dass »gerade in unsicheren Zeiten« die Personalie ein Zeichen »für Stabilität« sei. Vermutlich zählt sie zu den Unsicherheiten auch die Wahl Trumps. Die Botschaft hinter dieser Kandidatenkür dürfte daher sein: Berlin will so weitermachen, als ob Hillary Clinton nicht gestoppt worden wäre. Und: Nach der Bundestagswahl 2017 könnte es in der bisherigen Koalition weitergehen. Mehr dazu (42 KB)

 

21.10.2016 – UZ - Übergesetzlicher Notstand

Lothar Geisler zur „Terror“-Sendung

Dass ich als Kommunist zu einer kleinen verfassungstreuen Minderheit gehöre, wusste ich schon lange. Dass sie in unserer „Zivilgesellschaft“ so klein ist, hat mich beim allem Realismus nun doch etwas erschreckt. Bei Ferdinand von Schirachs „Terror“-Schauspiel halten stabile zwei Drittel des theatergängigen Bildungsbürgertums einen Luftwaffenpiloten für „unschuldig“, der ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit 164 Geiseln abschoss, weil es auf ein mit 70 000 Fußballfans gefülltes Münchener Stadion zuraste. Beim Eurovisionsspektakel der ARD waren es 87 Prozent der Zuschauer im großdeutschen Fernsehraum. 164 mutmaßlich Todgeweihte opfern, um 70 000 andere zu retten – Mord oder Heldentat? Das geltende Grundgesetz und die Karlsruher Verfassungsrichter sagen in ihrem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz von 2005: Leben gegen Leben abwägen? Geht nicht! Alle Leben sind verfassungsrechtlich von gleicher Würde und haben das gleiche Recht auf Leben! Ob das auch bundesdeutsche Verfassungsrealität ist, darf bezweifelt werden, soll aber hier außen vor bleiben, weil es kein Grund sein kann, menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben. Der Pilot handelte verfassungswidrig, ist also schuldig im Sinne des Gesetzes. Ex-Verteidigungsminister Jung sagt: „übergesetzlicher Notstand“, also richtig gehandelt und „unschuldig“. Er hätte den Abschuss befohlen. Mehr dazu (65 KB)

 

30.09.2016 – UZ - Biedermänner als Brandstifter

Aufenthaltsrecht für Geflüchtete stört auch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft

Von Nina Hager - Die „Bild“-Zeitung berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, dass etwa 550 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben (Stand: Ende Juni). Die Bundesregierung hatte auf eine der regelmäßigen Anfragen der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag über den Status der im Land lebenden Geflüchteten geantwortet.

Rund 406.000 dieser Asylbewerber leben bereits seit Jahren im Land. Rund die Hälfte (46,6 Prozent) hat laut Bericht ein unbefristetes, 34,8 Prozent haben ein befristetes Aufenthaltsrecht. Rund 37 000 Personen dürfen wegen fehlender Reisedokumente bleiben. Andere aus dringenden medizinischen Gründen. Und ca. 10 000 sei die Rückkehr in ihr Heimatland versperrt, weil es als nicht sicher gilt. Die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen laut Antwort der Bundesregierung aus der Türkei, dem Kosovo und aus Serbien. Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ macht aber darauf aufmerksam, dass es auch für Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak und Afghanistan immer weniger Flüchtlingsschutz gibt und wirft dem Bundesinnenminister vor, entsprechend Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auszuüben. Mehr dazu (67 KB)

 

23.09.2016 – UZ - Müller sondiert

Mueller sondiert-kIn Berlin ist eine SPD-Linkspartei-Grünen-Regierung möglich

Von Nina Hager - In Berlin wurde am vergangenen Sonntag – wie zu erwarten – die bisherige SPD-CDU-Koalition abgewählt. Ob 2017 die Große Koalition im Bund folgen wird, wie jetzt einige annehmen, ist ungewiss. Das Ergebnis der Berliner Wahlen bestätigt aber, dass sich das bundesdeutsche Parteiensystem im Umbruch befindet. Auch, dass die Widersprüche und Auseinandersetzungen auf Bundesebene in der Großen Koalition bzw. zwischen CDU und CSU auf Wahlentscheidungen vor Ort Einfluss nehmen.
Aber: Das Wahlergebnis in Berlin ist, wie alle Umfragen belegen, zuallererst Ausdruck der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung, des Berliner Senats. Das betraf die Situation im Bildungsbereich, die Mietenentwicklung und Verdrängung von Geringerverdienenden aus der Innenstadt und guten Wohnlagen, die Verkehrsprobleme, das Milliardengrab BER, das Chaos auf den Bürgerämtern, die anhaltenden Probleme mit der Flüchtlingsunterbringung usw. usf. Mehr dazu (638 KB)

 

16.09.2016 – UZ - Dies für den und das für jene

Manfred Idler zum ewigen Deutschland

Ein Satz wie in Pudding gemeißelt: Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Da ist es wieder, das klassenübergreifende „Wir“, das alle Unterschiede der Interessen einebnet. Eben: Wir. Genauer: Deutsche.

In dem Satz, von Kanzlerin Merkel vorgetragen bei der Generaldebatte im Bundestag, weht der Geist der Freiheitsideologie Gauckscher Prägung. Er täuscht Gleichheit vor und lädt zur freien Interpretation ein. Wir, damit sind nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zuallererst die gemeint, die sich bedroht fühlen durch Veränderungen, die sie nicht durchschauen, die anfällig sind für Hetze gegen Migranten und die den Kopf voll haben mit völkischem Ideologiemüll: „Hier im Innern des Landes leben sie noch/nach den alten Sitten und alten Gebräuchen,/kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen“, wie Franz Josef Degenhardt sang. Für sie ist der Satz als Sedativ gedacht – ihr braucht nicht die AfD zu wählen, alles bleibt anders und wird wie es war. Mehr dazu (280 KB)

 

06.09.2016 – german-foreign-policy - Sprungbrett in den Pazifik

BERLIN/CANBERRA - (Eigener Bericht) - Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die "globale Ordnung mitzugestalten", sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen. Mehr dazu (144 KB)

 

26.08.2016 – UZ - Denk daran, schaff Vorrat an!

Manfred Idler über Notvorräte

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus der „Konzeption zivile Verteidigung“ des Bundesinnenministeriums. Der Ahne erbleicht, die Ahnin desgleichen, ziehen Enkelin und Enkel aufs Knie und raunen ihnen Geschichten aus alten Zeiten ins Ohr.

Bei ihnen schlägt die Meldung einen Funken der Erinnerung an finstere Zeiten des kalten Krieges, als das Bewusstsein allgemein war, dass der Russe danach trachtete seine Pferde im Rhein saufen zu lassen. Damals, Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, erging ein ähnlicher Aufruf an die Bevölkerung, und die Idee für die „Aktion Eichhörnchen“ getaufte Kampagne hatte kein Geringerer als der skurrilste der skurrilen obersten Repräsentanten des „richtigen“ deutschen Staats erfunden: Heinrich Lübke. Mehr dazu (64 KB)

 

19.08.2016 – german-foreign-policy - Die Regelung der Reparationsfrage

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen "auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene" gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei "erledigt", treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als "Friedensvertrag" einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich "Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch" zu haben, erklärt Teltschik. Mehr dazu (146 KB)

 

17.08.2016 – jw - Drei Kartons mit Geschichte

Drei Kartons mit Geschichte-kWestdeutsche Kinder in DDR-Ferienlagern. Verbot der Aktion »Frohe Ferien für alle Kinder« (Teil 1)

Von Burga Kalinowski - Na ja, ob Sie da noch Leute finden, die das organisiert haben? Der Mitarbeiter des Büros des Verbands der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Dortmund hat Zweifel, will sich aber umhören und mir Bescheid sagen. Das sei schließlich eine interessante Geschichte aus der Geschichte, diese Aktion »Frohe Ferien für alle Kinder«, als westdeutsche Kinder in Ferienlagern der DDR Urlaub machten. Damals in den 50er Jahren – in der Zeit politischer Restauration und hysterischer Kommunistenverfolgung.

Mitten im heißesten Kalten Krieg arbeiteten engagierte Frauen und Männer mit der DDR zusammen, organisierten ganze Sonderzüge von West nach Ost und brachten gut erholte Kinder zurück. Alles legal. Trotzdem wurde ihnen in politischen Verfahren daraus ein Strick gedreht. Heute ist das wenig bekannt. Genau deshalb suche ich Zeitzeugen. Dann kommt der Rückruf der VVN-BdA und ein Name: Reinhard Junge aus Bochum. Ein weiteres Ferienkind war Heidi Zeidler aus Höxter. Sie treffe ich Mitte Juli in Berlin. Als am 17. August 1956 die KPD verboten wird, ist sie in einem Ferienlager im Berliner Umland und hat Angst um ihre Eltern zu Hause. 1957 werden die Eltern in Höxter verhaftet, und die 15jährige Heidi fasst einen ungewöhnlichen Entschluss.

Zwei Ferienkinder, zwei Kindergeschichten. Ich fahre nach Bochum. Besuch bei Reinhard Junge, Jahrgang 1946, Lehrer, Buchautor, in Dortmund aufgewachsen, Linker mit Herz, Verstand und Humor, Borussen-Fan natürlich. Reinhard Junge hat schon mal nach Fotos geguckt, nach Akten, Unterlagen und Zeitungen aus dieser Vergangenheit. Es wird ein langes Gespräch bei Kaffee und Kuchen. Mehr dazu (68 KB)

 

05.08.2016 – UZ - Im Gleichschritt marsch

Im Gleichschritt marsch-kMerkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau

Von Wera Richter - Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte für Abschiebungen in Kriegsgebiete. Andere raunten von Fußfesseln, Schleierfahndung und Reservistenarmee. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ es nicht bei Worten, sondern versetzte noch während des Amoklaufes in München eine Feldjägereinheit, Sanitätstrupps und Hubschrauberregimenter der Bundeswehr in Bereitschaft. Man wird ja wohl noch üben dürfen.

Um das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand zu geben, brach Angela Merkel kurzerhand ihren Urlaub ab, trat vor die Medien und fasste alles sorgfältig in einem „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ zusammen. Auf dem Rücken von Flüchtlingen, die – ob ein islamistischer, rechtsradikaler oder gar kein Hintergrund bekannt ist – irgendwie schuld sind, wird der Ausbau des reaktionären Sicherheitsstaates vorangetrieben. Es geht um mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und mehr Rechtsbruch für die Innere Sicherheit. Mehr dazu (730 KB)

 

23.07.2016 – jw - Ausnahmezustand in München

Ausnahmezustand in Muenchen-k18jähriger erschießt neun Menschen und anschließend sich selbst. Polizei geht von Einzeltäter ohne politischen Hintergrund aus

München unter Schock: Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen.

Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein. Mehr dazu (42 KB)

 

22.07.2016 – UZ - Börsenfusion scheitert

Lucas Zeise zu hessischen Freuden am Brexit

Jedes Mal, wenn die Frankfurter Börse die Londoner Börse übernehmen will, kommt Entscheidendes dazwischen. Absurd ist es ohnehin, dass die Organisation des kleinen Handelsplatzes die große, weltweit bedeutende Aktienbörse kaufen kann. Aber so ist es. Der Grund für den Reichtum der Frankfurter liegt in ihrer Klugheit, zur rechten Zeit einen Computerhandel für alle möglichen Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Das brachte ihnen zu boomenden Finanzmarktzeiten Umsatz und satte Gewinne.

Die Sehnsucht Frankfurter Börsenchefs lag und liegt aber dort, wo die großen Banken und Fonds, wo die Finanzmarktentscheider zu Hause sind. Das ist London. Zwar spielt die Börse in London nicht sehr viel Geld ein, aber sie ist ein Prestigeobjekt. Weil das so ist, haben die reichen Frankfurter Manager des Börsenbetriebs seit jeher den Drang, den Londoner Platz aufzukaufen, und dann mit Mann, Maus und Computern in die britische Hauptstadt zu ziehen und von dort aus die größte Börse der Welt – noch vor New York – zu lenken. Mehr dazu (120 KB)

 

18.07.2016 – german-foreign-policy - Operationsstützpunkt Türkei (II)

ANKARA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, sollen die deutschen Einsatzflüge am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik war laut Berichten in erheblichem Maß in den Putschversuch involviert. Dabei hat die Bundeswehr in jüngster Zeit auch ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften jenseits der Einsätze gegen Flüchtlinge und den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) intensiviert. Das türkische Militär kann sich ohnehin in größerem Umfang auf deutsche Rüstungslieferungen stützen; zudem haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, ihre industrielle Kooperation mit türkischen Waffenschmieden auszuweiten. Deutsche Experten warnen, es sei nicht nur mit deutlich verstärkter Repression der türkischen Regierung zu rechnen; auch "ein weiterer Putschversuch" aus den Reihen der aus Deutschland hochgerüsteten sowie in gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr trainierten türkischen Streitkräfte sei "nicht ausgeschlossen". Mehr dazu (154 KB)

 

12.07.2016 – german-foreign-policy - Umkämpfter Zukunftsmarkt

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einer heute in Berlin stattfindenden Konferenz versucht die EU deutsch-europäischen Konzernen bessere Ausgangspositionen auf dem Feld der Industrie 4.0 zu verschaffen. Deutsche Unternehmen hatten dort lange Zeit eine Vorreiterrolle inne und bereits einen wichtigen Standard für zukunftsträchtige "Smart Factory"-Anwendungen ("RAMI") entwickelt. Allerdings holten IT-Konzerne aus den Vereinigten Staaten bald auf und schufen sich eine alternative Kompatibilitätsarchitektur ("IIRA"). Die vor allem dem produzierenden Gewerbe angehörenden deutschen Firmen fürchteten deshalb, zur verlängerten Werkbank der US-amerikanischen Internet-Riesen zu werden. Trotzdem ließen sie es aus Sorge um ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten nicht auf einen Handelskrieg um Industrienormen ankommen. Stattdessen vereinbarten die deutsche "Plattform Industrie 4.0" und ihr US-Pendant "Industrial Internet Consortium" eine Zusammenarbeit. Aus ähnlich gelagerten ökonomischen Gründen kam es letztendlich auch nicht zu einem Konflit mit China, als das in Beijiao ansässige Unternehmen Midea jüngst beim Augsburger "Industrie 4.0"-Anbieter Kuka einstieg. Mehr dazu (146 KB)

 

07.07.2016 – german-foreign-policy - Die Neue Seidenstraße (II)

ATHEN/BEIJING/BERLIN - (Eigener Bericht) - Strategische Investitionen der Volksrepublik China in Südosteuropa stellen die deutschen Hegemonialansprüche dort in Frage. Zu Wochenbeginn hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Beijing über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt. Kernstück ist der Hafen in Piräus bei Athen, der zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen wird. Beijing baut ihn zum Endpunkt des maritimen Teils der "Neuen Seidenstraße" aus, eines billionenschweren Infrastrukturprojekts, das China ökonomisch enger mit Europa verbinden soll. Piräus steigt damit zu einem zentralen Hafen des europäischen Chinahandels auf; das verbessert die griechische Position in der EU. Beijing ergänzt dies um aufwendige Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas. Berlin beginnt gegenzusteuern und hat am Montag mit einem "Westbalkangipfel" seinen Einfluss auf die dortigen Staaten zu sichern versucht. Das Treffen richtete sich auch gegen Bemühungen Russlands, seine Positionen in Südosteuropa zu verbessern. Mehr dazu (144 KB)

 

10.06.2016 – UZ - Gauck geht …

Ein Kommentar von Nina Hager zum Abschied des Bundespräsidenten

… endlich ist es heraus. Es mag sein, dass er es sogar ernst meint, wenn er sich auf sein Alter beruft. Denn noch klopfen ihm andere auf die Schulter und spenden Lob. Angeblich habe er – nach der Affäre um seinen Vorgänger Christian Wulff – das Bundespräsidentenamt „rehabilitiert“ und sein Amt „hervorragend“ ausgeübt.
Und noch ist er angeblich im Lande bei vielen Leuten sehr beliebt. Warum eigentlich? An welchen Taten wäre das messbar?
Gauck ist anpassungsfähig. Das hat er zu DDR-Zeiten gezeigt als er sich loyal gab und auch mit staatlichen Stellen der Republik zusammenarbeitete. Erst im Spätherbst 1989 trat er in seiner Kirchengemeinde in Rostock vorsichtig-kritisch auf. Er war nie ein „Bürgerrechtler“, sonnte sich aber gern in diesem Nimbus. Schnell machte er 1990 Karriere, wurde Abgeordneter der letzten Volkskammer, dann Bundestagsabgeordneter – und blieb wendig. Mehr dazu (124 KB)

 

03.06.2016 – UZ - Regierung will weltweit Führungsmacht sein

Regierung will weltweit Fuehrungsmacht sein-kIm neuen Weißbuch der Bundeswehr geht es auch um den Einsatz der Armee im Inland

Von Nina Hager - Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende Text nicht vor, aber die Bundesregierung will eine stärkere deutsche Führung in der Welt. Deutschland soll „aktive Gestaltungsmacht“ werden und ein „zentraler Akteur“ in Europa sein. Ersteres und eine Sicherheitspolitik „ohne Tabus“ angesichts einer veränderten Weltlage – die aber auch die „Innere Sicherheit“ betrifft – hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen bereits im Februar vergangenen Jahres angekündigt und zugleich mehr Geld für die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr und deren zunehmenden weltweiten Einsätzen gefordert. Man will Führungsmacht sein – und den großen deutschen Unternehmen noch besser die Durchsetzung eigener Interessen sowie den Zugriff auf Ressourcen in aller Welt sichern.

Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden. Heute steht zur Diskussion, ob Russland als Feind der NATO gesehen wird. Noch scheint es in der Großen Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu geben. Folgt man der aggressiven NATO-Linie, die Anfang der Woche auf einem Treffen von 250 Parlamentariern aus 28 Mitgliedsstaaten des Paktes bekräftigt wurde, ist alles klar: Russland ist die „potentielle Bedrohung“, ein möglicher Aggressor. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, die „Russlands Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn und versuchte Einschüchterung der (NATO)-Verbündeten“ anprangert. Mehr dazu (400 KB)

 

02.06.2016 – jw - Bibbern vor Erdogan

Bibbern vor Erdogan-kVölkermordresolution: Deutsche Regierungsvertreter drücken sich um Abstimmung im Bundestag

Von Nick Brauns und Michael Merz - Die türkische Regierung empörte sich am Mittwoch erneut über die für den heutigen Donnerstag geplante Verabschiedung der Völkermordresolution im Bundestag. Bei den Massenmorden unter Verantwortung der jungtürkischen Regierung waren mit Billigung des deutschen Kriegspartners zwischen 1915 und 1916 bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen. Der Genozid wird von der türkischen Regierung nach wie vor vehement bestritten. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) warnte gestern: »Ich hoffe, dass es nicht zu irgendwelchen Überreaktionen der Türkei kommt.« Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, pflichtete ihm bei: »Es geht nicht darum, eine aktuelle Regierung zu kritisieren, an den Pranger zu stellen.«

Trotz dieser Beschwichtigungen bezeichnete der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die Abstimmung als »absurd« und »lächerlich«. »Man sollte die Geschichte den Historikern überlassen«, sagte er weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan prophezeite wegen der Einstufung als Völkermord bereits eine Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen. Yildirim sprach zwar ebenfalls von »negativen Auswirkungen« auf das bilaterale Verhältnis zur BRD, der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei werde deswegen aber nicht scheitern. Der Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, bezeichnete die Resolution wiederum als »sehr wichtig« für sein Land. Er habe »kein Verständnis« für die Furcht deutscher Politiker vor einer scharfen Reaktion Erdogans, sagte Sargsjan gegenüber Bild (Mittwochausgabe). Mehr dazu (42 KB)

 

30.05.2016 – german-foreign-policy - Der Preis der Deregulierung

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU. Mehr dazu (148 KB)

 

23.05.2016 – german-foreign-policy - Der deutsche Kulturraum

WIEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder "besonders eng verbunden"; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen. Mehr dazu (148 KB)

 

03.05.2016 – german-foreign-policy - Streit um die Russland-Sanktionen

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für "wichtig" oder "sehr wichtig". Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok". Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich. Mehr dazu (146 KB)

 

25.04.2016 – german-foreign-policy - Von Mittel und Zweck

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne "in vielen Bereichen" mit den Vereinigten Staaten "sehr gut mithalten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig "auf Augenhöhe" begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um "eine neue globale Ordnung" zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische "Task Force" schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren. Mehr dazu (150 KB)

 

16.04.2016 – jw - Bündnisfall Böhmermann

Buendnisfall Boehmermann-kMerkel lässt Staatsanwalt von der Leine: Gegen ZDF-Komiker darf wegen Majestätsbeleidigung Erdogans ermittelt werden

Von Michael Merz - Ermächtigung erteilt – Kanzlerin Angela Merkel benutzte am Freitag mittag tatsächlich diese Formulierung, um den Schwarzen Peter, den Fall Böhmermann, der Staatsanwaltschaft in Mainz zuzuschieben. Diese hat nun zu entscheiden, ob sie den ZDF-Komiker nach dem »Majestätsbeleidigungsparagraphen« 103 des Strafgesetzbuches aus der Zeit des Kaiserreichs anklagt oder nicht. Bei einer Verurteilung hätte Jan Böhmermann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe zu rechnen. Sollte Verleumdung hinzukommen, drohen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Des erhobenen Daumens aus Berlin hätte es nicht einmal bedurft, denn der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat auch nach Paragraph 185 des StGB Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz sowieso nachgehen. Diese Zivilklage wäre auch weitergelaufen, wenn Merkel sich nicht zur Erfüllungsgehilfin des türkischen Despoten gemacht hätte. Es steht zu hoffen, dass die Mainzer Juristen die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ernster nehmen als die Regierungschefin. Die Schlüsselrolle Erdogans in Merkels Strategie der Abschottung der EU vor Flüchtlingen ist nicht neu. Ein Zusammenhang mit ihrer gestrigen Entscheidung liegt auf der Hand: Während ihrer Erklärung in Berlin wies Merkel ausdrücklich auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Türkei und die Zusammenarbeit in der NATO hin. Es ist allerdings erst wenig mehr als ein Jahr her, dass die Kanzlerin nach dem Terrorangriff auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo in Paris der Satire einen Freibrief ausstellte. Das Heft war mit Mohammed-Karikaturen zum Hassobjekt von Islamisten geworden. Mehr dazu (42 KB)

 

13.04.2016 -german-foreign-policy - Deutschlands Führungsrolle

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO - (Eigener Bericht) - Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt. Auch im Bereich der inneren Repression und auf militärischem Feld werden die Beziehungen nun gestärkt. Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Polarisierung auf beiden Seiten des Pazifik, die die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten gegen die Volksrepublik China positioniert. Zugleich sind mehrere Regierungen, die sich der westlichen Hegemonie verweigerten, entweder kürzlich abgewählt worden oder vom Sturz bedroht. Berlin stellt sich offensiv auf die Seite derjenigen Kräfte, die bereitwillig mit den Mächten des Westens kooperieren - wie Mexiko. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erkennt im Gegenzug explizit Deutschlands "Führungsrolle" an. Mehr dazu (146 KB)

 

23.03.2016 – jw - Mausrutscher des Tages: Von Storch & Lengsfeld

Mausrutscher des Tages Von Storch Lengsfeld-kDie Rutschgefahr für Leute, die ganz rechtsaußen schliddern, ist nach islamistischen Terroranschlägen beträchtlich. Wahrscheinlich knallen fünf Minuten nach den Bomben die Korken, und fieberhaft loggen sie sich bei Facebook ein. Nun stehen die »Islamkritiker« vor mehreren Herausforderungen: Hetzerisch und provokant sollte es schon sein. Aber auch nicht zu dolle, Volksverhetzung ist hin und wieder ein teurer Spaß. Unbedingt rein gehört irgendwas mit »Ich hab’s ja schon immer gesagt«. Zu vernachlässigen sind weichgespülte Beileidsbekundungen. Bei der EU-Abgeordneten Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch (AfD) hat die Instrumentalisierung von Gewalt für politische Zwecke schon Tradition. Allerdings musste sie im Februar nach dem Befürworten von Schüssen auf Frauen und Kinder einen Unfall einräumen. Sie sei auf der Maus ausgerutscht. Am Dienstag klammerte sich von Storch mit Händen an dieselbe, facebookte ein harmloses »Grüße aus Brüssel« und »Hat aber alles nix mit nix zu tun«, um dem Islam doch noch einen mitzugeben. Mehr dazu (30 KB)

 

18.03.2016 – german-foreign-policy - Moderne Kanonenboot-Diplomatie

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING - (Eigener Bericht) - Vor der China-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck weisen deutsche Regierungsberater auf die wachsenden Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Vereinigten Staaten hin. Anlass sind provozierende Durchfahrten von US-Kriegsschiffen durch die Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste von Inseln, auf die China Anspruch erhebt; in der Zwölf-Meilen-Zone hat der Küstenstaat völkerrechtlich volle Souveränität. Während es in Washington heißt, man wolle lediglich die Seewege für den freien Welthandel sichern, erläutern deutsche Regierungsberater, es gehe um den Erhalt unbeschränkter militärischer Bewegungsfreiheit der USA im Südchinesischen Meer. Mit der Kontrolle über die dortigen Inseln könne China sich zwar keine nennenswerten Offensivchancen, dafür aber wichtige militärische Verteidigungskapazitäten sichern, urteilen Experten; dies gelte nicht zuletzt bei einer etwaigen westlichen Militärintervention. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts plädieren Berliner Stellen dafür, sich an der Seite Washingtons gegen Beijing zu positionieren. Mehr dazu (146 KB)

 

18.03.2016 – UZ - Siggi hält stand

Kolumne von Lars Mörkin - Als mir ein Juso einmal stolz von seinem Rhetorikseminar erzählte, schilderte er ausgiebig die „spannende“ Situation, in der er die Todesstrafe befürworten musste, als sei er davon inbrünstig überzeugt. Vorurteilsbeladen wie ich bin, überraschte mich solche Aufgabenstellung bei Schulungen für SPD-Nachwuchs wenig. Die Fähigkeit, innerhalb von wenigen Minuten umzuschalten und mehr oder weniger überzeugend das Gegenteil von dem zu vertreten, was der eigenen Haltung entspricht, schien mir eine notwendig zu vermittelnde Kernkompetenz.

Politiker gelten häufig als opportunistisch, vor allem solche, die sich sozialdemokratisch nennen. Dass Politiker opportunistisch sind, ergibt sich zumindest teilweise aus ihrem Berufsbild. Wer würde nicht sein Fähnchen immer mal wieder nach dem Wind ausrichten, wenn es doch überlebensnotwendig ist, um im Geschäft bleiben zu können?

Aber über die Jahre musste ich lernen: Es stimmt einfach nicht, dass es in der SPD nur Umfaller, Angepasste und Windbeutel gibt. Mehr dazu (292 KB)

 

03.03.2016 – german-foreign-policy - Der nächste Großkonflikt

BERLIN/BEIJING - (Eigener Bericht) - Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung die deutsche "Strategic Community" auf einen möglichen nächsten Großkonflikt vor - den Machtkampf gegen China. Zwar sei man zur Zeit vollauf damit beschäftigt, den Machtkampf gegen Russland sowie die Kriege gegen Jihadisten in Nahost und im nördlichen Afrika zu führen, erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dennoch dürfe man den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren; man müsse dessen ost- und südostasiatische Rivalen stärken - denn "die westlich geprägte Weltordnung" sei bedroht. Die BAKS legt aktuell einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit China und hat ihr das jüngste "Führungskräfteseminar" gewidmet, das der Bildung strategisch denkender Eliten dient. Zwar hieß es auf dem Seminar, eine etwaige "Blockbildung gegen die Volksrepublik" sei "nicht im europäischen Interesse"; schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft stark vom China-Geschäft. Dennoch enthält die aktuelle deutsche Asien-Politik bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Parallelen zur Russland-Politik, die lange Zeit aus ökonomischen Gründen auf Kooperation zielte, aber dennoch vor zwei Jahren in einen erbitterten Machtkampf mündete, sind nicht zu übersehen. Mehr dazu (150 KB)

 

22.02.2016 – jw - »Ein Klima der Angst macht sich breit«

Ein Klima der Angst macht sich breit-kAnwälte protestieren mit offenem Brief an Justizminister gegen »Asylpaket II«. Der rührt sich nicht. Gespräch mit Juliane Scheer

Interview: Gitta Düperthal - Mehr als 230 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen das sogenannte Asylpaket II protestiert. Damit würden Rechtsstandards außer Kraft gesetzt. Inwiefern?

Jeden Tag unterschreiben mehr Anwälte den offenen Brief, auch Psychotherapeuten sehen im Asylpaket II Verstöße gegen Grundrechte. So müssen etwa Kranke künftig mit höheren Hürden rechnen, damit für sie ein Abschiebungsverbot gilt. Nur wenn sich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, lässt es sich erreichen. Ohne einen Anwalt einzuschalten, wird es ihnen unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Eine ärztliche Bescheinigung, um eine gravierende Erkrankung glaubhaft zu machen, müssen sie fristgerecht einreichen. Die Fristen dafür sind schon jetzt kurz, werden aber noch weiter verkürzt. Außerdem sollen künftig in Massenlagern untergebrachte Geflüchtete die Gemeinde, in der sie sich befinden, nicht verlassen dürfen. Tun sie es doch, gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen. Zwar können sie Sondergenehmigungen beantragen. Ob es klappt, hängt von personellen Kapazitäten oder dem Wohlwollen des Sachbearbeiters ab. Solch einen Verwaltungsaufwand können etwa Kranke nicht durchhalten. Die geplanten Verschärfungen widersprechen Artikel 1 des Grundgesetzes. Lagerunterbringung auf unabsehbare Zeit widerspricht ebenso dem humanitären Gebot, zumal sie an ein Arbeitsverbot gekoppelt ist. In München befinden sich Geflüchtete schon seit Juni 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Mehr dazu (48 KB)

 

06.02.2016 – jw - Christenmensch des Tages: Pfarrer Gauck

Christenmensch des Tages Pfarrer Gauck-kDie BRD darf sich glücklich schätzen, denn einen Hohepriester braucht dieses Land nicht, es hat ja einen Bundespräsidenten: Joachim Gauck. Der hauptberufliche Pfarrer kennt das Spielchen aus der Bibel: guter Gott, strafender Gott. Heute einen auf Nächstenliebe machen, und morgen wieder Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Am Freitag war der zornige Rache-Jahwe des alten Testamentes angesagt: Im Radiointerview mit dem WDR hat sich das Staatsoberhaupt, das sich aus der Tagespolitik heraushalten sollte, für »Begrenzungsstrategien« beim Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen. Das sei »moralisch und politisch geboten«. Denn: Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und »eine kollektive Identität sich entwickeln würde, die immer nur schreit: Das Boot ist voll«, dann gebe es eben auch »ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches«, so der protokollarisch höchstrangige Deutsche.

Wenn die Bevölkerung auf rassistische Propaganda hereinfällt (»das Boot ist voll«), dann ist das Boot also wirklich voll? Gegen Rassismus geht man vor, indem man die Forderungen der Rassisten umsetzt? Mehr dazu (32 KB)

 

05.02.2016 - UZ - Bitte ein Forderungskatalog

Bitte ein Forderungskatalog-kKolumne von Lucas Zeise - Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. Pegida marschiert. Die Flüchtlinge werden diffamiert. Die Alternative für Deutschland wird als nette Ergänzung für die bisher regierenden Parteien aufgebaut. Die Regierung erfindet jede Woche neue Tricks, um die Einwanderung nach Deutschland neu zu regeln und ein wenig zu begrenzen. Zugleich spielen die Regierungsparteien ein ödes Theaterstück vor, das ihre Akteure und die von ihnen befehligten Staatsorgane wie etwa die Kölner Polizei als gutwillig, aber hilflos vorführt. Dadurch sehen rechte und brutale Lösungen vernünftig aus. Dann wirkt sogar der leer grinsende Horst Seehofer geistvoll, wenn er die Begrenzung der einreisenden Flüchtlinge „ultimativ“ fordert. Mehr dazu (200 KB)

 

04.02.2016 – jw - Hui und Pfui

Hui und Pfui-kSteinmeier in Saudi-Arabien und Seehofer in Russland

Frank-Walter Steinmeier in Riad

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Riad eingetroffen. In der Hauptstadt Saudi-Arabiens wollte der SPD-Politiker am Abend das Janadriyah-Kulturfestival eröffnen, eine jährlich unter Schirmherrschaft des absolutistisch herrschenden Königs Salman stehende Veranstaltung mit mehreren Millionen Teilnehmern, bei dem die Bundesrepublik 2016 das Gastland ist.

»Die Teilnahme Deutschlands am Janadriyah-Festival ist aus unserer Sicht die einmalige Chance, in einer ansonsten doch recht verschlossenen Gesellschaft Zugang zu Millionen von Menschen zu bekommen, die dann das Festival und hoffentlich auch den deutschen Pavillon und die deutschen Gäste besuchen werden«, erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Dort werden die Teilnehmer dann unter anderem vom Goethe-Institut, von Airbus, Siemens, der Deutschen Bank und anderen Konzernen erwartet. Auch das Bundesland Baden-Württemberg gehört zu den Partnern. Die deutsche Botschaft in Riad freut sich auf eine tolle Veranstaltung: »Die Besucher des Deutschland-Pavillons werden zu einer Zeitreise durch eine typische deutsche Stadt eingeladen. Unter dem Motto ›Innovation hat Tradition‹ werden dabei zukunftsweisende Ideen genauso präsentiert wie die traditionelle Lebensart Deutschlands.« Mehr dazu (46 KB)

 

30.01.2016 – jw - Ins Lager gesteckt

Ins Lager gesteckt-k»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.

Von Ulla Jelpke - Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition auf weitere Verschärfungen des Asylrechts geeinigt. Das sogenannte Asylpaket II sollte ursprünglich schon im Dezember vorigen Jahres verabschiedet werden, stieß aber im Detail auf Widerstand der SPD. Die ist inzwischen eingeknickt. Das Paket enthält jetzt sogar noch weiter reichende Restriktionen als ursprünglich vorgesehen.

Umstritten war vor allem die Frage, ob der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eingeschränkt wird, wie es die Union forderte. Die Einigung sieht nun vor, für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft Flüchtlinge, die weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei denen aber die Zustände im Herkunftsland gleichwohl keine Abschiebung zulassen. Mehr dazu (44 KB)

 

29.01.2016 – german-foreign-policy - Die Ausweitung der Kampfzone

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren - teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus. Mehr dazu (144 KB)

 

22.01.2016 – UZ - Der Mob ist los

Der Mob ist los-kKolumne von Ulla Jelpke - In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn diese Vorfälle, bei denen sich Banden des Mittels sexueller Belästigung und Gewalt bedienten, um ihr eigentliches Ziel der Beraubung von Frauen zu erreichen, sind in dieser Massivität bislang glücklicherweise ein Ausnahmefall.

Doch heute tobt ein Mob aus „besorgten Bürgern“, Pegida und Neonazis. Typen, denen man als Frau nicht nachts alleine begegnen will, bilden Bürgerwehren. Horden von rechten Hooligans und Rockern, die sonst nie ein Hehl aus ihrer Frauenverachtung gemacht haben, spielen sich jetzt als Beschützer „unserer Frauen“ auf und jagen Ausländer. Rechtspopulisten, die noch vor Kurzem im Feminismus eine mindestens ebenso zersetzende Gefahr für das „deutsche Volk“ erblickt hatten wie in Flüchtlingen, sind plötzlich zu glühenden Verteidigern von Frauenrechten mutiert. Mehr dazu (190 KB)

 

20.01.2016 – german-foreign-policy - Drohender Rückschlag

BERLIN/CHISINAU - (Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern. Mehr dazu (152 KB)

19.01.2016 – german-foreign-policy - Wie im Kalten Krieg (II)

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben - nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen. Mehr dazu (144 KB)

 

16.01.2016 – Mail - Sexmob in Köln und höchstrichterliche Meinungen

Liebe Adressaten,

nachdem der Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Gutachten für Seehofer geliefert hat, im Anhang eine Kolumne des Bundesrichters Thomas Fischer in "ZEIT-online", welche die Dinge aus einer anderen Warte beleuchtet.

Mit besten Grüßen

Kurt W.

Der Zeit Artikel - Unser Sexmob

Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er  keine Parteien mehr. Die Rechtskolumne

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen.

Liebe Leserinnen und Leser,heute scheint mir ein kleiner Zwischenruf zum Thema "Sexmob" ( Bild ) dringend erforderlich. Das ist, wie uns mitgeteilt wird, ein nordafrikanisch oder sogar arabisch aussehendes Pack, das unsere Städte verunreinigt und unsere Frauen belästigt. Wir wollen jetzt einmal dahinstehen lassen, verehrte Kenner des Diercke Weltatlas und Freunde des Maghreb, wo Ihrer Ansicht nach die Grenze zwischen Arabien und Nordafrika verläuft. Köln, Frankfurt und Hamburg zählen aber, da haben Sie recht, allenfalls zum sekundären Siedlungsgebiet jener Stämme. Deutschland hat sich bereits mit seiner ganzen Geisteskraft daran gemacht, die Sache zu klären. Schon ist der Kölner Polizeipräsident im Orkus verschwunden. Da wird ein kleines Untersuchungsausschüsschen nicht mehr lange auf sich warten lassen. 2017 sind Landtagswahlen. Mehr dazu (74 KB)

 

15.01.2016 – german-foreign-policy - Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine "Wohnsitzauflage" für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche "Gettoprobleme". Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden - etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme. Mehr dazu (146 KB)

 

15.01.2016 – UZ - Köln ohne Ende

Kolumne von Barbara Kuprat - Eigentlich weiß ich immer noch nicht richtig, was wirklich passiert ist in Köln, in der Silvesternacht. Sicher ist aber, dass es massive sexuelle Belästigungen gegenüber Frauen und Mädchen gegeben hat. Eine Ungeheuerlichkeit, die durch absolut nichts zu entschuldigen ist und die einmal mehr zeigt, wie faul und verrottet dieses Gesellschaftssystem ist. Egal, ob die Männer aus „Macho-Ländern“ (Originalton Julia Klöckner, CDU) stammen, oder ob es sich um deutsche Männer handelt, das Problem ist eine Gesellschaft, die diese Gewalt duldet, ja die diese sexuelle Gewalt produziert, um eine patriarchalische Kultur aufrecht zu erhalten, die von einer ungleichen Machtverteilung zuungunsten des weiblichen Geschlechts profitiert.

Und ich rede jetzt nicht von den islamistisch geprägten Ländern, in denen zugegebenermaßen häufig ein Frauenbild propagiert wird, das uns die Tränen in die Augen treibt. Ich rede von Deutschland. Täglich sind hierzulande Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt, die von verbaler Belästigung über „Grabschen“, einen Klatsch auf den Po, bis zur Vergewaltigung im Ehebett reicht. Letzteres ist ein Gewaltakt, der erst seit 1997 strafrechtlich geahndet wird, sollte er überhaupt zur Anklage kommen. „Busen-Grabschen“ hingegen, oder „unter den Rock fassen“ sind Vergehen, die keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, da sie unterhalb einer „Erheblichkeitsschwelle“ liegen. Mehr dazu (114 KB)

 

11.01.2016 – jw - Völkerkundler des Tages: Heiko Maas

Voelkerkundler des Tages Heiko Maas-kDas Bundeskriminalamt sitzt noch an der Erstellung eines »Lageberichts«, Bundesjustizminister Heiko Maas hat die massenhafte Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten der BRD bereits aufgeklärt, völkerkundlich: »Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde«, stellt Maas seine gefühlten Ermittlungserkenntnisse in der Bild am Sonntag vor, statt einzuräumen, eigentlich nichts zu wissen. »Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.«

Nicht Männer haben Frauen auf der Domplatte attackiert, sondern Migranten, so die Denke: »Vertrauliche Polizeiberichte belegen, dass nordafrikanische Gruppen über soziale Netzwerke Landsleute dazu aufgerufen haben, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen«, ist in der BamS zu lesen, ohne dass man mehr als Ressentiments Nährendes erfährt. Auch Minister Maas betont die Bedeutung der Herkunft, wenn er hervorhebt: »Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts.« Mehr dazu (32 KB)

 

09.01.2016 – jw - Kölns Polizeichef muss gehen

Koelns Polizeichef muss gehen-kWolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) ist erstmal weg. Am Freitag nachmittag wurde bekannt, dass Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Das erfuhr der Kölner Stadt-Anzeiger aus Kreisen der Landespolitik. Zuvor war die parteilose Oberbürgermeisterin der Rheinstadt, Henriette Reker, bereits auf Distanz zu Albers gegangen. Ihr »Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung« sei »erheblich erschüttert«, hatte sie zuvor am selben Tag gesagt. Albers soll Informationen zu den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht zurückgehalten haben.

Auch Spitzenpolitiker der Bundesrepublik äußerten sich am Freitag abermals zu den Kölner Übergriffen. Sie warben für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen . Am Freitag forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Flüchtlinge abzuschieben. Nachzulesen ist das in Bild. Dort droht Gabriel auch Staaten, die sich weigern, die Abgeschobenen aufzunehmen: »Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.« Auch die CDU-Spitze verlangte mehr Rückführungen. Abgeschoben werden solle, wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird. So steht es in einem Papier, das bei der zweitägigen Klausur des Vorstands ab Freitag in Mainz verabschiedet werden soll. Mehr dazu (40 KB)

 

08.01.2016 – UZ - Wenn die Nacht am tiefsten ist …

Wenn die Nacht am tiefsten ist-kKrieg, Terror und Rassismus im neuen Jahr

Von Nina Hager - Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland – so eine Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts – blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Es sei nicht die wirtschaftliche Situation, die dazu geführt habe, meinen die Allensbacher. Da geht es der Mehrheit angeblich gut – angesichts von Wirtschaftswachstum und niedrigem Benzinpreis. Nur 14 Prozent der Befragten fürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtern werde. Es wäre interessant zu erfahren, wer da befragt wurde.

Auch nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen haben 55 Prozent der Befragten Angst vor der Zukunft. Die Gründe für die Verunsicherung sind vor allem die Kriege und die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nahen Osten, in Afghanistan, in Mali, von denen eine Bundestagsmehrheit behauptet, man habe dazu keine Alternative. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache keine anderen Akzente gesetzt. Ausdrücklich dankte sie „unseren Soldatinnen und Soldaten“. Die stünden mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Es ist der bleibende Konflikt in der Ukraine, der hierzulande viele verunsichert. Es sind die Zunahme von Spannungen in vielen Regionen der Welt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr dazu (380 KB)

 

07.01.2016 – german-foreign-policy - Billionenschwere Allzeitrekorde

BERLIN - (Eigener Bericht) - Zum Jahresbeginn vermeldet die deutsche Wirtschaft neue Exportrekorde und kündigt für 2016 eine weitere Steigerung ihres Absatzes im Ausland an. 2015 seien die deutschen Ausfuhren laut vorläufigen Ergebnissen auf fast 1,2 Billionen Euro gestiegen, teilt der Außenhandelsverband BGA mit. Für das kommende Jahr erwarte man eine weitere Steigerung und ein neues Ausfuhr-Allzeithoch. Das deutsche Exportwachstum wird zur Zeit in hohem Maße von den Vereinigten Staaten getragen, deren Fracking-Boom einen neuen Ausbau der US-Industrie und einen steigenden Bedarf an Importen etwa im Maschinen- und Anlagenbau mit sich bringt. Die USA sind im Sommer zum größten Abnehmer deutscher Produkte überhaupt aufgestiegen - noch vor Frankreich - und werden diese Stellung laut Auffassung von Experten in nächster Zeit halten. Zugleich verlieren einerseits die Eurozone, andererseits erstmals auch China für die deutsche Exportindustrie an Bedeutung. Neue Chancen erhoffen sich Firmen aus der Bundesrepublik unter anderem in Russland und Iran, wo zur Zeit noch Sanktionen die Geschäfte stören. Ein Ausstieg aus den Embargos wäre jedoch ohne Rücksichtnahme auf den wichtigsten Käufer deutscher Produkte, die USA, wohl allzu riskant. Die deutschen Exporte übersteigen den Import inzwischen immer deutlicher; der Exportüberschuss belief sich 2015 auf beinahe eine Viertelbillion Euro - internationale Umverteilung zu deutschen Gunsten im großen Stil. Mehr dazu (142 KB)

 

04.12.2015 – german-foreign-policy - Verbündete in gemeinsamer Sache

BERLIN/RIAD - (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe "die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" aufgegeben und "durch eine impulsive Interventionspolitik" ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem "Islamischen Staat" (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik. Mehr dazu (150 KB)

 

29.09.2015 – fr-online.de - Hamburg stoppt Olympia-Pläne

Hamburg stoppt Olympia-Plaene-kAus der Traum: Hamburg will mehrheitlich nichts von den Olympischen Sommerspielen in der Hansestadt wissen, zeigt das Referendum. Bürgermeister Olaf Scholz räumt die Niederlage der Olympia-Befürworter ein. Für ihn - und den deutschen Sport - ist das ein Fiasko.

Fiasko für den deutschen Sport: Die Hamburger haben den Traum von Olympia 2024 in ihrer Stadt überraschend platzen lassen. 51,6 Prozent stimmten gegen Sommerspiele an der Elbe, nur 48,4 Prozent dafür. «Es scheint so, dass der olympische Gedanke und Deutschland im Moment nicht zusammenpassen», sagte Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), sichtlich gezeichnet.

Deutschland erlebte seine zweite olympische Pleite binnen zwei Jahren. 2013 hatten München und Umgebung in einer Volksbefragung gegen Winterspiele 2022 votiert. Nachdem die Ausrichtung des größten Sportspektakels hierzulande erneut durchgefallen ist, hat sich Deutschland damit vorerst ins Abseits katapultiert. Mehr dazu (148 KB)

 

20.11.2015 – german-foreign-policy - Kampferprobte Spezialisten

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die "Bewältigung von Flüchtlingsströmen" als integraler Bestandteil des "militärischen Auftrags" firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte "Flüchtlingshilfe" ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum. Mehr dazu (143 KB)

 

13.11.2015 – fr-online.de- Kirche erinnert CSU an das "C"

Kirche erinnert CSU an das C-kVon Tobias Peter - Das C in CSU soll für "christlich" stehen. Doch der Kurs von Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik löst bei vielen Kirchenvertretern Protest und Empörung aus. 45 Ordensobere schreiben dem bayerischen Ministerpräsidenten einen offenen Brief. Und das ist noch nicht alles.

Von der SPD sagt man häufig, dass es für sie in der Flüchtlingskrise besonders schwierig sei. Weil zu ihrer potenziellen Wählerschaft viele gehören, die großen Wert auf eine großzügige Willkommenskultur legen. Aber auch viele, die etwa in den großen Städten mit den Folgen der Zuwanderung direkt zu tun haben. Und die vor diesen womöglich Angst haben.

Nun stellt sich heraus: Auch für CSU-Chef Horst Seehofer – der sich stets darauf beruft, mit seinem harten Kurs die Meinung von Parteibasis und Wählerschaft zu vertreten – ist die Sache nicht unkompliziert. Denn für ihn gilt ja letztlich das, was Herbert Grönemeyer vor vielen Jahren in einem kritischen Lied über die Unions-Parteien gesungen hat: „Das C strahlt über uns riesengroß.“ Das C, das für christlich steht. Mehr dazu (124 KB)

 

13.11.2015 – UZ - Geplant wirr, passiv und hilflos

Geplant wirr passiv und hilflos-kGeregelte Einreise von Flüchtlingen oder reibungslose Zufuhr von Billig-Arbeitskräften?

Von Lucas Zeise - Tut die Regierung nur so, als sei sie ahnungs- und hilflos? Oder ist sie beides wirklich? Frau Merkel war jedenfalls nach eigenem Bekunden „überrascht“, dass sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Das muss eine Lüge sein. Schließlich beteiligt sich ihre Regierung als Mitglied der „Freunde Syriens“ am Krieg gegen dieses Land. Hilflos wirkt die Regierung, wenn sie schwankt zwischen dem Jubel über die deutsche Willkommenskultur, der Verschärfung des Asylrechts, der Kürzung von Beihilfen für Flüchtlinge und ihren Ausschluss vom hochgelobten Recht auf Freizügigkeit. Man kann angesichts dessen fast den Rechtsaußen in Presse und Parteien zustimmen, die den „hilflosen Staat“ und seinen Kontrollverlust beklagen. Die Hilflosigkeit wird am besten von der Kanzlerin selbst dargestellt, wenn sie in stundenlangen Fernsehinterviews immer wieder den Satz variiert „Wir schaffen das“, aber nie sagt, was wir oder sie da eigentlich schaffen sollen..Mehr dazu (688 KB)

 

12.11.2015 – jw - Notstand und Staatsräson

Notstand und Staatsraeson-kZum Tod von Helmut Schmidt

Von Georg Fülberth - Als Helmut Schmidt, am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren, 1945 aus dem Krieg zurückkam, war er Oberleutnant und musste, so erscheint es im nachhinein, nicht mehr viel dazulernen. Befehl und Gehorsam, schnelles Entscheiden, ein paar Grundsätze – das war eine gute Ausstattung für den Notstand, der angesichts der Trümmer ja wohl noch einige Zeit fortdauern werde. Nazi war er nicht gewesen, seine Distanz zur NS-Herrschaft wird von Zeit zu Zeit unterschiedlich vermessen, aber es gab sie wohl. 1984, als er nicht mehr Kanzler war, gab er bekannt, dass er einen jüdischen Großvater hatte, dies schon vor 1945 wusste und gemeinsam mit seinem Vater verheimlichte.

Volkswirtschaft studierte er nach eigenem Bekunden, weil es das kürzeste Studium war. Seine Frau Hannelore, eine Lehrerin, kam für die Ernährung der Familie auf, und er wollte selbst möglichst schnell diese Einseitigkeit beenden.

In die SPD ging er wohl aus ähnlich rationalen Gründen: Er lebte in Hamburg und war evangelisch. 1947/48 war er Bundesvorsitzender des SDS, als dieser eben eine Organisation der akademischen Parteijugend war und nichts anderes sein wollte.

Nach dem Studium arbeitete er in der Wirtschaftsbehörde in Hamburg unter Karl Schiller. 1953 ist er in den Bundestag gewählt worden. Als Vertreter der SPD auf einem Studentenkongress 1959 in Westberlin gegen die atomare Aufrüstung wurde er sehr laut, weil Ulrike Meinhof dort Abstimmungen gewann. Mehr dazu (46 KB)

 

07.11.2015 – jw - Willkommen im Lager

Willkommen im Lager-kCDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans

Von Ulla Jelpke - Die Koalition hat sich geeinigt – auf weitere deutliche Einschränkungen des Asylrechts und den Ausbau der Abschiebepraxis. Sogenannte Registrierungszentren inklusive Residenzpflicht, dreiwöchige Asylschnellverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Selbstbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für ihre Integrationskurse und andere Drangsalierungen finden sich im aktuellen Koalitionsbeschluss als angebliche Lösungen für die sogenannte Flüchtlingskrise.

Die wochenlange Spiegelfechterei zwischen den Koalitionsparteien, ob man nun »Transitzentren« oder »Einreisezentren« schaffen wolle, wurde auf dem »Koalitionsgipfel« bis Donnerstag abend beigelegt: »Registrierungszentren« sollen die Lager heißen, in denen Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten künftig von ihrer Ankunft bis zur Abschiebung festgehalten werden dürfen. Mehr dazu (40 KB)

 

06.11.2015 – UZ - Abschreckung statt Hilfe

Abschreckung statt Hilfe-kVon Nina Hager - CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge“ vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen“ in Grenznähe zu reduzieren, den Familiennachzug zu erschweren. In den „Transitzonen“ sollen Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft“ ein „beschleunigtes Asylverfahren“ erhalten. Das heißt, dass sie schneller abgeschoben werden. Die Prozedur soll sich am „Flughafenverfahren“ orientieren, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung von 1996 als Freiheitsentzug wertete und folglich als Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lieferte dagegen im gleichen Jahr den Asylrechtsgegnern bzw. Befürwortern von Asylrechtsverschärfungen eine Vorlage: Der Aufenthalt im Flughafenbereich sei nicht als Freiheitsentzug zu werten. Mehr dazu (352 KB)

 

03.11.2015 – german-foreign-policy - Dialog von oben

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker "in die breite Öffentlichkeit" tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch "Bürgerdialoge" über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine "Überforderung" Berlins zu vermeiden, die notwendigen "personellen und institutionellen Kapazitäten" für eine offensivere Außenpolitik "bereitgestellt werden", heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die "sicherheitspolitische Expertise" an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung - etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik. Mehr dazu (144 KB)

 

30.10.2015 – UZ - Freundschafts-Bande

Kolumne von Uli Brockmeyer - Freunde kann man sich aussuchen. Das gilt im kleinen privaten Bereich wie auch in der großen Politik. Dort haben sich in den vergangenen Tagen wieder einmal Leute zusammengefunden, deren Freundschaft eine etwas genauere Betrachtung wert ist.

So reiste der luxemburgische Premierminister – auch in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender der Europäischen Union – nur wenige Tage vor den dortigen Kommunalwahlen in die Ukraine. Warum das unbedingt zu diesem Zeitpunkt sein musste, bleibt wohl sein Geheimnis und das der politischen Entscheider in der EU. In jedem Fall war dieser Besuch eine weitere Wahlkampfhilfe für den angeschlagenen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, denn bei den Wahlen am Sonntag könnte laut Umfragen eine beinahe vergessene Konkurrentin wieder aus der zeitweiligen Versenkung auftauchen: die vorbestrafte Oligarchin und Milliardärin Julia Timoschenko. Das gewiss nicht wegen eigener politischer oder sonstiger Verdienste, sondern vor allem weil Leute wie Poroschenko und der Ministerpräsident von Washingtons Gnaden Jazenjuk mit ihrer desaströsen Militär- und Wirtschaftspolitik von einem Tiefpunkt in den anderen taumeln. Mehr dazu (112 KB)

 

29.10.2015 – german-foreign-policy - Strategische Verschiebungen

BEIJING/BERLIN - (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: "Deutsche Investitionsgüter und Automobile" würden nun in der Volksrepublik wohl "nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen", erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass "die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how" stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien "viel besser aufgestellt als Deutschland". Es deute sich damit "eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen" an - weg von Berlin, hin zu London. Mehr dazu (146 KB)

 

22.10.2015 – jw - DDR-Kenner des Tages: Christoph Heinemann

DDR-Kenner des Tages-kDer Mensch ist ein Mängelwesen, ob es aber im Osten überhaupt Menschen gibt, ist für westdeutsche Fachleute eine offene Frage. Am Dienstag trat Christoph Heinemann, Abteilungsleiter im Deutschlandfunk,  mit einer Antwort an die Öffentlichkeit. Anlass war Pegida. Die Wörter »Ostdeutsche« oder Dresden tauchen in seinem Kommentar zwar nicht auf, es fehlt sogar der Hinweise aufs »Zwangstopfen« in DDR-Kindergärten, aber Heinemann lokalisiert das Herumlaufen defekter Wesen in den seelischen Einöden ostwärts – wo sonst? Ein Rassist gehobenen Stils unterscheidet sich bei der Zuschreibung angeblicher Kollektiveigenschaften keinen Deut von z. B. Pegida-Rednern. Heinemann vermisst »Herzensbildung«: »Wären diese Leute in ihrer Kindheit öfter einmal in den Arm genommen worden, hätten sie Empathie erlebt und erlernt, sie verspürten wohl nicht den würgenden Reiz, sich ausgerechnet vor Gottfried Sempers Prachtbau entleeren zu müssen. Mehr dazu (34 KB)

 

20.10.2015 – german-foreign-policy - Die Marke Deutschland

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der Fußball-WM 2006 ist ein herausragendes außenpolitisches Erfolgsereignis für die Bundesrepublik von schwerem Korruptionsverdacht betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung eines Presseberichts, dem zufolge die Fußball-WM "mutmaßlich gekauft" gewesen sei, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen Untersuchungen aufgenommen. Über die Bedeutung der "mutmaßlich gekauften" Großveranstaltung hatten deutsche Diplomaten nach deren Ende geurteilt, die WM habe "die Marke Deutschland mehr verbessert" als alle sonst üblichen PR-Kampagnen; der massive "Imagegewinn" für die Bundesrepublik sei umso höher zu schätzen, als "das Image eines Landes ... im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortfaktor" sei. Treffen die Vorwürfe zu, dann beruhte der profitable deutsche Prestigegewinn auf offener Korruption. Ohnehin hat, wie ein Sportjournalist es beschreibt, eine "Deutschland AG" aus Politik und Wirtschaft mit millionenschwerem Lobbyismus für die Vergabe der WM gekämpft. Die womöglich "gekaufte" WM hat nicht nur das Prestige der Bundesrepublik verbessert, sie hat zudem einem weithin als "Party-Patriotismus" verharmlosten Nationalismus den Durchbruch verschafft, vor dessen rassistischen Folgen Sozialwissenschaftler seit Jahren warnen. Mehr dazu (142 KB)

 

19.10.2015 – jw - Kultur eingekreist

Kultur eingekreist-kDie Saubermänner und ihr Sommermärchen

Von Jens Walter - Am Sonnabend veröffentlichte der DFB ein hausgemachtes Video, in dem Präsident Wolfgang Niersbach zum aktuellen Spiegel-Titel Stellung nimmt. Es habe beim Pokern um die WM 2006 »definitiv keine schwarzen Kassen« gegeben, versichert der Nettesheimer vor einer Holzvertäfelung mit Verbandslogo. 2005 seien wohl 6,7 Millionen Euro vom WM-Organisationskomitee auf ein dubioses FIFA-Konto überwiesen worden: »Ich habe diesen Sommer davon erfahren und eine interne Prüfung veranlasst« (zur Überraschung des DFB-Präsidiums, das erst am Freitag davon Wind bekam). Die Prüfung laufe noch, doch könne er »schon jetzt definitiv ausschließen, dass die Zahlung in Zusammenhang mit der WM-Vergabe im Jahr 2000 steht«.

Wo das Geld herkam, musste er sich nicht fragen lassen. Deklariert war es als Zuschuss für ein FIFA-"Kulturprogramm« im Berliner Olympiastadion der Nazis. Mit Tausenden Statisten. Das wurde abgeblasen, um den Rasen zu schützen. Der Spiegel schreibt von einem Papier von 2004, auf dem Niersbach »Kulturprogramm« eingekreist und mit einer Notiz versehen hat: »das vereinbarte Honorar für RLD«. Niersbach sagt dazu vor der Holzvertäfelung: »Auch hier bin ich ganz ehrlich: Ich kann mich daran absolut nicht erinnern.« Er bitte das Magazin, ihm »dieses Papier zu überlassen, um nachvollziehen zu können, worum es sich handelt«. Mehr dazu (40 KB)

 

15.10.2015 – jw - Abschreckungsgesetz

Weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Ulla Jelpke - Die Antiasylhetzer von Pegida, AfD und CSU können aufatmen: Mit dem sogenannten Asylpaket der Koalition haben sie einen großen Sieg errungen. Was der Bundestag heute aus dem Asylrecht macht, ist ein Regelwerk, das grundgesetzfeindliche Leistungskürzungen, Missachtung der Verfassungsrechtsprechung, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung und Nacht-und-Nebel-Abschiebungen vorsieht, kurz: ein Flüchtlingsabschreckungsgesetz.

Um die Absenkung der Zahlen von Asylsuchenden zu erreichen, wird eine drastische Selektion vorgenommen: Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern sollen im Erstaufnahmelager bleiben und dieses erst bei ihrer Abschiebung wieder verlassen. Sie unterliegen einem absoluten Arbeitsverbot sowie der »Residenzpflicht«. Anderen wird der Lageraufenthalt »nur« bis zu drei Monaten zugemutet. Als »sichere« Herkunftsregion gilt jetzt der gesamte Westbalkan. Mehr dazu (38 KB)

 

14.10.2015 - german-foreign-policy - Zu Gast in Frankfurt

FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA - (Eigener Bericht) - Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land "eine unschätzbare Gelegenheit", sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, erklärt der indonesische Kulturminister: "Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt." Die jeweiligen Gastländer haben oft erhebliche Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Konnten in der Vergangenheit immer wieder Staaten herausgehoben präsentiert werden, mit denen Berlin aus strategischen Gründen eine engere Kooperation anstrebte, so trifft dies auch auf Indonesien zu, das als ein wichtiger Verbündeter im Einflusskampf gegen China gilt. Im kommenden Jahr sollen als "Gastland" die Niederlande und Flandern auftreten. Flandern wird seit Jahren von starken separatistischen Kräften zur Abspaltung von Belgien gedrängt; die ungewöhnliche Verbindung "Niederlande/Flandern" ist aus der dortigen Rechten bekannt und wird in ultrarechten Kreisen als "Groß-Niederlande" ("Dietsland") gehandelt. Mehr dazu (145 KB)

 

29.09.2015 – german-foreign-policy - Deutschlands ordnungspolitischer Radius

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN - (Eigener Bericht) - Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier "Arbeitsgruppen" leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU "primär ordnungspolitische Verantwortung" für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen "Peacekeeping"-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden "Fragmentierung Syriens" und mit der "Entwicklung von Politikoptionen" für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch - unter dem Titel "The Day After" - die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt. Mehr dazu (152 KB)

 

28.09.2015 – sueddeutsche.de - "Sie war extrem faul"

Sie war extrem faul-kGegen Ursula von der Leyen sind Plagiats-Vorwürfe laut geworden. Unionspolitiker zeigen sich mit der Verteidigungsministerin solidarisch.

Martin Heidingsfelder, Gründer der Plagiatsplattform Vroniplag, fordert hingegen, der Ministerin den Titel abzuerkennen.

Die Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wird die Doktorarbeit von von der Leyen auf Regelverstöße untersuchen.

CDU-Politiker springen von der Leyen bei - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat mit Unverständnis auf die Plagiats-Vorwürfe gegen seine Parteikollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, reagiert. "Die Menschen interessiert, wie wir aktuelle Probleme lösen und Herausforderungen angehen. Im Moment steht anderes im Mittelpunkt als irgendwelche Plagiats-Vorwürfe", sagte Strobl der Rheinischen Post. Mehr dazu (44 KB)

 

24.09.2015 – german-foreign-policy - Abschreckende Wirkung (III)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die heute beim Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten anstehenden Asylrechtsverschärfungen lassen eine weitere Radikalisierung des deutschen Abschieberegimes erwarten. Allein in diesem Jahr lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 93.500 Anträge auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" ab; das entspricht einer Quote von mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Neuanträge gestellt, von denen deutlich mehr als 100.000 negativ beschieden werden dürften. Um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung unter anderem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und die Bundespolizei zu ermächtigen, Schutzsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Darüber hinaus sollen vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Abschiebepolitik integriert werden; ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" in ihr Heimatland zu bewegen. Etliche Abschiebegefängnisse wurden mittlerweile gemäß den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung "modernisiert". Mehr dazu (52 KB)

 

22.09.2015 – fr-online.de - Berliner Flughafen: Baustopp wegen Einsturzgefahr der Decke

Baustopp wegen Einsturzgefahr der Decke-kVon Steven Geyer - Am neuen Berliner Flughafen ist das Dach einsturzgefährdet. Der daraus resultierende Baustopp bringt erneut alle Planungen durcheinander. Ein Rundgang.

Die Sonne scheint vom hellblauen Himmel, ein leichter Wind weht über das weitläufige sandsteinerne Pflaster, in den Glasfassaden ringsum spiegeln sich Baumreihen und saftiger Golfplatzrasen – und alles, von den Flanierzonen unter riesigen Sandsteinpfeilern bis zu den gigantischen Holzbänken am Rande, ist so gut wie menschenleer.

Der Willy-Brandt-Platz vor dem neuen Terminal das Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg, BER, ist an diesem Dienstagvormittag der wahrscheinlich ruhigste urbane Platz Berlins. Nur die Flugzeuge, die ein paar Hundert Meter entfernt am alten DDR-Zentralflughafen Schönefeld starten und landen, donnern gelegentlich in die Idylle. Mehr dazu (128 KB)

 

22.09.2015 – german-foreign-policy - Kriegsopfer als Humankapital (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein "flächendeckender Fachkräftemangel" zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus "Fachkräfteengpässe", zum Beispiel "in der Gesundheits- und in der Pflegebranche". Die Bundesregierung unterstützt nun unter anderem ein Programm, das Flüchtlingen mit medizinischer Ausbildung die fachspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt, die sie benötigen, um in deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereitstellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen". Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. Mehr dazu (144 KB)

 

18.09.2015 – UZ - Die DDR-Hymne zum zweiten

Die DDR-Hymne zum zweiten-kWie BRD-Funktionäre eine Mauer um DDR-Sportler bauen wollten

Von SE/UZ - In Berlin ist eine Broschüre erschienen, die den ebenso aufschlussreichen wie informativen Titel „Der endlose Politfeldzug gegen den DDR-Sport“ trägt und auf 87 Seiten den vom Auswärtigen Amt in Bonn gesteuerten Kreuzzug gegen den DDR-Sport durch überzeugende Fakten belegt. Es ist im Grunde die erste Dokumentation zu diesem Thema und wurde unlängst vom Verein „Sport und Gesellschaft e. V.“ herausgegeben. Das vom ersten DDR-Olympiasieger, dem 1956 in Melbourne triumphierenden Bantamgewichts-Boxer Wolfgang Behrendt, eingeleitete Heft, offenbart nicht nur den Hintergrund des Rennschlittenskandals 1968 in Grenoble, der den IOC-Präsidenten Avery Brundage bewog, die disqualifizierten DDR-Rennschlittenfrauen demonstrativ ins IOC-Hotel zu einem Diner einzuladen, sondern auch zahllose andere Fakten, die von den bundesdeutschen Medien in der Regel bis heute verschwiegen worden waren. Der Autor mühte sich zum Beispiel die Zahl der von Bonn initiierten Visa-Verweigerungen gegen DDR-Athleten zu ermitteln und stellte bei 4 000 die Untersuchung ein. Die jahrelangen Einreiseverbote in die mit der BRD verbündeten Länder – sie brachten viele chancenreiche DDR-Athleten um Titel und Medaillen – waren nur ein Kapitel der zahllosen Anti-DDR-Aktionen.

Die Broschüre liefert zahllose konkrete Beispiele. „Harmlose“ Fälle: 1966 veranlasste Bonn, dass die DDR-Maschine, die die von der Ski-WM in Norwegen heimkehrenden DDR-Aktiven nach Berlin fliegen sollte, nicht in Oslo landen durfte. Allerdings brachte Norwegens Kronprinz Harald – damals Präsident des WM-Komitees – kein Verständnis für solche Aktionen auf und veranlasste die norwegischen Luftstreitskräfte, dass die Interflug-Maschine auf einem Nato-Flugplatz landen durfte und die Mannschaft in verhängten Bussen dorthin transportiert wurde. Mehr dazu (236 KB)

 

15.09.2015 – german-foreign-policy - Freiheitliche Repression

BERLIN/KARLSRUHE/MÜNCHEN - (Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto "In Sicherheit frei" gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die "gezielte Verfolgung Einzelner" ermöglicht - zwecks der "sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten". Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet. Mehr dazu (145 KB)

 

15.09.2015 – jw - Willkommensbehörde des Tages: Beitragsservice

Willkommensbehoerde des Tages-kWas ist schon Moskau Inkasso (»Sie brauchen kein Russisch können, um uns zu verstehen«), früher Celle, heute Mostar, gegen die Eintreiber der Zwangsgebühr für den deutschen Staatsfunk? Die nennen sich neuerdings verdruckst statt GEZ »Beitragsservice« und verschicken Zahlungsaufforderungen an jeden, der bei Amte registriert wird. Auch an Flüchtlinge in Massenunterkünften, wie sich gerade wieder einmal herausgestellt hat. Eine Staatshand wäscht da die andere, und wie stets bei legalisierter Kriminalität wird’s nicht schmutzig, es gibt lediglich tipptoppe, diskrete Mahnbriefe. Willkommenskultur bei Barzahlung. Ehrliches Handwerk dagegen bei den »Außendienstmitarbeitern« mit der Russenmafiaaura: Breitschultrige Jungs, vorzugsweise mit Migrationsvordergrund und Fäusten im Format von Schmiedehämmern, holen den Zaster säumiger Schuldner an Haustüren ab. Mehr dazu (34 KB)

 

14.09.2015– german-foreign-policy - Deutschland schottet sich ab

BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut. Mehr dazu (144 KB)

 

11.09.2015 – UZ - Was dem Willkommen folgt

Was dem Willkommen folgt-kZum Flüchtlings-Kalkül der Großen Koalition

Von Adi Reiher - Der Begriff „Flüchtlingskrise“ kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Flüchtlinge – um die eine Mio. Menschen – im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in vielen anderen Ländern und Regionen der Erde bedeutend dramatischer als hierzulande. Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein aus Syrien sind über vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, im Land selber sollen weitere acht Millionen auf der Flucht sein bei einer Gesamtbevölkerung von 21 Millionen Menschen. Das ist eine Flüchtlingskrise.

Es sind Rüstungsexport und militärischer und wirtschaftlicher Interventionismus, die Kriege, mit denen vor allen anderen die USA, Deutschland und die Nato die Welt im Interesse der internationalen Konzerne überziehen.

Die innenpolitischen Folgen dieser aggressiven Politik sind nicht ausgeblieben. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden wir unter massivem Sozialabbau. Frau Merkel ist nicht die erste, die uns gebetsmühlenartig erklärt, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gäbe. Mehr dazu (770 KB)

 

10.09.2015 – german-foreign-policy - Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko"

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine "Top-Level-Veranstaltung" an, die sich mit den "Auswirkungen" von "Flucht und Migration" auf "Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität" befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die "vollständige Registrierung" aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen "Terroristen" befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen "illegaler Migration", "organisierter Kriminalität" und "Terrorismus". Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen "Souveränität" und "Stabilität" durch "ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen". Mehr dazu (144 KB)

 

09.09.2015 – jw - »Beschämend für das Land der Dichter und Denker«

Beschaemend fuer das Land der Dichter und Denker-kIn Deutschland gelten 7,5 Millionen Erwachsene als funktionale Analphabeten. Das Internet macht es ihnen leichter. Ein Gespräch mit Jan-Peter Kalisch

Interview: Ralf Wurzbacher - In Deutschland gelten nach einer Studie des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2011 rund 7,5 Millionen Erwachsene als funktionale Analphabeten, die Betroffenen können damit nur stark eingeschränkt lesen und schreiben. Gibt es Anhaltspunkte, dass die Zahl noch größer werden könnte?

Die entsprechende Folgeuntersuchung wird voraussichtlich erst in den kommenden Jahren vorgelegt. Allerdings deuten die jüngsten Auflagen der PISA- und PIAAC-Studie der OECD auf eine unveränderte Größenordnung hin. Wir sehen also noch keine Verbesserung der Lage, aber eben auch keine Verschlechterung.

Am Dienstag war der Weltalphabetisierungstag der UNESCO. Nach deren Angaben können weltweit knapp 800 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Mehr dazu (50 KB)

 

08.09.2015 - german-foreign-policy - Deutsch-russische Leuchtturmprojekte

KASSEL/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Der deutsche Erdgaskonzern Wintershall intensiviert seine Zusammenarbeit mit der russischen Gazprom und erhält direkten Zugriff auf umfangreiche Erdgasvorräte in Sibirien. Wie die beiden Unternehmen am vergangenen Freitag mitteilten, werden sie noch in diesem Jahr einen Asset-Tausch realisieren, der Wintershall die Beteiligung an der Ausbeutung zweier Blöcke der Achimov-Formation in dem Erdgasfeld Urengoi erlaubt. Der Deal wurde bereits im Jahr 2013 vereinbart, Ende 2014 aber von Moskau wegen der Eskalation des Konflikts mit dem Westen zunächst abgesagt. Seine Wiederaufnahme ermöglicht es der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, ihren Aufstieg in der globalen Erdgasbranche fortzusetzen. Beteiligt ist auch der österreichische Konzern OMV, der seit dem 1. Juli vom vormaligen Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele geleitet wird. Gleichzeitig haben sich Gazprom, Wintershall, OMV und weitere Erdgaskonzerne darauf geeinigt, die "Nord Stream"-Pipeline aus Russland nach Deutschland um zwei Stränge zu erweitern. Deutsche Wirtschaftskreise bezeichnen beide Vorhaben explizit als "Leuchtturmprojekte" und dringen auf eine rasche Re-Intensivierung auch der politischen Kooperation. Mehr dazu (146 KB)

 

07.09.2015– german-foreign-policy - Rückschlag für Berlin

BERLIN/BUDAPEST/WIEN - (Eigener Bericht) - Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte "Sprachregelung" des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken "Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas", heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten "zurückgeführt" werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Marinezerstörern die "Jagd" auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen (bitte lesen Sie dazu Krieg gegen Flüchtlinge (III)). Mehr dazu (144 KB)

 

05.09.2015 – jw - Vom Teufel Besessene des Tages: SPD in Bayern

Vom Teufel Besessene des Tages-kFranz Josef Strauß antwortete einst auf Spekulationen, ob er es vorziehe, im Bundeskabinett oder im Bayerischen Landtag Platz zu nehmen, mit: »Ich bin immer da, wo man mich nicht vermutet.« Nun scheint sein Geist wiedergekehrt zu sein und in den Leib des Bayerischen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gefahren zu sein. Rinderspacher zuckte kurz, er rang mit seinem Inneren, doch dann glühten seine Augen gelb und er hatte den Kampf gegen den CSU-Dämon verloren.

Seine fremdgeführte Hand schrieb an die Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle, sie möge Straußens Namen nicht entweihen. Dreizehn Jahre nach dem Tode des CSU-Patriarchen, im Jahr 2001, hatte die den heutigen ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgestattet. Heute setzt der seine Hetze gegen Ausländer in Regierungspolitik um. Mehr dazu (34 KB)

 

04.09.2015 - german-foreign-policy - Der Ruf nach Führung

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins "Führungsrolle in Europa" weithin "nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen". Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit "als Gegengewicht zum Hegemon USA" eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen ("Entscheidungsträger") in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz. Mehr dazu (142 KB)

 

02.09.2015 – german-foreign-policy - Kriegsopfer als Humankapital

BERLIN - (Eigener Bericht) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine "Agenda 2020" für die Migrationspolitik. Wie Schröder in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, könnten deutschen Unternehmen schon in 15 Jahren "6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen". Ein Teil davon lasse sich womöglich in Südosteuropa gewinnen, von wo Zehntausende in diesen Tagen in die EU flöhen, da "ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde" in ihren Heimatländern kaum möglich sei. Sie sollten mit einem Ausbildungsprojekt "so qualifiziert" werden, "dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind"; dann dürften sie nach Deutschland kommen. Die Heranziehung von Flüchtlingen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik wird bereits seit Monaten nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. Hintergrund ist auch, dass insbesondere höherqualifizierte Arbeitsmigranten aus aller Welt nach wie vor die Arbeitssuche in Großbritannien oder auch in den USA vorziehen, weil die mangelnde gesellschaftliche Offenheit in Deutschland sie abschreckt. Die Bundesregierung ist prinzipiell offen für die Forderungen des BDI. Mehr dazu (144 KB)

 

29.08.2015 – jw - Für Wissen und Fortschritt. Über das Fernsehen

UEber das Fernsehen-kVon Reinhard Jellen - »Der entwickelte Kapitalismus als eine Vergesellschaftungsweise, die die Rationalität in Teilbereichen extrem gesteigert hat, das Zusammenspiel der technischen und sozialen Kräfte aber dem blind produzierten ›Zufall‹ überantwortet, bringt permanent Entfremdung und verdinglichte Bewusstseinsformen hervor. Obwohl die handelnden Menschen intensiv aufeinander bezogen sind, dominiert bei ihnen der Eindruck der sozialen Isolation. Die Wahrnehmung des anderen bleibt durch die Konkurrenzorientierung geprägt, (....) durch die Wirkungen des Warenfetischismus erleben die Menschen das von ihnen selbst konstituierte Sozialverhältnis ›als ein außer ihnen existierendes Verhältnis von Gegenständen‹ (Marx).«

(Werner Seppmann, »Das Ende der Gesellschaftskritik?«, Köln 2000, S. 157)

Trotz aller Schwierigkeiten wäre ein gutes Fernsehen, also eines, welches selbst über weitere Zusammenhänge informiert und den fetischisierenden Bewusstseinstendenzen in der Gesellschaft entgegenwirkt, möglich. Aber genau in jener Zeit, in der ein aufklärerisches Massenmedium nötiger denn je gewesen wäre, nämlich nach der Privatisierung des Rundfunks und dem Anschluss der DDR, haben die Öffentlich-Rechtlichen die Zuschauerquote als grundlegendes Kriterium eingeführt. Mehr dazu (36 KB)

 

27.08.2015 – jw - Knapp vor Andorra

Knapp vor Andorra-kBisher ist noch jeder Deutsche bei der Judo-WM in Astana/Kasachstan ausgeschieden

Von Johannes Supe - Und noch eine WM. In Astana/Kasachstan kämpfen seit Montag die Judoka um den Titel. »Die gute Medaillenausbeute in Baku hat Lust auf mehr gemacht!« freute sich der Deutsche Judobund (DJB) schon vorab. Die Kampfsportler der BRD hatten bei den »Europäischen Spielen« in Baku im Juni neben einer Gold- noch vier Silber- und elf Bronzemedaillen geholt. Nach Frankreich, Russland, den Niederlanden und Georgien war man damit auf einem respektablen Rang fünf gelandet. Und wie sieht es im Ringen mit den besten Judoka der Welt für die Bundesrepublik aus?

Hier ein kleiner Überblick über die Nachrichten des DJB. »Siebenter Platz für Sebastian Seidl am zweiten Wettkampftag«, hieß es am Dienstag. »Leider ist Igor Wandtke im ersten Kampf bei der WM gegen den Koreaner Chang-Rim An ausgeschieden«, teilte der Judobund am Mittwoch kurz nach zehn Uhr mit. Um 11.29 Uhr musste man berichten: »Leider verlor Miryam Roper ihren Auftaktkampf gegen die Russin Irina Sabludina mit Yuko.« Nur fünf Minuten später war der deutsche Wettkampftag dann beendet: »Viola Wächter verlor unglücklich ihren zweiten Kampf gegen Catherine Beauchemin-Picard aus Kanada. Damit sind alle drei Athleten heute ausgeschieden.« Mehr dazu (40 KB)

 

26.08.2015 – jw - Muttersöhnchen des Tages: Philipp Lengsfeld

Muttersoehnchen des Tages - Philipp Lengsfeld-kOscar Wilde schrieb einst: »Freunde sind Gottes Entschuldigung für Verwandte.« Der kleine Lengsfeld junior, Philipp – wie Frau Mama Vera Mitglied der CDU und Bundestagsabgeordneter – wurde in dieser Hinsicht wohl nicht vom Allmächtigen erlöst. Muttis Erfolge lasten auf seinen Schultern.

Im Ostberlin der späten 80er Jahre, wuchs er bei ihr und im Umfeld der Bürgerrechtsbewegung auf. Mit 15 sah er, wie Mama verhaftet wurde, wegen »versuchter Zusammenrottung«. Sie engagierte sich nach der Wende bei den Grünen, er machte mit. Aus Furcht vor einer »Anbiederung« ihrer Partei, vor einem drohenden rot-rot-grünen Berliner Senat flieht sie 2001 in die CDU – Philipp war dabei, keine Frage. Doch als sie sich im Bundestagswahlkampf 2009 tief dekolletiert mit den Worten ablichten ließ: »Wir haben mehr zu bieten«, fiel ihm auf, dass er nicht mithalten konnte. Mehr dazu (34 KB)

 

20.08.2015 – jw - Abschreckung als Methode

Abschreckung als Methode-kBundesregierung unterscheidet zwischen »guten« und »schlechten« Asylbewerbern. Bevölkerung soll gegen weitere Aufnahmen in Stellung gebracht werden

Von Ulla Jelpke - In der deutschen Flüchtlingspolitik wird der Ton schärfer. Sowohl in Zeitungskommentaren und Internetforen als auch in der Regierungspolitik wird über vermeintlichen »Asylmissbrauch« geklagt und behauptet, Deutschland sei angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen »überfordert«. Als Scheinlösung werden Schikanen gegen Flüchtlinge angeboten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Linie schon vor über einem Jahr vorgegeben: »Wir müssen jetzt das Richtige tun und den Zuzug nicht schutzbedürftiger Personen aus den Westbalkanstaaten stoppen, damit wir den tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten können«, so der Minister im Juli 2014 in einer Presseerklärung. Und der bayerische Innenministers Joachim Herrmann (CSU) lässt auf seiner Homepage verkünden, es sei ein »Unding, dass das deutsche Asylsystem von offenkundig unberechtigten Asylbewerbern nahezu verstopft werde«. Mehr dazu (52 KB)

 

17.08.2015 – jw - Realitätsverweigerer des Tages: Frank-Walter Steinmeier

Realitaetsverweigerer des Tages - Frank-Walter Steinmeier-kDie Welt als Summe sicherer Herkunftsstaaten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Idee, um der »Flüchtlingsströme«, die sich über Deutschland ergießen, Herr zu werden. »Die Frage der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sollte kein Tabu sein«, sagte er dem Verkündungsblatt der Regierung, der Bild am Sonntag. Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU. Sie könnten »schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden«.

In seiner Schlichtheit ist der Gedanke bestechend: Länder, die zur EU gehören wollen, müssen solide Demokratien sein, denn – jetzt kommt der Beweis – sonst würden sie ja gar nicht nach der Mitgliedschaft streben. Die EU nimmt nur lupenreine Demokraten auf, wie den Herrn Orban aus Ungarn. Auch Assoziierungsabkommen werden ausschließlich mit auf Versöhnung und Ausgleich bedachten Regierungen geschlossen, wie mit der des Herrn Erdogan aus der Türkei. Mehr dazu (34 KB)

 

15.08.2015 – jw - Runter mit der Würde

Runter mit der Wuerde-kAbschreckung: Bundesinnenminister de Maizière will »Standards« für Flüchtlinge weiter senken

Von Susan Bonath - Tausende Flüchtlinge kampieren in Zelten, schlafen in Turnhallen, werden in überfüllte Lager gezwängt. In Brandenburg seien zwar notdürftige Schlafgelegenheiten für 3.000 Menschen geschaffen worden, die Hälfte davon sei aber nicht winterfest, räumte Brandenburgs Landesregierung am Donnerstag ein. In Dresden teilen sich 30 Personen eine Toilette und 40 eine Dusche. Neben drei Mahlzeiten pro Tag erhalten sie laut Sachsens Landesdirektion etwas Taschengeld. So schreibt es das Gesetz vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist das ein Dorn im Auge: Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa gehe es Flüchtlingen in Deutschland zu gut, behauptete er gegenüber dem heute-journal des ZDF am Donnerstagabend. Im Klartext: Wer unwillkommen ist, solle entsprechend unwürdiger behandelt werden. Wörtlich sagte er: »Wir brauchen eine europäische Debatte über Standards der Menschenwürde und Leistungen.«

Der CDU-Minister will abschrecken, etwa sogenannte Armutsflüchtlinge. Für diese dürfe eine Einreise in Deutschland »keine Option« sein. Vor allem meint er damit »Menschen aus dem Westbalkan und Griechenland«. Rund 40 Prozent der Neuankömmlinge stammten daher. Seit Juli würden sie in Erstaufnahmelagern belassen und nicht an Kommunen verwiesen, lobte de Maizière. Es gelte, die »Anträge dort zu bearbeiten und sie innerhalb weniger Wochen zurückzuführen«. »Wir müssen ihnen schnell sagen: Ihr müsst unser Land verlassen«. Mehr dazu (42 KB)

 

11.08.2015 – german-foreign-policy - Schatztruhe Tiefsee

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Aktivitäten im Tiefsee-Bergbau aus und strebt den Zugriff auf Rohstoffe im Indischen Ozean an. Im Mai unterzeichnete sie ein Abkommen zur Erkundung eines Areals im Indischen Ozean, in dem Sulfite entdeckt wurden. Im zweiten deutschen Lizenzgebiet, das im Pazifik liegt, laufen derweil schon Vorbereitungen für einen Abbau-Test. Berlin will so die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen und der einheimischen Meerestechnologie-Industrie neue Marktchancen eröffnen. Tatsächlich hat die Branche inzwischen einige Großaufträge erhalten. Umweltschützer warnen unterdessen vor den ökologischen Folgen der Förderung von Zink, Kupfer, Blei und anderen Substanzen aus dem Meeresgrund. Darüber hinaus schließen Experten internationale Konflikte um die Tiefsee-Rohstoffe nicht aus. Mehr dazu (144 KB)

 

10.08.2015 – german-foreign-policy - Die Renaissance des Westens (III)

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück. Mehr dazu (144 KB)

 

07.08.2015 – german-foreign-policy - Ein inoffizielles Plebiszit

BERLIN/BARCELONA - (Eigener Bericht) - Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören - möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel. Mehr dazu (148 KB)

 

04.08.2015 – german-foreign-policy - Eine sehr deutsche Perspektive

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten. Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der "Grexit"-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen "Grexit" diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen. Mehr dazu (148 KB)

 

30.07.2015 – german-foreign-policy - Der hässliche Deutsche

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst "die Schlüsselfiguren in Europa" geworden seien, auch weiterhin auf "einer stärkeren außenpolitischen Rolle" Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als "sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung" einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei "einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis" für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, "eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind". Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom "hässlichen Deutschen" heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: "Deutschland wird mächtiger - und unpopulärer. Das müssen wir aushalten." Mehr dazu (144 KB)

 

28.07.2015 – jw - »Brief an einen deutschen Freund«

Brief an einen deutschen Freund-kVon Jörg Kronauer - Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wird diesmal Klartext gesprochen. Frankreichs Präsident Hollande hat beim Euro-Gruppen-Gipfel am 12. und 13. Juli »die deutsche Seite ungewohnt scharf kritisiert«, stellt Ronja Kempin, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe »EU/Europa«, am 14. Juli pikiert fest. Sogar nach dem Ende des Gipfeltreffens habe Hollande sich »noch sehr deutlich gegen die Verhandlungsführung Deutschlands positioniert«. Paris müsse sich insgesamt »den Vorwurf gefallen lassen, Deutschland nicht entschieden zur Seite gesprungen zu sein, als sich die Kritik an der deutschen Verhandlungsführung mehrte«. So geht's nicht weiter. Kempin betreibt Ursachenforschung. »Hollande scheint sich im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen«, erläutert sie. »Nun tritt er die Flucht nach vorn an.« Das ist vielleicht verständlich, aber nicht tolerabel. »Frankreich muss den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen«, fordert die EU-Expertin. Nun, vielleicht kann man ihm ja Hilfestellung leisten: »Damit ihm das gelingt, sollte Deutschland sehr deutlich machen, dass Frankreich nicht nur (!) der Juniorpartner ist«, äußert sie. Ein wenig Schulterklopfen, ein wenig zustimmendes Nicken – vielleicht geht's dann. Mehr dazu (34 KB)

 

22.07.2015 – german-foreign-policy - Militärmacht in Afrika

BERLIN/LUANDA - (Eigener Bericht) - Parallel zu den eskalierenden Krisen in Griechenland und in der Ukraine und zur Beteiligung oder Einmischung in mehrere Kriege in der arabischen Welt forciert die Bundesrepublik ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auch auf dem afrikanischen Kontinent. Am heutigen Mittwoch geht in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste "Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum" zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühen. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter. Ende 2014 schlossen beide Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische "Partnerschaft" ab; im März 2015 folgte eine gemeinsame Militärübung. Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage, Mehr dazu (142 KB)

 

20.07.2015 – german-foreign-policy - Eine neue Ära in Mittelost

TEHERAN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert. Mehr dazu (152 KB)

 

18.07.2015 – jw - Merkel streichelt Merkel

Merkel streichelt Merkel-kFast formvollendete Harmonie: Der Bundestag segnet Griechenland-Paket ab, die SPD vertagt ihren Ärger, ein paar CDU-Abweichler und die Grünen stören kaum dabei

Von Sebastian Carlens - Volles Programm für die Kanzlerin: Nachdem Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ein Flüchtlingskind mit harschen Ausführungen zu den engen Grenzen deutscher Gastfreundschaft zum Weinen brachte, eilte sie am Freitag direkt von der Trauerfeier für den jung verstorbenen Philipp Mißfelder (CDU) zur Sondersitzung in den Bundestag.

Nach all dem Unbill der vergangenen Tage waren Streicheleinheiten in eigener Sache dringend nötig: Als »nie gekannte europäische Solidarität« warb Merkel für die neuen Schulden, die Griechenland durch die Troika aufgebürdet werden sollen. Zurückzahlen wird das Land die Summen wohl nie können, einen Schuldenschnitt schloss die Kanzlerin ebenfalls aus: »Für diesen Weg hat sich die Bundesregierung entschieden.« Europa muss ihn mitgehen.

Das Parlament beschloss am Freitag schließlich mit 439 Stimmen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes sogenanntes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland. 119 Abgeordnete votierten dagegen, 40 enthielten sich. Wie die Abstimmung ausgehen würde, stand schon lange vorher fest: Mehr dazu (42 KB)

 

17.07.2015 – jw - Die Burg bröckelt

Die Burg broeckelt-k»Grexit« oder nicht? Die Bundesregierung konnte im Umgang mit Athen lange Einigkeit simulieren. Doch nun brechen Widersprüche auf

Von Sebastian Carlens - Hellas gegen alle: So ließe sich der Konflikt um Griechenland aus Sicht der deutschen Regierung zusammenfassen. Im Gegensatz zu anderen krisengeschüttelten Staaten sei es die »linksradikale« Regierung unter Alexis Tsipras, die keine Reformen anstrebe, sondern einen Konfrontationskurs fahre – und so die Gemeinschaftswährung, gar die europäische Einigung aufs Spiel setze.

Dass es so einfach nicht sein kann, zeigte bereits die große Mehrheit beim griechischen Referendum gegen die mörderischen Sparauflagen der Troika. Der französische Präsident François Hollande plädiert für eine Wirtschaftsunion und den Verbleib des Landes im Euro. Auch aus den USA wird Druck auf die BRD ausgeübt, Griechenland entgegenzukommen. Mehr dazu (44 KB)

 

17.07.2015 – german-foreign-policy - Blanker Druck

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der erneuten Drohung mit einem "Grexit auf Zeit" hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile "Mangelware". Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet. Mehr dazu (144 KB)

 

16.07.2015 – german-foreign-policy - Warnung vor Kerneuropa

BERLIN/WASHINGTON/ATHEN - (Eigener Bericht) - Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen "hair cut" hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als "Witze" bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine "Überprüfung" des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken "abgewickelt" werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen. Mehr dazu (150 KB)

 

16.07.2015 – jw - Kolonialisiertes Land

Kolonialisiertes Land.kEU-Kurs gegenüber Griechenland. Gastkommentar

Von Patrik Köbele - Alexis Tsipras hat der räuberischen Erpressung durch die EU zugestimmt. Eine große Koalition unter Einschluss der vom Volk abgestraften »Altparteien« Pasok und Nea Dimokratia sowie Teilen des »Hoffnungsträgers« Syriza wird diesen Kurs im griechischen Parlament voraussichtlich mittragen. Zu den Eckpunkten dieser Erpressung zählen ein dramatischer Angriff auf die Kaufkraft der ohnehin verarmten Massen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Kahlschlag bei den Renten sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird.

Vor allem die letztgenannte Maßnahme erinnert sehr an die Annexion der DDR, zumindest den ökonomischen Teil davon – falsch ist diese Parallele nicht. Die Direktiven der Erpresser werden die Arbeitslosigkeit, die Massenarmut, die soziale Verelendung in Griechenland steigern, und sie werden die Verschuldung nicht beseitigen. Mehr dazu (40 KB)

 

15.07.2015 – german-foreign-policy - Das Brüsseler Abkommen

BERLIN/ROM/PARIS - (Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung. Mehr dazu (148 KB)

 

14.07.2015 – sueddeutsche.de - Provokation von CDU-Vize Strobl:

Der Grieche hat jetzt lang genug genervt-k"Der Grieche hat jetzt lang genug genervt"

Halb Europa fürchtet eine neue deutsche Dominanz. Da stellt sich der CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl vor eine Kamera und bestätigt die antideutschen Vorurteile.

Von Oliver Das Gupta - Thomas Strobl sagt diese Worte einfach so. Ein erster Satz von mehreren Sätzen. Als ob er am Stammtisch säße beim dritten Glas Heilbronner Trollinger Rosé. Oder im Kreise seiner Familie. Er sagt: "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt." Mehr dazu (106 KB)

 

14.07.2015 – jw - »Tödlicher Schlag«

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am Montag in einem Kommentar für die New York Times zur harten Haltung der EU gegenüber Griechenland: »Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.« Der Hashtag »#thisisacoup«, der hunderttausendfach im Internetkurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde, liege genau richtig: Das Vorgehen der Euro-Gruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in komplette Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. Weiter schrieb Krugman: »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte.« Der Wirtschaftsexperte weiter: »Auf eine Art ist die Wirtschaft dabei fast zweitrangig. Aber lasst uns darüber im klaren sein: In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Euro-Zone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger deine Wirtschaft vernichten können, wenn du aus der Reihe tanzt.« Mehr dazu (34 KB)

 

13.07.2015 - german-foreign-policy - Die Politik des Staatsstreich

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. Mehr dazu (92 KB)

 

08.07.2015 - derstandard.at - Herero-Aufstand: Bundestagspräsident spricht von Völkermord

Herero-Aufstand-kAktivisten und Politiker fordern seit langem die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen in heutigem Namibia als Genozid

Hamburg – Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia als "Völkermord" bezeichnet. Wer vom Genozid an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs gegen die einheimische Bevölkerung in Deutsch-Südwestafrika so bezeichnen.

Dies schreibt Lammert in einem Beitrag für die "Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch. "An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstandes ein Völkermord." Mehr dazu (152 KB)

 

06.07.2015 – german-foreign-policy - Die erste Niederlage

ATHEN/BERLIN/PARIS - (Eigener Bericht) - Mit dem "Nein" beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden - und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "kaum vorstellbar" (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer "humanitären Katastrophe" (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar "gegen die Austerität" aus, "die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat". Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet. Mehr dazu (145 KB)

 

03.07.2015 – german-foreign-policy - Das Referendum als Chance

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. "Syriza muss fallen!", fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich "einig", mit "der derzeitigen Regierung" in Athen sei "kein Staat zu machen". Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her", konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen "Teppichhändler". Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich "um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern", heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor. Mehr dazu (145 KB)

 

02.07.2015 - german-foreign-policy - Zu Gast bei Freunden

BERLIN - (Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt. Mehr dazu (142 KB)

 

26.06.2015 – german-foreign-policy - Nicht nur gegen Russland

BERLIN - (Eigener Bericht) - Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder. Mehr dazu (144 KB)

 

22.06.2015 – german-foreign-policy - Haftbefehl aus Kairo

BERLIN/KAIRO - (Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation. Mehr dazu (145 KB)

 

20.06.2015 – jw - Pferdefrosten des Tages: EU-Sanktionen

Pferdefrosten des Tages-kDie EU-Verordnung 269/2014 vom 17. März 2014 über »restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen«, enthält im Anhang eine Liste von 21 zu sanktionierenden Personen von der Krim und aus der Russischen Föderation, im Dokument als »prorussisch«, in der deutschen Qualitätspresse als »Russen« bezeichnet. Inzwischen geht es um 150 »natürliche Personen« und einige Firmen, denen die Verfügung über Vermögen in EU-Staaten entzogen wurde (im Jargon »eingefroren«). Gebracht hat das wenig. Das berichtete am Freitag die »Leading European Newspaper Alliance« (LENA), ein Zusammenschluss von sieben Zeitungen aus sechs Ländern, darunter Die Welt. Sie hatten bei den 28 EU-Mitgliedern nachgefragt, was bei der Kontokontrolle herausgekommen ist. Länder wie Frankreich und Großbritannien äußerten sich nicht, neun Staaten hatten nichts gefunden, in Schweden wurden 200 Euro unter Kuratel gestellt, Zypern, das »Russen-Eldorado« (Die Welt), meldete 120.000 Euro, das Wirtschaftsministerium in Berlin immerhin 124.346 Euro sowie zwei Pferde. Es handelt sich um »Zazou« und »Dashing Home«, laut »Direktorium für Vollblutzucht und Rennen« zwei Klepper des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Mehr dazu (32 KB)

 

17.06.2015 – german-foreign-policy - Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen

BERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Mit immer gröberen Beleidigungen überziehen hochrangige deutsche Politiker vor dem morgigen EU-Finanzministertreffen die Regierung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras sei "ein freche(s) Bürschchen" und solle sich "hinter die Ohren schreiben", dass die - von Berlin inspirierten - EU-Vorschriften einzuhalten seien, dekretiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Finanzminister Gianis Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges", lässt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zitieren. In der Athener Regierung säßen "Spieltheoretiker", die "gerade dabei" seien, "die Zukunft ihres Landes zu verzocken", lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlauten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierungspartei Syriza sei ohnehin "antideutsch", weshalb man keine Hoffnungen auf sie setze. Sogenannte Qualitätsmedien nennen die Athener Regierung "eine Truppe von Täuschern und Tricksern" und behaupten: "Das Publikum hat die Nase voll". Syriza ist in Griechenland wegen ihres Widerstands gegen die deutschen Diktate nach wie vor die mit Abstand beliebteste Partei; Experten bestätigen, die Regierung, die Berlin nun im sicheren Gefühl, in der EU die herrschende Macht zu sein, mit Häme und Beschimpfungen überzieht, sei "unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande". Mehr dazu (148 KB)

 

13.06.2015 – jw - Schloss mit lustig

Schloss mit lustig-kDas Ding in Berlin: 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR betoniert sich die Herrschaft eine Disneyland-Kulisse. Da gibt es viel zu lachen, auch beim Richtfest

Von Klaus Fischer - Freitag, 12. Juni 2015. Sonne über der Spreeinsel in Berlins Mitte. Deutschland feiert Richtfest, und 1.500 handverlesene Gäste dürfen sich im Rohbau des »Dings« delektieren. Wie soll man es auch nennen, was da halb fertig in Beton gegossen zwischen Marstall und Dom herumsteht? Schloss-attrappe wäre ein passender Name. Das wollen aber die Bauherrinnen und Bauherren sowie die Mainstream-Medien nicht so gern hören bzw. schreiben. Also hat man die urbane Trutzburg der Hohenzollern in »Humboldt-Forum« umbenannt. Ist auch egal.

Hauptsache, es wird gelacht. Und das ist nicht so verwunderlich. Mit feudalistischem Gedöns kann man 2015 vielleicht in EU-Randstaaten noch punkten, im Herzen der Bewegung des selbsternannten neuen Europa ist alles ganz und gar marktorientiert. Gerade unter den gefühlten Siegern der Geschichte, also den Vertretern des deutschen Kapitals und dessen Gefolgschaft, wird gerne über jenes »Ding« in Berlin gelästert. Und damit ist neben dem Neubauschlösschen gewiss auch der imaginäre Großflughafen »Willy Brandt« (BER) gemeint, vielleicht sogar die Kommandantin im Kanzlerinnenamt, wer weiß. Mehr dazu (44 KB)

 

11.06.2015 – jw - Lenin bleibt

Lenin bleibt-kDie Thüringer Gemeinde Hellingen verweigert ihrem CDU-Bürgermeister den Abriss eines revolutionären Denkmals

Von André Scheer - Hellingen ist eine kleine Gemeinde im äußersten Süden von Thüringen. Direkt an der Grenze zu Franken im Freistaat Bayern gelegen, ist das Dorf mit seinen etwas mehr als 1.000 Einwohnern bis heute ländlich geprägt. Vielleicht sind die Bewohner auch etwas stur. Jedenfalls gibt es in Hellingen etwas, was es in diesem unseren Lande kaum noch gibt: ein Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin. Und dieses Denkmal bleibt stehen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat.

Bürgermeister Christopher Other (CDU) hatte sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, das Lenin-Denkmal abreißen und an seiner Stelle aus Anlass des 210. Todestages von Friedrich Schiller sowie »im 110. Jahr der Taufe des Schillerplatzes an der Schillerstraße« und »in Anbetracht des 25jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit« ein Denkmal für den Dichter errichten zu lassen.

Doch die Bürger von Hellingen wollen ihren Lenin behalten. Wie der MDR berichtete, unterschrieben 265 Einwohner einen Appell gegen den Abriss des 1970 aus Anlass des 100. Geburtstags des russischen Revolutionärs errichteten Steins mit dem Appell »Lernen, lernen, nochmals lernen«. Dabei herrscht in dem Örtchen keineswegs die Sowjetmacht. Mehr dazu (40 KB)

 

09.06.2015 – german-foreign-policy - Los von Moskau (II)

KASSEL/BERLIN - (Eigener Bericht) - Der größte deutsche Erdgaskonzern Wintershall beginnt mit der Verlagerung seines Expansionsschwerpunkts in Richtung Westen. Hatte die Tochtergesellschaft des Chemieriesen BASF bislang große Hoffnungen darauf gesetzt, durch einen unmittelbaren Zugriff auf die riesigen Erdgasvorräte Russlands - die größten der Welt - in die Spitze der globalen Erdgasbranche vorstoßen zu können, so zerschlägt sich diese Perspektive mit der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Die notwendige Suche nach Ersatz wird zusätzlich dadurch angetrieben, dass die deutschen Erdgaseinfuhren aus den Niederlanden wegzubrechen drohen: Den Haag will die Förderung aus dem größten Gasfeld des Landes ab 2020 empfindlich beschränken, weil das Leerpumpen der Lagerstätte zunehmend Erdbeben auslöst. Wintershall weitet seine Aktivitäten vor allem in Norwegen aus und startet die Schiefergasförderung in Argentinien; dessen Schiefergasvorräte sind Schätzungen zufolge die zweitgrößten der Welt. Mit der Verlagerung seiner Schwerpunkte mindert Wintershall sein Interesse am Russlandgeschäft und stärkt stattdessen seine transatlantischen Interessen. Mehr dazu (140 KB)

 

04.06.2015 – german-foreign-policy - Sisi in Berlin (II)

KAIRO/BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominieren die heutigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens - im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland. Mehr dazu (84 KB)

 

03.06.2015 – german-foreign-policy - Sisi in Berlin (I)

KAIRO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an. Mehr dazu (150 KB)

 

02.06.2015 – german-foreign-policy - Los von Moskau (I)

ALGIER/BERLIN - (Eigener Bericht) - Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas startet die Bundesrepublik eine "Energiepartnerschaft" mit Algerien. Die Vorkommen des Landes werden von Deutschland bislang noch kaum genutzt, bieten aber ein großes Potenzial: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein bedeutender Erdölproduzent. Die Erschließung neuer Quellen drängt, da die westliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau die deutsche Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen als immer weniger wünschenswert erscheinen lässt und zugleich der Bürgerkrieg in Libyen einen der wichtigsten deutschen Öllieferanten komplett auszuschalten droht, während Öl- und Gasimporte aus Iran wegen des anhaltenden Atomkonflikts immer noch nicht möglich sind: Die westlichen Aggressionen und ihre Folgen erschweren zunehmend die Energieversorgung. Die neue Energiepartnerschaft mit Algerien, die nun Abhilfe schaffen soll, bietet zudem der angeschlagenen deutschen Solarbranche Chancen, Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz wettzumachen. Extraprofite winken dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Mehr dazu (142 KB)

 

01.06.2015 – nzz.ch - Vor dem G-7-Gipfel in Elmau - Ein Tal im Belagerungszustand

Ein Tal im Belagerungszustand-kNur rund 24 Stunden dauert der G-7-Gipfel im oberbayrischen Elmau. Doch aus Angst vor Randale wird die Umgebung des Hotels seit Wochen umgestaltet. Die Bevölkerung schwankt zwischen Ärger und Sorge.

Von Stephanie Lahrtz, Garmisch - Eigentlich stellt man sich so oberbayrische Idylle vor: Die Sonne scheint auf ein Bauerngärtchen mit Margeriten und knallroten Pfingstrosen vor bunt bemalten Fassaden alter Wirtshäuser. Doch es ist eine trügerische Ruhe auf dem Mohrenplatz in Garmisch. Im Ort trifft man mehr Polizisten als Touristen. Den Tag über kommen ständig neue Kolonnen an Mannschaftswagen aus ganz Deutschland an. Die Hauptstrasse und dessen Bürgersteige sind gesprenkelt mit weissen Plasticbändern, mit denen jeder Gully- und sonstige Deckel von Ortsbeginn bis ins gut 15 Kilometer entfernte Elmauer Tal versiegelt wurde. Mehr dazu (76 KB)

 

27.05.2015 – jw - Rasen betreten verboten

Rasen betreten verboten-kKnapp zwei Wochen vor dem G-7-Gipfel wird der Tagungsort zur Festung: Schikanen für Demonstranten, Grenzkontrollen, Polizeiheer, Hubschrauber

Von Arnold Schölzel - Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G-7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund wurde am Dienstag vor allem Hochwassergefahr angegeben. Es könne zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen. Laut www.merkur.de äußerte die Erste Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) in dem Schreiben: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen. Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtliche geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf.« Die Landessprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, erklärte zu dem Verbot und der Aufhetzung von Anwohnern gegen die Demonstranten durch die Landesregierung: »Das sind diktatorische Maßnahmen. Mit Demokratie hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun. Viele Menschen hier in diesem Land haben die menschenverachtende Politik der im G-7-Gipfel vertretenen Staaten satt, sie werden sich trotz Repression nicht daran hindern lassen, machtvoll und mit Phantasie zu demonstrieren.« Mehr dazu (44 KB)

 

22.05.2015 – jw - Gipfel der Anmaßung

Gipfel der Anmassung-kG-7-Staatschefs sollen im Alpenschloss Elmau Verantwortung für die ganze Welt und deren Zukunft übernehmen. Merkel verteidigt Ausschluss Russlands

Von Claudia Wangerin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einer Regierungserklärung »weit mehr als akute Krisendiplomatie«, wenn sie sich im Juni zum G-7-Gipfel mit den Regierungschefs der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans im oberbayerischen Elmau trifft. Im selben Atemzug verteidigte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem vormals G8 genannten Zusammenschluss wichtiger Industrienationen. »Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar«, sagte Merkel mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Abspaltung der Krim, für die ein Großteil der überwiegend russischsprachigen Bewohner der Halbinsel 2014 in einer Volksabstimmung votiert hatte. Infolge der »völkerrechtswidrigen Annexion«, wie Merkel dies bezeichnet, muss Russlands Präsident Wladimir Putin draußen bleiben.

Das Wort »Krisendiplomatie« bedeutet aber in der Regel, dass Bevollmächtigte gegnerischer Konfliktparteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden, um eine Eskalation mit unklarem Ausgang zu vermeiden, bei der es im schlimmsten Fall nur Verlierer gäbe. Merkel aber meint, die G-7-Staats- und Regierungschefs würden bei dem Treffen am 7. und 8. Juni angesichts der Vielzahl von Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten auch »Verantwortung auf internationaler Bühne übernehmen«, wenn sie in dem abgeschotteten Schlosshotel unter sich bleiben. Weniger als Diplomatie ist demnach »weit mehr als akute Krisendiplomatie«. Mehr dazu (44 KB)

 

21.05.2015 – jw - Plage des Tages: G7 in Elmau

Plage des Tages G7 in Elmau-kGipfelfrust im Werdenfelser Land: Als Chance für die Region, als »Empfehlung für den Tourismusstandort Bayern im Ganzen« hat die Landesregierung das G-7-Treffen im Schlosshotel Elmau angepriesen. Allein, in Garmisch-Partenkirchen oder Mittenwald kann man die Parolen aus München nicht mehr hören. Weil die Staats- und Regierungschefs aus den USA, aus Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan im Juni zum Fotoshooting in die Berge kommen, ist dort der Tourismussektor zusammengebrochen. Für viele Händler sei der G-7-Gipfel »wie die Pest«, schlagzeilte am Mittwoch die Augsburger Allgemeine. »Man stelle sich vor«, so die Zeitung, »eine Epidemie hat Garmisch-Partenkirchen heimgesucht. Die Straßen sind leer, Restaurants und Cafés haben am hellichten Tag geschlossen, hier und da steht ein Bewaffneter. Das klingt vielleicht nach einer Szene aus einem Horrorfilm, doch genau so beschreibt Michaela Nelhiebel derzeit ihre Heimat. Mehr dazu (32 KB)

 

20.05.2015 – jw - Vorsicht, alpiner Erdrutsch!

Vor dem G-7-Gipfel: Russlands Präsident darf nicht nach Elmau, und die Kanzlerin wird zerlegt

Von Willy Wimmer - Was soll es mit dem Treffen der Reststaatschefs zum Hochsicherheitsgipfel im bayerischen Elmau überhaupt auf sich haben? Nicht nur, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Anfall von politischem Schwachsinn ausgeladen worden ist. In einem Europa, das um den letzten Funken für seinen Frieden ringt, wäre seine Teilnahme nötiger denn je gewesen. Wer nicht mehr miteinander reden will, der versucht, demnächst aufeinander zu schießen. Das wurde bei den Feierlichkeiten zum Kriegsende vor 70 Jahren am 8. und 9. Mai überdeutlich. Die einen veranstalten Paraden und wollen eigentlich eine vernünftige Perspektive für ihr Land. Die anderen führen seit 1999 ununterbrochen Krieg, legen die Nachbarregion für die Russische Föderation und damit für uns Europäer in Schutt und Asche und organisieren über gewaltige Migrationswellen den Umbau unserer Gesellschaften. Das ist »Kriegsrat«, der auf Schloss Elmau in wenigen Wochen abgehalten wird, und nur die Teilnahme von Präsident Putin könnte dem Treffen einen darüber hinausgehenden Sinn verleihen.

Putin fehlt, und die Gastgeberin mitsamt ihren Führungsleuten wird derzeit zerlegt. Rache für »Minsk II« und die bisherige Rettung Deutschlands vor den Wirkungen des Finanz-Tsunamis nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers im Jahre 2008? Die gebetsmühlenartig vorgenommenen Bereicherungsempfehlungen durch den Finanzmagnaten George Soros, dem Kapitalgeber für Veränderungen jeder Art auf dem europäischen Kontinent, und die erklärte Unzufriedenheit der US-amerikanischen Administration mit der haushaltspolitischen Solidität der von Angela Merkel geführten Bundesregierung haben das seit Jahr und Tag deutlich gemacht. Mehr dazu (48 KB)

 

18.05.2015 – jw - Rehamaßnahme des Tages: Osama bin Laden

Rehamassnahme des Tages Osama bin Laden-kDer Tote kann sich nicht mehr wehren, und so muss der Gottseibeiuns Osama bin Laden, von den USA erst aufgepäppelter, dann abgeknallter Terrorpate, als Rehamaßnahme für den Bundesnachrichtendienst (BND) herhalten. Per Arbeitsvertrag zur US-Hörigkeit, pardon: -Freundschaft, verpflichtete Springer-Journalisten haben dazu am Wochenende eine Verschwörungstheorie kolportiert, die Washingtons Wirtschaftsspionagefiliale in Europa wieder in besseres Licht rücken soll. Bild am Sonntag verbreitete die Heldensage, der BND habe »wichtige Hilfe bei der Suche nach dem damals meistgesuchten Terroristen der Welt« geleistet. »US-Geheimdienstkreise betonen, die Hinweise der Deutschen hätten für die Operation eine ›grundsätzliche Bedeutung‹ gehabt.« Jahrelang habe Amerika den »Terrorfürsten« vergeblich gejagt, barmt das Boulevardblatt, »bin Laden schien vom Erdboden verschluckt«. Mehr dazu (40 KB)

 

15.05.2015 – jw - Tradition verpflichtet

Neue deutsche Macht und reaktionäre Ideologie

Von Arnold Schölzel - Deutschland ist wieder einmal seinen Nachbarstaaten voraus. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schadete einem Teil der EU-Staaten, die deutsche Wirtschaftsmacht legte enorm zu. Angela Merkel hat seit 2008 regelmäßig als Ziel verkündet: Die Bundesrepublik soll aus dem Desaster der anderen selbst »gestärkt« hervorgehen.

Das ist vorerst vollbracht, also folgt der nächste Schritt: daraus politisches Kapital schlagen. Das Stichwort dafür lieferte das im September 2013 vorgelegte Strategiepapier »Neue Macht. Neue Verantwortung«. Wenig später strapazierten Verteidigungsministerin und Außenminister sowie der Bundespräsident die Vokabel »Verantwortung« und meinten mehr deutsches Militär jenseits des Grundgesetzauftrags, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Erst in dieser Woche erklärte die Verteidigungsministerin einen neuen Marineeinsatz im Mittelmeer für »unbegrenzt«. Aktuell soll der ehemals souveräne Staat Libyen Ziel von Angriffsoperationen werden. Am Donnerstag hoffte der Außenminister angestrengt auf Russlands Vetoverzicht im UN-Sicherheitsrat. Mehr dazu (40 KB)

 

12.05.2015 – german-foreign-policy - Die Brexit-Debatte

LONDON/BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen "neuen Status" in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel "nicht als Dauerblockierer" auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, "wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will". Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen "Brexit" erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern. Mehr dazu (144 KB)

 

07.05.2015 – jw - China-Imbiss des Tages: Potsdamer Platz

China-Imbiss des Tages-kDas hat Pegida nicht verdient. Noch schneller als die Islamisierung des Abendlandes zwischen Mutzschen und Döbeln schreitet die Sinisierung voran. Dabei berichtete das Internetportal Bloomberg Business bereits am 17. März, die schwedische Bank SEB, die den Potsdamer Platz in Berlin ihr eigen nennt, habe die Immobilie mit 18 Gebäuden für 1,6 Milliarden Euro zum Verkauf angeboten. Am 7. April meldete der China Observer: »Gleich zwei Bewerber aus dem Reich der Mitte haben am Areal Potsdamer Platz Gefallen gefunden und verhandeln gerade kräftig. ›Chinesen lieben den direkten Draht zum Verkäufer.‹« Die Welt habe die öffentlich bekannten Interessenten Fosun und Ping An Insurance genannt. Mehr dazu (36 KB)

 

04.05.2015 – german-foreign-policy - Die neue deutsche Arroganz

BERLIN/PARIS - (Eigener Bericht) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte "froh sein", sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen "zwingen". Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die "neue deutsche Arroganz" beschwert. Mehr dazu (150 KB)

 

02.05.2015 – jw - Kundus-Urteil und BND-Affäre

Kundus-Urteil und BND-Affaere-kVon Arnold Schölzel - Neujustierung

Aghanische Staatsbürger haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Angehörigen auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst getötet wurden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Donnerstag schreibt deutsche Standards fort. Was für Griechenland und die Massaker der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg als Recht gilt, kann für deutsche Okkupanten in Afghanistan nicht Unrecht sein.

Zufällig stieg am Tag dieses Gerichtsspruchs die Aufregung um die Wurmfortsatzfunktion des BND bei der Politik- und Wirtschaftsspionage Washingtons um einige Erregungszustände. Ein Zufall war allerdings nur die Gleichzeitigkeit, nicht der Tatbestand. Wer in Afghanistan gemeinsam in einem illegalen Krieg globale Apartheid exekutiert, ist selbstverständlich auch sonst zu jedem gemeinschaftlich begangenen kleineren oder größeren Verbrechen bereit. Internationale Institutionen hielten mehrfach fest: Deutsche Behörden helfen den USA bei Entführung, beim Foltern und beim Vertuschen, vorneweg stets das Bundeskanzleramt, z. B. seinerzeit mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) als zuständigem Minister für den Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Ermittlungen einheimischer Justizbehörden gibt es deswegen nicht. Angesichts notorischem Belügens des Parlaments, der Weigerung des angeblichen Partners jenseits des Atlantiks, irgendeine Auskunft zu geben, und angesichts des Anteils deutscher Geheimdienste bei der Organisation von neofaschistischem Mord und Totschlag im eigenen Land ist ein »Prüfauftrag« des Generalbundesanwalts weniger als ein Witz. Es ist undemokratischer bundesdeutscher Standard. Mehr dazu (40 KB)

 

23.04.2015 – german-foreign-policy - Im Sinne des Vaterunser

BERLIN - (Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von "Vertreibungen" bis zu "Völkermorden" reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe. Mehr dazu (144 KB)

 

21.04.2015 – german-foreign-policy - Ratschläge für den Genozid

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben deutsche Offiziere, die im Ersten Weltkrieg führende Positionen in der osmanischen Armee bekleideten, etwa an Deportationsbeschlüssen mitgewirkt, die die armenischsprachigen Einwohner des Osmanischen Reichs der genozidalen Gewalt osmanischer Militärs und anatolischer Banden preisgaben. Weit mehr als eine Million Armenier wurden ab April 1915 massakriert oder gezielt dem Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten ausgesetzt. Wie eine aktuelle Publikation des Journalisten Jürgen Gottschlich belegt, war die deutsche Beihilfe dadurch motiviert, dass man der Ansicht war, die Armenier stünden mit Russland im Bunde und müssten deshalb ausgeschaltet werden. Bezeichnet der Bundestag in seiner für den hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker geplanten Resolution den Genozid tatsächlich als Genozid, dann räumt er ein, dass sich deutsche Offiziere und Regierungsstellen eines Verbrechens schuldig gemacht haben, das nicht verjährt. Mehr dazu (152 KB)

 

07.04.2014 – sueddeutsche.de - Griechische Reparationsforderung an Deutschland:

Ein Preis für Leid und Zerstörung

Griechenlands neue Regierung beziffert Deutschlands Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg: 278,7 Milliarden Euro fordert das Land als Entschädigung für Verbrechen während des Nationalsozialismus.

Die Summe fällt höher aus als bisherige Forderungen.

Die Bundesregierung hält das Thema seit 1960 für erledigt.

Von Markus C. Schulte von Drach - Deutlich höhere Forderung als bisher

Griechenlands Vize-Finanzminister Dimitris Mardas wird konkret: 278,7 Milliarden Euro fordert Athen von Deutschland als Entschädigung für Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Die Forderung enthält den Wert einer Zwangsanleihe von 10,3 Milliarden Euro, die Griechenlands Notenbank den deutschen Besatzern 1942 gewähren musste. Bei den übrigen Milliarden handelt es sich um Entschädigungszahlungen für die zwischen 1941 und 1944 zerstörte Infrastruktur sowie für Opfer und ihre Angehörigen.

Der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes prüfen schon seit Wochen, wie die Forderungen an Deutschland erhoben werden können. Bereits seit Anfang März liegt der griechischen Regierung eine erste Studie vor, in der die Gesamtansprüche auf 269 bis 332 Milliarden Euro geschätzt wurden. Die eigentlich geheime Studie war von der Athener Zeitung To Vima Mitte März veröffentlicht worden. Experten des Rechnungshofes sind auf Grundlage dieser Untersuchung zu der jetzt veröffentlichten Summe gekommen. Mehr dazu (102 KB)

 

07.04.2014– sueddeutsche.de - Griechische Reparationsforderungen an Deutschland:

Zeigt mehr Mitgefühl

Zeigt mehr Mitgefuehl-kIm Reparationsstreit mit Griechenland sollte Deutschland nicht wie ein kühler Geschäftsanwalt auftreten. Es geht nicht nur um die Frage, wer Recht hat. Es geht um viel mehr.

Von Stefan Ulrich - Jura-Professoren raten ihren Studenten vor der Lösung eines Falles gerne: Es ist nicht so wichtig, zu welcher Lösung ihr kommt - Hauptsache, sie ist gut begründet. Das ist nicht zynisch gemeint. Manche Rechtsprobleme sind so vielschichtig, dass sich mit vernünftigen Argumenten sowohl die eine als auch die andere Lösung herleiten lässt.

Ein solches komplexes Problem ist die Frage, ob Deutschland heute, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, Griechenland Entschädigung für Kriegsunrecht und eine Zwangsanleihe bezahlen muss. Die griechische Regierung, die 279 Milliarden Euro fordert, wird genügend Juristen finden, die einen solchen Anspruch schlüssig begründen. Die Bundesregierung wiederum kann mit guten bis noch besseren Gründen behaupten, dass sie gar nichts mehr leisten muss. Mag sein, dass der Internationale Gerichtshof am Ende eines langen Streits Deutschland Recht geben würde. Doch wäre das Problem damit gelöst? Mehr dazu (95 KB)

 

30.03.2015 – german-foreign-policy - Unter Geiern

Unter Geiern-kBERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen ("Pflege-Urlaub auf Rhodos"). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein "Innovationssystem" verlangt, das "Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung" zugunsten "unternehmerfreundlicher Strukturen" vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine "Deutsch-Griechische Versammlung" (DGV), die "im Geiste der Graswurzelbewegung" tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen "Deutsch-Griechischem Jugendwerk" zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein. Mehr dazu (150 KB)

 

10.03.2015 – jw - Gewehr bei Fuß für G 7

Gewehr bei Fuss fuer G 7-kiBundeswehr macht mobil: Gebirgsjäger bereiten sich auf Einsatz gegen Kritiker des Gipfeltreffens auf bayerischem Alpenschloss vor.

Von Claudia Wangerin - Die Gebirgsjägerbrigade 23 »Bayern« ist für ihr Traditionsbewusstsein bekannt und berüchtigt. Auf ihren »Kreta-Feiern« hatte sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit Soldatenkameradschaften des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die griechische Insel am 21. Mai 1941 gedacht beziehungsweise an die »menschliche Tragödie« erinnert, die »das ›Unternehmen Merkur‹ vor allem für die Soldaten des 3. Bataillons des Gebirgsjägerregiments 100 aus Bad Reichenhall bedeutete«, so gab die Gebirgsjägerkameradschaft 232 Berchtesgaden e. V. 2014 den Inhalt einer Gedenkrede wieder. Im Inland stehen die Gebirgsjäger heute »Gewehr bei Fuß, um gegebenenfalls die Sicherheitskräfte beim G-7-Gipfel in Elmau zu unterstützen«. Dies berichtete am Wochenende das Reichenhaller Tagblatt. Bei den internationalen Gästen genieße die Bundeswehr einen hervorragenden Ruf, wird der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), zitiert. Anlass für die Randbemerkung waren die Feierlichkeiten in Bad Reichenhall zur Verabschiedung von 850 Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz mit Brigadekommandeur Alexander Sollfrank. Mehr dazu (44 KB)

 

27.02.2015 – jw - Frankfurter Ostend wird Sperrgebiet

Frankfurter Ostend wird Sperrgebiet-kPolizei beendet im Vorfeld der Krisenproteste gegen die EZB Kuschelkurs mit der Presse

Von Gitta Düperthal/Frankfurt am Main - Der 18. März in Frankfurt am Main rückt näher: Tag der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) und zugleich der europäischen kapitalismuskritischen Blockupy-Proteste. Sprecher des Bündnisses betonen, die EZB blockieren zu wollen, da deren Finanzpolitik ein verarmtes Europa begründe. Sie sagen auch: »Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.« Das steht im Aktionskonsens der Bewegung 2015. Nichtsdestotrotz startet die Frankfurter Polizei kurz vor Beginn des Aktionstags – wie schon 2013 und 2012 – gewohnheitsmäßig ihre Kampagne. Thema: »Von Demonstranten ausgehende Gewalt«. Am Mittwoch lud sie zu einer Pressekonferenz, allerdings als Geheimrunde nur für ausgewählte Medienvertreter. Von erwarteten »Krawallen« und »gewalttätigen Ausschreitungen« ist im Anschluss beim Hessischen Rundfunk und in den Frankfurter Zeitungen die Rede. Bild weiß gar schon im Detail, wo all das stattfinden wird, und publiziert in vorauseilender Autoritätshörigkeit »Die Randale-Karte«: »Hier erwartet die Polizei am 18. März Ärger«.

Teil der Kampagne ist ein Flugblatt der Polizei. Darin heißt es: »Wie immer bei solchen Großveranstaltungen muss auch mit der Teilnahme unfriedlicher bzw. gewalttätiger Personen gerechnet werden.« Kein Wort aber dazu, dass diese in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich in den Reihen der Beamten zu finden waren; vermummte, behelmte Ordnungshüter, die grundlos Pfefferspray in Gesichter von Bürgern und Pressevertretern sprühten. Mehr dazu (44 KB)

 

25.02.2015 - german-foreign-policy - Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP. Mehr dazu (84 KB)

 

02.02.2015 – german-foreign-policy - Teutonische Arroganz

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit ultimativen Forderungen reagieren Berliner Politiker auf die Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und den Hinauswurf der EU-Troika aus dem Land. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", droht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): "Auf die Deutschen einzuprügeln" sei "kurzsichtig". Staatsfinanzierte deutsche Medien beschimpfen den frisch gewählten Regierungschef Griechenlands als "bockig" und beschweren sich, er "ätze", "Deutschland sei nur ein Land unter anderen". US-Experten warnen, die deutschen Austeritätsdiktate hätten in einigen EU-Krisenstaaten "ein Maß an Leid" zur Folge, "das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt", und raten zu einem pragmatischerem Umgang mit Griechenland - einem Schuldenschnitt nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte schon vor zwei Jahren gefordert, Deutschland solle von einer "autoritären" zu einer "hegemonialen Politik" übergehen, welche die EU-Staaten nicht mit ökonomischer Gewalt niederhalte, sondern sie an den Hegemonialprofiten partizipieren lasse wie einst Washington die Bundesrepublik mit dem Marshallplan. Varoufakis schrieb wörtlich, "Europa" brauche kein "autoritäres", sondern "ein hegemoniales Deutschland". Mehr dazu (150 KB)

 

24.11.2014 - german-foreign-policy - Eine kontrollierte Entgleisung

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine "unkontrollierte Entgleisung", stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren – um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden. Mehr dazu (88 KB)

 

20.11.2014 - german-foreign-policy - "Etwas deutscher regiert werden"

BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft insbesondere die Politik gegenüber Russland. Hatten der scheidende Staatspräsident Traian Bäsescu als US-nah, der Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, Victor Ponta, hingegen als eher russlandorientiert gegolten, so wird Klaus Johannis, ein langjähriger Funktionär der "Rumäniendeutschen", als klar prodeutsch eingestuft. Er ist mit guten Kontakten in die Berliner Regierungsbürokratien sowie zur deutschen Wirtschaft ausgestattet und rühmt sich, schon seit längerem Beziehungen zu Kanzlerin Merkel persönlich zu unterhalten. Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken. Mehr dazu (84 KB)

 

03.11.2014 – NRZ . Linkspartei - Bundespräsident Gauck warnt vor Rot-Rot-Grün

Berlin.   Bundespräsident Joachim Gauck hat ungewöhnlich deutlich Bedenken gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen geäußert: Er hat Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Linkspartei – wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, sei das für ihn schwer zu akzeptieren.

Für seine Botschaft – die Warnung vor Rot-Rot-Grün in Thüringen – hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck den passenden Rahmen gesucht: Der frühere Rostocker Pfarrer ließ sich in der Ostberliner Gethsemanekirche interviewen, zu DDR-Zeiten ein Sammelpunkt für Oppositionelle.

Erst bekräftigt Gauck, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, dann kommt das Gespräch für die ARD auf die mögliche Wahl eines ersten Linken-Ministerpräsidenten. Im Kirchenraum eine Kerze, als der Präsident zur Kritik anhebt: „Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“. Aber, fügt er hinzu: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Der gesamte Artikel (56 KB)

 

Ein angemessener Leserbrief von Heinz-W. Hammer dazu:

Essen, d. 03.11.2014

Betreff: »Ungewöhnliche Einmischung« (Gauck zur Bildung der Landesregierung in Thüringen), NRZ – Das Politische Magazin, 03.11.2014

Die NRZ schreibt, Gauck habe »Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Linkspartei«. – Ich habe angesichts der brachialen Einmischung in das politische Tagesgeschäft Zweifel an der Eignung des Herrn Gauck als Bundespräsident.

Gauck sagt: »Na ja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.« - Na ja, Menschen, die die ehemalige BRD mit ihrem Antikommunismus als Staatsräson erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich ganz schön anstrengen, um diesen antikommunistischen verbalen Amokläufer zu tolerieren.

Gauck stellt die rhetorische Frage: »Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte (…)?« - Ich frage: Ist Gauck schon so weit weg von den Vorstellungen, die sein Vater einst hatte, der (laut online-Lexikon) als NSDAP-Mitglied seit 1934 als Offizier der faschistischen Besatzungsarmee im polnischen in Gdynia tätig war?

Heinz-W. Hammer, Essen

 

Zum Archiv von Hurra Deutschland bis 20.12.2012

 

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