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Endlich eine überzeugende und glaubwürdige Politik für UNS, die arbeiten müssen und wollen, aber immer wieder auf die Strasse fliegen (FREIGESETZ WERDEN). Mehr dazu (32 KB)

Unsere Armut bedingt euren Reichtum

Die Armut und der Reichtum im Lande haben statistisch und im realen Leben etwas gemeinsam - Beides wächst bei uns im Lande und dass, nicht nur so schleichend sondern galoppierend.

"Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben sondern Ihnen weniger zu stehlen." Jean Ziegler

Nachfolgend einige Aspekte, warum 1.000.000.000 Menschen, also eine Milliarde Menschen in einer Reichen und in Überfluss überquellenden Welt hungern müssen. Eine andere Welt ist nötig und möglich. Mehr dazu (202 KB)

SOZIALBERICHT FUR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND–Datenreport 2011

Er belegt wieder die Umverteilen von Unten nach Oben geht weiter, wenn Du arm bist, wirst Du früher sterben, bekommst Du weniger Bildung und, und, und, ….. Zum Datenreport 2011 (16 MB)

16.11.2012 – jw - »Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen«

Fuer die Voelker des Suedens hat der dritte Weltkrieg laengst begonnen-kDer deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Der Neoliberalismus schafft das locker in gut einem Jahr. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

Interview: Peter Wolter - Der Schweizer Jean Ziegler war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates.

Wir lassen sie verhungern« heißt Ihr neues Buch – Untertitel: »Massenvernichtung in der Dritten Welt.« Wer ist verantwortlich dafür, daß Millionen Menschen jedes Jahr verhungern?

Der »World Food Report« der UN sagt: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert. Mehr dazu (36 KB)

 

31.10.2012 – FTD - Armut in Amerika: Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher

Vom Tellerwaescher zum Tellerwaescher-kKommentar - Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben - anders als in vielen anderen Industriestaaten. von Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs ist Ökonom an der Columbia University in New York und Sonderberater von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon

Die Vereinigten Staaten lassen es in grausamer Weise zu, dass ihre ärmsten Kinder leiden. Arme Menschen leben in armen Gegenden mit schlechten Schulen. Die Eltern sind oftmals arbeitslos, krank, geschieden oder gar inhaftiert. Trotz des allgemeinen Wohlstands der Gesellschaft geraten die Kinder in einen generationenübergreifenden Teufelskreis: Allzu oft werden aus Kindern, die in Armut aufwachsen, auch arme Erwachsene.

Ein bemerkenswerter neuer Dokumentarfilm mit dem Titel "The House I Live In" zeigt, dass die Situation in Amerika aufgrund desaströser politischer Strategien noch trauriger ist. Vor etwa 40 Jahren erklärten US-Politiker den "Krieg gegen Drogen", vorgeblich um den Konsum von Suchtmitteln wie Kokain zu bekämpfen. Tatsächlich führte der Krieg gegen Drogen zur massenhaften Inhaftierung armer junger Männer aus Minderheiten. Heute sitzen in den USA zu jedem Zeitpunkt etwa 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis. Bei einer beträchtlichen Anzahl dieser Häftlinge handelt es sich um Einkommensschwache, die wegen des Verkaufs von Drogen einsitzen, mit dem sie ihre eigene Sucht finanzieren.

Aus diesem Grund weisen die USA die höchste Inhaftierungsrate weltweit auf - 743 Personen pro 100.000 Einwohner. Der Film beschreibt eine albtraumhafte Welt, in der die Armut von einer Generation an die nächste weitergegeben wird, wobei der kostspielige und ineffiziente "Krieg gegen Drogen" den ganzen Prozess noch fördert: Arme Menschen, vielfach Afroamerikaner, finden keine Arbeit oder werden ohne Qualifizierung aus dem Militärdienst entlassen. Sie rutschen in die Armut ab und greifen zu Drogen. Mehr dazu (136 KB)

 

26.09.2012 – kommunisten.de - Die Reichen-Republik - Anmerkungen zum Armuts- und Die Reichen-Republik-kReichtumsbericht der Bundesregierung

Drei Jahre länger brauchte die Bundesregierung, um herauszufinden, was das staatlich finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforchung (DIW) bereits im April 2009 analysiert hatte: Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat in Deutschland bereits vor der Finanzkrise ein neues Ausmaß erreicht. Nach Angaben des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (A+R), der sich auf das Jahr 2008 bezieht und erst im Entwurf  vorliegt  und am 14.11.2012 vom Kabinett beschlossen wird, hatte die ärmere Hälfte der Bevölkerung nach Abzug der Schulden faktisch kein Vermögen (gerade mal 1% des Gesamtvermögens). Über 40 Millionen Menschen hierzulande sind also buchstäblich Habenichtse. Umgekehrt hatte sich bereits vor der Finanzkrise das reichste Zehntel (Dezil) der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens gekrallt: 53 Prozent.

Die konkreten Zahlen des A+R-Berichts und der DIW-Analyse weichen etwas voneinander ab, was mit den unterschiedlichen Erhebungsmethoden zusammen hängt. Beide basieren auf Stichproben. Beim DIW ist es das SOEP (Sozio-ökonomische Panel), eine repräsentative Wiederholungsbefragung, die jährlich durchgeführt wird. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat die EVS, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes zur Grundlage, die alle vier Jahre erhoben wird. Die Aussage zu den Spitzeneinkommen und Topvermögen sind bei der EVS begrenzt, da Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 18.000 Euro monatlich nicht in der Stichprobe erfasst werden („nicht repräsentativ genug“). Vermutlich aus diesem Grund kommt das DIW bei dem obersten Dezil der Reichen zu einem höheren Ergebnis: dieses Zehntel hat danach 61,1% eingesackt. Mehr dazu (120 KB)

 

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 17.09.2012 als Download - Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (12,6 MB)

 

04.09.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Arme und Reiche

Einige Schlagzeilen der letzten Tage sollten aufhorchen lassen. Es geht um die aktuelle Anzahl der Arbeitslosen in der EU, um die reichsten Menschen der Welt, und um das alltägliche Thema der »Eurokrise«.

Da ist zunächst die stetig steigende Zahl derjenigen Menschen, die in den Ländern der EU und der Eurozone des Menschenrechts auf Arbeit beraubt werden. Die statistischen Ämter der Staaten melden in jedem Monat die aktuellen Zahlen der Arbeitslosen, die nach den jeweils geltenden Kriterien offiziell registriert wurden. Für den Monat Juli ermittelte Eurostat auf der Grundlage dieser Meldungen eine Zahl von rund 25.254.000 Arbeitslosen in den Ländern der EU, wovon 18.002.000 in den Mitgliedsländern der Eurozone gezählt wurden.

Die Europäische Union, die nach dem Willen und den offiziellen Verkündigungen ihrer politischen Lenker die wirtschaftlich erfolgreichste und blühendste Region der Welt sein soll, verfügt also über eine industrielle Reservearmee von mehr als 25 Millionen Menschen. Wie groß deren Zahl wirklich ist, läßt sich nur schätzen. Es ist seit langer Zeit übliche Praxis, daß die Kriterien für die offizielle Zählung immer wieder verändert werden. Junge Leute, die noch nie eine Arbeit hatten, werden oft gar nicht gezählt, ebenso werden in vielen Ländern die Langzeitarbeitslosen nach einer gewissen Zeit aus der Statistik getilgt, oft schon nach nur einem Jahr ohne Broterwerb. Auch Arbeitslose, die in irgendwelchen Beschäftigungs- oder Weiterbildungsprojekten untergebracht wurden, werden meist nicht mitgezählt. Die einschlägigen Erfahrungen sagen uns, daß das Heer der Arbeitslosen in der EU in Wirklichkeit etwa 50 Millionen Menschen umfassen könnte. Mehr dazu (68 KB)

 

10.07.2012 – JW - Ausbeutung 2.0

Ausbeutung 2-kHintergrund. Der neue Internetkapitalismus – Teil I: Über Crowdsourcing, »menschliche Wolken« und Profitmaximierung durch umfassende Prekarisierung der Lohnabhängigen

Von Tomasz Konicz - Der Menschheit ergeht es im Kapitalismus wie dem berühmten Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr kontrollieren konnte, die er herbeirief. Sind sie erst im Prozeß der Kapitalverwertung voll inkorporiert, scheinen sich die größten Errungenschaften und Erfindungen gegen die Menschen zu wenden, zu einer feindlichen und unüberwindlichen Macht anzuwachsen, die durch marktvermittelte objektive »Sachzwänge« allen Lohnabhängigen das Leben zur Hölle machen. Diese konstitutive Tendenz kapitalistischer Herrschaft – auf deren Fundament die bürgerlichen Ideologien des Kulturpessimismus und der Fortschrittsfeindlichkeit blühen – charakterisierte auch die widersprüchliche Entwicklung des Internets, das einerseits einen ungeheuren Schub der Globalisierung und Rationalisierung kapitalistischer Warenproduktion beförderte, aber andrerseits seiner inhärenten Struktur nach das Kapitalverhältnis bereits zu transzendieren schien: Nichts ist augenscheinlich absurder und widersinniger, als innerhalb der Weiten des World Wide Web die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse durchsetzen zu wollen. Der Windmühlenkampf der Politik und Kulturindustrie um die Durchsetzung des »Copyrights« kann nur unter sukzessiver Verstümmelung des freien Informationsflusses im Netz fortgesetzt werden – und er bildete einen wichtigen Impuls bei der Formierung der europäischen Piratenparteien. Mehr dazu (76 KB)

 

27.06.2012 – derStandard.at - Ernährungskonzerne fördern Übergewicht in armen Staaten

Ernaehrungskonzerne foerdern Uebergewicht in armen Staaten-kDer Konsum von gesüßten Getränken und Fertigprodukten nimmt rapide zu, Gesundheitsprobleme sind die Folge

London  - Die Ausbreitung der Aktivitäten großer Lebensmittelkonzerne in ärmeren Ländern trägt dort einer Studie zufolge stark zu Fettleibigkeit und chronischen Krankheiten bei. Der Konsum von gesüßten Erfrischungsgetränken und verarbeiteten Lebensmitteln nehme in solchen Staaten rapide zu. Damit steige das Risiko für Gesundheitsprobleme wie etwa Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Typ-2-Diabetes, warnten die Forscher aus Großbritannien, Indien und den USA im Online-Journal "PLoS Medicine".

Das Team um den Soziologen David Stuckler von der englischen Universität Cambridge wertete offizielle Verkaufsdaten von Lebensmitteln aus. Die Forscher analysierten für bis zu 80 Länder die Entwicklung der vergangenen Jahre und Prognosen bis zum Jahr 2016.

Konsum von süßen Getränken nimmt zu - Dass der steigende Konsum keine zwangsläufige Folge von Wohlstand ist, beschreiben die Forscher an den Beispielen von Mexiko und Venezuela. In Mexiko stieg der Konsum von Erfrischungsgetränken seit den 1990er Jahren nach einem Freihandelsabkommen mit den USA auf internationale Rekordwerte an: Mexikaner trinken davon pro Kopf durchschnittlich mehr als 300 Liter pro Jahr. Mehr dazu (84 KB)

 

20.04.2012 – IDW -Kinderhandel in Westafrika?

Kinderhandel in Westafrika-kChristian Wißler Mediendienst Forschung - Universität Bayreuth

Internationale Organisationen wie Terre des Hommes, Anti Slavery International oder UNICEF engagieren sich seitlangem gegen den Menschenhandel und speziell gegen den Kinderhandel. In Westafrika stoßen sie damit bei Nichtregierungsorganisationen, Entwicklungshelfern und Medien auf erhebliche Resonanz. Doch den

gesellschaftlichen Realitäten werden diese Kampagnen nicht immer gerecht. Insbesondere entsprechen sie nicht dem Selbstbild der Jugendlichen, die als Opfer eines von Profitgier getriebenen Menschenhandels dargestellt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Erdmute Alber (Universität Bayreuth) in einer Studie, die sich vor allem mit den Verhältnissen in Benin befasst.

Internationale Initiativen gegen Kinderhandel

Mehr als 150 Staaten haben das im Jahr 2000 unterzeichnete Zusatzprotokoll zur "Palermo-Konvention" der Vereinten Nationen ratifiziert, das sich gegen international organisierte Kriminalität richtet. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Verhinderung, Ächtung und Bestrafung des Handels mit Personen, insbesondere Frauen und Kindern. Internationale Nichtregierungsorganisationen entwickelten bereits Mitte der 1990er Jahre soziale Projekte, um die Rechte arbeitender Kinder zu schützen und den Grundschulbesuch von Mädchen zu fördern; parallel dazu finanzieren sie Kampagnen gegen den Kinderhandel. Wie wirken sich diese an UN-Konventionen orientierten Aktivitäten in Westafrika aus? Mehr dazu (104 KB)

 

28.02.2012 – derStandard.at - Rund 333 Millionen Kinder leben weltweit in Slums

Rund 333 Millionen Kinder leben weltweit in Slums-kUNICEF-Bericht - Kein Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen oder Schulen - Kinder und Jugendliche leiden oft unter Mangelernährung

Fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen dieser Welt wachsen mittlerweile in Städten auf. Das entspricht einer Zahl von rund einer Milliarde Menschen. Davon leben laut Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF rund 333 Millionen in "einem übervölkerten Slum". Die Folgen sind kein ausreichender Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen, Gesundheitsversorgung oder Schulen für diese Gruppe. Das geht aus dem UNICEF-Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt 2012" hervor.

"Weltweit sind Städte für Millionen von Kindern ein Ort eines brutalen Überlebenskampfes", sagte Gudrun Berger, Geschäftsführerin von UNICEF Österreich. Damit verweist sie unter anderem auf den steigenden Anteil von unter- oder fehlernährten Kindern in den Städten. Alleine in den Slums von Indien würden 54 Prozent der armen Kinder an den Folgen von Mangelernährung leiden.

Zivilgesellschaft wird aufgerufen - Um an einen Liter Wasser zu gelangen, müssten die ärmsten Familien zudem etwa 50-mal mehr an private Wasserverkäufer zahlen als reichere Menschen. Und das ist nicht immer leicht zu bewerkstelligen, da bereits 50 bis 80 Prozent des gesamten Einkommens für Nahrung aufgewendet werden müssen. Mehr dazu (84 KB) – Der UNICEF-REPORT (in Englisch 4 MB)

 

14.02.2012 – NZZ - Jung, gut ausgebildet, arbeitslos - Die europäische Jugend in der Krise

Jung gut ausgebildet arbeitslos-kDie Schuldenkrise und die sich eintrübende Konjunktur hinterlassen Spuren am Arbeitsmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Europa das höchste jemals verzeichnete Niveau erreicht. Spanien hält den traurigen Rekord.

sgr. Spanien spürt seine Versäumnisse: Jahrelang hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Dadurch konnten schwere strukturelle Schwächen überdeckt werden. Mittlerweile erreicht Spanien traurige Rekordzahlen in der EU-Arbeitslosenstatistik. Besonders hart trifft es die spanische Jugend. Seit dem Frühjahr 2008 hat sich die Erwerbslosigkeit bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren im Dezember 2011 auf 48,7 Prozent mehr als verdoppelt. Nirgendwo sonst in Europa sind so viele Jugendliche ohne eigenes Erwerbseinkommen wie in Spanien. Vergangene Woche beschloss die Regierung in Madrid per Dekret eine längst überfällige Arbeitsmarktreform.

Sozialer Sprengstoff - Spaniens Jugend lässt keine Chance aus, um auf ihre schlechte Situation am Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen. Bereits im Frühjahr belagerten junge Spanier den Platz Puerta del Sol in Madrid, um ihrem Unmut Luft zu machen. Im August 2011 protestierten sie gegen den kostenintensiven Papstbesuch anlässlich des Weltjugendtags in Madrid. «Arbeitsplätze statt katholischem Kirchenoberhaupt», forderten die Jugendlichen.

Nicht nur ein spanisches Phänomen - Auch in anderen Ländern der Europäischen Union protestieren Jugendliche gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich und gegen Kürzungen der Sozialabgaben. Anfang August 2011 packte die brennende Wut Jugendliche in Grossbritannien. Bilder ähnlich der aus schwierigen Vorstadtmilieus französischer Grossstädte gingen durch die Medien. Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegen beide Länder vorderste Plätze mit 22,3 Prozent (Grossbritannien) und 23,8 Prozent (Frankreich). Am vergangenen Sonntag eskalierten in Griechenland (Jugendarbeitslosigkeit: 47,2 Prozent) die Proteste gegen weitere soziale Einschnitte und finanzielle Kürzungen. Sogar gut ausgebildete Jugendliche aus der Mittelschicht treibt es derzeit auf die Strassen. Die Perspektivlosigkeit eint die europäische Jugend. Europa ist hoch verschuldet und die Länder müssen sparen. Der Rotstift wird oft bei Bildungsausgaben angesetzt. Mehr dazu (144 KB)

 

10.02.2012 – kommunisten.eu - Jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Internationale Aktionskonferenz-kGlaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (Pressemitteilung vom 08.02.12 (52 KB)), waren in der EU-27(*) im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% - war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die mit mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus. Mehr dazu (308 KB) - Aktionskonferenz-Attac-Eurokrise (56 KB)

 

09.02.2012 - WOZ - Somalias Piraten: Die Armut vor dem Richter

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg - Nach vierzehn Monaten zeichnet sich ein Ende des Hamburger Piratenprozesses ab. Er ist der erste seit 400 Jahren in der Hansestadt – und der erste gegen mutmassliche Piraten aus Somalia überhaupt.

Als das Verfahren im November 2010 begann, waren sie noch schwarz. Mittlerweile sind die Haare des 26 oder 27 Jahre jungen Mannes – sein genaues Alter kennt er nicht – aus Somalia ergraut. 21 Monate Auslieferungs- und Untersuchungshaft, 73 Prozesstage und die Angst vor einer langen Gefängnisstrafe haben ihre Spuren hinterlassen. Sein Mandant leide an schweren Depressionen und habe vor einiger Zeit mehrfach Suizidgedanken geäussert, sagt Verteidiger Claus-Philipp Napp.

Napps Schützling und neun weitere Somalier sind vor der Grossen Strafkammer 3 des Hamburger Landgerichts wegen «Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischem Menschenraub» angeklagt. Drei von ihnen wurden unter Jugendstrafrecht gestellt. Es ist der erste Piratenprozess in der Hansestadt seit 400 Jahren.

Die Männer und Jungen wurden am 5. April 2010 auf hoher See 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika festgenommen. Sie hatten das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff MV Taipan gekapert. Mit dem Überfall, bei dem die Angeklagten Schuss-, Schlag- und Stichwaffen eingesetzt haben sollen, wollten sie offenbar die Schiffsbesatzung in ihre Gewalt bringen, um Lösegeld zu erpressen. Die fünfzehnköpfige Mannschaft der «Taipan» hatte sich aber in den Sicherheitsraum flüchten und einen Notruf absetzen können. Drei Stunden später wurden die mutmasslichen Täter von einem niederländischen Marinekommando überwältigt und später nach Deutschland ausgeliefert.

Am 20. Januar endete die lange Beweisaufnahme. Vergangene Woche wurde sie aber wieder eröffnet, weil einige der zwanzig VerteidigerInnen neue Anträge – seit Beginn des Verfahrens sind es rund 150 – stellten. Zurzeit steht der zweite Befangenheitsantrag gegen die Mitglieder der Kammer zur Entscheidung an. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem umfangreichen Plädoyer Haftstrafen zwischen sieben und elfeinhalb Jahren für die erwachsenen mutmasslichen Piraten gefordert und zwischen vier und fünfeinhalb Jahren für die jugendlichen. Mit den unterschiedlich hohen Strafanträgen berücksichtigt die Staatsanwaltschaft, dass einige der Angeklagten Geständnisse oder Teilgeständnisse abgelegt haben. Mehr dazu (92 KB)

 

28.11.2011 – IDW – PM: Was Notebooks und Elektroautos mit dem Kongo zu tun haben – Kobaltproduktion verbessern

Romy Klupsch - Öffentlichkeit und Kommunikation - Öko-Institut e. V. - Institut für angewandte Ökologie

Zwischen 67.000 und 108.000 Arbeiter fördern im Kongo in zumeist nicht registrierten Minen Kobalt. Sie arbeiten häufig unter gefährlichen Bedingungen; tödliche Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung. Jährlich sterben mehr als einhundert Menschen durch Hangrutschungen, Schachteinstürze oder Wassereinbrüche. Auch Kinderarbeit ist weit verbreitet: 19.000 bis 30.000 Kinder unter 15 Jahren bauen das Erz ab oder waschen und sortieren die geförderten Mineralien.

Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Öko-Instituts über die sozialen Auswirkungen der Kobaltproduktion in der Demokratischen Republik Kongo. „Die Arbeitsbedingungen in der Kobaltproduktion im Kongo müssen verbessert werden“, fordert deshalb Andreas Manhart, Wissenschaftler am Öko-Institut. „Dafür sind sowohl die kongolesische Regierung, die heute neu gewählt wird, als auch die großen Abnehmer des wertvollen Metalls in Europa mitverantwortlich.“

Hersteller benötigen weltweit große Mengen Kobalt für die Produktion von Batterien für Elektroautos und mobilen elektronischen Geräten. Die Demokratische Republik Kongo liefert jährlich 45.000 Tonnen des Metalls und deckt damit etwas mehr als die Hälfte der weltweiten Kobaltförderung ab. Mindestens 60 Prozent dieser Menge wird von Arbeitern des Kleinstbergbaus mit einfachsten Mitteln abgebaut, gewaschen, sortiert und über Zwischenhändler an den Weltmarkt verkauft. Rechnet man diese Arbeitsleistung in Produkte um, so stecken in jedem Notebook etwa zehn Arbeitsminuten von Bergarbeitern im Südostkongo. Bei modernen Hybridautos sind es mehr als sechs Stunden. Mehr dazu (92 KB) - Zur Studie „Social impacts of artisanal cobalt mining in Katanga, Democratic Republic of Congo“ des Öko-Instituts (in englischer Sprache 2,7 MB)

 

01.11.2011 - jw - Land für Konzerne

Millionen Hektar fruchtbarer Boden in Afrika an ausländische Investoren verkauft

Von María José Esteso Poves - Mehr als 47 Millionen Hektar bebaubarer Boden sind weltweit allein 2009 an internationale Konzerne verkauft worden, zwei Drittel davon in Afrika. Diese Zahlen teilte die Weltbank in einer 2010 veröffentlichten Studie mit, räumte jedoch zugleich ein, daß die realen Werte aufgrund der fehlenden Transparenz dieser Geschäfte noch höher sein könnten. Tatsächlich kommen unabhängige Organisationen wie das Global Land Project auf deutlich höhere Angaben. Dieser Vereinigung zufolge sind im gleichen Zeitraum allein in Afrika 63 Millionen Hektar Grund und Boden an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet worden.

Während internationale Konzerne so bebaubares Land »hamstern«, hungern die Menschen. Mehr als zehn Millionen erleben derzeit am Horn von Afrika eine der härtesten Hungersnöte der Geschichte. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) nannte als Ursache für die Katastrophe die schlimmste Dürre im Osten Afrikas seit 30 Jahren. Die für die Bevölkerung immer knapper werdenden Naturressourcen durch den Verkauf der Ländereien an ausländische Unternehmen erwähnte die Organisation hingegen nicht. Die von afrikanischen Regierungen willkommen geheißenen Investoren nutzen die Flächen vor allem für die Herstellung von Biokraftstoff für die Industrienationen, während immer weniger Boden für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Mehr dazu (68 KB)

 

07.10.2011 – UZ - Goldene Zeiten

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten inmitten des Chaos. Die Liechtensteiner Valluga AG Market Research präsentiert "mit Stolz" den D.A.CH.-Report 2011, den "einzigen deutschsprachigen Bericht, der die Population (!) der Euro-Millionäre in den besagten Ländern analysiert". "Das Jahr 2010 markiert den neuen Höhepunkt in der Geschichte der Millionäre (...) unterstützt von starkem Wirtschaftswachstum, florierenden Kapitalmärkten und dramatisch gestiegenen Rohstoffpreisen haben die Millionäre sowohl ihre Anzahl als auch ihr Vermögen beträchtlich ausgebaut. Erstmals gibt es mehr als eine Million Euro-Millionäre in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz." (Der spätestens hier aufkeimende Verdacht auf Satire geht fehl. Der Report kommt nicht von ungefähr aus Liechtenstein.) "Traumbedingungen an Kapital- und Rohstoffmärkten und das starke Wirtschaftswachstum verhelfen den Millionären zum "All-Time-High". In Deutschland, Österreich und der Schweiz besitzen 1 054 000 Personen mindestens eine Mio. Euro an Finanzvermögen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 69 000 Personen (7 Prozent) mehr. Die Euro-Millionäre bauten ihr Vermögen von 2009 bis 2010 um sagenhafte 243 Mrd. Euro (9,3 Prozent) auf 2,849 Mrd. Euro aus."

"Weder die explodierenden Staatsschulden der USA und einiger Euro-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal) noch der Atomunfall in Japan oder die Umwälzungen im MENA-Raum (Tunesien, Ägypten, Libyen) können das Millionärsvermögen laut Indikationen des Millionärsindex im 1. Halbjahr 2011 bremsen. Das Gesamtvermögen der Millionäre in der D.A.CH.-Region wird sich bis 2014 um 925 Milliarden Euro (+32,5 Prozent) auf insgesamt 3 775 Mrd. Euro erhöhen." Mehr dazu (72 KB) – Siehe auch den D.A.CH-Vermögensreport 2011 (5 MB)

 

02.10.2011 – Der Tagesspiegel - Verelendung: Das Armutszeugnis der USA

Verelendung Das Armutszeugnis der USA-kKein Job, kein Geld, keine Wohnung. Die Zahl derer in den USA, die zu wenig haben um zu leben, ist hoch wie nie. Hilfsorganisationen kümmern sich – aber Besserung ist nicht in Sicht. Ein Abend in den Straßen von Chicago

Bevor der Bus kommt, sind die Hungrigen schon da. Neben dem Parkplatz einer Drive-Through-Bank an einer Kreuzung im Norden Chicagos haben sich ein gutes Dutzend Jugendliche versammelt. Obwohl es im September abends bereits ziemlich kühl wird auf den Straßen, tragen viele von ihnen nicht mehr als ein T-Shirt. Die Stimmung ist aufgekratzt. Kreischende Mädchen fallen Bekannten um den Hals, ein paar Transvestiten mit kurzen Röcken stöckeln vorbei, Jungen begrüßen sich mit Händeabklatschen. Ein paar junge Männer knutschen, die Körper gegen einen Zaun gepresst, im orangefarbenen Licht der Straßenlaternen. „Boystown“ heißt der Bezirk halb offiziell – es ist nicht schwer zu erraten warum.

Zwei Polizisten auf Fahrrädern stehen auf dem Parkplatz und beobachten das Geschehen. Nicht wenigen Anwohnern sind die jungen Obdachlosen suspekt, die hier zweimal in der Woche mit dem Nötigsten versorgt werden: Zahnbürsten, Socken, Shampoo, Kondome und Essen.

Geschätzte 3,5 Millionen Obdachlose gibt es in den USA. In Chicago sind es vielleicht 40 000, darunter etwa 10 000 Jugendliche. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Anzahl derer, die von dem, was sie haben, nicht leben können und Hilfe brauchen, geht im ganzen Land weit in die Millionen. Mitte September veröffentlichte die US-Regierung die neuesten Daten zur Armut. Demnach gelten rund 46,2 Millionen Amerikaner als arm. Das sind so viele wie noch nie. Die Quote von 15,1 Prozent ist die höchste seit 1993 in dem Land mit der größten Volkswirtschaft der Welt. Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Oktober 2008 ist die Anzahl der Empfänger von Essensmarken um 70 Prozent gestiegen. Mehr dazu (144 KB)

 

23.09.2011 – UZ - Ein Drittel aller Europäer mental erkrankt

Von Hans-Peter Brenner - Vom "Europäischen Pakt für Psychische Gesundheit und Wohlbefinden" zur Massenerkrankung der europäischen Jugend

Am 13. Juni 2008 wurde in Brüssel eine hochrangig besetzte EU-Konferenz zum Thema "Gemeinsam für Psychische Gesundheit und Wohlbefinden" durchgeführt. Im Ergebnis wurde feierlich der "Europäische Pakt für Psychische Gesundheit und Wohlbefinden" verkündet und unterzeichnet.

Sowohl die Konferenz als auch der Pakt waren die Folge einer Anhörung zum "Grünbuch über psychische Gesundheit", das die EU-Kommission im Herbst 2005 vorgelegt hatte. In der bürgerlichen Presse wurde seiner Zeit der Pakt als "ein Symbol für die Chancen und Herausforderungen im Bereich der psychischen Gesundheit" gelobt.

Problem erkannt

Seine Dringlichkeit war damals vor allem mit folgender schlimmer Bilanz des Gesundheitszustands und psychischen Befindens der Europäer begründet worden: schätzungsweise 11 Prozent der Europäer erlitten jedes Jahr eine psychische Erkrankung; Suizid war eine der Hauptursachen vorzeitiger Todesfälle in Europa. Insgesamt waren im Jahre 2006 58 000 Selbstmorde registriert worden. Davon standen 90 Prozent im Zusammenhang mit psychischen Störungen; etwa 50 Prozent der psychischen Störungen begannen im Jugendalter; im Jahre 2004 beliefen sich die "volkswirtschaftlichen Kosten" der Depressionen in der EU auf zirka 235 Euro pro Einwohner bzw. 118 Milliarden Euro in allen EU-Mitgliedsländern. Die Kosten für die Gesundheitssysteme sowie durch Fehlzeiten am Arbeitsplatz, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung wurden als "eine immer größere Herausforderung" eingestuft; die altersbedingten psychischen Störungen, wie Demenz aber auch Depressionen aufgrund geringerer sozialer Unterstützung, nahmen deutlich zu; psychische Erkrankungen wurden gleichwohl immer noch mit Tabuisierung und Stigmatisierung verbunden. Der "Europäische Pakt" wollte der zunehmenden Bedeutung psychischer Gesundheit Rechnung tragen und konzentrierte sich auf folgende fünf Themenund Arbeitsbereiche: Mehr dazu (104 KB)

 

27.07.2011 – derStandard.at - Die vergangenen 60 Jahre wurden nicht für die Vorsorge genutzt - im Gegenteil

Die Hungersnot am Horn von Afrika ist die schlimmste seit 60 Jahren. Das ist länger, als die meisten Menschen, die Berichte darüber lesen, schon leben. Und sie ist besonders skandalös: Weil die vergangenen 60 Jahre, eine Periode zunehmenden Wohlstands in vielen anderen Teilen der Welt, nicht dazu genutzt wurden, um die Verhältnisse, die zu humanitären Katastrophen wie dieser führen, zu ändern.

Im Gegenteil, die Verhältnisse sind noch ungerechter geworden. Seit geraumer Zeit nimmt die Gefahr von Nahrungsmittelunsicherheit in armen Regionen, wie der jetzt so schwer betroffenen in Ostafrika, wieder zu. Vielfach ist von einer fatalen, schwer aufhaltbaren Entwicklung, ja von heraufdräuenden Kriegen um Rohstoffe und Ressourcen die Rede. Doch die Gründe, die dafür am öftesten genannt werden - Bevölkerungswachstum und Klimaschwankungen - sind nur ein Teil des Problems.

Die anderen Risikofaktoren werden gerne ausgeblendet, ihre Bekämpfung unter Hinweis auf Sachzwänge aufgeschoben - und damit verabsäumt. Die Lage tausender Hungernder in Somalia und den Flüchtlingslagern der Region zeigt, wohin das führt: Von einer Aufwertung von Menschenrechten - auch sozialen, wie jener des Schutzes vor Hunger - ist am 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention wahrlich nicht die Rede. Mehr dazu (16 KB)

 

20.07.2011 – derStandard.at - Hunger und Landgrabbing in Äthiopien

Hunger und Landgrabbing in AEthiopien-kGroßfarmer wollen Lebensmittel exportieren, Bewohner und Flüchtlinge hungern

Addis Abeba - Nur Reds Kopf lugt aus dem Grün hervor. Seit dem frühen Morgen kniet der Junge bei knapp 40 Grad inmitten eines Zuckerrohrfeldes und jätet Unkraut. Ein Inder mit großen Sonnenhut steht über ihm und passt auf, dass er nichts übersieht. Red ist acht Jahre alt. Umgerechnet 83 Cent verdient er, wenn er einen Tag lang auf dem Feld im Westen Äthiopiens schuftet.

Aufgrund einer verheerenden Dürre sind in Äthiopien derzeit 4,5 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfslieferungen angewiesen. Doch der indische Farmpächter will in spätestens drei Jahren Millionen verdienen, indem er im Hungerland Äthiopien mithilfe von Kinderarbeit produzierte Lebensmittel exportiert. Im zwölftärmsten Land der Welt hat das "Landgrabbing", der Wettlauf um riesige landwirtschaftliche Flächen, gerade erst begonnen.

Run auf landwirtschaftliche Flächen

"Noch ist hier überall Wildnis, aber bald wird hier alles ordentlich aussehen, und wir werden unter anderem Zuckerrohr und Ölpalmen anbauen", tönt Karmjeet Singh Sekhon, während er sich in einem Pickup über seine Farm kutschieren lässt. Rechts und links der Piste brennt das bislang unberührte Buschland. Der 68-jährige Inder ist Manager einer gigantischen Farm im Westen Äthiopiens, die bald 300.000 Hektar umfassen soll - das ist größer als Luxemburg. Mehr dazu (28 KB)

 

20.05.2011 – UZ - Hunger, Teuerung, Lohnsenkung

Bis zu 43 Prozent sind in den letzten 12 Monaten die Preise bei einigen Lebensmitteln gestiegen. Weitere Preiserhöhungen sind zu erwarten. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, klagt, dies liege daran, dass die Nahrungsmittelhersteller unter steigenden Verpackungs- und Energiekosten leiden. Ursache seien auch Ernteausfälle, "die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln wegen der wachsenden Weltbevölkerung" sowie die "explodierenden Rohstoffpreise".

Ersteres gehört wohl eher in die Kategorie medialer Verschleierung. Bei Letzterem, den "explodierenden Rohstoffpreisen", gilt es zu fragen: Warum?

"Die milliardenschweren Liquiditätsspritzen der Notenbanken haben den Nährboden für höhere Inflationsraten bereitet", warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank (wiwo, 24. 1. 2011). Ein riesiger globaler Liquiditätsüberschuss hat sich angesammelt, allen voran in den USA durch die Gelddruckpolitik der Fed, der US-Zentralbank. Banken, Fonds und andere Zocker spekulieren nun mit dem billigen Geld auf den Gütermärkten. Fred Schmid vom institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung schreibt im neuesten isw-wirtschaftsinfo "Geld jagt Güter". Mehr dazu (24 KB)

 

21.04.2011 – DIW - Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als mehrwertsteuerreformdie Reichsten

DIW-Chef warnt vor unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes

Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die die Folgen verschiedener Reformmodelle analysiert hat. „Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent“, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden“. Mehr dazu (32 KB) – Der Wochenbericht 16/2011 vom DIW (188 KB)

 

20.04.2011 – Hans-Böckler-Stiftung – PM: ARM DURCH ARBEIT

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung: Untersuchung in den neuen WSI Mitteilungen - "Working Poor" in Deutschland: Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend

Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zählen zu den Working Poor, etwa so viele wie im europäischen Durchschnitt. Bislang dämpfte die Zusammensetzung der Haushalte die Entwicklung: Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg seit Mitte der 1990er Jahre weitaus stärker als die Armutsquote von Erwerbstätigen. In Zukunft dürfte die Zahl der arbeitenden Armen jedoch zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind. Dies macht eine Untersuchung der Sozialforscher Prof. Dr. Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Prof. Dr. Hans-Jürgen Andreß von der Universität zu Köln deutlich. Basis sind die neuesten vorliegenden Daten der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC).

Ob Arbeitnehmer in Armut leben müssen oder nicht, hängt von ihrem Verdienst ab - aber nicht nur. Entscheidend ist außerdem, wie viele Personen sie miternähren müssen beziehungsweise wie viel finanzielle Unterstützung sie selbst von anderen Haushaltsmitgliedern bekommen. Zudem kommt es auf die staatlichen Umverteilungssysteme an. In allen drei Punkten - Löhne, Haushaltsstrukturen, Steuer- und Sozialsystem - unterscheiden sich die Länder Europas erheblich. In Deutschland lassen vor allem veränderte Haushaltskonstellationen eine Zunahme der Armut trotz Arbeit erwarten, schreiben die beiden Professoren in einem Aufsatz für die aktuelle Ausgabe der WSI Mitteilungen.*

Lohmann und Andreß betrachten die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt, wer ein nach Haushaltsbedarf gewichtetes Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten - EU-27 plus Norwegen und Island - für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt Deutschland 2008 im Mittelfeld.. Mehr dazu (20 KB)

 

15.04.2011 – UZ - Die Armen sind am Hunger schuld

Von Werner Sarbok - Die Lebensmittelpreise steigen weltweit in bedrohliche Höhen. Der Weizen beispielsweise ist in den letzten zwölf Monaten 50 Prozent teurer geworden, Ähnliches gilt auch für andere Grundnahrungsmittel. Der Lebensmittelpreisindex stieg insgesamt um 60 Prozent.

Nun werden die Lautsprecher des Kapitals auf den Plan gerufen, ihre Erklärungen dafür zu liefern. "Unseren Schätzungen zufolge erklärt die globale Liquidität" - das sind die Spekulanten - "ungefähr 20 Prozent der Veränderung bei den Lebensmittelpreisen", wird DIW-Expertin Kerstin Bernoth in "Spiegel-Online" zitiert. "Allerdings sei der Einfluss geringer als bei anderen Faktoren. So spiele etwa das wirtschaftliche Wachstum in den Schwellenländern eine größere Rolle." "Spiegel-Online" fasst seine Ergüsse zusammen unter der Überschrift "China-Boom verteuert deutsche Lebensmittel". Mehr dazu (16 KB)

 

13.04.2011 – IDW – Pressemitteilung - 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland: Armut macht Kinder ungebildet und krank - Florian Klebs - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Universität Hohenheim

Der Kochtopf entscheidet beim sozialen Aufstieg mit: Ernährungsmediziner der Universität Hohenheim stützt Thesen des ARD-Tatorts „Jagdzeit“ (10.04.2011). Sie sind blass und übergewichtig, ihr Immunsystem ist geschwächt und ihre Entwicklungschancen sind schlechter: Jedem sechsten Kind in Deutschland erschwert der Hartz IV-Regelsatz eine adäquate Ernährung.

Oft fallen sie schon in der Schule aus und werden nach schlechtem Berufsstart doppelt so häufig an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes leiden. „Der soziale Aufstieg wird so bereits am Küchentisch erstaunlich effektiv blockiert“, beklagt Prof. Dr. Hans Konrad Biesalski, Sprecher des Sachverständigenbeirates der Ernährungsinformation der Universität Hohenheim. Aus Sicht der Ernährungsmedizin habe der ARD-Tatort „Jagdzeit“ vom Wochenende die Umstände und Wirkungsmechanismen im Leben armer Kinder in Beziehung zu ihrer Ernährungssituation erstaunlich realistisch wiedergegeben. Die Pressemitteilung ist ein Beitrag im Rahmen des Themenjahrs 2011 „Universität Hohenheim – stark durch Kommunikation“.

Auf den ersten Blick scheint alles im Lot in Deutschland – auch auf den Kindertellern. „Von den Verantwortlichen der Nationalen Verzehrsstudie (NVS II) hört man in Deutschland gäbe es ab dem 14. Lebensjahr keinen Vitaminmangel“, zitiert Prof. Dr. Biesalski.

„Wenn damit schwere Mangelzustände mit klassischen Krankheitsbildern gemeint sind, ist das korrekt. Damit geht man jedoch ganz offensichtlich darüber hinweg, dass laut Ergebnissen derselben Studie ein Großteil der Bevölkerung die empfohlene Menge einiger wichtiger Nährstoffe – zum Beispiel Folsäure, Vitamin D, Calcium, Vitamin E und andere – nicht erreicht“, so Prof. Dr. Biesalski weiter. Mehr dazu (24 KB)

 

09.03.2011 – kommunisten.eu - Verarschung der Hartz-IV-Empfänger

Verarschung der Hartz-IV-Empfaenger-kWer arm ist, braucht für  Hohn nicht zu sorgen. Gleich zweimal mussten sich die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr verarschen lassen. Zunächst hatten sie de facto für die Milliarde Euro aufzukommen, die Schwarz-Geld den Hoteliers als Morgengabe in Form einer Senkung der Mehrwertsteuer zusteckte. Denn ebenfalls auf knapp eine Milliarde jährlich summieren sich die Leistungen, die im Rahmen des Sparpakets bei den Armen gestrichen wurden: Abschaffung des Übergangsgeldes von Arbeitslosengeld zu Hartz IV: 200 Millionen Euro; Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger: 450 Millionen Euro; Streichung des Beitrages zur Rente, Streichung der Wohnkostenzuschüsse und andere Restriktionen bei Hartz-IV-Empfängern, Beseitigung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger - zusammen etwa 300 Millionen Euro.

Verhöhnung Nummer zwei erfolgte, als sich die Bundesregierung nach einem dreiviertel Jahr Nichtstun endlich daran machte, das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Regelwerk, in ein neues Gesetz umzusetzen. Was jetzt dabei herauskam ist nicht nur eine Verhöhnung der Armen, es ist auch ein Affront gegenüber dem höchsten Gericht. Der Kern des neuen Hartz-IV-Gesetzes besteht in der Erhöhung des Regelsatzes um 5 (in Worten: fünf) Euro pro Monat ab 2011 und ein paar Peanuts für Kinder: Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule und Kita, zum Beitrag im Sportverein, für einen Tagesausflug mit der Schule (30 Euro pro Schuljahr) und ggfs für Nachhilfe. Alle diese Almosen müssen einzeln beantragt werden. Als der Gesetzentwurf im Bundesrat zu scheitern drohte, schacherten anschließend Koalition und SPD im Vermittlungsausschuss acht Wochen lang um einen Kompromiss. Herausgekommen sind gigantische der 3 Euro mehr beim Regelsatz - aber erst ab 2012 - und ein paar zusätzliche Gutscheine in dem mit schönen Schleifchen drapierten Kinder-"Bildungspaket". Man erinnert sich: Als es um das  Rettungspaket für die Zockerbank Hypo-Real-Estate ging, reichte einem Klüngel  aus Kabinett und (Bank-)Kapital eine halbe Nacht, um 7,7 Milliarden Euro an direkten Kapitalhilfen und zusätzlich zig-Milliarden an staatlichen Garantien aus locker zu machen. Mehr dazu (280 KB)

 

01.03.2011 – UZ-Extra - Leiharbeit: weg damit!

UZ-Extra-LeiharbeitDie große Allianz der Sozialräuber im Deutschen Bundestag – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – hält gemeinsam fest an weiterem Ausbau von Lohndumping durch Leiharbeit und der gesetzlich garantierten Armut für Erwerbslose in Form von Hartz IV. Sie verweigert die notwendige Einführung von Mindestlöhnen. Damit bedient diese Große Ko ali tion die Forderungen des deutschen Kapitals nach 1990, die Löhne um 30 Prozent abzusenken.

Leiharbeit und Hartz IV bedingen sich gegenseitig Die Drohung, end gültig in Hartz IV abzurutschen, ist ein äußerst wirksames Mittel, um Menschen in den durch die Leiharbeit ausgebauten Niedriglohnsektor zu treiben.

Arm trotz Arbeit ist immer häufiger die Lebenssituation der Leiharbeiter: Mittlerweile erhält jeder zehnte Kollege, der als Leiharbeiter beschäftigt ist, weniger als 1.000 Euro brutto monatlich. Die Zahl der Leiharbeiter, die auf ergänzenden Hartz-IVBezug angewiesen sind, verdoppelte sich binnen eines Jahres. Der Brutto-Durchschnittslohn von Leiharbeitern liegt bei 1.456 Euro. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter nur die Hälfte ihrer fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die UZ-Extra zur Leiharbeit (4,87 MB)

 

25.01.2011 – T-online.de - Zwölf Millionen Deutsche armutsgefährdet

Zwoelf Millionen Deutsche armutsgefaehrdet-kDurchschnittlich 16,3 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union waren 2008 armutsgefährdet. Für Deutschland sieht die Quote nicht besser aus. Hierzulande sind 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, das sind 12,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Im Jahr 2004 waren noch 13 Prozent der Bevölkerung (10,6 Millionen Menschen) armutsgefährdet

Risiko für Arbeitslose am höchsten

Eine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2008 für eine alleinlebende Person auf 11.151 Euro im Jahr, wie die Statistiker errechneten. Mehr dazu (64 KB)

 

21.01.2011 – ver.di - Leiharbeit = Lohndumping - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2/2011

Leiharbeit boomt, und damit das Lohndumping. Nur knapp 1.400 Euro brutto im Monat war hier 2009 der mittlere Verdienst. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung: Gleicher Lohn ab dem ersten Tag, und ein Mindestlohn für die entleihfreien Zeiten. Mehr dazu (104 KB) - 24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit. Weitere Infos folgen. ver.di-Webseite zur Leiharbeit: www.hundertprozentich.de  - Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de <http://www.vermoegensteuerjetzt.de>

 

18.01.2011 – FR - 33 Euro mehr - Linke lässt eigenen Hartz-IV-Satz errechnen

Linke laesst eigenen Hartz-IV-Satz errechnen-kDas Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Linken errechnet, wie hoch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes wirklich ausfallen müsste, damit sie verfassungsgemäß sei. Die Zahlen unterscheiden sich erheblich von denen der Bundesregierung.

Berlin – Für eine verfassungsgemäße Hartz-IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 33 Euro erforderlich. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, verwies am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Berechnung des Statistischen Bundesamtes, die von ihrer Fraktion in Auftrag gegeben worden sei.

Die Wiesbadener Behörde errechnete demnach einen Regelsatz von 392 Euro, wenn die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt würde, die sogenannten verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herauszurechnen. Dabei geht es um Haushalte, deren Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Leistungen einschließlich Unterkunftskosten liegt, die aber dennoch nicht über die Mindestsicherung aufstocken Mehr dazu (24 KB)

 

27.12.2010 – jw - Unfrohe Weihnachten

Unfrohe Weihnachten-kDie Frankfurter Sozialaktivistin Wiltrud Pohl versucht mit einem Fest, einen Hauch von Normalität in das Leben von Hartz-IV-Beziehern und Flüchtlingen zu bringen

Von Gitta Düperthal - Einmal im Jahr sich verwöhnen und bedienen lassen, ins Restaurant essen gehen und sich entspannt miteinander unterhalten –das können sich viele lange schon nicht mehr leisten. »Seitdem die ehemalige Bundesregierung von SPD und Grünen Hartz IV eingeführt hat bis zu heutigen Verschärfungen unter der CDU/FDP-Regierung, ist eine rapide Abwärtsentwicklung zu beobachten«, sagt Wiltrud Pohl. Sie muß es wissen. Die Vorsitzende des Vereins Höchster Leuchtfeuer veranstaltet seit 2005 jährlich am 24. Dezember gemeinsam mit dem Wirt der Gaststätte »Zum Bären«, Frank Wellert, ein Weihnachtsessen für alle, die sonst mit leerem Magen und einsam zuhause sitzen würden.

Aufenthalt gefährdet

Wie jedes Jahr hatte Pohl in der Vorweihnachtszeit Geld- und Sachspenden gesammelt, Torte gebacken, Essen bestellt und Anmeldungen für das Fest entgegengenommen. Sie hatte Weihnachtspakete mit Spielzeug, Duschgel und anderen hübschen und nützlichen Kleinigkeiten gepackt – möglichst individuell auf die Wünsche der Gäste abgestimmt. Viele kennt sie von vergangenen Feiern. In den ersten Jahren, nach Einführung des Gesetzes, sei manches einfacher gewesen, so Pohl. Einige großzügige Spenderinnen und Spender hätten mittlerweile selber ihren Job verloren, seien verarmt und könnten nun für andere nichts mehr erübrigen. So gab es in diesem Jahr nicht mehr raffiniert zubereitete Lammkoteletts oder Ente, sondern nur wenig Gänsebraten; ansonsten solide Hausmannskost: Rippchen, Würstchen, Sauerkraut, Rotkohl, Klöße und Kartoffeln. »Hätten nicht zwei Schüler auf jeweils 100 Euro Weihnachtsgeld von ihren Großeltern verzichtet, wäre es eng geworden«, seufzt Pohl. Mehr dazu (20 KB)

 

24.12.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Armenspeisung

Armenspeisung-kIn mehreren Ländern der EU haben Krise und drastische Haushaltskürzungen soziale Verwü- stungen angerichtet. Besonders betroffen sind die osteuropäischen Mitgliedsländer der EU sowie die sogenannten PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. In fast allen EU-Ländern werden ständig neue Austeritätsprogramme beschlossen, um die Banken noch reicher zu machen – auf Kosten der Armen. In Spanien und Griechenland wurden erst gestern und vorgestern die Lasten noch einmal erhöht. Während die Regierenden permanent über einen Aufschwung reden, sind immer mehr Menschen auf Hilfe bei den elementarsten Dingen der Daseinssicherung angewiesen. Unser AP-Foto zeigt die Verlierer des spanischen »Wirtschaftswunders« der zurückliegenden Jahre, die vor einer Kirche der katalanischen Metropole Schlange stehen, um Nahrungsmittel zu erhalten. Das Land hat eine offizielle Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent. - Der Artikel als PDF (44 KB)

 

23.12.2010 – kommunisten.eu - ILO: Deutschland - Land des Niedriglohns

ILO-Deutschland - Land des Niedriglohns-kIn der ganzen Welt steigen die Löhne. In der ganzen Welt? Nein! Denn in einem kleinen Land im Herzen Europas trotzen Regierung und Unternehmer unbeugsam dem globalen Trend. Sie senken die Löhne und überrollen ihre Nachbarn mit einer Exportwalze.

So oder so ähnlich könnte der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur globalen Lohnentwicklung beginnen.

In diesem Bericht - "Global Wage Report 2010/2011" - kritisiert die ILO, dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.

Während die preisbereinigten globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren um fast ein Viertel angestiegen sind, sind sie in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. Neben Argentinien, Spanien, Polen und Südkorea zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Niedriglohnbereich am schnellsten gewachsen ist.

Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sog. "Arbeitskosten" so langsam steigen wie hierzulande. Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn - dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung (ohne Dienstleistungen) bei rund 40 Prozent; in Frankreich bei 21 Prozent, Italien 23, Großbritannien 17 und in den USA bei neun Prozent. Mehr dazu (268 KB)

 

07.12.2010 - Hans-Böckler-Stiftung - Minijobs in Deutschland - Besonders verbreitet in West-Landkreisen

Minijobs in Deutschland: Neue Datenbank liefert Daten für jede Stadt und jeden Kreis

Minijobs sind vor allem in ländlichen Regionen Westdeutschlands weit verbreitet. In manchen Gebieten werden vier von zehn Arbeitsplätze an Frauen auf 400-Euro-Basis vergeben – und das oft zu niedrigen Stundenlöhnen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die Minijob-Daten für jeden Stadt- und Landkreis in Deutschland liefert. Besonders viele Kreise mit hohem Minijob-Anteil gibt es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ führt den Anteil der Minijobber an allen Beschäftigungsverhältnissen auf und ist auch über eine interaktive Landkarte abrufbar (Link siehe unten).

Im vergangenen Jahr war bundesweit jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges. Insgesamt 7,19 Millionen Arbeitsverträge liefen 2009 auf 400-Euro-Basis. Wie sich dieses große Arbeitsmarkt-Segment über die Bundesrepublik verteilt, hat der WSI-Forscher Dr. Alexander Herzog-Stein aufgeschlüsselt. Dadurch wird sichtbar, wo sich die neben der Leiharbeit problematischste Beschäftigungsform ausbreitet: Vor allem Betriebe in der westdeutschen Provinz bieten Minijobs an, die häufig von Frauen besetzt werden. Für die Betroffenen ist das problematisch, weil sie kaum Ansprüche auf soziale Sicherung erwerben und in aller Regel selbst pro Stunde nur sehr wenig Geld verdienen. 81 Prozent der geringfügig Beschäftigten, die keiner anderen Erwerbsarbeit nachgehen, bekommen laut Statistischem Bundesamt nur einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohnes, der bei 9,06 Euro brutto pro Stunde liegt. Die zentralen Trends der Deutschland-Analyse: Mehr dazu (24 KB)

Der direkte Link zur interaktiven Karte Minijobs in der BRD von der „Hans-Böckler-Stiftung“: http://www.boeckler.de/pdf/minijob_2010/index_mini.html

 

04.12.2010 – jw - Hartz IV plus fünf

Hartz IV plus fuenf-kVon Jörn Boewe - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro monatlich angehoben. Außerdem wurde ein sogenanntes Teilhabe- bzw. Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. Die Koalition will damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 301 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Dem Gesetz muß noch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Unklar ist, wie sich das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland verhalten wird.

Kommt das Gesetz, steigen ab Januar die Regelsätze für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro. Das »Teilhabepaket« sieht Zuschüsse für Schulbedarf, Klassenausflüge und Freizeitangebote vor. Für die Anschaffung von Schultasche, Taschenrechner usw. sollen 100 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Für die Mitgliedschaft in Vereinen, Musikunterricht o. ä. gibt es 120 Euro pro Jahr. Die Abrechnung soll über Gutscheine oder Direktüberweisungen an die Träger erfolgen. Allein 135 der insgesamt vorgesehenen 740 Millionen Euro gehen für die Verwaltung des Programms drauf.

Sollte es im Bundesrat am 17. Dezember keine Mehrheit geben, zeichnet sich ein langwieriges Vermittlungsverfahren ab. Auch in diesem Fall würden die Neuregelungen ab Jahresbeginn in Kraft treten, aber unter Vorbehalt. Mehr dazu (20 KB)

 

03.12.2010 - Süddeutsche - Hartz IV im Bundestag - Viele Schleifen, viel Papier - aber wenig Inhalt

Viele Schleifen viel Papier - aber wenig Inhalt-kEin Kommentar von Heribert Prantl - Das Hartz-IV-Gesetz der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, der könnte Depressionen kriegen. Es ist unzureichend und miserabel formuliert.

Ministerin von der Leyen und die Bundesregierung nehmen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr genau - allerdings nur bei einer einzigen, einer allereinzigen Frage: beim Datum. Sie wollen auf Teufel komm raus die Frist einhalten, die das höchste Gericht gesetzt hat: 1. Januar 2011.

So hat es das Gericht vor zehn Monaten gefordert; freilich nicht einfach so oder um den Gesetzgeber zu triezen, sondern um den Armen möglichst schnell ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren.

Das alte Hartz-IV-Gesetz war und ist nämlich, so die Richter, von Anfang an verfassungswidrig. Und dieser Zustand sollte so schnell wie möglich beendet werden. Es wäre nun ein bitterer Witz, wenn das alte, also das verfassungswidrige Hartz-IV-Gesetz vom 1. Januar 2005 nun nach sechs verfassungswidrigen Jahren am 1. Januar 2011 durch ein neues verfassungswidriges Gesetz abgelöst werden würde. Genau das aber ist zu befürchten.

Das Gesetz der Ursula von der Leyen sieht aus wie ein schön verpacktes Weihnachtsgeschenk: viele Schleifen, viel Papier - aber zu wenig Inhalt. Es ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, der könnte Depressionen kriegen.

Dieses Urteil verlangt von der Politik mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Armen dieser Gesellschaft und es fordert vom Gesetzgeber mehr legislative Sorgfalt. Es fehlt an beidem. Mehr dazu (36 KB)

 

03.12.2010 – jw - Bei Frost auf der Straße

Bei Frost auf der Strasse-kNach Wintereinbruch Kältetote befürchtet. Dachverband der Wohnungslosenhilfe fordert mehr Unterbringungsangebote

Von Christian Linde - Sozialverbände schlagen Alarm: Der frühzeitige Kälteeinbruch hat dazu geführt, daß die Übernachtungseinrichtungen für Obdachlose in den meisten Städten bereits jetzt überfüllt sind. »Aktiv werden, bevor der erste Wohnungslose auf der Straße erfriert«, heißt es deshalb in einem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) verbreiteten Appell. Nach Kenntnis der BAGW, des Dachverbandes der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sind im vergangenen Winter mindestens siebzehn Obdachslose erfroren– die größte Zahl seit dem Winter 1996/1997 mit mindestens 25 Toten. Erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, Abrißhäusern, in Gartenlauben und sonstigen Unterständen. Waren Kälteopfer in der Vergangenheit insbesondere in kleinen und mittleren Städten zu beklagen, ist die Zahl in den letzten Jahren auch in Großstädten wie Mannheim, Wuppertal, Hamburg und Berlin angestiegen. Die Zunahme der Gesamtzahl der Wohnungslosen und Mängel im Hilfesystem sind nach Einschätzung der Experten dafür verantwortlich. Da es keine Statistik zur Wohnungslosigkeit gibt, existieren lediglich Schätzungen. Der Verband geht davon aus, daß seit 2008 von einem Anstieg um jährlich bis zu sieben Prozent auf aktuell etwa 255000 Menschen ausgegangen werden müsse. Weitere 120000 Menschen sind den Angaben zufolge aufgrund von Mietschulden und Räumungsklagen akut vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Mehr dazu (20 KB)

 

02.12.2010 – FR - Ein-Euro-Jobberin erzählt: „Viel Arbeit für nichts“

Viel Arbeit fuer nichts-kWas bringt ein Ein-Euro-Job? Die 19 Jahre alte Katharina W. berichtet der Frankfurter Rundschau von ihren schlechten Erfahrungen mit Willkür, Schikanen und Perspektivlosigkeit.

Katharina W. ist 19 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, Hauptschulabgängerin. Sie hat einen Plan: Realschule nachmachen, eine Ausbildung finden. Auf der Suche nach einem Kita-Platz für ihre Tochter wird sie zu dem gedrängt, was sie nie werden wollte: eine Ein-Euro-Jobberin.

Entweder innerhalb einer Woche einen Job auf 400-Euro-Basis finden oder einen Ein-Euro-Job in einem Oberurseler Altenheim – das war die Bedingung des Kindergartens für einen Kita-Platz. Unmachbar für die Mutter mit Hauptschulabschluss. Doch damit nicht genug. Im Spätherbst 2010 wird Katharina W. der Ein-Euro-Job gekündigt. „Unentschuldigte Fehltage“ die Begründung, obwohl die Krankheitsbescheinigungen vorlagen. Noch dazu wurde ihre Tochter zu der Zeit operiert. Das Resultat: eine dreimonatige Kürzung von 100 Prozent: 359 Euro weniger im Monat. Aus dem wenigen Geld, das Katharina W. verdient wird ein Nichts.

Hans Dieter Werner, Vorsitzender des Vereins Erwerbslosenhilfe und Kreistagsabgeordneter der Linken, hat sich ihrer angenommen. „Das hier ist kein Einzelfall. Was mit den alleinerziehenden Müttern geschieht, ist ein Skandal.“ Mehr dazu (32 KB)

 

25.11.2010 – WOZ - Indiens Rückfall in die Armut

Frau Gandhi kommt auf gute Gedanken

Von Joseph Keve, Bombay - Immer mehr Reichtum, aber auch immer mehr Arme: Indiens enormes Wachstumstempo hat einen hohen Preis. Den will ein Teil der Landbevölkerung inzwischen nicht mehr zahlen. Und auch die Vorsitzende der Kongresspartei stellt sich quer.

Anfang November hat sich Mukesh Ambani einen alten Traum erfüllen können: Der Vorsitzende und Eigentümer des indischen Öl- und Textilkonzerns Reliance feierte die Fertigstellung seines privaten Heims. Das «Antilia» hat 27 Stockwerke, drei Helikopterlandeplätze auf dem Dach, Swimmingpools, Gymnastikräume, Empfangs- und Tanzsäle, zahllose Gemächer und eine Tiefgarage für 168 Fahrzeuge. Knapp zwei Milliarden US-Dollar hat die Unterkunft gekostet, die mit 173 Metern Höhe die Skyline von Bombay dominiert und in der 600 Beschäftigte der sechsköpfigen Ambani-Familie jeden Wunsch von den Augen ablesen.

Ambanis Domizil, von einem Chicagoer Architekturbüro konzipiert und den hängenden Gärten von Babylon nachempfunden, ist der aktuell sichtbarste Ausdruck des Reichtums, den sich einige wenige seit Beginn der Wirtschaftsreformen vor zwanzig Jahren angeeignet haben. Die Kehrseite der Liberalisierung, an der Indiens Premierminister Manmohan Singh massgeblich beteiligt war, ist ein paar Hundert Meter weiter zu sehen. Dort lebt ein Teil der 22 Prozent der indischen Bevölkerung, die unter freiem Himmel schlafen müssen, und der 39 Prozent, die in den Slums nur Plastikplanen oder etwas Wellblech über dem Kopf haben. Mehr dazu (32 KB)

 

20.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 45 Millionen Hungernde in »Gottes eigenem Land«

45 Millionen Hungernde in Gottes eigenem Land-kJahresbericht des USA-Landwirtschaftsministeriums zeigt traurige Rekorde

Die Zahl der verarmten USA-Bürger, die im vergangenen Jahr an Hunger litten, liegt auf einer traurigen Rekordhöhe. Dies ergab eine Studie des USA-Landwirtschaftsministeriums in einem Jahresbericht zur Ernährungssituation, der seit 15 Jahren vorgelegt wird. Im Vergleich zu 2008 ist die Zahl der Hungernden zwar nur um ein Zehntelprozent angestiegen, aber seit 2006 hat sich die Zahl verdreifacht. Das Amt errechnete nach der Befragung von 46.000 Haushalten, daß 14,7 Prozent aller Haushalte vor dem Problem stehen, ein oder mehrere Familienmitglieder täglich ausreichend zu ernähren.

Eine Million Kinder betroffen

Von den insgesamt 45 Millionen Menschen, die dauerhaft oder zeitweise an Hunger leiden, ist dem Bericht zufolge ein Drittel schwer betroffen. Mindestens ein Mitglied dieser Haushalte sei jeweils dazu gezwungen gewesen, weniger zu essen oder billigere Nahrungsmittel minderer Qualität zu kaufen. Schockierend ist dabei vor allem die Tatsache, daß eine Million Kinder unter diesen Verhältnissen aufwachsen.

Besonders betroffen von der »unsicheren Ernährungssituation«, wie es im Bericht heißt, sind alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern sowie Latinos und Afroamerikaner. Darüber hinaus sind Hunger und Armut auf dem Land größer als in den städtischen Ballungsräumen. In diesen ärmsten Gruppen hat ein typischer Haushalt einige Tage pro Monat oder sieben Monate im Jahr zu wenig zu essen.

Wer als Tourist durch die Straßen von New York schlendert, dem fallen hungernde Menschen nur in Ausnahmefällen auf, etwa, wenn sie verstohlen in Müllkörben nach Eßbarem wühlen, oder wenn sich vor Kirchen oder Suppenküchen Schlagen bilden. Mehr dazu (52 KB)

 

18.11.2010 – jw - Nur zwei Drittel von Hartz IV

Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig

Von Ulla Jelpke - Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort Nur zwei Drittel von Hartz IV-kauf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres.

Die Richter hatten in ihrem Urteil die Praxis verworfen, die Regelsätze für Arbeitslose aufgrund von Schätzungen festzulegen. Seit dieser Entscheidung war abzusehen, daß auch die Unterstützung für Asylbewerber neu berechnet werden muß. Denn diese erfolgt noch schikanöser und willkürlicher: Asylbewerber, aber auch »Geduldete«, erhalten nach Antragstellung lediglich eine Grundsicherung, die mehr als ein Drittel niedriger ist als der »normale« Hartz-IV-Satz. Als Begründung hierfür galt anfangs, die Flüchtlinge hätten geringere »Integrationsbedürfnisse«, weil sie ohnehin in kurzer Zeit entweder abgeschoben oder anerkannt würden. Die Realität sieht freilich anders aus: In mehreren Etappen wurde die zunächst einjährige Kürzung des Satzes auf vier Jahre verlängert. Außerdem wurde sie von Asylbewerbern auf alle »Ausreisepflichtigen« ausgedehnt, obwohl die Erfahrung zeigt, daß fast zwei Drittel der »Geduldeten« schon seit über sechs Jahren in Deutschland leben. Die Bundesregierung begründet diese Erweiterung nun ungeschminkt mit den Worten: »In den Vordergrund trat der Gedanke der Kosteneinsparung.« Mehr dazu (20 KB)

 

16.11.2010 – WSI-Report - Lohnuntergrenzen bislang nur „Flickenteppich“

89 Prozent der Betriebsräte befürworten Mindestlohn

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten sie einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Dass Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn votieren (dort sind es, je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent), ist für Dr. Reinhard Bispinck nicht überraschend: „Sie erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben", sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs. 83 Prozent der Betriebsräte befürworteten in der WSI-Befragung auch eine Allgemeinverbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Zur Pressemitteilung (72 KB) - Zum WSI-Report 4-10-2010 - Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland (180 KB)

 

12.11.2010 – FR - „42 Millionen US-Amerikaner brauchen Essensmarken“

42 Millionen US-Amerikaner brauchen Essensmarken-kHavard-Professor Hans-Helmut Kotz spricht im FR-Interview über die neue Armut in Amerika, die zusätzlichen Probleme nach dem Sieg der Republikaner und die Notwendigkeit zur Kooperation.

Professor Kotz, in den USA haben die Republikaner die Kongresswahl vor allem mit den Versprechen von weniger Staatsschulden und Einschnitten bei den öffentlichen Leistungen gewonnen. Was bedeutet das für die Wachstumsaussichten der größten Volkswirtschaft der Welt?

In den nächsten beiden Jahre droht politischer Stillstand, weil sich Präsident und Kongress gegenseitig blockieren. Es ist jetzt noch unwahrscheinlicher geworden, dass die USA die internationalen Folgen ihrer Politik berücksichtigen werden. Das ist in einer Phase hoher wirtschaftlicher Unsicherheit potenziell ein enormes Problem.

Warum?

Weil die US-Wirtschaft einfach in richtig schlechter Verfassung ist.

Berichten Sie!

Die effektive Arbeitslosigkeit, die offiziell erfasst wird, liegt bei 17 Prozent! Darin sind die entmutigten Arbeitsplatzsucher, diejenigen, die die Suche aufgegeben haben, nicht einbezogen. Gleichzeitig fehlen für uns selbstverständliche Abfederungsmechanismen, auf der betrieblichen Ebene etwa Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenunterstützung wenig mehr als ein Drittel des Lohns beträgt und normalerweise auf 26 Wochen befristet ist.

Aber ist die Arbeitslosenunterstützung nicht mehrfach wegen der Krise verlängert worden?

Das ist richtig, auf mittlerweile bis zu 99 Wochen. Genau diese Verlängerung der Bezugsdauer droht eines der ersten Opfer des Stillstands zu werden, weil die Republikaner dagegen sind. Davon wären am Ende bis zu 6,5 Millionen Arbeitnehmer, das sind knapp 45 Prozent der Arbeitslosen, betroffen. Bereits heute sind 42 Millionen Menschen, und damit etwa jeder sechste US-Haushalt, auf Essensmarken angewiesen.

42 Millionen?

Ja. Die Zahl ist im Verlauf der Krise um die Hälfte angestiegen. Der mittlere begünstigte Haushalt erhält 133 Dollar im Monat. Etwa die Hälfte geht an arbeitende Haushalte. Deren Netto-Einkommen wird durch das Antihungerprogramm – die Zuschüsse dürfen nur für Lebensmittel verwandt werden – um im Mittel mehr als ein Fünftel angehoben. Aber Armut ist nicht nur ein privates Phänomen, sondern auch ein öffentliches. Mehr dazu (36 KB)

 

24.09.2010 – UZ - Welthungerhilfe

Die Kanzlerin ist mit sich und der Welt im Reinen: "Es geht nicht nur um Geld", hat sie gemeint. Will heißen, ein freundliches Wort, ein warmer Händedruck, ein aufmunternder Klaps auf die Schulter, die menschliche Seite von Politik sollte in unserer materiell fokussierten Welt doch nicht so krass unterbewertet bleiben.

Da liegt der Gedanke an die HRE nahe. Oder an die Atomlobby. Warum gleich immer Zig-Milliarden verschenken? Mal ein Blumenstrauß. Ein nettes Wort. Hilfe zur Selbsthilfe eben, wie Frau Merkel anzumerken wusste.

Allerdings befand sich die Regentin zum Zeitpunkt ihres Statements nicht in Berlin, sondern in New York.

UN-Vollversammlung. Millenniumsgipfel. Im September 2000 hatten sich 189 Staaten auf die Halbierung der extremen Armut, die Bekämpfung von Hunger, Krankheit, Müttersterblichkeit, Analphabetismus verständigt. Da war die kapitalistische Kasinowelt noch in Ordnung. Ein bisschen Humanismus im globalen Weltdorf schien angezeigt. Mehr dazu (64 KB)

 

20.08.2010 – UZ - Der Kapitalismus frisst seine Kinder

Der Kapitalismus frisst seine Kinder-kVon Manfred Dietenberger - Die kapitalistischen Zocker scheinen, dank der in Milliardenumfang erhaltenen Staatsknete, wieder wohlauf zu sein. Die Gesundbeter der Regierungs-Koalitionäre stehen schon strahlend am Bett der systemisch kranken Gesellschaftsordnung. Den zehn reichsten Deutschen zumindest hat die Krise nicht groß geschadet. Zusammen verfügen sie über stattliche rund 106 Milliarden Dollar. Merkels Brüderle kommentiert als Bundesminister die Entwicklung so: "Wir erleben derzeit einen ´Aufschwung XL´". Seine Partei kann er aber damit nicht meinen. Doch die arbeitenden Menschen und ihre Jugend erst recht nicht. So ist zum Beispiel in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die der Älteren. Ende 2009 melden die Unternehmen auch weltweit erstmals wieder satte Gewinne. Und der Arbeitsmarkt? Während viele Kapitaleigner den schlimmsten Teil der globalen Krise bereits überstanden zu haben glauben, leidet die Jugend unter deren widrigen Auswirkungen. "Die Jugendarbeitslosigkeit in der Welt hat das höchste jemals registrierte Niveau erreicht und droht im laufenden Jahr (2010) weiter zu steigen" heißt es im August 2010 vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Sogar die, die noch einen Job hätten, müssten sich oftmals mit niedrigeren Löhnen, oder mit einer nur sporadischen Beschäftigung begnügen. Im Jahr 2008, so die Statistik weiter, konnten 152 Millionen Jugendliche oder junge Erwachsene (das sind 28 Prozent dieser Generation) der Armut nicht entkommen; obwohl sie arbeiteten, dabei aber weniger als einen Dollar am Tag verdienten. Laut ILO gab es aber auch in Europa und in den USA einen deutlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Fast die Hälfte der 7,8 Millionen seit 2007 hinzugekommen jungen Erwerbslosen stammen aus Süd-, Ost-, oder Mitteleuropa. Am schwersten betroffen sind die Jugendlichen Estlands, Lettlands oder Litauens und Spaniens. In den USA stieg die Arbeitslosenquote ebenfalls, sodass dort jetzt fast jeder fünfte Jugendliche arbeitslos ist.

In der BRD schauen gleichfalls immer mehr Jugendliche in die Röhre. Das Statistische Bundesamt hat in einer im August 2010 vorgelegten Untersuchung ermittelt, dass junge Menschen hierzulande häufiger arbeitslos sind und schlechter gesicherten Beschäftigungen nachgehen als noch vor zehn Jahren. Konkret waren in der BRD 2009 rund 40 Prozent mehr junge Leute arbeitslos als 2000. Mehr dazu (80 KB)

 

19.08.2010 – WOZ - Prekarisierung - Kampf um Positionen

Interview: Pascal Jurt - Immer mehr Menschen arbeiten temporär, auf Abruf, wechseln von Job zu Job. Der Soziologe und Gewerkschaftssekretär Alessandro Pelizzari erläutert Hintergründe und Folgen.

WOZ: Die Finanz- und die Eurokrise krempeln den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsverhältnisse vieler Länder um. Auch in der Schweiz empfinden immer mehr Menschen ihre Arbeitssituation als prekär. Was versteht man eigentlich darunter?

Alessandro Pelizzari: Die Internationale Arbeitsorganisation definiert ein Beschäftigungsverhältnis als prekär, wenn es sozial- und arbeitsrechtlich schlecht abgedeckt ist, durch ein niedriges Einkommen geprägt wird und keine langfristige Lebensplanung ermöglicht. Neu ist das natürlich nicht. Prekär bedeutet im Wortlaut ja nichts anderes als «unsicher, widerruflich». Damit ist jedes Lohnarbeitsverhältnis potenziell prekär, denn wer von Lohnarbeit lebt, hat schon immer damit rechnen müssen, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann – oder dass es für ein Leben in Würde nicht ausreicht.

Und weshalb spricht man nun wieder vermehrt von Prekarisierung?

Die sozialen Garantien, die nach dem Zweiten Weltkrieg dazu beigetragen haben, Lohnarbeit abzusichern, sind mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts nach und nach wieder abgebaut worden: Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen werden ausgehöhlt, zum Beispiel durch die steigende Zahl an Temporärjobs, und die Sozialversicherungen werden angegriffen. Neoliberale Interventionen des Staates in den Arbeitsmarkt und betriebliche Flexibilisierungsstrategien haben dazu geführt, dass Lohnarbeit wieder enger an kurzfristige unternehmerische Marktrisiken gekoppelt wird. Mehr dazu (100 KB)

 

15.08.2010 – derWesten.de - Konto-Panne beim Pfändungsschutz

Von Janis Brinkmann - Essen. Das neue Pfändungsschutzkonto soll Schuldnern ein Auskommen sichern und einen Teil ihrer Einkünfte vor Gläubigern schützen. Doch seit Monatsanfang kommen viele selbst nicht mehr an ihr Geld. Besonders Arbeitslose sind offenbar betroffen.

„Seit Tagen ist mein Konto gesperrt“, klagt Detlev Wiggerbach* aus Essen, „nicht einen Cent bekomme ich bei der Bank.“ Dabei braucht der verschuldete Hartz-IV-Empfänger dringend Geld, um Miete, Strom und Lebensmittel zu bezahlen. Offenbar wurden seine Bezüge für den August komplett gepfändet, obwohl sein „pfändungsfreies“ Konto genau das verhindern sollte.

Schuld daran ist offenbar eine Gesetzeslücke, die im ersten Monat nach Kontoeröffnung klafft: Das zum 1. Juli von der Regierung eingeführte „P-Konto“ garantiert dem Inhaber einen monatlichen Freibetrag von mindestens 985,15 Euro. Ist dieser Betrag aufgebraucht, wird weiteres Guthaben sofort pfändbar. Das Startproblem: Leistungen wie das Arbeitslosengeld II werden in der Regel am Monatsende überwiesen. Wer also im Juli seinen Freibetrag ausgegeben hat, hatte am Monatsende keinen Pfändungsschutz mehr – und stand in der Gefahr, dass sein ganzes Geld für August, das zum 30. Juli überwiesen wurde, an die Gläubiger ging. Zum Monatsanfang war das Konto dann leer geräumt. Mehr dazu (108 KB)

 

24.07.2010 – jw - Spiele und Skandale

Spiele und Skandale-kDelhi rüstet für die Commonwealth Games. Unfertige Sportstätten, Finanzprobleme, Hungerlöhne und Kinderarbeit kratzen am Image des Megaereignisses

Von Thomas Berger - Vom 3. bis 14. Oktober wird die indische Hauptstadt Gastgeber der Commonwealth Games sein. Das zwölftägige sportliche Großereignis soll als Teil einer großen Imagekampagne Delhi und das ganze Land in glänzendem Licht erscheinen lassen. Die Spiele sind willkommener Anlaß für den zweiten Giganten Asiens, sich als modern zu präsentieren. Doch die Rechnung der Politiker geht nicht auf. Das anstehende Event wird von Skandalen überschattet. Die Kosten steigen. Der Baufortschritt an Stadien und anderen Infrastrukturprojekten hinkt den Planungen hinterher. Vor allem aber die Zustände auf den Baustellen mit Hungerlöhnen und Kinderarbeit tragen zur gegenwärtigen Negativwerbung bei.

Im späten Frühjahr mußte die Lokalregierung von Delhi eingestehen, faktisch pleite zu sein. Metropole und Nation teilen sich die Kosten rund um das wichtigste Sportereignis des Commenwealth, eines losen, aus den Trümmern des britischen Kolonialreiches entstandenen Staatenverbundes. Von 16,2 Milliarden Rupien (240 Millionen Euro) spricht Suresh Kalmadi, Chef des Organisationskomitees. Das Housing and Landrights Network (HLRN), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), kommt in einer kürzlich veröffentlichten Studie zu dem Schluß, daß schon jetzt ein Vielfaches dieses Betrages zu Buche schlägt. Mehr dazu (76 KB)

 

23.07.2010 – FR - 25 Quadratmeter genug? - "Hartz IV" wird noch enger

HartzIV-Noch enger-kVon Karl Doemens - Berlin. Das Sozialministerium erhofft sich "mehr Transparenz und Rechtssicherheit", die Opposition und die Gewerkschaften fürchten soziale Einschnitte und eine Ghettobildung in den Städten: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen künftig regionale Grenzwerte oder Pauschalen für Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern festlegen können.

Ein zwölfseitiger Regelungsvorschlag aus dem Hause von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), der der Frankfurter Rundschau vorliegt, sieht vor, dass Städte und Kreise per Satzung bestimmen, "welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden". Dabei sollen sich die Kommunen am "unteren Standard" des örtlichen Wohnungsmarkts orientieren. Sonderregelungen etwa für Behinderte sind vorgesehen.Bislang sichert das Sozialgesetzbuch Hilfeempfängern Leistungen für Unterkunft und Heizung "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" zu, schränkt jedoch ausdrücklich ein: " soweit diese angemessen sind". Dies berge "vielfältige Probleme", urteilt das Ministerium in seiner Vorlage. Tatsächlich hat die Bestimmung zu einer Vielzahl an Gerichtsverfahren geführt. Künftig, so ein Ministeriumssprecher, werde es bei einem "Gros der Fälle keine Einzelfallprüfung" mehr geben. Das führe zu erheblichen Einsparungen in der Verwaltung. Mehr dazu (84 KB)

Zum Artikel der Frankfurter Rundschau sei nur erwähnt, denke jeder mal zurück, wer denn nun die politischen Väter von HartzIV waren. Sei es drum, wir brauchen einen heißen Herbst in den Betrieben und auf den Straßen.

Lassen wir uns nicht weiter verarschen, von der politischen Mafia der Herrschenden. Einigkeit macht stark und kann zum Erfolg führen. Euer Webmaster

 

17.07.2010 – jw - Arme Kinder werden ausgegrenzt

Bericht über Kürzungspläne beim Elterngeld löst Entrüstung aus

Ein Bericht über Kürzungspläne beim Elterngeld für Geringverdiener hat bei Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Sozialverbänden Entrüstung ausgelöst. »Unsinnig« nannte CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär am Freitag Überlegungen, sogenannten Minijobbern und Hartz-IV-Aufstockern das Elterngeld zu kürzen. CSU und FDP erklärten, sie würden den Schritt nicht mittragen. »Diese Maßnahmen wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten«, erklärte Bär. FDP-Vizefraktionschefin Miriam Gruß nannte den Vorschlag aus den gleichen Gründen »völlig irrsinnigq und forderte, statt dessen das Elterngeld für Besserverdienende von 1800 auf 1500 Euro zu kürzen. Die Süddeutsche Zeitung berief sich am Freitag auf einen Referentenentwurf aus dem Familienministerium. Mehr dazu (64 KB)

 

12.07.2010 Fernseh-Tipp - Hungern in Deutschland?

FAKT | Das Erste | 12.07.2010 | 21:45 Uhr

Wahlen in NRW +++ Schlechte Behandlung für Bundeswehrsoldaten +++ Zerfressene Autobahnen +++ Hungern in Deutschland? +++ Damals-Heute

Hungern in Deutschland-LeipzigHungern in Deutschland

Die Bilder sind erschütternd - Menschen, die im Müll der Imbissbuden nach etwas Essbarem kramen. Müssen Menschen in Deutschland tatsächlich hungern? Schließlich steht doch jedem der Mindestsatz an Unterstützung zu. Fakt ist jedoch, dass zum Beispiel die Bahnhofsdiakonie in Berlin inzwischen bis zu 3.000 Menschen im Monat mehr als noch im vergangenen Jahr in ihren Suppenküchen versorgen muss.

Ein Video vom mdr dazu: Arm trotz Arbeit

Ein Link zum Statistischen Bundesamt dazu

Ein Bericht vom mdr (30.06.2010) dazu:

Armutsgefahr in Leipzig am Höchsten

Die Leipziger sind die in Deutschland am stärksten von Armut bedrohten Großstädter. Mehr als jeder vierte und mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt gilt hier als gefährdet. Mehr dazu (8 KB)

 

09.07.2010 – FR – Hochtaunuskreis: Ausraster nach Hartz-IV-Schikane

Justitia-kMonatelang kein Geld, Strom abgeklemmt und der Vermieter spricht von Zwangsräumung. Da kann mal schon mal ausrasten - und verurteilt werden.

Von Klaus Nissen - Wer Hartz IV bezieht, ist verdächtig. Nennen wir ihn Thomas Müller. Er könnte irgendwo arbeiten und im Hochtaunus trotzdem Sozialhilfe kassieren. Deshalb fragt das Sozialamt bundesweit ab, ob irgendwo ein Thomas Müller mit dem entsprechenden Geburtsdatum in Arbeit steht.

Der Mann mit dem Allerweltsnamen hat Pech. Obwohl er keinen Job hat, spuckt der Computer drei Arbeitsverhältnisse von Leuten seines Namens und Geburtsdatums aus. Er bekomme deshalb keine Leistungen mehr, bescheidet das Sozialamt dem 31-jährigen Familienvater aus Usingen im Herbst 2009. Zunächst sei zu prüfen, ob ein Sozialbetrug vorliegt. Dieter Werner vom Erwerbslosentreff Hochtaunus: "Es ist hier übliche Praxis, dass beim geringsten Verdacht Sozialleistungen auf null gesetzt werden." Mehr dazu (28 KB)

 

16.06.2010 – jw - Arme werden ärmer

Arm-Reich-kDie Kritiker der »Sparpolitik« der Bundesregierung aus Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Dienstag Schützenhilfe von unerwarteter Seite erhalte. Eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Einkommensschere in Deutschland weiter auseinandergeht und die sogenannte Mittelschicht erodiert. Die Studie basiert auf den Daten des repräsentativen sozioökonomischen Panels, einer seit 1984 laufenden Langzeitbefragung von mehr als 10000 Haushalten zu Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung und Gesundheit.

Laut der Studie ist der Anteil relativ oder absolut armer Menschen an der Gesamtbevölkerung zwischen 2004 und 2009 um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent gestiegen. Als arm gilt beispielsweise ein Singlehaushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 860 Euro. Der Anteil relativ oder absolut reicher Menschen ist zwar aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 leicht zurückgegangen, hatte aber bis 2008 eine ähnliche Steigerungsrate zu verzeichnen. Die sogenannte Mittelschicht ist entsprechend geschrumpft. Als noch gravierender sehen es die DIW-Forscher an, daß die Abstände zwischen den Gruppen noch wesentlich größer geworden sind. . Mehr dazu (64 KB) - Das Interview mit Jan Goebel (260 KB) - Die DIW-Studie (460 KB)

 

14.06.2010 – Neues von der Bundesregierung zum Thema Obdachlose Kinder und Jugendliche.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Markus Kurth, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 – Drucksache 17/1829 –Schnittstellenprobleme und koordinierte Maßnahmen für wohnungslose Kinder und Jugendliche. Mehr dazu (68 KB)

 

11.06.2010 – UZ – von Werner Sarbok - "Bürgerarbeit" zu Armutslöhnen

Verhinderte Bundespräsidentin serviert alten Wein in neuen Schläuchen

Langzeitarbeitslose sollen künftig verstärkt "Bürgerarbeit" verrichten. Diese Drohung von Bundesarbeitsministerin Ursula van der Leyen geriet durch ihren kometenhaften Fast-Aufstieg zur Bundespräsidentin aus den Schlagzeilen. Damit verliert sie allerdings nichts von ihrer Brisanz: Erwerbslose sollen nach den Vorstellungen der nun weiteramtierenden Bundesarbeitsministerin "Senioren beim Einkaufen zur Hand gehen oder Straßen von Unrat säubern". Von der Leyen verwirklicht auch nur die Koalitionsvereinbarung der lädierten Bundesregierung, in der es u. a. heißt: "Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die ´Bürgerarbeit´ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können." Bis zu 33 000 Hartz-IV-Empfänger will von der Leyen so aus der staatlichen Unterstützung herausholen.

Das ist die erste Ungereimtheit: Denn ein Einstieg in ein selbstfinanziertes Leben ist für 900 Euro brutto monatlich wohl kaum zu haben. Soll es auch gar nicht. Denn zusätzliche "Kosten" sollen nicht entstehen, das Entgelt soll letztendlich nicht mehr als den Hartz-IV-Regelsatz zusätzlich der Kosten der Unterkunft ausmachen.

Zum 1. Juli soll das in Modellversuchen bereits praktizierte Projekt starten. "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot", wird von der Leyen zitiert. Mehr dazu (84 KB)

 

08.06.2010 - Presseerklärung der DKP zu dem Sozialkahlschlagsprogramm der Bundesregierung

Die DKP sieht mit diesem Merkel/Westerwelles Sozialkahlschlagsprogramm ihren Standpunkt bestätigt: Es geht um radikale Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung zum Vorteil für das Großkapital, von Banken und Großkonzernen.

Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland sollen so umgestaltet werden, dass das neoliberale Kapitalismusmodell gerettet wird und das "Soziale" und "Demokratische" zu einer Worthülse verkommt. Jetzt ist Widerstand nötig, um dieses "Sparprogramm" zu verhindern.

Die Demonstrationen am 12. 6. in Berlin und Stuttgart müssen der Auftakt einer umfassenden Aktionstätigkeit auch für politische Alternativen zu diesem "Sparprogramm" werden.

Die DKP ist für Einsparungen und für den Umbau - aber zu Lasten der 800 000 Millionäre und Milliardäre! Die DKP ist für die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend, des Handwerks und des Mittelstandes.

Dazu stellt die DKP in einem 8-Punkte-Programm Forderungen: Der Mensch geht vor Profit! Mehr dazu (72 KB)

 

07.06.2010 – jw - Armut ist ihr Kapital

Armut ist ihr Kapital-kIn Berlin ging am Wochenende das 16. Bundestreffen der »Tafeln« zu Ende. Linkspartei fordert Überwindung des »Charity«-Modells

Von Christian Linde - Höher, schneller, weiter. So könnte das Motto der »Tafeln« in Deutschland lauten. Dieser Eindruck drängte sich zumindest am Samstag auf dem Alexanderplatz in Berlin auf. Dort richteten die »Tafeln«, die seit 1993 Lebensmittel sammeln und an Bedürftige weitergeben, auf Einladung des Berliner Ablegers ihre diesjährige »Lange Tafel« aus. Mit dem schon traditionellen Gelage wollten die Veranstalter ein Zeichen für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen. Neben den »Tafel«-Verantwortlichen und ihren Helfern waren die Bürger der Stadt sowie Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen. Unter den rund 2000 Gästen befanden sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Das gemeinsame Essen an einem 200-Meter langen Tisch in der Öffentlichkeit bildete den Höhepunkt des 16. Bundestreffens der Initiativen, das vom 3. bis 5. Juni stattgefunden hat. Die mittlerweile 872 »Tafeln« versorgen regelmäßig rund eine Million bedürftige Personen mit Lebensmitteln – ein Viertel davon Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Bundesverbandes wird die Arbeit zum größten Teil von über 40000 Ehrenamtlichen geleistet. Der laufende Betrieb werde durch private Spenden finanziert. Mehr dazu (20 KB)

 

25.05.2010 – ZEW - Gravierende Probleme für ausgegrenzte Jugendliche in Deutschland

Hinter den harmlosen Begriff der Globalisierung verbirgt der Imperialismus, unter anderem die laufende permanente Vererbung der Verarmung und Ghettoisierung der Jugend in den Ländern der sogenannten 1.Welt und die galoppartige Wieder- und Weiterverbreitung der Kinderarbeit in der restlichen Welt. Sein streben nach Höchstprofit ist unser aller Früher Tod. Anbei  eine Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) betreffend unserer Jugend.

Pressemittlung & Diskussionspapier in Deutsch (28 KB) - Die Studie in Englisch (140 KB)

 

13.05.2010 – UZ - Hunger!

Während die Staaten immer neue astronomische Summen zur Fütterung der finanzkapitalistischen Raubtiere bereitstellen - Geld, das noch niemand erwirtschaftet hat -, nimmt der Hunger in der Welt weiter zu. Die UN-Welternährungsorganisation FAO warnt jetzt vor einer Hungersnot, die die ganze Sahelzone betreffen wird. 10 Millionen Menschen sind unmittelbar bedroht, schon im Juni erwartet die FAO den Höhepunkt der "Nahrungsmittelkrise", wie vornehm umschrieben wird, was eine Katastrophe ist.

Schuld an dieser Katastrophe sind laut FAO eine lang anhaltende Dürre mit ihren Folgen: Ernteausfall, Brunnen versiegen, daher verenden die Viehherden. Ist nur die Natur dafür verantwortlich, dass große Teile der Bevölkerungen von Niger, des Tschads, Malis, des Nordostens von Burkina Faso und Nigeria schlechte Chancen haben, den Sommer zu überleben? Mehr dazu (16 KB)

 

20.04.2010 - Stellungnahme des DGB: Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte auf Länderebene und mögliche SGG-Änderungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung). Seit Jahren wird über die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten diskutiert. Schon in der damaligen Diskussion haben wir uns gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu nach unseren Informationen eine abgestimmte Haltung, dass es zur Umsetzung der Optionslösung einer Verfassungsänderung bedarf. Dafür müssen zwar 2/3 der Stimmen des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates vorliegen, aber wie die Vergangenheit lehrt, kann auf politischer Ebene schnell mal ein Paket geschnürt werden. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wird aller Wahrscheinlichkeit nach versucht werden, – wohl auf Betreiben der FDP-Justizminister der Länder – eine Verfassungsänderung für die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Länderebene mit einer Neuorganisation der Träger im SGB II Bereich „mit zu regeln“. Das Thema ist also hochaktuell. Mehr dazu (628 KB) - Unterschriftenaktion des DGB: Für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit und gegen Verschlechterungen im Sozialgerichtsgesetz. Zum Brief (48 KB)

 

06.04.2010 – Tagesspiegel.de - Hilfe für Arme: Es kommen immer mehr - vor allem Kinder

es kommen immer mehr-kVon Svenja Markert und Jahel Mielke - Wohltätige Organisationen versorgen Arme mit Essen, Kleidung und Medikamenten. Die Nachfrage wird immer größer. Eine Bestandsaufnahme für Berlin.

Im Lieferwagen der Neuköllner Dreieinigkeitskirche stapeln sich 15 Kisten Obst und Gemüse, 20 Kisten Brot und Kuchen, dazu Tiefkühltorten und Schokolade. Diethard Hoffmann und Matthias Heuer haben das Essen am Großmarkt an der Beusselstraße abgeholt. Dort hat die Berliner Tafel ihren Sitz. Von dort bringen die beiden Rentner die Lebensmittel nach Neukölln. Wer belegen kann, dass er weniger als 900 Euro im Monat zum Leben hat, kann hier für einen Euro einkaufen – von allem ein bisschen, Eltern erhalten mehr als Alleinstehende. Dazu gibt es Kleider und eine Möbelbörse.

Jeden Montag um 13 Uhr stehen im Foyer der Dreieinigkeitskirche lange Tische mit Kartoffeln, Gemüse, Obst, Wurst und Käse, Saft sowie Süßigkeiten, die kein Laden mehr verkaufen wollte oder die gespendet wurden. Hoffmann und Heuer holen die Spenden ab, bei Supermärkten wie Lidl oder Rewe, bei Bäckereien oder Lebensmittelhändlern. „Manchmal sind die Sachen sortiert“, sagt Hoffmann. „Doch oft ist auch Verdorbenes, Verschmutztes oder Müll dabei.“ Mehr dazu (52 KB)

 

18.03.2010. - Ver.di-Wipo-info - Nr. 6/2010 - Nachhilfe aus Europa

Von: "Wirtschaftspolitik " <wirtschaftspolitik@verdi.de>

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2010

Nachhilfe aus Europa - Die französische Finanzministerin fordert Deutschland auf, mehr für die inländische Nachfrage zu tun. Recht hat sie! Die Bundesregierung muss mehr für öffentliche Investitionen und Personal ausgeben und gegen Hungerlöhne vorgehen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn endlich auch in Deutschland - nicht niedrigere Löhne woanders. Das hilft uns und das hilft Europa.  Das Info 6/2010 (136 KB)

 

26.02.2010 – UZ – von Hans-Peter Brenner – Armut - Herzlich Willkommen in der BRD

Armut-kOb die OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - einen "Maulwurf" in die FDP-Zentrale eingeschleust hat? Man könnte es fast glauben. Denn kaum hatte FDP-Chef Westerwelle seine sozialrassistische Hetztirade gegen die "spätrömische Dekadenz", der sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger angeblich hingeben, vom Stapel gelassen, gab es einen gezielten und punktgenauen klassischen "Konter." Gemeint ist nicht der spöttische Satz von CSU-Chef Seehofer, der in seiner alljährlichen Aschermittwoch-Rede den sich zum "Rächer der Enterbten" aufspielenden Bonner Rechtsanwalt, verbal hochnahm: "Da beben die Alpen, da schäumt der Chiemsee. Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."

Er hatte die Lacher auf seiner Seite. Doch der wirklich argumentative "Konter" kam von einer offenbar sehr gut trainierten "Faust": Es ist die neue OECD-Studie, die in einer internationalen Vergleichsstudie nachweist, dass für Arbeitslose in der BRD ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko besteht, die Arbeitslosenhilfe im internationalen Vergleichsmaßstab hierzulande vergleichsweise niedrig ausfällt und die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering ist. Die OECD verglich dabei die Hilfe für Arbeitslose in 29 Mitgliedsstaaten - einschließlich solcher Länder wie der USA und Japan. Mehr dazu (72 KB)

 

19.02.2010 – UZ – von Adi Reiher - Die nackte Wahrheit

Vor der Bundestagswahl hieß es, das wahre Ausmaß der Krise werde am Tag nach der Wahl bekannt gegeben werden. Heute liest man öfter, das geschehe nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Beides ließ/lässt außer Acht, dass es unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen - immer mehr sprechen vom Kapitalismus - mit der Wahrheit so eine Sache ist.

Es ist im Prinzip wie vor den hiesigen Gerichten. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, Recht zu behalten. Dafür wird gelogen, dass sich die Balken biegen, aber auch schon mal eine Teilwahrheit verkündet. So wenn Heiner Geisler sagt, dass wie einst in Rom ein Esel ein hohes Staatsamt bekleide. Was insofern wieder nicht stimmt, als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte. Mehr dazu (56 KB)

 

18.02.2007 – DIW - Anbei noch etwas zur Entwicklung des Armutsrisikos, besonders der Jugend in Deutschland vom DIW. Die Pressemitteilung zum Armutsrisiko (76 KB); Das Interview mit Joachim R. Frick (236 KB); DIW-Wochenbericht 7-2010 (548 KB)

 

10.02.2010 – jw – von Peter Wolter - Mehr Geld? Eher nicht

BVG-HARTZIV-kPeinlich ist sie zwar, aber so richtig weh tut die Ohrfeige wohl nicht, die sich die Bundesregierung gestern vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingefangen hat. Die Bezüge der 6,8 Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen nach dem gestern verkündeten Urteil des obersten deutschen Gerichts bis Jahresende zwar neu berechnet werden – was aber nicht heißt, daß sie auch steigen. Überraschend hatten die Richter entschieden, daß die bisherige Berechnungsmethode nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt.

Höhere Regelsätze sind aber wohl eher nur für Kinder zu erwarten – die könnten nach Meinung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber auch mit Sachleistungen wie Schulranzen oder Füllhalter abgegolten werden. In einem Punkt könnten erwachsene Hartz-IV-Bezieher allerdings Vorteile haben: Der Erste Senat des BVerfG sah es als verfassungswidrig an, daß die gegenwärtige Gesetzeslage keine Leistungen »bei besonderem Bedarf« ermöglicht. Hartz-IV-Bezieher müßten in Ausnahmefällen schon ab sofort Zusatzleistungen erhalten – etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen. Mehr dazu (64 KB)

 

09.02.2010 – BVG - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil

“…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter” – Mehr dazu: 1. Die Entscheidung (508 KB) – 2. Die Pressemitteilung (120 KB) ---  Ein Leserbrief von Heinz-W. Hammer an die “junge welt” dazu. (20 KB)

 

03.02.2010 – FR – von Stephan Hebel - Kommentar Hartz IV - Hilfe für Frau von der Leyen

Eines hat unsere Arbeitslosenministerin mit ihrer millionenfachen Klientel gemeinsam: Sie hält es nicht mehr aus mit Hartz IV. Logische Folge: Sie will das Wort auf Dauer nicht mehr hören. Klingt einfach zu negativ. Da sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, gefordert (nicht gefördert): Helfen Sie Ursula von der Leyen! Finden Sie ein richtig positives, superchices Wort für satte 359 Euro im Monat!

"Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet. Der Begriff ist so negativ besetzt, dass er eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindert." So die mutige Ministerin heute in der "Welt". Zunächst kamen bei mir leise Zweifel auf. Ob das Problem nicht doch die Sache sei statt ihrer Bezeichnung.

Die Leute, dachte ich mir, haben ja nicht deshalb eine solche Wut, weil dieser Hartz damals bei VW in die Sache mit den Betriebsräten verwickelt war, die mit Hilfe schöner und teurer Reisen nebst Damen gefordert und gefördert wurden. Das haben die meisten vergessen, nehme ich an. Am Wort, dachte ich, kann es also eigentlich nicht liegen, dass die großzügige Fürsorge des Staates ausgerechnet bei jenen so unbeliebt ist, die davon so glücklich profitieren. Mehr dazu (76 KB)

 

24.01.2010 - Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde. Mehr dazu (20 KB)

 

14.01.2010 – tagesspiegel.de - OECD sieht zwei Klassen Beschäftigter

Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht in Deutschland ein Zweiklassensystem der Beschäftigung: die erste Klasse ist unbefristet beschäftigt, die zweite sind Arbeitnehmer auf Zeit oder prekär Beschäftigte. Der Unterschied zwischen beiden sei größer als in anderen Mitgliedsländern.

Berlin -  Die ungleiche Regulierung habe zur Folge, dass in einer Wirtschaftskrise vor allem Beschäftigte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen die Arbeit verlieren, während die Stammbeschäftigten geschont werden“, sagte der Sprecher der Berliner OECD-Vertretung, Matthias Rumpf, dem Tagesspiegel. „Die Lasten sind sehr ungleich verteilt.“ Das sei der spezifisch deutsche Tribut an die Notwendigkeiten der neuen Arbeitsmärkte: „Deutschland hat sich entschlossen, die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fast ausschließlich über eine Liberalisierung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung zu erreichen.“ In der OECD sind 31 entwickelte Länder organisiert; in den meisten ist das Pro-Kopf-Einkommen hoch. “ Mehr dazu (88 KB)

 

07.01.2010 - Info Sozialberatung & Recht 01/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,  

im Anhang übermittle ich Ihnen eine neue Ausgabe der "Informationen aus den Bereichen Sozialberatung und Recht" der Volkssolidarität Bundesverband e.V. zum Thema:  

"Was sich 2010 ändert - wichtige Regelungen im Überblick".

 Mit freundlichen Grüßen

Gabi Evers – Die Informations-Broschüre (76 KB)

 

07.01.2010 – jw – von Christian Linde - Frieren bis zum Tod

Frieren bis zum Tod-kMindestens sieben Menschen in diesem Winter bisher erfroren. Wohnungslosenhilfe rechnet mit mehr Opfern. Diakonie fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Kalte Tage sind Krisentage – zumindest für Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. War Berlin in den zurückliegenden Jahren von extremer Kälte verschont, hat sich in diesem Winter empfindlicher Dauerfrost eingestellt. Bis zu minus 15 Grad zeigte das Thermometer bisher. Die klirrende Kälte hat in der Hauptstadt nach Angaben des Diakonischen Werkes vom Dienstag bisher drei Todesopfer gefordert. Aufgefunden Anfang Dezember auf dem Boxhagener Platz im Stadtteil Friedrichshain, am Weihnachtsabend auf dem S-Bahnhof Messe-Nord in Charlottenburg und zwei Tage vor dem Jahreswechsel auf einem Friedhof in Wilmersdorf. »Obdachlose trifft es immer zuerst«, sagte Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO). »Wir haben bereits beim Start der Kältehilfesaison auf die Situation in den Notübernachtungen hingewiesen und den dringenden Bedarf an weiteren Übernachtungsmöglichkeiten deutlich gemacht«, kritisiert Kahl-Passoth die Untätigkeit der »rot-roten« Koalition. Der Senat dagegen hält das Angebot für ausreichend. Mehr dazu (72 KB)

 

06.01.2010 - Attac Pressemitteilung - Arme Kinder – Reiches Land

Kongress in Karlsruhe und Volksinitiative in Schwerin gegen Kinderarmut

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter und immer schneller. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kündigt Aktionen für das kommende Wochenende an.

"Es geht uns darum, Ursachen für das skandalöse Anwachsen der Kinder- und Familienarmut seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze zu beleuchten. Diese Entwicklung ist nicht zufällig, kein Kollateralschaden, kein Krisenergebnis, sondern politisch herbeigeführt und sie hat Verantwortliche," sagte Carolin Franta von der AG Kinderarmut bei Attac Karlsruhe. In Karlsruhe findet am Samstag der vierte Kongress der AG Kinderarmut statt, während in Schwerin ein Netzwerk unter Mitwirkung von Attac eine Volksinitiative für kostenfreies Essen für Kita- und Grundschulkinder startet. Mehr dazu (28 KB)

 

29.12.2009 – jw - Von Gitta Düperthal - Trotz Arbeit arm

Weihnachten mit Arbeitslosengeld II

Hartz IV-Absturz à la Frankfurt am Main: Seine Geschichte ist typisch dafür, wie rasch und wie tief es in der Bankenmetropole der Bundesrepublik nach unten gehen kann. Der 64jährige Justinius Lahama aus Indonesien hat rund 30 Jahre als Computerprogrammierer gearbeitet; viele Jahre lang davon in Wien, wo er als 20jähriger Nachrichtentechnik zu studieren begann. Zuletzt war er bei einem Projekt der Commerzbank in Frankfurt am Main tätig. Als sich 2001 die Bankenkrise ankündigte, war Lahama einer der ersten, der seinen Job verlor. Damals habe er etwa 5000 Euro brutto monatlich verdient, 3000 netto, erzählt er. Er erhielt noch von einem Softwarehouse, das zu Mercedes-Benz gehört, ein Angebot als Freiberufler – 166 Euro die Stunde –, aus dem allerdings nichts wurde. Danach ging es steil bergab: Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV. Er war zuvor stets viel auf Reisen und mit dem Firmenwagen unterwegs – das fehlt ihm jetzt am meisten: nicht mehr mobil zu sein. Nicht nur zu Weihnachten sucht er Gelegenheiten, wo man billig Essen erhält. In seinem nur noch imaginären Terminkalender stehen Daten wie die Aktion »Mitbürger ohne Wohnung« der Katharinenkirche. Dort gibt es ab 11. Januar täglich eine warme Mahlzeit. Mehr dazu (72 KB)

 

29.12.2009 – jw - Von Gitta Düperthal - Arm unter Reichen

Arm unter Reichen-kNach einem kürzlich erschienenen Sozialbericht für die Stadt Frankfurt am Main sind die Gegensätze dort besonders drastisch

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Frankfurt am Main besonders groß. Jeder fünfte Einwohner der Stadt verfügt über ein Einkommen von weniger als 840 Euro monatlich. Wer dazu gehört, kann sich in einer der reichsten Regionen Europas nicht nur in der Vorweihnachtszeit höchstens die Nase an Schaufenstern platt drücken, während gerade in der Mainmetropole viele im Luxus schwelgen. Nach einem kürzlich von der Fachhochschule Frankfurt am Main herausgegebenen Sozialbericht für die Stadt bezieht jeder zehnte der 664000 Einwohner Einkünfte von über 2800 Euro monatlich. Mehr dazu (72 KB)

 

25.12.2009 – UZ - Fünf Jahre Hartz IV

Die Erwerbslosen sind Verlierer der gescheiterten Reform

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB legte am vergangenen Dienstag eine Bilanz über fünf Jahre Hartz IV vor. Die UZ sprach darüber mit Walter Bauer. Walter Bauer ist Mitglied der ANA - Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser und arbeitet im Nordbayerischen Erwerbslosen Netzwerk mit. Er ist selbst seit einem halben Jahr wieder "auf Hartz IV".

UZ: Die Bilanz der IAB ist überschrieben mit: "Der Arbeitsmarkt hat profitiert". Doch wer ist der wahre Nutznießer von Hartz IV?

Walter Bauer: Die Aussage "Der Arbeitsmarkt hat profitiert" reizt zu der Frage: Wer auf diesem Markt hat tatsächlich profitiert? Bekanntermaßen waren es nicht die Erwerbslosen. Aber noch einmal zurück zum IAB. Als Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit hat es u. a. die Aufgabe, die Einführung der Hartz-Gesetze zu begleiten und auf die Effektivität im Sinne der Gesetzgeber zu untersuchen. Dass dieses Institut nach fünf Jahren Hartz IV fordert "Die Hartz-Gesetze sind gescheitert, die Hartz-Gesetze müssen weg!", habe ich nicht erwartet. Aber dass selbst das IAB einen solchen, gemessen am Anspruch der Hartz-IV-Verfechter, sehr zurückhaltenden "Erfolgsbericht" nach fünf Jahren veröffentlichen muss, ist schon für das Scheitern all ihrer Zielvorgaben kennzeichnend. Mehr dazu (100 KB)

 

22.12.2009 – WP – Ohne Wohnung: Die Zahl junger Obdachloser steigt stetig an

obdachlos-kVon Volker Dörken - Münster/ Hagen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe schlägt Alarm: Die Zahl der obdachlosen jungen Menschen nimmt in Südwestfalen immer weiter zu. Die Ursache liege häufig in der fehlende Schul- und Berufsbildung. Langzeitarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch oder Kriminalität drohen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist in Alarmbereitschaft, weil die Zahl der obdachlosen jungen Menschen immer weiter zu nimmt. Eine erschreckende Entwicklung in Südwestfalen, die die Wohlfahrtsverbände bestätigen. Die Wohnungshilfen von Diakonie und Caritas befürchten, dass in Zukunft noch mehr junge Menschen obdachlos werden.

Beratung - In der Sitzungsvorlage des LWL-Sozialausschusses heißt es: „Die Beratung und Begleitung junger Erwachsener (20 bis 27 Jahre) in schwierigen Lebenssituationen nimmt einen immer größeren Raum ein.” Der Alltag dieser jungen Frauen und Männer sei durch Wohnungs- und Mittellosigkeit geprägt. Die Ursache liege häufig in der fehlende Schul- und Berufsbildung. Mehr dazu (116 KB)

22.12.2009 – WAZ – Von Kai Süselbeck - Stadt Essen schützt das Recht auf Betteln

Essen. Jetzt sind sie alle wieder da: Nie gibt es so viele Bettler und Musikanten in der Innenstadt wie vor Weihnachten. Beschwerden zeigen, dass sie durchaus als störend empfunden werden. Doch Ordnungsamtsleiter Günther Kraemer stellt klar: Es gibt ein Recht auf Betteln.

Die Stadt Essen schützt - trotz vermehrter Beschwerden gerade in der Vorweihnachtszeit - die Bettler. Die einschlägige Rechtsmeinung ist vergleichsweise einhellig: Betteln am Wegesrand gehört zum „kommunikativen Gemeingebrauch“ öffentlicher Flächen. Heißt in Kraemers Klartext: „Menschen dürfen die Straße in Anspruch nehmen, um auf ihre tatsächliche oder vermeintliche Notlage aufmerksam zu machen.“

Das Rechtsempfinden der Bürger ist in dieser Frage restriktiver. Im Rahmen einer repräsentativen Studie stimmten 2002 34,6 Prozent der Befragten der Aussage „Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden“ eher oder voll und ganz zu. Im Jahre 2004 betrug die entsprechende Zahl 38,4 Prozent. Mehr dazu (96 KB)

Ein Examensrepetitorium Öffentliches Recht zu einer „Bettel-Verordnung“ aus Stuttgart. Mehr dazu (72 KB)

 

11.12..2009 – WAZ – Schülerin muss ihr Zeugnis bei der Arge vorlegen

hartz-4-zeugnis-kIserlohn. Die Arge in Iserlohn verlangt von der Tochter einer Hartz IV-Bezieherin, der Behörde nach jedem Schulhalbjahr das Schulzeugnis vorzuzeigen. Die Arge erklärt, dies diene der Betreuung der 17-Jährigen. Ihre Mutter empfindet das Vorgehen als Stigmatisierung.

Sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern kein Abitur machen? Ist die Arge angehalten, diese Kinder so früh wie möglich in den Ausbildungsmarkt zu vermitteln? Diana Emgan-Hormes sagt: „Bei meiner Tochter verhält es sich genau so.” Die 17-Jährige müsse mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis bei der Arge vorsprechen. Und diese entscheide, ob sie einen weiteren Schulbesuch befürworte oder nicht. „Ich bin zwar arbeitslos, aber doch nicht entmündigt”, sagt sie. Mehr dazu (100 KB)

 

04.12.2009 – UZ - Massive Willkür gegen Erwerbslose

UZ-Ratschlag thematisierte den vielfältigen Widerstand gegen die Hartz-IV-Praxis

Der Hartz-IV-Ratschlag der UZ-Redaktion am 24. November stieß auf eine beachtliche Resonanz. 30 Teilnehmer, überwiegend Mitglieder der DKP, aber auch Mitglieder der Partei "Die Linke" und parteilose Menschen, diskutierten ihre Erfahrungen in der Erwerbslosenarbeit. Bei der Begrüßung machte UZ-Redakteur Werner Sarbok deutlich, dass das Ziel der DKP nicht eine "Nachbesserung", sondern die Abschaffung von Hartz IV ist. Im Anschluss skizzierte Karin Schnittker (Kreisvorsitzende der DKP Essen) drohende Verschlechterungen der Situation Erwerbsloser durch die neue Bundesregierung (siehe untenstehenden Beitrag).

Zur Funktion von Hartz IV und seiner Wirkung, auch in die Betriebe hinein, sprach Detlev Beyer-Peters, stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP Recklinghausen und Konzernbetriebsratsvorsitzender. Mehr dazu (84 KB)

 

04.12.2009 – UZ - Erwerbslose MieterInnen werden ins Abseits gedrängt

Was können wir von der neuen Regierung erwarten? - Diskussionsbeitrag von Karin Schnittker auf dem Hartz-IV-Ratschlag

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP 2009 ist übertitelt mit: "Wachstum - Bildung - Zusammenhalt. Wohlstand für alle. Generationengerechte Finanzen. Arbeitschance für alle. Nachhaltiges Wirken und Klimaschutz.

Ich möchte hier auf die Aussagen und Folgen für Mieter eingehen. Die Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt. Folgendes ist angekündigt: direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen. Mehr dazu (88 KB)

 

04.12.2009 – UZ – von Werner Sarbok - Null-Euro-Jobs

Ein neuer Import-Schlager aus den USA ist in unserer Hartz-IV-Republik angekommen: Der Null-Euro-Job, eine für das Kapital geniale Weiterführung der "Ich-AG".

Das Geschäftsmodell: Nette Menschen helfen in den Supermärkten beim Einpacken der Einkäufe. Vermittelt werden sie durch Agenturen, die dafür von den Supermärkten drei bis fünf Euro pro Stunde und Person kassieren. Die emsigen Helfer erhalten vom Supermarkt oder von der Agentur nichts. Sie dürfen lediglich ihre Trinkgelder behalten. Laut Angaben der Agentur "Friendly Service" haben 32 Supermärkte der Edeka-Kette Verträge mit ihnen abgeschlossen. In Hamburg läuft danach derzeit ein Test mit der Drogeriekette "Budnikowsky". Mehr dazu (60 KB)

 

01.12.2009 – Handelsblatt - Armutsrisiko: Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat

Von Peter Thelen. Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus

BERLIN. In seinem Gutachten zum aktuellen Rentenbericht, das dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert er gleichzeitig die bisherige Haltung der Koalition bei diesem Thema. Sie habe das Problem zwar erkannt, gebe jedoch nur unzureichende Antworten. So reiche es nicht aus, Selbstständigen den ihnen bisher versperrten Zugang zur Riesterrente zu ermöglichen. Ein entsprechender Prüfauftrag findet sich im Koalitionsvertrag.

Auch die dort niedergelegte Absicht der Koalition, langjährig gesetzlich Rentenversicherten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung zu sichern, geht nach Ansicht von Sozialbeiratschef Franz Ruland am eigentlichen Problem vorbei. Statt auf diese Weise Armut im Alter durch "fürsorgliche Maßnahmen" zu beheben, müsse der Staat sie vorbeugend vermeiden. "Der Aufgabe, dafür zu sorgen, darf sich der Gesetzgeber nicht entziehen", heißt es wörtlich im Gutachten. Mehr dazu (104 KB)

 

27.11.2009 - UZ - Die gewöhnliche kapitalistische Barbarei

Dreißig Milliarden Euro würde es kosten. Peanuts gegen das, was weltweit zur Rettung des bankrotten Casinos ausgegeben wird. Nicht einmal ein Drittel dessen, was allein das Raushauen eines einzigen Zockers, der Hypo-Real-Estate gekostet hat. Es geht um mehr als eine Milliarde Menschen. Der Generalsekretär der UNO-Landwirtschaftsorganisation (FAO), Jack Diouf, hatte 44 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) pro Jahr für die Bekämpfung des weltweiten Hungers verlangt - und außer warmen Worten nichts bekommen. Es wäre leicht möglich gewesen. Doch diejenigen, die hätten geben können, und in den letzten Monaten für ihre gecrashten Spekulanten Billionen bereit stellten, waren erst gar nicht nach Rom gekommen. So spülte die zweite Garnitur die Abschlusserklärung des FAO-Welternährungsgipfels so lange weich, bis sich niemand mehr zu irgendetwas verpflichtet fühlen musste. Auch wenn das "UNO-Millennium-Ziel", die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015, verbal aufrecht erhalten wurde, faktisch ist diese Selbstverpflichtung der kapitalistischen Hauptstaaten, aus der euphorischen Phase der Globalisierung längst vergessen. Mehr dazu (76 KB)

 

27.11.2009 - UZ - FAO: Die G-8 haben keinerlei politischen Willen gezeigt

Stellungnahme von La Vía Campesina

Die offenkundige Abwesenheit der Chefs der G-8-Staaten während des Welternährungsgipfels, durchgeführt in Rom vom 16. bis 18. November ist eine der Hauptursachen für das totale Scheitern dieses Gipfels. Es sind keine konkreten Maßnahmen zur Ausmerzung des Hungers, zum Aufhalten der Spekulation mit Lebensmitteln und zur Verhinderung der Ausbreitung der Agrotreibstoffe ergriffen worden. Keinerlei Maßnahmen zur Vermeidung der verheerenden Effekte der korporativen industriellen Landwirtschaft oder zur Hilfe für die lokale bäuerliche Produktion sind eingeleitet worden. Mehr dazu (80 KB)

 

16.11.2009 - Der Sozialticker e.V. - Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. Mehr dazu (12 KB) - Der Beschluss des Landessozialgerichtes NRW dazu (32 KB)

 

15.11.2009 – WR - Heute ist Welternährungstag – Reiche Länder kaufen für Eigenproduktion Anbauflächen im Ausland - Wem gehören die Äcker?

Der AckerDortmund. Mehr als eine Milliarde Menschen hungert. Der Kampf für eine gerechtere Verteilung der Nahrung hat herbe Rückschläge erlitten. Das Problem wird zusätzlich verschärft durch das „Landgrabbing”:

Reiche Länder oder Investoren verschaffen sich fruchtbares Ackerland im Ausland, während die heimische Bevölkerung auf Hilfslieferungen angewiesen ist.

Die Welt wollte den Hunger bis 2015 halbieren. Statt dessen wächst die Zahl der Hungernden. Woran liegt's?

Da kommt vieles zusammen: der Klimawandel, die Finanzkrise und auch eine ungerechte Handelspolitik. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie „Brot für die Welt” und FIAN kritisieren die Weltbank und die Welternährungsorganisation FAO. Deren Programme wirkten als Konjunkturpakete für die Saatgut- und Düngerindustrie, helfen aber nicht den Hungernden.

Die Preise für Nahrungsmittel sind explodiert. Wird Ackerland zum Spekulationsgut?

Genau das beobachten Hilfsorganisationen. Im vorigen Jahr gab es laut Misereor in mehr als 30 Ländern Hungeraufstände. Gleichzeitig setzte ein Ansturm auf Ackerflächen ein. Ausländische Konzerne und Regierungen kauften Millionen Hektar Land im Sudan, in Äthiopien, Ghana und Tansania, in Ländern also, deren eigene Bevölkerung nicht satt wird. Mehr dazu (40 KB)

Hungern und verhungern für Sprit - INFO - Auch deutsche Unternehmen aktiv:

Auch deutsche Unternehmen nutzen Anbauflächen in Afrika, die Prokon Unternehmensgruppe in Tansania, die Flora Ecopower Holding in Äthiopien.

Beide stellen ihre Aktivitäten als vorbildlich dar. „Entgegen der üblichen Praxis hat Prokon keine Anbauflächen gekauft oder gepachtet”, betont das Unternehmen, das mit Vertragsbauern arbeitet. „Einheimische Bauern werden dabei unterstützt, die Energiepflanze Jatropha selbst anzubauen und zu verarbeiten.”

Prokon hebe sich „deutlich von ausländischen Investoren ab, welche die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ignorieren und lediglich den eigenen Gewinn maximieren wollen”.

Flora Ecopower hat nach eigener Darstellung in Äthiopien eine Anbaufläche von 56 000 Hektar auf 50 Jahre gepachtet und besitzt weitere Konzessionen für etwa 200 000 Hektar.

Das Unternehmen baut Pflanzen für die Treibstoffproduktion an, die Castorpflanze und den Jatropha-Baum. Es betont, dass „keine Monokultur” entstehe und beide Pflanzen „nicht aufwändig gedüngt und bewässert werden”.

 

12.11.2009 - von Herbert Thomsen - Moderne Arbeitsmarktpolitik

Grundlage eines Referats zur Veranstaltung des Bremer Erwerbslosenverbandes im September 2009

Die "Arbeitslosenbetreuungsindustrie" - vom Sklavenschiff zur bras (1)

In der Bundesrepublik arbeiten außerhalb der staatlichen Apparate (Bundesagentur für Arbeit, Argen, Sozialämter) ca. 50 000 Menschen in der "Betreuung", Vermittlung, Fortbildung und Beschäftigung von erwerbslosen Menschen. Dabei handelt es sich sowohl um halbstaatliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und GmbH`s, kirchliche Einrichtungen, als auch um ganz normale zum Teil bundesweit agierende Unternehmen, deren Geschäft es ist, sich im Auftrag und auf Rechnung der staatlichen Kassen mit der Behandlung von Erwerbslosen zu beschäftigen und damit Gewinne zu machen.

Die Angebote umfassen dabei tatsächliche Qualifizierungen wie die Ausbildung in bestimmten Berufen oder Zusatzqualifikationen wie Staplerfahrerscheine o.ä. Mit dabei sind jedoch auch die Anbieter von sogenannten "Ein-Euro-Jobs", ABM und ähnlichen Maßnahmen. Einen großen Raum nehmen Maßnahmen zur Überwindung von sogenannten Vermittlungshemmnissen ein. Dazu zählen z.B. Bewerbungstrainings mit und ohne Praktika. In großem Ausmaß wird auch die Gewinnung von Erkenntnissen über die Erwerbslosen in sogenannten Maßnahmen der Eignungsfeststellung (Assessmentverfahren) durchgeführt. Jährlich durchlaufen ca. 1,8 Millionen Menschen verschiedene Maßnahmen. Mehr dazu (60 KB)

 

30.10.2009 - Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland

Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Mehr dazu (12 KB)

Antrag auf Schutz von Sozialdaten im SGB II-Bereich (16 KB)

Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA) (12 KB)

 

25.10.2009 - Bund der Pflegeversicherten

"Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben"

Noch einpaar Argumente gegen den anstehenden Sozialraub. Eine Stellungnahme des "Des Bundes der Pflegeversicherten", zur Zukunft der Sozialsysteme. (36 KB)

 

21.10.2009 – Pressedienst – Hans-Böckler-Stiftung - Analyse des WSI-Tarifarchivs

Hans-BoecklerGesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn

In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig. Mehr dazu (48 KB

 

15.10.2009 - 3. Sozialforum in Deutschland in Hitzacker (Wendland)

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

unmittelbar nach den Bundestagswahlen gibt es den Bedarf nach Austausch, Beratung, Gemeinsamkeit und Verabredung zur Aktion. Deshalb kommen wir zusammen zum 3. Sozialforum in Deutschland, in Hitzacker im widerständigen Wendland vom 15 . bis 18 . Oktober 2009. 

Seit wir uns erstmals zu einem Sozialforum in Deutschland getroffen haben (Erfurt, Juli 2005) sind zum einen die politischen, sozialen, ökologischen und globalen Probleme wieter gewachsen: Kriege wurden neu begonnen und weiter geführt, Armut, soziale Spaltungen und politische Repression haben erneut drastisch zugenommen, vor Ort, in Deutschland, in der Europäischen Union, in Europa und in der Welt. Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen schreitet weiter voran. Mehr dazu (12 KB) Das Newsletter Nr. 9. vom 3.9.2009 dazu (84 KB)

 

08.10.2009 - jw -.Edelpensionärin des Tages: Heidemarie Wieczorek-Zeul

Über manches kann man nicht lachen. Beispielsweise über die Pensionen unserer Berufspolitiker. Am Mittwoch hängte der stern an die große Glocke, welche Rentenansprüche sich die aus der Regierung scheidenden SPD-Minister erarbeitet haben. Das Magazin schaffte es dabei, mit einer knappen Meldung mehr »Sozialneid« zu schüren, als die Berichte über Boni-Banker in einem ganzen Jahr.

Man nehme beispielsweise Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der langjährigen Entwicklungsministerin stünden demnach 9430 Euro monatlich zu. Selbst wenn man der »roten Heidi« alles Gute wünscht, scheint das happig. Ein »Durschschnittsarbeitnehmer« müßte 347 Jahre arbeiten, um eine solche Rente zu bekommen, rechnete der stern aus. Und ihm würde monatlich fast die Hälfte seines Arbeitsentgelts (ich rechne den sogenannten Arbeitgeberanteil mal als Lohnbestandteil) abgezwackt, um den Rentenanspruch zu finanzieren. Mehr dazu (16 KB)

 

17.09.2009 - Ungleiche Nachbarn

Eine Interessante Pressemitteilung für eine andere Politik, besonders was Argumente gegen die Rente mit 67 betrifft und überhaupt die Kinder- und Familienfeindliche soziale Umwelt in unserem Lande betrifft. Grundlage wäre Umkehrung der Vermögensverteilung nicht mehr, wie bei uns von unten nach oben, sondern von oben nach unten, mit dem Schwerpunkt der Daseinsfürsorge. Dargestellt an der Gegenüberstellung Frankreich – Deutschland

IDW - Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung - Ungleiche Nachbarn

Das neue Diskussion Paper des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung "Ungleiche Nachbarn" zeigt, dass die demografische Entwicklung in Deutschland und Frankreich gegensätzlich verläuft - mit enormen Langzeitfolgen. Bis Mitte des Jahrhunderts dürfte Frankreich mehr Einwohner haben als Deutschland. - Mehr dazu (36 KB)

 

29.08.2009 – Frankfurter Rundschau - Japans Arme rebellieren

JapanTokio - VON MARTIN FRITZ

Tokio. "Nein zur Armut!", schallte es aus dem Megafon. "Steht auf und verändert die Gesellschaft!" Mit solchen Forderungen zogen kürzlich Tausende Japaner durch Tokio. Sie waren in diesem Jahr nicht allein: In mehr als 40 Städten gingen Menschen auf die Straße. Ihre Proteste richteten sich gegen die unsicheren Lebensverhältnisse im Land - und signalisierten ein neues Bewusstsein: Die sozialen Verlierer in Japan begehren auf und lassen sich nicht mehr länger als Versager abstempeln. "Ich bekomme kaum Arbeit und finde nur schwer eine Wohnung", beschwerte sich eine junge Frau. "Man sagt mir oft, ich sei dafür selbst verantwortlich. Aber das stimmt einfach nicht." Mehr dazu (21 KB)

 

05.08.2009 – jw - Mündige Bürger des Tages: Obdachlose

Da sage noch mal jemand, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Musterland in Sachen demokratischer Teilhabe ist. Auch Obdachlose ohne Meldeadresse dürfen an den Bundestagswahlen am 27. September teilnehmen, wenn sie sich bis zum 4. September bei dem Wahlamt ihres Aufenthaltgebietes registrieren lassen, teilte eine evangelische Hilfsorganisation am Dienstag mit. Allerdings müssen die potentiellen Wähler einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß vorweisen. Die Regelung könne bis zu 40000 Obdachlosen die Beteiligung an der Wahl ermöglichen, hieß es weiter. Mehr dazu (18 KB)

 

04.08.2009 – jw - Von Gitta Düperthal - Arbeit ganz unten

ganz untenLohnabhängige als »Unternehmer«: Wie Mindestlöhne durch Beschäftigung von Scheinselbständigen unterlaufen werden

Immer dasselbe miese Spiel, ärgert sich Mihai Balan. »Aus Arbeitssklaven werden plötzlich Unternehmer«. Das werde mit immer undurchsichtigeren Methoden perfektioniert. Balan, Organisationssekretär des Europäischen Verbands der Wanderarbeiter (EVW) und rumänischer Abstammung, arbeitet in dieser Sache Hand in Hand mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Er kennt das Elend seiner Landsleute. Erst werden sie in ein komplexes Vertragswerk verwickelt, unterschreiben meist aus der Not heraus. Mit im Spiel sind meist ein Generalunternehmer, der für die Arbeiterinnen und Arbeiter verantwortlich wäre, würden sie nicht formal laut Vertrag als Selbständige fungieren; ein Subunternehmer, der den tatsächlich abhängig Beschäftigten Arbeitsanweisungen gibt; sowie ein Arbeitsvermittler, der sie mit falschen Versprechungen gelockt hat. Motto: »Du arbeitest selbständig, alles ist legal, du kannst gutes Geld verdienen.« Mehr dazu (20 KB)

 

31.07.2009 – jw - Kein Geld für Hungernde

Welternährungsprogramm kann nur zehn Prozent der Betroffenen versorgen

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kürzt wegen Geldmangels seine Hilfen für Hungernde. WFP-Direktorin Josette Sheeran erklärte am Mittwoch in Washington, daß viele Geberländer ihre Zahlungszusagen nicht eingehalten hätten. Welche Länder genau ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wollte Sheeran nicht auflisten. Von den insgesamt versprochenen 6,7 Milliarden Dollar seien lediglich 3,7 Milliarden beim WFP eingegangen. »Wir sind mit einem gefährlichen und beispiellosen Defizit der Notfallfonds konfrontiert«, so die Direktorin weiter.

»Die Lebensmittelkrise ist noch nicht überwunden in den Entwicklungsländern. Tatsächlich ist die Lage in vielen Staaten noch alarmierender als vor einem Jahr«, sagte Sheeran. Als Beispiel zog sie ein Hilfsprogramm in Bangladesch heran. Dort erhalten derzeit nur noch 70000 der einst 300000 versorgten Kinder Lebensmittel von den Vereinten Nationen. Nach UN-Angaben hungern mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt, vor zwei Jahren waren es 860 Millionen gewesen. Dabei ist das Welternährungsprogramm lediglich dazu in der Lage, den am stärksten unter Hunger Leidenden zu helfen. Das waren im vergangenen Jahr etwa zehn Prozent der Betroffenen. Mehr dazu (16 KB)

 

31.07.2009 - Ärzte Zeitung online - UN muss Hilfe für Hungernde kürzen - Geld fehlt

NEW YORK (dpa). Millionen hungernde Menschen rund um die Welt werden bald keine Hilfe mehr bekommen, weil dem Welternährungsprogramm (WFP) in diesem Jahr drei Milliarden Dollar (gut zwei Milliarden Euro) fehlen. Die geschäftsführende Direktorin Josette Sheeran sagte UN-Angaben zufolge, ihre Organisation bräuchte 6,7 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro), um 108 Millionen Menschen in 74 Ländern mit dem Allernötigsten zu versorgen.

Nach den bisherigen Zusagen der Mitgliedsländer könne das WFP jedoch lediglich mit Haushaltsgeldern von 3,7 Milliarden Dollar rechnen.

UN-Sprecherin Michèle Montas berichtete am Donnerstag in New York, Sheeran habe die Regierung in Washington gebeten, dem Kampf gegen den Hunger in der Welt weiter Vorrang einzuräumen. An die Industrieländer appellierte sie, beim G20-Gipfel im September in Pittsburgh nicht zur der Finanzkrise, sondern auch dem Hunger zu begegnen.

 

15.07.2009 – jw - Absturz auf Hartz IV

Die verheerenden Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die Lebenslage von Millionen Menschen und auf die Staatskasse verstärken sich in der Wirtschaftskrise schon jetzt. Dieses Fazit ergibt sich aus einem Thesenpapier, das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin in einem Pressegespräch vorlegte.

Eine »ganz neue Krisenerfahrung« sei, heißt es darin, »daß viele Erwerbstätige bei eintretender Arbeitslosigkeit direkt ins Hartz-IV-System abrutschen und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten«. Befristet Beschäftigte und Leiharbeitskräfte seien davon überdurchschnittlich betroffen. In dem Papier wird festgehalten: »Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2009 bereits 2,185 Millionen Menschen aus Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden und davon 655000 direkt auf Hartz IV angewiesen«, was einem Anteil von 30 Prozent entspreche. Darin seien auch Ein-Euro-Jobs und andere Formen öffentlich geförderter Beschäftigung enthalten. Allerdings rutschten nach diesen Angaben auch relativ viele, die auf dem ersten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, direkt auf Hartz IV. Im ersten Halbjahr betraf das demnach 331000 Menschen, also 18,5 Prozent aller neuen Arbeitslosen, in Ostdeutschland waren es sogar 22,2 Prozent. Mehr dazu (21 KB)

Annelie Buntenbach - DGB-Vorstandsmitglied - Pressegespräch - ARBEITSMARKTPOLITIK: „HARTZ IV IN DER KRISE“ - Thesenpapier Berlin, 14. Juli 2009 - 1. DIE KRISE UND DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Mehr dazu (100 KB)

 

14.07.2009 – SD - Von Hans Hoff - Kein Ding machen

kein ding"Die Armutsindustrie"

Sie tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, haben aber trotzdem nichts Sinnvolles zu tun: ein ARD-Film über das lukrative Geschäft mit der Arbeitslosigkeit.

Es war ein Rekord. In nur zehn Tagen hat jemand bei der Dekra-Fortbildungsfirma Toys Company ein gespendetes Puzzle gelegt, um zu überprüfen, ob alle 5000 Teile vorhanden sind. Am Ende waren es nur 4997 Teile, das Puzzle also eine ungeeignete Spende, aber der Ein-Euro-Jobber hatte immerhin zu tun. Mehr dazu (40 KB)

 

24. Juni 2009 – Pressemitteilung Attac Deutschland - Attac warnt vor "Liste der Grausamkeiten" nach der Bundestagswahl

Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Anlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen.

"Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Derzeit strebt die Bundesregierung angeblich noch Entlastungen für private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro an; CSU und FDP versprechen gar starke Steuersenkungen. "Doch nach der Wahl werden sie über die Schuldenbremse sprechen, die sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Dann werden sie uns erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt und drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen rigorosem Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen", prognostizierte Detlev von Larcher. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, propagiert bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Mehr dazu (12 KB)

 

07. April 2009 – Spiegel-online - Von Franz Walter - PREKARIAT-STUDIE

Wieso die kleinen Leute verbittert sind

spiegelWirtschaftskrise, Politikverdruss, Misstrauen gegenüber der Demokratie: Im unteren Drittel der Gesellschaft nistet sich ein tiefer Pessimismus ein, zeigt eine neue Sozialstudie. Die Älteren sind verbittert, Jüngere ergreift Hass und Fatalismus - vor allem Männer sehen sich im Stolz getroffen.

Als sich vor drei Jahren die wirtschaftliche Lage zu bessern schien, da leistete sich die deutsche Gesellschaft auch den Blick auf die Verlierer der vergangenen drei Jahrzehnte. Selbst einen prätentiös klingenden Gattungsbegriff fand man für diese Gruppe: "Prekariat".

In dem Moment jedoch, da die ersten dunklen Wolken am Konjunkturhimmel aufzogen, geriet das Prekariat wieder aus dem Visier der nun selbst ängstlich gewordenen Mitte der Republik. Daher haben sich kürzlich Göttinger Politologen und Heidelberger Lebensweltforscher neuerlich in die Prekariatszonen der deutschen Gesellschaft begeben.

Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer "an sich richtigen" Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme - und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. Mehr dazu (148 KB)

 

05. März 2009 - Leserbrief an die ND - von H.-W. Hammer - Schwerin kürzt Landesblindengeld

Die Damen und Herren Landtagsabgeordneten müssen sich die Frage gefallen lassen, wie tief ein politischer Mandatsträger hierzulande eigentlich sinken darf. Für sie als durch Steuergelder mehr als großzügig Alimentierte dürfte der beschlossene Kürzungsbetrag über rund 105 Euros kaum mehr als ein Fliegenschiss bedeuten. Für die Betroffenen hingegen geht es um unverzichtbare Ausgleichszahlungen für ihre schwere Behinderung. Der gesamte Leserbrief (16 KB)

 

Februar 2009 - Essen: Kleiderkammern, Essener Tafeln, Mittagstische und Möbelbörsen

Zum Überblick stand 30.01.2009 (20 KB)

 

04. Februar 2009 - Leserbrief an die NRZ - von H.-W. Hammer - Hartz IV unterm Strich ein Erfolg

Betreff: »Hartz IV unterm Strich ein Erfolg«, Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie Artikel und Kommentar von F. Stenglein, in: »NRZ«, 03.02.09

Zur Verarmung wird nun der Spott noch hinterhergeworfen. Es überrascht nicht, dass die von der Bundesagentur für Armut bezahlte Studie zum gewünschten Ergebnis kommt. Ebenso wenig, dass der notorische, immer wieder zu »Scherzen« auf Kosten der Armen aufgelegte NRZ-Redakteur Stenglein die Resultate bejubelt und mehrmals Kritiken als »Legenden« abwertet.

Das geflügelte Churchill-Wort vom Vertrauen einzig in die selbst gefälschte Statistik hat auch hier Relevanz. Denn die Fakten, sie sehen anders aus.

Beispiel: Der vielzitierte und auch von Stenglein hervorgehobene signifikante  »Rückgang der Erwerbslosigkeit als Ergebnis der Arbeitsmarktreformen« (Hartz IV) ist in diesem Fall tatsächlich eine Legende. Denn in der Praxis werden Zahlentricksereien in großem Stil betrieben, so u.a. durch das massenhafte Herausrechnen der 1 Euro-Zwangsdienste, mit denen auch noch sozialversicherungspflichtige Stellen flächendeckend verdrängt werden,  »Trainingsmaßnahmen« u.a.m. Hinzu kommt der massenhafte Anstieg von prekären Jobs, die der Öffentlichkeit auch noch als »Erfolg« verkauft werden. Der gesamte Leserbrief (16 KB)

 

21. Januar 2009 - DIW - Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland

Es ist an der Zeit, also schmiedet das Eisen solang es heiß ist. Auf nach Berlin und Bankfurt am 28. März. Zum DIW- Bericht (224 KB)

 

15. Januar 2009 - IDW - In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den "Working Poor" IAB

 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent.

Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Mehr dazu (1 MB)

 

03. Januar 2009 - t-online.de - Arbeitsagentur hat 16 Milliarden Euro Reserven

ueberschussTrotz rückläufiger Beitragseinnahmen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Überschuss erwirtschaftet. Das erklärte der BAVorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". "Zusammen mit den Rücklagen aus den Jahren zuvor verfügen wir über etwas mehr als 16 Milliarden Euro Reserven. Wir sind also handlungsfähig und können beispielsweise mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze erhalten", schrieb Weise. Mehr dazu (16 KB)

 

23. Dezember 2008 - Tagesspiegel.de - Caritas: Suppenküchen festigen Armut

Suppenkuechen festigen ArmutVon Rainer Woratschka - Die katholische Caritas und auch die evangelische Diakonie kritisieren die Tafelbewegung. Sie trage zum Rückzug des Staats aus der Daseinsvorsorge bei.

Die Caritas hat vor der Verfestigung von Armut durch existenzunterstützende Dienstleistungen gewarnt. „Es kann kein Ziel sein, auf Dauer ganze Gruppen von Menschen mit Kleiderkammern, Suppenküchen und Sozialtarifen für Strom zu versorgen und auf diese Weise Parallelwelten entstehen zu lassen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Tagesspiegel. Neher wies auf die wachsende Zahl von Tafeln der sogenannten Tafelbewegung, aber auch innerhalb des eigenen Verbandes hin, unter dessen Dach die Lebensmittelläden für Arme derzeit ebenfalls eine „Renaissance“ erlebten. Mehr dazu (32 KB)

 

01. Dezember 2008 - Tagesspiegel.de - Mord aus Verzweiflung

Ich weiß nicht, wie viele Menschen in unserem Lande, dass ein Paradies für Superreiche ist, durch HartzIV verzweifelt in den Tot getrieben wurden. Ich weiß nur, jeder Toter ist einer zuviel. HartzIV ist mörderisch und muss weg - Profite sind genug da. Zum Artikel (16 KB)

 

27. November 2008 - Hurra Deutschland - Armut galoppiert - Reichtum auch

Egal ob Krise oder Aufschwung, die Armut wächst immer der Superreichtum auch. Von der Hans-Böckler-Stiftung liegt der neue WSI-Verteilungsbericht vor:

Gewinnquote am Volkseinkommen auf historischem Höchststand, Anteil der Arbeitseinkommen sinkt weiter. - WSI-Verteilungsbericht (464 KB)

Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008

Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung. Mehr dazu (300 KB) - Die neuen Impulse.  impuls_2008_19 (664 KB)

 

12.11.2008 - Blühende Landschaften überall und uns bleibet nur der Zorn

Betteln mit Kinderticket - Ein Artikel aus dem ND

Weise Sozialamtsratschläge - Von Rainer von der Eldern

In Konstanz am Bodensee scheint alles möglich. Ein 68-jähriger Mann – er bezieht monatlich 280 Euro »Grundsicherung im Alter« – schreibt an das Sozialamt: »Nach Begleichung zweier Zahnarztrechnungen verbleiben mir für den Monat Oktober noch 45 Euro. Ich habe nun vor, in der Rosgartenstraße zu betteln. Angenommen, diese Bettelei ergibt einen Betrag von 50 Euro – ein Obdachloser sagte mir, das sei möglich –, muss ich das der Behörde melden? Wenn ja: Wie viel ziehen Sie mir davon ab?« Mehr dazu (16 KB)

 

21.10.2008 - Pressemitteilung - Attac - OECD-Studie: Attac fordert Umverteilung des Reichtums -  Investitionen in soziale Infrastruktur statt Wachstum um jeden Preis

Die Ergebnisse der OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?"

sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Folge der gezielten Deregulierung der Finanzmärkte und des massiven Sozialabbaus der vergangenen Jahre. "Die Studie ist ein weiterer Beleg für das Scheitern des neoliberalen Politikmodells, das mit dem Versprechen durchgesetzt wurde, allen würde es dadurch besser gehen", stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Die soziale Ungleichheit drohe sich in Folge der Finanzkrise noch zu verschärfen. Jetzt gelte es, nicht nur den Banken zu helfen, sondern auch den "normalen" Menschen. Pedram Shahyar: "Die OECD-Studie hat deutlich gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet ist, Armut zu bekämpfen und zudem ökologischen Zielen entgegensteht. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit." Mehr dazu (8 KB)

 

21.10.2008 - Spiegel-Online - OECD-Studie - Was steht dort eigentlich drin? - Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant

Die Kluft zwischen Arm und Reich reit in Deutschland immer weiter auf. Einer neuen OECD-Studie zufolge haben sich Einkommensunterschiede und Armutsquote drastisch verschlimmert - schneller als in den meisten anderen Industrieländern der Welt.

Berlin - Das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland deutlich vergrößert. Die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung wuchsen in der Bundesrepublik schneller als in den meisten anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das geht aus der am Dienstag veröffentlichter OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" hervor.

Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 habe die Zunahme in den vorherigen 15 Jahren übertroffen. Während die Armutsquote in Deutschland Anfang der neunziger Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel, liegt der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben, der Studie zufolge mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt. Mehr dazu (28 KB)

 

11.10.2008 - Wer arm ist, wird entrechtet!

FR - Artikel: Beratungshilfe - Bundesrat bremst Hartz-IV-Kläger aus

Berlin. Gegen Hartz IV begehren die Menschen massenhaft auf - und das oft zu Recht: Die Kläger gewinnen fast die Hälfte der Prozesse. Nun reagiert der Bundesrat. Nicht etwa, indem er die Gesetze zum Arbeitslosengeld II ausbessern würde. Stattdessen erschwert er den Betroffenen, sich zu wehren. Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Beratungshilferechts beschlossen, der den Weg zum Rechtsanwalt steiniger macht. Mehr dazu (20 KB)

Der Kommentar dazu: Blamage mit Hartz IV

VON MARKUS SIEVERS

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte. Mehr dazu (16 KB)

 

18.08.2008 Demenzpflege - Hauptsache Billig

Den nachfolgenden Artikel und Kommentar aus der FR sollte man langsam Lesen. Hier wird die Ware Arbeitskraft auf das höchste Profit bringend ausgeschöpft. Opfer staatlicher Respektlosigkeit sind Schwerkranke und durch Hartz IV beraubte Menschen. Zynischer ging es nur zwischen 1933 und 1945 in unserem Lande mit der Ware Arbeitskraft und Kranken bei uns im Lande zu.

Der Artikel - Demenzpflege - Spaziergang mit Arbeitslosen

BilligMehrere tausend Langzeitarbeitslose sollen künftig Demenzkranke in Pflegeheimen betreuen. Sie sollen die geistig verwirrten Menschen füttern, ihnen vorlesen und mit ihnen spazieren gehen, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Wochenende sagte. Insgesamt würden 10 000 Betreuer benötigt. Das mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verabredete und in der Gesundheitsreform festgelegte Programm solle am 1. September beginnen. Pflegevertreter kritisierten die Pläne scharf.

Vater sagte, auf diese Weise solle den Demenzkranken ein "humanerer Alltag" ermöglicht werden. Der Bedarf sei da. Er betonte, die Langzeitarbeitslosen würden nicht zu Pflegeleistungen hinzugezogen, da dafür eine spezielle Ausbildung nötig sei, sondern ihnen würden nur Betreuungsaufgaben zugewiesen. Die Pflegekassen würden die Kosten tragen. Ihre Höhe konnte er nicht beziffern. Der Sprecher wies darauf hin, es gebe rund 15 000 arbeitslose Pfleger. Mehr dazu (24 KB)

Der Kommentar - Billig und respektlos - VON ASTRID HÖLSCHER

Billig-1Mit den Laubpustern im Park klappt's doch prima. Mit den Spargelstechern oder Weinlesern, zugegeben, etwas weniger gut; da stellten sich zu viele Rückenleiden ein. Warum also nicht Langzeitarbeitslose mit der Hilfe für Demenzkranke betrauen? Der Bedarf ist vorhanden, das Geld - in Maßen - ebenfalls.

Nur dumm, dass fast jedem als erstes das Prädikat "billig" einfällt bei dieser konzertierten Aktion von Arbeitsagentur und Gesundheitsministerium. Dass Respektlosigkeit wittert, wer die Idee vernimmt. Sie ist insofern gerecht, als sie Achtung vor allen Beteiligten vermissen lässt. Vor den Kranken, die auf verständige Hilfe angewiesen sind. Vor den Pflegern, deren Einsatz Wissen und psychische Kraft erfordert. Vor den Arbeitslosen, die zur Verschiebemasse im Billiglohnsektor herabgewürdigt werden. Was natürlich keiner will, zuallerletzt die sozialdemokratische Ministerin. Mehr dazu (16 KB)

 

SOS - Sozialberatung - Petition zum Erhalt der Arbeitslosenberatung

Kurze Erläuterung und der Link zur Petition an den Landtag von NRW - Bitte hier klicken (12 KB)

 

Die Bundesregierung schafft jetzt die Armut ab

Als Konsequent aus dem Armuts- und Reichtumsbericht bekommen jetzt alle Bezieher von ALG II nicht 3,82 € pro Monat mehr,  dass ganze wird gerundet auf satte 4.- €. Das macht pro Tag gute 13 Cent auf die Hand, wer dann noch von Armut spricht ist doch nur neidisch auf die Ackermänner und die Herren Zumwinkel. Wer das nicht glaubt, hier geht es zur amtlichen Bescheinigung (92 KB)

 

Peer Steinbrück: Seit Umschlungen Millionen, oder wie schaffen wir die Armut ab.

Manchmal muss man nur erst drauf kommen. So schaffen wir die Armut ab. Absofort investieren alle ALG II - Empfänger und 1.- € - Jobber ihr nicht benötigtes Klimpergeld in die VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten), nach dem segenreichen Wohlwollen von Herrn Finanzminister Peer Steinbrück können wir dann unsere Gewinne hier steuerfrei verprassen. Seit umschlungen Millionen. Aber lest nachfolgendes selbst, allerdings wundere ich mich nur, dass die Nato-Oliv-Grünen sowat wieder veröffentlichen können, wollen, dürfen. Mehr dazu (12 KB)

 

19.05.2008 - Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Hier ist er der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, da er schon überall kommentiert und diskutiert wird, einfach downloaden (1,53 MB).

Da der Bericht sehr umfassend ist, immerhin 413 Seiten, hier mal die wichtigsten Eckdaten auf 30 Seiten (120 KB).

 

Es geht vorwärts, zurück zu frühkapitalistischen Verhältnissen.

Nachdem Bundesarbeitsdienst (1.-.€ Jobber) und Niedriglohnsektor, dürfen “hochqualifizierte” Fachkräfte  wieder auf die Walz gehen.

Menschen, die heute das große Glück haben einen guten qualifizierten Beruf ausüben zu dürfen,  sind immer mehr gezwungen größere Entfernungen zwischen Wohnstätte und Arbeitsplatz zu pendeln.

Erstens geschieht dies auf Kosten der Gesundheit der Betroffenen, denn die Fahrtzeiten müssen ja von den notwendigen Erholungs- und Regenerierungszeit  eines arbeitenden Menschen abgezogen werden.

Zweitens wird unsere Umwelt weiter unwiderruflich zerstört, da in unserem Lande und der EU nicht damit zurechnen ist, das endlich der Öffentliche Verkehr (Bahn und Bus) ausgebaut, modernisiert zu vernünftigen Taktzeiten und kleinen Benützungsgebühren umgestaltet wird, wer einen guten Arbeitsplatz in weiter Ferne sein “Eigen” nennt, soll gefälligst für die Auto- und Mineralölkonzerne weiter Dividenden “einfahren”. Noch mehr Asphalt  und einige Gigatonnen CO² und Feinstäube stören da nicht weiter.

Nachfolgend hierzu einige “Studien” des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Wo das ganze noch ein bisschen schön geredet wird, als flexible Form der Arbeitskräftemobilität.

1. Pendeln – ein zunehmender Trend, vor allem bei Hochqualifizierten (3,2 MB) - von Anette Haas und Silke Hamann

2. Brandenburger werden immer mobiler (104 KB)

3. Pendler und DIE EU-OSTERWEITERUNG (1,29 MB)

 

VORSICHT! öffentlicher Beschäftigungssektor

droht Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen

Nachdem sich im vergangenen Jahr die Medien der Unterschicht angenommen haben, scheint jetzt der geistige Nährboden bereit zu sein, um sich auch dieser Problemgruppe nach gekonnter Art zu entledigen.

Unterschicht – das eigentliche Unwort des Jahres – das sind jene Personen, die durch ihre „multiplen Vermittlungshemmnisse“ dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Schlimmer noch, denn diese Personen verweigern sich den vielfältigen Karrierechancen und Aufstiegsmöglichkeiten, wollen offensichtlich nie zu jenen vorbildlichen Leistungsträgern gehören, die sich bis zu millionenschweren Gehältern empor „gearbeitet“ haben, um dann im Fall von volkswirtschaftlichen fatalen Fehlentscheidungen noch millionenschwere Abfindungen abzukassieren. Was die Einen mit den Anderen zu tun haben? Während die Einen zwar ihre Integrationsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt genauso unter Beweis gestellt haben wie ihren zerstörerischen Einfluss auf diesen, scheint sich der zerstörerische Einfluss der integrationsfernen Unterschicht auf das unmittelbare familiäre Umfeld zu beschränken. In Anbetracht der Akzeptanz einer wachsenden Kinderarmut ist die moralische Entrüstung über Kindstötungen heuchlerisch und verlogen. Denn längst ist bekannt, dass jene demografischen Kosten, die durch frühzeitige Kindstötungen entstehen, nicht ins Gewicht fallen, weil es unterdessen als empirisch bewiesen gilt, dass von Kindern aus der Unterschicht – sollten sie das erwerbsfähige Alter erreichen – keine signifikanten Beiträge in die Sozial- und insbesondere in die Rentenkassen zu erwarten sind. Mehr dazu (64 KB)

 

Hurra, hier sind wir bald Europameister: Niedriglohn trotz Ausbildung

Endlich, die Universität Duisburg-Essen bringt es zu Tage, unser Land ist endlich:  BILLIGLOHN-LAND. Nicht einfach so, sondern  gut ausgebildet und bis in den akademischen Kreisen der Ausgebeuteten hinein. Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau dazu (12 KB) und der IAQ-Report 2008-01 (124 KB) der Uni Duisburg-Essen dazu.

 

2007 -  Löhne und Gehälter waren weiter im freien Fall, der Abwärtstrend in die Armut durch Arbeit hält weiter umgebremst an. Dies belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom 21.01.2008.

Bilanz des WSI-Tarifarchivs - Tarifrunde 2007: Gespaltene Tarifentwicklung - Gute Abschlüsse in Exportbranchen - aber erneut Reallohnverluste - Rainer Jung, Abt. Öffentlichkeitsarbeit - Hans-Böckler-Stiftung

Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin gespalten. Während die exportorientierten Branchen im vergangenen Jahr erneut Tarifsteigerungen oberhalb der Preissteigerungsrate zu verzeichnen hatten, blieben die Tarifzuwächse in den binnenmarktabhängigen Bereichen zum Teil weit darunter. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2007 jahresbezogen um 2,2 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2007, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Mehr dazu (64 KB)

 

Mal davon abgesehen, dass es im Kapitalismus keine “Soziale Gerechtigkeit” geben kann, sondern nur der Grad der Ausbeutung variabel ist, spricht sich nachfolgender Artikel gegen wachsende Armut aus:

 29.12.2007 - FR - Friedhelm Hengsbach über Gerechtigkeit

HengsbachInterview: Katharina Sperber - "Korrekturen reichen nicht"

Die Versicherungsbeiträge werden gesenkt, der Mindestlohn kommt, das Arbeitslosengeld wird verlängert und die Wirtschaft boomt - gehen wir einem guten Jahr entgegen?

Nein, es werden nur überfällige Korrekturen an der Agenda 2010 vollzogen und das lediglich unter der Überschrift: Wir revidieren nicht, sondern perfektionieren die Agenda. Der gesamte Artikel (20 KB)

 

Es ist doch immer interessant zu wissen, wie unsere Bundestagsabgeordneten mit Hartz IV, ALG II und der explodierenden Armut im Lande umgehen.

Hier ein Auszug (37 KB) aus dem Bundestagsprotokoll zur Diskussion über den Antrag der LINKEN und der Grünen zur Aufstockung der ALG II Bezüge und über eine Weihnachtsbeihilfe für ALG II EmpfängerInnen.

Der Protokollauszug gibt einen ernüchternden Einblick in die Haltung der Mehrheit des Bundestages. 

(Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 14.11.2007)

 

Wie die Zeiten sich doch gleichen, nach der Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes (1.- €  Jobs), nun die Zwangsrekrutierung des Kanonenfutters bei jungen Arbeitslosen. Wenn unsere Mafia in Berlin direkt einen Volkssturm daraus machen würde, wäre auch noch unser Rentenproblem gelöst.

Ab in den Krieg, sonst wird die Stütze gekürzt

http://www.tacheles-sozialhilfe.de:80/forum/thread.asp?FacId=830381

16.12.2007 - MORGENPOST AM SONNTAG, Sachsen Seite 7

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vermitteln ARGE und Arbeitsamt die jungen Arbeitslosen verstärkt an die Bundeswehr. Denn die Streitkräfte suchen händeringend Nachwuchs - auch für Auslandseinsätze.

Leipzig - "Raustreten zum Frühsport!" Für ihre arbeitslosen Jugendlichen verfügt die Leipziger ARGE jetzt über ein Ertüchtigungsprogramm der besonderen Art. Durch eine Kooperation mit der Bundeswehr kann den jungen Leuten neben Arbeit auch Zucht und Ordnung beigebracht werden - vielleicht sogar Kriegserfahrung. Der gesamte Artikel (11 KB)