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Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster@ kalle-der-rote.de

Du und dein PC

Big Brother is watching us, we must hunt him!!

Es muss nicht immer, der Schornsteinfeger sein .....

Big Brother im 21 Jahrhundert. Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung. Nordrhein-Westfalen scheint es nun darauf angelegt zu haben, in Sachen Totalüberwachung seiner Bürger die Nummer 1 in Europa zu werden. Ab sofort können alle Bürger mit Internetzugang vorbeugend und mit krimineller Hackermentalität ausspioniert und überwacht werden, Parallelen zu 1933-45 kann jeder selber ziehen.

TU Berlin - Videoüberwachung in Europa

Das UrbanEye-Projekt – Abschlussbericht - Kurzfassung in Deutsch (200 KB) – Langfassung in Englisch (520 KB)

Uni-Karlsruhe - Staatlicher Paternalismus CCTV: Überwachung des öffentlichen Raums (1,37 MB)

 

Zur Pressefreiheit von jemanden, der es wissen sollte!!! Kleine Korrektur ist erfolgt(168 KB)

03.01.2013 – kommunisten.de - Durch den "Rundfunkbeitrag" zu einer neuen Volkszählung

Durch den Rundfunkbeitrag zu einer neuen Volkszaehlung-kAb 1. Januar 2013 wird statt der "GEZ-Gebühr" nun für jeden Haushalt ein "Rundfunkbeitrag"  fällig. Jeder, der Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist, muss diesen Beitrag zahlen. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC, hängt nun aber nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen oder wie viele private Autoradios ein Haushalt betreibt. Auch wer kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 ebenfalls 17,98 Euro.

Mit den Slogans "Einfach. Für alle." und "Eine Wohnung, ein Beitrag" werben  ARD, ZDF und Deutschlandradio für die neue Zwangsabgabe - klingt einfach, unproblematisch und soll angeblich obendrein vor den unliebsamen "GEZ-Besuchern" schützen. Bei genauerem Hinsehen hat diese Gebühr allerdings einige Pferdefüße.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die GEZ (die nun "Beitragsservice" heißt) pauschal die volle Gebühr von allen Haushalten einfordert. Von der Gebühr befreit bleiben lediglich Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung sowie BaföG-Empfänger – sofern sie dies per Antrag mit entsprechenden Bescheiden nachweisen. Die 800.000 Menschen, die bislang aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls befreit waren, sollen nun auch ein Drittel der Gebühr (also 6 Euro pro Monat) zahlen. "Menschen mit Behinderung beteiligen sich ab 2013 mit einem ermäßigten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung" heißt es dazu auf der Internetseite des "Beitragsservice" im schönsten Behörden-Neusprech-Vokabular. Wer keinen Fernseher , aber ein Radio oder einen PC besitzt, zahlte bisher einen geringeren Betrag von 5,76 Euro – in Zukunft müssen diese nun ebenfalls den vollen Betrag zahlen, unabhängig ob tatsächlich ein Fernseher vorhanden ist.

Am problematischsten ist die Tatsache, dass mit der Umstellung auf einen allgemeinen "Rundfunkbeitrag" quasi eine neue Volkszählung durchgeführt wird. So monieren Datenschützer, dass im Grunde genommen ein zweites Melderegister geschaffen wird, was gegen den Datenschutz verstoße. Mehr dazu (276 KB)

 

30.12.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Oliver Stone sieht die USA auf dem Weg zum Orwell-Staat

Oliver Stone sieht die USA auf dem Weg zum Orwell-Staat-kFilmemacher Oliver Stone kritisiert die Politik der USA scharf, vor allem die Überwachung der Bürger und das Führen von Angriffskriegen. Erst am Freitag hat der US-Senat den amerikanischen Geheimdiensten weitere Befugnisse übertragen.

Der Oskar-Gewinner Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick haben in einem Interview bei RT die aktuelle Lage in den USA scharf kritisiert. Sie verglichen das Ausmaß der Überwachung sogar mit den Zuständen in George Orwells Roman „1984“. Zwar seien die USA noch keine offene Diktatur, doch man könne sich heute vor dem System nicht mehr verstecken. Für besonders schlimm hält Oliver Stone, dass die Kinder heute diese Zustände akzeptierten. Sie würden sich dem Orwell-Staat nicht widersetzen.

Obama sei ein „Wolf im Schafspelz“, sagte Oliver Stone. Zwar hätten die Menschen ihm nach dem Albtraum der Bush-Präsidentschaft vieles vergeben, doch die Fakten sprächen gegen ihn. Er habe nämlich im Wesentlichen die Politik seines Vorgängers fortgeführt. Die Regierung beachte einfach die Gesetze nicht. Etwa die Überwachung der Bevölkerung oder die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren habe Obama fortgesetzt. Die US-Regierung werte täglich mehr als 1,4 Milliarden elektronische Nachrichten amerikanischer Bürger aus, ergänzt Kuznick. Mehr dazu (64 KB)

 

04.11.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - CleanIT: Bundesregierung schafft Grundlage für InternetCleanIT- Bundesregierung schafft Grundlage fuer Internet-Zensur-k-Zensur

Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus“. In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet.

Das von den Niederlanden eingebrachte Überwachungsprojekt CleanIT, das die Kommunikation im Internet für die Bekämpfung des Terrorismus vorsieht, ist bei Bürgerrechtsorganisationen auf harsche Kritik gestoßen. Die Pläne zum Projekt sehen vor, Unternehmen dazu zu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren (aktueller Entwurf hier).

Aus diesem Grund hatte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) eine Anfrage an die Bundesregierung zum Projekt CleanIT gestellt. Das Bundesinnenministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass lediglich „Terrorismusbekämpfung und gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus“ Gegenstand der Erörterungen zum Clean-IT-Projekt wären (zum Dokument, hier).

Aufgrund der Kritik von Datenschützern fragte der Abgeordnete Hunko, welche Haltung die Bundesregierung unter anderem hinsichtlich folgender Punkte vertreten hätte: etwa zur Strafbarkeit der Verlinkung auf terroristische Inhalte, gesetzliche Grundlagen zur Verwendung von Klarnamen in Onlinediensten, Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Sperr- und Warnsysteme für soziale Netzwerke hinsichtlich des Zugangs zu illagen Inhalten. Die Bundesregierung verwies hier in ihrer Antwort darauf, dass die Teilnehmer nicht das politische Mandat hatten, „im Namen der Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zu treffen (…)“ und deshalb keine „Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht“ wurde. Mehr dazu (68 KB)

 

29.07.2012 - swr.de - EU-Überwachungsprojekt "Indect": Bedroht die Menschen-Suchmaschine Bedroht die Menschen-Suchmaschine Buergerrechte-kBürgerrechte?

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen das Handelsabkommen ACTA formiert sich im Internet jetzt die Front gegen das geheime Forschungsprojekt "Indect" der Europäischen Kommission. Gerade hat der erste europaweite Protesttag stattgefunden. Bei "Indect" werden die Möglichkeiten zur totalen Überwachung des öffentlichen Raums erforscht.

Wer eine U-Bahnstation betritt, informiert sich über den Streckenverlauf, kauft ein Ticket und geht dann zum Bahnsteig - unauffällig. Wer sich aber dabei nach rechts und links umdreht, mehrfach auf die Armbanduhr schaut und auch noch einen großen Rucksack trägt, der könnte schon verdächtig sein, eventuell einen Bombenanschlag vorzuhaben. Die Kamera zoomt an das Gesicht, erfasst die biometrischen Daten, gleicht sie gegen die aller EU-Bürger ab - und natürlich gegen die Liste international bekannter Terroristen. Treffer! Der Mann wird erkannt, das System schlägt Alarm, die Polizei stürmt die U-Bahnstation und verhindert so einen verheerenden Anschlag.

Das ist kein Science Fiction - Klingt wie Science Fiction? Mitnichten! Die U-Bahn in San Francisco ist soeben mit einem solchen System ausgestattet worden, das scheinbar "abnormales" Verhalten erkennt und meldet. Aber das geheime Forschungsprojektes "Indect", das die EU-Kommission seit 2009 finanziert, soll noch viel mehr können, kritisiert Alexander Alvaro, Abgeordneter der FDP und Vizepräsident des Europaparlamentes.

"Es sind nicht nur intelligente Kameras wie jetzt in San Francisco, sondern diese Kameras sollen ja im Hintergrund mittels eines Algorithmus, wenn einmal durch die geometrische Gesichtsfelderkennung ein Mensch identifiziert worden ist, zusätzlich Informationen aus dem Internet sammeln, etwa aus sozialen Netzwerken, Einwohnerdaten oder Polizeiregistern." Mehr dazu (140 KB)

 

11.02.2012 – jw - Orwell war gestern

Orwell war gestern-kHintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung

Von Ulla Jelpke - Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details polizeilicher Arbeit und Strategien austauschen, findet in den Gängen des Kongreßzentrums eine große Verkaufsschau statt. Alles, was im Sicherheitsbereich forscht, produziert und verkauft, ist vertreten. Etwa der Technologiekonzern 3M, der Einsatzausrüstung, Infrastruktur und vieles mehr »aus Bereichen wie Objektschutz, Grenzsicherung oder Arbeits- und Umweltschutz für die Erhaltung der Inneren Sicherheit« anzubieten hat. Oder AGT International, eine Firma, die sich gleichermaßen um die Sicherheit von Grenzen wie der Behördencomputer kümmert, ebenso wie Axis Communications, »die treibende Kraft im Bereich Netzwerkvideo«. Die Ausstellerliste unterscheidet sich kaum von derjenigen der Europäischen Sicherheitskonferenz, einer Militärtagung, die im Herbst ebenfalls in Berlin stattfindet. Die Unternehmen haben eben sowohl dem polizeilichen als auch dem militärischen Arm der »Sicherheit« etwas zu verkaufen. Dieser Umstand veranschaulicht, daß das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei als alter Hut betrachtet wird. Veranstalter beider Kongresse ist die Zeitschrift Behörden Spiegel. Diese hat nur ein einziges Anliegen: Die betreffenden Unternehmen zu fördern und öffentliche Behörden zu ermuntern, deren Produkte zu kaufen. Mit 1400 Besuchern rechnet der Behörden Spiegel. Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen haben freien Zutritt – sie sind ja die Zielgruppe.

Privatwirtschaftliche »Lösungen« - Das Motto des diesjährigen Kongresses lautet: »Vernetzte Sicherheit: Terrorismus«. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden – dieses Jahr spricht unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; die Innenminister von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestreiten ein Podium – muß davon ausgegangen werden, daß das meiste, was dort verhandelt wird, auch offizielle Billigung erfährt. Mehr dazu (108 KB)

 

08.02.2012 - german-foreign-policy - Ein spezifisch deutsches Kompetenz-Profil

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen aus der "Security"-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt. Auf der am Montag beginnenden "ISS World MEA 2012", als deren Hauptsponsor ein Münchner Unternehmen auftritt, werden den überwiegend arabischen Interessenten sogenannte Intelligence Support Systems angeboten, die etwa die Überwachung von Telefon-, Mail- und SMS-Verkehr ermöglichen. "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" sei in der arabischen Welt "das Interesse an Sicherheitstechnik ungebrochen groß", erklärt die aus Bundesmitteln finanzierte Agentur "Germany Trade and Invest" ("Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standort-Marketing"). Die Rebellionen des Jahres 2011 hätten vor allem in den Golfdiktaturen zwar zu neuen Umverteilungsmaßnahmen geführt, nicht aber zu mehr Demokratie, weshalb "der ohnehin schon leistungsfähige staatliche Überwachungsapparat" dort "weiter massiv ausgebaut" werde. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, in den arabischen Staaten ergäben sich gute Exportchancen für die deutsche "Security"-Industrie, und sabotiert Bemühungen der EU, die Ausfuhr entsprechender Technologien stärker zu kontrollieren. Mehr dazu (84 KB)

 

03.02.2012 – UZ - Tigernet

Wer auf dem Tiger reitet, steht vor der wenig attraktiven Alternative abzusteigen. Man wird dann gefressen, wie die chinesische Mythologie sagt. Das Draufbleiben ist aber offensichtlich auch nicht das Gelbe vom Ei.

Als solches wird das Internet nach wie vor empfunden. Immer mehr Menschen gehen immer intensiver online. Fünf Milliarden Netzzugänge gibt es weltweit zur Zeit, in fünf bis zehn Jahren werden es fünfzig Milliarden sein, schätzt Hans Peter Bauer, Vize-Präsident Zentraleuropa des IT-Sicherheitunternehmes McAffee. Anlass war die Vorstellung einer Befragung von IT-Sicherheitsexperten zur Frage des sogenannten Cyber-War (Krieg im Internet). Dieser ist voll im Gange. Der Angriff auf das iranische Atomprogramm mit dem Virus Stuxnet ist nur der bekannteste Fall. Weltweit sind Hackergruppen im staatlichen und privaten Auftrag dabei, Staaten und Firmen auszuspähen, Informationen und Schwachstellen zu sammeln und mögliche Angriffe zu organisieren. Diese fallen umso leichter, je höher die Zahl der Internet-Zugänge ist. Mehr dazu (64 KB)

 

13.01.2012 – UZ - Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung

Vor knapp einem Jahr haben am 19. Februar 2011 über 20 000 gegen den europaweiten Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Um den Neonaziaufmarsch möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen, wurde für antifaschistische Kräfte ein generelles Versammlungsverbot auf einer Seite der Elbe erlassen. Um die teilnehmenden Personen des Widerstandes zu erfassen, wurde eine große Bespitzelungsaktion gestartet. Alle an diesem Tag angefallenen Telekommunikationsverkehrsdaten wurden abgefragt. Dies führte zur Erhebung von insgesamt mehr als einer Million Datensätzen mit Informationen, wer mit wem an welchem Ort wann kommuniziert hat. Von über 54 000 Mobilfunknutzern wurden die persönlichen Stammdaten ermittelt. Um die notwendige richterliche Erlaubnis dafür zu erhalten, wurden die Teilnehmer der Gegenveranstaltung allesamt zu einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB erklärt.

Ein halbes Jahr später flog die neonazistische Terrorzelle "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf. Aber die Zelle soll keine kriminelle Vereinigung sein. Da die inhaftierte Beate Z. schweigt, kann ihre Beteiligung angeblich nicht nachgewiesen werden. Da zu einer terroristischen Vereinigung mindestens drei Personen gehören müssen, besteht das Trio nun strafrechtlich nur noch aus zwei Einzeltätern. Aber die Morde werden nun politisch benutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu fordern. Politiker von CDU und SPD drängen auf ein neues Gesetz zur Datenvorratsspeicherung. Mehr dazu (80 KB)

 

12.10.2011 – jw - Spitzelsoftware überall

Spitzelsoftware ueberall-kVon Nick Brauns - Legal? Illegal? Scheißegal! – Nach dieser Maxime scheinen deutsche Sicherheitsbehörden beim Einsatz von Computerspionageprogrammen vorzugehen. Die Landesinnenministerien von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben am Dienstag die Verwendung von Staatstrojanern eingestanden, in Rheinland-Pfalz wurden zumindest die technischen Voraussetzungen getroffen. Und auch Nordrhein-Westfalen gilt als befallen. Dagegen erklärte das saarländische Landeskriminalamt, das dortige Polizeigesetz biete keine Grundlage für den Einsatz der Spitzelsoftware.

Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« (CCC) hatte am Wochenende nachgewiesen, daß ein ihr vorliegendes staatliches Spionageprogramm mit seinen Manipulationsmöglichkeiten an Rechnern weit über die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 für zulässig erklärten Fähigkeiten zum Abhören von Internettelefonaten (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, TKÜ) hinausging. So ermöglicht der untersuchte Staatstrojaner das Ausspähen privater Daten und führte zu erheblichen Sicherheitslücken der betroffenen Computer. Mehr dazu (60 KB)

 

10.10.2011 – jw - Spitzelsoftware entschlüsselt

CCC: »Bundestrojaner« manipuliert Programme und aktiviert Webcams

Der Chaos Computer Club (CCC) hat die »Bundestrojaner« genannte Software entschlüsselt, mit der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden bei Vorliegen des Verdachts auf schwere Straftaten private Rechner infiltrieren dürfen. In einer Erklärung erhob der CCC schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Behörden. So komme die staatliche Schadsoftware ohne handelsübliche Authentisierungsmechanismen aus, wie man sie etwa vom Onlinebanking her kenne: »Die ausgeleiteten Bildschirmfotos und Audiodaten sind auf inkompetente Art und Weise verschlüsselt, die Kommandos von der Steuersoftware an den Trojaner sind gar vollständig unverschlüsselt.« Das führe dazu, daß auch ein nicht autorisierter Dritter mit vergleichsweise einfachen Mitteln auf einen einmal plazierten Bundestrojaner und damit den gesamten überwachten Rechner zugreifen könne, etwa, um »die Zielperson mit falschen Beweisen zu belasten«. Mehr dazu (56 KB)

 

20.08.2011 – NZZ - In ganz Deutschland brennen Autos

In ganz Deutschland brennen Autos-kSerie von Brandanschlägen wird zum Thema für die Politik

Die Serie von Brandanschlägen auf Autos in deutschen Grossstädten reisst nicht ab. Inzwischen werden über das gesamte Bundesgebiet verteilt solche Vorfälle gemeldet. Unklar ist allerdings, ob die Anschläge jeweils politisch motiviert sind.

(ddp) Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich äusserte sich besorgt über die anhaltende Welle von Brandanschlägen gegen Autos in verschiedenen deutschen Städten. Die Situation sei «sehr ernst», sagte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin. Der Staat sei gefordert, gegen diese Zerstörungswut mit Macht vorzugehen.

Die Polizei geht seit Tagen auch von Trittbrettfahrern sowie von nicht politischer Kriminalität aus. Die jüngsten Fälle ereigneten sich erneut in Berlin, aber auch in Chemnitz und Marburg. Der Sachschaden ist erheblich. Mehr dazu (144 KB)

 

15.07.2011 – jw - Agenten auf Facebook

Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt

Von Ulla Jelpke - Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Verschlußsache – Vertraulich« bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt. Mehr dazu (20 KB)

 

13.05.2011 – UZ - Wenn der Volkszähler klingelt

Seit Montag hat in Deutschland die Volkszählung begonnen. Die erste seit der umstrittenen Volkszählung von 1987. Und der massenhafte Protest damals wirkt noch so stark nach, dass die Politik sich nicht mehr traut, den Begriff Volkszählung zu verwenden. Deshalb heißt die Volkszählung heute "Zensus 2011", und die Regierung wirbt mit Fernseh- und Kinospots, mit großen Plakattafeln und eigenem Internetauftritt für eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Allein der Werbeetat hat eine Größe von 5,5 Mio. Euro.

80 000 Volkszähler werden an der Wohnungstür bei zehn Prozent der Bevölkerung klingeln. Diese ca. 25 Millionen Personen, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden, sind verpflichtet, einen Haushaltsfragebogen auszufüllen. Dem Volkszähler selber müssen aber nur wenige Fragen beantwortet werden, man muss ihn auch nicht in die Wohnung lassen. Der Fragebogen kann selber ausgefüllt und per Post zurückgesendet werden. Datenschützer bemängeln nicht nur die Fragestellungen, die auch die Frage nach der Religion beinhaltet, sondern auch, dass die Volkszähler keinen fälschungssicheren Ausweis erhalten haben. Zusätzlich erhalten alle 17,5 Millionen Eigentümer von Immobilien einen weiteren Fragebogen. Sie sollen Angaben machen zu Größe, Ausstattung, Nutzungsart und zu den Mietern. Mehr dazu (24 KB)

Facebook: “Big Brother und Geldwaschanlage vereinigt?”

03.01.2011 – NZZ.ch - Goldman Sachs und Russen steigen bei Facebook ein

Goldman Sachs und Russen steigen bei Facebook ein-kWert des sozialen Netzwerks auf über 50 Milliarden gestiegen

Beim Internet-Portal Facebook steigen zwei neue Grossinvestoren ein. Die US-Bank Goldman Sachs und der russische Investor Digital Sky Technologies haben sich mit 500 Millionen Dollar an Facebook beteiligt.

(ddp) Mit dem Deal könnte sich das Vermögen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verdoppelt haben, schrieb die«New York Times». Es war jüngst vom Magazin «Forbes» auf 6,9 Milliarden Dollar geschätzt worden. Damals wurde Facebook mit 23 Milliarden Dollar bewertet. Zuckerberg besitzt etwa ein Viertel der Facebook-Aktien.

Laut dem Bericht investiert Goldman Sachs 450 Millionen Dollar, die russische Gruppe zunächst 50 Millionen Dollar. Die Grossbank darf aber nach Angaben von nicht namentlich genannten Beteiligten einen Teil ihrer Facebook-Anteile in einem Volumen von bis zu 75 Millionen Dollar an die russische Firma weiterverkaufen. Die Unternehmen hätten sich nicht zu den Vorgängen äussern wollen, berichtete die «New York Times».

Veröffentlichungspflichten ab 500 Anteilseignern

Unterdessen interessiert sich offenbar die US-Börsenaufsicht SEC zunehmend für den Handel mit Anteilen von boomenden Internetfirmen wie Facebook, Twitter und anderen. Einer der Gründe für das Interesse ist, dass auch private Startups gewissen Veröffentlichungspflichten unterliegen, wenn sie mehr als 500 Anteilseigner aufzuweisen haben - selbst wenn sie keinen Börsengang beantragt haben.

Um das zu vermeiden, könnte Goldman nach dem Bericht der «New York Times» möglicherweise eine Zweckgesellschaft einrichten, die als ein einzelner Investor bei Facebook auftreten könnte, obwohl sie letztlich als Sammelbecken für Beiträge reicher Anleger dienen würde. Mehr dazu (36 KB)

 

20.12.2010 – derStandard.at - Mobiltelefone abhören? GSM macht's leicht!

Mobiltelefone abhoeren-GSM machts leichtVon Andreas Proschofsky - GSM-Hacker Harald Welte im Gespräch über seit Jahren bekannte, schwerwiegende Lücken in allen Netzen

Die meisten haben in mobile Netzwerke ein viel höheres Vertrauen als in das Internet, dies vollkommen zu unrecht - so attestiert es einer, der mit durchaus ausgiebigem Wissen in diesem Bereich aufwarten kann: Harald Welte war unter anderem am Openmoko-Projekt beteiligt, welches sich zum Ziel gesetzt hatte, eine vollständig freie Softwareplattform für Mobiltelefone zu etablieren. Und auch wenn er dieses Unterfangen zwischenzeitlich hinter sich gelassen hat, bleibt Welte doch der Thematik verbunden. Er gehört zu einer Gruppe von Entwicklern, die auf grundlegende Sicherheitsprobleme in Mobilfunknetzen aufmerksam machen will. Dies nicht zuletzt, in dem man Open-Source-Tools schreibt, die die diversen Lücken veranschaulichen. Zusätzlich engagiert sich Welte für die Durchsetzung von freien Sofwarelizenzen, mit seiner Plattform gpl-violations.org konnte er in den vergangenen Jahren bereits einige Erfolge verbuchen.

Im folgenden Interview geht Welte auf die zentralen Problembereiche rund um GSM ein, und veranschaulicht so auch, dass es keine sonderliche Hexerei ist, Telefongespräche - oder auch Datenübertragungen - abzuhören. Das Gespräch führte Andreas Proschofsky am Rande der jährlich in Wien abgehaltenen Sicherheitskonferenz Deepsec, die sich in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf den Punkt mobile Sicherheit gegeben hat.

derStandard.at: In den letzten Jahren ist die Mobilfunktechnologie GSM zunehmend in die Kritik gekommen, vor allem die mangelhafte Sicherheit wurde immer wieder beklagt. Können Sie zunächst mal grob umreißen, worum es hier konkret geht?

Harald Welte: Wir haben bei GSM eine Technologie die aus den Achtziger-Jahren stammt, basierend auf den damaligen Technologien und geprägt durch die einstige politische Situation. Das heißt, es wurde entwickelt von den damals noch staatsmonopolistischen Telefonunternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wo sich alle Operator kannten und gegenseitig vertrauten. Das ist ein für heute problematischer Ausgangspunkt. Ein anderer ist, dass die damals höchste für zivile Zwecke zugelassene Verschlüsselung Single-DES mit 56-Bit für Bank-Anwendungen war. Die Design-Prämisse für das GSM-Netz war, dass man schlechter als dies sein müsse, sonst hätte man dies politisch nicht einfach nicht durch bekommen. Und das ist ja auch alles schön und gut, das Problem ist nur, dass mittlerweile 25 Jahre vergangen sind, und das Verschlüsselungsverfahren für Gespräche noch immer das gleich ist, das ist ein grundlegendes Übel. Mehr dazu (56 KB)

08.11.2010 – Hans-Böckler-Stiftung - Böckler Impuls 17/2010 - Datenschutz

Laxer Umgang mit Beschäftigten-Daten

Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften.

Verstöße gegen den Datenschutz sind in der Arbeitswelt ein weit verbreitetes Problem. Beschäftigte waren nicht nur in den bekannt gewordenen Extremfällen davon betroffen, in denen Krankendaten unerlaubt gespeichert oder Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter verdeckt überwacht wurden. Eine Studie des WSI gibt nun Aufschluss über das gesamte Ausmaß von Datenschutzverstößen: Mindestens jeder siebte Betrieb hat in den vergangenen vier Jahren Vorschriften des Beschäftigten-Datenschutzes missachtet. 14 Prozent der Arbeitnehmervertreter berichteten bei der WSI-Betriebsrätebefragung von rechtswidrigem Umgang mit Informationen über die Beschäftigten. Die tatsächliche Quote dürfte sogar noch darüber liegen, sagt WSI-Forscher Martin Behrens: Betriebsräte erfahren nicht von jedem Fall, viele Betriebe haben keine Arbeitnehmervertretung, kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten werden von der Studie nicht erfasst.

Probleme mit dem Beschäftigten-Datenschutz gibt es in Betrieben jeder Größe, egal ob mit 20 oder 2.000 Beschäftigten. Besonders hoch ist der Anteil jedoch in Großbetrieben; jeder vierte von ihnen geht nicht ordnungsgemäß mit den Daten seiner Arbeitnehmer um. Weil große Firmen häufiger als kleine Unternehmen die Angaben ihrer Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten, ist die Versuchung hier offenbar größer, Schutzvorschriften zu verletzen, vermutet Behrens.

Der Forscher wertet Datenschutzprobleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. "Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt", so Behrens. "Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz." Daran sei deutlich zu sehen, "welch große Bedeutung im Zweifel auch außerbetrieblich durchsetzbaren, transparenten Regelungen des Datenschutzes zukommt". Das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sollte dies berücksichtigen. - Böckler Impuls 17/2010 (392 KB) – Der WSI-Report 5-2010 (76 KB)

 

01.11.2010 – jw - Unter Dauerbeobachtung

Unter Dauerbeobachtung-kDer deutsche Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« agiert intransparent und demokratiepolitisch fragwürdig. Vermeintliche Gegner werden mitunter jahrzehntelang bespitzelt

Von Rolf Gössner - Am 3. Oktober fand im Berliner »Haus der Demokratie und Menschenrechte« eine von der Zweiwochenschrift Ossietzky und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstaltete Tagung zum Thema Geheimdienste statt. jW veröffentlicht Auszüge aus der überarbeiteten Fassung eines Vortrags von Rechtsanwalt Rolf Gössner, der die Überwachungspraktiken des Verfassungsschutzes am eigenen Leib erfahren hat. Die ungekürzte Fassung des Beitrages, der auch die geheimdienstliche Durchleuchtung von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag, thematisiert, erscheint in der aktuellen Ausgabe von Ossietzky. Information und Bestellung unter: ossietzky@interdruck.net oder per Fax an: 0511/2155126

Die Konzentration auf die Geschichte der DDR, der SED und besonders des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ließ vollkommen in Vergessenheit geraten, daß es auch in der Kaltekriegsgeschichte Westdeutschlands dunkle Kapitel gibt, die die Bundesrepublik von Anfang an geprägt haben. Dazu gehören drei zusammenhängende Grundbelastungen: erstens die zunächst mangelhafte und verspätete Aufarbeitung der Nazivergangenheit, zweitens die systematische Wiedereingliederung von Altnazis in Staat und Gesellschaft sowie drittens jenes düstere Kapitel der ersten beiden Jahrzehnte, das von politischer Verfolgung handelt – nämlich von einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit Hilfe von Geheimdiensten und Polizei, per Strafrecht und Politischer Justiz. Mehr dazu (56 KB)

 

01.10.2010 – UZ – Stuxnet und andere Staatstrojaner

Michael MaercksKolumne von Michael Maercks

Stuxnet heißt das Computervirus, das international für Aufregung sorgt. Doch diesmal ist nicht der heimische Computer bedroht, sondern Steuerungscomputer von Industrieanlagen. Stuxnet greift speziell eine Software von Siemens an, die zur Steuerung und Überwachung von Betriebsabläufen in großen Industrieanlagen und Kraftwerken eingesetzt wird und die auf Windows-Rechnern läuft. Nicht Industriespionage ist das Ziel, sondern durch Manipulation von Kenndaten sollen Steuerungsprozesse manipuliert werden. Stuxnet wird deshalb als reines Sabotageprogramm eingeschätzt. Der Chaos Computer Club-Sprecher Frank Rieger spricht von einem "digitalen Erstschlag". Mehr dazu (80 KB)

 

24.09.2010 – WAZ - Das Gesicht von Facebook

Das Gesicht von Facebook-kVon Joachim Rogge - Washington. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg feilt an seinem Image. Denn ein wenig schmeichelhafter Kinofilm könnte seiner Firma schaden.

Von einer Charme-Offensive zu reden, wäre übertrieben. Aber dass sich Mark Zuckerberg plötzlich aus seinem Schneckenhaus heraustraut und auf das Sofa der berühmtesten TV-Talkmasterin Amerikas setzt, ist ebensowenig ein spontaner Einfall wie die überraschende 100-Millionen-Dollar-Spende für die taumelnden Schulen in New Yorks Vorhof Newark. Zuckerberg feilt an seinem Image und schlüpft, mit gerade 26 Jahren, in die Rolle des Wohltäters.

Die wundersame Wandlung des jungen Mannes, dem bislang öffentliche Auftritte sichtlich eine Qual waren, hat Gründe. In wenigen Tagen läuft ein Kinofilm an, der die wenig schmeichelhaften Seiten des Computer-Wunderknaben und Facebook-Gründers auf die Leinwand bringt. Zuckerberg ist um sein Bild in der Öffentlichkeit besorgt und steuert gegen. Mehr dazu (100 KB)

Wikileaks im Visier der Geheimdienste

Die Herrschenden würden am Liebsten ihre Verbrechen und Machenschaften immer bar jeder Öffentlichkeit durchführen, das wusste schon Lenin. Immer wies er drauf hin, wie wichtig im Klassenkampf der Offenbarungsjournalismus ist. Deswegen wird jetzt von Seiten der Geheimdienste schweres Geschütz gegen Wikileaks aufgefahren. Nachfolgend mehr dazu:  

18.08.2010 – derStandart.at - Enthüllungs-Website zieht Schutzmauer auf

Enthuellungs-Website zieht Schutzmauer auf-kWikileaks lagert seine Daten künftig auf Servern von Schwedens Piratenpartei - Die Webseite will sich so gegen Angriffe schützen

Stockholm/Wien - Der Enthüllungs-Website Wikileaks will sich nun besser vor juristischen und medialen Angriffen schützen. Die darauf veröffentlichen Geheimdokumente - darunter zum US-Einsatz in Afghanistan - sollen künftig auf Servern der schwedischen Piratenpartei gelagert werden. Sie sollen damit vor Zugriffen der schwedischen Regierung und der US-Behörden geschützt werden.

"Lagern die Daten auf einem normalen Server, gibt es ein hohes Risiko, dass sie beschlagnahmt werden. Bei einer politischen Partei gibt es dafür einen höheren politischen Preis für die Exekutive zu zahlen", sagte Anna Troberg, Vizechefin der Piratenpartei. Mehr dazu (88 KB)

21.08.2010 – FR - Haftbefehl gegen Wikileaks-Chef

Wie eine Sprecherin der Stockholmer Staatsanwaltschaft am Samstag im Rundfunksender SR angab, hatten sich zwei Frauen mit entsprechenden Angaben gemeldet. Assange, der vor gut einer Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Schweden gekommen war, wies die Beschuldigung in Mails an führende Stockholmer Medien als «haltlos» zurück. Er kündigte an, von sich aus Kontakt mit der Polizei aufzunehmen.

Nur Minuten nach der Nachricht, dass Haftbefehl gegen den Gründer des Internetportals Wikileaks ausgestellt wurde, brach beim Kurznachrichtendienst Twitter ein Sturm der Entrüstung aus: Verschwörung und Rufmord an Julian Assange, lautete dabei am Samstag fast einhellig das Urteil vieler Twitter-Nutzer. „Ich würde mich nicht wundern, wenn das eine Geheimoperation ist, um Wikileaks fertigzumachen. Das ist nur der Anfang“, meinte "nutzareus". Mehr dazu (84 KB) Ein Artikel der Süddeutschen dazu (120 KB) Ein Artikel aus der Ärzte Zeitung dazu (92 KB)

21.08.2010 – ZDF-heute - Wirbel um Wikileaks-Chef Assange

Wikileaks-k1Erst Haftbefehl, dann doch nicht - Twitterer empört

Erst Haftbefehl, dann doch keiner: Wirbel um Wikileaks-Chef Assange. Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung war in Schweden gegen ihn Haftbefehl erlassen worden. Obwohl niemand eine Anzeige erstattet hatte. Twitterer vermuteten eine Verschwörung.

Schwedens Justiz hob am Samstag den Haftbefehl gegen den 39-jährigen Australier wieder auf, der am Vorabend ausgestellt worden war. Behördensprecherin Eva Finné erklärte: "Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat."

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung in zwei Fällen ausgestellt. Wie eine Sprecherin der Anklagebehörde in mehreren Medien angab, hatten sich zwei Frauen mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet. Sie hätten aber keine Anzeige erstattet. Assange, der vor gut einer Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Schweden gekommen war, wies die Beschuldigung in Mails an führende Stockholmer Medien zurück. Mehr dazu (124 KB)

 

19.08.2010 – jw - Grüne rügen Regierung wegen Google

Bundestagsfraktionschefin Künast: Untätigkeit beim Internet-Datenschutz

Im Streit über mehr Datenschutz im Internet haben die Grünen im Bundestag der Regierung Untätigkeit bescheinigt. »Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View schlicht und ergreifend verpennt«, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. »Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist.« Künast sagte, das deutsche Datenschutzrecht gehe grundsätzlich davon aus, daß Firmen jeweils die Zustimmung zur Datenverarbeitung beim Bürger einholen müssen. Davon werde aber nun abgewichen. Mehr dazu (60 KB)

 

02.08.2010 - Internetüberwachung - Die Zukunft passiert jetzt

Die Zukunft passiert jetzt-kVon Maximilian von Demandowsky - Der Suchmaschinenbetreiber Google und der US-Geheimdienst CIA haben sich gemeinsam an einer Gesellschaft zur Überwachung des Internet in Echtzeit beteiligt. Welche Idee steckt dahinter?

Viele Unternehmen sammeln detaillierte Informationen über ihre Kunden, um daraus Nutzerprofile zu erstellen und bestimmte Konsumgewohnheiten vorauszusagen. Aber nicht nur Handelskonzerne oder Kreditkartenfirmen speichern fleißig Daten, auch der Suchmaschinengigant Google und der US-Geheimdienst CIA interessieren sich für digitale Spähtechniken. Nach einem Bericht des US-Magazins „Wired“ vom vergangenen Mittwoch (www.wired.com) haben sowohl Google über seine Investmentabteilung Google Ventures als auch die CIA-Tochterfirma In-Q-Tel in ein Software-Unternehmen investiert, das mittels Netzwerkanalyse und Weblog-Beobachtung die Internetkommunikation in Echtzeit überwachen will. Das erklärte Ziel: Durch Verknüpfung von Ereignissen und Personen in Gegenwart und Vergangenheit sollen möglichst exakte Prognosen für Ereignisse und Entwicklungen in naher Zukunft erstellt werden. Mehr dazu (128 KB)

 

23.07.2010 – jw - Big Brother des Tages: KiK-Textil-Discaunter

Vor einigen Tagen war zu erfahren: Der »Stasi-Krake« habe das frühere DDR-Gebiet noch immer fest im Griff und bremse den Aufschwung aus. Eine modernere Krake residiert im nordrhein-westfälischen Bönen. Es ist Deutschlands größter Billigklamottenkonzern, der auf den harmlosen Namen KiK hört. Erinnert an KiKa oder Küken, steht aber für »Kunde ist König«. Will heißen: Spottbillig ist Trumpf. Bezahlt werden die niedrigen Preise von Näherinnen in Fernost – und von den derzeit 14000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Seit längerem ist bekannt, daß die Firma allein 2008 und 2009 in mehr als 49000 Fällen bei der Agentur »Creditreform« die Vermögensverhältnisse ihrer Beschäftigten abgfragt hat. Die hohe Zahl erklärt sich aus hoher Fluktuation wegen mieser Löhne, aus überwiegend befristeten Arbeitsverträgen und einer, wie sich jetzt zeigt, offenbar mit der Bespitzelung bezweckten Entlassungspraxis. Mehr dazu (64 KB)

 

25.06.2010 – UZ - "Der Feind steht links"

Akzentverschiebungen und Kontinuitäten im Verfassungsschutzbericht 2009

Von Idi Reiher - Im ersten Verfassungsschutzbericht, den der neue Innenminister Thomas de Maizière am vergangenen Montag vorstellte, gibt es die erwarteten Kontinuitäten, aber auch bemerkenswerte Akzentverschiebungen.

Die seit Monaten anhaltende Kampagne gegen die Linke setzte sich auch auf der Pressekonferenz des Ministers und des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm fort. Ja, die Partei "Die Linke" sei weiter zu beobachten, "so lange es Anlass dafür gibt". Die DKP halte unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Ei der Daus! Linke Gewalt sei signifikant - um 60 Prozent - angestiegen, besonders gegenüber Polizisten und "Rechtsextremen". Für Kenner der Verhältnisse kein Wunder angesichts des immer rigideren Vorgehens der Polizei und der weiter wachsenden Anzahl neofaschistischer Provokationen. Wenn Bündnisse gegen Rechts eine Sitzblockade machen und die Polizei mit dem Wasserwerfer dazwischen geht, kommen schnell "linksextreme Straftaten" zustande. Mehr dazu (72 KB)

 

24.05.2010 – FR - Verstoß gegen Datenschutz - Rewe nutzt Zwangssituation an Kasse

Rewe nutzt Zwangssituation an Kasse-kHamburg/Köln. Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, berichtete NDR Info am Montag. Dabei erhielten sie aber weder ein Doppel dieses Papiers noch würden sie durch Aushänge aufgeklärt.

Ein Sprecher der Kölner Rewe-Gruppe rechtfertigte diese Praxis gegenüber NDR Info mit Verweis auf den Umweltschutz. Aufgrund der hohen Zahl von Kundenkontakten halte das Unternehmen die Aushändigung eines Doppels der Erklärung "auch unter Kriterien der Nachhaltigkeit (...) nicht für angemessen".

Das sei "nicht nur die Krönung der Kundenunfreundlichkeit", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Rewe verhalte sich damit auch "eindeutig rechtswidrig". Mehr dazu (28 KB)

 

08.04.2010 – TAZ - Datenschützer über Spitzelei in Firmen

Ur-Eye-k"Wir brauchen enge Grenzen"

Wie weit darf die Überwachung in den Unternehmen gehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Pläne der Regierung kritisch.

"Ein solches ist Gesetz überfällig": Viele Mitarbeiter sind am Arbeitsplatz Überwachung ausgesetzt.

taz: Herr Schaar, mit seinem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert der Innenminister auf die Überwachungsskandale in der Wirtschaft. Gebietet er auch Einhalt?

Peter Schaar: Bisher sind ja nur Eckpunkte veröffentlicht worden. Dass ein solches Gesetz überfällig ist, ist aber mittlerweile fast jedem klar

Die Eckpunkte sehen in erster Linie vor, die schon heute gängige Praxis der Gerichte zu fixieren. Was wäre damit für den Datenschutz gewonnen? Mehr dazu (48 KB)

 

01.04.2010 – TAZ - Datenbank "Elena"

Elena-Papier-kMega-Speicherung macht Union Angst

Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun fordert auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen

BERLIN dpa/afp/taz | Datenschützer und Opposition kritisieren die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) schon lange, doch jetzt werden auch in der Union kritische Stimmen laut. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, betonte Uhl. Es bestehe ein entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste Kriminalität zu bekämpfen". Mehr dazu (60 KB)

 

02.03.2010 - Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 (40 KB) - Das Urteil vom 2. März 2010 (584 KB)

 

28.01.2008 - Horst Bethge - Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“:

Die Bundesrepublik ein „Unrechtsstaat“?

Am 28. Januar jährt sich zum 38. Mal der Tag, an dem die Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den Beschluss fassten, zukünftig „Radikale“ vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Von allen Beschlüssen, die diese Runde je fasste, war er der folgenschwerste.

Er betraf direkt Mitglieder verschiedener kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Parteien und Gruppen, linke Sozialdemokraten und Liberale, Christen und Friedensaktivisten. 136 wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 1250 als Bewerber für den Staatsdienst abgelehnt, 2200 mit Disziplinarverfahren überzogen. Insgesamt waren 11 000 Mitbürger von Berufsverbotemaßnahmen betroffen. 3, 5 Millionen Bewerber und zur Berufung oder Beförderung anstehende Angehörige aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zwischen 1971 und 1992 wurden vom Verfassungsschutz durchleuchtet, Regelanfrage genannt. 35 000 Dossiers wurden erstellt. In diesen Jahren vorsorglich angelegte Dateien beim Verfassungsschutz, NADIS genannt, erfassten 18 Millionen Bundesbürger (bis 1992 gezählt). Mehr dazu (36 KB)

 

22.01.2010 – derwesten,de - Gericht hebt Freispruch für Polizist im Fall Oury Jalloh auf

Polizei-Gewahrsam-kKarlsruhe/Dessau. - Tod in Gewahrsam - Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Polizisten in einem höchst umstrittenen Fall aufgehoben. Der Beamte ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft für den Tod eines Asylbewerbers aus Sierra Leone verantwortlich. Oury Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen.

Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war. Mehr dazu (96 KB)

22.01.2010 – derwesten.de – von Silke Hoock - Vorwürfe - Wer kontrolliert gewalttätige Polizisten?

Düsseldorf. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten. „Wird die Polizei selbst beschuldigt, ermittelt sie nicht so wie bei anderen Straftaten“, klagt Amnesty-Referentin Katharina Spieß. Als Beispiel nennt sie den mysteriösen Tod eines Türken in Hagen.

Nach seiner Entlassung aus der Polizeiwache war sein Kiefer gebrochen. Der Polizist, der den wegen Ladendiebstahls verdächtigten Mann verhört und geschlagen haben soll, wurde nicht verurteilt. Aus Mangel an Beweisen und wohl auch deshalb, weil die Kollegen eisern schwiegen.

Der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, oder der mysteriöse Tod des Adem Özdamar im Jahre 2008, nachdem er im Polizeirevier ins Koma gefallen war, zeigen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation, dass Polizisten zwar häufig ins Zwielicht geraten, aber selten angeklagt werden. Mehr dazu (88 KB)

02.01.2010 – FR – Datenschutzrecht - Schaar will Chaos beseitigen

Schaar will Chaos beseitigen-kBerlin. Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar dringend modernisiert werden. Derzeit gebe es eine "Vielzahl von Rechtsvorschriften", die zum Teil für dieselben Themen unterschiedliche Regeln vorsähen. "Das ist inkonsistent und schwer verständlich", sagte Schaar in Berlin. Allein auf Bundesebene gebe es wohl mehrere hundert Datenschutzvorschriften. Schaar sprach sich dafür aus, die Vorschriften zu überprüfen, verständlicher zu formulieren und somit zweckmäßiger zu machen.

Ziel müsse sein, klare Regelungsstrukturen für alle Beteiligten, also für Unternehmen, öffentliche Stellen und Bürger zu schaffen, sagte der Beauftragte. "Das schafft mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen." Dabei könnten dann auch neue Aspekte, die das Internet betreffen, integriert werden. Insgesamt müssten die Bürger mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen, sagte Schaar auch angesichts der jüngsten Datenschutzskandale. Die Skandale hätten das Bewusstsein für Datenschutz geschärft - allerdings noch nicht weit genug. "Das Bewusstsein dafür, dass Datenschutz Chefsache ist, muss noch wachsen", sagte er. Mehr dazu (72 KB)

 

01.01.2010 – n-tv-de - "Aberwitzige Datensammelwut" - Widerstand gegen "Elena"

Totalerfassung-kKurz vor dem Start von "Elena", der bundesweiten Erfassung von Arbeitnehmerdaten, mehren sich kritische Stimmen. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Missbrauch der sensiblen Informationen und zieht sogar eine Klage in Erwägung. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert Nachbesserungen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich den Bedenken von Datenschützern gegen die ab Januar geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber mit Anfang 2010 schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Mehr dazu (80 KB) Weitere Infos zum Thema auf der Seite ELENA

 

29.12.2009 – jw - Angekündigte Eskalation

Angekuendigte Eskalation-kDie »linksextremistische Gewalt« hat nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes eine neue Dimension erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur ddp am Sonnabend. Am Sonntag hieß es unter Berufung auf einen Bericht des Focus bei derselben Agentur, auf Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten sich die Sicherheitsbehörden »künftig verstärkt um die linksextremistische Szene« kümmern. Im Ministerium sei bereits die Rede von einem »Paradigmenwechsel«. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, von 1996 bis 2005 BfV-Vizepräsident und danach Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, übergab demnach einen umfassenden Arbeitsauftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/jW berichtete). Er fordere bis Mitte Januar einen detaillierten Bericht über linksradikale Gruppierungen in Deutschland. Der Focus, der seinen Artikel mit dem Titel »Die neuen Terroristen?« versah, wörtlich: »Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche will alles wissen: Vernetzung der Radikalen, Kuriere, gruppendynamische Prozesse, Finanzierung, Kommunikationssysteme, Taktik bei Krawallen. Und: Verbindungen in politische Parteien. Da wird’s aber was geben. Das BfV kennt viele Namen von Gewaltbereiten, die Kontakte zu etlichen Verbänden der Linkspartei in Westdeutschland haben.« Mehr dazu (68 KB)

 

15.12.2009 – jw - 35000 Klagen gegen Sammelwut

Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab dem heutigen Dienstag über knapp 35000 Beschwerden gegen das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Demnach sind Telefon- und Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten zu speichern –etwa die Information, wer mit wem telefoniert, über welchen Sendemast sich ein Mobiltelefon ins Netz einbucht oder Absender und Empfänger von SMS-Nachrichten. Der Deutsche Anwaltverein bezeichnete das Gesetz am Montag als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Millionen Menschen seien betroffen, obwohl sie sich nicht verdächtig gemacht hätten. Die Daten, die die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich verwerteten, machten zugleich nur einen Bruchteil der insgesamt gespeicherten Informationen aus. Mehr dazu (64 KB)

 

13.12.2009 – Tagesspiegel.de – von Maximilian von Demandowsky - Herrscher über den Alltag

Goggles-kDer Suchmaschinenbetreiber Google speichert Daten über persönliches Verhalten – und der neue Dienst "Goggles" löst Ängste aus.

Manche sehen in seinen Expansionsbestrebungen einen Griff nach der Weltherrschaft. Andere preisen die Vorzüge immer neuer Möglichkeiten. Klar ist, dass sich Google immer tiefer in unseren persönlichen Alltag eingräbt. Einige Nachrichten aus den letzten Tagen lösen Ängste aus, Ängste vor einem Konzern, der immer mehr eindringt in unsere Privatsphäre, und der unser Verhalten nicht nur beobachtet, sondern auch immer mehr beeinflusst.

So gibt es Berichte, nach denen Google das Suchverhalten Computern zuordnet und speichert. Wer dann noch über GoogleMail seinen Namen verrät, überlässt mit seiner täglichen Google-Suche sehr viele Informationen über sich einem Konzern, der wegen seiner Neugier immer mehr in die Kritik gerät. Unruhe verursacht außerdem ein neuer Dienst, den Google jetzt angekündigt hat. Er heißt „Google Goggles“. Wer auf seinem Handy eine bestimmte Software geladen hat, kann ein Foto machen und direkt bei Google über das Handy nachfragen, worum es sich bei dem Fotografierten handelt. Sofort schickt Goggle Informationen über das Fotografierte zurück. Zwar erklärte Google, dass keine Personensuche möglich sei, dennoch lösen solche Neuerungen Ängste aus. Mehr dazu (108 KB)

10.12.2009 - Rundschreiben  - Zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen.  Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.

Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch, und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider, eingelegt.

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr dazu (40 KB)

 

03.12.2009 – Die BRD der permanente Überwachungsstaat

Im Bundestag notiert: "Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD"

Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE/HAU) Nach der ”Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD“ erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage Die Bundesregierung soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Postverkehr kontrolliert worden sei und welche Behörden die Kontrollen vorgenommen hätten. Außerdem wird danach gefragt, wie viele Bürger von den Kontrollmaßnahmen betroffen gewesen seien. Hintergrund der Anfrage ist ein Fernsehbericht, in dem es hieß, an in den Westen geflüchtete DDR-Bürger nachgesandte DDR-Zeitungen seien beschlagnahmt worden, weil es sich um ”Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“ gehandelt hätte. Zur Anfrage (40 KB)

 

26.11.2009 – FR - VON PETER HANACK - Für den Schuldienst ungeeignet

61 Lehrer auf der schwarzen Liste

Das hessische Kultusministerium hat die Existenz interner Listen bestätigt, auf denen voll ausgebildete Lehrkräfte eingetragen sind, die für den Schuldienst ungeeignet erscheinen. Die Frankfurter Rundschau hatte am Freitag die Existenz dieser Schwarzen Listen öffentlich gemacht. Darauf stehen nach Angaben eines Ministeriumssprecher zurzeit 61 Personen. Die Betroffenen würden nicht über den Eintrag informiert.

Es handle sich um Lehrkräfte, die das Erste und Zweite Staatsexamen bestanden haben, aber noch nicht verbeamtet wurden. Diese hätten sich bereits im Referendariat als unfähig erwiesen oder seien an einer hessischen Schule aus einer Anstellung entlassen worden. Die Listen würden seit Anfang des Jahres geführt. Zugang dazu haben laut Ministeriumssprecher lediglich jeweils zwei Personen in den 15 Staatlichen Schulämtern. Mehr dazu (76 KB)

 

21.11.2009 – jw - von Daniel Behruzi - Kochs schwarze Liste

kochs-listeHessens Kultusministerium hat insgeheim Namen angeblich pädagogisch ungeeigneter Lehrinnen und Lehrer zentral erfaßt – ohne Wissen der Betroffenen und der Personalvertretung. Das von der FDP-Politikerin Dorothea Henzler geleitete Ministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom gleichen Tag. Jochen Nagel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte das Verfahren als »absolut inakzeptabel« und forderte die sofortige Vernichtung der gesammelten Informationen.

Datenskandale sind in der Bundesrepublik beinahe Alltag. Doch nicht nur Privatkonzerne wie Bahn, Telekom und Lidl, auch staatliche Stellen packt offenbar so manches Mal die Sammelwut. Darauf deutet zumindest der aktuelle Fall aus Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hin. Wie das dortige Kultusministerium auf Nachfrage von junge Welt zugab, führt das an das staatliche Schulamt Darmstadt angegliederte Zentrale Personalmanagement eine Liste, »in der Lehrkräfte verzeichnet werden, die aus fachlichen Gründen aus dem Schuldienst entlassen wurden, bzw. Bewerber, die aus erkennbar und überprüfter pädagogischer Ungeeignetheit erst gar nicht zum Schuldienst zugelassen wurden«. Es handele sich dabei »um keine ominöse schwarze Liste, sondern um ein Instrument, das qualifizierten Unterricht an hessischen Schulen garantiert«, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Mehr dazu (20 KB)

 

18.11.2009 – telepolis - "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung".

schaarPeter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes

„Die von den Liberalen angekündigten "Gesetzesentschärfungen" sind mager ausgefallen. Dabei sind die Bürger- und Freiheitsrechte im vergangenen Jahrzehnt durch "Anti-Terror-Gesetze" und diverse Polizeireformen deutlich beschnitten worden, die verschiedenen Sicherheitsbehörden haben deutlich an Macht gewonnen. Eine Schlüsselrolle in dieser Entwicklung spielt die intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert, dass auf dem Wege des Informationsaustauschs demokratische Kontrollen ausgehebelt würden. Wir fragten Schaar auch, was der Datenschutz gegen diese Entwicklung überhaupt ausrichten kann…“ Interview von Matthias Becker in telepolis vom 18.11.2009. Mehr dazu (52 KB)

 

18.11.2009 – jw – von Ulla Jelpke - Guter Wille zur Novelle

BIG-BOSS-kBundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln. Konkrete Inhalte bleiben noch unklar, ein spezielles Gesetz wird es nicht geben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz ausgesprochen. Sie will unter anderem vorschreiben, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig sind, »damit dann Arbeitgeber genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen«, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Nach den ständigen Skandalen der letzten Jahre bei Großunternehmen wie Lidl, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn ist ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz längst überfällig. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich nach zwei öffentlichkeitswirksamen »Datenschutzgipfeln« im September 2008 und Februar 2009 nur auf eine Mininovelle des Bundesdatenschutzgesetzes geeinigt, in dem sich lediglich ein einziger, sehr allgemein gehaltener Paragraph zu den Rechten der Beschäftigten fand (§32 BDSG): »Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.« Im September 2009, also kurz vor Ende der Legislaturperiode, legte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen eigenen Entwurf vor. In den elf Jahren, die die SPD das Bundesarbeitsministerium führte, hatte sich bei dem Thema nichts getan. Mehr dazu (20 KB)

 

16.11.2009 – derwesten.de – von Christoph Meinerz - CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen

hipoDüsseldorf. Die Union in NRW eröffnet eine neue Debatte um die innere Sicherheit im Land. In einem Positionspapier-Entwurf fordert die CDU Online-Durchsuchungen auf Landesebene sowie mehr virtuelle Internet-Fahnder. Außerdem will sie Hilfspolizisten auf Streife schicken, um die Polizei zu entlasten.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre „Kernkompetenz” der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz einsetzen. Das ist eine der Forderungen mit denen die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen will.

Darüber hinaus soll die NRW-Polizei - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können. „Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann”, heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen”, das der WAZ vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen” Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen” unterwegs sein. Mehr dazu (36 KB)

 

17.10.2009 – derwesten.de –  "Zensursula" bekommt einen Big-Brother-Award

AWARD-kVon Dagobert Ernst - Bielefeld. Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und -Innenminister Wolfgang Schäuble sind am Freitag mit einem der diesjährigen deutschen BigBrotherAwards ausgezeichnet worden. Die Initiatoren der Negativauszeichnung geißeln zudem gleich mehrere Unternehmen für Datenschutz-Missbrauch.

So viele Preisträger gab es bei den Deutschen BigBrotherAwards noch nie - und das ist keine gute Nachricht: Zur zehnten Auflage der seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland verliehenen "Negativauszeichung für Datenkraken" hatten die Initatoren am Freitag in Bielefeld insgesamt 23 Preisträger in fünf Kategorien ausgezeichnet. Dabei zeigt sich ein Trend: Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz nimmt zu und die Methoden dabei sind vielfältig.

Arbeitgeber als "Big Brother"

So hatte die Jury, besetzt unter anderem aus Vertretern des Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Internationalen Liga für Menschenrechte, in der Kategorie "Arbeitswelt" gleich zwölf Unternehmen im schlechten Sinne als preiswürdig erachtet. Darunter ist der Textildiscounter "Kik", dessen Beschäftigte sich "eine Dauerüberprüfung ihrer Kreditwürdigkeit" durch die Geschäftsleitung gefallen lassen müssten, wie Rena Tangens erklärte, Mit-Initiatorin der deutschen BigBrotherAwards.

Kik ist aber kein Einzelfall. Die Drogeriekette Müller durchleuchtet gar ihre Mitarbeiter per "Rückkehrergespräch", um nach einer Krankschreibung Aufschluss über deren Gesundheitszustand zu bekommen. Für Tangens "ein Unding", genauso wie die Praxis der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, die Bewerber auffordere, ihren Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden, damit der potentielle Dienstherr genauen Aufschluss über Gesundheit, Gemütslage und psychische Belastbarkeit erhalten kann.  Mehr dazu (40 KB)

 

26. September 2009 – jw - Von Ulla Jelpke - Schäubles Horrorliste

schaeubleDas Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt. Innenstaatssekretär August Hanning erklärte dazu, das Papier sei eine Übersicht über »die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte«. Das Konzept mit dem Titel »Vorbereitung Koalitionspapier« datiert vom 22.September und sieht Maßnahmen vor, die nach derzeitigem Stand schlicht verfassungswidrig sind. Mehr dazu (20 KB)

 

19. September 2009 – UZ - Gegen den Überwachungsstaat

Mehr als Zwanzigtausend demonstrierten in Berlin

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl gingen am 12. September in Berlin nach Veranstalterangaben bis zu 25 000, vor allem junge Menschen, gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße. Viele machten deutlich, dass sie kein Vertrauen in die herrschende Politik haben. Angeführt wurde der Demonstrantenzug von einer "Datenkrake".

Das Motto der Demonstration "Freiheit statt Angst", die am Potsdamer Platz begann und dort auch ihren Abschluss fand, wurde jedoch unterschiedlich ausgelegt. Kein Wunder, denn an diesem Tag demonstrierten - mitten im Wahlkampf - Mitglieder der neoliberalen FDP, der Bündnisgrünen, die bis 2005 selbst Regierungspartei und damit für die Einschränkung von Grundrechten mitverantwortlich waren, gemeinsam mit Mitgliedern der Jusos, mit Vertretern von Berufsverbänden, mit Gewerkschaftern, Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, mit "Piraten", der Partei "Die Linke", mit Kommunistinnen und Kommunisten, Mitgliedern antifaschistischer sowie anarchistischer Gruppen. Im ganzen Demonstrationszug sah man auch antikapitalistische und andere Losungen, deren Aussagen radikaler waren als jene der Mehrheit der Redner an diesem Tag. Und es gab die Ansage an die Herrschenden: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!" Mehr dazu (52 KB)

 

18. September 2009 – UZ - Gastkolumne von Ulla Jelpke - Staatliche Aufrüstung

Ulla JelpkeMan müsse nicht mehr vor dem Weg in den Überwachungsstaat warnen, sagte ein Redner bei der Bürgerrechts-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin: "Wir sind schon dort angekommen."

Dass sich die Dutzende von "Sicherheitsgesetzen" nicht gegen "islamistische Terroristen" richten, sondern buchstäblich gegen jede und jeden, war den Unterstützern der Demo klar. Wann sonst gibt es Bündnisse, bei denen linke Parteien, die FDP, Antifa, Berufsverbände und medizinische Beratungsinstitutionen gemeinsam demonstrieren? Die Vorratsdatenspeicherung verkörpert die Logik des Überwachungsstaates: Alle sind verdächtig, und alle werden überwacht. Wer mit wem wie lange telefoniert, von welcher Handy-Funkzelle, wer mit wem per E-Mail korrespondiert, wird ein halbes Jahr gespeichert. Wer häufig einen Psychotherapeuten kontaktiert, wer regelmäßig bei der Aids-Hilfe anruft, wer Kontakt zu bestimmten Strafverteidigern oder politischen Organisationen hat - alle müssen den Behörden einen Großteil ihrer Persönlichkeit preisgeben. Mehr dazu (32 KB)

 

03. September 2009 – IDW Pressemitteilung - Datenerhebung außer Kontrolle

datenerhebungDr. Elisabeth Zuber-Knost, Stabsabteilung Presse, Kommunikation und Marketing - Karlsruher Institut für Technologie

Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Universität Regensburg haben Dienste im Internet analysiert und massive Defizite aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Zwar existieren meist hinreichende Datenschutzgesetze, doch niemand kümmert sich darum, dass sie eingehalten werden.

In einer interdisziplinären Untersuchung des Datenschutzverhaltens von 100 Dienstanbietern im Internet ist die Forschergruppe um die Professoren Klemens Böhm und Jürgen Kühling auf große Mängel gestoßen. Anhand verschiedener juristischer Bewertungskriterien haben die Wissenschaftler Online-Shops, Auktionsplattformen, Informationsportale und Suchmaschinen unter die Lupe genommen. Die Resultate der Studie deuten auf ein klares Vollzugsdefizit beim Datenschutz hin: "Gerade einmal fünf Anbieter von 100 verhalten sich vollständig gesetzeskonform", so Kühling. Besondere Relevanz haben die Ergebnisse der Studie bei der Diskussion um neue Gesetze. Kühling weiter: "Die Ergebnisse werfen die Frage auf, welchen Sinn neue Gesetze machen, wenn grundlegende rechtliche Anforderungen zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung praktisch nicht erfüllt werden". Mehr dazu (28 KB)

 

28. Juli 2009 – jw - Von Ulla Jelpke - Kontoauszug online

KontoTrotz der Warnungen von Datenschützern wollen die EU-Außenminister auch zukünftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Ohne jede Diskussion beschlossen die Ressortchefs bzw. ihre Vertreter am Montag in Brüssel, der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu erteilen. Der Vertrag soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat sollen die Daten für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Mehr dazu (20 KB)

 

12. Juni 2009 – UZ – Spitzelstaat

Sofort nach Bekanntwerden der neuen "Schnüffelverordnung" vom 20. 5. 2009 kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, gerichtliche Schritte gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) einzuleiten. Nach einer Woche nahm dann Arbeitsminister Olaf Scholz diese mit dem lapidaren Hinweis vom Tisch, man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden werden. Zudem war die Anweisung offenbar ohne jede Kenntnis der Ministeriumsspitze erfolgt, und gelogen hatte die Agentur für Arbeit auch, als sie behauptete, die Anordnung sei mit dem Beauftragten für Datenschutz abgestimmt. Mehr dazu (8 KB)

 

05. Juni 2009 – jw - Ralf Wurzbacher - Schnüffeln verboten

Schnueffeln verbotenDas Bundesarbeitsministerium hat die verdeckte Beobachtung mutmaßlicher Leistungsbetrüger gestoppt. Das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) »sind sich einig, daß Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen«, teilten beide Behörden am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Observationen von Leistungsbeziehern seien »auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Mißbrauchsverdacht eingesetzt worden«, heißt es weiter. Mehr dazu (16 KB)

 

13. April 2009 – Tagesspiegel.de - Wer ist Google?

googleKritiker bezeichnen das Unternehmen als Krake. Denn es wächst jedes Jahr noch mehr. Alle Informationen der Welt will es organisieren. Datenschützern gefällt das aber gar nicht.

Die Spannung beim Auftritt von Google- Chef Eric Schmidt in San Diego vergangene Woche war deutlich spürbar. Doch der Eklat blieb zum Abschluss der Verlegertagung der Newspaper Association of America aus. Statt mit Buhrufen bedachten die Anwesenden Schmidts Rede mit höflichem Beifall. Dabei war Zündstoff durchaus vorhanden. Das Verhältnis der US- Zeitungshäuser zu Google ist angespannt. Der Internetkonzern kanalisiert mit seiner Nachrichtenseite Google News den Zugriff auf die Onlineangebote der Zeitungen, verwertet entgeltfrei deren Inhalte und wird so zum Wettbewerber um Werbeeinnahmen. Schmidt forderte die Zeitungsbranche zwar auf, sich mehr nach den Bedürfnissen ihrer Leser zu richten. Gleichzeitig bezeichnete der 53-Jährige Google aber als Freund der Printmedien und zeigte Kooperationsbereitschaft – was die ums Überleben ringenden Verleger kaum ausschlagen können. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley ist auch viel zu mächtig, als dass es erfolgreich bekämpft werden könnte. Der Suchmaschinen-Betreiber hat bewiesen, dass man mit dem Internet eine Menge Geld verdienen kann – wenn man es nur geschickt anfängt. Mehr dazu (40 KB) - Daten zu Google (20 KB)

 

21. November 2008 -  UZ - Überwachungs-Architektur - Gastkolumne von Ulla Jelpke

Erinnert sich noch jemand, wie sich früher der Rechtsstaat legitimiert hat?

Zu seinen Kennzeichen gehörte, dass die Polizei konkrete Verdachtsmomente haben musste, um gegen Bürgerinnen und Bürger vorzugehen. Um ins Visier staatlicher Behörden zu geraten, musste man konkrete Handlungen begangen haben. Das wird jetzt Geschichte.

Im "Krieg gegen den Terror", der längst auch schon im Inland geführt wird, wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Bestes Beispiel hierfür ist die Vorratsdatenspeicherung. Mehr dazu (32 KB)

 

21. Oktober 2008 - Spiegel-Online - SCHLAPPE FÜR BUNDESREGIERUNG

Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung - Von Sven Röbel und Philipp Wittrock

Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht - und könnte damit eine Klagewelle auslösen.

Berlin - Die Bundesregierung hat bei ihren Plänen für die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten: Der Telekomkonzern BT Germany muss vorerst keine Kundendaten mehr speichern, weil ihm der Bund dafür anfallende Kosten nicht ersetzt. Bereits am Freitag gab die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der BT Germany, einer deutschen Tochter der British Telecom, statt, an diesem Dienstag wurde die Entscheidung veröffentlicht.

Das Unternehmen hatte sich gegen die zwangsweise Übernahme der hohen Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung gewehrt: Rund 720.000 Euro, argumentierten die BT-Anwälte, koste allein die Einrichtung der Technik; hinzu kämen rund 420.000 Euro jährliche Betriebskosten. Ab dem 1. Januar hätte dem Anbieter bei mangelnder oder unzureichender Bereitstellung der entsprechenden Überwachungstechnik ein Bußgeld gedroht. Mehr dazu (24 KB)

 

Zeigt Schäuble und Co europaweit, millionenfach die Rote Karte

Freiheit statt Angst

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11. Oktober 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In ganz Europa werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der gesamte Aufruf (16 KB)

 

Wie Schäuble Dich und dein Giro-Konto überwacht - Du könntest ja ein Terrorist sein

10. Juli 2008 - Telepolis - Susanne Härpfer - Kyc, Peps und Geldwäscher

Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen

Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen.

Der Pater von Lourdes soll es getan haben. Der Kunstmäzen Alberto Vilar ebenso und der frühere brasilianische Verein des Werder-Spielers Corinthians Sao Paolo; die Bank Austria sowieso. Die Rede ist von Geldwäsche. Sie sind alle prominent, und so gerieten sie ins Visier von Finanzfahndern. Mehr dazu (16 KB) - Der Gesetzentwurf (1,22 MB)

 

19. Juni 2008 - Nestlé-Spitzel bei Attac Schweiz

Konzern beugt Persönlichkeitsrechte aus Angst vor Enthüllungen

Journalisten des Schweizer Fernsehens deckten es auf: 2003/2004 ist eine Arbeitsgruppe bei Attac Schweiz, die an einem Buch über die Machenschaften des Konzerns Nestlé arbeitete, über ein Jahr lang ausspioniert worden. Eine Mitarbeiterin der Sicherheitsfirma Securitas hatte sich unter falschem Namen bei der Gruppe eingeschlichen und Informationen über deren Vorgehen weitergegeben. Nestlé behauptet, mit der Affäre nichts zu tun zu haben; von der Securitas-Spionin fehlt bislang jede Spur.

Die Affäre reiht sich ein in eine lange Liste gesetzeswidriger Konzern-Übergriffe. Im sogenannten „McLibel“-Fall in den 90ern, einem langwierigen Gerichtsverfahren von McDonalds gegen englische AktivistInnen, wurden vom Konzern ganz gezielt Spione eingesetzt. Bei verschiedenen Kampagnenplanungen von Attac D haben sich nachweislich unbekannte Dritte in die Telefonkonferenzen eingeklinkt. Aktuell sind die Medien sensibilisiert und bringen ständig neue Skandale ans Tageslicht, in denen Unternehmen missliebige Personen, auch unter den eigenen MitarbeiterInnen, überwachen lassen. Die Bundesregierung verurteilt zwar Lidl, Telekom und Co, schafft aber zugleich neue technische und gesetzliche Voraussetzungen für den neuen, gläsernen Menschen – beobachtet von Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Attac beteiligt sich an der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

 

31. Mai 2008 - Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung. Mehr dazu (8 KB)

 

31. Mai 2008 - Bundesweiter Aktionstag - Gegen den Überwachungsstaat

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Mehr dazu, hier der Link:

 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79

 

Petition an den Deutschen Bundestag

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die ""Koordinierung"" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde. Die Petition gegen das BKA Gesetz ist jetzt Online. Ihr findet sie hier: http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ (Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 1. Juli 2008)

 

25.04.2008 - Siemens ließ DKP bespitzeln

Angeheuerte Berliner Detektei wurde aus schwarzen Kassen bezahlt

Der heutige stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, und die gesamte DKP Südbayern wurden 2003 über einen längeren Zeitraum von Berliner Detektiven im Auftrag des Siemens-Konzerns ausgespäht. Die Spitzel-Arbeit wurde aus den "schwarzen Kassen" des Konzerns bezahlt. Als Drahtzieher wird der damalige Personalchef von Siemens ICN, Matthias Bellmann, genannt. Dies dokumentiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Beim Sommerseminar der DKP Südbayern am 16.08.2003 am bayerischen Ammersee wurden die Teilnehmer von den Berliner Detektiven aus zwei Mietwagen heraus gefilmt. Die Video-Aufnahmen wurden - ebenso wie die Liste der notierten Autonummernschilder - nach Aussage der Detektei Siemens zur Verfügung gestellt, damit die gefilmten Personen mit Siemens-Beschäftigten abgeglichen werden konnten. Zum Auftrag der Detektive gehörte nach eigener Aussage auch die Überwachung des DKP-Büros in München. Mehr dazu (20 KB)