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República de Bolivia

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31.12.2012 – amerika21.de - Morales verstaatlicht Teile von spanischem Stromkonzern

Morales verstaatlicht Teile von spanischem Stromkonzern-kLa Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag ein Dekret zur Verstaatlichung von vier Firmen unterzeichnet, die unter der Kontrolle des spanischen Stromkonzerns Iberdrola standen. Ziel sei es, eine "gerechtere und gleichmäßigere" Versorgung mit Strom zu ermöglichen.

Morales berief sich bei der Entscheidung auf eine Studie aus La Paz zu den Strompreisen, die Preisunterschiede von 252 Prozent zwischen Zentrum und ländlichen Siedlungsgebieten festgestellt hatte. Er kündigte an, dass die Verstaatlichung auch "für die Bürger der ländlichen Gebiete das Menschenrecht auf Zugang zu Elektrizität garantieren wird".

Zu den vier verstaatlichten Unternehmen gehören die Stromvertreiber Electropaz und Elfeo, zwei der größten Stromversorger in den Städten La Paz und Oruro, die bislang zu 90 Prozent Eigentum von Iberbolivia sind. Die Firma Iberbolivia gehört wiederum zu 64 Prozent dem spanischen Stromkonzern Iberdrola. Auch die US-Konzerne General Electric und Edison halten Anteile an Iberbolivia. Mehr dazu (88 KB)

 

06.11.2012 – jw - Für die Volksmacht

Mehr Kontrolle von unten in Bolivien: Linksregierung baut politisches System um

Von Benjamin Beutler - Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen mehr Einfluß. Mit der regierenden »Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündete Basisorganisationen haben Präsident Evo Morales in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf überreicht, der die Steuerung von Staat, Politik und Wirtschaft durch die Basis entscheidend stärken soll. »Die gesellschaftliche Kontrolle wird bei allen staatlichen Instanzen und gewählten Politikern zur Anwendung kommen«, kündigte Julia Ramos, Generalsekretärin der Frauenorganisation »Bartolina Sisa«, am Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Razón an. Allerdings werde keine neue »Übermacht« entstehen, die Entscheidungen zu treffen bleibe Aufgabe der Exekutive. Die Basisgruppen würden lediglich Vorschläge unterbreiten und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung kontrollieren.

Gustavo Aliaga vom »Bündnis interkultureller Gemeinden« (CSICB) geht noch weiter. »Wir wollen auch private Institutionen kontrollieren«, sagte er wenige Tage zuvor derselben Zeitung. Auch Nichtregierungsorganisationen, die im ärmsten Land Südamerikas vor allem von ausländischen Geldgebern finanziert werden, sowie die weitverbreiteten Genossenschaften im Bergbau, Bankensektor und in der Landwirtschaft könnten von Kontrollkomitees überwacht werden. Diese sollen aus ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen oder Gremien der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und indigenen Vertretungen gebildet werden. Mehr dazu (64 KB)

 

03.05.2012 – amerika21.de - Bolivien verstaatlicht Stromnetzbetreiber

La Paz. Präsident Evo Morales hat am 1. Mai die Verstaatlichung des bolivianischen Stromnetzbetreibers Transportadora de Electricidad (TDE) verkündet. Bolivien übernimmt damit die Kontrolle über die 73 Prozent des Stromnetzes des Landes, die bisher von dem Unternehmen betrieben worden sind. TDE ist eine Tochter des spanischen Stromversorgers Red Eléctrica de España (REE).

Morales sagte, der Staat übernehme das Unternehmen, da dieses nicht im Land investiert habe. Laut Energieminister Juan José Sosa befinden sich nun insgesamt 85 Prozent des bolivianischen Stromnetzes in staatlicher Hand. Kein Departement des Landes könne von der Versorgung abgeschnitten werden.

Nach der Verstaalichung des Unternehmens forderte Spaniens Botschafter in Bolivien, Ramón Santos, ein neues Gesetz zur Garantie von ausländischen Investitionen. Ebenso äußerte er seine Hoffnung, dass Bolivien den spanischen Konzern für den Verlust der spanischen Tochter entschädige. Dies ist im Verstaatlichungsdekret vorgesehen.

Morales sagte, dass beispielsweise die Interessen des spanischen Energiemultis Repsol YPF gewahrt blieben: "Wer in diesem Land investiert wird immer willkommen sein und seine Investitionen werden vom bolivianischen Volk als Partnerschaft verstanden werden." Der Artikel als PDF (24 KB)

 

25.10.2011 -Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Indigenen-Protest in Bolivien zeigt Wirkung

Indigenen-Protest in Bolivien zeigt Wirkung-kMorales legt Veto gegen Straßenbau ein

Der Indigenen-Protest (Foto) gegen den Bau einer Verbindungsstraße in Bolivien zeigt Wirkung. Am Wochenende sprach sich Präsident Evo Morales klar gegen das Infrastrukturprojekt durch das »Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) aus. »Das Thema TIPNIS ist erledigt«, stellte Morales klar. Der Chef der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) legte bereits am Freitag sein Veto gegen das Straßenbauprojekt ein.

»Es wird der Begriff der Unantastbarkeit eingebracht«, so Morales zum absoluten Verbot jeglicher Eingriffe im Schutzgebiet. Das vom Präsidenten modifizierte Gesetz, das ursprünglich einen Baustopp bis zum Referendum über die Straße vorsah, geht nun zurück ins Parlament.

Am Wochenende trafen sich Morales und Straßenbaugegner zu weiteren Gesprächen. Einigkeit wurde über die Umsiedlung illegaler Dörfer von Kokabauern im Naturpark erzielt. Rund 1.500 TIPNIS-Bewohner hatten sich Mitte August auf den 650 Kilometer langen Fußmarsch in die Hauptstadt La Paz gemacht, um gegen das Bauvorhaben zu protestieren. Der Artikel in PDF (132 KB)

 

18.07.2011 – amerika21 - US-Schuldenkrise: Morales empfiehlt Abrüstung

US-Schuldenkrise - Morales empfiehlt Abruestung-kBoliviens Präsident kritisiert Haushaltspolitik Washingtons scharf. Einsparungen bei Kriegen und Militärbasen könnten finanzielle Probleme lösen

Von Jascha Goltermann - La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag den USA zur Kürzung ihrer Militärausgaben geraten, um damit dem Rekorddefizit abzuhelfen. Das Thema bestimmt derzeit die Debatten in den USA und hat auch Reaktionen in Europa und China ausgelöst. Mit Morales äußerte sich der erste südamerikanische Staatschef mit Ratschlägen zur US-Schuldenkrise.

Morales rechnete vor, dass die USA "allein für Militärbasen überall auf der Welt rund 120 Milliarden US-Dollar ausgeben, ganz zu schweigen von den Kosten für die Truppen in Afghanistan und im Irak". Zwar spreche US-Präsident Barack Obama von einem Defizit, dass sein eigenes Land ernsthaft bedrohe, doch hätten die USA scheinbar "keine finanziellen Schwierigkeiten, die Menschenrechte, die Würde und die Souveränität vieler Länder zu verletzen", so Morales weiter bei seiner Rede auf der Feier zu 202 Jahren Unabhängigkeit der bolivianischen Stadt La Paz.

Würde Washington die Staatseinnahmen nicht "für Militärbasen und Truppen überall auf der Welt verschwenden, könnten sich die USA mit Leichtigkeit aus ihrer Wirtschaftskrise befreien", betonte Morales. Mit seinem Vorschlag seien Einsparungen in Milliardenhöhe erreichbar und "es wäre zukünftig unmöglich, dass die USA diese wirtschaftlichen Probleme hätten". Mehr dazu (32 KB)

 

02.01.2011 – amerika.21 - Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei

Bolivien behaelt Treibstoff-Zuschuss doch bei-kMorales hält an Preiserhöhungen für Treibstoff jedoch grundsätzlich fest. Preise fallen wieder. Unternehmer unterstützen Regierung

Von Helge Buttkereit - Cochabamba/La Paz. Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. "Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba.

Einen Tag nach der Rücknahme des Umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. "Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen", sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, "gehorchend zu regieren".

Früher oder später werde das Volk verstehen, dass die Maßnahme der Regierung sinnvoll sei, so Morales. Vorerst gehe es jetzt darum, den Schmuggel mit Treibstoff weiter einzudämmen, denn beispielsweise in Brasilien kostet er knapp drei Mal so viel wie in Bolivien. Der illegale Handel an der Grenze zum Nachbarland ist also ein lohnendes Geschäft. Darauf verwies auch der Verband der privaten Unternehmer Boliviens, der die ursprüngliche Maßnahme der Regierung verteidigte. Sein Präsident, Daniel Sánchez, verwies darauf, dass nun die Angleichung des Preises schrittweise erfolgen müsse, nach den landesweiten Protesten gegen die Regierung sei die Rücknahme zunächst die richtige Entscheidung gewesen. Mehr dazu (40 KB)

 

03.12.2010 – amerika21 - Boliviens Staat erobert Bildung zurück

Regierung des südamerikanischen Landes will Schulen und Universitäten wieder unter staatliche Kontrolle bringen

Boliviens Staat erobert Bildung zurueck-kVon Ben Beutler - La Paz. Die bolivianische Regierung unter Präsident Evo Morales hat angekündigt, länger bestehende Pläne zur Reform des Bildungssystems nun umzusetzen. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" im Januar 2009 soll eine entsprechende Gesetzesnovelle bis spätestens Ende Januar 2011 in Kraft treten. "Nur durch eine bessere Bildung des Volkes kann die Entwicklung der Nation voranschreiten", erklärte Boliviens Präsident Evo Morales dazu am Mittwoch in La Paz.

Auf einer Pressekonferenz in der Präsidentenresidenz hatte der nach einer Knieoperation genesene Morales die Eckpunkte der Bildungsreform vorgestellt. Das "Bildungsgesetz Abelino Siñani - Elizardo Pérez" werde dem Plurinationalen Parlament in den kommenden Wochen zur Debatte vorgelegt. Die regierende "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) verfügt dort über eine komfortable Zweidrittel-Mehrheit. Der Reformentwurf sei erst nach einer langen Beratungszeit und "im Konsens mit Lehrerschaft und Eltern" erarbeitet worden, bekräftigte der anwesende Bildungsminister Roberto Aguilar.

Die Bildung habe den Auftrag, die "einheitliche und ganzheitliche Idee der Nation zu bewahren", so der Bildungsminister und Ex-Präsident der verfassunggebenden Versammlung. So werden die "Bildungsbehörden der Departements" (SDE) wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform der neoliberalen Regierung unter Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE im Jahr 1994 nach föderalistischem Vorbild unter die Kontrolle der landesweit neun Präfekturen gebracht. Mehr dazu (40 KB)

 

21.11.2010 – amerika21 - Boliviens Kirche paktiert mit Ultrarechten

Boliviens Kirche paktiert mit UltrarechtenBischofskonferenz trifft Mitglieder der radikalen Organisation UnoAmérica. Unterstützung für regierungsfeindlichen Klerus auch aus Deutschland

Von Ben Beutler - La Paz. Kritische Mitglieder der bolivianischen Kirche haben mögliche Verstrickungen zwischen der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz (CELAM) mit der ultrarechten Opposition im Lande scharf gerügt. Raymundo Damsceno, Präsident der CELAM, habe in der brasilianischen Stadt Aparecida die Führung der Gruppierung UnoAmérica empfangen und gesegnet, vermeldete zu Wochenbeginn das vom Jesuiten José Grammut geleitete Radio Fides unter Bezugnahme auf die Webseite von UnoAm←rica.

UnoAmérica ist eine konservativ-radikale NRO, die von argentinischen Faschisten und Ex-Generälen der argentinischen Militärdiktaturen ins Leben gerufen wurde. 

In Bolivien hätten sich CELAM und UnoAmérica für die Freilassung von Leopolado Fernández stark gemacht und ihn im Gefängnis besucht, berichtete Radio Erbol am Mittwoch. Der Ex-Präfekt ist wegen des Massakers im Departement Pando in Untersuchungshaft. Am 11. September 2008 hatten Angestellte der oppositionellen Präfektur dort 18 indigene Bauern und Anhänger der Linksregierung von Evo Morales ermordet. Mehr dazu (44 KB)

 

29.07.2010 – amerika21.de - Bolivien setzt Grundrecht auf Wasser durch

Bolivien setzt Grundrecht auf Wasser durch-kMehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten stimmt für Resolution aus dem südamerikanischen Land. Debatte um Millenniumsziele angeheizt  Von Harald Neuber

New York/La Paz. Eine deutliche Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat die Versorgung mit Trinkwasser als ein grundsätzliches Menschenrecht anerkannt. 122 Staaten stimmen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution der bolivianischen Regierung, deren Abstimmung schon vorab von 33 Ländern gutgeheißen wurde. Zwar votierte niemand gegen das Dokument, 41 Delegationen enthielten sich jedoch, unter ihnen die wichtigsten Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Bei der Stimmabgabe waren 163 der 192 UNO-Länderabordnungen anwesend.

Auch wenn das Recht auf eine Versorgung mit sauberem Wasser nicht - wie mitunter fälschlich berichtet - in die Menschenrechtserklärung aufgenommen wurde, geht von der Resolution eine starke symbolische Wirkung aus.

Der Vertreter Boliviens vor der UNO, Pablo Solón, sprach von einem historischen Ergebnis. „Zum ersten Mal können wir die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in diesem Haus als grundsätzliches Recht der Menschen bezeichnen“, so der Diplomat gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Mehr dazu (104 KB)

 

29.05.2010 - amerika21.de - Konflikt um Autonomiegesetz in Bolivien

Konflikt um Autonomiegesetz in Bolivien-kNeuregelung kann korrupten Politikern das Amt kosten. Drei oppositionelle Präfekten laufen Sturm gegen das Gesetz

Von Benjamin Beutler - La Paz. Für heftige Proteste der rechtsgerichteten Opposition in Bolivien sorgt derzeit das "Übergangsgesetz für Autonomie". Diese Regelung hatte das Parlament am vergangenen Wochenende mit Hilfe der Regierungsmehrheit der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) verabschiedet. Trotz des Versuchs der Rechten, die Abstimmung wegen angeblicher Verfahrensmängel doch noch zu verhindern, konnte Präsident Evo Morales das Gesetz am Montagabend unterzeichnen.

Nach Annahme der neuen Verfassung im Januar 2009 regelt es die politische und administrative Neuordnung der Kommunen, Regionen und Departements neu. »Wer nichts gestohlen hat oder keine Absicht dazu hat, sollte glücklich sein«, kommentierte Morales den Widerstand der konservativen Präfekten Rubén Costas aus Santa Cruz, Ernesto Suárez aus Beni und Mario Cossio aus Tarija gegen die Paragrafen Nr. 8, 9 und 10.

Im Falle von Ermittlungen wegen Veruntreuung von Steuergeldern und "unökonomischen Verhaltens" können Amtsträger demnach ihrer Funktionen auf Zeit enthoben werden. Liegt nach einer abgeschlossenen Ermittlung eine formale Anklage vor, muss der Angeklagte während der gesamten Prozessdauer sein Amt ruhen lassen. Mehr dazu (20 KB)

 

24.04.2010 – jw - Von Benjamin Beutler - »Planeta o Muerte!«

Planeta o Muerte-kDie mehr als 35000 Teilnehmer der ersten »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« im bolivianischen Cochabamba schlagen Alarm. »Die Zukunft der Menschheit ist in Gefahr«, wird in der von 27 Arbeitsgruppen formulierten Abschlußerklärung vor den Auswirkungen des Klimawandels gewarnt. Zur Verteidigung der Menschenrechte und der »Harmonie mit der Natur« sei es notwendig, die »Rechte der Mutter Erde« bindend festzuschreiben. Dazu gehörten das Recht auf Leben, die Sauberkeit von Luft und Wasser sowie der Schutz vor Verschmutzung und Genmanipulationen. Über die Einhaltung dieser Rechte soll ein internationales Klimagericht wachen. Mit einem weltweiten Referendum soll außerdem festgestellt werden, ob die Menschheit tatsächlich einen »zerstörerischen Kapitalismus« wolle, für den die Menschen »nur Konsumenten und Arbeitskräfte« sind.

Ganz in diesem Sinne gab Boliviens Präsident Evo Morales bei seiner Rede auf der Abschlußveranstaltung des Treffens am Donnerstag (Ortszeit) als Ziel einen »Sozialismus in Harmonie mit der Mutter Natur« aus, und antwortete so auf Kritiker, die in dem an Gas, Eisenerz und Lithium reichen Land eine rücksichtslose Industrialisierung befürchten. In Anlehnung an den alten Kampfruf »Patria o Muerte!« (Heimatland oder Tod!) rief Boliviens erster indigener Präsident ein »Planeta o Muerte!« in die Menge. Mehr dazu (20 KB)

 

10.04.2010 – jw - Von Andreas Knobloch - Bolivien wird umarmt

Bolivien wird umarmt-kRohstoffe gegen Investitionen: Südamerikas Wirtschaftsgroßmacht Brasilien vereinbart mit dem kleineren Nachbarn umfangreiches Wirtschaftsabkommen

Brasilien und Bolivien haben in dieser Woche großes verkündet: Das umfangreichste Wirtschaftsabkommen in der Geschichte beider Staaten. Bei den am Mittwoch in La Paz vorgestellten Plänen geht es um die Rohstoffversorgung der größten südamerikanischen Wirtschaftsmacht und um dem Ausbau der industriellen Infrastruktur Boliviens. Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hatte eigens seinen Sonderbeauftragte Marco Aurelio García in die bolivianische Hauptstadt geschickt, um das Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen.

Umgerechnet bis zu 32 Milliarden US-Dollar sollen investiert werden. Brasilien steigt damit zum größten Finanzier und Bauherrn in Bolivien auf. »Wir wollen hier keine neuen Patiños sein, die große Krater in Bolivien hinterlassen, ohne daß Arbeitsplätze entstehen, Reichtum geschaffen, und die bolivianische Wirtschaft diversifiziert wird«, verkündete García nach einem Treffen mit Staatschef Evo Morales. (Simón I. Patiño, der als »Zinnbaron« in die Geschichte einging, war ein Unternehmer, der durch Ausbeutung der Erzvorkommen im bolivianischen Hochland in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zu einem der reichsten Männer der Welt aufgestiegen war. Die Bevölkerung oder das Land hatten nichts davon.) García versicherte nachdrücklich, daß Brasilien an der wirtschaftlichen Entwicklung des Nachbarlandes interessiert sei. Gleichzeitig baut es seine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in der Region weiter aus. Mehr dazu (24 KB)

 

28.03.2010 – amerika.21.de – von Kerstin Sack - Auf nach Cochabamba!

Auf nach Cochabamba-kIm April findet in Bolivien der Gipfel der Völker zum Klimawandel statt. Skepsis in Europa

La Paz. Angesichts des Scheiterns des Klimagipfels von Kopenhagen hat Boliviens Präsident Evo Morales zu einem Gipfel der Völker vom 20. bis zum 22. April im bolivianischen Cochabamba aufgerufen. In dieser Woche hat die Versammlung der indigenen Völker bei der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sich dem Aufruf angeschlossen. Erwartet werden bis zu 10.000 Teilnehmer von allen Kontinenten.

Schon jetzt diskutieren 2000 Menschen im Internetforum des Gipfels über die vorgeschlagenen Themen. Die Unterstützung des Gipfels kommt vor allem aus Lateinamerika, aber auch von vielen Gruppen aus Afrika und Asien. Zurückhaltung scheint es bei den europäischen Organisationen zu geben. Einige Attac Gruppen (Spanien, AG Lateinamerika von Attac in Deutschland) und die Heinrich Böll Stiftung unterstützen den Aufruf jedoch bereits. Das Klimabündnis hat den Aufruf auf seiner Homepage veröffentlicht, während bei einem Treffen von Klimaaktivisten die Meinungen auseinander gingen, ob es sinnvoll sei, an dem Gipfel teilzunehmen. Einige befürchten die Vereinnahmung von Regierungsseite. Mehr dazu (64 KB)

 

23.02.2010 – jw – von Benjamin Beutler - Recht im Wandel

Bolivien schreibt Geschichte: Weiterer Schritt zur Dekolonisierung des Justizsystems. Indigene Richterin für das Oberste Verwaltungsgericht ernannt

Mit Amalia Morales ist erstmalig eine »Frau im Rock« (indigene Frau) bis in die höchste Instanz des bolivianischen Justizwesens vorgedrungen. Die 51jährige zog am vergangenen Donnerstag alle Kameras auf sich, als sie im Regierungspalast Palacio Quemado sichtlich bewegt mit Melonen-Hut, langem Rock, Schal und großen Goldohrringen vor die Presse trat. »Die Ungerechtigkeit und Diskriminierung haben mich dazu bewegt, Anwältin zu werden. Ich bin stolz, die erste Frau im Rock zu sein, die vom Präsidenten ernannt wurde«, so die Richterin und Staatsanwältin vom Lande. 1985 hatte Morales ihr Studium der Rechtswissenschaft mit Erfolg beendet und blickt auf eine lange Karriere zurück. Auch im Kongreß sind die »Frauen im Rock« nicht mehr zu übersehen. Allein drei Ministerinnen tragen Kopfbedeckungen, die an die englische Hutmode erinnern, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien Einzug hielt. Innerhalb einer indigenen Gemeinde steht sie bis heute für »Ehre und Autorität« und ist Zeichen einer gemeinsamen Identität unter den in Bolivien historisch ausgegrenzten Indígenas. Richterin Morales, die beim Obersten Verwaltungsgericht ihr Amt antritt, ist jüngstes Symbol der von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) angekündigten »Dekolonisierung des Rechtssystems«. Mehr dazu (72 KB)

23.01.2010 -  jw – von Benjamin Beutler - Bereit für Runde zwei

EVOs IIAmtszeit-kBoliviens Präsident Morales in La Paz für fünf weitere Regierungsjahre vereidigt. Linkskräfte können auf eine erfolgreiche erste Amtsperiode zurückblicken

Feierlich wie nie zuvor hat Bolivien den Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Evo Morales begangen. »An diesen 22. Januar wird man sich erinnern als den Tag, an dem der plurinationale Staat mit einer neuen Vision gegründet wurde«, erklärte Arbeitsminister Calixto Chipana bereits zuvor euphorisch und erklärte den ersten Tag der neuen Legislaturperiode kurzerhand zum arbeitsfreien Feiertag.

Erfolgreiche Bilanz

Am 6. Dezember hatten Morales und seine Partei, die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit über 60 Prozent gewonnen und damit erstmals die Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat erlangt. Am Freitag fand in La Paz im Gebäude der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung, dem bisherigen Kongreß, in Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika die offizielle Amtseinführung statt, während im nahegelegenen Stadion »Hernando Siles« mehrere zehntausend MAS-Anhänger den Fortbestand der »demokratisch-kulturellen Revolution« bis 2015 bejubelten.

Einen Tag zuvor hatte der indigene Staatschef von Aymara-Geistlichen in der Tempelstadt Tiwanaku nahe La Paz ein traditionelles Reinigungsritual mit Feuer und Wasser empfangen und wurde von den indigenen Völkern des Landes als geistiges Oberhaupt anerkannt (siehe Spalte). Gegner der Linksregierung nahmen die Feierlichkeiten zum Anlaß beißender Kritik. Bei dem Akt in Tiwanaku handele es sich um »plumpe indigene Symbolik«, wetterte der konservative Kommentator Jorge Lazarte. Senator Roger Pinto von der oppositionellen »Volkspartei Boliviens« (PPB) verlangte, daß man endlich »anfangen müsse zu regieren und zu arbeiten«. Pintos Parteichef Manfred Reyes hatte sich kurz nach der verlorenen Wahl wegen eines drohenden Korruptionsverfahrens nach Miami abgesetzt. Mehr dazu (76 KB)

 

12.01.2010 – amerika21.de – von M. Daniljuk - Den Klimawandel von unten bekämpfen

Voelker zum Klimawandel-kIm April sollen sich soziale Bewegungen und fortschrittliche Regierungen zu einer neuen Klima-Initiative in Bolivien treffen

Cochabamba. Der bolivianische Präsident Evo Morales lädt die sozialen Bewegungen aus aller Welt zu einem alternativen Klimagipfel nach Bolivien ein. Mit dem Aufruf zur Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel reagiert die Regierung Boliviens auf das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. Das Treffen soll vom 20. bis zum 22. April 2010 in der bolivianischen Stadt Cochabamba stattfinden. Evo Morales sieht für eine weltweite Bewegung zum Schutz des Klimas vor allem das Ziel, gemeinsam und von Unten neue Vorschläge im Sinne des Kyoto-Protokolls zu vereinbaren. Auf dieser Grundlage soll die UNO zu einer entschiedeneren Klima-Politik bewegt werden.

In seinem Aufruf vom 5. Januar verweist Morales darauf, dass hauptsächlich die arme Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens von der Erwärmung des Klimas betroffen sein wird, während 75 Prozent der Treibhausgase von der "irrationalen Industrialisierung" des Nordens verursacht seien. Die Erklärung, die auch auf Deutsch vorliegt, macht das kapitalistische Wirtschaftssystem für die negativen Umweltveränderungen verantwortlich. Notwendig sei es, die "Rechte der Mutter Erde" anzuerkennen und zu respektieren, um im 21. Jahrhundert die volle Erfüllung der Menschenrechte sicherzustellen. Mehr dazu (72 KB) - Der Aufruf des bolivianischen Präsidenten in spanisch (24 KB) Der Aufruf in deutsch (24 KB)

 

19.12.2009 – jw - Interview: Pablo Stefanoni, La Paz - »Putschregime in Honduras muß isoliert Álvaro Garcia Linera-kbleiben«

Der Vizepräsident Boliviens warnt davor, daß die USA zur Strategie der Einmischung zurückkehren könnten. Ein Gespräch mit Álvaro Garcia Linera

Der Wahlerfolg der Linken in Bolivien fiel Anfang Dezember mit 63 Prozent für Evo Morales als Präsidenten sehr deutlich aus. Anderswo in Lateinamerika stecken die fortschrittlichen Kräfte aber in großen Schwierigkeiten. Wie sehen Sie die Lage auf dem Subkontinent nach dem Putsch in Honduras und angesichts der Krise wegen der US-Stützpunkte in Kolumbien?

Diese Suche des Subkontinents nach Alternativen zum Neoliberalismus verläuft nicht linear – wie jeder historische Prozeß. Der Fortschritt legt immer wieder Pausen ein, macht Radikalisierungen durch, erlebt kleine Rückschläge und in einigen Fällen auch Stillstand. Im Grunde handelt es sich jedoch um eine historische Bewegung des Kontinents, die sich auf die Welt insgesamt auswirkt. Mittlerweile wagt es niemand mehr – auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds nicht! – den Freihandel als Erlöser der Gesellschaft und einzige Möglichkeit zu preisen. Alle haben Zweifel. Mehr dazu (56 KB)

 

19.12.2009 – jw - Von Benjamin Beutler - Enttäuscht von Obama

Die haushohe Wiederwahl von Präsident Evo Morales hat in Bolivien für Bewegung gesorgt

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen In Bolivien gab das Wahlgericht am Freitag neueste Zahlen heraus, die Präsident Evo Morales mit 64,08 Prozent im Amt bestätigt sehen. Auch die Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat sind der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) sicher. Hatte Washington zunächst zum Wahlsieg gratuliert, so verstrich nur eine Woche, bis US-Außenministerin Hillary Clinton zum Angriff überging. Bolivien müsse sich aller »Konsequenzen« bewußt sein, wenn es mit Teheran »kokettiert«, drohte die Pentagon-Chefin jüngst. Eine Lateinamerika-Rundreise von Mahmud Ahmadinedschad und dessen Zusammenarbeit mit Venezuela, Brasilien und dem Andenland brandmarkte die einstige First Lady als »schlechte Idee«. Irans Staatschef sei »ein großer Unterstützer, Förderer und Exporteur des Terrorismus«. Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen konterte Morales. Die Kriegspolitik der USA in Afghanistan und Irak bezeichnete er als »Staatsterrorismus«. Von US-Präsident Barack Obama sei er »enttäuscht«, von ihm habe er sich Frieden und weniger »Einmischung« erhofft. »Obama ist schlimmer als Bush«, so Morales in einem Interview. »Wenn sich in den USA etwas verändert hat, dann die Hautfarbe des Präsidenten«. Mehr dazu (72 KB)

 

08.12.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Glückwünsche für Morales

Morales-k1Lateinamerika gratuliert dem Wahlsieger in Bolivien. Kontroverse zwischen CDU und Linken in Berlin

Berlin/La Paz. Lateinamerikanische Regierungen haben dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales nach dessen Wiederwahl gratuliert. Morales gebe den Ländern des Kontinents "ein sehr wichtiges Beispiel der demokratischen Teilhabe", sagte Argentiniens Außenminister Jorge Taiana vor Beginn des heutigen Gipfeltreffens der südamerikanischen Handelsallianz Mercorsur in Montevideo. Zuvor hatte die Regierung in Buenos Aires den "Einbezug der Massen in die politischen Entscheidungsprozesse" gelobt.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez gratulierte seinem Amtskollegen für dessen "überwältigenden Sieg". Es sei ein "Jubeltag für den gesamten Kontinent", so Chávez während einer Veranstaltung in Caracas. Auch Ecuadors Staatsführung bezeichnete die Wiederwahl von Morales als einen "Triumph für die bolivianische Demokratie und die gesamte Region". Das US-Außenministerium gratulierte Morales ebenso. Außenamtssprecher Ian Kelly sagte in Washington: "Wir hoffen mit Präsident Morales und seiner Regierung arbeiten zu können, um den bilateralen Dialog weiterzuführen, der von unseren Regierungen in diesem Jahr begonnen wurde." Mehr dazu (68 KB) - Die Oberlehrer & Gendarmen von der bundesdeutschen CDU zur Wiederwahl (56 KB)

08.12.2009 – jw -  Von Benjamin Beutler - Triumph der Armen

Triumph der Armen-kBolivien hat sich klar für Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) entschieden. Nach vorläufigen Berechnungen des Nationalen Wahlgerichts (CNE) erhielten Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera bei der Abstimmung am Sonntag 63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weit abgeschlagen folgten die Gegenkandidaten der rechten Opposition. Der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, der in der vergangenen Woche noch optimistisch eine Stichwahl prognostiziert hatte, kam auf rund 27 Prozent, der Zementmillionär Samuel Doria Medina auf dem dritten Platz erreichte sechs Prozent. Von rund 5,1 Millionen Wahlpflichtigen waren etwa sechs Prozent zu Hause geblieben.

»Jetzt steht uns der Weg wirklich offen«, jubelte der alte und neue Staatspräsident am Sonntagabend vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado in La Paz Tausenden Feiernden zu. »Unser Sieg zeigt, daß es tatsächlich möglich ist, Bolivien an der Wahlurne zu ändern.« In sieben der neun Departamentos Boliviens konnte sich Morales durchsetzen, darunter auch in den oppositionell regierten Tarija, Chuquisaca und Pando. Nur in Santa Cruz und Beni stimmte eine Mehrheit gegen die MAS, aber auch hier konnten die Sozialisten im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2005 Stimmengewinne verzeichnen. Mehr dazu (68 KB)

 

07.12.2009. Tagesspiegel.de - Boliviens Präsident Morales wiedergewählt

morales-kBoliviens Präsident Evo Morales ist am Sonntag mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Sozialisten kontrollieren nach den Parlamentswahlen auch den Senat. La Paz

Der sozialistische Staatschef erreichte bei den Präsidentschaftswahlen ersten Nachwahlbefragungen zufolge zwischen 61 und 63 Prozent der Stimmen, sein stärkster Kontrahent, der rechtsgerichtete Manfred Reyes Villa kam auf bis zu 25 Prozent. Morales, dessen Sozialisten künftig auch den Senat kontrollieren, erklärte sich zum Sieger.

"Das bolivianische Volk hat erneut Geschichte geschrieben", rief Morales vom Balkon des Präsidentenpalastes in La Paz tausenden seiner Anhänger zu. "Wir haben eine enorme Verantwortung." Das Ergebnis verpflichte ihn dazu, "den Prozess des Wechsels voranzutreiben". Dies sei zudem nicht nur ein Triumph der Bolivianer sondern aller "anti-imperialistischen Völker", sagte Morales mit Blick auf die Linke in Lateinamerika.

Zweidrittelmehrheit im Senat

Den verschiedenen Nachwahlbefragungen zufolge verfügen die Sozialisten künftig auch über eine deutliche Mehrheit im Senat. Morales' Bewegung zum Sozialismus (MAS) erreichte demnach in der bisher von der rechten Opposition kontrollierten Parlamentskammer zwischen 24 und 25 der insgesamt 36 Sitze. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde die MAS damit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen und könnte Reformen praktisch ohne die Opposition in die Wege leiten. Sie hätte zudem freie Hand bei der Besetzung wichtiger Ämter etwa der Justiz. Sie könnte außerdem die Verfassung ändern - etwa um Morales eine dritte Amtszeit zu sichern. Bei seiner Stimmabgabe in Villa Tunari im Landesinnern schloss Morales am Sonntag eine Kandidatur 2015 nicht aus. Mehr dazu (88 KB)

 

04.12.2009 - amerika21.de - Bolivien vor der Wahl

Evo Morales verfügt über beste Prognosen. Biometrische Wahltechnik umstritten

MasLa Paz. Am kommenden Sonntag finden in Bolivien Präsidentschaftswahlen statt. Außerdem werden die Abgeordneten für das Parlament und den Senat bestimmt. Allen Prognosen zufolge werden Amtsinhaber Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) die verschiedenen Wahlen deutlich für sich entscheiden. Bisher werden dem Koka-Gewerkschafter Morales 55 Prozent prognostiziert, allerdings wird auch die Wahlbeteiligung höher liegen als bei den letzten Wahlen, was eine zusätzliche Unterstützung für das Lager der sozialistischen Regierung des Andenlandes mit sich bringen könnte. Für die Opposition bleibt die wichtigste Frage, ob sie ihre Mehrheit im Senat halten kann. Da ihre Vertreter bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen chancenlos sind, ist dies die letzte parlamentarische Institution, von der aus sie die Regierungspolitik behindern könnte.

184 Jahre nach der ersten Wahl in Bolivien werden bei diesem Wahlgang die Urnen abgeschafft. Auf Druck der Opposition, welche die Zuverlässigkeit der Handauszählung in Zweifel zog, entschied der Oberste Wahlrat (CNE), ein digitales Wählerverzeichnis einzuführen und per Knopfdruck abstimmen zu lassen. Mehr als 5 Millionen Wählerinnen und Wähler mussten sich mit Fingerabdruck biometrisch erfassen lassen. Alleine der wirtschaftliche Aspekt der Entscheidung ist fragwürdig: Mehr als 43 Millionen US-Dollar kostet die Wahldurchführung auf diese Weise zusätzlich. Außerdem wird mit der Durchführung "elektronischer" Wahlen die gesamte politisch aktive Bevölkerung Boliviens digital erfasst. Mehr dazu (72 KB)

 

27. Mai 2009 - amerika21.de - von M. Daniljuk - Täglich grüßt die Atombombe

bolivien-iranIsrael behauptet, Bolivien und Venezuela würden Uran für das iranische Atomprogramm liefern. Bolivien dementiert energisch

La Paz. Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur AP über ein Papier aus israelischen Geheimdienstkreisen, das behauptet, Bolivien und Venezuela würden Uran an den Iran liefern und damit das dortige Atomprogramm unterstützen. Beide Länder hatten im Januar die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, um gegen das Massaker zu protestieren, das vom israelischen Militär beim Angriff auf den Gaza-Streifen verübt wurde. Spiegel-Online, das die Meldung als erstes Deutsch sprachiges Nachrichtenmedium übernahm, spricht von einem "dreiseitigen Dokument aus dem israelischen Außenministerium", welches sich auf Berichte des Geheimdienstes berufe. Angeblich wurde der als "geheim" deklarierte Bericht angefertigt, um die Lateinamerika-Rundreise des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann vorzubereiten. Der israelische Außenminister ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „Unser Haus Israel“, die sich unter anderem für die Vertreibung aller Palästinenser aus Israel einsetzt. Mehr dazu (26 KB)

 

10. April 2009 - amerika21.de - Boliviens Präsident im Hungerstreik

Evo Morales und Gewerkschaftsführer protestieren gegen die Blockade von Neuwahlen durch rechtsgerichtete Abgeordnete - Von Harald Neuber

Im Hungerstreik: Boliviens Präsident Evo Morales

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales ist am Donnerstagvormittag in Hungerstreik getreten, um gegen die Blockade moralesvorgezogener Neuwahlen durch rechtsgerichtete Abgeordnete im Senat zu protestieren. Der Aktion schlossen sich vierzehn hochrangige Gewerkschaftsführer an.

Die Neuwahlen waren im Januar zwischen den politischen Lagern in Bolivien vereinbart worden, falls eine Volksbefragung Ende Januar zugunsten der neuen Verfassung ausgeht. Die Mehrheit der Bolivianer entschied sich bei dem Referendum für die neue Konstitution.

Mit dem neuen Grundgesetz werden eine nachhaltige Sozialpolitik, mehr Rechte für die indigene Bevölkerungsmehrheit und der staatliche Zugriff auf die natürlichen Ressourcen des Landes unterstützt. Sie erlaubt Evo Morales auch, für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2015 zu kandidieren.

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung haben sich regierungskritische Senatoren nach der Abstimmung für die neue Verfassung jedoch für eine Blockade der weiteren Reformschritte entschlossen. Die Staatsführung ist dagegen machtlos: Während die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehat, kontrolliert die Opposition den Senat. Mehr dazu (20 KB)

 

08. April 2009 - jw - Benjamin Beutler - Geld zum Leben

Umverteilung von oben nach unten in Bolivien: Morales führt Kindergeld für junge Mütter ein

Erstmals in der Geschichte Boliviens wird jungen Müttern jetzt ein Kindergeld gezahlt. »Diese Zahlung soll ein Anreiz für Mütter sein, damit sie während der Schwangerschaft, für die Geburt sowie innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes die medizinischen Einrichtungen nutzen«, erläuterte Präsident Evo Morales Ende letzter Woche Sinn und Zweck des jüngst beschlossenen »Mutter-Kind-Bonus«. Die Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) will mit dieser Maßnahme die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit im Lande senken, die höchste in ganz Südamerika. Insgesamt rund 190 Euro sollen Berechtigte dabei über zwei Jahre verteilt erhalten, so Morales. Am Muttertag (27. Mai) werde mit dem Programm begonnen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. So wird ein Teil der Summe im Rahmen von vier Vorsorgeuntersuchungen im Krankenhaus ausgezahlt, ein Teil unmittelbar nach Geburt des Kindes und der Rest in zwölf Zwei-Monats-Raten bis zum zweiten Geburtstag. »Wir wollen, daß Mutter und Kind gut ernährt und gesund sind«, erklärte Morales, der selbst in ärmsten Verhältnissen aufwuchs und dessen drei Brüder noch vor ihrem ersten Lebensjahr an Unterernährung und Krankheit starben. Rechtliche Grundlage für den »Mutter-Kind-Bonus« sei die im Januar angenommene aktuelle Verfassung zur »Neugründung Boliviens«, so Morales. Diese garantiere allen Bolivianern den Zugang zu Nahrung und Gesundheit. Mehr dazu (20 KB)

 

28. Februar 2009 - jw - Benjamin Beutler - Beweise für Infiltration von US-Geheimdienst

Boliviens Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen CIA. Nachdem der bolivianische Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr den US-Botschafter Phillip Goldberg und die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« des Landes verwiesen hatte, ist es zwischen den beiden amerikanischen Staaten erneut zu einem scharfen Schlagabtausch gekommen. Morales sagte am Dienstag, es gäbe »Beweise für eine große CIA-Infiltration« in seinem Land. Der US-Geheimdienst habe in einer »verdeckten Aktion gegen eine Regierung, die nicht Teil des kapitalistischen, inhumanen Systems ist«, das staatliche Gas- und Erdölunternehmen YPFB unterwandert und korrumpiert, so Morales. Mehr dazu (20 KB)

 

27. Januar 2009 - jw - Benjamin Beutler - Bolivien neu gegründet

Bolivienfeiert»Heute, am 25. Januar 2009, gründet sich Bolivien als ein Land der Chancengleichheit für alle neu«, bejubelte Boliviens Staatspräsident Evo Morales kurz nach Bekanntgabe erster Wahlergebnisse die formale Annahme der neuen Verfassung. 3,9 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, darüber zu entscheiden. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen haben um die 61 Prozent mit »Ja« gestimmt, rund 36 Prozent hätten das »Nein« auf dem Stimmzettel angekreuzt. Das Oberste Nationale Wahlgericht (CNE) lobte die mit 90 Prozent »historisch hohe Wahlbeteiligung«. Internationale Beobachterkommissionen sprachen von einer »fairen Wahl«. Vom Balkon des »Palacio Quemado« der Hauptstadt La Paz richtete sich Morales an die »am meisten Erniedrigten und Ausgegrenzten, die Bauern und Indígenas«. Vor den zu Tausenden zur »Plaza Murillo« gekommenen Anhängern der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MovieminetoAlSocialismo) verwies Morales auf den Geist der neuen Magna Charta: »Hier und heute ist Schluß mit dem inneren und äußeren Kolonialismus«. Noch vor 50 Jahren war der indigenen Bevölkerungsmehrheit der Zutritt zur allseits beliebten »Plaza Murillo« zwischen Regierungssitz, Parlament und Kathedrale verboten. Heute hingegen »gehen wir von Sieg zu Sieg«, freute sich Lateinamerikas erster indigener Präsident über den dritten demokratischen Abstimmungserfolg seit seiner Wahl 2005 (54 Prozent) und einem Amtsenthebungsreferendum 2008 (64 Prozent). »Die Versteigerung des Landes ist beendet«, nahm Morales Bezug auf das verfassungsrechtliche Privatisierungsverbot von Bodenschätzen und Grundbedürfnissen. »Die Verräter, die Bolivien verscherbelt haben, sind erneut besiegt worden vom Gewissen des Volkes, das diesen Wandel garantiert«, so der MAS-Chef, dem Venezuelas Hugo Chávez sofort telefonisch zum »erreichten Sieg« gratuliert hatte. Vizepräsident Álvaro García Linera sprach vom »bedeutendsten politischen Moment in der republikanischen Geschichte«. Mehr dazu (16 KB)

 

24. November - 2008 - jw - Ben Beutler - Kriegsrecht aufgehoben

Bolivianische Regierung kommt Forderung des obersten Wahlgerichts nach

Zwei Monate vor dem Verfassungsreferendum im Januar ist Boliviens Regierung der Forderung des Obersten Nationalen Wahlgerichts (CNE) nach Aufhebung des Ausnahmezustandes im Departamento Pando nachgekommen. »Das Kriegsrecht ist ab Mitternacht zum Sonntag aufgehoben«, erklärte Alfredo Rada, Kabinettschef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Samstag auf einer Pressekonferenz in La Paz. Um das »friedliche Zusammenleben, die Sicherheit der bürgerlichen Gemeinschaft und die öffentliche Ordnung« zu garantieren, werde man die Sicherheitskräfte in der nordöstlichen Region aber deutlich verstärken, so Rada. Mehr dazu (16 KB)

 

14. Oktober - 2008 - german-foreign-policy - Profit und Autonomie

LA PAZ/BERLIN

(Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten. Mehr dazu (44 KB)

 

21. August - 2008 - jw - Boliviens Opposition mit dem Rücken zur Wand

Auf den politischen Rückschlag beim Referendum folgen Konflikte mit dem Nationalen Wahlgericht

Von Benjamin Beutler - Der überwältigende Sieg von Präsident Evo Morales beim Referendum am 10. August macht sich politisch bemerkbar. Eine Woche, nachdem die Regierung mit 67,41 Prozent im Amt bestätigt wurde, befinden sich die oppositionellen Parteien in einer tiefen Krise. Nach der Niederlage an den Urnen bekommt die Rechte nun auch noch juristische Probleme: Das Nationale Wahlgericht (CNE) entzog der wichtigsten oppositionellen Gruppierung »Soziale und Demokratische Kraft« (PODEMOS) am Montag den Status als politische Partei. Die PODEMOS-Führung hatte nicht nachweisen können, daß sie die notwendigen 75000 Mitglieder hinter sich hat. Mehr dazu (16 KB)

 

11. August - Amerika21.de - 00.25 Uhr - Hochrechnungen: Morales im Amt bestätigt

Evo Morales bleibt nach ersten Hochrechnungen im Amt. Laut Angaben von verschiedenen regionalen Fernsehsendern erhielt er über 60% der Stimmen. Demnach sind aber zwei Präfekten der Opposition und einer der Regierungspartei mit mehr als 50 Prozent Gegenstimmen abgewählt worden. Erste Ergebnisse werden gegen 20 Uhr Ortszeit erwartet.

Abgesetzt wurden laut den Hochrechnungen:

Manfred Reyes Villa aus der Region Cochabamba (Opposition)

José Luis Paredes aus der Region La Paz (Opposition)

Alberto Aguilar aus der Region Oruro (Regierungspartei MAS) Mehr dazu (12 KB)

 

08. August 2008 - Amerika21.de - Live-Ticker zum Referendum in Bolivien

live-tickerAmerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmungen. Von Redaktion amerika21.de

Berlin/La Paz. Am Sonntag (10. August 2008) findet in Bolivien ein landesweites Referendum statt, dessen Ausgang über das weitere Schicksal von Regierung und Opposition entscheiden könnte. Dabei können rund vier Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera sowie acht von neun Präfekten ihres Amtes enthoben werden sollen. Mehr dazu  mit Link zum Live-Ticker (16 KB)

 

21. Juni 2008 - jw- Benjamin Beutler - Ultimatum der Reichen

Bolivien: Vor Amtsenthebungsreferendum am 10. August droht die Rechte mit einem Hungerstreik. Unterstützung für Morales aus Venezuela und Brasilien

evo-morales-klAm 10. August entscheidet Boliviens Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib von Staatspräsident Evo Morales, seinen Vize Àlvaro García Linera sowie der neun regionalen Präfekten in ihren Ämtern. Dabei droht insbesondere den fünf regierungsfeindlichen Provinzchefs eine Niederlage. Sie versuchten am Wochenende, in die Offensive zu gelangen. Zu diesem Zweck legten sie am Samstag bei einem Treffen eine alte Forderung neu auf: Die Regierung solle ein landesweites Referendum entscheiden lassen, ob die historische Kapitale Sucre anstelle von La Paz den vollen Hauptstadtstatus erhalte. Zudem sollten die von der Zentralregierung zur Zahlung einer nationalen Rente teilweise einbehaltenen Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft in voller Höhe an die Gebietsverwaltungen ausgezahlt werden. »Erfüllt die Regierung unsere Forderung nicht bis zum 1. August, so werden wir ab dem 4. August in den Hungerstreik treten«, erklärten die Präfekten von Santa Cruz, Chuquisaca, Beni, Pando und Tarija. Mehr dazu (40 KB)

 

17. Juni 2008 - german-foreign-policy.com - Spalte und herrsche - LA PAZ/BERLIN

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik aus Südamerika an der Doppelmoral deutsch-europäischer Menschenrechtspolitik überschattet die Verabschiedung der neuen Abschieberichtlinie der EU am morgigen Mittwoch. Wie der Präsident Boliviens, Evo Morales, urteilt, stehen die Bestimmungen der Richtlinie in krassem Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf die sich Brüssel in Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten stets beruft; zugleich verlangt die EU "juristischen Schutz" für Konzerne aus Europa gegen gesetzeskonforme Verstaatlichungsmaßnahmen der bolivianischen Regierung. La Paz stehe unter "immensem Druck" aus Brüssel, erklärt Morales und droht mit der Suspendierung der Gespräche über ein EU-Assoziierungsabkommen mit den Andenstaaten, sollte die völkerrechtswidrige Abschieberichtlinie ratifiziert und umgesetzt werden. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind kontinuierliche Bemühungen Berlins, die bolivianische Regierung außenpolitisch zu isolieren und innenpolitisch zu schwächen, weil sie sich an Versuchen zur Bildung eines eigenständigen lateinamerikanischen Staatenbündnisses beteiligt. Erst vor wenigen Tagen suchten mehrere einflussreiche Separatisten aus Bolivien in Europa Unterstützung für ihr Sezessionsanliegen, unter anderem in Berlin. Mehr dazu (44 KB)

 

10. Juni 2008 - Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien - Quelle: Botschaft der Republik Bolivien

Evo Morales verurteilt Abschiebe-Politik der EU: "Dokument der Schande"

10-06-08Am 5. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union (EU) eine Verschärfung der bisher bestehenden Regelungen zur Abschiebung der von Schäuble & Co. nicht mehr erwünschten ImmigrantInnen beschlossen.Nach den neuen Regeln können Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen Regelung, in zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, äußerte in bemerkenswerter Offenheit: "Die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, (werden) in Zukunft erleichtert". Weniger positiv sieht Boliviens Präsident Evo Morales den weiteren Ausbau der Festung Europa. In einer heute von der bolivianischen Botschaft in Berlin verbreiteten Erklärung erinnert Evo daran, dass in vergangenen Jahrzehnten zahllose Europäer in den Ländern Lateinamerikas Zuflucht gefunden haben und wirft den EU-Innenministern vor, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verletzen. Evo Morales droht mit einem Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft, falls die Abschiebe-Richtlinie in Kraft tritt, und behält sich vor, dass Bolivien die im vergangenen Jahr von der EU eingeführte Visapflicht für Bolivianer seinerseits für EU-Bürger einführen könnte.

Wir dokumentieren nachstehend diese wichtige Erklärung des bolivianischen Präsidenten im Wortlaut. Mehr dazu (30 KB)

14. Mai 2008, junge Welt - Referendum spaltet die Rechte

Bolivien: Evo Morales genehmigt Abstimmung über Amtsenthebung am 10. August

Von Benjamin Beutler, La Paz

Zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens überhaupt hat das bolivianische Volk die Gelegenheit, seine Vertreter nicht nur zu wählen, sondern sie auch ihrer Funktionen zu entheben, wenn sie nichts taugen oder sich nicht in den Dienst des Volkes stellen.« So kommentierte der bolivianische Präsident Evo Morales seine Zustimmung zu dem Gesetz, das der von der Opposition kontrollierte Senat letzte Woche überraschend beschlossen hatte. Als Wahltermin für das Referendum, mit dem der im Dezember 2005 gewählte Staatspräsident, der Vizepräsident sowie die Präfekten der neun Gebietsverwaltungen entweder im Amt bestätigt oder abberufen werden, wurde der 10. August dieses Jahres bestimmt. Mehr dazu (16 KB)

 

06. Mai 2008, junge Welt - Wahlbetrug und Gewalt

jubel-reaktionVon Benjamin Beutler, Santa Cruz de la Sierra

Wider besseres Wissen feierte Boliviens Opposition am Sonntag abend das von ihr inszenierte »Referendum« als Sieg. Nach ersten Auszählungen hatten zwischen 80 und 85 Prozent der überwiegend spanischstämmigen Stimmberechtigten in dem an Bodenschätzen reichen, von Grundgrundbesitzern beherrschten Departement Santa Cruz für »Autonomie-Statute« gestimmt. Sie befürworteten mit ihrem Votum, daß entscheidende Kompetenzen wie Gesetzgebung, Steuerhoheit, Gesundheit und Bildung sowie Kontrolle über Land und Bodenschätze der sozialistisch orientierten Zentralregierung entzogen werden. Zugleich provozierten sie eine Spaltung des Landes. »Wir haben der Welt gezeigt, daß wir autonom sind«, triumphierte Branko Marinkovich, Vorsitzender des »Bürgerkomitees Pro Santa Cruz« und Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Elite in der reichen ostbolivianischen Provinz.

Als »verfassungswidrig« hatte Evo Morales ebenso wie die Armeeführung das »Referendum« bereits in dessen Vorfeld bezeichnet. Man betrachte es als eine »Umfrage« ohne rechtliche Wirkung, da die oberste Wahlbehörde die Abstimmung zuvor wegen des fehlenden Kongreßbeschlusses nicht genehmigt hatte. Morales, der erste indigene Präsident in der Geschichte des Andenstaates und Chef der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), hielt noch am Sonntag abend in La Paz eine besorgte Ansprache an die Nation. Darin machte er eine andere Rechnung auf als die Rechte von La Paz. Mehr dazu (16 KB)

 

03. Mai 2008 - junge Welt - Machtprobe für Morales

MachtprobeBoliviens sozialistische Regierung steht unter Druck. Illegales Referendum der Opposition soll erdölreiches Departement Santa Cruz »echten Wandel« bringen

Von Ben Beutler, Santa Cruz - Boliviens Präsident Evo Morales erlebt das wohl schwierigste Wochenende seit seinem Amtsantritt im Januar 2006. Trotz des ausdrücklichen Verbots durch den Obersten Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) und fehlende Genehmigung durch den Kongreß hält die regierungsfeindliche Verwaltung des östlichen Departementes Santa Cruz an einem Unabhängigkeitsreferendum fest. Gut eine Million Stimmberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über ein »Autonomiestatut« zu entscheiden.

Das Dokument wurde vom »Demokratischen Nationalrat« (CONALDE) verfaßt, dem die vier oppositionellen Präfekten der Regionen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando ebenso angehören wie die lokalen rechtskonservativen »Bürgerkomitees«. Die Rechte reagierte damit auf die im Dezember letzten Jahres erarbeitete Verfassungsnovelle der Regierung. Durch die Autonomiebestrebungen soll versucht werden, die Politik der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in den reichen Provinzen im Osten des Landes zu unterlaufen. Die dort einflußreiche Oberschicht fürchtet um die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft. Mehr dazu (20 KB)

 

19. April 2008 - junge Welt - Widerstand gegen Landreform in Bolivien

Mit Gewalt widersetzen sich Großgrundbesitzer der Untersuchung ihrer Ländereien. Angriff auf Minister - Von Ben Beutler

Mit immer offenerer Gewalt gehen nun auch die Großgrundbesitzer in Bolivien gegen die sozialistische Regierung des südamerikanischen Landes vor. An der Grenze zu Brasilien und Paraguay wurden unlängst der Vizeminister für Landfragen, Alejandro Almaraz, und seine Begleiter attackiert, als sie eine private Farm begehen wollten. Schwerbewaffnete Landeigner verwehrten Almaraz bei dem Zwischenfall vor einer Woche den Zutritt zu dem Gelände in der Region Chaco. Bei der folgenden Auseinandersetzung wurden 40 Personen verletzt, vor allem Guaraní-Ureinwohner, die den Politiker begleiteten. Man sei in einen Hinterhalt geraten, schilderte Almaraz später: »Wir haben Schußwaffen gesehen, die uns wohl einschüchtern sollen«. Nach der Konfrontation wurden zunächst elf Personen vermißt, unter ihnen der argentinische Journalist Fernando Cola. Er tauchte erst zwei Tage später wieder auf und gab an, von den Milizen der Großgrundbesitzer entführt und gefoltert worden zu sein. Mehr dazu (16 KB)

 

11. März 2008 - junge Welt - Separatismus verdeckt Klasseninteresse

Die Regierung Boliviens hält trotz eines technischen Einspruchs der Wahlbehörde am Verfassungsreferendum fest.

Ein Gespräch mit Sacha Llorenti - Interview: Timo Berger

Sacha Llorenti ist in der Regierung Boliviens stellvertretender Minister für die Koordination mit den sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft. Er führt zur Zeit Gespräche in Europa.

Sie sind in der Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zuständig für soziale Bewegungen. Wie hat man sich das vorzustellen?

Die sozialen Bewegungen haben große Bedeutung für unsere Regierung. Nicht nur weil der Präsident und die Mehrheit des Kabinetts selbst aus sozialen Bewegungen stammen. Sondern weil wir die politischen Veränderungen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Austausch mit ihnen vornehmen. Der gesamte Artikel (20 KB)

 

Bolivien vor der Spaltung?

Oppositionelle Gouverneure wollen am Samstag einseitig Autonomie ausrufen. Präsident Morales plädiert an nationale Einheit - Von Harald Neuber

La Paz. In Bolivien haben fünf regierungsfeindliche Gouverneure am Mittwoch Vormittag (Ortszeit) angekündigt, die von ihnen regierten Departements Santa Cruz, Tarija, Beni, Pando und Cochabamba am Samstag für autonom zu erklären. Kurz zuvor hatten die Oppositionspolitiker ein Angebot von Präsident Evo Morales abgelehnt, den politischen Konflikt bis nach den Weihnachtsfeiertagen ruhen zu lassen. Mit der angedrohten Loslösung der reichen Provinzen im Osten des Landes nimmt der Konflikt zwischen der linken Staatsführung und dem gegnerischen Lager eine neue Qualität an. Die Regierung hat sich zu möglichen Konsequenzen der Autonomiepläne noch nicht geäußert. Der gesamte Artikel (10 KB) - Quellen: Bolivianische Nachrichtenagentur Bolpress. amerika21.de, 13. Dezember 2007

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 13.12.2007

Bolivien darf kein ”zweites Chile” werden

Zur Situation nach der Verabschiedung der Verfassung durch das Parlament in Bolivien erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Die gesamte Pressemitteilung (5 KB)

 

28.11.2007 - Telepolis - Konflikte in Bolivien gehen nach Verabschiedung der Verfassung weiter Ralf Streck

Die rechte Opposition ruft zum Generalstreik, während Evo Morales mahnt, das "Volk nicht zu provozieren"

Zwar war es Evo Morales gelungen, dass am Samstag die umstrittene Verfassung beschlossen wurde, doch geschah dies gegen den Widerstand der gesamten Opposition. Nur die Wahlmänner seiner "Bewegung für den Sozialismus" (MAS) nahmen an der Verfassungsgebenden Versammlung teil, die angesichts wütender Demonstranten in eine Militärakademie verlegt werden musste. Morales vermochte die Blockade zu sprengen, aber nach einer unruhigen Vergangenheit könnte dem Land eine unruhigere Zukunft blühen.

Am Dienstag blieb es weitgehend friedlich in Bolivien, doch das könnte die Ruhe vor dem Sturm sein, der sich mit einem Generalstreik für Mittwoch ankündigt. Man darf davon ausgehen, dass der 48-stündige Streik in den reichen östlichen Tieflandprovinzen weitgehend befolgt wird. Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando werden von der rechten Opposition regiert, die bisher alles getan hat, um eine neue Verfassung zu verhindern. Ein Entgegenkommen in der Forderung nach Autonomie brachte Morales nur eine kurzfristige Erleichterung. Mehr dazu (16 KB)

 

27. Juli 2007 - Unsere Zeit - Zeitung der DKP - Strategie der Spannung

Analyse der KP Boliviens zur anhaltenden Krise im Land

Der 9,2-Millionen-Staat Bolivien produziert viele Meldungen, die in aller Regel als vorrangiges Ziel die Würde und das Recht des Landes, selbst über seine Geschicke zu entscheiden, definieren. Hier liegt der Schlüssel für das Verständnis dessen, um was es in einem Land mit über sechzig Prozent indigener Bevölkerung geht, in dem vor gut zehn Jahren die Schlüsselbereiche Bergbau, Transport, Telekommunikation, Erdöl und Erdgas Privatunternehmen bergeben wurden. Ein Land, wo gut zehn Prozent der Kinder in den ersten fünf Lebensjahren sterben. Wo die "Revolution der Ponchos" in den letzten zehn Jahren keiner Regierung Ruhe ließ, bis im Januar 2006 mit Evo Morales zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens und Amerikas ein Indigener das Präsidentenamt übernahm. Beim Iberoamerika-Gipfel im bolivianischen Santa Cruz de la Sierra im November 2003 hatte der Arzt Eduardo Medina als Vertreter des Sozialforums den anwesenden Staats-und Regierungschefs gesagt: "Unsere menschliche Reserve putzt an den Ampeln Autoscheiben, ohne Schuhe und mit Tuberkulose. Stellen Sie sich einen dreijährigen Jungen vor, der kaum an die Scheibe ihres Autos reicht; stellen Sie sich vor, die Autos fahren los, und er erreicht eben noch den Gehweg, wo er sich auf den kalten Boden setzt und auf das nächste Rot wartet. Und jetzt stellen Sie sich vor, es ist Ihr Kind. Davon reden wir."

Und darum geht es in Bolivien. Schon die Versuche, kleinste Dinge ... Der gesamte Artikel (84 KB)

 

16.02.2007 –UZ - Bolivien verstaatlicht Gießerei

Evo Morales kündigte ein Dekret zur Verstaatlichung der Zinngießerei Vinto im Department Oruro an. Die 1971 erbaute Gießerei hatte zuvor u. a. der Schweizer Glencore International AG gehört, die die Minengesellschaft "Comsur", zu der Vinto gehört, vom ehemaligen Präsidenten Sànchez de Lozada erworben hatte.

 

02.02.2007 – UZ - Augenmerk auf Separatismus

Bolivien: Kompromiss bei Verfassungsversammlung

Bolivien steht am Beginn des zweiten Jahres der Regierung von Evo Morales - leichter wird es nicht. In einer Regierungserklärung über das erste Amtsjahr lobte Präsident Morales die Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, die dem Land 2007 einen Reingewinn von umgerechnet 1,6 Milliarden US-Dollar bringen, sowie die Verstaatlichung der Minen, die von Ex-Präsidenten Gonzalo Sànchez de Lozada privatisiert wurden. Evo Morales will Unternehmen verstaatlichen, in denen Korruption nachgewiesen wird; am Sonntag kündigte er außerdem die Verstaatlichung des 1996 privatisierten Telefonunternehmens Entel an. Für das zweite Jahr wird in Bolivien eine "Nationale Koordinierungsstelle für den Wandel" tätig, die den sozioökonomischen Entwicklungsprozess beschleunigen soll. Zwei Ministerinnen und fünf Minister wurden ausgetauscht, u. a. bei Erziehung, Arbeit, Justiz und Landwirtschaft; die sechzehn Ministerien werden weiterhin von zwölf Männern und vier Frauen geleitet.

Hinsichtlich des von der Opposition blockierten Verfassungsprozesses .... Mehr dazu (48 KB)

 

05.01.2007 – UZ - Kokaverabeitung in Bolivien

Ungeachtet ihrer internationalen Ächtung hat Bolivien am 30. Dezember in der Nähe von Cochabamba den Bau einer ersten Verarbeitungsanlage von Kokaprodukten in Angriff genommen. Die 250 000 Dollar teure Fabrik gehrt zum seit April 2006 bestehenden "Handelsvertrag der Völker" zwischen Kuba, Venezuela und Bolivien, in dessen Rahmen in Bolivien bereits der Anbau von Soja und Quinua, einem Getreide, gefördert werden.

 

Visumpflicht für US-Bürger/innen

Bolivien verlangt seit dem 1. Januar von allen Staatsangehörigen der USA ein Visum, so wie es seit langem auch umgekehrt der Fall ist. "Auch wenn Bolivien ein kleines Land ist, so hat es doch Würde", sagte Präsident Evo Morales.

 

22.12.2006 – UZ - Vor einem Jahr siegte Evo Morales

Die ersten elf Monate der MAS-Regierung waren von Oppositionsattacken begleitet

Vor einem Jahr, am 18. Dezember 2005, gewann Evo Morales mit der Partei "Movimiento al Socialismo" die bolivianischen Präsidentschaftswahlen. Bis heute hat die rechte Opposition wenig unversucht gelassen, den Prozess des Wandels in dem armen Andenstaat zu stoppen.

Der Wahlsieg mit 53,7 Prozent war die heftigste Niederlage der Rechten seit über 50 Jahren. Er war Produkt eines mehrjährigen Klassenkampfes, der durch den hohen Anteil an indianischstämmiger Urbevölkerung ebenso ethnischen Charakter hat. Die Proteste der .... Mehr dazu (52 KB)

 

08.12.2006 – UZ - Landreform in Bolivien

Nach der Aufgabe eines Boykotts der Arbeit des Oberhauses durch rechte Senatoren konnte am 29. November ein Gesetz, das fälschlich erworbenes und nicht genutztes Land neu aufteilt, verabschiedet werden. Evo Morales: „Ein historischer Tag!“ In Bolivien besitzen 5 Prozent Großgrundbesitzer 89 Prozent der Ländereien.

 

17.02.2006 – UZ - Kuba hilft Bolivien

Anhaltende Regenfälle im Norden und Osten des Landes haben in Bolivien zu Dutzenden Toten und Zehntausenden Obdachlosen geführt. Auf Bitte von Präsident Morales hat Kuba drei Kontingente von insgesamt 140 Ärzten der Hilfsbrigade "Henry Reeve" geschickt.

Zum Start einer 30-monatigen Alphabetisierungskampagne hat Kuba außerdem 26 Spezialisten entsandt, die 33 000 Ortskräfte in ihrem von der UNESCO als vorbildlich bezeichneten Programm "Yo, s puedo" (Ja, ich kann es) ausbilden sollen.