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Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster@kalle-der-rote.de

Krupp während der Nazi-Zeit,

ein Video dazu.

Aus “Der Krupp-Komplex” vom WDR. Das Video dazu

Nazis haben keinen Sex

Mehr dazu (143 KB) - Ein Kommentar, den ich dazu erhalten habe: Wünschte mir, dass es tatsächlich so wäre! Zumindest wäre eine Reproduktion ausgeschlossen (ganz ohne Kastration).

Der Schoß ist noch fruchtbar aus dem es kroch

 Vom Segen der freien Marktwirtschaft oder wer sonst noch alles zum braunen Sumpf zählt: Nachdenkliches nicht nur zur Winterszeit (80 KB) 

Liste der Unternehmen, die im Nationalsozialismus von der Zwangsarbeit profitiert haben.

Man muss bedenken, wenn man in dieser pdf-Datei nach Orten sucht, dass manche Städte oder Dörfer früher eigenständige Gemeinden waren (z.B. Bottrop und Kirchhellen), so dass man manche Einträge NICHT unter dem heutigen Ort (hier z.B. Bottrop) findet, sondern die Gemeinden separat aufrufen muss (hier z.B. Kirchhellen).Um Verbreitung wird gebeten.

Vorbemerkung: QUELLE. Das nationalsozialistische Lagersystem, herausgegeben von Martin Weinmann, mit Beiträgen von Anne Kaiser und Ursula Krause-Schmitt, Frankfurt am Main: Zweitausendeins, 3. Auflage 1999. Das Buch, als Druckerzeugnis gibt es bei Zweitausendeins, es kostet ca. 18.- € und hat die Bestellnummer 18253. Der vollständige Download ist frei.

WAS WIRD VERZEICHNET? Das nachfolgende Verzeichnis ist das über 13.000 Einträge umfassenden Gesamtregister zum Catalogue of Camps and Prisons in Germany and German-Occupied Territories 1939—1945, der im Hauptteil des o.a. Buches reprinted wird. Im Register werden Lager, Haftstätten, Außenkommandos, Orte, Arbeitsstätten sowie rund 2.500 Firmen verzeichnet, bei denen ZwangsarbeiterInnen beschäftigt waren. Hier das gesamte Buch als Download (1,37 MB)

Die NS-Vergangenheit - späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

Abschlussbericht zu einem Projekt der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen im Auftrag des Niedersächsischen Landtages bearbeitet von Dr. Stephan A. Glienke – Zum Bericht (1 MB)

 

07.01.2013 - german-foreign-policy - "Rechtsfrieden" wankt

KIEW/FRANKFURT AM MAIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach Einreichung einer Klage gegen die Deutsche Bahn AG (DB AG) und gegen die Deutsche Lufthansa wegen NS-Verbrechen ihrer Unternehmensvorläufer kündigen mehrere tausend Überlebende weitere Prozesse an. Sie waren als Kinder oder Jugendliche verhaftet und mit der NS-"Reichsbahn" deportiert worden, um in deutschen Kriegsbetrieben Sklavenarbeit zu verrichten; andere wurden in Vernichtungsstätten transportiert, aber konnten den Massenmorden entgehen. Zu den Deportationsgewinnlern gehörte unter anderem die NS-"Lufthansa". Sie beschäftigte mindestens 10.000 Zwangsarbeiter, darunter auch den jetzigen Kläger. Die NS-"Reichsbahn", die den Kläger aus der Ukraine verschleppte, setzte mindestens 400.000 Zwangsarbeiter ein; etwa drei Millionen Menschen transportierte das Unternehmen in die Todeslager. Die Klage ist Teil internationaler Bemühungen, die Profiteure der früheren Mordbeihilfe auf dem Logistiksektor zur Rechenschaft zu ziehen. Auch frühere Kollaborateure der NS-Logistikkonzerne "Deutsche Reichsbahn" und "Deutsche Lufthansa" sind betroffen, unter anderem in Ungarn. Gesetzesvorhaben in mehreren US-Bundesstaaten richten sich gegen den Versuch der NS-Nachfolgeunternehmen, bei Milliardengeschäften im Logistiksektor Gewinne zu erzielen, ohne die Schulden aus der Verbrechensbeihilfe zu tilgen. DB AG und Lufthansa AG lehnen Restitutionen ab, da sie in einen Fonds der deutschen Industrie eingezahlt haben, der ihnen angeblich "Rechtsfrieden" sichert. Mehr dazu (88 KB)

 

06.12.2012 – jw - NPD bald ohne Sponsoren

NPD bald ohne Sponsoren-kVon Rüdiger Göbel - Neun Jahre nach dem ersten Anlauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch unter der Losung »Die Demokratie ist wehrhaft« mitteilte. Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin zusammen. Der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluß fällen. Die bislang zögerliche Bundesregierung dürfte sich trotz mehrfach geäußerter Bedenken anschließen.

Über das Verbot der Faschisten muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Innenminister haben laut dapd Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen, aus dem hervorgehe, daß die NPD verfassungswidrig darauf abzielt, »die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«. Die Dokumentensammlung reiche aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der Neonazipartei auch nachweisen zu können. In der Nähe des Tagungshotels zeigte NPD-Chef Holger Apfel Präsenz. Er kam, sah und siechte, nur etwa 20 Sympathisanten seiner rechten Truppe waren ihm zum Protest gefolgt. Unklar ist, ob darunter auch bezahlte Agenten des Geheimdienstes waren bzw. wie viele. Mehr dazu (20 KB)

 

23.11.2012 - german-foreign-policy - Zeugen deutscher Anwesenheit

WROCŁAW (Eigener Bericht) - Deutsche Rechtsextremisten nutzen staatlich geförderte Kulturveranstaltungen der deutschsprachigen Minderheit Polens für politische Zwecke. Berichten zufolge haben Mitglieder der "Schlesischen Jugend" vor kurzem beim diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" in WROCŁAW Kontakte in das Nachbarland geknüpft. Die "Schlesische Jugend" wird als extrem rechts eingestuft; mehrere führende Mitglieder waren in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv. Auch ein weiterer Zusammenschluss der äußersten deutschen Rechten rief zur Teilnahme an dem Festival auf. Aktivisten der "Schlesischen Jugend" hatten sich bereits zuvor in eine Demonstration für die "Autonomie Oberschlesiens" im polnischen Katowice eingereiht. Ihre sächsische Landesgruppe gibt an, in Polen heimlich einstige deutsche Grabstätten zu pflegen ("Zeugen deutscher Anwesenheit in Schlesien") und zudem systematisch Beziehungen zur deutschsprachigen Minderheit aufzubauen - in Kooperation mit einem "Hilfswerk", das von einem ehemaligen NPD-Aktivisten geleitet wird. Mehr dazu (84 KB)

 

20.11.2012 – jw - Annexion nach Völkermord

Annexion nach Voelkermord-kGeschichte. Vor 70 Jahren entstand das deutsche Aktionsprogramm zur Liquidierung der baltischen Staaten und Nationen

Von Martin Seckendorf - Am 17. November 1942 beendete der Raumordnungssachbearbeiter in der Behörde des Reichskommissars für das Ostland (RKO) im okkupierten Riga, Gottfried Müller, die Arbeit an der »Raumordnungsskizze zur Aufstellung eines Raumordnungsplanes für das Ostland«. Hinter dem sperrigen Namen verbarg sich, die, wie Müller betont, »wissenschaftlich« begründete Darstellung der deutschen Ziele gegenüber den baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie der belorussischen Sowjetrepublik. Diese Gebiete waren zwischen Juni und September 1941 von der Wehrmacht besetzt worden. Die Eroberer faßten sie zum RKO zusammen, das dem von Alfred Rosenberg geleiteten Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete unterstellt war (jW-Thema vom 20.4.2011).

Die Raumordnungsskizze ist die Zusammenfassung der innerhalb der deutschen Macht- und Einflußeliten seit dem Ersten Weltkrieg diskutierten Ziele im Baltikum. Die Ergebnisse von mehr als einem Jahr Okkupationspolitik im RKO, vor allem der mit rasender Geschwindigkeit und ungeheurer »Effizienz« über das »Ostland« hinwegfegenden Menschenvernichtung werden als neue Planungsgrößen für die zukünftige Politik eingesetzt. Insofern ist das Dokument die regionale Konkretisierung der gesamten »Ostraumplanung«. Außerdem berücksichtigt es die nach der Schlacht vor Moskau veränderte Lage. Dadurch ist die Studie wesentlich verbindlicher als ähnliche vorhergehende Dokumente und Richtlinie für die praktische Politik. Die Okkupationsbehörden sollten in der politischen Praxis immer auch die Endziele im Auge behalten. Das Dokument erfüllt die von Hitler nachdrücklich vertretene Forderung, alle Maßnahmen zur Beherrschung und Ausbeutung der sowjetischen Gebiete unbeirrt durchzuführen, aber »nichts für die endgültige Regelung zu verbauen, sondern diese unter der Hand vorzubereiten«. Mehr dazu (104 KB)

 

19.11.2012 – jw - Der Anfang vom Ende

Der Anfang vom Ende-kGeschichte. Stalingrad. Untergang einer Armee

Von Dietrich Eichholtz - Am 19. November 1942 von Norden über den Don, am 20. von Süden über die Wolga kommend, schlossen 90 sowjetische Divisionen, insgesamt eine Million Mann mit 20000 Geschützen und 1560 Panzern, in drei Tagen die Stadt an der Wolga ein. Hauptsächlich schwach ausgerüstete rumänische Verbände überrollend, vollendete die Rote Armee – bei dichtem Nebel und Schneetreiben – zwischen Kalatsch und Sowjetskij die Einschließung Stalingrads in einem bis zu 100 Kilometer breiten Gürtel, dort Tod und Schrecken verbreitend und chaotische Flucht der deutschen Stäbe auslösend, darunter des Stabes der 6. Armee. »Auf der Jagd zur Rettung des eigenen Lebens wurde alles zurückgelassen, was das Rennen behinderte. Waffen und Ausrüstungsgegenstände wurden weggeworfen. Vollbeladene Munitionswagen, Feldküchen und Troßfahrzeuge bleiben stehen, konnte man doch auf dem Rücken der ausgespannten Pferde rascher vorwärtskommen.« (Wilhelm Adam, Der schwere Entschluß, S. 175) Wenige Tage danach bot die Steppe »einen gespenstischen Anblick; sie war voll toter Pferde (...) Während des russischen Durchbruchs waren 10000 Pferde getötet worden. Die ganze Strecke war übersät mit Kadavern, zerschossenen Protzen, Munitionswagen und Geschützen (...) und unendlich vielen Leichen, rumänischen und deutschen. (…) Kalatsch war ein Schlachtfeld; nur ein Haus stand noch.« (Alexander Werth, Rußland im Krieg, S. 352)

Hitler, Manstein und Co. - Tagelang existierte in dem Desaster der deutschen Kriegführung kein militärisches Oberkommando mehr. Hitler, der sich noch in Berchtesgaden von den Rückzugsnachrichten aus Nordafrika »erholte« (siehe »Entscheidung in der Wüste«, jW vom 20.10.2012), raffte sich am 22. November zur Rückfahrt an die Ostfront auf. Am 25. fanden sich die obersten Stäbe erst wieder im Führerhauptquartier zusammen. Mehr dazu (104 KB)

 

11.11.2012 – derStandard.at - CSU-nahe Stiftung finanzierte Volksmusikpreis aus geerbtem CSU-nahe Stiftung finanzierte Volksmusikpreis aus geerbtem Nazivermoegen-kNazivermögen

Hanns-Seidl-Stiftung setzt Preisverleihungen aus und will Herkunft des Geldes prüfen

München - Eine CSU-nahe bayrische Stiftung finanziert ihren jährlich vergebenen Volksmusikpreis seit Jahrzehnten aus einem geerbten Nazivermögen. Das Geld stammt von einem Ehepaar, dessen Nachlass inklusive Anwesen am Starnberger See die Stiftung in den 1980er-Jahren übernahm. Die betroffene Hanns-Seidel-Stiftung will ihre Praxis nun mit Hilfe eines unabhängigen Gutachtens überprüfen, wie ein Sprecher am Sonntag ankündigte. Bisher unbekannte historische Quellen erlaubten eine neue Bewertung der Vergangenheit der Familie. Bis zur Vorlage des Gutachtens werde es keine weiteren Preisverleihungen geben.

Die Geldgeber Max und Maria Wutz gehörten nach Berichten von "Münchner Merkur" und "Spiegel" schon in den 1920er-Jahren zu den ersten Unterstützern Adolf Hitlers. Max Wutz sei zeitweise Hitlers Begleiter gewesen und habe Geld für das NS-Propagandaorgan "Völkischer Beobachter" gegeben, berichtete der "Spiegel". Seine Frau Maria habe "die anmaßende Frechheit der Juden" als Grund für ihren Parteieintritt genannt. Besucher hätten nach dem Tod des Ehepaars einen NSDAP-Blutorden, das Ehrenzeichen für Teilnehmer des Hitler-Putsches 1923, im Haus der beiden gefunden. Mehr dazu (80 KB)

 

09.11.2012 – WAZ - NPD-Mahnwache - 60 Rechte treffen auf 250 Gegendemonstranten in NPD-Mahnwache-kAltenessen

Essen.   Am Jahrestag der Reichspogromnacht haben sich Freitagabend in Altenessen 60 NPD-Sympathisanten und 250 Gegendemonstranten gegenüber gestanden. Starke Polizeikräfte trennten die Demos. Die Altenessener Straße zwischen dem Allee-Center und der Alten Badeanstalt wurde komplett gesperrt.

250 Teilnehmer einer Gegendemonstration haben Freitagbend in Altenessen lautstark gegen den Versuch der NPD protestiert, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, den Auftakt der systematischen Judenverfolgung, in einen Gedenktag an die Toten entlang der Mauer umzudeuten. Die Polizei meldete eine Festnahme nach einem Flaschenwurf. Schon am Nachmittag hatten rund 70 Menschen am Isinger Tor in Steele der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und ein Verbot der NPD gefordert.

Die Polizei hatte sich auf Kundgebung und Gegendemo an der Alten Badeanstalt  in der Altenessener Ortsmitte sorgfältig vorbereitet. Zwischen Allee-Center und Badeanstalt war die Altenessener Straße abgesperrt. Auch einige Aufgänge des U-Bahnhofs Altenessen-Mitte waren gesperrt, damit Gegendemonstranten den Teilnehmern der NPD-Kundgebung nicht im Wortsinn in den Rücken fallen konnte. Mehr dazu (104 KB)

 

09.11.2012 – UZ - Schluss mit der Vertuschung!

Auftakt zu bundesweiten Aktionstagen für die lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie

Ein Jahr Ermittlungen, 6 800 Beweise, 10 Tote und 0 Ergebnis. Auf diesen Punkt bringt ein breites Bündnis gegen Rassismus die staatliche "Aufklärungsarbeit" an einer rassistischen Mordserie mit unleugbarer NSU-Täterschaft. Bundesweit widmen sich aktuell Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops diesem Thema.

Der Auftaktdemonstration am 4. November in Berlin folgten zeitweise bis zu 4 000 TeilnehmerInnen. Mit hier schikanierten papierlosen Flüchtlingen, die gegen die verschiedenen Sondergesetze in Deutschland protestieren, absolvierten sie einen Solidaritätsmarsch vom Camp des "Refugee Protestmarch" am Kreuzberger Oranienplatz zum Bundeskriminalamt nach Treptow. Rassismus tötet, die Mitschuld des Staates ist nicht nur anhand der systematischen geheimdienstlichen Anwerbepolitik von Spitzeln greifbar. Deshalb forderten auch in Hamburg und in Nürnberg vor dem jeweiligen Sitz der Staatsanwaltschaft Tausende sowohl die lückenlose Aufklärung der Verbrechen als auch die Auflösung des Verfassungsschutzes. In Jena führte der zweite Teil einer Demoroute nach Lobeda zu einem Garagenkomplex, in dem das NSU-Trio in den 90er Jahren Bomben gebastelt hatte, und zur Abschlusskundgebung am "Braunen Haus". In Magdeburg fand eine Mahnwache, in Bochum eine Kundgebung statt. Mehr dazu (92 KB) – Teil 2 (88 KB)

 

01.11.2012 – jw - Rummel um Rommel

Rummel um Rommel-kMedien. Der heute ausgestrahlte ARD-Film und die daran anschließende Dokumentation weben weiter an einer Legende: Hitlers Vorzeigesoldat soll mit den Männern des 20. Juli sympathisiert haben

Von Kurt Pätzold - Nichts belebt das Geschäft der Medien mehr als eine Meldung, die als Sensation aufgemacht werden kann. Nichts ist der Reklame für einen Film förderlicher als ein Streit, mag er sich auf das Drehbuch oder die Besetzung der Rollen beziehen. Jüngstes Beispiel: der lange vorangekündigte Film über Erwin Rommel, den die ARD heute, am 1. November, ausstrahlen wird. Dieser Generalfeldmarschall Hitlers ist seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Medienstar, und nichts deutet darauf, daß der verblassen, geschweige denn erlöschen könnte. Dem Mann vermochten alle Enthüllungen über die Rolle der Wehrmacht, alle Dokumente, die über seine Funktion vorgelegt wurden, nichts anzuhaben. Sein Geschichtsporträt ist in hohem Grade tatsachen- und wahrheitsresistent. Den »Wüstenfuchs« geben ungezählte deutsche Zeitgenossen und auch Nachfahren nicht her. Davon sprechen Gedenktafeln in Baden-Württemberg, die Ehre für den tapferen Mann und Soldaten verlangen oder ihm bescheinigen, »aufrecht, ritterlich und tapfer bis zu seinem Tode als Opfer der Gewaltherrschaft« gewesen zu sein. Gleiches bezeugen die Konsumenten der Rommel-Bücher, die Verlage in Fotobänden und billigen Paperbackausgaben permanent liefern, häufig Mixturen von Halbwahrheiten und Legenden. Diese Literatur, das ist Frucht der Wenden, hat inzwischen in Übersetzungen auch Polen, Russen und Tschechen erreicht.

Die Arbeit am neuen Rommel-Film, der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) hergestellt wurde, begann 2008. Der dafür bereitgestellte Etat betrug sechs Millionen Euro. Die Reklamekampagne setzte 2011 ein. Da war der Film noch nicht abgedreht. Inzwischen stieg er zum wichtigsten Vorhaben der ARD im Jahr auf, in dem sich an den 70. Jahrestag der (zweiten) Schlacht bei El Alamein erinnern läßt (siehe auch jW vom 20.10.2012). Sie fand Ende Oktober und Anfang November 1942 statt. An ihrem Ende hatten die Eroberer den Traum vom Nil, von der Inbesitznahme des Suezkanals und dem Vordringen in den Westen des asiatischen Kontinents ausgeträumt. Mehr dazu (104 KB)

 

11.10..2012 - Essen stellt sich Quer - Neunter November - ohne Nazis

Essen stellt sich quer-kVergangenes Jahr trat die Essener NPD gemeinsam mit ihren Anhängern, den Freien Nationalisten,

ausgerechnet am 9. November auf dem Essener Webermarkt auf.

Mit den symbolisch mitgeführten Fackeln haben sie, wie in den Jahren zuvor in Borbeck, die Brandnacht des 9. November 1938 auf ihre Art „zelebriert“ - eine Verunglimpfung und Verhöhnung der jüdischen Opfer des Faschismus, eine Missachtung des Gedenkens an die Pogromnacht.

Wie in ganz Deutschland brannten auch in Essen vor 74 Jahren in der Nacht

vom 9. auf den 10. November 1938 die Synagogen.

Auch in Essen wurden Geschäfte und Wohnungen von Auch in Essen wurden Geschäfte und Wohnungen von Nazi-Schergen zertrümmert, jüdische Bürger verhaftet oder zusammengeschlagen. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Mit der Reichspogromnacht wurde ein weiteres Kapitel der Entrechtung und Verfolgung jüdischer Menschen eingeleitet. Dieses Kapitel endete in den Gaskammern von Auschwitz, ……………

Donnerstag, 11. Oktober 2012, 17.30 Uhr

Rüttenscheider Stern

Kundgebung: Neunter November - ohne Nazis

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Was in keiner Biographie über Kohl steht, aber doch alle wissen sollten

29.09.2012 – jw - Sein Name ist Ries

Sein Name ist Ries-kAm kommenden Montag vor 30 Jahren hat Helmut Kohl mit der Regierung der »geistig-moralischen Erneuerung« begonnen. Wie konnte so etwas geschehen? Teil I: Der großzügige Förderer

Von Otto Köhler - Es sind 1052 engbedruckte Seiten. Der Autor, 78, der sich als Zeithistoriker mit vielbeachteten, durchaus nicht unkritischen Biographien von Konrad Adenauer und Axel Springer Renommee erwarb, hat – laut NDR vom Mittwoch – »die politische Biographie« des Helmut Kohl geschrieben. Ein Namensregister, das fünfzehn Seiten umfaßt. Doch ein hochpolitischer Name fehlt zwischen der sicherlich bedeutenden Riekel, Patricia, einer Bunte-Redakteurin, und dem ebenfalls nicht völlig unwichtigen Exbundesminister Riesenhuber, Heinz. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politikwissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, hat kundig die Lücke gelassen, Sein Name ist Ries-2-kdie es am Donnerstag im Historischen Museum zu Berlin, ermöglichte, Helmut Kohl als größten Politiker seit Bismarck zu preisen.

Gewiß, auch der Biographierte selbst hat auf den über 2500 Seiten seiner dreibändigen Memoiren den Namen, der bei Professor Schwarz fehlt, nicht erwähnt. Kohl darf das – zu seinem eigenen Schutz. Einem Wissenschaftler ist es nicht erlaubt.

Der erwähnten Lücke ging es gut, während der vierzehnjährige Helmut Kohl als HJler fern der pfälzischen Heimat im Berchtesgadener Land mit seinem Jungvolk-Zug den Auftrag hatte, Nebelfässer zu öffnen und so alles zu tarnen, falls der Führer doch noch zum Endkampf in die Alpenfestung käme. Dann war der plötzlich tot und Jung-Helmut und seine Freunde machten sich auf die Socken nach Hause. Mehr dazu (80 KB)

 

26.09.2012 – jw - BRD verlangt »Nazitaks«

BRD verlangt Nazitaks-kErst ausgebeutet, dann abkassiert: Deutschland besteuert ehemalige Zwangsarbeiter des Naziregimes

Von Frank Brendle - Opfer des Faschismus, die von den Nazis zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert worden waren, müssen auf ihre Renten Steuern zahlen – und zwar an Deutschland. Die Bundesregierung beharrt trotz anderslautender Ankündigungen darauf, die Zwangsarbeiter abzukassieren. Das ist das Fazit mehrerer Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

Zwangsarbeit begründet zwar für sich keinen Rentenanspruch, kann aber rentenrechtlich als Ersatzzeit anerkannt werden. Seit 2005 sind »Auslandsrenten« in Deutschland steuerpflichtig. Auch wenn die Forderungen relativ gering sind, hat es vor allem in Belgien erheblichen Unmut ausgelöst, als im November vorigen Jahres mehreren früheren Zwangsarbeitern deutsche Steuerbescheide ins Haus flatterten. Die Medien etablierten schnell den Begriff »Nazitaks« (»Nazisteuer«) und stellten die geringe Höhe der Renten – zwischen 40 und 100 Euro pro Monat – den weitaus großzügigeren Zahlungen an Kollaborateure gegenüber, die freiwillig zur Waffen-SS gegangen waren. Denen zahlt die BRD für kriegsbedingte Schäden zwischen 127 und 666 Euro, in Einzelfällen noch mehr. Mehr dazu (68 KB)

 

07.09.2012 - german-foreign-policy - Historische Exkurse

BERLIN/ESPELKAMP (Eigener Bericht) - Kurz vor seiner diesjährigen Zentralveranstaltung zum "Tag der Heimat" in Berlin bietet der Bund der Vertriebenen (BdV) zum wiederholten Male einem Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg öffentlichen Raum. Vor dem 1. September 1939 hätten starke Kräfte in Polen einen Krieg gegen Deutschland befürwortet und sich Gebietsgewinne versprochen, wird der Hauptredner auf der BdV-Regionalveranstaltung zum "Tag der Heimat" am vergangenen Sonntag in Espelkamp (Nordrhein-Westfalen) zitiert: "Die polnische Regierung trägt eine Mitverantwortung". Der Redner wurde vom örtlichen BdV in Kenntnis seiner revisionistischen Ansichten eingeladen, um über die Entstehung der deutsch-polnischen Grenze zu sprechen. Sein Auftritt ist beileibe kein Einzelfall: BdV-Funktionäre, die Zweifel an der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg erkennen ließen oder sonst revisionistische Thesen vertraten, gehören bis heute dem Stiftungsrat der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an. Der "Tag der Heimat" wird Anfang September bundesweit begangen, um - wie in jedem Jahr - die im Potsdamer Abkommen völkerrechtlich verbindlich festgelegte Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als angebliches Unrecht zu brandmarken. Mehr dazu (76 KB)

 

24.08.2012 – jw - Schlag gegen Neonazis

Schlag gegen Neonazis-kVon Lenny Reimann - Die nordrhein-westfälische Polizei ist am Donnerstag morgen mit mehr als 900 Beamten erstmals gegen die militante Rechte vorgegangen. Insgesamt 120 Wohnungen und Vereinsräume gewaltbereiter Neonazis in ganz NRW wurden in den Morgenstunden von Beamten des Landeskriminalamtes und der Polizei durchsucht, alleine 93 davon in Dortmund. Selbst vor aktuell inhaftierten Kadern der sogenannten Autonomen Nationalisten machten die Beamten keinen Halt und durchsuchten deren Zellen und private Habseligkeiten.

Zeitgleich zur Großrazzia verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit dem »Nationalen Widerstand Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« die umtriebigsten Neonaziorganisationen in NRW. Sie hatten in der Vergangenheit vor allem durch fortwährende Anschläge und Attacken gegen Antifaschisten und Migranten von sich reden gemacht.

Bei der Durchsuchung stellten die Polizisten diverse Waffen, Sturmhauben und Unmengen an Propagandamaterial sicher und beschlagnahmten etwa im »Nationalen Zentrum« des »Nationalen Widerstandes« in Dortmund-Dorstfeld den kompletten Inhalt des Ladenlokales. Dabei fanden die Beamten unter anderem auch 1000 Plakate der neofaschistischen NPD. Mehr dazu (56 KB)

 

12.07.2012 – JW - »Preis des Nichtstuns«

Preis des Nichtstuns-kVon Claudia Wangerin - Ein weiterer führender Geheimdienstmann ist über Fehlverhalten bei den Ermittlungen gegen das rechte Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gestolpert. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos werde auf eigenen Wunsch zum 1.August versetzt, teilte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Dresdner Landtag mit. Boos ist somit der dritte Chef einer deutscher Geheimdienstbehörde, der im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit der bundesweiten NSU-Mordserie seinen Hut nehmen muß. Innerhalb von zehn Tagen gaben zunächst der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, dann Thüringens Behördenchef Thomas Sippel und nun Boos ihre Ämter ab.

Hintergrund des vorzeitigen Abgangs von Boos sind offiziell erst jetzt aufgetauchte Protokolle einer Telefonüberwachung des Verfassungsschutzes von Ende 1998. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurde ein verdächtiger Anschluß in der rechten Szene abgehört, um nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an Informationen über das Trio zu gelangen, dem inzwischen die Morde an neun Migranten und einer Polizistin angelastet werden. Die Existenz des NSU war im November 2011 bekanntgeworden – elf Jahre nach dem ersten Mord. Mehr dazu (44 KB)

 

06.07.2012 – JW - Beamter »Klein-Adolf«

Beamter Klein-Adolf-kVon Sebastian Carlens - Steckt ein hessischer Verfassungsschützer hinter dem Mord an einem Kasseler Internetcafébetreiber, der bisher dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) zugeschrieben wurde? Diesen Verdacht hat die Wochenzeitung Die Zeit am Donnerstag geäußert. Der als »kleiner Adolf« bekannt gewordene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme war bereits direkt nach dem Attentat auf Halit Yozgat am 6. April 2006 der Hauptverdächtige, »unsere erste und einzige heiße Spur«, wie es der damals ermittelnde Polizeidirektor Gerald Hoffmann ausdrückte. Temmes Arbeitgeber, der hessische Verfassungsschutz, und die politisch Verantwortlichen unter dem damaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier (CDU), torpedierten die polizeilichen Ermittlungen jedoch (jW berichtete). Temme wurde 2007 freigesprochen – aus »Mangel an Beweisen«. Der Geheimdienstler war während und nach dem Anschlag am Tatort, zudem telefonierte er mehrmals an diesem Tag mit einem V-Mann aus der neofaschistischen Szene, den Die Zeit als Quelle »GP 389« bezeichnet. Sie soll mindestens seit dem Jahr 2000 in der »Freien Kameradschaft Kassel« aktiv gewesen sein. Mit diesem V-Mann sprach Temme demnach um 16.11 Uhr am Tag des besagten Mordes. »Direkt danach stempelte T. beim Amt aus und fuhr zu dem Internetcafé. Wenige Minuten später war Halit Yozgat tot.« Mehr dazu (48 KB)

 

04.07.2012 - jw - Bouffier keilt zurück

Bouffier keilt zurueck-kVon Sebastian Carlens - Um markige Worte ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) selten verlegen. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, daß ein Ukas des damaligen Landesinnenministers die polizeiliche Befragung eines mordverdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters im Jahr 2006 verhindert hatte, geht der Politiker in die Offensive. Eine »Unverschämtheit« sei die »Unterstellung« des NSU-Ausschußvorsitzenden, ließ Bouffier seinen Regierungssprecher Michael Bußer mitteilen. Sebastian Edathy (SPD) hatte dem ehemaligen Innenminister in einem Interview mit dem ARD-»Morgenmagazin« am Dienstag »Verhinderung von Strafverfolgung im Amt« vorgeworfen. Bouffiers Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte, er habe noch nie erlebt, daß ein Ausschußvorsitzender »in einer solchen Dreistigkeit eine solche Bewertung vorgenommen hat, bevor Zeugen befragt wurden«. Der Bundestag solle »sich gut überlegen«, ob ein Gremium unter Edathys Leitung noch objektiv sei.

Dem Schlagabtausch zwischen Edathy und Bouffier war eine Zeugenbefragung vor dem Ausschuß in der vergangenen Woche vorausgegangen, bei der der Leitende Kasseler Kriminaldirektor Gerald Hoffmann ausgesagt hatte, vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei der Aufklärung eines Mordfalles behindert worden zu sein. Mehr dazu (64 KB)

 

28.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Jeder zehnte Neonazi war V-Mann

Thüringer »Heimatschutz« viel stärker von deutschen Geheimdiensten unterwandert als bekannt

Im neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz«, aus dem die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervorging, waren einem Medienbericht zufolge von 1997 bis 2003 zwölf V-Leute von deutschen Geheimdiensten aktiv. Wie die »Berliner Zeitung« berichtete, bestätigte der Erfurter Verfassungsschutz jetzt erstmals die Unterwanderung des »Thüringer Heimatschutzes«. Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dessen Mitglieder hatten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach ihrem Abtauchen mit Geld, Unterkunft und Waffen versorgt. Der jahrelang unentdeckt gebliebene NSU soll für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Überfällen auf Geldinstitute verantwortlich sein.

Nach Angaben der Hauptstadtzeitung fand damals eine gemeinsame Geheimdienstoperation »Rennsteig« statt, mit der die Thüringer Neonaziszene aufgedeckt werden sollte. Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien daran das Thüringer Landesamt, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie zeitweilig auch der bayerische Landesverfassungsschutz beteiligt gewesen. Mehr dazu (116 KB)

 

06.06.2012 - german-foreign-policy.com - Zwischen Moskau und Berlin (IV)

KIEW/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor Beginn der Fußball-EM führt die Erinnerung an Mordaktionen ukrainischer NS-Kollaborateure zu Verstimmungen zwischen der Ukraine und Polen. Warschauer Regierungspolitiker verlangen, Kiew solle der öffentlichen Ehrung ukrainischer Milizionäre endlich ein Ende setzen, die während des Zweiten Weltkriegs an der Seite der Deutschen für bestialische Morde an Polen verantwortlich waren. Dabei handelt es sich unter anderem um den NS-Kollaborateur Stepan Bandera, einen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), dessen Milizen beispielsweise am 11. Juli 1943 insgesamt 99 Ortschaften im okkupierten Polen überfielen und dabei zahllose Polinnen und Polen massakrierten. Bandera wird vor allem in der Westukraine, in der die derzeit inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko ihr Wahlpublikum hat, mit zahlreichen Denkmälern verehrt. Die OUN, 1929 unter Mitwirkung Berlins gegründet, entwickelte sich im Verlauf der 1930er und 1940er Jahre zur politisch maßgeblichen Organisation des ukrainischen Nationalismus; sie versuchte nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion mehrfach, unter deutscher Oberherrschaft einen ukrainischen Staat zu gründen. Ihre Massaker richteten sich nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Juden. Die NS-Kollaboration zahlreicher Ukrainer ist in der Bundesrepublik zuletzt durch den Prozess gegen den früheren KZ-Wächter John Demjanjuk in Erinnerung gerufen worden. Mehr dazu (68 KB)

 

27.05.2012 – amerika21.de - Das braune Exil in Argentinien

Das braune Exil in Argentinien-kWie Adolf Eichmann und andere Naziverbrecher sich über die "Rattenlinie" nach Südamerika absetzten

Von Gaby Weber - Nach der Gründung der Bundesrepublik setzte eine wahre Völkerwanderung nach Südamerika ein. Über die sogenannte Rattenlinie flohen Tausende Nazis mit Hilfe des Vatikans und des Roten Kreuzes über Genua nach Argentinien. Viele setzten sich auch über skandinavische Länder ab. Diese Fluchtbewegungen konnten an den Alliierten nicht vorbeigegangen sein.

Das Nazi-Exil jonglierte zwischen Ost und West, war Teil des Kalten Krieges, der auch in den entlegensten Winkeln des Planeten ausgetragen wurde. Die geflüchteten SS-Leute dienten sich in diesem Machtkampf allen Seiten als Experten an, aus Gründen der eigenen Sicherheit und aus Gründen des finanziellen Überlebens. Die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren kein Thema, in Argentinien am wenigsten.

Eichmann soll nach offizieller Geschichtsschreibung nach Kriegsende unauffällig in der Nähe von Celle gelebt haben, erst als Holzfäller, dann als Hühnerzüchter. Doch laut freigegebenen BND-Akten hielt er sich bis 1948 vorwiegend in Oberösterreich auf.1 Die Siegermacht USA hatte keine Hemmungen, die gerade besiegten Gegner – die Hitlerleute – im Kalten Krieg militärisch gegen die bis vor kurzem noch verbündete Sowjetunion zu verwenden. Es waren der Geheimdienst der US-Army CIC und die 1947 gegründete CIA, die diese Leute dank ihres "anti-kommunistischen Erfahrungsschatzes" vor der Strafverfolgung schützten und für ihre Zwecke benutzten.

In Oberösterreich war eine U-Bewegung von alten Nazis entstanden, die in engem Kontakt mit den US-Behörden stand. Sie nannten sich Spinne oder Sechsgestirn. Ihre Mitglieder, ehemalige Angehörige der SS, SA und der Gestapo, bezeichneten sich als "U-Boote". Ihre Aufgabe bestand nicht nur in der Sammlung der alten Kameraden, um sich einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen. Sie wollten das Dritte Reich und den Führerstaat zurückhaben. Mehr dazu (180 KB)

 

25.05.2012 – UZ - Spiel mit drei Kugeln

Von Adi Reiher - Nach den Gewalttaten des Norwegers Breivik, vor allem aber nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - und der staatlichen Verstrickung darin - waren die Rechte und ihre Unterstützer erkennbar in die Defensive gekommen. Die Forderungen nach dem Verbot der NPD wurden unüberhörbar. Die Zusammenhänge zwischen rechtem Populismus, rechtem Terror und dem fördernden Wohlwollen staatlicher Stellen wurden besser verstanden. Das Spiel mit diesen drei Kugeln war plötzlich schwieriger geworden.

Nun erleben wir, dass man versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Plötzlich gibt es da die "gewaltbereiten" Salafisten, die sich von den harmlosen "ProNRWlern" doch tatsächlich provozieren lassen. Dass die Gruppen aneinanderkamen, das hat sich die Polizei einiges Kosten lassen. Schwerverletzte Bereitschaftspolizisten inklusive.

Und ebenso plötzlich springt Herr Sarrazin aus der Traufe in die Jauche auf den Fernsehstuhl neben den SPD-Kanzlerkandidaten von eigenen Gnaden. Mehr dazu (56 KB)

 

25.05.2012 – UZ - Unterschätzung der rechten Gefahr

Ulla JelpkeGastkolumne von Ulla Jelpke - Seit vier Monaten arbeitet der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Nazimordserie des NSU, seit einem Monat werden die ersten Zeugen vernommen. Sensationelles konnte bisher nicht zu Tage gefördert werden, es bestätigt sich aber ein Bild, das von Antifaschisten schon immer erkannt wurde: Die tödliche Gefahr von rechts wurde unterschätzt, Rassismus als Motivation für Morde an Migranten kommt im Weltbild der Ermittlungsbehörden nicht vor.

Gegenwärtig werden Zeugen zur Mordserie gehört. Fünf von 10 Morden geschahen in Bayern und wurden in Bayern ermittelt. Die bayrische Sonderkommission (BAO Bosporus) kam - immerhin als einzige Ermittlungseinheit - nach sechs Jahren Ermittlungen in die falsche Richtung auf die Idee, die Täter könnten aus der Naziszene kommen. Bis dahin hatte man die Täter im Umfeld der Organisierten Kriminalität gesucht und damit die Opfer gleich mit in die kriminelle Ecke geschoben. Doch die neue Ermittlungsthese aus Bayern stieß laut Akten auf wenig Gegenliebe bei den anderen Bundesländern und beim BKA. Hier hielt man eisern am falschen Ansatz fest. Auch in Bayern ließ man die BAO Bosporus ins Leere laufen. Mehr dazu (68 KB)

 

04.05.2012 – UZ - Tausende gegen Nazis

In mehreren Städten wie in Neumünster, in Bonn, im mecklenburgischen Neubrandenburg, in Berlin oder im bayrischen Hof protestierten am Dienstag Tausende gegen Aufmärsche von Faschisten. Der Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Neumünster wurde für diese zum Fiasko. Gegen den NPD-Aufmarsch demonstrierten 2 000 Menschen - ein großes Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, antifaschistischen Gruppen und Parteien. Ob SPD, CDU und Grüne oder FDP, Linke, Piraten und SSW - alle waren kurz vor der Landtagswahl mit führenden Politikerinnen und Politikern dabei. Aktiv beteiligten sich DKP und SDAJ gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten an den Gegenaktionen.

Kurz nach 13 Uhr wurde der NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in einen Gefangenentransportbus abgeführt, kurz danach auch die knapp 100 anderen Faschisten. Sie hatten gegen Auflagen der Polizei verstoßen, waren nicht am Hauptbahnhof ausgestiegen, sondern eine Station zuvor, wollten über eine nicht angemeldete Route zum Treffpunkt gelangen und entrollten Transparente, was von den Behörden vorab nicht genehmigt worden war. Die Polizei erteilte Platzverweise. Zu einer Kundgebung der NPD im Vorfeld der Wahl in Schleswig-Holstein kam es nicht. Mehr dazu (60 KB)

 

28.04.2012 – derwesten.de - Pro NRW ohne Lobby bei Wahlkampfauftakt in Essen-Kray

Pro NRW ohne Lobby-kEssen-Kray.   Der Wahlkampf-Auftakt der rechtsgerichteten Partei Pro NRW und die Gegendemonstration vor der Moschee in Kray sind friedlich verlaufen. Am Freitag hatte das NRW-Innenministerium Pro NRW per Erlass verboten, die Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zu zeigen.

Die vielfach als „Wolf im Schafspelz“ beizeichnete, rechts gerichtete Partei Pro NRW kommt bei ihrer Aktion „Freiheit statt Islam“ zum NRW-Wahlkampfauftakt eher als Schaf im Wolfspelz daher. Von den angekündigten drei Bussen fährt vor dem Platz am Tempelhof gerade mal einer vor, und das auch noch zu spät. Die rund 50 Pro NRW Anhänger hatten sich in Essen verfahren... Die für 11 Uhr angekündigte Kundgebung verzögert sich weiter, weil Beamten der Polizei-Einsatzhunderschaft das Fahrzeug und die Demonstranten umfassend durchsuchen. Anlass war die Aussage einiger Pro NRW-Mitglieder, sich im Zweifelsfall „zur Wehr setzen“ zu wollen. Tatsächlich beschlagnahmt die Polizei einige Messer. Mehr dazu (112 KB)

 

27.04.2012 – NRZ - Krayer Moschee - Polizei will Provokationen von "Pro NRW" in Krayer Moschee-kEssen einen Riegel vorschieben

Essen.  Nach Einschätzung von Experten wird die Splitterpartei "Pro NRW" unter dem Motto "Jetzt erst" recht eine „maximale Mobilisierung“ anstreben. Am Samstag suchen Anhänger der Gruppierung die Krayer Moschee auf. Neben dem üblichen Rechts-Links-Konflikt birgt die Konfrontation Konfliktpotenzial. Die Polizei gibt sich gewappnet: „Provokationen werden wir nicht zulassen.“

Der Auftritt der rechten „Pro NRW“ am Samstag vor der Krayer Moschee hat durch die Razzien gegen Rechtsextreme im Bergischen und die Durchsuchung des Büros von „Pro NRW“ in Radevormwald zusätzliche Brisanz gewonnen. Während DGB-Chef Dieter Hillebrand zum entschiedenen Protest gegen „fremdenfeindliche Ressentiments“ aufruft, spricht „Pro NRW“ vom „Höhepunkt einer Stigmatisierungskampagne“.

Nach Einschätzung von Experten wird die Splitterpartei unter dem Motto Jetzt erst recht eine „maximale Mobilisierung“ anstreben, zumal sie den Auftritt in Kray zum Auftakt der heißen Phase ihres Landtagswahlkampfes erklärt hat. Dafür hat sie sich rechte Prominenz aus Österreich und Flandern ins Boot geholt. Auch der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hat sich angekündigt. Die Republikaner, die selbst bei der Landtagswahl nicht antreten, wollen „Pro NW“ unterstützen. Mehr dazu (108 KB)

 

27.04.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Der Rhythmus des Todes«

Der Rhythmus des Todes-kOhne Hitler kein Sieg Francos: Vor 75 Jahren bereitete sich die deutsche Wehrmacht in Spanien auf den Zweiten Weltkrieg vor, indem sie die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleichmachte (Teil 1)

Beruf Soldat: Der deutsche Militarismus baute allzeit auf ein seinem äußerst aggressiven und brutalen Charakter entsprechendes Führungspersonal. Dienstrang und Auszeichnungen bestimmten über den Grad der Anerkennung. Im praktischen Einsatz potenzierten sich die Karrierechancen. In der Zwischenkriegszeit galt ab 1936 die – streng geheime – Beteiligung am Spanien-Krieg als Möglichkeit, sich entsprechende Meriten zu verdienen. So gesehen verwunderte der gewaltige Andrang zum Dienst in der »Legion Condor« 1936 kaum. Auf der Iberischen Halbinsel probte das vielköpfige deutsche Freiwilligenheer zwischen Herbst 1936 und Frühling 1939 Kampf- und Vernichtungsstrategien für die bevorstehenden Feldzüge gen Westen und Osten, und viele der ausländischen Söldner Francos konnten schon vor dem Überfall auf Polen auf einen schnellen Aufstieg in der militärischen Hierarchie zurückblicken. Zuvorderst steht hierfür der Name Werner Mölders.

Deutsche Legionäre - Mölders’ Leben endete am 22. November 1941. Der zwei Monate zuvor zum General der Jagdflieger ernannte 28-jährige hatte sein Stabsquartier im schwarzmeernahen Cherson am Dnjepr verlassen und in Begleitung seines Adjutanten die bereitstehende Heinkel 111 bestiegen, um über Lemberg nach Berlin zu reisen. Dort sollte er auf höchsten Befehl hin Ehrenwache am Sarg von Generalluftzeugmeister Ernst Udet halten. Ob Mölders, ein vorgeblich gläubiger Katholik, noch ein letztes Mal beten konnte, bevor die Maschine in Breslau-Gandau nach Motorschaden bei schlechter Sicht abstürzte und zerschellte, ist nicht überliefert. Nur, daß der höchstdekorierte Soldat der Naziwehrmacht nun selbst im Beisein Hitlers und Görings in einem Staatsakt nahe der Gräber Udets und Manfred von Richthofens auf dem Berliner Invalidenfriedhof beigesetzt wurde.

In seiner Funktion als Jagdflieger-General beerbte ihn Adolf Galland. Von diesem hatte Mölders seinerseits vier Jahre zuvor die Position eines Staffelkapitäns der Legion Condor in Spanien übernommen, war mit seiner Messerschmidt-Staffel an Putschgeneral Francisco Francos Seite zur »Galionsfigur des Dritten Reiches« geworden. Mehr dazu (172 KB)

 

26.04.2012 – VVN - Heute in Dresden: Extremismusklausel rechtswidrig!

AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAKR

Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna.

Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: /„Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf. Mehr dazu (108 KB)

 

25.04.2012 - german-foreign-policy - Die spanische Kriegshochschule

BERLIN (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach der Zerstörung der nordspanischen Kleinstadt Guernica durch deutsche Kampfflieger verweigert die Bundesrepublik den Nachkommen der Opfer weiterhin jegliche Entschädigung. Am 26. April 1937 hatten rund 30 Bomber der "Legion Condor" Guernica in Schutt und Asche gelegt und mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Das Kriegsverbrechen diente wie die übrigen Kampfhandlungen auf Seiten des Franco-Regimes dem Training für den Weltkrieg; es gilt zudem als "Testlauf" für die Zerstörung Rotterdams (1940) oder Belgrads (1941) und für den Luftterror gegen sowjetische Städte. Fliegeroffiziere der "Legion Condor" bauten die Luftwaffe der Bundesrepublik mit auf und wurden bis vor wenigen Jahren in der Bundeswehr geehrt. Während in diesen Tagen zahlreiche Initiativen mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer von Guernica erinnern, rühmt die größte deutsche Fluggesellschaft den damals für die Bombardierung genutzten Flieger Ju 52 als "'Grande Dame' der Luftfahrt". Die Ju 52, die die Lufthansa schon in der Weimarer Republik nutzte, war von Anfang an auch als Bomber für militärische Zwecke konzipiert. Mehr dazu (92 KB)

 

06.04.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Geld für Naziverbrecher

Geld fuer Naziverbrecher-kBelgische Kollaborateure bekommen Rente vom deutschen Staat

Die Bundesrepublik Deutschland bezahlt Monat für Monat Renten für 2.500 belgische Nazikollaborateure. Diesen Skandal enthüllte am Wochenende die belgische Tageszeitung »De Morgen«. Das Blatt beruft sich auf Alvin De Coninck, Sohn des 2006 verstorbenen Widerstandskämpfers Albert De Coninck, der diese Tatsache bei seinen Nachforschungen über die Gründe für die Besteuerung von Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter des faschistischen deutschen Regimes herausgefunden hatte.

Ende 2011 war bekanntgeworden, daß die deutschen Steuerbehörden von 13.500 ehemaligen belgischen Zwangsarbeitern einen Steuerbeitrag von 17 Prozent auf die Entschädigungszahlungen verlangen – und das sogar rückwirkend bis 2005. Ein Schlag ins Gesicht für die belgischen Naziopfer.

Alvin De Coninck glaubte zuerst an ein bürokratisches Mißverständnis und begann zu recherchieren. Die Bundesrepublik Deutschland wurde nach dem Krieg der völkerrechtliche Nachfolger des »Dritten Reiches« und übernahm alle Verpflichtungen, auch gegenüber den Militärs des Naziregimes. Aber nicht nur diese, auch Ausländer im Dienste der faschistischen Armee erhielten eine Rente, beispielsweise Léon Degrelle, SS-Standartenführer und Kommandeur der »SS-Division Wallonie«, der in Belgien nach Kriegsende zum Tode verurteilt wurde und nach Spanien flüchtete.

Die Entscheidung, diesen Handlangern der Nazis eine Kriegsrente zuzuerkennen, war anscheinend von der zwischen dem 1. und dem 23. Mai 1945 existierenden deutschen Reichsregierung unter Großadmiral Karl Dönitz, Nachfolger Hitlers, getroffen worden. Die Existenz dieser Kriegsrenten für Kollaborateure des Besatzungsregimes war bisher unbekannt. Mehr dazu (136 KB)

 

30.03.2012 – UZ - Stimmt nicht, Herr Gauck!

Deutsche Bundesregierungen und die NS-Vergangenheit

Ulrich Sander, Sprecher der VVN/BdA in NRW und im Bund widerspricht der Behauptung von Bundespräsident Joachim Gauck, der Ungeist der Nazis wäre im Nachkriegsdeutschland nicht wirksam gewesen. "Nachwirkungen nationalsozialistischer Gedanken wurden keine gestaltende Kraft" in der BRD (Bundestagsrede am 23. März 2012), behauptete Joachim Gauck in seiner ersten Rede als Bundespräsident. Dazu nimmt VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander folgendermaßen Stellung: Nicht nur Beate Klarsfeld hat Nazis entlarvt, die in der Bundesrepublik zu höchsten Ämtern kamen und deren Untaten unbestraft blieben. Immer wieder hat die VVN-BdA dazu Dokumente vorgelegt. Um wirkungsvoll Tatsachen ans Licht zu bringen, ohrfeigte Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU, vorher NSDAP, Chef im Auslandsrundfunk der Goebbels-Propaganda). Sie schrieb: "Kiesinger war kein kleiner Mitläufer, er war eingeweiht in die geheimsten Nazipläne." Und weiter in einem französischen Blatt: "Herr Kiesinger hat sich einen ebenso guten Ruf in den Reihen der Braunhemden verschafft wie in denen der CDU." Das kostete sie den Job beim Deutsch-Französischen Jugendwerk. Bis heute hat sich die Aufregung der Springerpresse und der CDU/CSU über Klarsfelds Enthüllungen nicht gelegt. Mehr dazu (72 KB)

 

30.03.2012 – UZ - Lange Schatten der Sechziger

Trayvon Martin war auf dem Heimweg von einem Verwandtenbesuch. In einem Kiosk kaufte er sich ein paar Süßigkeiten. Als er weiterging, trat ihm ein Mann in den Weg, zog seine Waffe und schoss auf ihn. Zeugen sagten aus, der schwarze Junge habe um Hilfe gerufen. Ungerührt habe der selbsternannte Nachbarschaftsschützer George Zimmerman Kugel auf Kugel aus seiner Halbautomatik in den Leib des Jungen gepumpt, bis der sich nicht mehr rührte. Der Junge habe einen verdächtigen Eindruck auf ihn gemacht und ihn auch bedroht, erklärte Zimmerman der Polizei nach der Tat. Die behandelte den Todesschützen zuvorkommend. Nicht einmal die in den USA bei der Personalienfeststellung üblichen Alkohol- und Drogentests nahmen die Beamten vor. Dann ließen sie in wieder laufen. Das ist keine Geschichte aus den frühen sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als die Bürgerrechtsbewegung der afro-amerikanischen Bevölkerung sich mit der ganzen Brutalität des specknackigen Rassismus konfrontiert sah. Es geschah vor wenigen Wochen, am 26. Februar, in Miami Gardens, einem Vorort von Miami. Mehr dazu (56 KB)

 

15.03.2012 - Tag der Kollaborateure

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den morgigen Freitag kündigen Veteranen der Waffen-SS eine Parade in der lettischen Hauptstadt Riga an. Der Marsch erinnert an die "Lettische Legion", in der viele Letten im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazideutschlands in den Krieg zogen. Die Zahl der bewaffneten lettischen NS-Kollaborateure wird mit 140.000 angegeben - bei einer Vorkriegs-Bevölkerungsgröße von etwas über 1,8 Millionen Menschen. Der jüdische Bevölkerungsteil wurde bis auf diejenigen, die fliehen konnten, beinahe vollständig ermordet – rund 75.000 Menschen. Die Mörder waren Deutsche, aber auch zahlreiche lettische NS-Kollaborateure. Kritik an der morgigen Gedenkveranstaltung, mit der die SS-Veteranen als angeblich tapfere "Freiheitskämpfer" gegen die Sowjetunion gewürdigt werden, sei "unfair", äußert der Staatspräsident in Riga. An der Parade, die seit den 1990er Jahren regelmäßig stattfindet, nehmen zahlreiche Aktivisten der extremen Rechten teil, darunter Mitglieder einer Partei, die der lettischen Regierungskoalition angehört. Obwohl seit Jahren gegen den Aufmarsch protestiert wird, findet er immer wieder statt - in einem Europa, das deutscher Hegemonie untersteht. Mehr dazu (68 KB)

 

02.03.2012 – Mail - Empörte Bochumer Bürger: Bahnhofsbuchhandlung wirbt für NPD-Blatt

Die Soziale Liste im Rat ist empört, dass in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof mehrere rechtslastige Zeitungen verkauft werden. Durch Hinweise empörter Bürger wurde das kommunale Wahlbündnis auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. So finden sich in einer Auslage, direkt der Kasse gegenüber, die Zeitung der sogenannten neuen Rechten „Junge Freiheit“, die geschichtsrevisionistischen Blätter „Der Schlesier“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Die Spitze des Eisberges ist allerdings die zur Schaustellung und das Angebot, die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ zu kaufen. Mehr dazu (80 KB)

 

01.03.2012 - german-foreign-policy - Kultur als Tarnung

BERN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden vor der Vergabe eines hochdotierten Kulturpreises durch eine deutsche Stiftung schwere Vorwürfe wegen deren Tätigkeit in der NS-Zeit laut. Der Hamburger Kaufmann Alfred Toepfer habe über sein Stiftungsimperium damals in der Schweiz "Infiltrationspolitik" betrieben, urteilt der Historiker Michael Fahlbusch in einer kürzlich publizierten Studie. Dabei habe Toepfer nicht nur enge Parteigänger des NS-Reichs in der Schweiz unterstützt; diese wiederum hätten NS-freundlichen Autonomisten im Alsace unter die Arme gegriffen, darunter dem späteren NSDAP-Kreisleiter im okkupierten Strasbourg. Diesen Sonntag will die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ihren Kairos-Preis an eine französische Künstlerin vergeben. In der Bretagne, wo die Künstlerin geboren wurde, hatte Toepfer ebenfalls Kontakte zu Autonomisten unterhalten, unter anderem, um die Résistance zu infiltrieren. In den letzten Jahren sind Versuche der Stiftung, einen Preis nach Frankreich zu vergeben, gescheitert - wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers. Mehr dazu (92 KB)

 

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt - Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr. Macht alle mit! Der Aufruf (136 KB)

 

14.02.2012 – kommunisten.eu - Dresden: Nazi - Aufmarsch erfolgreich geblockt

Dresden_Nazi - Aufmarsch erfolgreich geblockt-kSchon bevor rund 13.000 Menschen am frühen Abend in der Altstadt die 3,6 Kilometer langen Menschenkette bildeten, um ein "Zeichen für Mut, Respekt und Toleranz" zu setzen, wurde schon die Kreuzung Ammonstrasse/Ecke Freiberger Straße in Dresden durch zahlreiche Demonstranten blockiert. Damit sollte den Neonazis, die am Abend einen Fackelmarsch durch die Dresdner Innenstadt veranstalten wollten, der Weg abgeschnitten werden. Unterstützt wurde das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch von Teilnehmern aus Berlin, die mit 7 Bussen angereist waren, unter ihnen auch viele Gewerkschafter. Die ver.di-Jugend Berlin war mit einem Lautsprecherwagen dabei.

Seit 14 Jahren wollen die Neofaschisten den 13. Februar 1945, den Tag der Bombardierung und Zerstörung Dresdens, für ihre Zwecke zu nutzen. Dresden wurde Ende der 90er Jahre zum Treff der europäischen Neonaziszene. Aber seit Jahren gibt es entschiedenen Widerstand.

Erstmals hatte die Stadt am Nachmittag auch einen "Mahngang Täterspuren" erlaubt. veranstaltete vom Bündnis "Dresden Nazifrei". An dem Mahngang, der an insgesamt zehn Stationen auf die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt hinwies, beteiligten sich bis zu 2.500 Menschen.

Nach der Menschenkette wurde eine weitere Blockade am Sternplatz erreichtet. Die Polizei hatte zwar Wasserwerfer aufgefahren, machte in diesem Jahr aber keine Versuche, die Blockaden zu verhindern. So konnten die etwa 1500 angereisten Neonazis, unter ihnen auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, nur auf einer deutlich verkürzten Route um den Bahnhof marschieren. Mehr dazu (240 KB)

 

14.02.2012 - german-foreign-policy - Embedded Justice

BERLIN (Eigener Bericht) - NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren". Mehr dazu (84 KB)

 

07.02.2012 - german-foreign-policy - "Fremdbestimmt im eigenen Land"

SANKT AUGUSTIN (Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren. Mehr dazu (92 KB)

 

04.02.2012 – Mail - Was ist Distomo?

Liebe Leute,

zur Erläuterung der nachfolgenden Mail (Pressemitteilung):

In Distomo (Griechenland) wurden am 10.Juni 1944 von der deutschen Wehrmacht bzw. einer SS-Einheit 218 Dorfbewohner (Alte, Frauen, 34 Kinder) als Racheakt ermordet. Zuvor waren 3 deutsche Soldaten von Partisanen getötet worden. (siehe auch wikipedia).

Die Dorfbewohner machten juristisch über griechische und deutsche Gerichte später Entschädigungen geltend. Dies blieb letztlich erfolglos. Lediglich italienische Gerichte entschieden sich zunächst dafür, daß die Distomo-Opfer ihre Ansprüche gegen deutsches Vermögen in Italien vollstrecken dürfen (ein Kulturinstitut und dessen Immobilie).

Doch auch dieser Weg bleibt nunmehr durch das IGH-Urteil versperrt.

Gruß

Kurt W.

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Pressemitteilung AK-Distomo, 3. Februar 2012

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Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutschland klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in Italien versperrt.

Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

Für die Überlebenden des Massakers in Distomo und die ehemaligen italienischen Militärinternierten ist dies ein sehr trauriger Tag, weil die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt hat. Die NS-Verbrechen und das Leid der Menschen spielten für den Ausgang des Prozesses keine Rolle. Der Internationale Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt. Die gesamte Pressemitteilung (56 KB)

 

03.02.2012 – UZ - Nach dem Holocaust-Gedenktag

Marianne WilkeGastkolumne von Marianne Wilke - Nach Bekanntwerden der Morde an mindestens neun Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin, die von einer Nazi-Terrorgruppe verübt wurden, blickten am Internationalen Holocaust-Gedenktag Millionen Menschen auf Deutschland. Wie würde der Deutsche Bundestag auf die Frage antworten, wo die Ursache dafür zu suchen ist, dass Nazis unter den Augen und sogar unter dem Schutz staatlicher Organe solche abscheulichen Verbrechen begehen konnten. Hatte nicht Bert Brecht schon in den fünfziger Jahren gewarnt: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch"? Der damals in Westdeutschland verfemte und mit Aufführungsverbot belegte Dichter wusste, wovon er sprach. Er musste wie alle Antifaschisten mit ansehen, wie alte Nazis in der Bundesrepublik Deutschland wieder führende Positionen in Staat und Wirtschaft einnahmen, NS-Richter KZ-Mörder freisprachen und außer Verfolgung setzten und auch der Inlandsgeheimdienst, der sich fälschlich Verfassungsschutz nennen durfte, mit alten Nazis aufgebaut wurde, weil diese die größten Erfahrungen in der Bekämpfung von Kommunisten, Sozialisten und Pazifisten hatten. Mehr dazu (84 KB)

 

31.01.2012 – VHS-VVN/BdA - Beate Klarsfeld: Für die restlose Aufklärung von Naziverbrechen

In Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Essen sowie dem Essener Friedens-Forum

Die in Frankreich respektvoll "Nazijägerin" genannte Beate Klarsfeld kämpft unermüdlich für die Aufklärung von Nazi-Verbrechen und für die Bestrafung der faschistischen Täter. So wie es ihr 1968 mit ihrer spektakulären Ohrfeige für Bundeskanzler Kiesinger, einem langjährigen und einflussreichen NSDAP-Mitglied, gelang. Ihr Versuch, den in Frankreich verurteilten, aber nahe Köln unbehelligt lebenden Kriegsverbrecher Kurt Lischka zu entführen, misslang. Aber 1971 verhinderte sie, dass der in Frankreich an Deportationen der Juden beteiligte Essener Anwalt und FDP-Abgeordnete Dr. Ernst Achenbach als EWG-Kommissar weiter Karriere machen konnte - ein Vorgang, der bis in die heutige Essener Lokalpolitik wirkt. Mehr dazu (460 KB)

 

17.01.2012 – Mail - Newsletter Dresden Nazifrei IV

Liebe BlockiererInnen und Blockierer,

wir packen es an: Tag für Tag finden immer neue Info- und Mobilisierungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet statt, es wird plakatiert und die ersten Busse stehen bereits in den Startlöchern. Kurz: Die Mobilisierung läuft großartig. Dank Eurer Hilfe! Wir können auf über 1.500 UnterstützerInnen und über 220 Organisationen zählen, die unseren Aufruf unterzeichnet haben. Auch auf Facebook haben wir  momentan über 15.000 UnterstützerInnen. Aber zu tun gibt es noch einiges. Mitmachen könnt auch Ihr ganz leicht von zu Hause aus. Organisiert Euch in regionalen Vorbereitungskreisen, bestellt Busse, geht gemeinsam plakatieren und helft Euer Umfeld zu informieren. Dafür haben wir auch eine Mobipräsentation auf unserer Homepage, die Ihr dafür nutzen dürft und sollt. Weitere bundesweite Termine für Infoveranstaltungen findet Ihr ebenfalls auf unserer Homepage.

„Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort“ ließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) diese Woche in einem Video des Landtags verlauten. Das Antifaschismus für ihn aber ein richtiges Problem darstellt, zeigt die Repression, die seit 2010 vom Freistaat gegen antifaschistisches Engagement betrieben wird. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern! Immerhin sind es die Blockaden, die dafür gesorgt haben, dass Europas größter Naziaufmarsch bereits zweimal erfolgreich gestoppt wurde.

Modellprojekt Sachsen – Diffamieren, Isolieren, Kriminalisieren. Wie der Freistaat bewusst Menschen einschüchtert, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Wir geben eine aktuelle Übersicht über die Repression gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei!“: Mehr dazu (88 KB)

 

05.01.2012 – Mail: DKP-Ge. - Ermittlungen in Sachen Brandstiftung der Sinti- / Roma-Wohnmobile vor einem Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor etwa einem Jahr brannten an der Katernberger Straße zwischen Essen und Gelsenkirchen 19 Wohnwagen ab. In dem Viertel lebten vor allem Sinti- und Roma-Familien, von denen viele ihre Wohnmobile auf dem Parkplatz über den Winter abgestellt hatten. Da es "eine Feuerschneise zwischen dem Brand gab" (waz), ging die Polizei von Brandstiftung aus. In der Nacht sollen weglaufende Personen gesehen worden sein. Obwohl zahlreiche Sinti- und Roma-Familien von dem Brand betroffen waren, ging die Polizei - nach Presseberichten - "von Anfang an" (!) nicht von  einer Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund aus. Wie intensiv damals überhaupt in diese Richtung ermittelt wurde, ist uns bisher nicht bekannt. Mehr dazu (84 KB) – Der Anhang „Zum Hintergrund“ (72 KB) – Der Anhang „Anfrage“ (36 KB)

 

02.01.2012 – jw - Terroristische Diktatur

Terroristische Diktatur-kVorabdruck. Bemerkungen zu Typen und Entwicklungsetappen des Faschismus

Von Kurt Gossweiler - 1982 erschien erstmals Kurt Gossweilers »Kapital, Reichswehr und NSDAP. Die Frühgeschichte – 1929 bis 1924«. Der Historiker, damals am Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR tätig, geht darin dem Charakter, der Genese und den sozialen wie gesellschaftlichen Ursprüngen des Faschismus im Allgemeinen und seiner »nationalsozialistischen« Variante im Besonderen nach. Der Kölner PapyRossa-Verlag gab in diesen Tagen eine Neuauflage des Buches heraus. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus zwei Abschnitten (»Zwei Grundtypen faschistischer Diktaturen« und »Überlegungen zu Entwicklungsetappen des Faschismus«) vorab.

Auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1935 wurde im Referat Georgi Dimitroffs und in der Diskussion zu diesem eine umfassende, tiefgründige Analyse des Faschismus gegeben, in deren Mittelpunkt die Kennzeichnung der Klassennatur des Faschismus an der Macht als »offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« stand. Diese Wesensbestimmung des Faschismus hat allen Prüfungen durch die Geschichte standgehalten.´

Das bedeutet jedoch nicht, daß mit ihr alle Fragen der Faschismusproblematik ein für allemal gelöst wurden. Gegen eine solche dogmatische Auffassung wandte sich Georgi Dimitroff ausdrücklich in seinem Schlußwort zur Diskussion über sein Referat, indem er folgenden wichtigen Hinweis für das richtige Herangehen an die konkrete Analyse des Faschismus gab: Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, so sagte er, sie möge an sich noch so richtig sein, enthebe die Kommunisten der Pflicht, »die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen«. Mehr dazu (100 KB)

 

01.01.2012 – FTD - Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle

Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle-kEin Untersuchungsbericht offenbart gravierende Pannen: Der Verfassungsschutz wusste offenbar schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios - behielt die Informationen aber für sich. von Friederike von Tiesenhausen Berlin

Der Verfassungsschutz hat schon vor zehn Jahren von kriminellen Aktionen der Zwickauer Terrorzelle gewusst. Dies berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jedoch seien diese Informationen nur unzureichend an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben worden und bei der Fahndung nach dem Trio Fehler passiert.

Dem Thüringer Verfassungsschutz muss dem Bericht zufolge bereits vor zehn Jahren klar gewesen sein, dass das Trio im großen Stil geraubt haben musste, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Damals meldete der V-Mann Tino Brandt, ein früherer NPD-Funktionär, dass die drei kein Geld mehr brauchten, weil sie mittlerweile "schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Hinweise auf rechtsradikale Morde gab es jedoch nicht. Mehr dazu (108 KB)

 

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