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Brauner Sumpf bis 31.12.2011

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24.12.2011 - NewsletterII - Dresden Nazifrei

Liebe BlockiererInnen und Blockierer,

die „Sächsische Demokratie“ hat wieder zugeschlagen: Am Mittwoch fiel am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach § 21 Versammlungsgesetz. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil war aber alles andere als überraschend! Der zuständige Amtsrichter argumentierte im Hinblick auf die Legitimität von Blockaden ausdrücklich für die Nazis als „schützenswerte Minderheit“. Er verklärte sie damit nicht nur zu einer unpolitischen Gruppe, sondern verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses. Gerade im Zuge des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechten Terror bekommt diese Argumentation besondere Brisanz, wenn man bedenkt, dass die drei Nazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang am größten Naziaufmarsch Europas teilgenommen hatten.

Der Prozess stand ganz im Zeichen der Ignoranz. Die Ermittlungsbehörden brauchten dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Die Argumente der Verteidigung, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz als auch der Freispruch eines Blockierers in der vergangenen Woche wurden vom Amtsrichter konsequent ignoriert. Doch damit nicht genug: Mehr dazu (88 KB)

 

16.12.2011 - german-foreign-policy - In besseren Kreisen

JENA (Eigener Bericht) - Recherchen zum früheren Umfeld der Terrorclique NSU in Jena (Thüringen) enthüllen Verbindungen in Teile des bundesdeutschen Establishments. So wird der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben von einer Anwältin verteidigt, die vor rund zehn Jahren seine Stellvertreterin im Jenaer Kreisverband der NPD gewesen sein soll. Ein Kollege aus ihrer Kanzlei ist gemeinsam mit renommierten Politikern aus Baden-Württemberg, darunter ein ehemaliger Landesminister, für eine angesehene Kulturstiftung tätig, ein anderer war Frontmann einer Rechtsrock-Band, deren Songs der NSU als Hintergrundmusik für ein Terrorvideo benutzte. Die Neonaziszene in Jena unterhielt Ende der 1990er Jahre, als der NSU in den Untergrund ging, auch Kontakte zu studentischen Burschenschaften. Dies galt insbesondere für die Burschenschaft Normannia Jena, die eine Zeitlang das von Wohlleben gepachtete "Braune Haus" nutzte. Sie war mehrere Jahre lang in einem burschenschaftlichen Verband organisiert, dem CDU-Politiker, aber auch in Italien verurteilte Südtirol-Terroristen angehören. Mehr dazu (92 KB)

 

02.12.2011 – UZ - Spur der Gewalt

Bettina JuergensenKolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP - Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist - vielleicht - wieder einmal die Spitze des Eisberges.

Die Wurzel des Übels wird auch durch die neu aufgekommene Diskussion nicht sichtbar gemacht. Im Gegenteil: Die Debatte der Innenminister darüber, ob es V-Leute geben muss oder nicht, zeigt, dass auch über diesen Weg die Finanzierung der faschistischen Ideologie und der Aktionen von Faschisten bis hin zu Morden weiter erfolgen wird. Der Forderung nach einem Verbot der NPD wird sogleich mit der Auflage begegnet, das Verfahren solle nur in Gang gesetzt werden, wenn es Aussicht auf Erfolg habe. Wir kennen diese Ausflüchte. Die Spur der faschistischen Gewalt beginnt in Deutschland nicht erst 1933 - da erreichte sie bereits einen Höhepunkt. Und auch nach 1945 gab es immer wieder faschistische Übergriffe auf Personen und Organisationen mit anderen politischen Zielen oder kultureller Herkunft. Mehr dazu (72 KB)

 

29.11.2011 - german-foreign-policy - Eine Untergrundarmee

BERLIN (Eigener Bericht) - Recherchen im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU liefern neue Hinweise auf Verbindungen zu einem berüchtigten Rechtsterroristen der 1970er Jahre. Demnach haben Jenaer Neonazis, die im Verdacht stehen, den NSU unterstützt zu haben, nach einem Treffen mit dem einstigen Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann" über Sprengstoffe und "Bauanleitungen" diskutiert. Die Polizei habe damals gemutmaßt, es stehe ein Anschlag auf eine Parlamentarierin der Partei "Die Linke" bevor. Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann" haben bereits im Jahr 1980 mehrere Morde verübt; Beobachter wollten darin den Versuch ausmachen, mit einer "Strategie der Spannung" den Ruf nach einem "starken Mann" zu forcieren. Ähnliches versuchte zum damaligen Zeitpunkt der italienische Ableger einer konspirativen Untergrundarmee der NATO ("Gladio"), die auch in der Bundesrepublik tätig war und im Falle eines Einmarschs der realsozialistischen Staaten subversive Aktivitäten entfalten sollte - Sabotage, aber auch bewaffnete Aktionen. Einst kursierten in der Organisation, deren Existenz strikt geheimgehalten wurde und in die bis in die 1980er Jahre mutmaßlich Neonazis eingebunden waren, auch Todeslisten mit den Namen kommunistischer und sozialdemokratischer Politiker. Mehr dazu (88 KB)

 

26.11.2011 – derStandard.at - "... zur Grube gebracht" - Holocaust-Gedenken

zur Grube gebracht-kAm 28. November 1941 verließ der erste Zug den Aspangbahnhof Richtung Minsk: 10.000 österreichische Juden wurden in Maly Trostinec ermordet

Edna Darom legt einen handgroßen Stein auf den Boden. Darauf steht: Feldschuh Julius (1889) & Regina (1895). Ermordet am 4. 9. 1942 in Maly Trostinec. Der Stein der Enkelin ist das Einzige, was hier an die Großeltern erinnert. Maly Trostinec ist die größte Massenvernichtungsstätte der österreichischen Juden neben Auschwitz. In dem Wald Blagowtschina bei Maly Trostinec wurden 40.000 bis 60.000 Juden und Jüdinnen ermordet, etwa 10.000 aus Österreich. Nur eine Schieferplatte mit kyrillischer Schrift, von der weißrussischen Opposition an die Straße gestellt, weist darauf hin.

Ednas Großvater Julius war das Jüngste der drei Kinder von Rosa Feldschuh. Er wurde in Galizien, in der heutigen Ukraine, geboren. Sein Vater starb bald an einer Lungenentzündung. Mutter Rosa suchte nach dem Tod des Mannes ihr Glück in Wien. Sie war tüchtig und hatte bald einen Delikatessenladen im zweiten Bezirk. Regina Spindel wurde ebenfalls in Galizien geboren. Als sie ihren Onkel in Wien besuchte, lernte sie Julius kennen. Regina und Julius heirateten 1917. Die Familie lebte in der Praterstraße 25. Erich wurde 1919 geboren, Emil 1922. Der Laden lief, die Kinder gingen zur Schule, das Leben war gut.

Die Feldschuhs waren eine von zahllosen Familien, die nach dem Zusammenbruch der Monarchie aus dem Osten gekommen waren, geflüchtet vor dem Antisemitismus in den neuen Nationalstaaten, Schutz suchend, aber mit viel Pioniergeist. 1938 wurde den Feldschuhs dann der Delikatessenladen weggenommen. Mehr dazu (112 KB)

 

25.11.2011 – UZ - Die Verfassungskrise

In der Bundestagsdebatte vom vergangenen Dienstag wurden die Hauptfragen zumindest gestellt: Haben bundesdeutsche Behörden neofaschistische Mörder wissentlich unterstützt, haben sie sie finanziert, ausgerüstet und sie zu ihren Mordtaten animiert? Sollten diese Fragen bejaht werden, sind die antifaschistischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland erschüttert.

In diesem Fall hätten Staatsorgane, die per Eid auf den Schutz der Verfassung verpflichtet sind, über Jahrzehnte diesem Auftrag aktiv und bewusst zuwidergehandelt. Sie hätten die Verfassung systematisch und nicht im Einzelfall gebrochen. Im Moment spricht mehr für diese ernste Annahme als dagegen.

Der Verzicht auf den möglichen Zugriff auf die drei Hauptverdächtigen; der sich immer mehr erweiternde Kreis von unmittelbar Verdächtigen; die Unbekümmertheit, mit der die Terrorgruppe am helllichten Tag mordete und ihre Mordinstrumente aufbewahrte; die Einbettung der Terrorgruppe in das braune Netzwerk und die sichtbare Nähe von Beamten des Verfassungsschutzes zu Tatorten der Morde; all diese Momente legen auch in ihrer Häufung den Verdacht zwingend nahe, dass von Zufall keine Rede sein kann. Wer oder was hat die ermittelnden Beamten beim Polizistinnenmord von Heilbronn daran gehindert, ihren Blick in die thüringische Heimat der ermordeten Kollegin zu richten. Dorthin, wo sie ihre Mörder mutmaßlich - hier ist das Wort einmal angebracht - getroffen hat. Mehr dazu (72 KB)

 

25.11.2011 – UZ - "Naziterror stört deutsche Interessen"

Naziterror stoert deutsche Interessen-kGastkolumne von Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

Auf diese Kurzform kann man die Reaktion des Präsidenten des Groß- und Außenhandelsverbandes Anton Börner reduzieren, der erklärte, ein Imageschaden sei nicht auszuschließen, wenn sich in den Köpfen ausländischer Investoren ein Bild rechtsextremer Gewalt festsetzen würde. Auch die Bundeskanzlerin zeigte "tiefe Betroffenheit" ob der schädlichen Außenwirkung und meinte - in gänzlicher Ignoranz der Wirklichkeit - man müsse "den Anfängen wehren", als wenn es die mindestens 9 Toten durch die NSU und über 180 Opfer rassistischer Gewalt seit 1990 nicht gegeben hätte. Es ist die Sorge um den "Standort" und weniger um die Demokratie, wenn die Regierungspolitik auf gewalttätigen Naziterror reagiert. Dabei gibt es allen Grund zur Sorge und Wachsamkeit, knüpfen doch in verschiedenen Ländern Europas gewalttätige Nazis und extreme Rechte ihre Netzwerke und bereiten Terror vor, nicht nur in Norwegen, wie das Massaker des selbsternannten Führers Breivik zeigt.

Kürzlich warnte die neugewählte dänische Regierung vor zunehmender Gewalt ausländerfeindlicher Gruppen. In Ungarn ist der Terror der neofaschistischen JOBBIK gegen Roma an der Tagesordnung und in Bulgarien und Tschechien werden antiziganistische Stimmungen gezielt von faschistischen Kräften pogromartig angeheizt. Fast schon reflexartig wird bei solchen Vorfällen davon gesprochen, es handele sich um "Ausnahmen" oder "Einzeltäter". Mehr dazu (84 KB)

 

18.11.2011 – UZ - Ende einer Dienstfahrt

Lange war über die mögliche Gefahr durch die Bildung von Nazi-Terrorgruppen debattiert worden. Ein Verbot von Nazi-Organisationen treibe diese nur in den Untergrund, so die Bedenkenträger. Die Nazis hatten da längst ihre Mord- und Terrorserie begonnen. Der mysteriöse Tod zweier Bankräuber mit Nazi-Hintergrund bei Eisenach wirft viele Fragen auf. Die Waffen in dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt (34) und Uwe Mundlos (38) nach einem Banküberfall erschossen aufgefunden wurden, gehörten einer 2007 bei Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem verletzten Kollegen. In dem Haus in Zwickau, in dem die beiden Nazis mit Beate Zschäpe (36) gelebt hatten, gab es an ihrem Todestag eine Explosion. Hier fand man die Ceska-Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 mindestens acht türkische und ein griechischer Zuwanderer kaltblütig ermordet wurden. Zschäpe, die sich der Polizei stellte, wird für die Explosion verantwortlich gemacht. In dem Haus fand die Polizei DVD-Filme, in denen sich die beiden Nazis zu der Mordserie bekennen. Auch den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 geben sie zu.

Nun wird geprüft, ob noch weitere Mordanschläge und Banküberfälle auf das Konto der Nazis gehen. So wurde z. B. der Bombenanschlag auf jüdische Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR 2000 in Düsseldorf bis heute nicht geklärt. Das Nazi-Trio, das unbehelligt in Zwickau lebte, war seit Jahren flüchtig. Es kam aus dem Spektrum des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), der 1997 aus der "Anti-Antifa-Ostthüringen" hervorgegangen war. Der THS unter der Führung von Tino Brandt verfügte über gute Kontakte zur NPD und war auch überregional gut vernetzt. Systematisch übernahmen THS-Leute wichtige Funktionen in der Thüringer NPD. Brandt brachte es sogar bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Dann wurde bekannt, dass Brandt als V-Mann des sog. "Verfassungsschutzes" gearbeitet hatte. Mehr dazu (76 KB)

 

16.11.2011 - german-foreign-policy - Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis

ERFURT (Eigener Bericht) - Neue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten. Die Affäre könne sich zu einem "Verfassungsschutzproblem" entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige D-Mark-Beträge an einflussreiche Aktivisten der extremen Rechten - mit der Begründung, sie seien als V-Leute von großer Bedeutung. Die Aktivisten setzten die Gelder ein, um Neonazi-Strukturen in Thüringen aufzubauen; dazu gehörte etwa der "Thüringer Heimatschutz", ein Zusammenschluss gewaltbereiter Neonazis, dem nicht nur die für die Morde verantwortliche Terrorgruppe entstammt. Auch führende Funktionäre der heutigen extremen Rechten kommen aus der Organisation, die offiziell längst aufgelöst ist, aber in anderen Strukturen bis heute fortwirkt. Einstige Aktivisten der Vereinigung führen heute beispielsweise Neonazi-Festivals mit internationaler Beteiligung durch, die der europaweiten Vernetzung der extremen Rechten dienen. Mehr dazu (92 KB)

 

15.11.2011 – jw - Staatsnahe Mörder

Bundesrepublik und Neonaziterror

Von Arnold Schölzel - Seit dem Anschluß der DDR 1990 zählten Beobachter etwa 140 Mordopfer von Neonazis, die verschiedenen Bundesregierungen kommen auf rund 40 Ermordete, ernsthaft befaßte sich keine mit dem Thema. Die derzeitige kürzte staatliche Mittel für Neonazigegner und widmet sich dem Kampf gegen »Linksextremismus«. Das Ignorieren neofaschistischer Gewalt hat System.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leugnete nach dem Massaker in Oslo am 22. Juli rechten Terror in der Bundesrepublik, tut nun überrascht und sieht eine »neue Dimension rechtsextremistischer Gewalt«. Er und vor allem die Sicherheitsbehörden wissen es besser. Das Oktoberfestattentat von 1980 wurde mit der amtlichen Lüge vom Einzeltäter erfolgreich aus dem allgemeinen Gedächtnis verdrängt. Damals führte eine Elefantenherdentrampelspur zum Terrornetzwerk Gladio der NATO-Staaten, das mit Neofaschisten verbandelt war. Die Asservaten von 1980 wurden vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert, seit Oktober 2011 ist aus Akten bekannt: Den Ermittlern war genau bewußt, daß der Attentäter im Neonazi- und CSU-Milieu verwurzelt war. Mehr dazu (64 KB)

 

14.11.2011 – jw - Neonazischutzämter

Neonazischutzaemter-kVon Markus Bernhardt - Wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Sonntag mitteilte, nahmen Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen gestern den 37jährigen Holger G. in der Nähe von Hannover fest. G. steht im Verdacht, die aus den längjährigen Neonaziprotagonisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende braune Terrorgruppe, die sich selbst den Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gab, zumindest unterstützt zu haben, wenn nicht gar selbst direkt an den verübten Terrortaten beteiligt gewesen zu sein.

Die Mitglieder des NSU werden unter anderem für die kaltblütigen Morde an acht türkischen Kleinunternehmern und einem griechischen zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Neonazis am 25.April 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen und ihren Kollegen durch einen Kopfschuß schwer verletzt haben und Urheber eines Nagelbombenanschlags 2004 in Köln sowie eines Anschlags auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 sein. Die Strafverfolgungsbehörden planen derzeit, alle seit Anfang der 1990er Jahre verübten Anschläge, bei denen ein rechter Hintergrund zu vermuten ist, neu aufzurollen.

Bei der Durchsuchung des am 4.November von Beate Zschäpe in Brand gesetzten Hauses im sächsischen Zwickau hatten Beamte sowohl die Tatwaffe, die bei den sogenannten »Döner-Morden« verwendet worden war, als auch eine DVD mit faschistischem Material gefunden, in dem sich die Neonazis zu den Morden und dem Anschlag in Köln bekennen und außerdem eine Fortsetzung ihrer Taten unter dem Label »Nationalsozialistischer Untergrund II« ankündigten. Mehr dazu (64 KB)

 

14.11.2011 – jw - Lügenkonstrukte

Luegenkonstrukte-kNeofaschistische Einzeltäter? Der Bundesrepublik dürfte der größte Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte ins Haus stehen

Von Markus Bernhardt - Die Enthüllungen über die von den Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und wahrscheinlich weiteren Mittätern in verschiedenen bundesdeutschen Städten verübten terroristischen Anschläge und Morde werfen mehr denn je die Frage nach der Verstrickung der deutschen Inlandsgeheimdienste in die militante Neonaziszene auf. Vollkommen unbehelligt von den Behörden konnten die drei Genannten, die offensichtlich auch in der Zeit ihres Untertauchens Kontakte zu ihren braunen Gesinnungsgenossen unterhielten, mordend durch die gesamte Republik ziehen.

Bereits im Oktober 1996 sollen die drei militanten Rechten einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift »Bombe« versehen war. Ein Jahr darauf deponierten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die beim vom Verfassungsschutz infiltriertem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren, einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Theater in Jena. Bei nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungen wurde keiner der drei festgenommen. Sie tauchten Anfang 1998 unter, was nicht ohne Hilfe – unter anderem der führenden THS-Kader – vonstatten gegangen sein dürfte. Einer davon war der von 1994 bis 2001 im Dienst des thüringischen Verfassungsschutzes stehende und von ihm mit etwa 200000 DM finanzierte Tino Brandt, der im nachhinein behauptete, daß nicht etwa er von den Verfassungsschützern als Quelle genutzt worden sei, sondern er die Behörde vielmehr selbst »als Informationsquelle abgeschöpft« habe.

Unbehelligt - Aufgrund der Zusammenarbeit des Inlandsgeheimdienstes – unter anderem mit Brandt – dürfte nahezu ausgeschlossen sein, daß der Behörde der jeweilige Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit deren »Untertauchen« 1998 tatsächlich unbekannt gewesen ist. Mehr dazu (72 KB)

 

14.11.2011 – jw - Ein X für ein U?

Gastkommentar. Neonaziterror und Geheimdienste

Von Kerstin Köditz - Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zeit des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) haben offenbar weiterhin bestanden, denn G. gehörte zu jenen, gegen die Ende der neunziger Jahre in Jena wegen der Bombenanschläge und Sprengstoffunde ermittelt wurde.

Eine zweite Legende wird von den Sicherheitsorganen weiterhin genährt. Nämlich die, daß der THS der Vergangenheit angehöre. Dieses Märchen gilt es noch zu entzaubern. Das ist eigentlich recht einfach und bedarf keines kriminalistischen Spürsinns. Wer die Internetadresse www.thueringerheimatschutz.de eingibt, landet beim »Freien Netz Thüringen«, dessen Teil wiederum das »Freie Netz Jena« ist. Der informelle Führer des letztgenannten und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur »Freies Netz« ist genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des THS und faktisch der »Vorgesetzte« des späteren »Nationalsozialistischen Untergrundes« war. Mehr dazu (64 KB)

 

13.11.2011 – derStandard.at – Mordserie - "Braune Armee Fraktion" schockt Deutsche

Braune Armee Fraktion schockt Deutsche-kBirgit Baumann aus Berlin - In Deutschland geraten die Geheimdienste unter Druck: Politiker sind entsetzt, dass Neonazis jahrelang unerkannt Ausländer töten konnten. Möglicherweise hat das braune Trio noch mehr Anschläge begangen.

Was viele Deutsche umtreibt, fasst Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in Worte: "Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung." Nicht nur Politiker fragen sich:Wie kann es sein, dass eine Gruppe von mindestens drei Neonazis über Jahre hinweg morden und Banken überfallen konnte, ohne von der Polizei behelligt zu werden?

"Braune Armee Fraktion" wird die Gruppe in deutschen Medien in Anspielung an Linksterrorismus (RAF/Rote Armee Fraktion) bereits genannt. Aufgeflogen ist sie in der Vorwoche nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach. Noch bevor die Polizei zwei der mutmaßlichen Täter fassen konnte, erschossen sich diese selbst. Eine mutmaßliche Komplizin, die 36-jährige Beate Z., stellte sich der Polizei. Zuvor hatte sie noch die gemeinsame Wohnung des Trios in die Luft gesprengt. Gegen die Frau hat der deutsche Bundesgerichtshof am Sonntagabend einen Haftbefehl erlassen.

Seither gelangen immer grausamere Details ans Tageslicht. Das Trio hatte in Ostdeutschland offenbar 14 brutale Banküberfälle verübt, 2007 in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen und zwischen 2000 und 2006 in ganz Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen ("Döner-Morde" ). Mehr dazu (96 KB)

 

12.11.2011 – jw - Neonazistische Mordserie

Neonazistische Mordserie-kVon Markus Bernhardt - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Freitag die Ermittlungen zu den beiden vor einer Woche in Eisenach tot aufgefundenen mehrfachen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die gemeinsam mit der mittlerweile inhaftierten Beate Zschäpe an der Erschießung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen sein sollen, an sich gezogen.

Wie die Behörde bekanntgab, werden die drei Rechten, die Ende der 1990er Jahren beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nunmehr auch für die sogenannten Döner-Morde verantwortlich gemacht. Insgesamt waren acht Türken und ein Grieche zwischen 2000 und 2006 erschossen worden. Der THS war von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufgebaut und geleitet worden.

Die Ermittler konnten im Schutt des von den drei Neonazis seit 2008 – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz – bewohnten Hauses im Zwickauer Stadtteil Weißenborn, welches von Zschäpe am 4. November in Brand gesteckt worden war, die Pistole sicherstellen, mit der die »Döner-Morde« verübt worden waren. Auch Beweismaterial, welches auf die neofaschistische Gesinnung des Trios hindeute, sei gefunden worden, so die Behörden. Mehr dazu (64 KB)

 

09.11.2011 - german-foreign-policy - Nachhaltige Wertschaffung

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Lufthansa AG verweigert ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa die Zahlung von Entschädigungen. Mehr als 10.000 Menschen mussten während des Zweiten Weltkriegs in Lufthansa-Werkstätten arbeiten, in denen Kampfflieger der Wehrmacht instand gesetzt wurden. Selbst 12-jährige Kinder wurden nicht verschont. Nach dem Krieg hat die Lufthansa in zwei Dutzend Fällen Entschädigungen geleistet; alle weiter reichenden Forderungen lehnt sie jedoch ab - mit der Behauptung, sie sei nicht die formelle Rechtsnachfolgerin der alten Lufthansa. Tatsächlich wurde die Deutsche Lufthansa in den 1950er Jahren maßgeblich von Männern gegründet, die bereits vor 1945 bei der Lufthansa, im Reichsluftfahrtministerium oder in der Reichsluftwaffe tätig gewesen waren und sich aus dieser Zeit kannten. Als Berater fungierte der ehemalige Lufthansa-Chef Erhard Milch, der als Staatssekretär unter Hermann Göring und als Generalluftzeugmeister höchste Posten in der NS-Hierarchie innegehabt hatte und im Jahr 1947 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Wie ein aktueller Radiobeitrag zeigt, beriet Milch die im Entstehen begriffene Lufthansa noch aus dem Gefängnis heraus. Mehr dazu (84 KB)

 

07.11.2011 - Zug der Erinnerung e.V. – PM: Unter der Aufsicht des deutschen Verkehrsministers: Hakenkreuz statt Opferhilfe

Die Deutsche Bahn AG wirbt mit NS-Erinnerungen: „Unerträglicher Revisionismus eines europaweiten Konzerns“

Auftakt der Novemberpogrome mit der „Deutschen Reichsbahn“

Die Deutsche Bahn AG wirbt mit Erinnerungen an die Nazi-Zeit und preist technische Hochleistungen unterm Hakenkreuz an. So stellt die DB AG in ihrem Firmenmuseum und im Internet eine NS-Lok zur Schau („Deutschlands erste Schnellfahr-Elektrolokomotive“), die mit dem Emblem der Nazi-Diktatur versehen ist (Foto 1). Auch ein berüchtigtes Triebfahrzeug, das bei den millionenfachen NS-Deportationen in die Vernichtungslager zum Einsatz kam („Dampflokomotive Baureihe 52, sogenannte Kriegslok“), setze die DB AG bei ihrer öffentlichen Selbstwerbung ein (Foto 2). „Die Hervorbringungen der deutschen Kriegsindustrie, die ganz Europa verwüstete, werden bei der DB AG jährlich von Tausenden deutschen Jugendlichen bestaunt“, heißt es in einer Pressemitteilung des „Zug der Erinnerung“. Anlässlich des bevorstehenden Gedenkens an die Novemberpogrome des Jahres 1938 wendet sich die Bürgerinitiative an die internationale Öffentlichkeit. Die gesamte Pressemitteilung (232 KB) Die DB-Werbung (224 KB)

 

21.10.2011 - german-foreign-policy - Deutsche Gedenkkultur

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung verschärft ihren Kurs gegen überlebende NS-Opfer und weist Kompromisse in Entschädigungsfragen entschlossen zurück. Beispielhaft ist das jetzt bekannt gewordene Vorgehen mehrerer Ministerien wegen Forderungen an die Deutsche Bahn AG. Das zu hundert Prozent staatseigene Unternehmen ist Nachfolgerin der "Deutschen Reichsbahn", die für die Deportation von etwa drei Millionen Menschen in die Vernichtungslager verantwortlich ist. Dabei nahm die "Reichsbahn" rund 500 Millionen Euro heutiger Währung ein. Dieser Betrag ist in den Eigentumsfonds der DB AG geflossen und einschließlich Zinsen auf über zwei Milliarden Euro angestiegen. In Absprache mit dem Berliner Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium verweigert die DB AG jegliche Rückzahlung an Überlebende der deutschen Bahndeportationen. Gleichzeitig erhebt die DB AG für das Gedenken an diese NS-Opfer Gebühren. Versuche jüdischer Organisationen, die Führung der DB AG zu einem Verzicht auf Zwangsabgaben für den "Zug der Erinnerung" zu bewegen, sind Ende September gescheitert, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des gleichnamigen Vereins. Er ruft zu einer Massenpetition auf. Zu den ergebnislosen Gesprächen, zu denen der größte Landesverband der jüdischen Gemeinden eingeladen hatte, entsandte die DB AG einen berüchtigten Kritiker des Zentralrats der Juden in Deutschland. Mehr dazu (84 KB)

 

Aufruf zum 9. November „Essen stellt sich quer“

essen-querZweimal in Folge haben NPD Essen und ihre Anhänger, die „Freien Nationalisten“ ausgerechnet am 9. November eine Kundgebung auf dem Germaniaplatz in Borbeck abgehalten. Mit den symbolisch mitgeführten Fackeln haben sie die Brandnacht des 9. November 1938 auf ihre Art „zelebriert“, eine Verunglimpfung und Verhöhnung der jüdischen Opfer des Faschismus, eine Missachtung des Gedenkens an die Pogromnacht.

Wie in ganz Deutschland brannten auch in Essen vor 73 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November die Synagogen. Geschäfte und Wohnungen wurden von SS-Schergen zertrümmert, jüdische Bürger verhaftet, zusammengeschlagen, in KZs verschleppt, ermordet. Mit der Reichspogromnacht wurde ein weiteres Kapitel der Entrechtung und Verfolgung jüdischer Menschen eingeleitet. Es endete in den Gaskammern von Auschwitz, Treblinka, Majdanek, Belcek, in einer millionenfach industriell organisierten Massenvernichtung von Menschen, in einem in der bisherigen Geschichte einmaligen Verbrechen. Über 2000 Essener Jüdinnen und Juden wurden in Vernichtungslagern ermordet oder durch Kommandos der Faschisten in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten des Ostens erschossen.

Wir verwahren uns dagegen, dass die Nazis diesen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust missbrauchen können, um in Borbeck oder in anderen Essener Stadtteilen rassistische, volksverhetzende, antisemitische und nationalistische Reden zu halten. Wir fordern die Polizeipräsidentin auf, jegliches Auftreten der Neonazis in Essen zu verbieten.

Verhindern Sie mit uns, dass Nazis in Borbeck oder anderswo in Essen ganz besonders an diesem Datum aber auch an anderen Tagen aufmarschieren. Unterstützen Sie diesen Aufruf und kommen Sie zur Demonstration und Gedenkkundgebung an die Pogromnacht am 09. November nach Borbeck.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 18.00 Uhr am Germaniaplatz. Zum Aufruf (168 KB)

 

27.09.2011 – NZZ - Karriere eines Nazi-Wiedergängers

Vom Reichssicherheitshauptamt zum Bundesnachrichtendienst

Karriere eines Nazi-Wiedergaengers-kWalter Rauff war in Hitlers Reichssicherheitshauptamt verantwortlich für Entwicklung und Einsatz der sogenannten Gaswagen. Später arbeitete er für den Bundesnachrichtendienst. Jetzt wurden Archivdokumente zu dem Fall freigegeben.

Von Andres Wysling - Über den Fall Walter Rauff berichteten am Wochenende zuerst «Bild» und «Spiegel», gestützt auf Archivdokumente, die vom deutschen Bundesnachrichtendienst freigegeben wurden. «Die Geheimdienst-Akte zu Rauff umfasst rund 900 Seiten und war bislang streng geheim», präzisiert «Bild». Und allmählich findet die Enthüllung rund um den Globus Beachtung.

Die Karriere von Walter Rauff, so wie sie aus den beiden Berichten hervorgeht, ist ein besonders abstossendes Beispiel dafür, wie alte Naziverbrecher der übelsten Sorte in den staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland Posten und Auskommen finden konnten und vor der Justiz gedeckt wurden. Sie erinnert an den Fall von Klaus Barbie, den «Schlächter von Lyon».

Mit einer «geschichtspolitischen Offensive» wolle nun der Bundesnachrichtendienst (BND) die Aufarbeitung seiner Vergangenheit vorantreiben, berichtet der «Spiegel». Das ist die Aufarbeitung der deutschen Geschichte in zweiter Phase: Es geht vor allem um die Geschichte der westdeutschen Demokratie und nur noch mittelbar um die Vergangenheit der vorangegangenen deutschen Diktatur. Mehr dazu (144 KB)

 

26.09.2011 – Telepolis - Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zu Nazi und BND-Mann Rauff

Neue Aktenfunde belegen Tätigkeit des Entwicklers der "Vergasungswagen" für den Bundesnachrichtendienst. Kleine Anfrage im Bundestag geht auf den Fall ein

Von Harald Neuber - Gut 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommen immer neue Details über die Karrieren ehemaliger Nazi-Kriegsverbrecher ans Tageslicht. Nach Berichten im Spiegel und in der Bild, die sich beide auf freigegebene Geheimdienstakten berufen, arbeitete der ehemalige SS-Kommandeur und Gruppenführer im Reichssicherheitshauptamt zwischen 1958 und 1962 von Chile aus für den Bundesnachrichtendienst (BND).

Angeworden wurde er demnach Ende Oktober 1958 von einem ehemaligen Nazi-Bekannten, Wilhelm Beissner. In seiner neuen südamerikanischen Heimat habe Rauff während seiner Tätigkeit für den BND weitere Ex-Nazis angeworben und so ein eigenes Informantennetzwerk aufgebaut. Ziel der Einsätze war unter anderen die kubanische Revolutionsregierung nach dem Sturz der US-nahen Batista-Diktatur Anfang 1959.

Rauff war maßgeblich an dem Massenmord an den europäischen Juden beteiligt. Als SS-Standartenführer entwickelte er 1941 die so genannten Vergasungswagen: LKWs mit geschlossenen Kabinen, in die Abgase eingeleitet wurden, um die Insassen zu ersticken. Mehr dazu (80 KB) – Kleine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung (164 KB)

 

26.09.2011 - CBGnetwork.org - Carl Duisberg: „Ein verbrecherisches Genie“

150. Geburtstag des BAYER-Generaldirektors am 29. Sept. / Coordination fordert Umbenennung von Straßen und Entzug der Ehrenbürgerschaft / verantwortlich für Giftgas-Einsatz und Zwangsarbeit

Am Donnerstag jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag von Carl Duisberg, dem langjährigen Generaldirektor der BAYER AG und geistigen Vater der IG FARBEN. Der Chemiker war maßgeblich für den Aufstieg der einstigen Farbenfabrik BAYER verantwortlich. Im 1. Weltkrieg setzte er den Einsatz von Giftgas durch, betrieb die Deportation belgischer Zwangsarbeiter und forderte die Annexion großer Gebiete in Osteuropa. Höhepunkt von Duisbergs Lebenswerk war der Zusammenschluss der deutschen Chemie-Industrie zur IG FARBEN.

Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Carl Duisberg ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Verantwortung für den Einsatz von Giftgas, die Ausbeutung von Zwangsarbeitern und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt der ehemalige BAYER-Generaldirektor nicht als Vorbild für künftige Generationen!“. Die CBG fordert eine Umbenennung der nach Duisberg benannten Schulen (z.B. das Carl Duisberg Gymnasium in Wuppertal), Straßen (so in Bonn, Krefeld, Dortmund und Leverkusen) sowie der gemeinnützigen Carl Duisberg-Centren. In einem Brief an den Leverkusener Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn fordert das Netzwerk zudem die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Leverkusen.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatte Carl Duisberg rücksichtslos die Vermarktung von Heroin als angeblich harmlosem Hustenmittel betrieben. BAYER warb damals weltweit für seine „Wundermittel“ Aspirin und Heroin. Als ein Wissenschaftler das Suchtpotential von Heroin anprangerte, äußerte Duisberg - zu diesem Zeitpunkt Prokurist bei BAYER - man müsse die „Gegner mundtot schlagen“. Obwohl sich rasch die Gefahr der Abhängigkeit herausstellte, führte der Konzern den gewinnbringenden Verkauf über Jahrzehnte hinweg fort. Mehr dazu (108 KB)

 

25.09.2011 – H.W. Hammer - Leserbrief: Die Geschichtslügen des Papstes

Nachdem er als absolutistischer Kirchenfürst die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit »einigen Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates« belehrt hatte (22.09.), konnte der capo di tutti capi dann im thüringischen Eichsfeld (23.09.) so richtig vom Leder ziehen. Bei seinem Gig in Etzelsbach schwallte er davon, dass die dortigen Christen, so wörtlich, »zwei gottlose Diktaturen überstehen mussten« und nahm damit einmal mehr eine Gleichsetzung der sozialistischen DDR mit dem deutschen Faschismus vor.

Solche Geschichtsklitterung mit dem Ziel der Relativierung der einmaligen Verbrechen des deutschen Faschismus ist zwar unter Reaktionären aller Couleur üblich, sie wird dadurch aber nicht wahr. Vielmehr ist sie ahistorisch und stellt eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus dar. Also betrachten wir stattdessen einige Fakten, Fakten, Fakten:

Die katholische Amtskirche hatte sich mit dem deutschen Faschismus blendend arrangiert und dessen aktive Unterstützung noch nach der Befreiung fortgeführt: Mit der vom Vatikan organisierten sog. »Rattenlinie« wurden nach 1945 zigtausende hochrangige Nazi-Kriegverbrecher, -Folterer und -Mörder nach Lateinamerika geschleust. Stellvertretend seien genannt der NSDAP-Reichsleiter Bormann, SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der KZ-Arzt von Auschwitz Josef Mengele und der Kommandant der Vernichtungslager von Sobibor und Treblinka Franz Sprangl. Der bereits am 20.Juli 1933 zwischen dem Vatikan und den Nazi-Faschisten geschlossene Staatskirchenvertrag (»Reichskonkordat«) ist bis heute für den Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland gültig. Mehr dazu (112 KB)

 

13.09.2011 - german-foreign-policy - Vom slawischen Drang nach Westen

WIESBADEN (Eigener Bericht) - Die Regierung des Bundeslandes Hessen beliefert Lehreinrichtungen mit rechtslastigen Publikationen über die Umsiedlung der Deutschen. Eine Broschüre, die das hessische Sozialministerium im Juli an 450 Institutionen versandt hat, darunter Studienseminare und Abendgymnasien, ist von einem prominenten Interviewpartner rechtslastiger Medien verfasst worden. Der Völkerrechtler Alfred de Zayas schreibt darin, die Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg weise zumindest partiell "Völkermordcharakter" auf. Den "Vertriebenen" stehe daher die Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigung zu. Über den einstigen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard BeneÅ¡ behauptet der Autor, BeneÅ¡ habe politische Ziele "in Analogie zur Ideologie des deutschen Nationalsozialismus" verfolgt. Die Broschüre enthält heftige Attacken auch gegen Polen sowie die Westalliierten. Ihre Verbreitung durch das Sozialministerium ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits seit gut zehn Jahren andauernden Initiative der hessischen Landesregierung, die darauf abzielt, den Stellenwert der Umsiedlung im öffentlichen Diskurs zu stärken. Mehr dazu (92 KB)

 

01.09.2011 – WAZ - Das Netz der Neonazis in Dortmund

Das Netz der Neonazis in Dortmund-kDortmund. Dortmund sei keine Hochburg der Rechtsradikalen, behauptet Oberbürgermeister Sierau. Tatsächlich ist die Szene fest verankert. Die Neonazis markieren und verteidigen ihr Revier im Stadtteil Dorstfeld. Und sie pflegen einschlägige internationale Kontakte.

Von David Schraven - Für den Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist die Sache klar. Seine Stadt sei „keine Hochburg“ der Nazis. Die regelmäßigen Demos, die Übergriffe und Aktionen der Neo-Faschisten, all das gehe von Leuten aus, „die herangekarrt werden und die mit Dortmund nichts zu tun haben.“ In der Stadt selbst: nur ein „kleines Häuflein“ Nazis, „verunsichert“, ob der ständig enger werdenden Räume. So einfach ist das in den Augen des Dortmunder Oberbürgermeisters.

Doch draußen, auf der Straße, sieht die Realität ein wenig anders aus. Hinter den regelmäßigen Demos in der Stadt stecken keine auswärtigen Nazis, die nur zufällig nach Dortmund kommen, weil die Gemeinde so bequem an der Autobahn liegt. Die Nazis können sich in Dortmund auf ein Netzwerk stützen, in dem Gewalttäter den Ton angeben. Erst vor wenigen Tagen beschossen Unbekannte das Bio-Café „Aufbruch“ in Dortmund-Hörde. Verletzt wurde niemand. Die Polizei glaubt an Täter aus dem rechten Milieu. Der Staatsschutz ermittelt.

Ein Knotenpunkt im Nazi-Netz findet sich im Stadtteil Dorstfeld – ganz in der Nähe der Uni. Dort baut die „Skinhead Front Dortmund Dorstfeld“ ihre Herrschaft um den Steinauweg aus. Bewohner von Dorstfeld berichten von regelmäßigen Straßenfesten der Nazis, von Sieg-Heil-Rufen in der Nacht. Von Einschüchterungen und Bedrohungen. Die Bewohner haben Angst, genannt zu werden. Sie haben Angst davor, nachts Besuch zu kriegen. Mehr dazu (108 KB)

 

25.08.2011 - dielinke-harburg-land – PM - Erneuter Übergriff auf Linke

In der Nacht vom 20. auf den 21.8. wurde das Fahrzeug der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Ziel einer Manipulation, was zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang hätte führen können.  Jemand hatte im Schutz der Dunkelheit die Radmuttern eines der Reifen an dem auf ihrem  Grundstück abgestellten Fahrzeug stark gelockert, was wegen der hinterher wieder aufgesetzten Radkappe besonders heimtückisch, weil nicht sichtbar, war. Erst während der Fahrt mit ihren Kindern wurde A. S. durch ein klackerndes Geräusch aufmerksam, das sie veranlasste sofort anzuhalten.

Nach Aussage der Polizei könne ausgeschlossen werden, dass sich die Muttern von selbst haben lockern können. Sie gehe von einer politisch motivierten Tat aus dem Spektrum der extremen Rechten aus. Nach der polizeilichen Anzeige beschäftigt sich nunmehr der Staatsschutz mit diesem heimtückischen Anschlag auf das Leben von A.S. und aller MitfahrerInnen, wie eben auch ihrer Kinder. Die gesamte Pressemitteilung (80 KB)

 

28.07.2011 – jw - Extremist der Mitte

Nach den Anschlägen von Norwegen

Von Ulla Jelpke - Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.

Nicht die Tat, aber das dahinterstehende Gedanken-Wirrwarr ist in etlichen Gesellschaften des »Abendlandes« heutzutage durchaus salonfähig: Die Halluzination einer »schleichenden Islamisierung« und des Verlustes »nationaler Identität«.

Je stärker die kapitalistischen Staaten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, desto stärker wird »der Moslem« zum Sündenbock. Wie sehr antimuslimische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigt sich nicht nur in Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten. Es zeigt sich auch darin, daß die SPD ihren Rassetheoretiker Thilo Sarrazin weiterhin in ihren Reihen duldet, obwohl – oder weil? – er die pauschale Diffamierung »des Orientalen« (Sarrazin) betreibt. Mehr dazu (16 KB)

 

26.07.2011 – jw - Untragbar

Zwischen Ersatzteilsuche und Bärendienst

Von Knut Mellenthin - Zu den geistigen Leitbildern, die Anders Behring Breivik in seinem »Manifest« zitiert, gehört auch Welt-Journalist Henryk M. Broder. Unter anderem hatte es dem norwegischen Massenmörder Broders Klage angetan, daß sich Europa widerstandslos dem Islam unterwerfe und daß man »freiheitsliebenden« jungen Menschen nur zur Auswanderung raten könne. Kollegen vom Tagesspiegel, die Broder deswegen um eine Stellungnahme baten, bekamen von ihm die nicht wirklich überraschende Antwort: »Ich würde es heute wieder genau so sagen.«

Weiter berichtete der Tagesspiegel am Sonntag: »Auf die Frage, ob er sich jetzt irgendwelche Sorgen mache, daß er nun weltweit in so einem Zusammenhang exponiert werde, antwortete Broder, der zur Zeit in England ist: ›Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp.‹«

Vielleicht führt dieser Kommentar selbst im Hause Springer zu der Einsicht, daß der Mann schlichtweg unappetitlich und untragbar ist.

Andere von Breivik Zitierte waren bemüht, öffentlich auf Distanz zu gehen. So verwahrte sich die rechtsextreme English Defence League mit einer Stellungnahme gegen die Behauptung des Norwegers, 600 EDL-Mitglieder seien seine »Freunde« bei Facebook, und er habe mit Dutzenden von Mitgliedern und Führern der EDL diskutiert: Es habe keinerlei offizielle Kontakte zu Breivik gegeben, und es seien keine Einträge von ihm auf den Facebook-Seiten der Organisation zu finden. Mehr dazu (20 KB)

 

25.07.2011 – Mail - Einen Tag nach Oslo - Anschlag in Radevormwald

Gegen Nazis und Rassisten! 25. Juli, ab 10.00 Uhr, Norwegische Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin)

Ausgerechnet auf dem Rücken der Opfer des Massakers von Norwegen will die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« am Montag vormittag ihren Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen. Unter dem Motto: »Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!« will die Organisation eine Mahnwache vor der norwegischen Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin) abhalten. Dagegen rufen das Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« und andere Organisationen zu Widerstand auf.

»Es wird ihnen weder gelingen, sich ihrer Mitverantwortung durch ihre rassistische Hetze gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status, ihrer Lebensweise oder weil sie Rassismus ablehnen, zu entziehen, noch zu einer Verharmlosung der Anschläge durch einen Neonazi und christlichen Fundamentalisten in Oslo durch die Gleichsetzung mit der Situation in Berlin beizutragen«, heisst es auf der Homepage des Berliner Bündnisses. »Pro Deutschland« sei ein »Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus rechten Splitterparteien, wie DVU oder den Reps oder auch ehemaligen NPD-Mitgliedern kann uns mit Selbstzuschreibungen wie „christlich“ und „konservativ“ nicht täuschen«, so die Antifaschisten. Mehr dazu (44 KB) – Erklärung der KP Norwegens (20 KP)

 

16.07.2011 - Essen rechts außen - Ein Überblick über die Essener rechte Szene seit 2005

Wir wollen Dir mit dieser Broschüre einen Überblick der Geschichte und Entwicklung der rechten Parteien - also DVU, REP, NPD und „pro NRW“ - in Essen geben. Weiter geht es mit einer Gegenüberstellung der Wahlergebnisse dieser Parteien bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen seit 2004. Im Anschluss daran beschäftigen wir uns mit den nicht Partei gebundenen Neonazis und zeigen ihre vor allem organisatorische Entwicklung in Essen auf. Nach einem kurzen Artikel über die vor allem bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ und die in Essen seit 2009 ansässige Filiale „Oseberg“, findet ihr eine Chronik rechter Kundgebungen und Demonstrationen in Essen. Im Anschluss daran geben wir einen statistischen Überblick über den juristischen Umgang von Staatsanwaltschaft und Gerichten mit rechten Straftaten in Essen. Zum Abschluss wollen wir Euch dazu ermuntern euch antifaschistisch zu engagieren und zu organisieren.

Viel Spaß beim Lesen!

Die Broschüre gibt es auch in gedruckter Form und wird in Kürze an verschiedenen Stellen in Essen und Umgebung zur kostenlose Mitnahme ausliegen.

Zum download (6,52 MB)

Mit solidarischen Grüßen

Rote Antifa [Essen]

 

08.07.2011 – derStandard.at - iTunes zum Takt von Nazi-Märschen

iTunes zum Takt von Nazi-Maerschen-kIm Apple Online Musikstore findet sich auch Einschlägiges wie das Horst-Wessel-Lied und "Der Führer ruft"

Man muss schon genau wissen, was man sucht - oder durch Zufall und einen schwedischen Standard-Leser darauf aufmerksam gemacht werden: Unter den Millionen Musiktiteln in Apples iTunes Store finden sich auch die "Marches of the Third Reich". Seit dem Mai 2011 spielt hier in der Abteilung "Weltmusik" das "Ruckner Orchestra Inz" ein Best of Böse, vom Horst-Wessel-Lied bis zu "Der Führer Ruft, ruft". Nach Standard-Recherchen entfernt jetzt Apple die Titel.

Linzer Reichsbrucknerochester

Über das "Ruckner Orchestra Inz" sind bei iTunes keine weiteren Angaben zu finden, aber eine Google Suche enttarnt es schnell als das "Linz Bruckner Orchestra", wie im Englischen das auf Anordnung von Adolf Hitler 1942 gegründete "Linzer Reichsbrucknerorchester" bezeichnet wird.

Dieses entsprang Hitlers Fantasie, aus Linz ein zweites Bayreuth zu machen.

Als wenige Monate vor Kriegsende schon die meisten Orchester im "Dritten Reich" geschlossen waren, spielten nur das "Reichsbrucknerorchester" und die Berliner Philharmoniker noch immer. "Während die Nazis die letzten Holocaust-Überlebenden auf Todesmärschen dezimierten, spielte das Bruckner Orchestra noch immer klassische Musik für das Reich", beschreibt das Zentrum für Holocaust-Studien Yad Vashem. Die über iTunes erhältlichen Märsche stammen dem Klang nach aus der Nazizeit.

"Lieder werden entfernt"

Apples Reaktion auf die Standard-Recherchen erfolgte prompt: "Die Lieder werden entfernt", hieß es Freitag am Firmensitz in München. In den nächsten Tagen soll die CD aus den iTunes Stores in Österreich, Deutschland und der Schweiz genommen werden. Man sei für solche Hinweise dankbar, da es Neonazi-Gruppen leider immer wieder gelinge belastetes Material durch Kontrollen durchzuschwindeln. Mehr dazu (76 KB)

 

07.–11.07.2011 - Jugendcamp in Heideruh

Das erste Jugendcamp in der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh

Heideruh wurde von politisch Verfolgten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen des Faschismus aufgebaut und erhalten.

Eingeladen sind antifaschistische organisierte und autonome Jugendliche aus dem Landkreis Harburg und der BRD. Sich kennen lernen, vernetzen, diskutieren, in Workshops lernen und Spaß stehen im Vordergrund.

Das Programm dazu (188 KB) – weitere Infos unter: http://www.heideruh.de/jugendcamp.html

 

24.06.2011 – DKP-PV - Die Sowjetunion trug die Hauptlast

Erklärung des Parteivorstandes der DKP zum 70. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 überfielen die Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten die Sowjetunion. Hätten sie gesiegt, wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir - und mit uns die ganze Welt - der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank. "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" Das war 1945, nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges, der erklärte Wille und Wunsch vieler Menschen in Europa. In den folgenden Jahren gingen Millionen auf die Straße: gegen Remilitarisierung, neue Aufrüstung und gegen die Atomkriegsgefahr.

Inzwischen ist Deutschland wieder im Krieg. Bundeswehr wie Truppen aus anderen EU- und NATO-Ländern sind an vielen Punkten der Welt an Kriegen beteiligt. Mit der Begründung, "Menschenrechte" durchzusetzen oder zu verteidigen. In Wirklichkeit geht es um den Zugriff des Großkapitals auf knapper werdende Schlüssel-Ressourcen und um geostrategische Positionen. Zudem soll Widerstand gegen Unterdrückung und Armut mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden. Mehr dazu (48 KB)

 

20.06.2011 - german-foreign-policy - Völkerrechtlich zulässig

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert auch 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die UdSSR sowjetischen Kriegsgefangenen eine Entschädigung. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Hunderttausende Rotarmisten in KZ-ähnlichen Lagern interniert waren und unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit für deutsche Landwirtschafts- und Industriebetriebe leisten mussten. Zwar sah die im Jahr 2000 von Berlin eingerichtete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" Entschädigungszahlungen an überlebende Zwangsarbeiter vor; gefangene Rotarmisten wurden jedoch ebenso wie die "Italienischen Militärinternierten" aus dem Geltungsbereich des Stiftungsgesetzes herausdefiniert. Versuche überlebender sowjetischer Kriegsgefangener, auf dem Rechtsweg Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wurden von deutschen Gerichten stets abschlägig beschieden - mit der Begründung, dass "Zwangsarbeit nach dem Völkerrecht zulässig" gewesen sei. Mehr dazu (40 KB)

 

20.06.2011 – jw - NPD vor der Haustür

NPD vor der Haustuer-kVon Claudia Wangerin - Während in Dresden am Freitag abend rund 250 Neonazis unter dem Motto »Damals wie heute: Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung« demonstrierten, hat zeitgleich unter Polizeischutz eine Kundgebung der NPD direkt vor den Räumen der jungen Welt in Berlin stattgefunden. Ab 18 Uhr versammelten sich die Rechtsextremen in der Linienstraße, nur wenige Meter vom Hintereingang der jW entfernt. Nach Aussage der Polizei gegenüber jW war es »eine politische Entscheidung«, die NPD-Versammlung dort stattfinden zu lassen. Weder die Öffentlichkeit noch unsere Geschäftsleitung und Redaktion waren zuvor informiert worden. Der Einsatzleiter der Polizei war auch während der Neonazikundgebung für sie nicht zu sprechen.

Mitarbeiter von Redaktion und Verlag blieben zunächst im Gebäude und führten auf der Terrasse im sechsten Stock eine lautstarke Protestaktion durch. Kochgeschirr aus der Teeküche und eine Lautsprecheranlage wurden eingesetzt, antifaschistische Parolen gerufen. Aus dem Haus flogen auch mit Wasser gefüllte Luftballons. Noch bei Redaktionsschluß hieß es, die NPD-Versammlung unter dem Motto »Arbeiter, wehrt euch« zur Erinnerung an den gescheiterten Aufstand in der DDR am 17.Juni 1953 sei vor der Zentrale der Partei Die Linke, dem Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz, angemeldet. Dort hatten sich Hunderte Gegendemonstranten versammelt. Polizeisperren trennten sie vom tatsächlichen Kundgebungsort der NPD, die zwar nur wenige, dafür aber bundesweit bekannte Teilnehmer wie Parteichef Udo Voigt aufzubieten hatte. Mehr dazu (20 KB)

 

14.06.2011 - german-foreign-policy - Nutzlose Esser

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung negiert auch 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Existenz von Konzentrationslagern der Wehrmacht. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Republik Belarus eigenen Angaben zufolge "zigmal" mit der Bitte an Berlin gewandt, das von der NS-Armee eingerichtete Todeslager Osaritschi als KZ anzuerkennen. Von deutscher Seite wurde dies regelmäßig mit Verweis auf nicht näher definierte "juristische Hindernisse" abgelehnt. Das KZ Osaritschi entstand im März 1944; die Wehrmacht internierte hier - in einem Sumpfgebiet unter freiem Himmel - die Angehörigen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern. Die Gefangenen, zumeist Alte, Kranke und Kinder, galten als "nicht arbeitsfähig" und wurden deshalb bewusst dem Hunger- und Kältetod ausgeliefert. Innerhalb von nur einer Woche starben auf diese Weise mehr als 9.000 Menschen - ein Vorgang, den die deutsche Truppenführung als Erfolg wertete: "Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht", erklärte das zuständige Armeeoberkommando. Deutsche Historiker charakterisieren dies als "eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt". Dennoch wurden die Überlebenden des KZ Osaritschi für ihre Leiden bis heute nicht entschädigt. Mehr dazu (48 KB)

 

10.06.2011 – UZ - Brauner Geist

Von Werner Sarbok - "Die VVN/BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher der VVN/BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt." Zu diesen "Erkenntnissen" kommen u. a. die Schlapphüte des bayerischen Verfassungsschutzes in ihrem Bericht 2010. Im Januar 1945 wurde Ernst Grube im Alter von 12 Jahren (!) von der Roten Armee aus dem Vernichtungslage Auschwitz befreit. Seine Mutter war Jüdin, sein Vater evangelischer Sozialist, das genügte den Nazis, um selbst Kinder in KZs zu schicken. Im Juni 1945 konnte Ernst in seine Heimatstadt München zurück. Mehr dazu (16 KB)

 

06.06.2011 - german-foreign-policy - Eine gewöhnliche Militäroperation

BERLIN/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - In einer Studie zum Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor siebzig Jahren werden schwere Vorwürfe gegen die deutsche Historikerzunft erhoben. Nach wie vor fänden sich hier "Vertreter der sogenannten Präventivkriegsthese", schreibt der Geschichtswissenschaftler Wigbert Benz. Diese erklärten, "dass Hitler mit dem Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 lediglich einem sowjetischen Angriff zuvorgekommen sei". Auch werde immer wieder behauptet, der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Einwohner der Sowjetunion sei einem "wechselseitigen Radikalisierungsprozess zwischen Roter Armee und Wehrmacht" geschuldet gewesen. Tatsächlich finden sich in den Publikationen deutscher Historiker zahlreiche Belege für die Stichhaltigkeit der von Benz vertretenen Auffassung. Die These von der wechselseitigen "Eskalation" des Kriegsgeschehens in der UdSSR etwa wurde erst unlängst erneut von renommierten deutschen Wissenschaftlern vertreten. Diese führen die von der NS-Wehrmacht exekutierte "extreme Gewalt gegen Unbeteiligte und Zivilisten" auf die "Orientierungslosigkeit" deutscher Soldaten im Kampf gegen sowjetische Partisanen zurück. Mehr dazu (40 KB)

 

19.05.2011 – jw - Anschlag auf DKP-Schule

Leverkusen. Auf die »Karl-Liebknecht-Schule« der DKP in Leverkusen wurde am Mittwoch, gegen zwei Uhr nachts, ein Anschlag verübt, teilte ein DKP-Sprecher gestern mit. Den Angaben zufolge wurde die Eingangstür zerstört, die unbekannten Täter schleuderten Farbbeutel auf das Gebäude und zerstörten Aushänge. Weiter in das Gebäude einzudringen gelang ihnen jedoch nicht. Nach häufigeren Auseinandersetzungen mit der lokalen Neonaziszene wird von seiten der Partei ein Anschlag durch Neofaschisten vermutet. – Der Artikel in PDF (12 KB)

 

18.05.2011 - NZZ - NS-Kollaborateur wird nicht ausgeliefert

(ddp) Deutschland liefert den NS-Kollaborateur Klaas Carel Faber – ursprünglich ein Niederländer, später Deutscher – nicht an die Niederlande aus. Das entschied die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Hintergrund ist der Behörde zufolge ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, wonach die von den Niederlanden verlangte Auslieferung zur Strafverfolgung rechtswidrig sei. Der in Ingolstadt lebende Faber habe nicht die dafür notwendige Zustimmung erklärt, hiess es zur Begründung.

Die Niederlande hatten kürzlich einen europäischen Haftbefehl gegen Faber ausgestellt. Der inzwischen 88-jährige Mann wurde im Jahr 1947 wegen Mordes an KZ-Gefangenen und seiner Mitgliedschaft in der SS während der deutschen Besatzungszeit zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Jahr 1948 zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt. Im Jahr 1952 gelang es Faber, aus dem Gefängnis zu flüchten und sich nach Deutschland abzusetzen. Der Artikel als PDF (16 KB)

Hintergründe - 23.12.2010 – FR - NS-Verbrecher ungestraft in Ingolstadt

Ungestraft in Ingolstadt-kDer in den Niederlanden verurteilte NS-Verbrecher Klaas Faber lebt unbehelligt in Bayern. Die Justizministerin will das ändern, die zuständigen Behörden sind skeptisch.

Seit seiner Flucht aus einem Gefängnis im holländischen Breda am 26. Dezember 1952 hat Klaas Faber viele ruhige Weihnachtsfeste verbracht. Der verurteilte NS-Kriegsverbrecher lebt bis heute in Freiheit in Ingolstadt. Jetzt drängen die Niederlande und Israel Deutschland, den 88-Jährigen auszuliefern. Bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rennen sie offene Türen ein. Die zuständigen Behörden in Bayern jedoch bewerten die Chancen skeptisch, Faber noch der Gerechtigkeit zuzuführen.

Klaas Carel Faber wurde 1947 in den Niederlanden zum Tode verurteilt. Als Freiwilliger der Waffen-SS war er für den Tod von mehr als 20 meist jüdischen Gefangenen verantwortlich, unter anderem im KZ Westerbork, wo auch Anne Frank zeitweise saß. 1948 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als 1952 zu Weihnachten ein Film im Gefängnis gezeigt wurde, nutzten er und sechs weitere NS-Kollaborateure die Gelegenheit zur Flucht nach Deutschland.

Neuer europäischer Haftbefehl

Adolf Hitler hatte 1943 dekretiert, dass ausländische Mitglieder der Waffen-SS automatisch ihre alte Staatsangehörigkeit verlieren und die deutsche erhalten. Der Bundesgerichtshof entschied 1954, dieser Erlass habe Bestand; Deutsche aber dürfen laut Grundgesetz nicht ausgeliefert werden. Die deutschen Behörden leiteten eigene Ermittlungen ein, stellten die Verfahren aber bald ein. Mehr dazu (24 KB)

 

05.05.2011 - german-foreign-policy - Ostfahrten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden enge Beziehungen einer deutschen "Vertriebenen"-Organisation zu neonazistischen Kreisen bekannt. Demnach nimmt die Schlesische Jugend nicht nur NPD-Aktivisten in ihre Reihen auf. Sie führt zusätzlich gemeinsam mit bekannten Vereinigungen der extremen Rechten politische Veranstaltungen durch, darunter etwa "Ostfahrten" nach Polen. Zu dortigen "Deutschtums"-Organisationen bestehen Kontakte. Die Landsmannschaft Schlesien, die sich im April nach dem Bekannt werden der Vorwürfe von ihrer Jugendorganisation trennte, hat deren Aktivitäten, darunter rechtsgerichtete Provokationen auf polnischem Territorium, jahrelang toleriert. Sie erhält für ihre Arbeit umfangreiche staatliche Finanzhilfen, mit denen Berlin ihren Nutzen für die deutsche Ostpolitik würdigt. Für ihr "Deutschlandtreffen" Ende Juni wirbt die Landsmannschaft mit einem Grußwort des Bundesaußenministers. Der Vorgang hat exemplarische Bedeutung, da immer wieder Organisationen aus dem "Vertriebenen"-Spektrum enge Beziehungen zur extremen Rechten aufnehmen und, um größeren politischen Schaden zu vermeiden, abgestoßen werden müssen. Bekannte Beispiele sind eine ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen und eine ehemalige Verbandszeitung der Landsmannschaft Schlesien. Mehr dazu (48 KB)

 

15.04.2011 – UZ - Vom Reichssicherheitshauptamt ins Bundeskriminalamt

Ulrich Sander-kGastkolumne von Ulrich Sander - Sie geben sich erstaunt angesichts der Fülle der immer noch neu erscheinenden Neuerscheinungen über die Zeit von 1933 bis 1945 und danach. Und sie geben doch gern die Antwort: Die da Macht aus der Nazizeit in die Ämter, Gerichte, Ministerien und Direktorien hinüberretteten, sie sind heute nicht mehr da, und so kann folgenlos über sie berichtet werden. Nun war also das Bundeskriminalamt dran. Es ließ seine Archive von Historikern durchsuchen, und diese fanden 33 der 47 Führungspositionen seit Gründung des Amtes von SS-Kadern aus höchsten Rängen besetzt. Ja, sie hätten bis in die 60er Jahre die höchste Polizeibehörde "geprägt", wird eingeräumt. Da war einer, der vor keinem Mittel zurückschreckte "die kommunistische Bewegung zu unterdrücken". Da war der ehemalige Chef der SS für "Zigeunerdeportationen" ins Gas, der nun als Staatsschutzchef "Internierungslager" für aus Osteuropa stammende und in die BRD geratene Juden verlangte. Praktischerweise haben diese SS-Leute im BKA auch gleich die auf den Unterarmen ihrer Opfer eintätowierten Nummern als Fahndungsmerkmale in der neuen Republik genutzt. Erst 1982 wurde im BKA offiziell der "Niggemeier-Leitfaden" zum Erkennen der Roma und Sinti als "ausgeprägt arbeitsscheu" aus dem Verkehr gezogen. Doch der Autor des BKA-Berichts Patrick Wagner sah den Rechtssaat durch derlei nie als gefährdet an. Andernfalls wäre dies Land ja auch ein Unrechtsstaat gewesen. Mehr dazu (48 KB)

 

05.04.2011 – kommunisten.de - Das Vermächtnis des Widerstandes weitertragen

Das Vermaechtnis des Widerstandes weitertragen-kUnter diesem Motto fand am letzten Wochenende in der Humboldt-Universität zu Berlin der 4. Bundeskongress der VVN-BdA seit der Vereinigung der Verbände antifaschistischer Widerstandskämpfer zu einer gesamtdeutschen Organisation statt. Dieses Motto ist mehr als ein besinnlicher Gedanke - es ist ein kämpferischer Anspruch. Denn die Aufgabe muss nahezu ganz von den Nachfolgern derer gelöst werden, die noch aktiv am Widerstand gegen den Faschismus teilnahmen - und sie stoßen auf verhärtete Anstrengungen, den Antifaschismus zu delegitimieren.

"In unserer Organisation hat sich in den letzten Jahren ein Generationswechsel vollzogen", besagt der Leitantrag des Kongresses. Zu den Nachgeborenen, die jetzt das Vermächtnis des Widerstandes zu erfüllen haben, konnten noch ein Moorsoldat und ein Auschwitzüberlebender sprechen, die Totenehrung würdigte auch schon Namen aus der Nachfolgegeneration, wie Jupp Angenfort. Dass der VVN neue Kräfte zugewachsen sind, besagt die Zahl, dass von den 142 Delegierten 48 zum ersten mal delegiert waren, viele sind in den letzten zehn Jahren beigetreten; durch die Gewinnung junger Menschen ist der Mitgliederrückgang aufgehalten worden. Die VVN-BdA hatte Ende letzten Jahres 6 786 Mitglieder. Junge Menschen zu gewinnen bleibt die Hauptsorge für die Sicherung antifaschistischen Wirkens.

Dieses zeichnete sich, wie der Kongress resümieren konnte, durch wichtige Erfolge aus: Durch die NO-NPD-Kampagne wurde die Forderung nach dem NPD Verbot ein gewichtiges Politikum - die Ausstellung über den Neofaschismus erzielt beträchtliche Resonanz - die VVN trug dazu bei, dass der NPD der Einzug in Landtage misslang - in mehreren Orten, wie Dresden u. a., wurde den Aufmärschen der Neonazis wirksam begegnet, wurde das Recht verteidigt, die Nazis zu blockieren. Mehr dazu (264 KB)

 

25.02.2011 – UZ - ... bis Naziaufmärsche Geschichte sind!

Nina HagerKolumne von Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP

Weder Verleumdungen in den bürgerlichen Medien noch vorausgehende Verbote sowie Strafandrohungen beeindruckten.

Tausende kamen nach Dresden um den angekündigten faschistischen Aufmarsch zu verhindern. Und sie - wir - waren erfolgreich. Der Naziaufmarsch in der Dresdener Innenstadt konnte durch entschlossenes, mutiges Handeln - durch Demonstrationen, Blockaden, Kundgebungen, Mahnwachen - verhindert werden.

Am Abend des 19. Februars herrschte vor dem Hauptbahnhof Volksfeststimmung. Dresdenerinnen und Dresdener freuten sich mit den vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland über den Sieg.

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet werden jetzt als gewalttätige Gegendemonstranten diskreditiert und kriminalisiert, weil sie sich weder durch Absperrungen noch die im Laufe des Tages immer hektischer agierende Polizei vertreiben ließen. Die Polizei hatte gegen die überwiegend friedlichen Blockierer an verschiedenen Orten immer wieder Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt um den faschistischen Aufmarsch durchzusetzen. Vor allem durch das polizeiliche Handeln eskalierte an einigen Orten die Situation. Einige wenige Gruppen ließen sich provozieren oder Provokateure boten Anlass für weitere Polizeieinsätze. Am Abend gab es noch ein "Nachspiel". Ein Einsatzkommando des LKA Dresden überfiel und verwüstete ein Bürogebäude, in dem sich die Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in Dresden und auch Räume des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" befinden, wegen des "Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch". Mehr dazu (32 KB)

 

22.02.2011 - DKP protestiert gegen die chilenische Nacht in Dresden!

Die Erstürmung des "Hauses der Begegnung" in Dresden durch Sondereinheiten des LKA am Abend des 19. 2. 2011 setzt einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in dem Bemühen antifaschistischen Protest zu behindern. Im Haus befinden sich Büros der Partei "Die Linke" und von Vereinen, u. a. das Büro des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Maskierte Polizisten in voller Kampfausrüstung haben sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt.

Wieder einmal mussten am Wochenende in unserem Land Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Aktionen den staatlichen Behörden zeigen, dass sie nicht gewillt sind, Naziaufmärschen und damit der Verbreitung faschistischer Ideologie zuzusehen. In Dresden haben an zwei Wochenenden hintereinander Zehntausende Menschen erfolgreich demonstriert, blockiert, gegen NPD und andere faschistische Organisationen Kundgebungen durchgeführt und damit ihr Recht auf Meinungsäußerung genutzt.

Dass der Erfolg in Dresden am vergangenen Wochenende möglich war, ist - auch wieder einmal - einem breiten Bündnis von Menschen zu verdanken, die sich trotz unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Ansichten einig waren in dem Willen: Nazis blockieren ist unser Recht! Viele von ihnen sehen es als ihre Pflicht. Und sie widerstanden dabei - auch wieder einmal - der Gewalt der Polizei, die den faschistischen Aufmarsch durchsetzen sollte und teilweise mit Gewalt wie Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen vorging. Es gab zahlreiche Verletzte, und viele wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen. Mehr dazu (292 KB)

 

07.02.2011 - Dresden Nazifrei Newsletter 11

*** Newsletter ?Nazifrei ? Dresden stellt sich quer!? ***

Liebe Freundinnen und Freunde des Bündnisses, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

das ist ja mal wieder typisch Dresden: Die Nazis dürfen ihren geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch am 13. Februar durchführen, während antifaschistisches Engagement verboten wird! An diesem Tag wollte unser Bündnis einen Mahngang auf den Spuren der Täter des Nationalsozialismus durchführen um zu zeigen, dass auch Dresden zur Zeit des NS keineswegs eine unschuldige Stadt war. Die Begründung des Ordnungsamtes zum Verbot dieser Aktion ist absurd: Antifaschistinnen und Antifaschisten sollen auf die Neustädter Seite der Elbe verbannt werden, während die Nazis auf Altstädter Seite, wo auch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin stattfinden wird, marschieren dürfen. Der gesamte Newsletter (28 KB)

 

05.02.2011 – Heideruhe.V. - 2. Harburger Kaffeetafel gegen Rechts

Antifaschistische Vernetzung im Landkreis Harburg am Sonntag, den 13. März um 15 Uhr in Heideruh

wir laden interessierte Antifaschisten und Antifaschistinnen aus dem Landkreis zum gegenseitigen Kennen lernen ein, zum Kennen lernen der Örtlichkeiten in Heideruh, zum Austausch über die unterschiedlichen Ansätze antifaschistischer Arbeit/Jugendarbeit, zum Diskutieren über Möglichkeiten der Vernetzung im Landkreis und der gemeinsamen Entwicklung antifaschistischer Projekte ...

Außerdem wünschen wir uns eine Erweiterung des Sympathisantenkreises von Heideruh!

Die erste Kaffeetafel fand im Januar 2011 statt und freut sich über weitere Interessierte und Aktive! Mehr dazu (112 KB)

 

22.01-2011 – PM des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Keine Stimme den Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf die Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Samstag, den 29.1.2011 unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" in Harburg hinweisen.

Die Protest-Kundgebung gegen die Nazis wurde vom Hamburger Bündnis gegen Rechts in der Harburger Innenstadt vor der Kreuzung Wilstorfer Str. / Moorstr. in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr angemeldet. Zu unserer Kundgebung ruft auch das Harburger Bündnis gegen Rechts sowie die Initiative Gedenken in Harburg auf, die von 9.45 bis 10.00 Uhr auf dem Herbert-Wehner-Platz eine Kundgebung mit Probst Jürgen Bollmann veranstalten, um sich dann unserer gemeinsamen Kundgebung anzuschließen.. Mehr dazu (60 KB) und ein AUFRUF dazu (468 KB)

 

22.01.2011 – amerika21 - Klaus Barbie versorgte Diktaturen mit Waffen

klaus_barbie_lima-kNazi-Kriegsverbrecher waren in verdeckte Rüstungsgeschäfte in Lateinamerika verstrickt. Nutznießer waren rechte Terrorregime

Von Harald Neuber - Berlin. Der ehemalige Gestapo-Mann Klaus Barbie hat in Südamerika weitreichende Waffengeschäfte aufgebaut und pflegte dabei ständige Kontakte zu Geheimdienststrukturen in Westdeutschland und den USA. Das belegen neue Dokumente, die der Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt aus den Archiven des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten hat. Hammerschmidt konnte zudem Archivalien der US-Dienste aus dem Nationalarchiv der USA in Washington auswerten. Es ist das erste Mal, dass diese Bestände eingesehen werden konnten.

Nach den Unterlagen, die amerika21.de vorliegen, hatte Barbie zwischen seiner Flucht über die sogenannte Rattenlinie nach Südamerika 1951 bis zu seiner Auslieferung an Frankreich 1983 ständigen Kontakt zu westlichen Geheimdiensten.

Nachdem Medien wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Kopien der Originalakten im deutschen Bundesarchiv eingesehen hatten, war in den vergangenen Tagen bereits über die mehrmonatige Tätigkeit Barbies als BND-Agent im Jahr 1966 berichtet worden. In dieser Zeit hatte der als "Schlächter von Lyon" berüchtigte Kriegsverbrecher Informationen über die politische Lage in Südamerika nach Bonn gegeben. Bei diesen und weiteren Geheimdienstkontakten gibt es darum, einen Linksruck in dem damals zwischen den politischen Blöcken umkämpften Lateinamerika zu verhindern.

Offenbar beschränkte sich Barbies Tätigkeit aber nicht nur auf das Informationsgeschäft. Aufgrund der von ihm erstmals ausgewerteten Akten konnte Hammerschmidt nun belegen, dass der ehemalige Gestapo-Mann gemeinsam mit anderen geflüchteten Nazis ein Waffenschieber-Netzwerk aufbaute.

Demnach vertrat Barbie in der bolivianischen Hauptstadt La Paz die In- und Exportfirma "La Estrella". Dieses Unternehmen diente dem westdeutschen Rüstungskonzern MEREX als lokaler Partner. MEREX verfügte nach Angaben Hammerschmidts über Kontakte zum BND. In den Archiven stieß der Nachwuchshistoriker auf mehrere Dokumente (siehe Anhang), die den regen Waffenhandel belegen. Nutznießer waren vor allem rechte Regime. So versorgte Barbie die rechtsextreme Militärdiktatur unter Oberst Hugo Banzer in Bolivien während der 1970er Jahre mit Waffen aus Deutschland und Österreich. Mehr dazu (124 KB)

Anhang 1: Angebot der MEREX an Firma "La Estrella" vom 11. November 1966. (124 KB)

Anhang 2: MEREX an "La Estrella", 1967 (44 KB)

Anhang 3: Brief der MEREX an die westdeutsche Botschaft in Lima, Peru, 1967. (80 KB)

 

17.01.2011 – amerika21 - SS-Mann Barbie arbeitete für BND in Bolivien

barbie-kWest-Geheimdienst warb den "Schlächter von Lyon" Anfang 1966 an. Einstellung als "rechtsstehend und antikommunistisch" gepriesen

Von Harald Neuber - Berlin. Der ehemalige Nazi-Kriegsverbrecher Klaus Barbie hat für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und die US-amerikanische CIA 1966 in Bolivien gearbeitet. Das geht aus umfangreichen deutschen und US-amerikanischen Geheimdienst-Akten hervor, die der Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt erstmals einsehen konnte und die amerika21 vorliegen. Einen Teil dieser Unterlagen zitiert auch das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem Artikel in seiner aktuellen Ausgabe.

Demnach war Barbie, dem schwere Kriegsverbrechen in Frankreich nachgewiesen werden konnten, in Bolivien und anderen Staaten Lateinamerikas damit betraut, antikommunistische Strukturen und paramilitärische Verbände aufzubauen. Erst 1983 wurde der als "Schlächter von Lyon" bekannte Ex-SS- und Gestapo-Funktionär von der demokratischen Regierung Boliviens nach Französisch-Guayana deportiert und von dort aus nach Frankreich verbracht. Nach seiner Verurteilung starb er dort 1991 in Haft.

Nach Hammerschmidts Recherchen wurde Barbie bereits 1947 von US-Behörden angeworben. "Im Frühjahr 1946 stand er auf Fahndungslisten der Alliierten. Ab April 1947 stand er auf den Gehaltslisten des Militärgeheimdienstes CIC", sagt der Historiker, nach dessen Quellenstudien die US-Geheimdienste die "ausgeprägte antikommunistische Haltung" Barbies priesen. Erst 1951 sei Barbie über die als "Rattenlinie" bekannte Fluchtroute nach Bolivien gebracht worden.

Anders als viele seiner flüchtigen Kameraden habe sich Barbie nicht damit begnügt, unter falschem Namen in Südamerika unterzutauchen, so Hammerschmidt. Nach dem Militärputsch von General René Barrientos Ortuño im Jahre 1964, hatten sich Barbies Beziehungen zu einflussreichen Offizieren der bolivianischen Armee derart verfestigt, dass er selbstbewusst in der Öffentlichkeit auftreten konnte, schildert der Historiker  in einem ausführlichen Interview mit dem Nachrichtenportal Telepolis. Mehr dazu (116 KB)

Anhang1: us-botschaft_in_guatemala_zu_barbie.jpg  (292 KB)

Anhang2:klaus_barbie_anmeldung_bnd.doc (936 KB)

 

19.01.2011 – jw - Blockadebündnis startet durch

Antifaschistische Mobilisierungskonferenz in Berlin: Jährlicher Neonaziaufmarsch in Dresden soll bald Geschichte sein

Von Markus Bernhardt - Die antifaschistische Mobilisierung gegen den größten Neonaziaufmarsch der Bundesrepublik, der im Februar in Dresden stattfinden soll, kommt in Fahrt.

Wie bereits in den Vorjahren wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges aufmarschieren und diesen für ihre Zwecke mißbrauchen. Mehr dazu (20 KB)

 

17.01.2011 – Bundestag - 47 Menschen im November 2010 infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt

Berlin: (hib/STO/BOB) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Danach wurden für den vergangenen November insgesamt 971 solcher Straftaten gemeldet, darunter 44 Gewalttaten und 699 Propagandadelikte. Bei 123 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 205 Straftaten wurden laut Vorlage der Kategorie ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 971 Straftaten insgesamt 421 Tatverdächtige ermittelt und 25 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in einem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Die gesamte Frage und Antwort als Drucksache (60 KB)

 

17.01.2011 – Hamburger Abendblatt - Großeinsatz erwartet: Proteste gegen NPD-Aufmarsch

Grosseinsatz erwartet-Proteste gegen NPD-Aufmarsch-kVon Denis Fengler und Michelle Kossel - Bereits sechs Kundgebungen sind in Hamburg als Antwort auf die rechtsradikale Demonstration der NPD in zwei Wochen angemeldet worden.

Harburg. Gegen eine NPD-Kundgebung in knapp zwei Wochen hat sich bereits jetzt massiver Widerstand organisiert. Die rechtsradikale Partei nutzt den Bürgerschaftswahlkampf und ruft unter dem kruden Motto "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen" zum Aufmarsch in Harburg auf. Mehrere Gruppen und Parteien haben gleich sechs Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.

Etwa 50 Neonazis will Thomas Wulff, seit Jahresbeginn NPD-Kreisvorsitzender in Bergedorf, am 29. Januar auf dem Seeveplatz nahe dem S-Bahnhof Harburg aufmarschieren lassen. Die NPD will nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft punkten. Sie hofft, auch einen Teil derjenigen auf ihre Seite zu ziehen, die sich im Juli nach einer Reihe gewalttätiger Übergriffe in Harburg an der Mahnwache "Gegen Gewalt" vor dem Bezirksrathaus beteiligt hatten. Die Veranstaltung, zu der mehr als 600 Menschen gekommen waren, war durch ausländerfeindliche Zwischenrufe gestört worden.

Zum Protest gegen die NPD-Kundgebung, die wohl bewusst in die zeitliche Nähe zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar und einen Tag vor dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar gelegt wurde, haben insbesondere die Harburger und Hamburger Bündnisse gegen rechts sowie die Linke aufgerufen. Unterstützt werden sie von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem linken "Avanti-Projekt" und dem DGB. Mehr dazu (12 KB)

 

14.01.2011.- Newsletter des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“

dresden 2011-1Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Liebe Blockiererinnen und Blockierer,

Liebe Interessierte,

wir gehen in die Vollen: Tag für Tag finden bereits bundesweit Info- und Mobilisierungsveranstaltungen statt. Es wird plakatiert und die ersten Busse nach dresden 2011-2Dresden stehen bereits in den Startlöchern.

Am Samstag, den 15. Januar und am Dienstag, den 18. Januar ist Euer Engagement gefragt: Am Aktionstag könnt und sollt Ihr mit vielfältigen, kreativen Aktionen in Eurer Stadt oder Region auf das Bündnis aufmerksam machen. Am 18. gehen wir bundesweit öffentlich plakatieren, damit auch im letzten Kaff jede/r weiß: Wir fahren am 19.2. nach Dresden, um erneut die Nazis zu blockieren!

Bereits feststehende Termine für den Aktions- und Plakatiertag findet Ihr im Newsletter! (24 KB)

 

03.01.2011 – derStandard.at - Gräberfeld von NS-Opfern entdeckt – Hall in Tirol

Graeberfeld von NS-Opfern entdeckt-1-kVon Verena Langegger - Bei Vorarbeiten für ein Bauprojekt an der Klinik für Psychiatrie - Bei den Toten könnte es sich um Opfer des Euthanasieprogrammes der Nationalsozialisten handeln

Innsbruck - In Tirol wurde ein Gräberfeld mit den sterblichen Überresten von etwa 220 Personen entdeckt. Diese dürften dem NS-Euthanasieprogramm zum Opfer gefallen sein, sagte ein Sprecher der Tilak. Der Fund sei bei Planungen und Vorarbeiten rund um die Erweiterung der Landespflegeklinik und der Psychiatrie gemacht worden. Das Gräberfeld befinde sich im Bereich der Psychiatrie.

Das geplante Bauprojekt wurde gestoppt, die Tilak berief sofort eine Expertenkommission ein. Diese soll den Fund in den nächsten Wochen aufarbeiten. Dazu gehöre die Identifizierung der Toten, die wissenschaftlich korrekte Bergung des Friedhofs, die geschichtliche Aufarbeitung und die Klärung rechtlicher Fragen. Eigentlich sollte für das Bauprojekt der alte Anstaltsfriedhof ausgegraben werden. Im Zuge der Vorbereitungen hätten aber Nachforschungen ergeben, dass die Verstorbenen zwischen 1942 und 1945 bestattet worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass die Toten Opfer des NS-Euthanasieprogrammes seien.

Todesfälle an der Psychiatrie in Hall seien bis 1942 dokumentiert, heißt es. Mit dem neuen Fund verdichteten sich aber Hinweise, dass mehr Menschen in der Nazizeit in Hall getötet wurden. Bisher sei man nicht von 220, sondern von 100 Toten ausgegangen, Graeberfeld von NS-Opfern entdeckt-2-kmeinte der Historiker Horst Schreiber. "Es hat Pläne für ein Euthanasieprogramm mit Giftspritzen für Hall gegeben, diese wurden aber damals von der NS-Führung abgelehnt", bestätigte Schreiber dem ORF Tirol. Es bestehe aber seit einigen Jahren der Verdacht, dass man während der NS-Zeit hunderte Menschen in Hall habe verhungern lassen. Die Klärung der Todesursache sei nun Aufgabe der Gerichtsmediziner.

Der Vorarlberger Historiker Gernot Kiermayr vermutet unter den Toten auch 68 Menschen, die 1942 und 1943 aus der Psychiatrie Rankweil Valduna nach Hall verlegt wurden und dort unter nicht geklärten Umständen verstarben. Kiermayr: "Man hat ja schon lange den Verdacht, dass die sogenannte Euthanasie nie eingestellt wurde, sondern dezentralisiert."

Mehr als 700 verschleppt

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich wurden die Gesetze der Nationalsozialisten gegen körperliche und geistige Behinderte auch in Österreich umgesetzt. Insgesamt sind mindestens 706 Erwachsene und Kinder aus dem "Reichsgau Tirol-Vorarlberg" - meist ohne das Wissen ihrer Angehörigen - verschleppt worden. Mehr dazu (88 KB) – Die Tötungsanstalt Hartheim 1940 - 1945 - pdf-Dokument (200 KB) – Externe Links dazu: 1.) Schloss Hartheim2.) Wikipedia: Aktion T4

 

31.12.2010 – jw - Die NSFDP

Die NSFDP-kEine Studie, die sich mit der freudig ertragenen Nazi-Unterwanderung der nordrhein-westfälischen FDP beschäftigt, hat beim Spiegel Beklemmung hervorgerufen. Zu Recht

Von Otto Köhler - Achtzehn war ich vor elf Tagen geworden, begeisterter Spiegel-Leser, und da erfuhr ich am 21. Januar 1953 aus meinem deutschen Nachrichtenmagazin, wie willkürlich die britische Besatzungsmacht mit unserer heranwachsenden Demokratie umspringt.

Es war einfach unfaßbar, was sich da eine Woche zuvor gegen 22.20 Uhr – laut Spiegel– im Haus des »praktischen Arztes und Geburtshelfers Dr. med. Heinrich Haselmayer, 46, in der Hamburg-Bergedorfer Chrysanderstraße 32« zugetragen hatte. Fünfzehn mit Maschinenpistolen bewaffnete britische Militärpolizisten stürmten das friedliche Heim und verteilten sich auf alle Räume. Drumherum standen weitere zwölf bewaffnete Militärpolizisten. Der Geburtshelfer wurde verhaftet, seine vier Kinder aus dem Schlaf gerissen und während der Haussuchung in ein unbeheiztes Nebenzimmer gebracht. »Die häufigen Bedürfnisse der vierjährigen Christiane durften nur unter militärpolizeilicher Aufsicht verrichtet werden«, beklagte der Spiegel. Eine Erklärung für »das ungewöhnliche Treiben« der Männer, die »auf die in Schulenglisch vorgetragenen Anknüpfungsversuche des ältesten der vier Kinder nicht reagierten«, blieb aus. Alles wurde durchsucht. »Auch der WC-Wasserkasten blieb nicht verschont.« Und selbst die Telefonverzeichnisse nahmen die Briten mit.

Der bedauernswerte Geburtshelfer war lediglich irgendwelchen komischen Vorstellungen der englischen Besatzungsbehörden zum Opfer gefallen. So lasen wir Spiegel-Leser es damals.

Doch dieses Opfer Haselmayer, ein sehr praktischer Arzt, war eher das Gegenteil eines Geburtshelfers. Bereits 1932 wurde der Hamburger NS-Studentenführer mit der 32seitigen Dissertation »Ein Beitrag zur Sterilisation Schwachsinniger« von dem Psychiater und Elektroschocker Friedrich Meggendorfer – der forderte pünktlich 1933 die Kastration von Homosexuellen – zum Doktor der Medizin promoviert. Haselmayer betätigte sich als Rassenforscher und als Sterilisierungsexperte. 1935 wurde ihm die seltene Ehre zuteil, als Vorbild der Bewegung in das offizielle »Deutsche Führerlexikon« der Nazis aufgenommen zu werden. Schon 1923 hatte er den Führer beim Marsch auf die Feldherrnhalle begleitet. Mehr dazu (52 KB)

 

24.12.2010 – UZ - Über einen erfolglosen Streik - und nicht nur über ihn

Der Moskauer Politologe Alexander Charlamenko über den spanischen Fluglotsenstreik als Präzedenzfall

Am 3. und 4. Dezember 2010 waren Internet und Massenmedien voll mit der Meldung über den Streik der Fluglotsen in Spanien. Die Flughäfen Madrids und anderer Städte blieben geschlossen, die führende Fluggesellschaft "Iberia" hatte sämtliche Flüge gestrichen. Tausende Fluggäste steckten Tag und Nacht in den Wartesälen fest.

Der Konflikt schwelte schon fast über ein Jahr. Für die Bodendienste des zivilen Flugverkehrs ist in Spanien eine einzige Staatsfirma zuständig. Gemäß dem zwischen ihr und der Gewerkschaft der Fluglotsen abgeschlossenen Tarifvertrag musste jeder von ihnen 1 200 Stunden im Jahr und konnte bis zu 500 Überstunden gegen Zusatzentlohnung ableisten, wofür sich die Mehrheit ausgesprochen hatte. Nun aber hatte die Regierung per Dekret (Spaniens Arbeitsgesetzgebung erlaubt das nicht) die Pflichtarbeitszeit auf 1 700 Stunden erhöht und die Löhne entsprechend gesenkt. Ebenfalls gesetzeswidrig beraubte man die Fluglotsen faktisch ihres Streikrechts. Die Regierung gab selbst zu, dass sie eine Privatisierungsaktion vorbereite und dabei Bedingungen schaffe, um Privatinvestoren anzulocken. Den Fluglotsen blieb nur noch eine Möglichkeit des Widerstands übrig - die Arbeitsplätze zu verlassen und sich dabei auf mangelndes Wohlbefinden zu berufen. Das ist nicht der erste Streik unter derartigen Bedingungen. Erst im Juni hatte die Metro von Madrid gestreikt. Auch die Eisenbahn war für die Privatisierung vorgesehen, weshalb es hier jeden Moment zum Ausbruch kommen konnte. Am 29. September, dem Europäischen Protesttag gegen den harten Wirtschaftskurs auf Kosten der Werktätigen hatten die Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen. Der Auftritt der Fluglotsen jedoch führte zu Folgen, die noch kein einziger Arbeitskonflikt im letzten Drittel des Jahrhunderts gezeitigt hatte. Mehr dazu (52 KB)

 

22.12.2010 - german-foreign-policy - Die Tradition der Kollaborateure

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr Image vom Ruch des Antisemitismus zu befreien. Beide Parteien stehen in der Tradition der NS-Kollaboration; sie profitieren von der erneuten Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Europa und gehören seit Jahren zu den stärksten Rechtsaußen-Parteien auf dem Kontinent. In ihre aktuellen Bündnis-Bestrebungen beziehen sie die deutsche pro-Bewegung ein. Parallele Strukturen entstehen, ebenfalls unter Einschluss deutscher Kräfte, unter der Leitung des niederländischen Rassisten Geert Wilders. Damit konkurrieren zwei rassistisch gewirkte Parteien-Netzwerke um die Vorherrschaft in der europäischen Rechten - jeweils mit deutscher Beteiligung. Mehr dazu (48 KB)

Rezension: Michael Fahlbusch, Ingo Haar (Hg.):

Völkische Wissenschaften und Politikberatung im 20. Jahrhundert.

Neuordnung Europas-kExpertise und "Neuordnung" Europas, Paderborn 2010 (Schöningh Verlag)

Seine ersten politischen Schritte vollzog Robert Van Roosbroeck nach dem Ersten Weltkrieg in sozialistischen Kreisen. Von der sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der Flamen bewegt, die er als Kind in Belgien erlebte, schloss er sich der Flämischen Bewegung und dem Kampf gegen das frankophone Brüsseler Establishment um mehr Rechte für die flämische Bevölkerung an. Erst im Laufe der Jahre trieb ihn sein immer schärfer werdender flämischer Nationalismus nach rechts. In den 1930er Jahren kam, was kommen musste: Van Roosbroeck kam mit Westforschern aus dem Deutschen Reich in Kontakt. Diese teilten die Sympathie für die Flämische Bewegung ebenso wie die Abneigung gegen den frankophonen Einfluss auf Flandern und integrierten Van Roosbroeck in ihre Netzwerke. Als die Deutschen 1940 nach dem Überfall auf Belgien die Besatzungsverwaltung aufzubauen begannen, halfen einige Westforscher dabei. Sie griffen rasch auf die Kenntnisse und die Erfahrung ihres Kollegen Van Roosbroeck zurück - und dieser stellte sich ihnen zur Verfügung. Sein Weg in die NS-Kollaboration ist alles andere als untypisch für die Flämische Bewegung. Mehr dazu (36 KB)

 

21.12.2010 - german-foreign-policy - Vom Nutzen der Geschichte

BERLIN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - In der Debatte um die aktive Beteiligung des Auswärtigen Amtes am Holocaust warnen Historiker vor neuer Verharmlosung der NS-Aktivitäten deutscher Diplomaten. "Unter dem Deckmantel angeblich wissenschaftlicher Kritik" an der Studie über die Tätigkeit des Berliner Außenministeriums zur NS-Zeit verberge sich "oft der Wunsch, (...) gegen die Nürnberger Urteile nach siebzig Jahren Revision einlegen zu wollen", urteilt der Geschichtswissenschaftler Moshe Zimmermann. Mit Befremden stelle er fest, Kritiker würfen ihm vor, dass in seiner Analyse der Holocaust "zu sehr im Vordergrund" stehe. Während die Debatte anhält, ob die neue Studie die ehemaligen NS-Diplomaten nicht "stigmatisiere", beginnt die deutsche Außenpolitik aus ihr ersten Nutzen zu ziehen. So heißt es in einem Bericht über die Präsentation des Werkes in der deutschen Botschaft in Washington, US-Diplomaten hätten es als vorbildlich gelobt; es sei bestens geeignet, das weltweite Ansehen der Bundesrepublik zu verbessern. Nutzen aus der NS-Vergangenheit zieht die deutsche Außenpolitik auch mittels einer neuen Dokumentation über die Nürnberger Prozesse. Die Ausstellung beschreibt die Prozesse als ersten Schritt zur Durchsetzung einer internationalen Gerichtsbarkeit, die heute vor allem von Berlin vorangetrieben werde - so etwa im ehemaligen Jugoslawien. Mehr dazu (44 KB)

Rezension: Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes, Moshe Zimmermann:

Das Amt und die Vergangenheit.

Das Amt und die Vergangenheit-kDeutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, München 2010 (Blessing Verlag)

Dass es im Auswärtigen Amt der jungen Bundesrepublik von alten, durch schwerste Verbrechen belasteten Beamten nur so wimmelte, war nie ein Geheimnis. "Es gibt kein Bundesministerium", stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Erler bereits im Jahr 1952 fest, "das in dieser Weise die Kontinuität der Berliner Tradition fortsetzt wie das Auswärtige Amt". Damals musste sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erstmals mit der Frage beschäftigen, welche personellen Kontinuitäten das Bonner Außenministerium zu seiner Vorläuferorganisation der NS-Zeit aufweise. "Der Bericht hätte in vielen Punkten vollständiger sein können", gab abschließend der Ausschussvorsitzende zu Protokoll. Wissentlich hatte man die Fakten nur teilweise dem kaum interessierten Publikum zur Verfügung gestellt: Die jungen BRD-Apparate sollten sich ohne große Ablenkung durch den Blick auf die Vergangenheit dem Systemkampf gegen die realsozialistischen Staaten widmen. Mehr dazu (36 KB)

 

07.12.2010 - Im Bundestag notiert: Opfer rechtsextremistischer Übergriffe

Recht/Antwort - Berlin: (hib/BOB/STO) Im Jahr 2009 sind 89 Anträge von Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe geworden sind und deshalb Anspruch auf Zahlungen aus dem Härteleistungsfonds haben, positiv bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/3860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3612) hervor. 32 Anträge seien abgelehnt worden. Die Ausgaben für die Opferentschädigung lägen bei mehr als 234.000 Euro. Ende Oktober 2010 habe die Summe der ausgezahlten Härteleistungen für das laufende Jahr knapp 55.000 Euro betragen. An der Spitze des Jahres 2009 hätten Sachsen (46 Anträge) und Brandenburg (25 Anträge) gelegen. Mehr dazu (72 KB)

 

03.12.2010 - german-foreign-policy - Boykott im Kessel

NÜRNBERG (Eigener Bericht) - In einem beidseitig abgesperrten Straßenkessel unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Polizeibewachung soll am kommenden Samstag eine Kundgebung für die Überlebenden der "Reichsbahn"-Deportationen in aufruf-ReichsbahnNürnberg stattfinden. Diese Anordnung erließen die Behörden der Stadt und folgten damit einem Verlangen des "Reichsbahn"-Nachfolgers Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bahn bereitet in Nürnberg einen Festakt zum 175. Jahrestag des deutschen Eisenbahnwesens vor. Angekündigt  sind die Bundeskanzlerin, der Bundesverkehrsminister, die Bahnspitze und 500 Personen aus Politik und Wirtschaft. Die Demonstranten, darunter "Reichsbahn"-Deportierte aus Osteuropa und der BRD, hatten beantragt, sich vor dem Museum des "Reichsbahn"-Nachfolgers DB AG versammeln zu dürfen. Dort wollen sie an die DB und an die Bundesregierung appellieren, ihre Deportationsschulden aus der NS-Zeit zurückzuzahlen. Die Kundgebung wird in Nürnberg weder von der regionalen SPD noch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Beide Parteien seien personell mit der Deutschen Bahn verwoben, heißt es beim "Zug der Erinnerung", der zu der Kundgebung aufruft. Mehr dazu (36 KB)

 

DB AG und Stadt Nürnberg sperren Kundgebungsfläche

Eine Sperrung der öffentlichen Straßenflächen für die Kundgebung zugunsten der "Reichsbahn"-Opfer haben die Stadt Nürnberg und die DB AG verfügt.

Zur Begründung wird angegeben, die halbstündige Opferkundgebung, die am 4.12. stattfindet, behindere die Jubiläumsfeiern des "Reichsbahn"-Nachfolgers Deutsche Bahn, die am 7.12. stattfinden, also drei Tage später. Wörtlich schreibt das Nürnberger Ordnungsamt, die "für die Abschlusskundgebung begehrte Fläche ist durch den Veranstalter der Jubiläumsveranstaltung der Deutschen Bahn bereits belegt [...] Der Deutschen Bahn kann nicht zugemutet werden, den Zeitplan für Ihre Veranstaltung zu gefährden und mit den Arbeiten so lange zu warten, bis die Kundgebung des "Zug der Erinnerung e. V." beendet ist.

Für den Festakt mit Frau Merkel, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und 500 Gästen aus Politik und Wirtschaft ("175 Jahre deutsches Eisenbahnwesen"/ 7. Dezember) werden mehrere Straßenzüge gesperrt, überdacht und mit beheizten Event-Zelten ausgestattet. Im Innern halten DB und Bundesregierung kulinarische Köstlichkeiten aus verschiedenen Perioden der Bahngeschichte bereit. Die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gehwege schmückt das Unternehmen mit nachgebildete Schienensträngen. Sie führen vom DB-Museum, das eine NS-Lok mit Nazi-Schmuck bewirbt ("Glanzlicht der Eisenbahngeschichte"), in das Nürnberger Schauspielhaus. Angekündigt ist eine "Show mit Luftakrobatik". Die Kosten der DB-Feiern (einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen) werden auf knapp 2 Millionen Euro veranschlagt. Den osteuropäischen Überlebenden der "Reichsbahn"-Deportationen hat die DB einen einmaligen Betrag im Wert von je 25 Euro angeboten ("humanitäre Geste").

Der "Zug der Erinnerung" wird die Demonstration für die "Reichsbahn"-Opfer am 4.12. würdig wie geplant durchführen. (Quelle: http://www.resistenza.de/)

 

01.12.2010 – jw – Gebremste Ermittlungen

Gebremste Ermittlungen-kJustiz in Österreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur führt nach Deutschland. Doch hier ist die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert

Von Frank Brunner - Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.

Dubiose Beziehungen

Dabei hatten die Grünen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried Küssel. Der heute 62jährige gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« (VAPO) und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen Küssel und weitere Verdächtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren führen unter anderem in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften. Mehr dazu (24 KB)

 

26.11.2010 - german-foreign-policy - Interessante Persönlichkeiten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Organisation, der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist bereits seit Jahren als ein Verband bekannt, aus dem neben etablierten Bundestagsparteien auch die NPD ihren politischen Nachwuchs rekrutiert. Wie es jetzt in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift heißt, wirken Burschenschafter an der Erstellung von Zeitungen und Zeitschriften mit, die zu den wichtigsten Publikationen der extremen deutschen Rechten zählen, darunter die Parteizeitung der NPD. In den neuen "Burschenschaftlichen Blättern" ist weiter zu lesen, der Nazi-Verbrecher Otto Abetz sei eine "interessante Persönlichkeit" gewesen und habe "innerhalb der NSDAP gegen die menschenverachtende Seite des NS opponiert". Abetz, von 1940 bis 1944 Botschafter Berlins in Paris, wirkte aktiv an der Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager mit. Zu den rund 12.000 Mitgliedern der DB, denen die Verbandszeitschrift quartalsweise zugesandt wird, gehört neben dem Bundesverkehrsminister der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der scharfe Rechtskurs der DB lässt nicht nur die Kräfteverschiebungen innerhalb Deutschlands erkennen, er besitzt auch eine unmittelbar außenpolitische Dimension. Mehr dazu (40 KB)

 

16.11.2010 – Frontal21 - Unbewältigte Vergangenheit - Die FDP und die Nazis

Der FDP-Politiker Gerhart Baum fordert eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seiner Partei. Die hat es, so Baum gegenüber Frontal21, in der FDP bisher nicht gegeben und es sei an der Zeit, das nachzuholen.

Baum ist seit Mitte der 50er Jahre FDP-Mitglied. Er hatte in Köln selbst miterlebt, wie stark nationalistische Kräfte der NRW-FDP damals waren und Linksliberale wie ihn sogar aus der Partei werfen wollten.

Anfang der Fünfziger Jahre standen einige Landesverbände der FDP rechts von CDU/CSU. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen bildeten ehemalige NSDAP-Mitglieder ein starkes Netzwerk. Der sogenannte Naumann-Kreis versuchte systematisch, die FDP zu unterwandern und in eine nationalistische Partei umzuwandeln. Mehr dazu (16 KB) - Das Video aus der Sendung Frontal21

 

11.11.2010 - Scheungraberurteil vom Bundesgerichtshof bestätigt

Scheungraber-kHeute hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom Münchner Landgericht im August 2009 gegen den ehem. Gebirgsjägerleutnant und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber aus Ottobrunn bestätigt. Damit muß dieser - sofern bei dem 92-jährigen nicht plötzlich gesundheitliche Probleme auftauchen - in Haft. Auch eine Revision beim Europäischen Gerichtshof wird dies - so Bayern2Radio heute abend - nicht aufschieben können.

Er hatte 1944 in Italien 11 Zivilisten in ein Haus sperren und dieses in die Luft sprengen lassen.

Lange Zeit war er "Ehrengast" bei dem alljährlichen Gebirgsjägertreffen am Hohen Brendten bei Mittenwald.

Die Gemeinde Ottobrunn hat heute nachmittag ebenfalls schon reagiert: Der Gemeinderat erkannte ihm die Bürgermedaille ab und der Titel eines Ehrenkommandanten der Feuerwehr wurde ihm ebenfalls aberkannt. Die von Bayern2Radio interviewten Ottobrunner Bürger äußerten sich überwiegend zustimmend zu dieser Entwicklung und brachten zum Ausdruck, daß das eigentlich alles schon früher hätte geschehen müssen. - PM des BGH (20 KB) - Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu (40 KB)

 

09.11.2010 - german-foreign-policy - Wieder salonfähig

BERLIN/ESSEN (Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Erstarken des Antisemitismus in Deutschland begleiten den heutigen 72. Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. Wie die aktuelle Debatte um Behauptungen des ehemaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zeige, sei Antisemitismus "in der Mitte der Gesellschaft" wieder "salonfähig geworden", warnt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Lage sei "bedrohlich". Neue Studien belegen hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Ansichten; so vertritt mehr als ein Sechstel der deutschen Bevölkerung die Meinung, "der Einfluss der Juden" sei "zu groß". Zivilgesellschaftliche Initiativen vermelden Dutzende antisemitische Übergriffe inklusive physischer Attacken auf Juden und Brandanschläge auf Synagogen; erst vor wenigen Tagen warfen Antisemiten einen Brandsatz auf die kurz zuvor eröffnete Synagoge in Mainz. Für den heutigen 9. November kündigen Neonazis eine öffentliche Kundgebung im nordrhein-westfälischen Essen an. Das Erstarken antisemitischer Ressentiments erfolgt zu einem Zeitpunkt, da im Berliner Establishment über ein mögliches Ende der EU sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Deutschlands im weltweiten Machtkampf diskutiert wird. Mehr dazu (40 KB)

 

08.11.2010 – jw - NPD übernimmt DVU

NPD uebernimmt DVU-kDie Truppe um Udo Voigt träumt von einer vereinigten Rechten. Bei ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung« beider Organisationen

Von Frank Brunner, Hohenmölsen - Der neue Superstar der NPD heißt Lutz Battke. Als Parteichef Udo Voigt den Schornsteinfeger aus Laucha am Samstag nachmittag den etwa 200 Delegierten des Bundesparteitags in Hohenmölsen vorstellt, gibt es stürmischen Applaus in der schicken Kongreßhalle der 10000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt. Battke hat es in den letzten Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht. Der 49jährige sitzt für die NPD im Lauchaer Stadtrat. In seiner Freizeit trainiert er Kinder und Jugendliche beim Fußballclub BSC 99. Einer seiner Schützlinge verprügelte vor einigen Wochen einen aus Israel stammenden Jungen und beschimpfte ihn als »Judenschwein«. Der Deutsche Sportbund forderte, Battke aus dem Verein zu schmeißen, das Land Sachsen-Anhalt versuchte, ihm die Kehrerlaubnis zu entziehen. Beides blieb bislang erfolglos, und deshalb gilt Battke in der NPD als Held. Beim Parteitag in Hohenmölsen zeigt er allerdings wenig Ausdauer. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verläßt er den Saal und gönnt sich im Foyer das erste Bier.

Es ist kurz nach 14 Uhr im Kongreßcenter »Bürgersaal« und die NPD diskutiert über eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die Partei zelebriert ihre Tagung gewohnt pathetisch. Es gibt Marschmusik und Fahnen. »Wir sind Nationalisten«, singt der frühere Berliner Landesvorsitzende, Jörg Hähnel, dazu. Die NPD hofft auf eine vereinigte Rechte in Deutschland, und tatsächlich ist sie diesem Ziel am Wochenende einen Schritt näher gekommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung«. Die DVU wird auf einem eigenen Parteitag noch im November über ein Zusammengehen entscheiden. Danach müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder beider Parteien in einer Urabstimmung dafür votieren. Mitte Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen. Künftig werde es bei Wahlen keine Konkurrenz im rechten Lager geben, erklärt Voigt. Von einem »historischen Moment« spricht DVU-Chef Matthias Faust, der zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt wurde. Doch hinter den Kulissen wird mit harten Bandagen gekämpft. Es geht um Geld, Posten und persönliche Animositäten. Die inszenierte Harmonie ist trügerisch. Mehr dazu (24 KB)

 

30.10.2010 – derwesten.de - Protest : Große Gegendemo bei NPD-Aufmarsch in Velbert

Grosse Gegendemo bei NPD-Aufmarsch in Velbert-kVon Harald Wiegand - Velbert-Neviges. Mit einer großen Gegendemo haben am Samstag mehrere Hundert Menschen in Velbert-Neviges auf eine Kundgebung der NPD reagiert. Die Polizei hatte die Innenstadt mit Straßensperren abgeriegelt und Ausschreitungen durch Autonome verhindert.

Es sollte ein rechter Aufmarsch gegen kriminelle Ausländer in Deutschland sein – es wurde ein buntes Volksfest gegen Intoleranz, Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit, eine Demonstration gegen rechtes Gedankengut, gegen alte und junge Nazis: „Hand in Hand gegen Rassismus – Velbert ist bunt und nicht braun“ war am Samstag eindeutig die dominierende Veranstaltung in Neviges. Bunt, farbenfroh und mit einfallsreich gestalteten Transparenten nutzten etliche hundert Velberter aus allen Stadtteilen die Gelegenheit, ein eindeutiges Bekenntnis gegen Rechts abzulegen. Mehr dazu (64 KB)

 

30.10.2010 – jw - Die ehrbare Kloake

Die ehrbare Kloake-kDas Auswärtige Amt war – wie sich jetzt überraschend herausstellt – eine verbrecherische Organisation. Außenminister Joachim von Ribbentrop wurde darum zu Recht als Kriegsverbrecher gehängt. Was aber ist mit dem Nachfolger Joseph Fischer?

Von Otto Köhler - Gut fünf Jahre nach dem vollendeten Anschluß rief ich beim Auswärtigen Amt in Bonn an und fragte: »Wie viele leitende Mitarbeiter aus dem diplomatischen Dienst der DDR und aus dem dortigen Ministerium hat das Auswärtige Amt übernommen?«

»Niemand« war an diesem 19. Oktober 1995 die Antwort der zuständigen Frau Sparwasser.

Frage: Gibt es Zahlen über die NS-Übernommenen?

»Das kann ich nicht sagen«, sagte die Sprecherin wahrheitsgemäß und kam sofort auf meine erste Frage zurück: »Das war damals ein recht klarer, politisch wohlüberlegter Beschluß. Erstens mal hat man sich gesagt: Die führenden Mitarbeiter im damaligen Außenministerium waren natürlich auch die führenden Träger des DDR-Systems in vieler Hinsicht. Zweitens hat man sich gesagt: Auch gegenüber unseren Partnern ist es dann wahrscheinlich schwierig, Vertrauen, was die Diplomatie genießt, vollständig zu erhalten.« Mehr dazu (56 KB)

 

27.10.2010 – NZZ.ch - Die Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes

Der Bericht einer Historikerkommission rüttelt mit neuen Erkenntnissen die politische Elite Deutschlands auf

Das deutsche Auswärtige Amt war laut dem Bericht einer Historikerkommission im Dritten Reich sehr viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als bisher allgemein bekannt.

Von Ulrich Schmid, Berlin - Seit genau einem Jahr ist die christlich-liberale Koalition in Berlin im Amt, und zunächst hatte es so ausgesehen, als werde es bei den üblichen Riten massvollen Selbstlobs und schriller Kritik bleiben. Diesmal aber ist etwas Verstörendes hinzugekommen: der Bericht einer unabhängigen, 2005 vom damaligen Aussenminister Fischer eingesetzten Historikerkommission, die eruiert hat, dass sich das Auswärtige Amt in der Ära Hitlers von Beginn an aktiv an der systematischen Judenverfolgung beteiligte, allgemein eine Stütze der Naziherrschaft war und nach 1945 mit grösster Energie versuchte, seine belastete Vergangenheit zu vertuschen. Mehr dazu (28 KB)

 

27.10.2010 – derStandard.at - FPÖ hilft bei Gründung einer deutschen Rechtspartei

FPOE hilft bei Gruendung einer deutschen Rechtspartei-kPressekonferenz mit "Bürgerbewegung Pro-NRW" in Leverkusen

Die FPÖ will den rechten Parteien in Deutschland zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.  FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky war am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der "Bürgerbewegung Pro-NRW" in Leverkusen zu Gast. Laut der Homepage von "Pro-NRW" kündigte der deutsche Vorsitzende Markus Beisicht dort die "Sammlung aller seriösen demokratischen Kräfte rechts der Union" an.  "Spiegel-Online" hatte zuvor berichtet, dass die FPÖ in Nordrhein-Westfalen ein Büro eröffnen will, dies dementierte Vilimsky allerdings.

Die FPÖ will mit der "Pro-Bewegung" in eine "intensivere Kooperation gehen", sagte Harald Vilimsky zur APA. Mittelfristiges Ziel der Zusammenarbeit über eine "klassische Aufbauhilfe" hinaus sei ein deutschlandweites Antreten der in Köln und Nordrhein-Westfalen (NRW) aktiven Pro-Bewegung bei der nächsten EU-Wahl 2014, wobei auch mehrere Mandate erobert werden sollten.

Vilimsky zählte als inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Freiheitlichen und Pro-Bewegung auf: Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, Kampf für eine Leitkultur, plebiszitäre Entscheidungen bei Moschee-Bauten, Aufstockung von Sicherheitsorganen. FPÖ und Pro-Bewegung denken nach den Worten von Generalsekretär Vilimsky langfristig auch daran, die Pro-Bewegung "zwischen Schwarz und Rot als freiheitlich-patriotische Kraft" auf Bundesebene in Deutschland zu verankern. Mehr dazu (20 KB)

 

16.09.2010 – Tagesspiegel.de - Opferliste von Tagesspiegel und "Zeit"

137 Tote durch rechte Gewalt: Politische Reaktionen

137 Tote durch rechte Gewalt-kDie von Tagesspiegel und „Zeit“ veröffentlichte Liste von Menschen, die seit 1990 infolge rechter Gewalt starben, beschäftigt jetzt die Politik. "137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein", sagt Wolfgang Thierse.

Die von Tagesspiegel und „Zeit“ recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, „da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 Tote. Tagesspiegel und „Zeit“ hatten am Donnerstag eine Liste mit 137 Namen von Menschen veröffentlicht, die bei Angriffen Rechter seit Oktober 1990 ihr Leben verloren haben.

Bestürzt äußerten sich auch Politiker von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die Dokumentation lasse ihn nicht unberührt. Jedes Opfer politisch motivierter Gewalt sei eines zu viel. „Nach 20 Jahren deutscher Einheit verzeichnen wir 137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein“, sagte Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages, am Donnerstag. Das Glück der Deutschen, seit 1990 in einem gemeinsamen Staat zu leben, verpflichte „zum bedingungslosen Eintreten gegen rechtsextreme Gewalt“.-  Zur interaktiven Grafik "Todesopfer rechter Gewalt"

Die von der Linksfraktion gestellte Vizepräsidentin, Petra Pau, kündigte eine Große Anfrage zu den vielen Fällen rechter Tötungsverbrechen an, die von der Bundesregierung bislang nicht genannt werden. Mehr dazu (132 KB)

 

Dortmund stellt sich quer – Kleiner Medienspiegel

Hier geht es zu den Fotos von mir zum 04.09.2010, Schwerpunkt “Steinwache” und dem unheimlichen Polizeiaufmarsch

 

Ein privates Video vom 04.09.2010 befindet sich hier: http://blog.swiola.de/2010/09/04/dortmund-stellt-sich-quer-4-september-2010/

04.09.2010 – WDR 3 Studio Dortmund - Verfassungsgericht hebt Verbot rechter Versammlung auf

Grosser Protest gegen Rechts-kGroßer Protest gegen Rechts

Mehrere tausend Menschen haben heute friedlich gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund demonstriert. Auseinandersetzungen gab es zwischen der Polizei und rund 500 Neonazis, sowie einzelnen linken Demonstranten.

Auf bis 15.000 Teilnehmer schätzt die Polizei die Zahl der Teilnehmer, die am Samstag (04.09.10) gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dortmund demonstriert haben. Neben einer zentralen Kundgebung auf dem Nordplatz gab es weitere rund 20 Veranstaltungen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte, Dortmund dürfe nicht zu einer Hochburg der Rechtsextremisten werden.

Wegen des großen Andrangs bei den verschiedenen Veranstaltungen, wollte sich die Polizei am Nachmittag noch nicht auf eine Teilnehmerzahl festlegen. Der Protest sei aber weitgehend friedlich verlaufen. Zu den Veranstaltungen gegen Rechts hatte auch die Stadt aufgerufen. Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) erklärte, die Stadt wolle sich nicht von ihrem Kampf gegen Rechts abbringen lassen. Mehr dazu (128 KB)

Das Video dazu

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/09/04/lokalzeit-dortmund-friedensfest.xml;jsessionid=3EDC995C53CE767B10DFD3A6CAE1E772.mediathek4

 

04.09.2010 – FR - Neonazi-Randale in Dortmund

Neonazi-Randale in Dortmund-kDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Samstagvormittag in einer Eilentscheidung eine Demonstration von Neonazis erlaubt. Bei ihrer Anreise kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizisten.

Dortmund. In Dortmund ist es am Samstag am Rande des Aufmarsches von Neonazis zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Rechtsextremisten gekommen.

Bei ihrer Anreise verließen etwa 500 Rechtsextremisten fluchtartig den Zug und marschierten in Richtung Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Beamte hielten den Zug der Rechtsextremisten auf und konnten die Neonazis einschließen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die eigentliche Kundgebung der Rechtsextremisten sollte in der Nähe des Dortmunder Hafens stattfinden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Samstagvormittag in einer Eilentscheidung die geplante Demonstration erlaubt. Am Freitag war der geplante Aufmarsch der etwa 1500 angemeldeten Rechtsradikalen noch vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt worden. Die Verwaltungsrichter hatten ein von der Polizei verhängtes Demonstrationsverbot bestätigt. Mehr dazu (88 KB)

04.09.2010 – Bündnis-Dortmund stellt sich quer - Mehr als 90 Minuten Blockaden gehalten.

Es geht weiter!

Die erste Phase unseres Blockadekonzepts ist aufgegangen. Wir haben es geschafft, die Zufahrt für die Nazis mehr als 90 Minuten stillzulegen. Unsere Blockaden haben dafür gesorgt, dass die Nazis nicht laufen können. Ein erster Erfolg für uns, doch unser Konzept ist damit nicht beendet. Wir gehen zu Phase 2 über und orientieren jetzt voll auf die Nordstadt, um Zufahrten und letztendlich auch die Kundgebung der Nazis zu blockieren. Sie werden nicht durchkommen! Weiter, weiter! Mehr dazu:

http://dortmundquer.blogsport.de/2010/09/04/erste-blockaden-am-hauptbahnhof-blockadekonzept-erfolgreich/

 

04.09.2010 – Dortmund stellt sich quer - Antifa-Aufruf Dortmund

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

anbei erhaltet Ihr einen Flyer des bundesweiten Antifa-Bündnisses "Dortmund stellt sich quer!", das zur Blockade des sogenannten "Nationalen Antikriegstag" der "Autonomen Nationalisten" am 4. September in Dortmund aufruft.

Ihr könnt den Flyer gerne auf Euren Internetseiten/Blogs zum Download bereitstellen bzw. ihn ausdrucken und verteilen.

Beste Grüße, M. - Zum Flyer (340 KB)

 

02.09.2010 – kommunisten.eu - Dortmund: Mahnwache vor der Gedenkstätte Steinwache findet auf dem Privatgelände davor statt

Zum sechsten Mal in Folge planen Neofaschisten ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund zu marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will das auch dieses Jahr verhindern.  Die Dortmunder Polizei genehmigte den Neonazis, am Samstag 4. September 2010 gegenüber der Gedenkstätte Steinwache „Widerstand und Verfolgung 1933-1945“ Aufstellung zu ihrer „Kriegstags“-Provokation zu nehmen. Die VVN/BdA rief deshalb zu einer Mahnwache vor der Gedenkstätte auf, die aber von der Polizei verboten wurde. Jetzt kann diese Mahnwache dank einer Initiative auf dem Privatgelände davor stattfinden. Sie beginnt am 4. September um 8 Uhr morgens.

Erklärung von Uli Sander, Sprecher der VVN-BdA

Wir können mitteilen, dass wir eine Lösung für unsere 4.9.-Mahnwache gegen die Nazis an der Steinwache gefunden haben.

Geholfen hat uns dabei nicht die Polizei, die sich wahrlich merkwürdig aufführte. Sie hat den Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft am 4. 9. garantiert, aber eine Mahnwache an diesem Zugang verboten.  Zu den öffentlichen Zugangswegen im Bereich des Nordausgangs des Hauptbahnhofs erklärte die Behörde: „Der Platz vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs ist polizeilich als Aktionsraum für Polizei und Rettungsdienste sowie Besucherströme frei zu halten.“ Das heißt: Besucherströme dürfen zur Steinwache gelangen. Wir hoffen auf diese Ströme. Mehr dazu (352 KB)

 

02.09.2010 - ruhrportal.de - Nazi-Demo in Dortmund verboten

Nazi-aufmarsch-k©Alexander Hauk - Aufatmen in Dortmund: Die für Samstag angedachte Nazi-Großdemo wurde soeben von der Dortmunder Polizei verboten. Aufgrund der Festnahme eines Rechtsradikalen in Aachen, welchem die Vorbereitung eine Bombenanschlags vorgeworfen wird, ist die Sicherheit für die Demonstration in Dortmund nicht mehr gewährleistet. Dennoch finden die geplante Kundgebung und das Rechtsrock-Konzert an der Katharinenbrücke statt.

Am Samstag planten Rechtsradikale einen großen Marsch durch die Dortmunder Nordstadt. Dass dieser überhaupt erlaubt wurde, war im Vorfeld bereits scharf kritisiert worden und unzählige Organisationen, wie die Stadt Dortmund selbst hatten zur friedlichen Gegenwehr aufgerufen. Nun wurde der Demonstrationszug doch noch in letzter Minute abgesagt. Weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Menschen dabei zu Tode kommen.

Geplanter Bombenanschlag

Grund für diese Annahme ist die Aufdeckung eines geplanten Bombenanschlags. Ein 19-jähriger Rechtsautonomer wurde gestern aufgrund dieser Vermutung in Aachen festgenommen. Der junge Mann wurde bereits nach dem 1. Mai von der Polizei observiert, da er wegen gebauter Sprengsätze aufgefallen war. Zudem soll er am Überfall auf die Dortmunder Szene-Kneipe Hirsch-Q beteiligt gewesen sein. Mehr dazu (8 KB)

 

23.08.2010 – jw - Dortmund stellt sich quer

Dortmund stellt sich quer-kAntifaschisten rufen zu Massenblockaden gegen »Nationalen Antikriegstag« auf. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten eingereicht

Von Markus Bernhardt - Dortmund ist die Hochburg der militanten »Autonomen Nationalisten« im östlichen Ruhrgebiet. Darin waren sich die etwa 50 Teilnehmer einer vom bundesweiten Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« durchgeführten antifaschistischen Aktion am Sonnabend einig. Die Antifaschisten hatten am Wilhelmplatz im Dortmunder Stattdteil Dorstfeld zu einer öffentlichen Pressekonferenz direkt vor den Wohnungen einiger Kader der Neonazis geladen, um für die von ihnen für den 4. September geplanten Blockaden gegen eine geplante Großaktion der Rechten zu werben. An diesem Tag wollen Neonazis aus dem In- und Ausland zum sechsten Mal in Folge einen sogenannten Nationalen Antikriegstag in der Ruhrgebietsmetropole durchführen.

Harsche Kritik wird diesbezüglich wiederholt an der Dortmunder Polizei laut. Die Behörde hat den Rechtsextremen einen Marsch durch die nördliche Innenstadt genehmigt, der entgegen aller Beteuerungen der Beamten ausgerechnet in direkter Nähe zur Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, einem ehemaligen Gestapo-Gefängnis, starten soll. Dies rief die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf den Plan, die unter anderem aus diesem Grund eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dortmunds Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) eingelegt hat. Dieser habe nicht einmal den Versuch unternommen, den Aufmarsch zu verbieten, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten als in den Vorjahren dafür böten, erklärte VVN-Bundessprecher Ulrich Sander. »Das Gelände vor der Gedenkstätte Steinwache darf niemals den Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlaß des Überfalls auf Polen 1939 überlassen werden«, so der Antifaschist weiter. Mehr dazu (76 KB)

 

20.08.2010 – jw - Freier Marsch für Neonazis?

Dortmunder Polizei will Rechte am 4. September in direkter Nähe zu einer Gedenkstätte marschieren lassen

Von Markus Bernhardt - Nach und nach wird die Route, die die Polizei den neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« für den 4. September in Dortmund zugewiesen hat, bekannt. An diesem Tag wollen Rechte aus ganz Deutschland und Europa einen »Nationalen Antikriegstag« in der Ruhrgebietsmetropole veranstalten. Während weite Teile der nördlichen Innenstadt für Antifaschisten zum Sperrgebiet erklärt und Demonstrationsverbote erlassen wurden, sollen die Neonazis offenbar am Nordausgang des Hauptbahnhofes starten und durch die auch von vielen Migranten bewohnte Nordstadt marschieren dürfen. Mehr dazu (72 KB)

 

16.08.2010 – Tagesspiegel - Ortstermin: Ein Dorf mit Jungs fürs Grobe

Dieter Hanisch beobachtet in dem winzigen mecklenburgischen Ort Jamel, wie ein Rechtsextremist mit Gesinnungsgenossen feiert - und die Polizei keinen Anlass zum Einschreiten sieht.

An der Bundesstraße 105 zwischen Wismar und Grevesmühlen in Höhe des Ortes Gressow haben sich drei Polizeifahrzeuge aufgestellt. Sie beobachten die Zufahrt zum zwei Kilometer entfernten Dorf Jamel, das mit seinen 40 Bewohnern ein Ortsteil von Gägelow ist. Das Interesse gilt einer Familienfeier des örtlichen Neonaziführers Sven Krüger, der seit 2009 für die NPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt und zu seiner Eheschließung mit Jeanette Kindler, im Vorjahr ebenfalls NPD-Kandidatin, weit über 300 Gesinnungsgenossen begrüßt. Sie sind gar aus Holland und der Schweiz angereist.

Bereits 1992 ist der heute 35-jährige Krüger erstmals mit braunem Gedankengut in Erscheinung getreten, als er am 20. April in Jamel 120 Neonazis zu einer Hitler-Feier begrüßte. Seitdem ist er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hat auch in Haft gesessen. In den vergangenen Jahren dann der Wandel: Aus dem gewaltbereiten Skinhead ist der Geschäftsmann und zuletzt auch der Politiker geworden. Er betreibt eine Abrissfirma mit dem Zusatz „Die Jungs fürs Grobe“. Auf dem Firmenlogo werden dabei die Konturen eines Davidsterns zertrümmert. Jahrelang sind in Jamel Mitbewohner von Angehörigen der rechten Szene mit Drohungen und Brandstiftungen eingeschüchtert worden, ohne dass Polizei und Justiz gebührend in Erscheinung getreten sind. „Daraufhin sind viele weggezogen, während sich offenbar Freunde Krügers niedergelassen haben“, erzählt Birgit Lohmeyer, die vor sechs Jahren einen Forsthof am Rande des Dorfes erworben hat. Am Wochenende zuvor hat es dort zum vierten Mal ein Rockkonzert für Demokratie und Toleranz gegeben, bei dem zwei Neonazis auf Besucher losgegangen sind, so dass die Polizei anrücken musste. Mehr dazu (96 KB)

12.08.2010 – jw - Triumph für den „Storch“

Von Peter Wolter - Ein klappriger Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen hat Neonazis jetzt in die Schranken gewiesen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am gestrigen Mittwoch, dass die in rechtsextremen Kreisen beliebte Modemarke .Thor Steinar. mit der Satirefigur „Storch Heinar“ veräppelt werden darf.

Sieger des Rechtsstreits ist der mecklenburg-vorpommersche SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, der den Storch mehr oder weniger erfunden hatte. Er ist auch verantwortlich für die Website www.storchheinar.de, die u. a. Tassen und T-Shirts mit dem aufgedruckten Spaßvogel anbietet. Das Wappentier trägt dort den Titel GröMaZ (Größter Modedesigner aller Zeiten). Gegen Brodkorb hatte die Firma Mediatex GmbH aus Königs Wusterhausen geklagt, die hinter der Marke „Thor Steinar“ steht. Das Unternehmen hatte durch die Satire seine Markenrechte verletzt gesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr dazu (68 KB)

 

17.07.2010 – jw - Blockaden organisiert

Blockaden organisiert-kAm Sonnabend planen die rechten Gruppierungen »Pro NRW« und »Pro Deutschland« in Dortmund und Berlin Veranstaltungen. Gegenaktionen angekündigt

Von Dirk Hein - Zu massiven Protesten und Blockaden rufen antifaschistische Bündnisse am Sonnabend anläßlich einer Kundgebung der selbsternannten nordrhein-westfälischen Bürgerbewegung »Pro NRW« in Dortmund und des Parteitages von »Pro Deutschland« im Rathaus von Berlin-Schöneberg auf. Die Rechtspopulisten von »Pro«, die in Nordrhein-Westfalen vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, setzen maßgeblich auf antiislamische Hetze und die Stimmungsmache gegen sogenannte Minderheiten.

Einige der »Pro«-Funktionäre waren bereits in der Vergangenheit in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen aktiv bzw. engagierten sich in der rechten Szene. So unter anderem der frühere rechtsextreme Multifunktionär und jetzige Bundesvorsitzende von »Pro Deutschland«, Manfred Rouhs, der Rechtsanwalt Markus Beisicht (früher Deutsche Liga für Volk und Heimat) und Judith Wolter, die 2002 ein Grußwort auf dem Bundeskongreß der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) sprach. Jedoch erhält die Partei offenbar auch zunehmend Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft. Wie Anfang Juli bekannt wurde, wählte z.B. die regionale Gliederung »Pro Aachen« den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm zum Vorsitzenden des dortigen Kreisverbandes. Mehr dazu (72 KB)

 

12.07.2010 - german-foreign-policy - Bilanz der Nationalismus-Party

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland "ein paar herrliche Sommertage" verlebt, "durchtränkt von Stolz und Patriotismus", heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit "außerordentlich problematischen" Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne sei nunmehr zum "Ausdruck von Gemeinschaft" geworden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle. Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert - ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. Jüngstes Beispiel war die Kampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die unter Nutzung rassistischer Stereotype aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt wurde.  Mehr dazu (96 KB)

 

10.07.2010 – Telepolis - Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Von Harald Neuber - Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in

Griechenland, Spanien und Portugal

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb[1] der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze. Mehr dazu (68 KB)

 

17.06.2010 – jw – von Heike Schrader - Hintergrund: Ungesühnte Naziverbrechen

Am 10. Juni 1944 ermordeten Nazibesatzer im Zuge einer sogenannten Sühnemaßnahme 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Bewohner der Ortschaft Distomo. Männer und Kinder wurden wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt. Am 13. Dezember 1943 wurden in der Ortschaft Kalavryta fast sämtliche Männer und männliche Jugendliche – der jüngste war zwölf Jahre alt – von deutschen Wehrmachtssoldaten ermordet. In Kalavryta starben mindestens 511 Menschen.

Die Täter wurden von deutschen Gerichten niemals bestraft. Die Überlebenden der Massaker und die Angehörigen der Ermordeten von Distomo und Kalavryta kämpfen bis heute um Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid. Mehr dazu (68 KB)

 

25.05.2010 - german-foreign-policy - Wertegemeinschaft Europa

AUGSBURG/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt reisen und dabei Amtsträger der Landsmannschaft in seinem Gefolge mitnehmen. Prag hat sich einem solchen Ansinnen bislang verweigert, da es die Forderungen der Sudetendeutschen nach Entschädigung und nach Sonderrechten in Tschechien als Provokation begreift. Die sudetendeutschen Organisationen, mit denen tschechische Regierungsvertreter jetzt verhandeln sollen, vertreten in einer offiziösen Ausstellung die Ansicht, das "Sudetenland" sei 1919 von der Tschechoslowakei "okkupiert" worden; das vom NS-Reich erzwungene Münchner Diktat vom September 1938 belege, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ÄŒSR gehört hat". Auf dem Sudetendeutschen Tag, auf dem Seehofer seine neue Offensive ankündigte und die bayerische Sozialministerin die Tschechische Republik heftig attackierte, kamen auch Vertreter einer sudetendeutschen Organisation zu Wort, die schon seit Jahrzehnten über Verbindungen zur NPD verfügt. Mehr dazu (48 KB)

 

05.05.2010 - german-foreign-policy.com - Einsatznah ausbilden

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - In einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan stellt die Bundeswehr positive Bezüge zu NS-Militärs her. Die Schrift wird nicht nur in der Truppe, sondern auch über öffentliche Bibliotheken verbreitet. In ihr heißt es etwa über Generalmajor Oskar Ritter von Niedermayer, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Bewusst unterschlagen wird, dass das NSDAP-Mitglied Niedermayer dem Beirat der "Forschungsabteilung Judenfrage" des NS-Reichsinstituts für die "Geschichte des neuen Deutschlands" angehörte. Verantwortlich für die Publikation ist das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte und dessen "Modul Einsatzunterstützung". Zu den Autoren zählte ursprünglich auch Dietrich Witzel. Witzel gehörte während des Zweiten Weltkriegs der NS-Sondereinheit "Brandenburg" an, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massenmorde an Juden verantwortlich ist. Laut Reinhard Günzel, bis 2003 Kommandeur des "Kommandos Spezialkräfte" der Bundeswehr, gelten die "Brandenburger" in der Truppe bis heute "als geradezu legendär". Mehr dazu Teil I. (40 KB) – Mehr dazu Teil II (40 KB)

 

20.04.2010 – jw - »Überschneidungen zwischen Antideutschen und Rechten«

Hans-Christoph Stoodt-kAntifaschistischem Pfarrer wird unterstellt, er rufe zum Kreuzzug gegen Juden auf. Der will dagegen klagen. Gespräch mit Hans-Christoph Stoodt

Interview: Gitta Düperthal

Die rechte »Bürgerbewegung Pax Europa« (BPE) ruft für den heutigen Dienstag in Frankfurt/Main zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Zeit zum Handeln – Die iranische Bedrohung, Israel und Europa« auf. In die Debatte eingeschaltet haben sich die Organisatoren der Internetseite »Politically Incorrect« (PI). Was ist der Hintergrund und wie einflußreich sind diese Organisationen?

Veranstalter der Debatte sind die prozionistische Medieninitiative »Honestly Concerned« und die »Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt« (DIG). BPE, eine Organisation, die im islamophoben Gewässer badet, hat mit dazu aufgerufen. Diese selbsternannte Bürgerbewegung war ursprünglich von Udo Ulfkotte gegründet worden, der die Bewegung aber im Streit verlassen hat, weil er sie als zu rechts befindet - und den Organisationen Pro Köln und Pro Nordrhein-Westfalen zu nahestehend. Dabei ist Ulfkotte selber als Exponent der neuen Rechten und des Antiislam-Spektrums bekannt. Mehr dazu (24 KB)

 

Zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen am 11.04.2010 und dem Aufstieg der dortigen Faschisten folgen einige Artikel

Die Süddeutsche Zeitung dazu: Neonazis in Ungarn und die NPD (136 KB) - Wahl in Ungarn: Jobbik (136 KB)

13.04.2010 - german-foreign-policy - Die neue Ära der Völkischen

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen nach dem Sieg der völkischen Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen mit zunehmenden Spannungen in Osteuropa. Sollte der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, seine Pläne realisieren und etwa die Staatsbürgerschaft seines Landes an ungarischsprachige Bürger der Nachbarstaaten verleihen, werde sich das Verhältnis unter anderem zwischen Ungarn und der Slowakei weiter verschlechern, warnt ein Osteuropa-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zudem habe die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit einem Sechstel der Stimmen die drittstärkste Fraktion im Budapester Parlament stellen wird, das Potenzial, sich "langfristig als politische Kraft" zu etablieren. Der erdrutschartige Wahlsieg der völkischen Rechten ist ein Ergebnis des Erstarkens völkischer Politik, wie sie in der gesamten Europäischen Union vor allem von Deutschland forciert wird. Völkische Organisationen in Ungarn und unter den ungarischsprachigen Minderheiten in den angrenzenden Staaten werden bereits seit Jahren von Deutschland aus unterstützt; revisionistische Forderungen Budapests begleiten ähnliche Offensiven Berlins. Der deutsche Außenminister nennt das Verhältnis der Bundesrepublik zu Ungarn, das zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, "vorzüglich". Mehr dazu (96 Aufmarsch-kKB)

Rezension: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa

Genau zur richtigen Zeit ist "Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa" erschienen. Der Aufklärung über die extreme Rechte in Ungarn ist das erste Drittel des Bandes gewidmet, und solche Aufklärung tut nach dem Wahlerfolg von Jobbik (16,7 Prozent) bitter Not. Gregor Mayer, dessen aufschlussreiche Berichte aus Ungarn man regelmäßig in der österreichischen Presse lesen kann, beschreibt Aufstieg, Ideologie und die führenden Köpfe der rechtsextremen Partei, schildert ihre historischen Hintergründe und das soziale Umfeld, in dem sie gedeiht. Mayer lässt auch die ideologische und die organisatorische Rolle nicht außer Acht, die der künftige Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei für den Aufstieg von Jobbik spielten. Mehr dazu (80 KB)

 

29.03.2010 – jw – von Dirk Hein - Kreuzzug abgewehrt

Kreuzzug-Abgewehrt-kTausende haben am Sonntag in Duisburg gegen die rechte Bürgerbewegung »Pro NRW« und die neofaschistische NPD demonstriert. Nach Angaben von Veranstaltern und Lokalmedien nahmen mehr als 10000 Menschen an den friedlichen Protesten gegen zwei rechte Aufmärsche teil. Die Aufzüge von NPD und »Pro NRW« mit jeweils 200 Teilnehmern durch den Stadtteil Marxloh richteten sich gegen Muslime in Deutschland. Die Proteste der beiden Parteien waren Teil eines Aktionswochenendes gegen eine angebliche »Islamisierung« der BRD. Motto: »Abendland in Christenhand.« Ziel ihrer Aufmärsche war die Merkez-Moschee, die allerdings durch die massive Präsenz von Nazigegnern geschützt wurde.

NPD und »Pro NRW« treten neben verschiedenen christlich-fundamentalistischen Kleinstparteien zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai an und versuchen derzeit, mittels antiislamischer Hetzkampagnen bei potentiellen Wählern zu punkten. Mehr dazu (64 KB)

 

29.03.2010 - german-foreign-policy - Verlängerung des Verbrechens

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Einundzwanzig Opferorganisationen aus vier Staaten fordern von den historischen Erben der "Deutschen Reichsbahn", "sich der eigenen (NS-) Geschichte zu stellen" und die Bahn-Deportierten angemessen zu ehren. Anlaß einer am Wochenende in Warschau verabschiedeten Erklärung ist der bevorstehende 65. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8./9. Mai 1945. Bis zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition hatte die "Deutsche Reichsbahn" etwa 3 Millionen Menschen in die Zwangs- und Vernichtungslager deportiert. Ohne die "Deutsche Reichsbahn" wären "die Morde, die Ausbeutung und die unmenschlichen Leiden der Opfer unmöglich gewesen", heißt es in der Erklärung der Überlebenden aus Weißrussland, Polen, Russland und der Ukraine. "Für unseren Weg in Vertreibung, Gefangenschaft und Vernichtung hat die 'Deutsche Reichsbahn' Kilometer für Kilometer Gebühren erhoben." Das NS-Unternehmen, das in den Nachkriegsbesitz der Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, habe sich "an den Massenverbrechen (...) bereichert." Daher bestehe eine "moralische und finanzielle Pflicht", den bedürftigen Überlebenden der "Reichsbahn"-Verbrechen zu helfen. Der Appell richtet sich an die Deutsche Bahn AG und deren Eigentümerin, die durch den Bundesminister für Verkehr (Peter Ramsauer, CSU) und den Bundesminister für Finanzen (Wolfgang Schäuble, CDU) vertreten wird. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung an die Überlebenden ab. Mehr dazu (40 KB)

 

23.03.2010 - Betreff: Prozess gegen Frau Dr. Sabine Schiffer am 24.3.10 in Erlangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Medien- und Islamwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer wird sich am kommenden Mittwoch, 24. März 2010 um 10:30 Uhr im Erlanger Amtsgericht gegen einen von der zuständigen Staatsanwältin erwirkten Strafbefehl in Höhe von 6000,- Euro oder wahlweise 2 Monate Gefängnis zur Wehr setzen müssen. Ihr wird üble Nachrede eines Polizeibeamten vorgeworfen.

Ausgangspunkt sind die dramatischen Ereignisse in einem Dresdner Gerichtssaal am 1. Juli 2009, bei denen die junge Ägypterin Marwa El-Sherbini von einem Neo-Nazi ermordet wurde und ihr zu Hilfe eilender Ehemann von einem Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt worden war. Mehr dazu (12 KB) – Presse-Erklärung vom 18.02.2010 (36 KB)

 

23.03.2010 – Dresden: Ermittlungsverfahren und Bußgeldbescheide für Blockierer

Linken-Fraktionschef nimmt mögliche Anklage in Kauf

"Wegen der Blockade des Dresdner Neonazi- Aufmarsches am 13. Februar nimmt Sachsens Linken-Fraktionschef André Hahn eine mögliche Anklage in Kauf. Er geht nicht auf das Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden ein, eine Geldauflage von 500 Euro zu zahlen, damit Vorermittlungen gegen ihn eingestellt werden." Weiterhin sagt Hahn: «Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Neonazi- Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen»

Hahn: Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.

Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: Mehr dazu (36 KB)

 

05.03.2010 - german-foreign-policy - Die Spitze eines braunen Eisberges

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung ("Tag der Ehre") trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der "Volksgruppen"-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik. Mehr dazu (88 KB)

 

13.02.2010 – Dresden bleibt Nazi-Frei

Dresden hat sich heldenhaft gewehrt, gegen die Schwarz-Braune-Scheiße. Über 15.000 stellten sich quer und Dresden erlebte seinen größten Polizeieinsatz, diese hat stellenweise versucht zu provozieren.

Einige Kurzmeldungen vom Fernsehen Dresden:

Um 11:14 Uhr (104 KB) – 12:04 Uhr (108 KB) - 14:05 Uhr (104 KB) – 14:10 Uhr (132 KB) mit der Rede von OB Orosz in voller Länge

15.000 Dresdner bilden Menschenkette - Ein Artikel aus der sächsischen Zeitung (68 KB)

Anbei noch ein paar Fotos vom heutigen Tage vom Fernsehen Dresden. Zum Vergrößern bitte drauf klicken.

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05.02.2010 - Aufruf der DKP zum 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

Den Schwur von Buchenwald erfüllen

In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten die Vertreter der faschistischen deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation.

Das faschistische Deutschland war besiegt: durch den antifaschistischen Widerstandskampf, die Illegalen, die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktion sabotierten, durch die Partisanen und die Kämpfer der Armeen der Antihitlerkoalition. Die Hauptlast in diesem Kampf trugen die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee.

Am 65. Jahrestag der Befreiung gedenken wir der Millionen Toten. SS und Wehrmacht hinterließen in den besetzten Ländern, vor allem der Sowjetunion, eine Spur der Zerstörung und des Todes: mit Billigung und Unterstützung von Thyssen, Krupp, Siemens und IG Farben, Deutscher Bank und vielen anderen, die an der Ausplünderung anderer Länder, an der Sklavenarbeit, an Aufrüstung, an Krieg und Massenmord Unsummen verdienten. Aber auch Millionen eigener Landsleute verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden einbezogen in schlimmste Verbrechen. Mehr dazu (88 KB)

 

01.02.2010 – jw – von Markus Bernhardt - Unter Generalverdacht

Unter Generalverdacht-kFamilienministerin will Initiativen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren, künftig grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen

Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), zukünftig alle Initiativen, die Anträge auf Bundesmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus stellen, generell durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, sorgt weiter für Kritik der Oppositionsparteien.

In einem sogenannten Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Sitzungen des Bundestagshaushaltsausschusses soll Köhler diese Pläne am Dienstag bekanntgegeben haben. Während Köhlers Sprecher Marc Kinert derartige Pläne am Donnerstag in der taz dementierte und behauptete, daß »mitnichten eine Regelüberprüfung« eingeführt werden solle, bestätigte Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und deren Hauptberichtersttter für das Familienministerium im Haushaltsausschuß, am Sonntag gegenüber junge Welt, daß die Aussage der Ministerin »eindeutig« gewesen sei und diese eine Regelüberprüfung ab dem Beginn der neuen Projektphase angekündigt habe. Auch Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten diese Darstellung in den letzten Tagen bestätigt. Mehr dazu (68 KB)

 

19.01.2010 – UZ – von Nina Hager - Wir stellen uns quer!

Am 13 und 14. Februar 1945 wurde Dresden durch Angriffe US-amerikanischer und britischer Bomberverbände massiv zerstört. Bis zu 25 000 Menschen verloren damals ihr Leben.

Seit Jahren versuchen Neofaschisten, das Gedenken daran für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im vergangenen Jahre marschierten über 7 000 - gut geschützt durch die Polizei - in Dresdens Innenstadt. Tausende stellten sich ihnen entgegen.

In diesem Jahr reagierte die sächsische Justiz schon im Vorfeld. Nicht gegen die Mobilisierungsversuche der Faschisten, sondern auf angekündigte Proteste: mit der Kriminalisierung geplanter antifaschistischer Aktionen, die von einem breiten Bündnis getragen werden, mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Internetzensur und Einschüchterungsversuchen. Als Begründung wird angeführt, der Aufruf des bundesweiten Bündnisses, den faschistischen Aufmarsch zu blockieren, sei eine Aufforderung zu Gewalttaten. Deswegen werde gegen die Initiatoren der geplanten Blockade(n) ermittelt.

Am 19. Januar durchsuchte die Polizei linke und antifaschistische Einrichtungen in Dresden und Berlin. Mobilisierungsmaterialien und Computer wurden beschlagnahmt. Am 22. Januar erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Recht schnell war die Seite des Bündnisses über einen anderen Provider wieder zugänglich (www.dresden-nazifrei.com). Neu bei all dem ist die Internetzensur gegen antifaschistische, humanistische Inhalte. Mehr dazu (84 KB)

Moblisierung nrw

13.02.2010 Auf nach Dresden!

internet-zensiert-kEin kleines Video mit Konstantin Wecker zu Dresden

23.01.2010 - LKA lässt Dresden-Nazifrei.de sperren

Eine Alternative zur gesperrten Seite, wäre erstmal folgender Link:

http://dresden.stoppt-zensur.de/index.html

Meine Info-Mail dazu:

Hola compañeras y compañeros, auf ein Wort:

Ausdrücklich sage ich hiermit: Ich werde nicht, will nicht und habe nicht vor jemanden/frau zu einer Straftat irgendeiner Art aufzurufen oder aufzufordern. Aber über gewisse Vorgänge im Lande zu informieren, halte ich nach Bert Brecht für meine Pflicht. BB sagte mal: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“.

Dem Provider der Internetseite „Dresden-nazifrei.de“ wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Mehr dazu (28 KB)

Einige aktuelle Materialien zur Information dazu:

Die Sperrandrohung des LKA-Sachsens (1,16 MB)

Seht selbst, zensierte Seite kann aufgerufen werden unter: http://www.dresden-nazifrei.de/

 

Ein Artikel zu Dresden aus „DER RECHTE RAND“: „Die Wagenburg der Heulsusen“ (20 KB)

 

Ein Artikel aus der jw dazu: Taktik-Kassiber: In Dresden siegen (68 KB)

 

Ein Artikel von Kommunisten.eu: „Polizei beschlagnahmt Dresden-Plakat - Bundestagsabgeordnete beim Plakatieren festgenommen“ (96 KB)

 

13-02-dresden-kAllgemein zu Dresden

Ein Großaufmarsch wie alljährlich im Februar in Dresden stellt die Antifa vor besondere Anforderungen. Nachdem es noch vor wenigen Jahren fünf Großaufmärsche waren, die pro Jahr von Neonazis veranstaltet wurden, hat sich dies auf zwei Termine reduziert. Dresden ist einer davon.

Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass nur durch eine kontinuierliche antifaschistische Praxis die Öffentlichkeit, der Protest und eine Stimmung erzeugt werden kann, die solche Aufmärsche nachhaltig unterbindet. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2009 in Dresden haben Probleme vor Augen geführt, die für die Arbeit bis 2010 in der antifaschistischen Arbeit besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Der Aufmarsch – keine Eintagsfliege

Die Zahlen der Teilnehmer des Trauermarsches im Jahr 2009, sprechen für sich: mit 7000 Alt- und Neonazis auf der Straße, hat Dresden eine herausragende Relevanz in der extremen Rechten. Seit Beginn der Aufmärsche stiegen die Zahlen und die Umfeldaktivitäten stetig.

Ein Faktor, der die Brisanz des 13. Februar-Marsches ausmacht, ist bereits thematisch in diesem Termin angelegt. Es ist der einzige Anlass im Terminkalender der extremen Rechten, an dem in solchen Ausmaß an Kontinuitätslinien zum Nationalsozialismus angeknüpft werden kann.

Aus strategischen Gründen trennten die JLO und NPD zu Gunsten des Großaufmarsches die Trauerinszenierung vom Datum des 13. Februar ab. Wegen dieser Loslösung vom eigentlichen Tag der Bombardierung Dresdens, fielen beim Großaufmarsch, entgegen dem inszenierten Trauerspektakel des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ am 13.02., wo sich die Aufmarschteilnehmer schweigend und mit Fackeln ernsthaft betroffen gaben, nun auch die strengen Bekleidungsanordnungen in den Reihen der Rechten weg. Mehr dazu (20 KB) - Der Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW (208 KB)

 Zum Mobilisierungs-Video “No pasaran”

Weitere Informationen unter: http://www.dresden-nazifrei.de/

 

19.01.2010 - german-foreign-policy - Bock und Gärtner

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Dies bestätigen die jüngste Ausgabe der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" sowie neuere Entwicklungen im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Verkehrsminister Ramsauer soll in den kommenden Wochen über Anliegen von NS-Opfern entscheiden, die von seinem Ministerium Restitution für Schäden bei den NS-Deportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" verlangen. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Beobachtung der extremen Rechten. Mehr dazu (80 KB)

 

18.01.2010 - German-Foreign-Policy - Hoheitliche Morde

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Opfer ungesühnter deutscher Kriegsverbrechen in Polen verzeichnen Erfolge im Kampf um Restitution. Die Klage eines Überlebenden, der bei der Vernichtung seines Dorfes schwerste Verbrennungen davontrug, hat das Oberste polnische Gericht zur Entscheidung angenommen. Der heute 71-Jährige gehört einer Opfergruppe an, die bislang von der Bundesrepublik keinerlei Zuwendungen erhielt. Berlin weist ähnliche Ansprüche mit der Behauptung zurück, NS-Massaker seien als souveräne deutsche Kriegshandlungen zu verstehen, die gegen Individualklagen geschützt sind ("Staatenimmunität"). Seit ein italienisches Gericht Ende 2008 entschied, dass Verbrechen gegen die Menschheit keinem Staatenschutz unterliegen, gilt auch in Polen der Rechtsweg als offen. Zeitgleich melden sich in Warschau Opferverbände zu Wort, die "Reichsbahn"-Deportierte vertreten und von den Erben des Unternehmens die Gründung eines Hilfsfonds verlangen. Mehrere hunderttausend Polen waren von der "Reichsbahn" und der "Reichsbahn"-Tochter "Gedob" (Generaldirektion Ostbahn) in die NS-Lager oder zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Rechtsnachfolger der "Reichsbahn" ist die Bundesregierung, die in Bahnangelegenheiten vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium vertreten wird. Nach Berechnungen des Vereins "Zug der Erinnerung" nahm die "Reichsbahn" bei den europaweiten Deportationen in heutiger Währung mindestens 445 Millionen Euro ein. Mehr dazu (84 KB)

18.01.2010 - German-Foreign-Policy - Rezension: Konrad Schuller: Der letzte Tag von Borów

der letzte tag von borówDas Morden begann in Szczecyn am frühen Morgen des 2. Februar 1944.

Zuerst beschossen die Deutschen von einer Anhöhe aus das polnische Dorf. Dann rückten die Soldaten vor, zügig und beinahe generalstabsmäßig geplant. Sie umzingelten Szczecyn, metzelten wahllos Männer, Frauen und Kinder dahin und steckten Häuser und Ställe in Brand. Der Ort wurde vollständig vernichtet. Winicjusz Natoniewski, damals fünf Jahre alt, fing beim Versuch, inmitten des Massakers zu fliehen, Feuer. Verwandte konnten die Flammen löschen, der Junge überlebte mit schwersten Verbrennungen. Die meisten Bewohner jedoch kamen zu Tode. Eine Nachbarin des fünfjährigen Natoniewski etwa wurde grausam ermordet, hat Konrad Schuller recherchiert. Sie "kauert vor einem Soldaten, hebt ihm ein Kind entgegen, will ihm etwas sagen", beschreibt Schuller, was ihm die Überlebenden aus dem kleinen Ort berichtet haben: "Der Soldat hebt das Kind an der Ferse hoch, tötet es mit einem Pistolenschuss, dann tötet er die Frau." Mehr dazu (76 KB)

 

05.01.2010 - german-foreign-policy - Völkisch radikalisiert

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Ungarn, einem der engsten Partnerstaaten Deutschlands in Europa, warnen Beobachter vor einer Radikalisierung der dortigen Politik. Der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz-Partei) deutet an, dem deutschen Vorbild folgen und ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen. Ungarn würde damit bis zu 2,5 Millionen Menschen vereinnahmen. Die völkischen Pläne stoßen schon jetzt auf Widerstand. Im Inland reißt die Radikalisierung, die aus Orbáns Fidesz-Partei heraus betrieben wird, tiefe Gräben auf. Völkischer Antisemitismus und Gewalt gegen Roma nehmen dramatisch zu; der Mythos vom "jüdischen Bolschewismus" "ist in Ungarn lebendiger denn je" und wird auf die jetzige sozialistische Regierung angewandt, berichtet die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky im Gespräch mit dieser Redaktion. Beobachter sagen Ungarn nach Orbáns als sicher geltendem Wahlsieg im April "lange Jahre einer autoritären Herrschaft" voraus. Orbán und seine Fidesz-Partei arbeiten eng mit Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik und mit deutschen Parteien zusammen. Die extrem rechte Partei Jobbik, mit welcher Fidesz gelegentlich kooperiert, feiert inzwischen öffentlich das Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit, Miklós Horthy - einen Parteigänger NS-Deutschlands. Mehr dazu (88 KB)

05.01.2010 - german-foreign-policy - "Lebensraum Karpatenbecken"

BUDAPEST Über das Erstarken der völkischen Rechten in Ungarn sprach german-foreign-policy.com mit Magdalena Marsovszky. Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin, Mitarbeiterin im Zentrum für Demokratie- und Extremismusforschung im Institut für Politikwissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (www.forschungsforum.net) und untersucht seit Jahren den völkischen Rechtsschub in Ungarn. Mehr dazu (92 KB)

 

18.12.2009 – kommunisten.eu - „Ich musste immerfort auf seine bulligen Hände blicken“

kurt gutmannInterview mit Kurt Gutmann, einem Nebenkläger im Prozess gegen Iwan Demjanjuk

Ellen Brombacher, langjährige Freundin der Familie Gutmann, begleitete Kurt Gutmann zum Prozess und stellte ihm die nachfolgenden Interviewfragen.

Ellen Brombacher: Du bist Nebenkläger im Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk. Wie kam es dazu?

Kurt Gutmann: Meine Mutter und mein ältester Bruder Hans wurden von Mülheim an der Ruhr in das Ghetto-Lager Izbica deportiert. Als das Ghetto aufgelöst wurde, brachte man deren Bewohner in das unweit gelegene Lager Sobibor zur Vergasung. Mehr dazu (320 KB)

 

17.12.2009 - german-foreign-policy - Kein Rechtsstaat mehr

MAGDEBURG - Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen. Mehr dazu (88 KB)

 

16.12.2009 – VVN-BdA - Gegen die braune Barbarei muss sich die Jugend zur Wehr setzen

054 Alice-kAm 16. Dezember veranstalteten die VVN-BdA und andere demokratische Vereinigungen in Siegen mehrere Versammlungen und Aktionen gegen den Naziaufmarsch in der Stadt. Im Folgenden ein Bericht darüber und die Rede von Alice Czyborra, sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA

Am 16.12.1944  wurde die Stadt Siegen, damals ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt und Standort vieler Rüstungsbetriebe, erstmalig durch einen großen Luftangriff der Alliierten Streitkräfte getroffen und fast vollständig zerstört. In der Folgezeit erinnerte die Stadt Siegen daran alljährlich mit einem unspektakulären „Stillen Gedenken“ in Form einer Kranzniederlegung an einer zentralen Gedenkstätte.

Nachdem die Freien Nationalisten Siegerland (FNSI) im vergangenen Jahr erstmalig eine Kundgebung unter dem geschichtsrevisionistischen Motto “Und die Freiheit kam von oben - wir vergessen nicht“ angemeldet hatten, bildete sich in Siegen ein breites Bündnis aller Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen. Mehr dazu (60 KB)

30.11.2009 – Tagesspiegel.de - "Es herrscht Pogromstimmung"-Minarett Abstimmung

jean ziegler-kDer Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime.

Haben Politiker, die ein Bauverbot für Minarette fordern, die Einstellung der Schweizer gegenüber Muslimen verändert?

Ja. Es herrscht eine Pogromstimmung. Viele Muslime fürchten sich vor Anschlägen, vor Gewalt, vor Stigmatisierung. Zuerst gab es nur eine kleine Gruppe in der Schweizerischen Volkspartei, hart an der Grenze zum Faschismus, die ein Bauverbot für Minarette forderte. Jetzt aber ist das Feuer im ganzen Land entfacht. Mehr dazu (108 KB)

 

28.11.2009 – VVN-Aufruf - Recklinghausen stellt sich quer!

Einen kleinen Bericht und eine Fotogalerie dazu gibt es Hier!!

Am Samstag, dem 28. November, wollen Nazis aus dem gesamten Ruhrgebiet unsere Stadt heimsuchen. Unverblümt knüpfen sie an die Parolen der braunen Henker der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 an und propagieren einen „Nationalen Sozialismus“.

Wir rufen auf zur Demonstration:

am Samstag, dem 28. November; 10.30 Uhr ab dem Rathaus Recklinghausen:

„Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!“

Protestieren wir massenhaft anschließend gegen den Naziaufmarsch um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Recklinghausen! Der gesamte Aufruf (32 KB)

 

27.11.2009 - UZ - Zündeln im Osten

Freimütig gibt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Frau Steinbach zu, dass sie selbst keineswegs eine Vertriebene ist. Ihr Engagement für die Vertriebenen vergleicht sie mit dem von Tierschützern. Man müsse "kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen". Dies äußerte sie allerdings erst 2002, als eine polnische Tageszeitung ihren Vater zu Recht als Besatzungssoldaten in Polen darstellt. Der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte: "Sie kam mit Hitler ins Land und musste mit ihm wieder gehen." Mehr dazu (60 KB)

 

26.11.2009 - german-foreign-policy - Das deutsche Blutsmodell

blutsmodellBOLZANO/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Völkische Kräfte in Österreich verlangen die Anwendung deutscher "Blutsrechts"-Praktiken auf die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung in Wien an rund 300.000 Norditaliener ("Südtiroler"), deren Vorfahren bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern im Osten längst praktiziert, erstmals in Westeuropa durchgeführt. Die Forderungen begleiten Gespräche über die Aufnahme eines Paragraphen in die Verfassung Österreichs, der Wien offiziell zur "Schutzmacht" der "Südtiroler" erklären soll - eine direkte Attacke auf die staatliche Souveränität des EU-Mitglieds Italien. Gleichzeitig erstarken in Südtirol Stimmen, die ein völkisch begründetes Sezessionsrecht verlangen, ebenfalls unter Rückgriff auf deutsche Konzepte. Bereits im Frühjahr hieß es in grün-alternativen Kreisen Norditaliens, man denke über die Gründung eines "Freistaats Südtirol" nach dem "Modell Liechtenstein" nach. Die völkische Rechte zielt auf den Anschluss an Österreich. Mehr dazu (92 KB)

 

neonazis-kl126.10.-19.11.2009 - "Neofaschismus in Deutschland"

Eine Ausstellung in der VHS-Essen von der VVN-BdA. Mit Unterstützung der IG Metall, des antifa Magazins "Der Rechte Rand" und ARUG Braunschweig.

In Zusammenarbeit mit der VVN-BdA besteht für (Schüler-)Gruppen die Möglichkeit, im Anschluss an den Besuch der Ausstellung ein Gespräch mit Zeitzeugen zu führen, dafür ist eine Terminabsprache über unser Büro nötig. Ein Vorwort (32 KB) dazu, von Jürgen Peters, 1. Vorsitzender der IG Metall und Kirsten Rölke, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Weitere Infos unter: Telefon: 0201 - 632 47 - 0   Mobil: 0171 865 83 40    Fax: 0201 - 632 47 20 - www.dgb-meo.de

13.11.2009 - UZ - November-Gedanken

deumlichGastkolumne von Gerd Deumlich - Der am 9. November 1938 verbrochene antisemitische Pogrom, die sogenannte Reichskristallnacht, war das brutale Warnsignal, wie blutig ernst es die regierenden Nazis mit ihrer Rassenpolitik meinten, die dann, als die Hitlerwehrmacht halb Europa überfallen und besetzt hatte, mit der Vernichtung von sechs Millionen jüdischer Menschen vollzogen wurde. Kann es beim Gedenken daran als eine Nichtigkeit erscheinen, dass im heutigen Deutschland neonazistische Schläger 141 Menschen umgebracht haben, Migranten, Obdachlose, Behinderte, Nazigegner - "unwertes Leben" halt? Gewiss ist das nicht einfach mit dem Völkermord der Nazis gleichzusetzen - aber Fragen stellen sich schon Mehr dazu (32 KB)

 

06.11.2009 – UZ – Adi Reiher - Jetzt aufräumen

Über Tote nichts außer Gutes. Dieser Grundsatz (De mortuis nihil nisi bene) der alten Römer kann natürlich nicht im Falle des verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Jürgen Rieger, gelten.

Dies vor allem deswegen, weil Rieger allem Anschein nach das finanzielle Zentrum des Neofaschismus gewesen ist. Abermillionen sind diesem über diesen Mann zugeflossen. Als Rechtsanwalt kannte er sich aus und hatte im Laufe seiner über 40-jährigen Tätigkeit in der rechten Szene ein weitverzweigtes finanzielles Netzwerk geschaffen. Stiftungen, Vereine, ausländische und inländische Firmen gehörten dazu und bei allen war Rieger federführend oder hatte seine Hand im Spiel.

Ihm vermachten alte Nazis ihr Erbe, Geldvermögen und Immobilien im In- und Ausland. Dies nutzte Rieger, der schon den verbotenen Organisationen Wiking-Jugend und FAP angehört hatte, nach Kräften, um den Neofaschismus in Deutschland und Europa zu fördern. Zahlreiche Immobilien wurden von ihm erworben, die als Schulungs- und Begegnungsstätten der Rechten genutzt werden. Veranstaltungen, Aktionen und Organisationen wurden von ihm finanziell gefördert und damit vielfach erst möglich. Mehr dazu (16 KB)

 

04.11.2009 – PdL-NRW – PM - Das vergessene braune Erbe von CDU und FDP im dasvergessenebrauneerbe-kLandtag von NRW

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) hat die Ergebnisse einer historischen Studie über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.

"Das Ergebnis der Studie "60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe " von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. "Das Kartell des Schweigens über die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen." Zur Studie (6,39 MB)

 

30.10.2009 - German-Foreign-Policy - Rezension: Raffael Scheck: Hitlers afrikanische Opfer

afrikanische opferDie Massaker der Wehrmacht an schwarzen französischen Soldaten

Berlin/Hamburg 2009 (Assoziation A)

200 Seiten

20,- Euro

ISBN 978-3-935936-69-9

Eines der Massaker ereignete sich am 20. Juni 1940 nahe Lyon. Acht weiße französische Offiziere und 60 bis 70 schwarze Soldaten aus den französischen Kolonien hatten ihre Munition vollständig verschossen und mussten sich dem Infanterie-Regiment Großdeutschland ergeben. Die Deutschen trennten sie nach ihrer Hautfarbe und forderten die Schwarzen zum Wegrennen auf. Kaum hatten diese zu laufen begonnen, da feuerten die Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehren und Panzerkanonen auf sie. Als "Danteske Schreckensvision" beschrieb später ein Beobachter, der entsetzt mitansehen musste, wie deutsche Panzer die teils erschossenen, teils nur verwundeten Schwarzen überfuhren, das Geschehen. Die weißen französischen Offiziere kamen mit dem Schrecken davon. Mehr dazu (32 KB)

 

08. September 2009 – jw - Verfassungsrichter stützen Neonazis

Karlsruhe. Eine Demonstration von Neonazis darf nicht allein wegen der erwarteten Teilnahme von Anhängern der militanten »Autonomen Nationalisten« verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. Das Gericht reichte am Montag die Begründung dafür nach, warum es eine Kundgebung der rechten Szene am Samstag in Dortmund genehmigt hatte und damit ein von zwei Gerichtsinstanzen bestätigtes Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten aufhob. Es sei davon auszugehen gewesen, daß sich militante Neonazis in der Minderheit befinden würden, hieß es weiter.(AP/jW)

 

06. September 2009 - Neonazis isoliert

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Lokalredaktionen,

beigefügt finden sie eine Erklärung des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer" zum Verlauf des gestrigen Protestes gegen die Erlaubnis des Verfassungsgerichts für eine Veranstaltung der Neonazis in Dortmund, mit der Bitte um redaktionelle Beachtung und freundlichem Gruß Wolfgang Richter für die Anmelder und die Veranstaltungsleitung  Mehr dazu (8 KB)

 

05. September 2009 – jw - Dortmund: Gericht erlaubt Naziaufmarsch

Dortmund. Neonazis dürfen an diesem Samstag durch Dortmund marschieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob am Freitag ein Verbot wieder auf. Antifaschisten kündigten mehrere Protestaktionen an. Bereits am Freitag waren mehrere Nazigegner in der Stadt verhaftet worden. Die Demonstration »Dortmund stellt sich quer« startet am Samstag um 10 Uhr am Hauptbahnhof.(jW)

 

Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot des Nazi-Aufmarsches in Dortmund auf. Hier die Entscheidung (84 KB)

 

04. September 2009 - Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu

Demonstration wird zugelassen - Dortmund, Polizeipräsidium - 04.09.2009 - 17:00 - Lfd. Nr.: 1089

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Mehr dazu (16 KB)

 

04. September 2009 - Kundgebung der Neonazis findet unter Auflagen statt

Polizei appelliert an Friedfertigkeit - Dortmund - 04.09.2009 - 19:24 - Lfd. Nr.: 1090

Wie mit Pressemeldung lfd.Nr.1089 vom heutigen Tage mitgeteilt, erlaubt das Bundesverfassungsgericht die rechtsextremistische Versammlung am 05.09.2009 mit der Maßgabe, dass die von der Polizei für erforderlich gehaltenen Auflagen befolgt werden.

Wir, die Dortmunder Bevölkerung und die Polizei, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren. Mehr dazu (16 KB)

 

20. August 2009 - German-Foreign-Policy - Auf der Lauer

WIEN/ZAGREB/BERLIN(Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für die Ratifizierung eines 2005 ausgehandelten Abkommens stark. Das Abkommen, dessen Umsetzung damals in letzter Sekunde vom kroatischen Parlament gestoppt worden ist, sieht Restitution oder Entschädigung von Donauschwaben vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und umgesiedelt worden waren, da sie mit den NS-Besatzern kollaboriert oder zumindest von der deutschen Okkupation profitiert hatten. Berlin hat bereits vor Jahren erklärt, an den Restitutionsbestimmungen, die zunächst nur für Staatsbürger Österreichs gelten, auch Deutsche teilhaben lassen zu wollen. Der Vorgang betrifft auch Serbien und gilt als Präzedenzfall für Forderungen deutscher Umgesiedelter gegenüber der Tschechischen Republik und Polen. Mehr dazu (42 KB)

 

01 August 2009 – jw - Von Carsten Hübner - Neue Netzwerke

Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil I)

bnpDie Europawahlen Anfang Juni 2009 haben dem rechten Lager in vielen Ländern deutliche Stimmenzuwächse beschert. Die ungarischen Rechtsextremisten von Jobbik brachten es aus dem Stand auf 14,8 Prozent. In den Niederlanden kam die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders sogar auf 17 Prozent und wurde damit zur zweitstärksten Kraft hinter den Christdemokraten. Selbst die noch vor wenigen Jahren von Beobachtern abgeschriebene neofaschistische British National Party (BNP) erzielte rund sechs Prozent und entsendet nun erstmals in ihrer über fünfundzwanzigjährigen Geschichte zwei Parlamentarier nach Brüssel. Mehr dazu (50 KB)

03. August 2009 – jw - Pakt der Militanten

Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil 2 und Schluß) Mehr dazu (52 KB)

 

23. Juli 2009 - German-Foreign-Policy - Braune Diplomaten

Braune DiplomatenRezension: Sebastian Weitkamp: Horst Wagner und Eberhard von Thadden als Funktionäre der Endlösung, Bonn 2008 (J.H.W.

Dietz Nachfolger)

Nicht allzu zahlreich sind die wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit der Beteiligung des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) an der Vernichtung der europäischen Juden befassen. 1978 untersuchte Christopher Browning ("The Final Solution and the German Foreign

Office") den Anteil der "Deutschland-Abteilung" des AA an der Shoah und konstatierte ein reibungsloses Zusammenwirken des Ministeriums mit der SS. Ende der 1980er Jahre kam Hans-Jürgen Döscher zu ähnlichen Ergebnissen; er verwies vor allem auf die starke personelle Verquickung zwischen AA und SS. In seiner jüngst erschienen Arbeit "Braune Diplomaten" befasst sich nun Sebastian Weitkamp mit zwei "Funktionären" der Schoah: Horst Wagner (1906-1977) und Eberhard von Thadden (1909-1964). Mehr dazu (32 KB)

 

10.07.2009 – UZ - Auf dem Weg in den Faschismus

Der Taschenmussolini hat wieder zugeschlagen: Das italienische Parlament verabschiedete am 2. Juni ein Gesetz, das Bürgerwehren erlaubt, gegen illegale Einwanderung aktiv zu werden. Weiter fordert das Gesetz Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für jede und jeden, der oder die Migranten ohne gültige Papiere Unterschlupf gewährt, und verlängert den Zeitraum, für den die "Illegalen" in Abschiebearrest genommen werden können, von zwei auf sechs Monate. Mehr dazu (16 KB)

 

09. Juli 2009 - Augsburger Allgemeine Zeitung - "FÜHRERERLASS" VERHINDERT AUSLIEFERUNG - Mutmaßlicher NS-Verbrecher seit Jahrzehnten in Ingolstadt

Ingolstadt (AZ) Wird der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas Carel Faber neu aufgerollt? Geht es nach FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ja. Sie fordert die Wiederaufnahme der Strafverfolgung für den mutmaßlichen NS-Verbrecher. Mehr dazu (34 KB)

 

4. & 5. Juni 2009 - Bei Amazon verdient die NPD mit

von Frank Jansen und Florian Kneist (Tagesspiegel)

Amazon hat die NPD in sein sogenanntes Partnerprogramm aufgenommen – und zahlt der Partei Provisionen für verkaufte Bücher. Politiker fordern, die Kooperation aufzukündigen. Bei Amazon sieht man das Ganze unaufgeregt: „Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen."

npdDie NPD als Partner: Bei Amazon wird rechtsradikale Literatur verkauft - und die Partei verdient mit. Foto: dpa

BERLIN. Die NPD sucht verzweifelt nach Geldquellen. Da darf sie nicht wählerisch sein, und so wurde man beim geschmähten US-Kapitalismus fündig: Das Internet-Versandhaus Amazon führt die Homepage des Kreisverbands Barnim-Uckermark der rechtsextremen Partei in einem „Partnerprogramm“, das der NPD stetigen Zufluss von Einnahmen bietet. Auf der Homepage „Nationales Netztagebuch“ ist eine Rubrik unter dem Titel „Kaufen & Helfen“ eingerichtet, die mit Amazon.de verlinkt ist. Geworben wird in der Rubrik für einschlägige Literatur zu „Judenfragen“ und zu Rudolf Heß, die über Amazon zum Kauf angeboten wird. Die NPD verdient einige Prozente mit, wenn ein Käufer über den Link zu Amazon gelangt und sich dann mit rechtem Lesestoff eindeckt. Und nicht nur das: Es fließt auch Geld in die Kasse der Partei, wenn über den Link der Kauf eines anderen, unverdächtigen Produkts zustande kommt. Die NPD freut sich: In der Rubrik steht „Vielen Dank dafür“. Mehr dazu (24 KB)

Das Handelsblatt dazu (36 KB) und der Kommentar von dort “Mit Amazon zum SS-Sturmbataillon(20 KB).

Der Verfassungsschutz aus Brandenburg dazu (12 KB)

 

29. Mai 2009 - German-Foreign-Policy - Tage der Aggression

AUGSBURG (Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Benes-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei

- und vom Bundesinnenminister per Grußwort gewürdigt. Präsenz zeigt auch der "Witikobund", der den radikal völkischen Flügel der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" repräsentiert und Kontakte zur extremen Rechten unterhält. Seine Jugendorganisation zählt einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorstand. Die staatliche Unterstützung für das Treffen am Wochenende ist dennoch gesichert, da die Bundesregierung die Umsiedlung der Deutschen nach Kriegsende als "Unrecht" bezeichnet und dieser Ansicht mit Hilfe der "Vertriebenen"-Verbände Nachdruck zu verleihen sucht. Erst kürzlich hat der Kulturstaatsminister des Bundes aus demselben Grund die Arbeitsaufnahme des "Zentrums gegen Vertreibungen" ("Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") verkündet.

Mit der Rechtsposition, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, hält Berlin die östlichen Nachbarstaaten unter Druck. Mehr dazu (40 KB)

 

03. Mai 2009 - Leserzuschrift zum Thema: Neonazis und 1. Mai.  von Willi Hoffmeister

Zum Leserbrief (16 KB)

 

03. April 2009 - German-Foreign-Policy  - Vom Ursprung deutschen Reichtums (III)

HERZOGENAURACH/KIETRZ (Eigener Bericht) - Berichte über ein NS-Lager im ehemaligen deutschen Katscher (heute Kietrz/Südpolen) liefern neue Erkenntnisse über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe. Wie aus den Berichten hervorgeht, bediente sich die damalige Schaeffler AG in den letzten Kriegsjahren der Arbeitskraft von Gefangenen, die im "Polenlager Nr. 92" in Katscher interniert waren. In "Polenlagern"

wurden vor allem Menschen festgehalten, die den Behörden wegen passiven oder aktiven Widerstands gegen die deutschen NS-Besatzer bekannt waren. Dabei wurden auch sechsjährige Kinder von ihren Eltern getrennt und in Katscher interniert. Überlebende des "Polenlagers", die in der Schaeffler AG Zwangsarbeit leisten mussten, berichten, dort sei "auch Menschenhaar verarbeitet" worden. Dies deckt sich mit Erkenntnissen polnischer Wissenschaftler, denen zufolge Menschenhaar aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Katscher verwertet wurde. Die Auseinandersetzung um eventuelle Geschäftskontakte der Schaeffler AG zum Lager Auschwitz findet weiterhin fast gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mehr dazu (51 KB)

 

26. März 2009 - Solidaritätsschreiben an Rainer Sauer

Von der VVN-BdA NRW (24 KB) und von FG BRD-Kuba e. V. Regionalgruppe Essen (28 KB)

25. März 2009 - Solidarität mit Rainer Sauer und seiner Familie - Morddrohung durch Neonazis

Es ist wieder soweit, alte und neue Nazis bedrohen wieder Gewerkschafter und fortschrittlich handelnde Menschen mit Mord und schrecken vor Gewalt gegenüber Menschen nicht mehr zurück.

Rainer Sauer und seine Familie braucht unsere aller Solidarität jetzt und sofort.

Ein Brief der Neonazis an Kollegen Sauer (272 KB); Eine Mordandrohung (8 KB); Schreiben an Kollegen Bsirske (16 KB); Schreiben an Kollegin  Schmidt (16 KB)

Solidarität mit Rainer Sauer - Kein Fußbreit den Faschisten! Online-Unterschriftenliste

 

10. März 2009 – Badische Zeitung - FEHLER IM RECHENSCHAFTSBERICHT

badischeNPD droht der finanzielle Ruin

Steht die NPD kurz vor der Pleite? Die rechtsextreme Partei bestritt das gestern und korrigierte damit ihren eigenen Vorsitzenden, Udo Voigt. Dieser hatte tags zuvor eine "Existenzkrise" seiner Partei eingeräumt. Mehr dazu (36 KB)

 

09. März 2009 – Badische Zeitung - Hoffen auf den Bankrott

Bund und Länder müssen sich endlich auf eine wirksame Strategie gegen die NPD einigen: Politisch bekämpfen oder verbieten.

Vielen Demokraten verursacht es Zähneknirschen, dass auch glasklare Verfassungsfeinde wie die NPD Alimente vom Staat bekommen. Zumal sich das nicht der Großherzigkeit des Staates verdankt, sondern nur dem Geldhunger der ihn tragenden Parteien. Mehr dazu (16 KB)

 

10. März 2009 - German-Foreign-Policy  - Liebe zum historischen Detail

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG hat auf ihrem Internet-Kanal über längere Zeit NS-Dokumentarmaterial mit revisionistischen Inhalten verbreitet. Dies berichtet der "Zug der Erinnerung". Noch am vergangenen Wochenende war in "Bahn TV"

("journalistische Kompetenz mit Hintergrundinformationen") eine entsprechende Sendung zu sehen, in der Propagandasequenzen mit entstellenden Behauptungen über die soziale und politische Wirklichkeit der NS-Periode unterlegt werden. Demnach erfreute sich die "Deutsche Reichsbahn" in der Zeit erster Massendeportationen einer "erfolgreichen Selbständigkeit". Nach 1937 habe die NS-Wirtschaft einen "nie erwarteten Aufschwung" erlebt: "Der Lebensstandard stieg

(...) und damit die Reiselust", heißt es zu Bildern fröhlicher Urlauber, die in einem Zug mit Hakenkreuzbeflaggung reisen. Die NS-Szenen beschreiben den Zeitraum der Massenverhaftungen mehrerer tausend Juden, die mit der "Reichsbahn" an die polnische Grenze verschleppt wurden. Die zwischen 1938 und 1945 organisierte "Reichsbahn"-Beihilfe zum Massenmord, die für das deutsche Großverbrechen konstitutiv ist, bleibt gänzlich unerwähnt. Nachdem der "Zug der Erinnerung" die Verbreitung des NS-Bildmaterials durch die Deutsche Bahn AG öffentlich machte, zog der Konzern am Montag seine TV-Gloriole zurück. Wie neue Dokumente belegen, versuchen die "Reichsbahn"-Erben seit Kriegsende, die aktive Beteiligung der deutschen Eisenbahnindustrie am Massenmord systematisch zu verschleiern. Mehr dazu (36 KB)

 

04. März 2009 - German-Foreign-Policy  - Ein Lernort

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um das "Zentrum gegen Vertreibungen" forciert ein Verband der deutschen Umgesiedelten ein gleichgerichtetes Revisionsprojekt in München. Dort will die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein "Sudetendeutsches Museum"

errichten und darin die "Geschichte der Deutschen in den Böhmischen Ländern" darstellen, insbesondere die "Vertreibung" der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, wird seit zwei Jahren bundesweit gezeigt. Sie verbindet heftige Invektiven gegen Prag mit Attacken auf die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg und macht Vorschläge zur "Entschädigung" der Umgesiedelten. Dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard BeneÅ¡ wirft sie eine Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Jüdinnen und Juden vor. Das Projekt ist mit Staatsgeldern subventioniert worden. Über das geplante Sudetendeutsche Museum heißt es, es solle ein "Lernort für Schüler und Schülerinnen" sein und "als ein Zentrum mitteleuropäischer Zusammenarbeit (...) zur europäischen Integration beitragen". Mehr dazu (47 KB)

 

20. Februar 2009 - UZ - Wer braucht Neofaschisten?

Springers Welt kommentierte am vergangenen Montag das brutale Auftreten von Neofaschisten in und um Dresden: "Die dringend nötige Debatte darüber, wie die braunen Horden würdiger und erfolgreicher isoliert und geächtet werden können, beginnt aber mit einem Eingeständnis: niemand kennt dafür gegenwärtig ein Rezept." Der Autor war entweder lange nicht mehr auf diesem Planeten oder er heuchelt, dass sich die Balken biegen. Wirksame Vorschläge zur Bekämpfung des braunen Spuks liegen de facto seit langem auf dem Tisch:

An erster Stelle ist das überfällige Verbot der NPD zu nennen, die sich auch jetzt wieder als der Kristallisationspunkt aller neofaschistischen Aktivitäten und Aktionen erwiesen hat.

Als zweites wäre die einfache Anwendung des Grundgesetzes und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gegenüber neofaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen zu nennen. Rassismus, Völkerhetze, Gewaltverherrlichung stecken - meist völlig offen - in jeder braunen Aktion. Die Gerichte müssten die Gesetze nur anwenden. Mehr dazu (20 KB)

 

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden

nopasaranalt¡No pasarán! - Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte

Bündnisdemonstration 14. Februar 2009 in Dresden; 11:00 Uhr, Dresden, Hauptbahnhof

Beteiligt euch an der europaweiten Mobilisierung und kommt zu den Aktionen gegen den Nazigroß-aufmarsch! Zum Aufruf (70 KB)

Internet-Link: http://dresden1302.noblogs.org/post/2008/12/08/b-ndnisdemonstration-14.-februar-2009-dresden

 

06. Februar 2009 - German-Foreign-Policy  - Rezension: Jens Hoffmann: "Das kann man nicht nicht erzaehlenerzählen". 'Aktion 1005' - Wie die Nazis die Spuren ihrer Massenmorde in Osteuropa beseitigten, Hamburg 2008 (Konkret Verlag)

Hermann Herz, Jahrgang 1909, war ein ganz normaler deutscher Polizist.

Er hatte 1933 seine Aufnahme in die SS beantragt, war 1934 zum Kriminalkommissar befördert worden und arbeitete danach zunächst für die Geheime Staatspolizei (Gestapo) in Halle. Ab 1938 unterrichtete er erst an der Grenzpolizeischule in Pretzsch/Elbe, dann an der Schule der Sicherheitspolizei in Fürstenberg/Mecklenburg. Im Februar 1943 avancierte Herz zum Leiter der Staatspolizei-Außenstelle in Allenstein/Ostpreußen und wurde wenig später zum SS-Sturmbannführer ernannt. In dieser Funktion bestellte ihn Anfang 1944 der Inspekteur der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes der SS (SD) in Königsberg, Walter Schick, zu sich. Schick informierte Herz über die als "Geheime Reichssache" deklarierte "Aktion 1005" - die vom Reichsführer SS, Heinrich Himmler, und seinem Mitarbeiter Paul Blobel angeordnete systematische Beseitigung der Massengräber, die die Mordkommandos der SS, die sogenannten Einsatzgruppen, in Polen und der Sowjetunion hinterlassen hatten. Mehr dazu (52 KB)

 

Papst24. Januar 2009 - Süddeutsche Zeitung - Papst rehabilitiert Holocaust-Leugner -  "Ein abscheulicher Lügner"

Papst Benedikt XVI. hat die Exkommunikation von Richard Williamson aufgehoben. Der Holocaust-Leugner hatte erst am Mittwoch beteuert: "Ich glaube, dass es keine Gaskammern gegeben hat." Nicht nur Juden protestieren. Mehr dazu (20 KB)

 

 

24. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy  - Die Erhängungen von Tulle

tulleBruno Kartheuser: Die Erhängungen von Tulle. Ein ungesühntes Verbrechen Walter, SD in Tulle Band IV Neundorf 2008 (edition KRAUTGARTEN orte)

Die Strafe hat ihn nie ereilt. Heinz Lammerding, in Frankreich als Verantwortlicher für die Massaker von Tulle und Oradour zum Tode verurteilt, starb am 13. Januar 1971 in einem süddeutschen Krankenhaus an Krebs. Noch im November 1970 hatte die südfranzösische Stadt Tulle, am 9. Juni 1944 Schauplatz der Ermordung von 99 Zivilisten durch die deutschen Besatzer, die wohl größte Kundgebung ihrer Geschichte erlebt: Mehr als 5.000 Menschen hatten die Auslieferung Lammerdings gefordert - zum wiederholten Male, und zum wiederholten Male vergeblich. Der SS-Gruppenführer, der es im Zweiten Weltkrieg bis zum Kommandeur der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich" gebracht hatte, genoss seit je den Schutz der Bonner Behörden. "Die Adenauer-Republik", resümiert Bruno Kartheuser lakonisch, "hatte nicht den Ruf, ihre herausgehobenen Nazi-Verbrecher schutzlos zu lassen bzw. ausländischer Justiz preiszugeben." Mehr dazu (32 KB)

 

19. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy  - Weiß gewaschen

HAMBURG/LYON/BASEL (Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht die Hamburger Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. französische Kritik wegen der NS-Aktivitäten ihres Gründers abzuschütteln. Toepfer hatte enge Kontakte zu höchsten SS-Kreisen unterhalten und als Abwehroffizier in Frankreich Kollaborateure betreut. Erst kürzlich hat eine französische Institution deswegen eine Finanzierung durch die Stiftung abgelehnt, die als einzige private Kulturstiftung im NS-Reich zugelassen blieb und bis heute den Namen ihres Gründers trägt. Jetzt kündigt die Stiftung an, ein Stipendium an einen französischen Historiker vergeben zu wollen, der "den aktuellen Forschungsstand" zu den Auseinandersetzungen um Alfred Toepfer aufarbeiten soll. Zur Abwicklung des Plans wird das Generalkonsulat Frankreichs in Hamburg herangezogen. Die bislang von der Stiftung in Auftrag gegebenen Studien über Toepfers NS-Aktivitäten werden von Historikern scharf kritisiert. Schwer nachvollziehbare Bewertungen ließen ihn vor allem vermuten, dass "ein führender Mann der braunen Privatwirtschaft aus der Wehrmachtsabwehr, also aus der zweiten Reihe der NS-Funktionselite, weiß gewaschen" werden soll, urteilt der Baseler Historiker Dr. Michael Fahlbusch im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie Fahlbusch berichtet, erhebt sich auch in der Schweiz scharfe Kritik an der Stiftung sowie an mit ihr verquickten Organisationen. Mehr dazu (44 KB)

 

25. November 2008 - German-Foreign-Policy  - Deutschsein als Ressource

BERLIN/WARSCHAU(Eigener Bericht) - Millionensummen stellt die Bundesregierung für Einflussmaßnahmen in Ost- und Südosteuropa bereit. Schwerpunkt der als "kulturell" bezeichneten Aktivitäten ist Polen.

Auch der Anspruch auf die deutsche Vergangenheit im Baltikum und im heutigen Tschechien oder Slowenien ist der Bundesregierung bedeutende Mittel wert. Die entsprechenden Gelder hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag frei gegeben. Die für 2009 bewilligten Millionensummen werden in dieser Woche vom Parlament bestätigt. Allein für den Erhalt und die "Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa" stehen über elf Millionen Euro bereit. Für die "Pflege des Geschichtsbewusstseins" werden 2009 über 57 Millionen Euro eingesetzt, darunter mehrere Millionen für die Erinnerung an das Preußentum (unter anderem "Otto-von-Bismarck-Stiftung"). Die Ausgaben für ein "Einheits- und Freiheitsdenkmal", das auf dem Berliner Schlossplatz an die Feudalzeiten des Deutschen Reiches anknüpfen soll, werden von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro verdreifacht. Damit erhält das Denkmal auf dem Sockel einer früheren Kaiser-Statue mehr staatliche Zuwendungen als sämtliche Gedenkstätten, die heute in Deutschland an den NS-Terror erinnern. Mehr dazu (36 KB)

 

21. November 2008 - German-Foreign-Policy - Ein immuner Staat

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Berlin erhebt ein Anwalt griechischer NS-Opfer. Wie Rechtsanwalt Martin Klingner gegenüber dieser Redaktion bestätigt, setzt die Bundesregierung schon seit Jahren alles daran, italienische und griechische Opfer von NS-Massakern "leer ausgehen" zu lassen. Dabei tischt sie der Öffentlichkeit Lügen über Entschädigungszahlungen auf und missbraucht nun auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um gegen die Rechtsprechung fremder Staaten zu intervenieren. Klingner vertritt NS-Opfer, denen Berlin laut jüngstem Urteil des obersten italienischen Gerichts eine Entschädigung zahlen muss; nach dem Willen der Bundesregierung soll dies der Internationale Gerichtshof in Den Haag vereiteln. Während der Streit um die Entscheidung des Gerichts in Rom andauert, haben Opfer von NS-Massakern in weiteren Staaten Prozesse gegen Deutschland angestrengt, so auch in Polen. Allein dort verübten die Deutschen Historikern zufolge mehrere Hundert Massaker an Zivilisten mit rund 20.000 Todesopfern. Weder Angehörige noch Überlebende haben jemals von der Bundesrepublik eine Entschädigung erhalten. Mehr dazu (44 KB)

 

13. November 2008 - German-Foreign-Policy - Reinrassig

Ein einflussreicher deutscher Unternehmer will eine Hamburger Reederei "reinrassig deutsch halten".

Die Äußerung fiel, als am Dienstag auf Einladung der Deutschen Nationalstiftung prominente Teilnehmer über die Frage diskutierten: "Wie national soll die Wirtschaft in Deutschland sein?" Die Stiftung ist 1993 vom ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und mehreren einflussreichen Unternehmern gegründet worden. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Klaus-Michael Kühne, Mehrheitseigner eines großen Logistikkonzerns (Kühne + Nagel) und einer der reichsten Deutschen, erklärte über die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, deren Verkauf an ein ausländisches Unternehmen er vor kurzem verhindert hatte [1]: "Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten". Mehr dazu (28 KB)

 

07. November 2008 - UZ - Der 9. November mahnt zum gemeinsamen Handeln

Erklärung der VVN-BdA zum 70. Jahrestag der Pogromnacht

Vor siebzig Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7 500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet Anschließend wurden über 20 000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.

In alljährlichen Gedenkveranstaltungen in Schulen und Gottesdiensten wird in Deutschland an diese Pogromnacht erinnert. Dabei geht es auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Mehr dazu (16 KB)

 

30. Juli 2008 - Welt online - RECHTSRADIKALISMUS

BusseHakenkreuzflagge aus Neonazi-Grab exhumiert

In Passau hat die Staatsanwaltschaft das Grab des am Wochenende bestatteten Rechtsextremen Friedhelm Busse öffnen lassen, um eine Reichskriegsflagge zu entfernen. Die verbotene Flagge wurde während der Beerdigung von einem NPD-Aktivisten auf den Sarg gelegt. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft.

Der Neonazi Thomas Wulff legt eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg von Friedhelm Busse. Die Fahne wurde wieder

ausgegraben, gegen Wulff wird ermittelt.

Nach der Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse in Passau hat die Staatsanwaltschaft eine verbotene Hakenkreuzfahne aus seinem Grab sichergestellt. „Es handelte sich um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte“, sagt Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Ein Polizist habe während der Beerdigung am Samstag beobachtet, wie der NPD-Aktivist Thomas Wulff die verbotene Flagge auf den Sarg geworfen habe. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft Passau das Grab am Montag öffnen. Mehr dazu (60 KB)