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Hier gibt es die Hochglanzbroschüre der Bundesregierung
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ELENA - Elektronischer Entgeltnachweis Arbeitnehmer als Chipkarte |
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18.07.2011 - Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten". Mehr dazu unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elena-Der-elektronische-Gehaltsnachweis-kommt-in-den-Schredder-1281341.html - Die Pressemitteilung dazu (16 KB)
01.04.2010 – TAZ - Datenbank "Elena"
Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun fordert auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen BERLIN dpa/afp/taz | Datenschützer und Opposition kritisieren die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) schon lange, doch jetzt werden auch in der Union kritische Stimmen laut. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, betonte Uhl. Es bestehe ein entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste Kriminalität zu bekämpfen". Mehr dazu (60 KB)
05.02.2010 - Absolut dringlich - Petition gegen ELENA - Frist 8. Februar!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA (wir berichteten in unserem letzten Rundmail). Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile hinweisen. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird. Diese Petition kann elektronisch unterzeichnet werden und benötigt bis zum 8. Februar 50 000 Unterzeichnende. Von dem vielleicht etwas umständlichen Verfahren lasst Euch bitte nicht abschrecken. Die ganze Prozedur dauert keine 3 Minuten, wenn man dieser Kurzanleitung folgt: Mehr dazu (16 KB)
Petition gegen das "ELENA-Verfahren" mitzeichnen. Setzen sie ein Zeichen gegen die Datensammelwut des Staates. Näheres zur Petition beim Chaos Computer Club (CCC). HIER geht es direkt zur Petition.
08.01.2010 – UZ - Gastkolumne von Ulla Jelpke Wachsam bleiben!
Weitere externe Infos zu ELENA: 1. Die regierungsamtliche Schön-Wetter-Seite: http://www.das-elena-verfahren.de
2. Die Seite der (sehr informativ) Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren
3.Link zu einem Tagesschaubeitrag vom 01.01.2010 zum Thema „ELENA“: 01.01.2010 – n-tv-de - Aberwitzige Datensammelwut - Widerstand gegen "Elena"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich den Bedenken von Datenschützern gegen die ab Januar geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber mit Anfang 2010 schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Mehr dazu (80 KB)
01.01.2010 – spiegel-online - Mega-Datensammlung Regierung will "Elena" entschärfen Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Megaprojekt werden Millionen von Angestelltendaten erfasst - darunter auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm, jetzt will die Regierung nachbessern. Frankfurt am Main - Es ist das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat - und es sorgte gleich zum Jahresauftakt für viel Ärger. Datenschützer und Gewerkschafter liefen gegen das Projekt "elektronischer Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - Sturm. Nun will die Bundesregierung nachbessern: "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden. Mehr dazu (76 KB)
18.12.2009 – spiegel-online - Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank für verfassungswidrig
Hamburg - Nach der kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten am vergangenen Dienstag wird auch das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung scharf attackiert: Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine neue zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Mehr dazu (64 KB)
14.12.2009 - jw – von Ulla Jelpke - Elena erfaßt Streikende
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Die Linke haben massive Kritik an der geplanten Übermittlung von detaillierten persönlichen Daten abhängig Beschäftigter an eine zentrale Speicherstelle des Bundes geübt. Ab 1. Januar 2010 soll das Projekt »Elena« schrittweise eingeführt werden. Die Abkürzung steht für »Elektronischer Entgeltnachweis«. Bisher wurden Arbeitsbescheinigungen in Papierform an die Sozialversicherungen geschickt, weil die Entgeltdaten für die Berechnung von Arbeitslosengeldern oder Renten erforderlich sind. Künftig soll eine elektronische Übermittlung und zentrale Speicherung stattfinden. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, Sozialbehörden und Gerichte können dann die elektronisch verschlüsselten Daten abrufen. Dies erlaubt das Elena-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009, das jetzt umgesetzt werden soll. Mehr dazu (68 KB) 09.12.2009 – jw - Ver.di prüft Klage gegen Datenspeicherung Dienstleistungsgewerkschaft sieht Streikrecht und Persönlichkeitsschutz durch »Elektronischen Entgeltnachweis« bedroht Im Streit um die geplante Datensammlung über Fehlzeiten hat die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung aufgefordert, den Fragenkatalog für die Datenerfassung zurückzuziehen. Das 41 Seiten umfassende Formular mit Fragen unter anderem zu Streikteilnahmen oder zu Kündigungsgründen müsse überarbeitet werden, sagte ein ver.di-Sprecher am Dienstag in Berlin. Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske kritisierte im Gespräch mit stern.de die »aberwitzige Datensammelwut«, die das ursprünglich sinnvolle Projekt der bundesweiten Erfassung ins Gegenteil verkehrt habe. Ab Januar soll die Deutsche Rentenversicherung zentral alle Entgeltnachweise speichern. Unter dem Namen Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) müssen die Arbeitgeber dann Lohn- und Gehaltsdaten melden – aber auch Abmahnungen und Kündigungsgründe sowie unter dem Punkt »Art der Fehlzeit« die Teilnahme an einem »rechtmäßigen« oder »unrechtmäßigen« Streik. »Diese zentrale Ausforschung muß sich kein Beschäftigter bieten lassen«, sagte Bsirske. »Wir prüfen sämtliche Klagemöglichkeiten gegen den Datenkatalog.« (AFP/jW)
11.07.2008 UZ – von Hans-Peter Brenner - Der "Orwell-Staat" marschiert Elektronische Erfassung der Daten von 40 Millionen Beschäftigten Eine der großen europäischen Sagen ist die vom Krieg um Troja. Der Sohn des dortigen Königs Priamus, der wunderschöne Held Paris, hatte die noch wunderschönere (H)Elena, die junge Frau des schon etwas ältlichen Königs von Sparta, Menelaos, mit sanfter Unterstützung durch die Liebesgöttin Aphrodite verführt und auf die väterliche Festung Ilion "verschleppt". Helena sträubte sich keinesfalls: Sie fand das gut, nicht jedoch der gehörnte Menelaos. Und so entbrannte der 10 Jahre währende "Kampf um Troja", der zum Schluss dank der List des Odysseus und eines großen Holzpferdes mit dem "Sieg der gerechten Sache" endete: Paris wurde erschlagen. Helena kehrte zu Menelaos und ins angestammte Ehegemach nach Sparta zurück. Dort lebten und herrschten beide - wie das in Märchen und Sagen so üblich ist - noch "lange glücklich und zufrieden". Helena war demnach nicht nur schön, sondern auch klug und gerissen. Sie wusste, dass Schönheit und gekränkte Eitelkeit Männer blind und dumm machen kann. Lang, lang her ist diese Geschichte von Eros, Macht und Kontrollverlust. Sehr erotisch, aber womöglich langfristig nicht weniger tragisch, könnte die Geschichte des neuen "ELENA" ausgehen. Dabei fließt nicht Blut, sondern nur ein Strom sehr empfindsamer Daten. Und es sind nicht nur die Schönen und Helden davon betroffen, sondern "Lück wie ich un´ du" - wie man man im Rheinland sagen würde. Mehr dazu (48 KB)
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Die anhaltenden Proteste von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gegen die Überwachung von Lohnabhängigen durch den "Elektronischen Entgeltnachweis" ("ELENA") scheint langsam Wirkung zu zeitigen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte, man werde den Katalog der zu erfassenden Daten noch einmal überarbeiten. "ELENA" ist ein Projekt, das noch von der SPD/Grünen-Bundesregierung als angeblicher Beitrag zur "Entbürokratisierung" auf den Weg gebracht worden ist. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dann mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 festgelegt, dass ab dem Jahre 2010 schrittweise eine detaillierte Speicherung von Arbeitnehmer-Daten durch eine zentrale Stelle des Bundes erfolgen soll. 
