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Festung Europa

Der Vertrag von Lissabon, alle reden drüber, keiner weiss was genaues. Hier die deutsche Fassung des Vertrages von Lissabon (1,64 MB)

Was die herrschenden in den einzelnen Ländchen daran rum gedoktert haben. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1,39 MB)

 

Pruegel Tritte Traenengas-k26.10.2012 – jw - Prügel, Tritte, Tränengas

Von Peter Wolter - Je empörter die Menschen gegen Lohnraub, Entlassung und Armut protestieren, um so brutaler schlägt die Polizei zu. Und zwar europaweit, beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einer am gestrigen Donnerstag in Madrid vorgestellten Übersicht. Grundlage der Studie sind vor allem Spanien, Griechenland und Rumänien.

Friedliche Demonstranten würden immer häufiger von Polizisten geschlagen und getreten, sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt, heißt es im Begleittext der Dokumentation. Rechtsverstöße der Polizei blieben in vielen Fällen folgenlos, sie würden »weder untersucht, noch geahndet«. Die Polizeigewalt richte sich auch gegen berichterstattende Journalisten; sie sei oft »exzessiv«, Festnahmen erfolgten mitunter »willkürlich«. Verletzten Demonstranten werde sogar medizinische Hilfe verweigert.

Amnesty fordert in dem Bericht die Einhaltung strikter Richtlinien beim Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Gegen friedliche Demonstranten dürften niemals Schußwaffen, Gummiknüppel und Schlagstöcke eingesetzt werden. In dem Bericht wird der Fall eines Journalisten erwähnt, der 2011 bei einer Demonstration in Athen durch den Einschlag einer Blendgranate sein Gehör verlor. Mehr dazu (24 KB)

 

11.09.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Mörderische EU-Außenpolitik

Die Außenpolitik der Europäischen Union, die ja angeblich dem Frieden verpflichtet ist, nimmt immer bedrohlichere Formen an und bewegt sich stark in Richtung Staatsterrorismus. Gewisse Formulierungen von Politikern, die nach der Tagung der Außenminister der EU-Länder auf Zypern am vergangenen Wochenende den Weg in die Medien fanden, deuten darauf hin, daß sich die EU längst im Krieg gegen Syrien befindet und auch an den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran sehr aktiv beteiligt ist.

Die EU wolle Damaskus mit noch schärferen Sanktionen »zum Einlenken zwingen«, hieß es. Man wolle »die Machthaber in Damaskus weiter in die Mangel nehmen«, formulierte der deutsche Außenminister, und kündigte an, den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat auszunutzen, um »die internationale Isolierung des syrischen Präsidenten und seiner Anhänger voranzutreiben«.

In eine normale Sprache übersetzt heißt das, daß die Sanktionen des Westens, die vor allem die syrische Bevölkerung mit großer Härte treffen, noch verschärft werden sollen, auf daß das Leiden der Menschen vergrößert werde. Nach Angaben der UNO sind bereits 2,5 Millionen Menschen vor dem wachsenden Elend auf der Flucht. Da diese Zahl sich nach neuen Sanktionen weiter erhöhen wird, wollen die westlichen Länder auch sehr bereitwillig ihre »Hilfsleistungen« für die Flüchtlinge erhöhen. Allein die EU hat am Wochenende weitere 60 Millionen Euro angekündigt. Noch perfider geht es kaum: Die Lage der Menschen wird künstlich verschlechtert, und wenn sie dann ihre Heimat verlassen haben, werden sie finanziell unterstützt. Nebenbei bemerkt: Von den vielen Millionen Menschen, die in Afrika auf der Flucht vor Hungerkatastrophen sind, war in den Meldungen über die Gespräche der EU-Politiker keine Rede. Mehr dazu (76 KB)

 

19.08.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kritik an »Deutsch«-Europa

Kritik an Deutsch-Europa-kDer populäre Mitte Links-Politiker Romano Prodi kehrt auf die politische Bühne zurück

Die Berliner Pläne, Kerneuropa auf »Nordeuropa« in Form einer Währungszone zu begrenzen und Italien auszuschließen, führten in Rom zu hektischen Reaktionen und zu einer regelrechten demagogischen Umkehrung der Fronten. Die unverhüllt betriebenen deutschen Vorherrschaftsbestrebungen in der EU verschärfen zusätzlich den Wahlkampf in Italien für Frühjahr 2013.

Die rassistische Lega Nord und die Volksfreiheitspartei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die sich schon hoffnungslos im politischen Abseits befanden, suchen Kapital aus der Kontroverse mit Berlin zu schlagen und erhoffen sich – nicht unbegründet – ein Comeback. Der faschistoide Ex-Premier, in dessen Volksfreiheitspartei (PdL) die »Duce«-Enkelin Alessandra Mussolini, eine fanatische Anhängerin ihres Vaters, noch 2008 als Kandidatin ins Parlament einzog, läßt in seinem Hausblatt »Il Giornale« aus der Hand von Chefredakteur Alessandro Sallusti vor einem »Vierten Reich« warnen, vor der Rückkehr der Deutschen, die nicht wie 1943 mit Kanonen, sondern mit dem Euro zurückkämen, um die Italiener »dem neuen Kaiser namens Angela Merkel« zu unterwerfen.

Das rechtsradikale »Libero«, einst ein Sprachrohr der AN-Faschisten, schrieb: »Die Nazideutschen wollen uns Lektionen in Demokratie geben.« Daß in Berlin die alten Pläne der Abspaltung der reichen Nordregionen Italiens und ihre spätere Einbeziehung in EU-»Nordeuropa«, wie das Online Portal »German Foreign Policy« enthüllte, offen zur Sprache kommen, begünstigt die von der Lega Nord betriebene Sezessionspolitik. Selbst eine neue Kandidatur Berlusconis für eine Rückkehr in den Palazzo Chigi wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Mehr dazu (152 KB)

 

05.08.2012 - derStandard.at - Europa verdient bei illegalem Amazonas-Gold

Europa verdient bei illegalem Amazonas-Gold-kReportage  Sandra Weiss - Gut 19 Tonnen Gold verkauften Goldschürfer in die Schweiz. In Peru wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt

Verheißung und Verdammnis liegen nahe beieinander in Madre de Dios im peruanischen Amazonas: Der Millionärsstrand grenzt an "das Labyrinth", das Paradies an die "kleine Hölle". Es sind Namen, die das Gold schrieb. Seit Jahrhunderten hat sich der feine, glitzernde Staub im Sand der Amazonasflüsse angesammelt. Aus den Eingeweiden der Anden herausgewaschen von kristallklaren Flüssen, über halsbrecherische Wasserfälle und durch Schluchten hinabgerissen bis ins tropische Tiefland, wo sich die wilden, eisigen Fluten in träge, schlammige Tropenflüsse verwandeln. Die das Gold ablegen im schweren, dunklen Sand, zermahlen zu Pulver. Nirgendwo sonst gibt es so feines reines Gold wie hier. Niemals war der Goldpreis so hoch wie jetzt. Und das ist die Tragödie von Madre de Dios.

Stellenweise hat sich der artenreiche Regenwald in Sandwüsten verwandelt, in eine Mondlandschaft, durchlöchert von Kratern und flankiert von Baumskeletten. Mittendrin Ansammlungen ärmlicher Holzhütten, abgedichtet gegen den Regen mit blauen Plastikplanen: Goldgräbercamps, Nomadensiedlungen auf Abruf. Es gibt kein Trinkwasser, keinen Strom, keine Schulen und keine Straßen - aber improvisierte Supermärkte, Apotheken, Tankstellen, Bars und Bordelle. Und wer mag, kann sich das überteuerte Angebot gegen Gold aufwiegen lassen. Mehr dazu (104 KB)

 

26.07.2012 - german-foreign-policy - Im "Großraum" der EU

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein europäischer Think-Tank mit Verbindung nach Deutschland plädiert für den Aufbau eines EU-kontrollierten "Großraums" vom Polarmeer über Zentralasien und Nahost bis Nordafrika. Die "Group on Grand Strategy" (GoGS) will mit dem "Großraum" ("Grand Area") dem ihrer Auffassung nach zu errichtenden europäischen Föderationsstaat eine Machtbasis schaffen, die europäische Rohstoffinteressen bedienen und weitestgehend gegen die Einflussnahme außereuropäischer Mächte abgeschirmt sein soll. Die Konzeption, die in vielerlei Hinsicht mit deutschen Interessen konform geht, sieht unter anderem vor, den "Großraum" mit einem Netz von Militärbasen zu überziehen, die "europäisch" und damit jeder nationalen Kontrolle enthoben sein sollen. Dem Beirat der Vereinigung gehört eine Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung an, eines der einflussreichsten deutschen Think-Tanks; die Politikwissenschaftlerin bearbeitet für die Stiftung den Themenbereich "Europas Zukunft". Mehr dazu (84 KB)

 

02.07.2012 - german-foreign-policy - Der Aufschub

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin "eine Schlacht gewonnen", heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den "Rettungsfonds" ESM auf keinen Fall "zu einem Selbstbedienungsladen" werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen - ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen. Mehr dazu (88 KB)

 

12.06.2012 - german-foreign-policy - Der nächste entmachtete Staat

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer "Troika" von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-"Rettungsschirm" aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern aus den EU-Krisenfonds eingewilligt. Das ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte verbunden, wie sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal hinnehmen mussten; auch Madrid steht nun faktisch unter der Kontrolle deutsch-europäischer Finanzbeamter. Wie es heißt, sollen die neuen EU-Eingriffsmöglichkeiten vor allem genutzt werden, um in den spanischen Bankensektor zu intervenieren. Das Land befindet sich, seit sich die Madrider Regierung den deutschen Spardiktaten unterworfen hat, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist. Dabei hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf mehr als 24 Prozent zugenommen - Tendenz: steigend -, die Warenproduktion ist auf das Niveau der frühen 1990er Jahre abgerutscht. Die Austeritätsdiktete drohen nun sogar neue Kreditausfälle hervorzurufen; Finanzexperten sprechen bereits von einem "Vorsorgebedarf" nicht von 100, sondern von 260 Milliarden Euro. Mehr dazu (92 KB)

 

23.05.2012 – jw - In der zweiten Reihe

In der zweiten Reihe-kAnalyse. Ökonomisch und politisch hat Paris der Dominanz Berlins wenig entgegenzusetzen. Zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen

Von Jörg Kronauer - Hans-Dietrich Genscher riet zu Gelassenheit. »Ich bin von der tiefen Verankerung der deutsch-französischen Verantwortungsgemeinschaft unverändert überzeugt«, erklärte der Altmeister der bundesdeutschen Außenpolitik Anfang Mai, als ihn die Tageszeitung Die Welt besorgt nach den Konsequenzen des absehbaren Sieges von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich befragte. Hatte Hollande nicht im Wahlkampf lautstark angekündigt, sich dem »Fiskalpakt« verweigern zu wollen, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy so mühsam durchgesetzt hatten? Mußte man nicht befürchten, daß dem Tandem »Merkozy« ein überhaupt nicht harmonierendes Duo Merkel-Hollande folgen würde, dessen Dissonanzen den Kampf gegen die Euro-Krise beträchtlich stören würden? Nein, beruhigte Genscher den Journalisten, der ihn interviewte – Wahlkampfgetöse dürfe man »nicht überbewerten«. Es werde gewiß keinen neuen »Marsch in die Staatsverschuldung« geben; Berlin müsse das »Merkozy«-Austeritätsdiktat nicht revidieren.

Profitmotor »Agenda 2010« - Genscher, der einst in seinen letzten Amtsjahren als Außenminister mit der Übernahme der DDR und der Zerschlagung Jugoslawiens zwei zentrale Pflöcke in das sich neu ordnende Europa eingeschlagen hatte, konnte sich bei seiner Prognose durchaus selbstgewiß geben. Nicht nur die allgemeine Erfahrung lehrt, daß Wahlkampflärm das eine, die folgende Regierungspraxis aber etwas vollkommen anderes ist. Betrachtet man die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, seit Genscher Anfang der 1990er Jahre seine Pflöcke einschlug, so zeigt sich zudem: Berlin dominiert inzwischen in Europa so deutlich, daß Paris – wer immer dort regiert – sich seinen Forderungen auf Dauer nicht widersetzen kann. Frankreichs Machtverlust ist auf verschiedenen Ebenen erkennbar – in der Ökonomie, vor allem aber auch in der Außenpolitik. Wichtige Grundsteine für die Durchsetzung deutscher Dominanz hat dabei neben Genscher vor allem die Schröder-Fischer-Regierung gelegt. Mehr dazu (108 KB)

 

22.05.2012 - german-foreign-policy - Der Berliner Todeswunsch

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden. Mehr dazu (88 KB)

 

21.05.2012 - german-foreign-policy - Vom Stellenwert der Demokratie

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück - obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht. Mehr dazu (88 KB)

 

17.05.2012 - german-foreign-policy - Pariser Empfindlichkeiten

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil". Mehr dazu (92 KB)

 

03.05.2012 - german-foreign-policy - Unter deutscher Führung (II)

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater ziehen neue Restriktionen im Kampf gegen die Eurokrise in Betracht. Man müsse möglicherweise die Souveränität der EU-Staaten auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik aufheben und einen Euro-"Wachstumspakt" in die Wege leiten, heißt es in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Dies werde nötig sein, sofern sich die Krise mit den bisherigen Spardiktaten nicht in den Griff bekommen lasse. Genau davor warnen seit Jahren einige in- und vor allem zahlreiche ausländische Experten. Die deutschen Austeritätsforderungen drohten "am Ende die Verschuldungskrise noch (zu) verschärfen", schreibt exemplarisch einer der Kritiker ebenfalls in der neuen "Internationalen Politik". Seine Analyse, die dem deutschen Dominanzstreben innerhalb der EU ein katastrophales Zeugnis ausstellt, kommt zu dem Schluss, die Krisenpolitik Berlins müsse grundlegend umgestaltet werden. Die "Internationale Politik" hingegen legt Vorschläge für Kurskorrekturen vor, die auf den Spardiktaten aufbauen, sie beibehalten und mit zusätzlichen EU-Eingriffsrechten in die Kompetenzen demokratisch gewählter Regierungen die deutsche Hegemonie über Europa weiter verfestigen wollen. Mehr dazu (84 KB)

 

02.05.2012 - german-foreign-policy - Unter deutscher Führung (I)

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer "deutschen Führung" in Europa und der Welt. Deutschland habe "die Aufgabe, in Führung zu gehen", heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und "Menschenrechte" einsetzen, heißt es, "Deutschlands weltpolitische Mission" liege in einer Neukonstituierung "des Westens", also des Bündnisses mit den USA, dem es - und zwar auf Augenhöhe mit Washington - zu einer "Renaissance" verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer "'Hebelung' deutscher außenpolitischer Interessen" nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die "Internationale Politik" erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen. Mehr dazu (84 KB)

 

22.02.2012 - german-foreign-policy - Europas Wächter

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen. Die Médecins Sans Frontières berichten, Milizionäre hätten zuletzt versucht, ihre ärztliche Tätigkeit in illegalen Haftzentren zu missbrauchen, um Folteropfer für weitere Folter fit zu machen. Während erbitterte Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen fortdauern, bemüht sich Berlin um neuen Einfluss in dem kriegszerstörten Land. Als Instrument dient nicht zuletzt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Zugänge zu liberalen Kreisen in den Großstädten Libyens zu schaffen sucht. Die BASF-Tochter Wintershall kämpft weiter darum, ihre Ölproduktion wieder auf Vorkriegsniveau hochfahren zu können – bislang ohne Erfolg. Lediglich die Migrationsabwehr schreitet merklich voran: Bewaffnete libysche Kräfte haben Schritte eingeleitet, um unerwünschte Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten - in Abstimmung mit der EU. Mehr dazu (88 KB)

 

10.02.2012 – UZ - Schöne neue Welt

Ein wirklich effizienter totalitärer Staat sei einer, "wo die allmächtige Exekutive der politischen Bosse und ihre Armee von Managern über eine Bevölkerung von Sklaven herrschen, an denen kein Zwang ausgeübt werden muss, weil sie ihre Knechtschaft lieben." Das schrieb Aldous Huxley im Jahre 1946 im Vorwort zur Neuauflage seines 1931 erschienenen Romans "Schöne neue Welt." Diese kleinbürgerlich-bürgerlich und technik-feindlich geprägte Abstiegsphantasie war einst wie etwa auch Orwells "1984" vornehmlich gegen den Gedanken des Sozialismus/Kommunismus, speziell die Sowjetunion gerichtet. Huxley wäre heute sicher erstaunt, wie weit ausgerechnet das System der "freien" Marktwirtschaft, der globale Kapitalismus, im Bereich der Hochtechnologie und bei der effizienten Herrschaftsausübung gekommen ist - trotz tiefster systemischer Krise. Gleichsam lautlos bauen die wirklichen Entscheidungsträger an einer "schönen neuen Welt". Merkel und Sarkozy lassen sich für einen neuen Fiskalpakt in Europa feiern, der die Souveränität der Mitgliedstaaten der EU faktisch aufhebt. Das "Europa der zwei Geschwindigkeiten", von dem Wolfgang Schäuble einst sprach, ist zu einem Europa der Starken und Schwachen geworden. Der Fiskalpakt setzt das Recht des Stärkeren. Unter Staaten endet das im Schießkrieg, wenn der Anlass es erfordert.

Mindestens so besorgniserregend ist das Drängen der Nato auf die Aufhebung der Souveränität des Iran und Syriens. Das ist gefährlich, aber nicht unbedingt neu. Neu dagegen ist, dass in den verbalen Attacken gegen China und Russland nach deren Veto im Sicherheitsrat zumindest verbal der Kalte Krieg wieder aufblitzt. Nach Jahren des Geschäftemachens auf der Basis des gemeinsamen Vorteils bringt die Krise wieder die Gegensätze nach vorn. Auch hier lauert der Schießkrieg im Hintergrund, aber der ganz große. Mehr dazu (68 KB)

 

03.02.2012 – UZ - Eigentor der EU

Der Wirtschaftsboykott gegen den Iran

Wirtschaftssanktionen sind ein beliebtes Mittel der kapitalistischen Staaten, wenn man unbotmäßige Regierungen in die Knie zwingen will. Sie sind auch das letzte Mittel, wenn es nicht funktionieren sollte, bevor man zum militärischen Angriff übergeht.

Um den USA und Israel gefällig zu sein, haben die Außenminister der EU den Beschluss gefasst, kein Erdöl mehr aus dem Iran zu beziehen. Dieser Beschluss soll jedoch erst in einigen Monaten in Kraft treten, um den verschiedenen EU-Ländern die Zeit zu lassen, die nötig ist, Vereinbarungen über Erdöllieferungen aus anderen Ländern zu treffen.

Das gibt aber auch dem Iran die Zeit, den Absatz seines Öls in andere Länder zu erweitern, was umso leichter ist, da es dem Iran gelungen ist, seinen Erdölabsatz recht breit zu fächern. Die EU-Länder nehmen lediglich 20 Prozent des iranischen Exports auf, und diese Menge könnte leicht von China, Indien, der Türkei und Japan, die sich nicht an dem Boykott beteiligen, abgenommen werden, zumal z.B. der Importbedarf Chinas beständig wächst. Mehr dazu (76 KB)

 

25.01.2012 - german-foreign-policy - Auf dem Radarschirm der Weltpolitik

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik. Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten. Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll Ischinger zufolge einen Beitrag dazu leisten: Sie hat vor kurzem ein Vorbereitungstreffen für die diesjährige Zusammenkunft, bei der eine hochrangige chinesische Delegation erwartet wird, in Beijing absolviert. Voraussetzung für die deutsch-europäische Machtstellung sei allerdings nicht nur die Überwindung der aktuellen EU-Krise, erklärt Ischinger, sondern auch eine schlagkräftigere EU-Militärpolitik. Sie solle die EU-Kriegsfähigkeit auch für den Fall sichern, dass die USA ihre kriegerischen Aktivitäten im deutsch-europäischen Interessengebiet wegen ihres Schwenks zum Pazifik einschränkten. Mehr dazu (84 KB)

 

11.01.2012 - german-foreign-policy - Strandkrieg (Pläne zur Piratenbekämpfung in Somalia an Land)

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Pläne zur Ausweitung der EU-Militäroperationen am Horn von Afrika führen zu Auseinandersetzungen in Berlin. Berichten zufolge will die EU Soldaten künftig auch an Land gegen Piraten einsetzen und Kampfhandlungen am Strand Somalias gestatten. An der EU-Operation Atalanta, die dafür zuständig wäre, sind auch deutsche Soldaten beteiligt. Der Brüsseler Vorstoß ergänzt eine Reihe weiterer neuer Militäroffensiven, an denen sich inzwischen alle Nachbarstaaten Somalias beteiligen; Ziel ist es, im Sommer mit einem Kraftakt eine faktische Neugründung des somalischen Staates in die Wege zu leiten. Berliner Regierungsberater warnen, das sei praktisch unmöglich; die Pläne seien allerdings geeignet, EU-Truppen in einen blutigen Landkrieg zu verwickeln. Eine Alternative könne in der Zersplitterung des Gebiets in diverse kleine Teilterritorien bestehen, denen die Kontrolle der Piraterie prinzipiell zugetraut wird. Zusätzlich sind Überlegungen im Gange, die Piraten durch den Kampf gegen ihre Hintermänner zu stoppen - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). Gelänge dies, dann könnte der Westen Somalia wie in den 1990er Jahren vollständig im Chaos versinken lassen, ohne Schäden durch Piratenüberfälle auf westliche Schiffe in Kauf nehmen zu müssen. Mehr dazu (96 KB)

 

02.12.2011 – UZ - Der Elite-Club

Der Elite-Club-kGastkolumne von Klaus Wagener - Endlich ist sie da, die Lösung der Euro-Krise so richtig nach dem Geschmack von Rainer Brüderle: Elite-Bonds. FDP - das ist Elite. Und Elite - das ist FDP. (Andere halten sich für Napoleon). Nicht popelige Euro-Bonds, bei denen solche Underdogs wie Malta, Estland, Slowenien und sogar Griechenland sich auf "unser Kosten" billig ihre Verprasser-Knete leihen können, sondern edle Elite-Bonds von Wettbewerbsweltmeistern für Wettbewerbsweltmeister. Limited Edition. Mehr als sechs werden nicht zugelassen. Feinstes "Triple-A-Rating", garantiert.

Wenn sich die Elite Europas, also Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und natürlich Deutschland, zusammentut, ist das für Brüderle natürlich etwas anderes. Etwas Bonitätsstarkes. Elite, Bonds und Bonität. Das ist so etwas wie die heilige, liberale Dreifaltigkeit. Zwei Prozent. Maximal zweieinhalb. Da können die Weltmeister leihen wie die Weltmeister.

Soviel, dass man den Pleite-Ländern noch etwas abgeben kann. Nun ja, natürlich nicht einfach nur so. Da könnte man ja gleich Eurobonds auflegen. So etwas wie ein Konkursverwalter muss schon sein. Einer, der diesen Pleitiers mal zeigt, wie man´s richtig macht. Souveränität gibt´s da natürlich keine mehr. Die ist dann bei Frau Merkel abzugeben. "Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn", so Brüderle. Mehr dazu (72 KB)

 

22.11.2011 - german-foreign-policy - Das pazifische Jahrhundert (I & II)

BERLIN/WASHINGTON/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Im Rahmen ihrer antichinesischen Einflussarbeit in Südostasien verkünden Berlin und Washington einen Kurswechsel gegenüber dem bislang heftig bekämpften Regime in Myanmar (Birma/Burma). Wie der US-Präsident Ende letzter Woche bekanntgegeben hat, wird US-Außenministerin Clinton im Dezember nach Myanmar reisen. Anfang November hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer das Land besucht und dort die Wiederaufnahme der sogenannten Entwicklungshilfe in die Wege geleitet. Minister Niebel wird Anfang 2012 in die Hauptstadt Naypyidaw fliegen, um nächste Schritte zu initiieren. Ursache für den Kurswechsel ist, dass die bisherige Konfrontationspolitik nicht zum Erfolg geführt hat: Die Volksrepublik China, für die Myanmar große geostrategische Bedeutung besitzt, hat weiterhin eine exklusive Stellung in dem Land inne. Um seine Position zu stärken, will der Westen Widersprüche im myanmarischen Establishment ausnutzen - nun aber mit Hilfe von Kooperation ("Wandel durch Annäherung"). Für Washington und den transatlantischen Flügel der Berliner Außenpolitik gehören die Einflussbestrebungen in Myanmar zur unlängst offiziell verkündeten Strategie, sich in Ländern rings um den Pazifik stärker festzusetzen - gegen China. Mehr dazu: „Das pazifische Jahrhundert – I“ (92 KB) und „Das pazifische Jahrhundert (II)“ (92 KB)

 

11.11.2011 – UZ – Die Wiege der Demokratie?

Bettina Juergensen-kIn Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken. Mehr dazu (392 KB)

 

30.10.2011 – Spiegelonline - Europas Gift verseucht Spielplätze in Afrika (Uno-Studie zu Elektroschrott)

Elektroschrott aus Europa - Kinder auf dem Giftplatz-kVon Axel Bojanowski - Kopfweh, Schwindel, Hautflecken: Diese Symptome weisen Kinder auf, die in Afrika hochgiftigen Elektromüll aus Europa ausweiden. Abseits eines Schrottplatzes in Ghana haben Uno-Forscher extrem verseuchten Boden nachgewiesen - unter Schulen und Sportplätzen. Die Messungen schockieren.

Hamburg - In Ghanas Hauptstadt Accra haben Wissenschaftler große Mengen Gift gemessen, das teils aus europäischem Elektromüll stammt. Das Gift verseuche Schulen, Sportstätten und Marktplätze, berichten die Forscher der Universität der Vereinten Nationen (Unu) am Sonntag.

"Sodom und Gomorrha" nennen Einheimische den Schrottplatz Agbogbloshie im Zentrum von Accra. Dort stehen Kinder in sengender Sonne auf einer Halde, aus der 300 Grad heiße Dämpfe wabern. Sie weiden Computer und andere Elektrogeräte aus, die aus Europa und aus anderen Regionen nach Ghana exportiert wurden. In Afrika lassen sich Teile der Geräte verkaufen. Dafür zertrümmern die Kinder die Gegenstände - dann legen sie Feuer, in denen alles außer den wertvollen Metallen schmilzt.

Die gesundheitlichen Folgen dieser Arbeit können gravierend sein: Viele Jugendliche leiden unter Kopfschmerzen, Juckreiz, Schwindel und fleckiger Haut. Die Langzeitfolgen sind noch schlimmer, die Dämpfe lassen das Gehirn der Jugendlichen schrumpfen, schädigen Nerven und Nieren - und verursachen Krebs.

Die Dämpfe vom Schrottplatz Agbogbloshie verseuchen die Umgebung weitaus stärker als vermutet, wie die Unu-Forscher nun herausgefunden haben: Im Boden einer Schule seien Blei, Cadmium, Zink, Chrom, Nickel und andere Chemikalien in Mengen festgestellt worden, die bis zu 50 Mal über den Grenzwerten gelegen hätten, teilt die Unu am Sonntag mit. In Europa gelten bereits einige Millionstel Gramm Blei als bedenklich - die Kinder in Accra hantieren mit dampfenden Geräten, die mehr als ein Kilogramm Blei enthalten.

Zöllner im Dilemma - Das Problem werde von einem florierenden, aber illegalen Exportgeschäft befeuert, erklären die Unu-Forscher: Afrika verkomme zum Schrottplatz für Elektroprodukte. Eigentlich verbietet die Basler Konvention, ein Uno-Vertrag von 1989, das Verklappen von Müll in anderen Ländern ohne Zustimmung des Empfängerlandes. Doch viele Elektrogeräte gelangten auf undurchsichtigen Kanälen in Entwicklungsländer.

Aus Deutschland werden nach Uno-Schätzungen etwa 100.000 Tonnen Elektrogeräte-Schrott pro Jahr exportiert. Die oftmals illegale Verklappung ist billiger als die fachgerechte Entsorgung. Vermeintliche Altauto-Exporte im Hamburger Hafen seien oft bis unters Dach vollgestopft mit Elektronikschrott, berichten Insider. Aus anderen Ländern kommen ähnliche Mengen nach Afrika. Experten beklagen eine rechtliche Grauzone: Gebrauchte Produkte dürfen exportiert werden, Schrott nicht - Zöllner müssen ihr Urteil im Zweifel vor Gericht verteidigen, was ihre Aufgabe nicht gerade erleichtern dürfte. Mehr dazu (76 KB)

 

30.06.2011 - german-foreign-policy - Die Herrschaft der Wenigen

ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Umsturz in Côte d'Ivoire kündigt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros in Abidjan an und will die neue Regierungspartei RPR "permanent beraten". Man werde engere Beziehungen zum neuen Staatspräsidenten Alassane Ouattara und seiner Partei aufnehmen, teilt die Stiftung mit. Der RPR gehört bereits seit Jahren den liberalen Netzwerken der FDP in Westafrika an, zu denen auch ein Präsidentenberater in Senegal zählt. Dass Ouattara, der Partner der Naumann-Stiftung, im April trotz mutmaßlicher Wahlfälschung von Truppen Frankreichs und der UNO in Abidjan an die Macht gebombt worden ist - explizit mit Billigung Berlins -, stößt in Afrika weithin auf scharfen Protest. Medien sprechen offen von "Imperialismus" und "Neokolonialismus". Wie der ehemalige Präsident Südafrikas Thabo Mbeki urteilt, habe nicht nur die Afrikanische Union durch die militärische Intervention in Côte d'Ivoire jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Vereinten Nationen könnten nach ihrer Teilnahme an den bewaffneten Angriffen auf den Präsidentenpalast in Abidjan nicht mehr mit dem bisherigen Anspruch auftreten, eine "neutrale Macht" zur Vermittlung in Konflikten zu sein. Die Geschehnisse in Côte d'Ivoire hätten "der Fiktion" endgültig "ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten". Mehr dazu (48 KB)

 

03.06.2011 - german-foreign-policy - Europäer in Uniform

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert den Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einer Art Nationalem Sicherheitsrat und eine umfassende Unterstellung der gesamten Gesellschaft unter die Prämissen sogenannter Sicherheitspolitik. Der globalen Bedrohungslage könne mit einer Herangehensweise, die zwischen "innerer" und "äußerer Sicherheit" unterscheide, nicht mehr adäquat begegnet werden, heißt es in einem neuen Papier des Arbeitskreises Internationale Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Stiftung. Die traditionelle territorial definierte Arbeitsteilung, die unter anderem die Polizei für Inlands-, das Militär aber für Auslandsoperationen vorsieht, müsse durch eine "funktionale" Abgrenzung ersetzt werden. Auch gelte es, sämtliche "Ressorts", darunter etwa die Wirtschafts-und die Entwicklungspolitik, an "sicherheitspolitischen" Zielen auszurichten. Die noch nicht vom Staat kontrollierten Segmente der Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, müssten ebenfalls für die "Sicherheitspolitik" genutzt werden. Ergänzend solle endlich, heißt es in dem Papier, eine europäische Armee aufgebaut werden. Damit könne man zugleich den "Führungsanspruch der USA" in Frage stellen. Dem Arbeitskreis, der das Papier verantwortet, gehören Bundestagsabgeordnete und Beamte aus Bundesministerien an. Mehr dazu (44 KB)

 

20.05.2011 – UZ - Das Sterben an Europas Grenzen

ARD-Tatort erinnert an Frontex-Verbrechen

Von Adi Reiher - Dem Bremer Tatort-Team gebührt das Verdienst ein Millionenpublikum mit der Situation an Europas Grenzen konfrontiert zu haben. Am Sonntagabend, den 15. Mai, ermitteln die beliebten Fernseh-Kommissare Lürsen und Stedefreund bei Frontex.

Seit 2005 soll die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, illegale Einwanderung verhindern. Der Erfolg scheint eher mittelprächtig zu sein. Für 2009 spricht die Europäische Union von 570 000 illegalen Einwanderern, die es trotz Frontex nach Europa geschafft haben.

Im gleichen Jahr wies die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke darauf hin, dass die Arbeit von FRONTEX tausende Flüchtlinge das Leben koste: "Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden." Bundesinnenminister Schäuble hatte damals von Seenotrettungsmaßnahmen gesprochen.

Diese Seenotrettungsmaßnahmen führten dazu, dass Frontex im vergangenen Jahr nicht ohne Stolz vermeldete, dass die "Operation Hera" den Flüchtlingsstrom von bis zu 32 000 Menschen pro Jahr auf die Kanarischen Inseln fast vollständig gestoppt habe. Indem man sie aus Seenot rettete? Mehr dazu (20 KB)

 

28.01.2011 – jw - Polizei konspiriert europaweit

Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung

Polizei konspiriert europaweit-kVon Mathias Monroy - Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per Kleiner Anfrage an die Regierung Details wissen: Wo wurden grenzüberschreitende Spitzel eingesetzt? In welcher Weise waren deutsche Polizisten beteiligt?

Wie die britische Tageszeitung Guardian berichtet, war der Polizist Mark Kennedy unter falschem Namen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv. In Großbritannien wurde diese Enthüllung erst recht zum Skandal, als herauskam, daß verdeckte Ermittler auch ihre Sexualität zum Erschleichen von Vertrauen einsetzen. Diese »taktischen Liebesbeziehungen« sind dort womöglich ein Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung, was laut Guardian auch so in einem Polizeihandbuch dargestellt wird. Mehr dazu (20 KB)

 

24.12.2010 – UZ - Rassismus, der täglich tötet

Die Abschiebepolitik der BRD und der EU - und ihre tödlichen Folgen

Von Birgit Gärtner - Die Ordnungskräfte haben in den letzten zehn Jahren mindestens 272 Menschen getötet - von der Türkei über Griechenland, Frankreich, Deutschland, Belgien ... Das meldete heute fortresseurope mit einer neuen Sammlung von Meldungen, die nur Flüchtlinge und Migranten betrifft, die durch die Hand der Ordnungskräfte gestorben sind", ist aktuell auf der Webseite borderline.euope zu lesen. Der gemeinnützige Verein "Borderline" wurde von Elias Bierdel gegründet, dem ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, der im Juli 2004 in den Gewässern vor der italienischen Insel Lampedusa 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Wasser fischte und dafür von den italienischen Behörden verhaftet wurde.

30 Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak seien von Italien nach Griechenland zurückgeschoben worden, steht wenig später auf derselben Seite zu lesen. 36 algerische Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa wollten, würden vermisst, noch etwas später.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion "Die.Linke" in der Hamburger Bürgerschaft, teilt in einer Pressemitteilung mit, einem Flüchtling sei nach einem glücklicherweise gescheiterten Selbstmordversuch im Abschiebeknast von dem zuständigen Richter die Abschiebehaft verlängert worden. Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich in Hamburg innerhalb von fünf Wochen zwei Flüchtlinge in Abschiebehaft das Leben genommen. Mehr dazu (40 KB)

 

14.12.2010 - german-foreign-policy - Europas Abstieg

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Debatten über einen globalen Abstieg Europas und eine Neuverteilung der weltweiten Macht begleiten die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Euro. Man müsse auf Weltebene ein "Abrutschen der Europäer" konstatieren, schreibt Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Weidenfeld plädiert seit Jahren dafür, die EU solle ihrerseits um eine Weltmachtrolle kämpfen. Es sei "voraussehbar", dass die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung verlieren, erklärt der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unter Verweis auf den fortdauernden Aufstieg Chinas. Die "Schwäche Amerikas" werde allerdings auch Europa treffen, meint der britische Publizist Timothy Garton Ash. Wie Garton Ash im Gespräch mit einer deutschen Zeitung urteilt, sind in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen in Asien - Stellvertreterkriege zwischen China und den Vereinigten Staaten - "nicht auszuschließen". Mit den hauptsächlichen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen China - Japan und Indien - arbeitet auch Deutschland eng zusammen, um den eigenen Abstieg abzuwenden. Mehr dazu (40 KB)

 

10.12.2010 - UZ - Arbeitskriegsrecht

Gegen einen spontanen Streik der Fluglotsen wegen der angekündigten Privatisierung der staatlichen Flughafendienste hat die spanische Regierung erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur zum Instrument des Ausnahmezustands gegriffen.

Das spiegelt sich in den Medien so wider, als sei ein Generalangriff auf westliche Werte geführt worden. Die Kommentare triefen von Mitleid für die Reisenden, die auf spanischen Airports gestrandet sind oder gar nicht erst losfliegen konnten. "Verantwortungslos" hätten die "hochbezahlten" Fluglotsen mit ihrem "wilden Streik" zur Verteidigung ihrer Privilegien die Bewegungsfreiheit von 600 000 Menschen beschnitten. Es mag ja stimmen, dass dieser Berufsstand hoch bezahlt wird. Aber verwunderlich ist es nicht, dass die Towerbesatzungen sich wehren gegen eine Halbierung ihrer Bezüge bei Verlängerung der Arbeitszeit. Aber so ein Flugleiter trägt eine hohe Verantwortung. In ähnliche Erregungszustände gerät die Journaille üblicherweise angesichts der Gagen von Balltretern, verantwortungslos agierenden Showmastern und FDP-nahen "Leistungsträgern" nicht. Mehr dazu (16 KB)

 

01.12.2010 - german-foreign-policy - Deutsche Demographen

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für eine gezielte Einflussnahme auf die Bevölkerungsentwicklung in der sogenannten Dritten Welt. Wolle man das Entstehen nicht erwünschter Migrationsbewegungen wirksam verhindern, dann tue man gut daran, Maßnahmen zur Familienplanung in den armen Ländern zu unterstützen; auf diese Weise könne ein unkontrolliertes Wachstum konfliktträchtiger Elendsmilieus bekämpft und die Emigration vermindert werden, heißt es in einem soeben publizierten Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Außerdem sei der Ausbau städtischer Infrastrukturen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu fördern. Nur so lasse sich verhindern, dass die schnelle Bevölkerungszunahme in peripheren Großstädten neue Konflikte hervorrufe, die ihrerseits die dorthin ausgelagerten Wirtschaftsaktivitäten westlicher Firmen störten. Für die westlichen Wohlstandszentren schlagen die Autoren von der SWP gezielte Maßnahmen zur Familienförderung vor, um das Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Dies sei nötig, heißt es in der SWP-Analyse, um das Humanpotenzial der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten im weltweiten Konkurrenzkampf zu stärken. Mehr dazu (40 KB)

 

12.11.2010 - german-foreign-policy - Disziplinierungshilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein aktueller Bericht der EU bestätigt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Äthiopien. Wie es in dem Bericht über die äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres heißt, den die EU-Beobachtermission jetzt vorgelegt hat, hat die Regierungspartei EPRDF ihren Sieg - sie gewann 99,6 Prozent der Parlamentssitze – mit Hilfe gravierender Unregelmäßigkeiten erzielt. Dazu gehörte auch Druck auf die Wähler durch von der EPRDF kontrollierte lokale Verwaltungseinheiten, die ihren Einfluss unter anderem aus deutschen Entwicklungsmitteln beziehen: Sie entscheiden über die Zuteilung oft lebensnotwendiger Unterstützung aus dem Ausland und enthalten Anhängern der Opposition dabei regelmäßig die vorgesehenen Hilfsleistungen vor. Dies belegen jüngste Recherchen von Human Rights Watch. Aus diesen geht außerdem hervor, dass westliche Entwicklungshelfer genauestens über die Disziplinierung von Anhängern der äthiopischen Opposition im Bilde sind, aber nichts unternehmen, um diese Praxis zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Human Rights Watch führt dies auf die geostrategische Bedeutung Äthiopiens als Vormacht am Horn von Afrika zurück - es wird vom Westen aus machtpolitischen Gründen hofiert. Der Westen lässt sich die Loyalität des Regimes in Addis Abeba hohe Summen kosten: Es erhält jährlich gut drei Milliarden US-Dollar Hilfsgelder und ist damit der größte Empfänger in Afrika und der zweitgrößte weltweit. Mehr dazu (44 KB)

 

10.11.2010 - german-foreign-policy - Die Stunde der EU

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember drängt Berlin die dortige Regierung zu engerer Anbindung an die EU. Brüssel wolle Minsk mit bis zu drei Milliarden Euro unterstützen, wenn Staatspräsident Lukaschenko entsprechend kooperiere, heißt es nach einem Besuch des deutschen Außenministers in der belarussischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Andernfalls könnten die EU-Sanktionen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Seit die Regierung Russlands begonnen hat, Belarus ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen, hofft Berlin auf eine größere Unterordnungsbereitschaft in Minsk. Insbesondere wollen deutsche Firmen bei den Privatisierungen zum Zuge kommen, die die belarussische Regierung angekündigt hat. Die Bundesregierung bindet Polen und Litauen in ihre Verhandlungen ein: Beide Länder sind Standort von Einrichtungen, die mit subversiven Aktivitäten in Belarus in Verbindung gebracht werden und einst installiert wurden, um die vom Westen aufgebaute Opposition zu stärken. Seine Kontakte zur belarussischen Opposition hält Berlin ungeachtet einer möglichen engeren Kooperation mit der Regierung Lukaschenko weiter aufrecht. Mehr dazu (52 KB)

 

01.11.2010 - german-foreign-policy - Abschotten, abwälzen, abschieben

BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Dienstag beginnen EU-Polizeitrupps unter deutscher Beteiligung mit der Jagd auf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz der sogenannten Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist: Die Regularien der EU übertragen die Aufnahme von Flüchtlingen de facto den Staaten an der europäischen Außengrenze; Athen ist damit inzwischen völlig überlastet. Dabei führen die Abschottung des Mittelmeers sowie die italienischen Massenabschiebungen nach Libyen dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg über Griechenland in die EU einzureisen suchen, deutlich zunimmt. Zur weiteren Abschottung errichtet Libyen jetzt an seiner Seegrenze mit EU-Mitteln ein Radarsystem, das selbst kleinste Flüchtlingsboote penibel aufspüren kann. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr dauern an: Berlin und Brüssel handelten nicht nach Erfordernissen des Flüchtlingsschutzes, sondern nach dem Motto "abschotten, abwälzen, abschieben", urteilt etwa Amnesty International. Auch die UNO erhebt Beschwerde. Mehr dazu (48 KB)

 

28.10.2010 - german-foreign-policy - Russlands "unvollendete Dekolonisierung"

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf die Einmischung Deutschlands und der EU in Bemühungen zur Befriedung des russischen Nordkaukasus. Der "europäische Blick" auf "diese Problemregion" gehöre zum Ausbau der Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Moskau ("Modernisierungspartnerschaft") hinzu, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU dürfe an den blutigen Konflikten des Gebietes nicht länger "vorbeisehen". Das Papier der SWP bezeichnet geostrategisch bedeutsamste Regionen Südrusslands als "inneres Ausland", das von "Entrussifizierung" und von "unvollendeter Dekolonisierung" geprägt sei. Derzeit erstarke etwa eine "tscherkessische Nationalbewegung", die aus Georgien sowie von US-Organisationen unterstützt werde. Sie habe begonnen, ihre Forderung nach Territorialrevisionen ("tscherkessische Frage") mit den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 zu verknüpfen; die Kampagne trage bereits internationalen Charakter. Von der Unterstützung für die "tscherkessische Nationalbewegung" aus Washington profitiert Berlin: Es kann sich dem zunehmend unter Druck geratenden Russland als gemäßigter "Mittler" bei der Befriedung des Nordkaukasus anbieten - oder, sollte Moskau sich ihm verweigern, selbst die "tscherkessische Karte" spielen. Mehr dazu (40 KB)

 

23.07.2010 - german-foreign-policy - Der Krieg, Europas Rückgrat

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Politiker nutzen das deutsche EU-Spardiktat zur erneuten Forderung nach dem Aufbau einer EU-Armee. Die von der Bundesregierung veranlasste strikte Anpassung an die sogenannten Stabilitätskriterien zwinge alle EU-Staaten zu dramatischen Sparmaßnahmen, die auch die Militäretats nicht verschonen könnten, heißt es in Berlin. Dies lasse sich nicht ohne Verlust militärischer Macht bewerkstelligen - es sei denn, man schlösse Schritt um Schritt sämtliche Streitkräfte in Europa zusammen und nutze die entstehenden Synergieeffekte zur Verstärkung der vereinigten europäischen Armee. Berlin verfolgt dieses Ziel schon seit Jahren und stößt damit auf teils offenen Widerstand innerhalb der EU, aber auch in den USA. Hintergrund der deutschen Pläne ist die Absicht, die eigene Stellung im Rahmen der globalen Mächteverschiebung, die vor allem durch den Aufstieg Chinas hervorgerufen wird, stärken zu können - mit militärischen Mitteln. Eine kriegsbereite EU-Armee, heißt es in der liberalen Presse, sei "fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa". Mehr dazu (96 KB)

19.05.2010 – jw - Die Machtfrage stellen

die machtfrage-kDie KKE und die Krise: Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft für die Überwindung des Kapitalismus, nicht für dessen Regulierung

Von Petros Mentis - Mit Blick auf die Griechenland-Solidaritätsdemonstration in Berlin heute und den landesweiten Protesten in Hellas am Donnerstag dokumentiert junge Welt auszugsweise eine Rede von Petros Mentis. Er hat sie im Namen der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) am vergangenen Samstag in Berlin auf einer Veranstaltung über »aktuelle Aufgaben im antiimperialistischen Kampf« gehalten.

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

wir Kommunisten sind weder verwundert noch wurden wir überrascht von der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise. Uns ist bewußt, daß die kapitalistische Krise unumgänglich ist, egal ob liberal oder sozialdemokratisch regiert wird. In der Geschichte des kapitalistischen Systems gab es mehrere Wirtschaftskrisen, und alle haben ihren Ursprung in der Zuspitzung des Hauptwiderspruchs, nämlich, zwischen der immer größeren Vergesellschaftung der Produktion und der privaten Aneignung des daraus resultierenden Gewinns. Mehr dazu (32 KB)

16.05.2010 – kommunisten.de - Machtvolle Kundgebung der KKE in Athen

KKE-Athen-kUnter der Losung „Völker, erhebt euch!“, die auf einem Riesentransparent in der letzten Woche bereits von Mitgliedern der KKE an der Mauer der Akropolis befestigt worden war und als Bild von vielen Fernsehstationen und in der internationalen Presse um die Welt ging, und die nun in verschiedenen Sprachen hinter dem Podium der Kundgebung nach allen Seiten sichtbar prangte, versammelten sich am Samstag in Athen so viele Menschen zu einer politischen Kundgebung und Demonstration, wie seit Ende der Junta 1974 nicht mehr. Als die Spitze der Demonstration zum Omoniaplatz zurückkehrte, hatte das Ende der Demonstrationsmassen den Omonia noch nicht zum Syntagma, dem Parlamentsplatz, passiert. Die friedliche Stimmung der Teilnehmer konnte nicht über die Entschlossenheit der Massen hinwegtäuschen, die barbarischen Maßnahmen des Sozial- und Demokratieabbaus mit der ganzen Gewalt des Volkes zu bekämpfen.

Losungen, die das Bündnis der Arbeiterklasse mit den kleinen Gewerbetreibenden, den Rentnern/innen, den Bauern, den Schülern/innen und Studenten/innen betonten und die Verantwortung des Kapitals für die Krise geißelten, schalten durch die Innenstadt Athens. Nicht wenige der Zuschauermassen am Syntagma begleiteten den vorbeiziehenden Demonstrationszug mit Beifall. Die Risospastis von heute titelt: „Vorwärts zu neuen Kämpfen im siegreichen Gegenangriff! - Das Herz des Volkes schlug gestern in der Massenversammlung der KKE in Athen.“ Mehr dazu (284 KB)

 

16.05.2010 - german-foreign-policy - Eine Dreiecksbeziehung

ANKARA/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Anhaltende Machtkämpfe um die europäische Erdgasversorgung verzögern den Bau eines lange geplanten Pipeline-Großprojekts. Die Röhre mit dem Namen Nabucco soll unter Mitwirkung des deutschen Energiekonzerns RWE Erdgas aus dem Kaspischen Becken in die EU leiten - durch den Südkaukasus, um die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland zu verringern. Unmittelbarer Anlass für die erneute Verzögerung sind Differenzen mit einem Lieferland - mit Turkmenistan -, das Europa via Nabucco Erdgas zur Verfügung stellen soll. Hintergrund sind Einflusskämpfe zwischen Russland, der Türkei und der EU. Russland bemüht sich mit Erfolg, die Türkei für ein weiteres Pipeline-Projekt ("South Stream") zu gewinnen, das in unmittelbarer Konkurrenz zu Nabucco geplant ist und den russischen Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU sicherstellen soll. Deutsche Regierungsberater erklären, South Stream könne Nabucco tatsächlich aushebeln - mit negativen Folgen für das Verhältnis der EU zu den USA. Unabhängig von der Frage, wie die Pipeline-Machtkämpfe ausgehen, mahnen die Regierungsberater zur Eile: Die kaspischen Ressourcen könnten, heißt es, großenteils an China verloren gehen. Mehr dazu (40 KB)

 

19.04.2010 - german-foreign-policy - Die Dekade von Lissabon

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische Rüstungsindustrie stärker zu konzentrieren. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon seien günstige Voraussetzungen vorhanden, solche Konzentrationsprozesse mit Hilfe eines neuen Weißbuchs in die Wege zu leiten. Wie die Autoren urteilen, von denen zwei dauerhaft für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten, muss die EU sich in den nächsten Jahren eng mit der NATO abstimmen; vor 2020 werde sie diese "nicht ersetzen" können. Die EU brauche sich mit ihren Armeen allerdings nicht zu verstecken, heißt es in dem Papier: Ihre Mitgliedstaaten unterhielten beinahe zwei Millionen Soldaten und finanzierten ihr Militär mit bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Mehr dazu (40 KB)

 

11.03.2010 - german-foreign-policy - Arctic Roadmap

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise debattieren über US-Pläne zur Militarisierung der Arktis. Wie die Zeitschrift "MarineForum" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, erarbeite die US Navy zur Zeit konkrete Einsatzszenarien für das Polarmeer, um daraus Rüstungsprogramme für die kommenden Jahre zu entwickeln. Auch werde überprüft, eine dauerhafte Militärpräsenz im Hohen Norden zu etablieren. Die US-Pläne haben für die Bundesrepublik nicht nur deswegen Bedeutung, weil Washington sich zumindest teilweise mit seinen Verbündeten abstimmen will. Der zuständige Referatsleiter der deutschen Kriegsmarine hat davon unabhängig bereits im letzten Jahr erklärt, es gelte festzustellen, "inwieweit bereits in Dienst befindliche Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge" zur Beteiligung an "Operationen in Seegebieten des High North fähig sein könnten". Als günstig wird in Berlin ein EU-Beitritt Islands eingestuft, das als strategische Basis für Polarmeer- Operationen dienen könnte; die EU-Kommission befürwortet Beitrittsverhandlungen. Misstrauisch beobachten westliche Stellen die jüngsten Bemühungen Chinas, seinerseits die Öffnung der Arktis zu nutzen. Mehr dazu (84 KB)

 

09.03.2010 - german-foreign-policy - Germanische Strenge

BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich. Mit ihren Vorschlägen für den EWF reagiert die Bundesregierung auf zunehmenden Druck vor allem aus Westeuropa, sich endlich für eine weiterreichende europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu öffnen, um der Krise begegnen zu können. Die Vorschläge Berlins laufen den Vorstellungen etwa Frankreichs zuwider und werden in der französischen Presse als "durch und durch germanisch" bezeichnet. Sie sind geeignet, die in Deutschland praktizierte Politik niedriger Löhne und harter Sparmaßnahmen im sozialen Bereich europaweit zu forcieren. Mehr dazu (84 KB)

 

02.03.2010 - german-foreign-policy - Das Ende der Souveränität (III)

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, "ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte", fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am gestrigen Montag hat die Athener Regierung Brüssel neue Einschnitte bei den Löhnen und weitere Steuererhöhungen zugesagt; es gilt allerdings als ungewiss, ob die drastischen Maßnahmen ausreichen, um deutsche Finanzhilfen an Griechenland zu vermeiden. Berlin zieht inzwischen in Betracht, das Land in den Staatsbankrott stürzen zu lassen. Die Auswirkungen seien wahrscheinlich "nur wenig gravierender" als die Folgen der Insolvenz von General Motors im vergangenen Jahr, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegen die deutsche Wirtschaftsdominanz werden in Griechenland bereits seit einiger Zeit Proteste laut. Medien warnen nun vor einer "absoluten Kontrolle der Deutschen" über die griechischen Staatsfinanzen. Mehr dazu (84 KB)

 

01.03.2010 - german-foreign-policy.com - Wohlstandszynismus

NÜRNBERG/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU bereitet eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer vor. Wie es in einem neuen Maßnahmenkatalog heißt, den die EU-Kommission letzte Woche vorgelegt hat, soll die EU-Fluchtabwehrbehörde Frontex in Zukunft eigene Schiffe und Flugzeuge kaufen dürfen. Zudem seien Hilfsorganisationen in die Durchführung von Abschiebungen einzubinden. Mit dem zunehmenden "Migrationspotenzial", das durch Frontex abgewehrt werden soll, befasst sich ein Forschungsbericht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach ist die eklatante Armut in Afrika, eine zentrale Ursache für die Migration nach Europa, in hohem Maße auf die Handelspolitik der Industriestaaten und die Ausbeutung afrikanischer Ressourcen zurückzuführen. Die Entscheidung der EU, nicht die Armut, sondern die aus ihr resultierende Migration zu bekämpfen, führt dem Papier zufolge zu einer Zunahme von Kriminalität und Korruption in Afrika. Die Untersuchung dokumentiert - für eine in staatlichem Auftrag erstellte Analyse ungewöhnlich - den tödlichen Zynismus der europäischen Afrikapolitik. Mehr dazu (84 KB)

 

08.02.2010 - german-foreign-policy - Europas Motor

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt.Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies es jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück. Bei der Konferenz kam es zu kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Außenminister Irans; ein US-Teilnehmer drohte Teheran offen mit Krieg. Gemeinsame Aggressionen gegen das iranische Militärregime gelten transatlantischen Kräften als letzte Chance, die westliche Hegemonie am Persischen Golf vor einem weiteren Erstarken der Volksrepublik China durchzusetzen. Mehr dazu (84 KB)

 

06.02.2010 – jw - Von Sevim Dagdelen - Europas »Schutztruppe«

Europas Schutztruppe-kWährend die humanitäre Soforthilfe für Haiti gering bleibt, setzen die früheren Kolonialmächte 300 Polizeisoldaten in Marsch

Haitis Regierung geht mittlerweile davon aus, daß infolge des Erdbebens vom 12. Januar mehr als 200000 Menschen ums Leben gekommen sind. Weitere 300000 Menschen wurden verletzt, etwa 4000 von ihnen mußten Körperteile amputiert werden, weil die medizinische Hilfe zu spät kam. Schätzungen zufolge haben selbst drei Wochen nach dem Erbeben etwa zwei Drittel der Bevölkerung noch keinerlei Hilfe durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

Ein Grund dafür, daß die internationalen Hilfslieferungen nur stockend in Haiti ankommen, ist die massive Stationierung von US-Truppen in dem Karibikstaat, die unter anderem den Flughafen von Port-au-Prince und die wichtigen Seehäfen blockieren. Während dies von Hilfsorganisationen, Regierungen der Nachbarstaaten und der haitianischen Bevölkerung kritisiert wird, halten sich die Vertreter der EU mit Kommentaren zurück. Von ihnen wird Haiti längst als Protektorat betrachtet, in dem sich die internationalen Großmächte ausprobieren und aufeinander abstimmen können. Mehr dazu (76 KB)

05.02.2010 - german-foreign-policy - Die Prioritäten der Großmächte

PORT-AU-PRINCE/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, "Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die "geeignete Form" müsse jedoch "noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba. Mehr dazu (84 KB)

 

04.02.2010 - german-foreign-policy - Das Ende der Souveränität (II)

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über ein Ende der europäischen Währungsunion. Die griechische Regierung muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel vorsprechen und dramatische Kürzungen ihrer Staatsausgaben nachweisen. IWF-Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung außereuropäischen Staaten immer wieder aufdrängt, schließt Berlin aus: Sie wären mit Bedingungen gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main verknüpft. Die Forderung, Athen müsse drastische Sparmaßnahmen ergreifen, hindert Berlin nicht daran, Griechenland den Kauf von teuren Kriegsflugzeugen aufzunötigen: Der deutsche Außenminister verlangte zu Wochenbeginn in der griechischen Hauptstadt die Anschaffung von Kampffliegern, Modell Eurofighter (Sitz des Herstellers: Hallbergmoos in Deutschland). Das Berliner Spardiktat ist äußerst umstritten. Ein Wirtschaftsnobelpreisträger wirft der Bundesregierung "Defizit-Fetischismus" vor und rechnet damit, dass die Maßnahmen wirkungslos verpuffen. Mehr dazu (88 KB)

 

02.02.2010 - german-foreign-policy - Am längeren Hebel

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und drängt seit geraumer Zeit auf gemeinsame Führungsabsprachen für das Vorgehen innerhalb der EU. Hintergrund ist auch der schnelle Aufstieg der Volksrepublik China, der in französischen Wirtschaftskreisen zu Warnungen vor einer "Deklassierung" Europas führt. Man könne in Zukunft nur mit Hilfe einer starken EU bestehen, erklärt der französische Europaminister; Frankreich müsse sich rasch "die europäische Maschine" zunutze machen, "sich ihrer bedienen, um seine Interessen zu verteidigen". Weil Deutschland dasselbe Ziel verfolgt, dabei aber andere Prioritäten setzt, bleibt eine Einigung bislang aus - zum Schaden der schwächeren der beiden Zentralmächte Europas, nämlich Frankreichs. Mehr dazu (84 KB)

 

14.01.2010 - german-foreign-policy - Sprungbrett nach Westafrika

BERLIN/BRÜSSEL/PRAIA(Eigener Bericht) - Schrittweise baut die EU ihre Zusammenarbeit mit dem kleinen, aber geostrategisch höchst nützlichen Inselstaat Kap Verde aus. Die Republik Kap Verde liegt rund 450 Kilometer vor der Küste Senegals - und damit von Europa aus gesehen auf halbem Wege zu den Erdöl- und Erdgasgebieten Westafrikas, nahe einer Route, auf der Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln und damit in die EU zu gelangen suchen. Kap Verde und Brüssel kooperieren bei der Flüchtlingsabwehr; Deutschland unterhält auf niedrigem Level eine militärpolitische Zusammenarbeit, die jüngsten Planungen zufolge in eine enge Anbindung von Kap Verde an die NATO, möglicherweise sogar in eine NATO-Mitgliedschaft münden könnte. Die Annäherung an die EU vollzieht sich fernab jeder Öffentlichkeit, aber kontinuierlich. Erst an diesem Dienstag traf eine Delegation der Kanarischen Inseln auf Kap Verde ein, um über einen Ausbau der Kooperation zu verhandeln; die Kanaren sind das nächstgelegene Territorium der EU. Im Mai 2008 war Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen nach Kap Verde gereist; im Oktober 2009 hatte der Staatspräsident des Landes mit einer hochrangigen Delegation in Berlin Verhandlungen über einen Ausbau der Kooperation geführt. Mehr dazu (88 KB)

 

18.12.2009 – UZ - "Das Persönlichkeitsrecht wird am stärksten beschnitten"

Vortrag von Dr. Rolf Gössner zur EU-"Sicherheits"politik auf dem 16. Friedensratschlag (Auszüge)

Über meinen Vortrag könnte man als Motto schreiben: Es scheint als ob, je mehr der Sicherheitsstaat aufgerüstet wird, umso mehr wird der Sozialstaat abgetakelt. Das heißt: das hat eine Entsprechung.

Gerade im Jahr der Europawahl, des Inkrafttretens des Lissabon Vertrages und anlässlich der Verabschiedung des nächsten Fünfjahresplanes sowie in der Sicherheitspolitik im so genannten Stockholm-Programm ist es meines Erachtens überaus wichtig und sinnvoll, sich genauer anzuschauen, was sich auf EU-Ebene im Namen der Sicherheit und des sogenannten Antiterrorkampfes tatsächlich entwickelt hat und wohin die Reise in einer neuen Ära sicherheitspolitischer Strukturentwicklung geht. Ich versuche dies heute aus bürgerrechtlicher und rechtspolitischer Sicht. Schon im Laufe der letzten zehn, zwölf Jahre ist aus der EU, oder wie es so schön in den EU-Grundlagendokumenten heißt "aus dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" eine Art europäische Sicherheitsunion geworden, in der sich ein nur noch ganz schwer überschaubares Überwachungs- und Kontrollgeflecht entwickelt hat, das laufend ausgebaut wird, ein europäisches Daten- und Abhörnetz und eine internationale Sicherheitsbürokratie, die massiv in die Persönlichkeitssphäre, in Grund- und Freiheitsrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und insbesondere von Flüchtlingen einzugreifen vermag. Mit dem Schengener, dem Amsterdamer und dem Dubliner Abkommen, dem Schengener Informationssystem mit der europäischen Polizeiinstitution Europol, dem Abhörnetz Enfopol und der Grenzschutzagentur Frontex hat sich die EU die tragenden Säulen und auch die unsichtbaren Mauern eines demokratisch kaum legitimierten und kontrollierbaren Sicherheitssystems geschaffen. Mehr dazu (104 KB)

 

19.12.2009 – jw - Von Tomasz Konicz - Peking hängt alle ab

Pekings-gas-kMoskau und der Westen erfolglos bei Kampf um Zentralasiens Energieressourcen. Neu eingeweihte Pipeline leitet große Gasmengen nach China

Der große zentralasiatische Pipelinepoker um die Energieträger der Region wird in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich zwischen Rußland und dem Westen ausgetragen. Doch es scheint, als könnte ausgerechnet China als der lachende Dritte den Jackpot bereits geknackt haben. Am 14. Dezember eröffnete der chinesische Präsident Hu Jintao zusammen mit seinen turkmenischen, usbekischen und kasachischen Amtskollegen während einer Zeremonie in der Karakumwüste symbolisch die kürzlich fertiggestellte zentralasiatisch-chinesische Gaspipeline. Die soll schon 2012 ihre volle Kapazitätsauslastung von 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen.

Diese neue Trasse, die auf über 1800 Kilometern über turkmenischens, usbekisches und kasachisches Territorium bis zur chinesischen Grenze verläuft, stelle laut Hu »eine weitere Plattform« für die Zusammenarbeit zwischen China und den zentralasiatischen Republiken dar. Turkmenistans Staatschef Gurbanguly Berdimuhamedow sprach während der Einweihung gar von einer »neuen Ära« in den Beziehungen der beteiligten Staaten, die auf einer »goldenen Seite« in deren Geschichtsbüchern verewigt werde. Turkmenistan hat sich laut Berdimuhamedow verpflichtet, das Reich der Mitte in den nächsten 30 Jahren mit 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich zu beliefern. In China wird über ein nahezu 5000 Kilometer langes Leitungssystem weiter südöstlich befördert, wo es auch Megastädte wie Schanghai und Guangzhou versorgen soll. Mehr dazu (76 KB)

 

14.12.2009 - german-foreign-policy - Das Ende der Souveränität

LONDON/BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater dringen auf konzertierte Maßnahmen zur politischen Neutralisierung britischer Euroskeptiker. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, werde die Haltung der britischen Konservativen "den Aktionsradius der EU künftig entscheidend mitbestimmen". Ursache sei, dass die weitgesteckten Möglichkeiten, die sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die EU-Außenpolitik bieten, in gewissem Maße von der Mitwirkung Londons abhingen. Dort ist bei den Wahlen im Mai mit einem Regierungswechsel zu rechnen - von Labour zu den Konservativen. Deren Vorsitzender befleißige sich eines flexiblen "Europragmatismus", habe euroskeptische Töne nur aus machtpolitischen Erwägungen angeschlagen und könne gegen den EU-kritischen Flügel seiner Partei in Stellung gebracht werden, meinen die Autoren des SWP-Papiers. Dass eine zentrale Ursache für die britische Euroskepsis, die Furcht vor einer Preisgabe der Souveränität des Landes, nicht unbegründet ist, zeigt der derzeitige Streit um die Staatsschulden Griechenlands. Die deutsche Kanzlerin droht Athen, die EU müsse darüber nachdenken, Griechenland einen Sparhaushalt zu oktroyieren - womöglich auch gegen den erklärten Willen des gewählten nationalen Parlaments. Mehr dazu (84 KB)

 

10.12.2009 - german-foreign-policy - Völlig enthemmt

BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. Mehr dazu (84 KB)

10.12.2009 - german-foreign-policy - Das Prinzip Abschreckung

MÜNSTER - Zum heutigen "Tag der Menschenrechte" sprach german-foreign-policy.com mit Volker Maria Hügel über die Verlängerung der "Altfallregelung" für Flüchtlinge und über die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in Lagern. In Deutschland leben rund 100.000 Flüchtlinge im prekären Status der "Duldung". "Geduldete" Flüchtlinge sind ausreisepflichtig und können jederzeit abgeschoben werden. Eine "Altfallregelung" sollte Erleichterung schaffen; sie läuft zum Jahresende aus und ist jetzt modifiziert für zwei Jahre verlängert worden. Volker Maria Hügel ist Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.) in Münster und Mitglied im Bundesvorstand der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL.

german-foreign-policy.com: In der vergangenen Woche haben die Innenminister von Bund und Bundesländern in Bremen getagt und über die "Altfallregelung" für Flüchtlinge verhandelt. Es gab Proteste...

Volker Maria Hügel: Ja, und ich bin froh, dass ich dabei sein konnte. Die Protestaktionen, die "Jugend ohne Grenzen" organisiert hatte, haben mich sehr beeindruckt. Ich habe hautnah erlebt, wie verängstigt die Betroffenen sind, die nur eine "Duldung" und keinen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus haben. Die mächtige Demonstration war sehr ermutigend. Mehr dazu (88 KB)

04.12.2009 - german-foreign-policy - Mit Intelligence gegen Flüchtlinge

BERLIN/BRUXELLES/FÜRSTENFELDBRUCK (Eigener Bericht) - Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. Der transnational operierende Rüstungskonzern zählt den Bereich "Spionagetechnik" ("Intelligence") zu seinen zentralen Geschäftsfeldern. Bereits seit vier Jahrzehnten fungiert die ESG als Dienstleister für die bundesdeutsche Polizei und die Bundeswehr. Das Unternehmen entwickelt sowohl Überwachungssysteme für Hubschrauber als auch elektronische "Feuerleitstellen", die der deutschen Artillerie den Beschuss von feindlichen Kräften ohne direkte Sichtverbindung ermöglichen. Mehr dazu (84 KB)

Lesen sie auch eine Pressemitteilung der ESG dazu:

ESG führt EU-Studie zu Grenzüberwachung durch

Die ESG führt seit Januar 2009 eine technische Studie zur zukünftigen EU-Grenzüberwachung (EUROSUR) durch.

Fürstenfeldbruck, den 19. Oktober 2009

Die Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte, die Erhöhung der Inneren Sicherheit der EU durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Verringerung der Zahl von Menschen, die bei dem Versuch illegal in die EU einzuwandern sich in Lebensgefahr bringen, sind die Ziele des Aufbaus eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).

Die „Technische Studie zur Entwicklung von Konzepten für eine Grenzüberwachungsinfrastruktur, ein sicheres Kommunikationsnetz und ein Informationsbild des Grenzvorbereichs im Rahmen eines Europäischen Grenzüberwachungssystems“ wurde von der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission Anfang 2009 an die ESG vergeben. Mehr dazu (36 KB)

 

20. bis 22. November 2009 - Seminarankündigung: Macht [t] raum EU

Grafrath bei München / Hans-Leipelt-Haus Fragen & Anmeldung: eu@oeku-buero.de Anmeldung bis spätestens 8. November 2009. Teilnehmer_innenbeitrag: 30 Euro (erm. möglich) Fahrtkosten können teilweise erstattet werden Kinderbetreuung wird organisiert www.oeku-buero.de/EU-Aussenpolitik.html

Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen und „die Stärkung der Rolle Europas in der Welt" voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU.

Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. In der EU-Sicherheitsstrategie wird formuliert: „Jede Situation erfordert den kohärenten Einsatz unserer Instrumente, einschließlich politischer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente, sowie der Instrumente der Krisenreaktion, der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und der zivilen und militärischen Krisenbewältigung." Mehr dazu (272 KB) oder unter: www.oeku-buero.de/EU-Aussenpolitik.html

 

12.11.2009 – Berliner Zeitung - Für Che Guevara ins Gefängnis

Polen verschärft das Verbot kommunistischer Symbole

WARSCHAU. Der Abgeordnete Slawomir Kopycinski riss sich pathetisch das Sakko auf und entblößte ein rotes T-Shirt mit dem bekannten Konterfei von Ernesto Che Guevara. "Dafür könnte ich bald zwei Jahre Gefängnis bekommen", rief der Politiker der Linkspartei SLD kürzlich erregt auf einer Pressekonferenz. Maßlose Übertreibung? Oh nein. Denn in Kürze soll in Polen eine Gesetzesnovelle mit schärferen Strafen für die "Verbreitung totalitärer Ideologien" in Kraft treten. Und dieses Gesetz nehmen Kopycinski und andere polnische Linken nicht auf die leichte Schulter. Mehr dazu (88 KB)

 

03.11.2009 - Neue Oxfam-Studie: Metro, Wal-Mart und Co. zerstören indischen Einzelhandel

Wie die Eu für ihre Monopole des Handelskapitals den indischen Markt erobert und freischießt

Berlin, 3. November 2009. Metro, Wal-Mart und andere Handelsketten drängen massiv auf den indischen Markt. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht und es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Einkommensquelle verlieren. Vor allem Straßenhändler und kleine Ladenbesitzer, aber auch Kleinbauern werden betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt Oxfams heute veröffentlichte Studie 'Zur Kasse bitte!'.

'Straßenhändler, Ladenbesitzer und später auch Kleinbauern werden von den Handelsriesen in den Ruin gedrängt. Mittlere und größere landwirtschaftliche Betriebe gehören zu ihren bevorzugten Vertragspartnern. Kleinbäuerinnen und -bauern bleiben weitestgehend außen vor', warnt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland und Autorin der Studie. Mehr dazu (8 KB) - Zur Studie „Zur Kasse bitte“ (1,26 MB)

 

09.10.2009 – UZ – von Manfred Idler - Statistik

Nehmen wir mal an, ein Kind aus Niger, dem ärmsten Land der Erde, hätte die Chance, nach Norwegen zu ziehen - es gewönne mit einem Schlag eine Lebenserwartung von 30 Jahren hinzu. So sagt es jedenfalls die Statistik.

Eine Quizfrage: Wie viele Afrikanerinnen und Afrikaner leben in Europa? Es sind nicht einmal ein Prozent. Entgegen bewusst gestreuter Fehlinformationen und doofer Sprüche im Stil von "Wir können doch aber nicht alle aufnehmen" lässt die Invasion des Kontinents also noch auf sich warten.

Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). Unter dem Titel "Schranken überwinden: Wanderungsbewegungen und Entwicklung" listet der Report auf 237 Seiten überraschende Zahlen und Fakten auf. So zum Beispiel, dass eine Milliarde Menschen (1 000 000 000) gezwungen sind, als Wanderarbeiter ihr Leben zu fristen, eine Zahl, die geeignet ist, unsere Vorstellung von der globalen Arbeiterklasse zu korrigieren. Zwei Drittel dieser Menschen versuchen in ihrem Herkunftsland irgendwie ihr Überleben zu sichern. Drei Viertel der Wanderarbeitnehmer in Europa stammen übrigens nicht aus den Elendsregionen Asiens oder Afrikas, sondern aus einem anderen europäischen Land. Dass die Migration keine Idylle für die Entwurzelten ist, spiegelt der Bericht im Überblick über die Fluchtgründe wider: Kriege, zunehmend Naturkatastrophen als Folge globaler Erwärmung und durch ökonomische und Klimafaktoren bedingte Hungersnot. Mehr dazu (16 KB)

 

08.10.2009 – WOZ - Europäische Union - Die EU wird gefährlich

Von Tobias Pflüger, Brüssel - Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen?

Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen – und halb Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag 67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert. Mit dem einzigen demokratischen Votum – in allen anderen EU-Staaten wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen – ist die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus nicht lange standhalten. Mehr dazu (20 KB)

 

07.10.2009 – FR - Von Matthias Thieme - EU-Grenzgrenzbeamte - Wildwest auf offener See

wildwestEs sind Scharen von Verzweifelten, die sich in alten Booten aufs Meer wagen und unter Lebensgefahr nach Europa gelangen wollen. Rund 100.000 Flüchtlinge überqueren jedes Jahr das Mittelmeer, auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dabei sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 10.000 Menschen zu Tode gekommen, schätzen Hilfsorganisationen. Sie ertrinken, weil ihre Boote kentern, oder verdursten, weil sie auf dem Meer die Orientierung verlieren.

Viele Flüchtlinge erreichen aber auch nie die europäischen Küsten, weil sie von Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden. Mit Schiffen und Hubschraubern versucht Frontex, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Laut einer Frontex-Statistik, die der FR vorliegt, hat die Agentur im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 5969 Menschen auf offenem Meer von der Umkehr "überzeugt" oder zur "nächstgelegenen Küste begleitet" - für Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen ein ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer. Mehr dazu (20 KB)

no-means-no-eu

no_means_no-kleinDie EU geht uns alle an!

Der Lissabon-Vertrag

wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden

muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt

wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt

Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

Die 2. Volksabstimmung

Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt. Mehr dazu (12 KB)

 

30.09.2009 - German-Foreign-Policy - No means Yes

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal"

an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und nun mit "Ja"

zu stimmen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dort herrscht vorsichtiger Optimismus. Dublin hat unter Druck vom europäischen Festland eine intensive PR-Kampagne lanciert, die exakt auf die Gegner des Elitenprojektes ausgerichtet ist und insbesondere städtische Unterschichten sowie ländliche Milieus umstimmen soll. Das Referendum kann damit als Gradmesser für die Fähigkeit der EU-Eliten gelten, demokratischen Widerstand gegen ihr Herrschaftsprojekt mit simpler PR-Tätigkeit auszuschalten. Gefahr drohe bei einem irischen "Ja"

allenfalls noch aus Großbritannien, heißt es in Berlin: Dort könne unter bestimmten Umständen die Bevölkerung ebenfalls nach ihrer Haltung zu dem Vertrag befragt werden. Deutsche Politikberater rechnen in diesem Fall mit einem sicheren "Nein". Mehr dazu (41 KB)

 

10.09.2009 - German-Foreign-Policy - Kriegskultur

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Transatlantiker warnen vor Spekulationen über einen globalen Machtverlust der Vereinigten Staaten. Der Niedergang der USA sei schon oft vorhergesagt worden, heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Die wirtschaftliche, insbesondere aber die militärische Spitzenstellung Washingtons könne auch auf lange Sicht weder von Europa noch von China eingeholt werden. Ihre ganz spezifische "Kriegskultur" mache die Vereinigten Staaten zur "Weltmacht aus Notwendigkeit", die beispielsweise "jeden Staat" strafe, der in Nah- und Mittelost "nach der regionalen Vorherrschaft greift". "Europa", wo "die Armeen nicht mehr Gegenstand des Nationalstolzes" seien, könne dabei nicht mithalten. Der Text, der gleichzeitig in der führenden US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs" erscheint, ist eine Warnung des transatlantischen Establishments an erstarkende Kräfte in Berlin, die Deutschland und die EU mit einer zwischen West und Ost oszillierenden Schaukelpolitik zur eigenständigen Weltmacht erheben wollen. Mehr dazu (40 KB)

 

04.09.2009 - German-Foreign-Policy - Internationaler Klassenkrieg

BERLIN/BRUXELLES/PARIS (Eigener Bericht) - Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen. Die dazu nötigen Aufrüstungsmaßnahmen beschreibt der deutsche Leiter der EU-Verteidigungsagentur: Aufbau einer Helikopterflotte zur Aufstandsbekämpfung in den Entwicklungsländern, neue Schritte zur totalen Überwachung der Weltmeere, Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen ("Drohnen"). Wie es beim EUISS heißt, erhält bei der Umsetzung des Rüstungsprogramms die Bereitstellung zivilen Know-hows für militärische Anwendungen einen zentralen Stellenwert. Mehr dazu (40 KB)

 

07.08.2009 – UZ - Gastkolumne von Michael Maerck - Grüner Strom aus heißem Wüstensand

Michael MaercksDie Idee klingt gut. In den Weiten menschenleerer nordafrikanischen Wüstenregionen werden solarthermische Großanlagen errichtet, die den Strom über ein Verbundnetz nach Europa liefern. Wenn aber RWE, E.ON, Siemens und die anderen Verdächtigen hinter dieser Initiative namens Desertec stehen, wird man hellhörig. Zumal der Name Desertec stark an Desert Storm erinnert, den Codename der USA für den Golfkrieg 1990/91. Auch da ging es um Energie-Ressourcen.

400 Mrd. Euro will das Firmenkonsortium innerhalb von 10 Jahren investieren. Es ist angesichts der weltweiten Diskussion um die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch eine Werbemaßnahme, um das Image aufzubessern. Greenwashing nennt man das. Sie werden dabei unterstützt von den Grünen, die dies als Teil des von ihnen propagierten Green New Deal sehen, um die Krise des Kapitalismus mit Investitionen in erneuerbare Energien zu überwinden. Mehr dazu (32 KB)

 

07.08.2009 – jw – von Tomasz Konicz - Putin sprengt »Nabucco«

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russischitalienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich

Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern. Mehr dazu (24 KB)

 

30.07.2009 - jw - Von Knut Mellenthin - Auf nach Somalia!

Die Europäische Union erwägt einen Militäreinsatz im ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia. Informationen aus Brüssel zufolge soll Frankreich bei der Ausbildung von Offizieren und Soldaten für die somalische Übergangsregierung, die sich seit über drei Jahren im Krieg mit islamistischen Milizen befindet, unterstützt werden. Die Entscheidung, auf die Paris schon seit April drängt, fiel am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und hat zunächst keinen verbindlichen Charakter. Mehr dazu (20 KB)

 

21.07.2009 - German-Foreign-Policy - "Wirksam abschieben"

BERLIN/ROM/ATHEN (Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen bereiten Berlin und die EU eine neue Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr vor. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als "Stockholmer Programm" verabschiedet werden soll. Es geht ebenso auf deutsche Vorarbeiten zurück wie die gesamte Abschottung Europas gegen unerwünschte Migration, die auch diesen Sommer zu neuen Exzessen an den EU-Außengrenzen führt. Insbesondere die völkerrechtswidrige Abschiebekooperation mit Libyen, in die auch die deutsche Polizei involviert ist, und der desolate Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen sorgen für scharfe Kritik.

Während die EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex "Erfolge" beim Aufgreifen von Migranten im Mittelmeer meldet, attestiert Amnesty International (AI) den EU-Staaten eine "eklatante Missachtung"

weltweit gültigen Rechts zum Flüchtlingsschutz. AI zufolge trägt Europa mit dem Kampf gegen Immigranten maßgeblich zur Erosion internationaler Normen bei. Mehr dazu (41 KB)

 

14.07.2009 - German-Foreign-Policy - Kampf um den "Vorhof"

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Die EU soll den Einfluss der Vereinigten Staaten in Südosteuropa zurückdrängen und dort die alleinige Hegemonie an sich ziehen. Dies fordern Berliner Regierungsberater und plädieren deshalb für eine rasche Ernennung sämtlicher Staaten des "Westbalkan", darunter Serbien, zu EU-Beitrittskandidaten. Brüssel dürfe keinesfalls zulassen, dass Südosteuropa als "Vorhof" der USA eingestuft werde, heißt es in einem vor kurzem publizierten Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das zu einem Ausgleich mit Russland rät. Das Land sei wirtschaftlich mittlerweile "in der Lage", "als Führungsmacht" nach Südosteuropa zurückzukehren, erklärt der Autor und verlangt, eine neue Phase der Kooperation mit Moskau einzuleiten - unter anderem über ein gemeinsames Pipelineprojekt ("South Stream"). Die bislang üblichen scharfen Offensiven gegen russische Interessen in dem Gebiet führten heute nicht mehr zum Erfolg, heißt es in dem Papier, das ein Schlaglicht auf die geostrategischen Hintergründe der Abspaltung des Kosovo wirft. Die katastrophale Entwicklung der südserbischen Provinz unter westlichem Protektorat beleuchten aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Mehr dazu (38 KB)

 

01.07.2009 - German-Foreign-Policy - Das Ende der Neutralität (IV)

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst unabhängigen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen. Mehr dazu (43 KB)

 

27.06.2009 – jw - Kräftekonzentration

27-6-9Am Dienstag wird in Karlsruhe über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon entschieden. Es geht um eine Macht- und Klassenfrage

Von Andreas Wehr - Am 30. Juni wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonner Vertrag bekanntgeben. Es geht um Klagen der Bundestagsfraktion der Linken und des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einiger seiner Mitstreiter. Klagen gegen die Zustimmung des Bundestags zu europäischen Verträgen hat es bisher einige gegeben. So etwa gegen den Vertrag von Maastricht. Erfolg hatten sie nicht. 1993 wurden sie abschlägig beschieden. Schließlich sind Bundesverfassungsrichter in ihrer Entscheidungsfindung frei, aber so frei sind sie nun auch wieder nicht.

Vorrang Europarecht

Seitdem wächst aber im bürgerlichen Lager die Sorge darüber, ob man sich noch auf dem rechten Weg befindet. Die kritischen Wortmeldungen des Journalisten Heribert Prantl, des Verfassungsrichters Siegfried Broß sowie von Exbundespräsident Roman Herzog sind nicht ohne Wirkung geblieben. Sie alle stellen die demokratische Legitimation der EU in Frage. Sie artikulieren die Angst vor einer ungesteuerten Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor der Entmachtung des Bundestags, ja vor dem Herabsinken Deutschlands auf den Status eines Teilstaates in einer europäischen Föderation. Ganz ähnlich kritisiert die Linke, daß mit dem Vertrag ein Vorrang für das Europarecht festgeschrieben wird. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften. Vor dem Hintergrund skandalöser Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Arbeitnehmerrechte versuchen sie mit einer sozialen Fortschrittsklausel die europäische Demontage des Sozialstaats zu verhindern. Mehr dazu (20 KB)

 

05.06.2009 - German-Foreign-Policy - Populisten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den Europawahlen veröffentlichen Berliner Regierungsberater Empfehlungen zur Bekämpfung missliebiger Parteien in Ost- und Südosteuropa. In den dortigen EU-Staaten habe sich über die Jahre "eine starke Unzufriedenheit" über die soziale Entwicklung seit den Umbrüchen 1989/90 eingestellt, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Immer wieder gelinge es gewissen Kräften, die Wut über die dramatische Zunahme der Armut und den gesellschaftlichen Niedergang zu bündeln und in Stimmengewinne für Parteien umzuwandeln, die sich gegen das EU-loyale "Establishment" wendeten. Agitierten diese konfrontativ und unter dezidierter Abgrenzung gegen die herrschenden Eliten, dann müssten sie, gänzlich unabhängig von ihrer sonstigen inhaltlichen Orientierung, als "Populisten" eingestuft werden. Zu den "Populisten"

gehören mehrere Parteien, denen bei den Europawahlen in diesen Tagen Erfolg vorhergesagt wird. Isolation komme als Mittel zu ihrer Bekämpfung ebenso in Betracht wie Einbindung, schreibt die SWP. Eine wichtige Rolle beim Aufbau loyaler Parteistrukturen hingegen komme den Auslandsfilialen der parteinahen deutschen Stiftungen zu. Mehr dazu (44 KB)

 

14.05.2009 - German-Foreign-Policy - Menschliches Fleisch

ROM/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die zunehmenden Fluchtbewegungen aus den Armutsgegenden Afrikas und ihre wirtschaftlichen Folgen für die Mittelmeeranrainer der EU führen zu ernsthaften Konflikten mit dem europäischen Zentrum. Berlin verurteilt die italienischen Maßnahmen, die am 6. Mai zum zwangsweisen Abschub von 227 Bootsflüchtlingen in den libyschen Diktatorialstaat führten; gleichzeitig nutzt Berlin den Streit, um sich in Libyen Konkurrenzvorteile an der EU-Peripherie zu verschaffen. Die italienischen Parteien reagieren mit Vorwürfen und erinnern daran, dass sie die Nachteile der Reichstumsabschottung alleine zu tragen hätten. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung finden in Rom profaschistische Kräfte, das Zentrum sowie die ehemaligen Kommunisten zu einer Einheitsfront zusammen. Von der rassistischen Verklumpung halten allein das römische Rabbinat und der Vatikan Abstand. Mehr dazu (42 KB)

 

24.03.2009 - German-Foreign-Policy - Im dritten Anlauf (II)

BERLIN/BELGRAD/SUBOTICA (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien hält Berlin mit Hilfe völkischer Verbände den Sezessionsdruck gegenüber Belgrad aufrecht. Während das Kosovo nach deutscher Auffassung zum Staat geworden und so serbischem Einfluss endgültig entzogen ist, treiben "Volksgruppen"-Aktivisten im Grenzgebiet Serbiens zu Ungarn, der Vojvodina, ihre Forderung nach weit reichenden Sonderrechten ("Autonomie") voran. Unterstützt werden sie von der Minoritätenorganisation FUEV, die in Deutschland ansässig und eng an staatliche deutsche Stellen angebunden ist. Die Schwächung Belgrads, die von den Autonomisten in der Vojvodina bewirkt wird, trifft den traditionellen Hauptgegner der deutschen Südosteuropa-Expansion. Bereits im Kaiserreich bezeichneten deutsche Geostrategen Serbien als "Riegel", der dem deutschen "Drang" zum Schwarzen Meer und nach Mittelost im Wege sei, berichtet der Publizist Dr. Klaus Thörner im Gespräch mit dieser Redaktion. Jugoslawien, dessen (Wieder-)Gründung im Anschluss an beide Weltkriege von den Westmächten gebilligt wurde, um der Südostexpansion Deutschlands Einhalt zu gebieten, wird in der deutschen Presse heute als "Notgeburt" bezeichnet - ganz im Stile der Gegner der Pariser Friedensverträge aus der Zwischenkriegszeit. Mehr dazu (43 KB)

 

23.03.2009 - German-Foreign-Policy - Im dritten Anlauf (I)

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien hat das Auswärtige Amt mit der Schulung von "Diplomaten" des illegalen Sezessionsregimes in Pristina begonnen. Der erste "Lehrgang" ist vor wenigen Tagen in Berlin beendet worden. Er setzt frühere Bemühungen der Bundesregierung fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg im Kosovo an die Macht gebracht worden sind, mit staatlichen Strukturen auszustatten und damit ihre Sezession von Belgrad unumkehrbar zu machen. Nach wie vor hat nur eine klare Minderheit der UNO-Mitglieder die Abspaltung des Kosovo anerkannt - trotz massiven deutsch-amerikanischen Drucks. Zumindest ein Anerkennungsvorgang soll nicht nur mit politischen Interventionen, sondern darüber hinaus durch Schmiergeld in die Wege geleitet worden sein. Berlin und Washington verstärken in jüngster Zeit den Druck auf Belgrad, seinen Widerstand gegen die Sezession aufzugeben. Die desaströse ökonomische und soziale Entwicklung, die das Kosovo seit dem NATO-Überfall erlebt, wird an diesem Montag im UN-Sicherheitsrat behandelt. Mehr dazu (45 KB)

Rezension: Hannes Hofbauer: Experiment Kosovo

hofbauerkosovoDas Kosovo, resümiert Hannes Hofbauer trocken, startet als "failed state". "Die Kernelemente seiner Wirtschaft funktionieren nicht, sozialer Aufstieg findet zwischen Schwarzmarkt und Massenemigration statt und seine politische Elite steht unter äußerem Druck."

Militärisch wird das Gebiet völlig von der NATO kontrolliert, in Zivil herrschen unter dem Deckmantel der UNO vor allem die großen Staaten aus der EU - über den Ausverkauf ehemals staatlichen Eigentums ebenso wie über Polizei und Justiz. Dominant ist in jedem Falle das Ausland, während sich im Innern brutale Mafiastrukturen an die Macht gebracht haben. All dies, schreibt Hofbauer, erinnert stark an die unterschiedlichen Fremdherrschaften in Südosteuropa vor dem Ersten

Weltkrieg: Die "Verzahnung von militärischer Präsenz, politischer Oberherrschaft und wirtschaftlicher Macht in den Händen auswärtiger Institutionen schließt (...) an koloniale Traditionen an." Mehr dazu (34 KB)

 

12.03.2009 - German-Foreign-Policy - Kalter Krieg am Nordpol

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer internationalen Konferenz zur Zukunft des nördlichen Polargebiets untermauert die Bundesregierung ihren Anspruch auf die Rohstoffvorkommen der Arktis. Da die Polarkappen wegen des Klimawandels schmelzen, können in den kommenden Jahrzehnten umfangreiche Ressourcen, die jetzt noch vom arktischen Eis verschlossen sind, abgebaut werden. "Die Arktis mit ihren gewaltigen

Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie Bodenschätzen", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, "kann einen zentralen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit für Europa liefern." Der Wettlauf um Besitztitel im Polarmeer hat begonnen, jüngst hat sich die NATO in die Debatte eingeschaltet. Weil Deutschland kein Anrainer ist, sucht die Bundesregierung die Ressourcen zum internationalen Gut zu erklären.

Man müsse sie "globalisieren", behaupten Berliner Regierungsberater und empfehlen, für Deutschland günstige Kriterien bei der Entscheidung über die Zugriffsrechte anzuwenden: "Die Arktis sollte offen gehalten werden für die Beteiligung von Staaten, die erkennbar klimafreundliche Politiken zum Nutzen Aller verfolgen". Mehr dazu (44 KB)

 

03. März - 2009 - German-Foreign-Policy - Im Hungerstreik

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit einem Hungerstreik protestieren syrische Flüchtlinge in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland. Anfang Januar ist ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Syrien in Kraft gesetzt worden; in einem ersten Schritt sollen nun 7.000 Personen ausgewiesen werden, darunter viele, die Repressalien seitens der syrischen Behörden befürchten. Über Misshandlungen und Folter durch Polizei und Geheimdienste des nahöstlichen Landes liegen seit Jahren zahlreiche Berichte vor. Das neue Abschiebeabkommen gilt im Bundesinnenministerium als beispielhaft für die zukünftige EU-Flüchtlingsabwehr. Es setzt die langjährige deutsche Zusammenarbeit mit den syrischen Repressionsbehörden fort, die vor Jahren in einem Folterskandal gipfelte. Der aktuelle Hungerstreik folgt Unruhen in südeuropäischen Flüchtlingslagern, die sich ebenfalls gegen Abschiebungen und die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr richteten. Mehr dazu (44 KB)

 

20. Februar - 2009 - German-Foreign-Policy - Die Revolte von Lampedusa

LAMPEDUSA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz eskalierender Flüchtlingsrevolten in den Grenzlagern und Abschiebegefängnissen der EU verweigert Berlin eine Humanisierung der europäischen Asylpolitik.

Wie EU-Innenkommissar Jacques Barrot verlangt, sollen die teilweise lächerlich niedrigen Anerkennungsquoten in Asylverfahren nach oben korrigiert und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit der Einführung von Mindeststandards auf ein menschenwürdiges Niveau gehoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärt, es sei nicht bereit, den Forderungen zu entsprechen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Beitrag zur "Flüchtlingsbekämpfung" gelobt - auch im Mittelmeer. Dort setzen sich inzwischen die aus Afrika einreisenden Migranten gegen Internierung und Massenabschiebungen zur Wehr. Die Proteste beschränken sich nicht nur auf Lampedusa, wo die Lage nach brachialen Abschiebeversuchen gänzlich außer Kontrolle geraten ist, sondern erreichen inzwischen das italienische Festland und Malta. Die Eskalation ist auch ein Ergebnis der Berliner Flüchtlingsabwehr, die den Druck an den Außengrenzen der EU gewaltig erhöht. Mehr dazu (40 KB)

 

16. Januar 2009 - Stimmen aus der Schweiz zu EU-Kriegseinsätzen allgemein und Somalia insbesondere:

Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung

Postfach 110

8706 Meilen

079 822 77 86

info@direkte-demokratie.ch

www.direkte-demokratie.ch                                                                                       Meilen, 16. Januar 2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte

Sie werden sich mit der Frage befassen, ob die Schweiz zusammen mit der EU mit Waffengewalt in einen Konflikt in Somalia eingreift.

Wir empfehlen Ihnen, die dauernde Neutralität der Schweiz zu wahren und einen Militäreinsatz abzulehnen. Folgende Überlegungen geben wir Ihnen zu bedenken.

1. Spezifisches zum Somaliaeinsatz

1.1. Rund 80% der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Neutralität als Instrument der Schweiz.

1.2. Die Schweizer Reeder lehnen nach Presseberichten eine „Hilfe“ Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge ab, weil sie eine zu grosse Bedrohung für das Leben der Besatzung und für die Schiffe darstellen.

1.3. Die Überfälle auf Handelsschiffe fallen nicht vom Himmel. Es besteht ein langjähriger Konflikt in Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt, der wegen der strategisch wichtigen Lage am Horn von Afrika verschiedene Interessen bediente und bedient. Schon in den 70er Jahren war Somalia den Interessenkonflikten der Sowjetunion und der USA ausgeliefert. Unterschiedliche Länder haben schon direkt militärisch, mit Waffenlieferungen oder  anderweitig eingegriffen. 1993/94 zum Beispiel diente der (Logistik-) Einsatz der Bundeswehr von Deutschland in Somalia dazu, die deutsche Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umzubauen. Der damalige Militäreinsatz unter Leitung der UNO mit dem behaupteten Ziel der „Befriedung“ der Region schlug fehl. Mehr dazu (24 KB)

 

13.01.2009 - German-Foreign-Policy - Transitland unter Druck

RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas zur EU an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden neue Opfer gemeldet. In Melilla begann das Jahr 2009 mit Todesschüssen in der Neujahrsnacht. Die auf Drängen Berlins und mit deutscher Mitwirkung verschärfte Flüchtlingsabwehr der EU fordert nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern führt auch zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen in Transitländern. Wie amnesty international belegt, kommt es etwa in Mauretanien immer öfter nicht nur zu völkerrechtswidrigen Deportationen, sondern auch zur gesetzwidrigen Abschiebung dauerhaft ansässiger Migranten - unter dem Druck Spaniens und der EU. amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Mehr dazu (40 KB)

 

09. Januar 2009 - German-Foreign-Policy - Weniger Flüchtlinge, mehr Gas

ROM/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Nach Absprachen mit seinem deutschen Amtskollegen leitet der Außenminister Italiens neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr vor der libyschen Küste ein. Ziel ist es, die mit dem Boot nach Europa aufbrechenden Migranten zu ergreifen und wenn möglich ohne Ausnahme nach Libyen zurückzuschieben. Die EU-Grenzbehörde Frontex bereitet sich seit mehreren Jahren mit deutscher Beteiligung darauf vor, kann aber ihre Tätigkeit nicht nach Plan durchführen, da die libyschen Stellen noch nicht bedingungslos kooperieren. Dies will die Regierung Italiens jetzt mit Rückendeckung Berlins erzwingen und kündigt noch für Januar eine abschließende Übereinkunft mit Tripolis an. Diesem Vorhaben kommt besondere Bedeutung zu, da der Umgang der libyschen Behörden mit unerwünschten Migranten weithin als besonders skandalös beschrieben wird. Recherchen eines italienischen Journalisten zufolge zwängen die Behörden Flüchtlinge, die sie vor der Küste aufgreifen, zu Hunderten in Container und verfrachten sie in Lager mit menschenunwürdigen Internierungsbedingungen mitten in der Wüste. Nicht selten folgen Massendeportationen. Für Nachschub soll in diesem Jahr auch Frontex sorgen. Mehr dazu (40 KB)

 

17. Dezember 2008 - jw - Daniel Behruzi - 15000 für soziales Europa

M16-12-2008ehr als 15000 Beschäftigte aus ganz Europa sind nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag am Sitz des EU-Parlaments im französischen Strasbourg für ein soziales Europa auf die Straße gegangen. Aus Deutschland waren nach Angaben des DGB, der gemeinsam mit seinen europäischen Schwesterorganisationen und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu der Demonstration aufgerufen hatte, knapp 3000 Menschen angereist. Die Erwartung des EGB von insgesamt 10000 Teilnehmern wurde damit deutlich übertroffen. Im Zentrum der Kritik stand die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, über die das Parlament am heutigen Mittwoch in erster Lesung beraten wird. Demnach sollen wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 65 Stunden für Beschäftigte mit Rufbereitschaft erlaubt sein. Mehr dazu (16 KB)

 

16. Dezember 2008 PM DGB - Gewerkschaften demonstrieren für soziales Europa

Vor rund 15.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, sich in der Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie für den sozialen Fortschritt in Europa einzusetzen. „Das Europiäsche Parlament muss der Motor für das soziale Europa sein“, sagte Sehrbrock. Mehr dazu (48 KB)

 

11. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Keine Kompromisse

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler Kompromiss" der EU mit Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür, endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen, bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen. Mehr dazu (48 KB)

 

03. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Hafen-Monopoly

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms. Mehr dazu (44 KB)

 

02.12.2008 - German-Foreign-Policy - Umweltkrieger (I) (Klimawandel und Militärpolitik)

BERLIN/MAINZ/FREIBURG (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verknüpft ihre Umweltpolitik mit militärpolitischen und geostrategischen Prämissen. Jüngster Ausdruck dieser strategischen Positionierung ist eine für Anfang Dezember geplante Konferenz in Mainz, die gemeinsam vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium und der Bundeswehr veranstaltet wird. Sie hat den Klimawandel zum Thema.

Die rasant voranschreitende Veränderung des Weltklimas, die zu Naturkatastrophen ungeahnten Ausmaßes und zur Verwüstung weiter Landstriche führt - mit schweren sozialen Konsequenzen -, wird dabei als Bedrohung der Sicherheit und der Stabilität der westlichen Metropolen interpretiert. Berlin sorgt sich um den Zugriff auf die Ressourcen, die in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Regionen der sogenannten Dritten Welt liegen. Zudem soll die massenhafte Abwanderung von Menschen aus diesen Gebieten in die westlichen Wohlstandszonen verhindert werden. Die Beschäftigung der Bundeswehr mit der Thematik lässt erkennen, dass die Bundesregierung militärische Antworten auf die gesellschaftlichen Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen in Betracht zieht. Mehr dazu (44 KB)