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Anti-Kriegs-Info 4-2012 der DKP (368 KB)

aki-1204-dkp

 

Eine kurze Geschichte der USA, ein Video dazu!

 

UZ-Extra zum Ostermarsch 2010 (548 KB)

UZ-Extra-OM-2010

 

UZ-Extra 4/2008 (5,3 MB)

2008-04

 

UZ-Extra 1/2008 (1 MB)

2008-01

Frieden ist machbar

14.01.2013 – jw - Friedenskämpfer geehrt

Friedenskaempfer geehrt-kMehrere tausend Menschen bei traditioneller Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Konkurrenzdemo von Satirikern unterwandert

Von Claudia Wangerin - Über 10000 Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilgenommen. Zehntausende kamen ab 9.15 Uhr zum stillen Gedenken auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde und hinterließen ein Meer aus roten Nelken und Blumengebinden. Zu Beginn hatten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi Blumen und Kränze niedergelegt. Auch der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, war nach Berlin gereist, um der Friedenskämpfer und KPD-Gründer zu gedenken, die am 15. Januar vor 94 Jahren mit Billigung der SPD-Spitze von Reichswehrsoldaten getötet worden waren. Riexinger betonte anschließend bei einer Großveranstaltung in der Berliner Volksbühne, man müsse zu der Selbstverständlichkeit zurückkehren, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe.

Um 10.00 Uhr hatten sich die Teilnehmer der Gedenkdemonstration kommunistischer und antimilitaristischer Gruppen am Frankfurter Tor versammelt und zogen von dort zum Zentralfriedhof. Neben Porträts von Luxemburg, Liebknecht sowie anderen Revolutionären und Politikern des 20. Jahrhunderts waren die Gesichter der am Mittwoch in Paris erschossenen Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in dem Demonstrationszug zu sehen. Mehr dazu (68 KB)

 

03.01.2013 – jw - Der deutsche Vernichtungsidealismus

Der deutsche Vernichtungsidealismus-kMorgen vor hundert Jahren starb Generalfeldmarschall Alfred Graf von Schlieffen. Er ist einer der bedeutendsten Untoten der deutschen Gegenwartsgeschichte

Von Otto Köhler - Oberst Georg Klein sagte knapp und vernehmlich: »Vernichten!« Mit diesem Massenmordbefehl wurden am 3. September 2009 weit über hundert ahnungslose afghanische Zivilisten bei Kundus ums Leben gebracht. Das Massaker blieb nicht ungesühnt. Der deutsche Kriegsminister Thomas de Maizière beförderte den so geschaffenen Helden der Bundeswehr zum Brigadegeneral und zum Leiter des neuen Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr. Korrekte Begründung: Klein sei für diese Tätigkeit »gut geeignet« und erfülle alle fachlichen Voraussetzungen. Richtig: Klein verkörpert das deutsche Ideal der Vernichtung des Feindes.

Zwei Jahre zuvor, 2007, hielt der Bundeswehroffizier Wolfgang Petter vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt im 23. Band der repräsentativen, von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften herausgegebenen und noch unvollendeten »Neuen Deutschen Biographie« fest: »Das seit Könggrätz, Metz und Sedan selbstverständliche und von S. in seinen Cannae-Studien erläuterte Ideal der Vernichtungsschlacht durch Umfassung steigerte er zum Ideal des Umfassungs- und Vernichtungsfeldzugs gegen Frankreich. Politische Zielsetzungen, Völkerrecht und Kriegsbrauch hatten, wie S.s Rahmenanweisungen erkennen lassen, gegebenenfalls hinter den strategisch-operativen Erfordernissen zurückzutreten.«

Ideal der Vernichtungsschlacht. Und mit »S.« gemeint ist Generalfeldmarschall Alfred Graf von Schlieffen (1833–1913), dessen Ideal des Vernichtungsfeldzuges über den Ersten Weltkrieg – den er nicht mehr erleben durfte – hinaus im Zweiten beim Vernichtungskrieg im Osten seine Erfüllung fand. Es ist das Ideal, das auch heute – wie das Beispiel des neuen Bundeswehrpersonalamtsleiters lehrt – für die Soldatinnen und Soldaten des Thomas de Maizière als Vorbild dient.

1863 wurde der 30jährige Graf von Schlieffen in den Preußischen Generalstab berufen. Er vermied den Heldentod in der Schlacht bei Königgrätz gegen Österreich und Sachsen (1866) und zog als preußischer Major 1870/71 in den von Bismarck geschickt inszenierten Krieg gegen Frankreich. Dessen unerfreulichstes Ergebnis war die durch Ankauf des bayerischen Königs Ludwig II. ermöglichte Ausrufung eines Deutschen Reiches im Spiegelsaal von Versailles. Mehr dazu (108 KB)

 

14.12.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Militäreinsatz herbeigeredet

Militaereinsatz herbeigeredet-kUngereimtheiten im »Patriot«-Mandat nicht ausgeräumt

Der deutsche Bundestag debattierte am Mittwoch über ein Mandat für die Entsendung deutscher »Patriot«-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Regierung ist das eine Frage der »Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei«. Doch darum geht es nicht allein.

Er sei, »was militärische Optionen angeht, ohnehin grundsätzlich skeptisch und zurückhaltend«, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger am Mittwoch im »Deutschlandfunk«. Doch natürlich müßten ein verantwortliches westliches Bündnis, die europäische Gemeinschaft und auch die Bundesregierung im Fall Syrien »über Optionen nachdenken«.

Optionen wofür? Wenn das Assad-Regime fallen sollte, stelle sich die Frage: Was passiert mit seinen Chemiewaffen? Die lagern bislang in sicheren Depots der regierungstreuen Streitkräfte. Doch werden die mit NATO-Hilfe vertrieben ... Man müsse sich darauf vorbereiten, das könne »auch militärische Schritte einschließen«. Abgesegnet vom UNO-Sicherheitsrat, sagt Botschafter Ischinger.

Solche Überlegungen hätten angestellt werden müssen, bevor die NATO einseitig und aktiv Partei nahm im syrischen Bürgerkrieg. Doch sind »Patriot«-Raketen keine Antwort auf die Frage, die nicht nur Ischinger umtreibt. Die Abwehrsysteme sind ausschließlich geeignet, Flugzeuge und im besten Fall ballistische Raketen abzuschießen. Daß Assad solche Raketen mit Chemie-Sprengköpfen auf Rebellen abwirft, ist höchst unwahrscheinlich, weil militärischer Unsinn. Mehr dazu (40 KB)

 

14.12.2012 - german-foreign-policy – Personalmanagement

BERLIN/KÖLN/WILHELMSHAVEN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit forciert die Bundeswehr die Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Integraler Bestandteil der entsprechenden Maßnahmen ist die Auflösung der Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sogenannte Karrierecenter respektive Karriereberatungsbüros. Die Zahl der neuen Personalwerbeeinrichtungen wird die der bisherigen Kreiswehrersatzämter um mehr als das Fünffache übersteigen. Hintergrund ist der stetig voranschreitende Umbau der Bundeswehr zu einer ausschließlich aus Berufssoldaten und Zivilangestellten bestehenden Interventions- und Besatzungsarmee, die insbesondere mit Wirtschaftsunternehmen um die "besten Köpfe und Hände" konkurriert. Um die Deckung des Personalbedarfs der Truppe zentral steuern zu können, wurde erst unlängst ein "Bundesamt für Personalmanagement" ins Leben gerufen, das künftig ebenso für die Rekrutierung von Soldaten wie von zivilen Mitarbeitern zuständig ist. Der für das Massaker im afghanischen Kunduz mit über 140 Toten verantwortliche Oberst Georg Klein bekleidet hier den Posten eines Abteilungsleiters. Mehr dazu (44 KB)

 

07.12.2012 – UZ - Es gibt keinen sauberen Krieg

Für die weltweite Ächtung der Killerdrohnen

Im Rahmen des diesjährigen Friedensratschlages wurde herausgearbeitet, dass sich zur Zeit ein epochaler Umbruch der Kriegführung vollzieht. Eine der nachhaltigsten Folgen wird der Einsatz modernster Technologie haben. Das ist nicht neu in der Kriegsgeschichte. Pfeil und Bogen, Schwarzpulver, Dynamit, Tank und Atombombe bedeuteten zu ihrer Zeit eine Revolution der Kriegführung, letztlich immer effektivere Tötung, immer mehr Opfer.

Zu den Waffen, die den Krieg heute nachhaltig verändern, zählen bereits seit einiger Zeit die Drohnen. Das sind Flugmaschinen jeder Art und Größe, die vom Boden aus gesteuert werden oder automatisch fliegen. Der Militärindustrielle Komplex arbeitet daran, mit ihnen das gesamte Spektrum des bemannten Flugzeuges zu ersetzen. Nicht weit entfernt von Las Vegas ist der Krieg mit dem Joystick bereits Realität. Über 10 000 Kilometer von den Einsatzorten in Afghanistan, Pakistan oder dem Irak liegt die Creech Air Force Base. Hier sitzen Tag für Tag Piloten in bequemen Ledersesseln und führen am Computer reale Hinrichtungen durch.Allein die USA verfügen heute über mehr als 10 000 Drohnen. Sie haben eine Reichweite von Tausenden Kilometern, bleiben bis zu 24 Stunden in der Luft. Die Flugkörper können klein sein, vom Boden aus kaum wahrnehmbar, oder so groß, dass sie Raketen tragen können. Ihnen und anderen automatisierten bzw. ferngesteuerten Waffen "gehört die Zukunft", wenn es im Nahen, Mittleren oder Fernen Osten, in Afrika und anderen Regionen der Welt gilt - ohne eigene Verluste und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht - "Terroristen zu jagen" oder sich den Zugriff auf Ressourcen zu sichern. Angeblich gäbe es durch die Zielgenauigkeit der Drohnen weniger Opfer bei unbeteiligten Dritten und nur begrenzte Schäden. Das behaupten Politiker, Militärs, Rüstungsindustrie und Rüstungslobby. Mehr dazu (28 KB)

 

22.11.2012 - german-foreign-policy - Der nächste Kongo-Krieg

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein´Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa. Mehr dazu (88 KB)

 

02.11.2012 – jw - Unser Wüstenfuchs

Unser Wuestenfuchs-kVon Rüdiger Göbel - Donnerstag war großer Wüstenfuchs-Tag in Deutschland: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) machte in Mali die nächste Militärintervention klar, die ARD popularisierte Hitlers Afrika-Krieger Erwin Rommel als »tragischen Helden« (siehe dazu jW vom 1. November 2012), Bild präsentierte neue Fotos des »Lieblingsgenerals« (»Rommel in Badehose – So hat man den Wüstenfuchs noch nie gesehen«).

Die Stabilisierung des westafrikanischen Mali, dessen Nordteil seit Jahresbeginn von Tuareg-Rebellen und islamistischen Aufständischen kontrolliert wird, sei wichtig für die gesamte Sahelregion, betonte Westerwelle bei seinem Kurztrip nach Bamako. »Ein rechtsfreier Raum am Südraum der Sahara, in dem Terroristen ihr Rückzugsgebiet finden, würde auch unsere Sicherheit gefährden«, behauptete der deutsche Außenamtschef. Und: »Den Terrorismus müssen wir gemeinsam bekämpfen.« Der offensichtlich mitreisende dapd-Korrespondent André Spangenberg diagnostizierte in einem »Hintergrundbericht« passend: »Mali droht zum zweiten Afghanistan zu werden.« Das könnte natürlich auch dahingehend interpretiert werden, daß ein Einsatz deutscher Soldaten in Afrika scheitert wie der gerade am Hindukusch – und der weiland unter dem Kommando des Wüstenfuchs I. Mehr dazu (64 KB)

 

16.09.2012 – derStandard.at - Washington modernisiert Atomwaffenarsenal

Programm verschlingt mindestens 352 Milliarden Dollar

Washington - Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge die wohl kostenträchtigste Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals in der Geschichte. Vorgesehen seien die Instandhaltung und Verbesserung der 5.113 US-Atomsprengköpfe, ein Austausch der Trägersysteme und die Erneuerung der Atomstützpunkte, berichtete die "Washington Post" am späten Samstagabend. Für das Unterfangen gibt es demnach keine offizielle Kostenschätzung.

Die Zeitung zitierte aber eine Untersuchung der Denkfabrik Stimson Center aus Washington, derzufolge in den kommenden zehn Jahren Kosten von mindestens 352 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro) für die Modernisierung des Atomwaffen-Arsenals anfallen werden. Andere Schätzungen gehen demnach von noch deutlich höheren Kosten aus. (APA, 16.9.2012) Der Artikel als PDF (8 KB)

 

06.09.2012 – jw - Alles »Militante«?

Alles Militante-kVon Susan Bonath - In Sachsen-Anhalt rüsten sich Militär und Polizei zum gemeinsamen Einsatz, die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. »Militante Bundeswehrgegner wollen Truppenübungsplatz besetzen«, titelte die Magdeburger Volksstimme dieser Tage auf Seite 1. Grund sind die für kommende Woche geplanten Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, vor allem der Aktionstag am 15. September. Einen Platz für das vom 12. bis 17. September am GÜZ-Kontrollzentrum in Letzlingen geplante Camp von Friedensaktivisten unter dem Motto »War starts here« verweigern die Behörden bisher. Den wollen sich die Kriegsgegner nun erstreiten – mit einer Demonstration am kommenden Montag und einer siebentägigen Dauermahnwache auf dem Letzlinger Marktplatz.

»Seit Monaten verhandeln wir um eine Fläche für das Camp, zu dem wir bis zu 500 Teilnehmer erwarten – ohne Ergebnis«, beschrieb die Sprecherin der Aktionsgruppe, Karoline Puls, die Situation am Mittwoch gegenüber jW. Die Stadt Gardelegen, zu der Letzlingen gehört, habe ein ehemaliges Industriegebiet angeboten. Dieses sei aber inakzeptabel, weil es die Antimilitaristen durch eine ICE-Trasse vom GÜZ trenne, wodurch sie gefährdet wären, und zudem weit vom Truppenübungsplatz entfernt. Für Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs (SPD) hingegen ist mit seinem Angebot »die Sache erledigt«. Die Stadt habe kaum eigene Flächen, sagte er gegenüber jW. Er habe die Camporganisatoren deshalb an das Grundbuchamt verwiesen, wo man sich über kooperationsbereite Privateigentümer informieren könne. Mehr dazu (44 KB)

 

01.09.2012 – DKP-PV – Antikriegs-Info der DKP

Antikriegs-Info der DKP Antikriegs-Info der DKP-2 Das Flugblatt in PDF (336 KB)

 

29.08.2012 – kommunisten.de - Demokratie in (Bundes-)Wehrhaft?!

Bettina Juergensen-kEs gibt viele geschichtliche Daten, denen eine besondere Rolle in der Gegenwart und Zukunft zukommt. Der 1. September erfährt als Antikriegstag spätestens mit dem Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren ständig aktualisierte Brisanz. Notwendige Demonstrationen gegen Militarisierung und Krieg, die Ostermärsche, Aktionen gegen die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre, aber auch der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, der klare Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan belegen: die Geschichte der BRD ist keine friedliche und schon gar keine friedensstiftende, wie uns so manche Politiker und Medien im Interesse der Regierungen weismachen wollen.

Und jetzt sollen Soldaten auch im Inneren dieser Republik eingreifen dürfen! Noch, so wird gesagt, gibt es Regeln, nach denen dies nicht gegen DemonstrantInnen geschehen soll. Doch wie klein ist dieser Schritt, was muss passieren, damit auch dafür ein Grund vorgeschoben wird? Der Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen – wieder einmal – davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Mir drängt sich die Frage auf: statt bisheriger Polizeihaft gilt jetzt die (Bundes-)Wehrhaft? Natürlich, Herr Gauck, daran dachten Sie nicht. Obwohl dies nahe liegt, wenn wir uns die Kriminalisierung von Widerstand aller Art gegen Regierung und Kapitalvertretung ansehen. In Dortmund wird einerseits eine Großrazzia gegen Faschisten durchgeführt, zeitgleich aber das gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis am 1. September angemeldete Antifa-Camp verboten. Antifaschistische Aktionen, Aktionen gegen Rechtsentwicklung und Antikriegstag liegen nahe beieinander.

Wir müssen diesen Zusammenhang, gerade unter dem sogenannten Krisenmanagement der Regierung und dem damit einhergehenden Demokratieabbau, deutlicher hervorheben. Und wenn endlich „in Kiel nach 99 Jahren das Zeitalter der Marinefliegerei“ (Kieler Nachrichten) endet, und die Stadtpräsidentin (SPD) von Kiel erklärt: „Das Geräusch der Hubschrauber über Kiel wird mir fehlen“, möchte ich fragen: „Wo leben Sie denn? Haben Sie noch nie etwas von den Ängsten der Menschen in Kriegsgebieten gehört, über denen die Militärflieger kreisen und den Tod bringen? Haben Sie nie von Demonstrationen, wie vor Jahren gegen das AKW-Brokdorf, gehört, die vom Hubschrauber mit Tränengas beworfen werden?“ Beides wird heute durch Bundeswehreinsätze möglich und die Marineflieger, nebenbei, gehören leider nicht endgültig der Vergangenheit an. Mehr dazu (392 KB)

 

18.08.2012 – jw - Verfassung abgeschossen

Verfassung abgeschossen-kVon Frank Brendle - Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten.

Das Gesamtplenum hob die bisherige Linie des Ersten Senats auf, die Bundeswehr dürfte zur Unglücksabwehr im Inland keine typisch militärischen Waffen anwenden. Das Grundgesetz »zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung«, so die Richter. Militärische Waffen könnten in Katastrophensituationen unter engen Voraussetzungen durchaus verwendet werden. Wie eng diese sein müssen, darüber wird mit Sicherheit ein langanhaltender Streit ausbrechen, denn das Gericht selbst nennt keine präzisen Kriterien: »Besonders schwere Unglücksfälle sind ... ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, heißt es etwa. Zudem müsse nicht »abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat«, der Eintritt müsse lediglich »unmittelbar bevorstehen«. Mehr dazu (50 KB)

 

09.08.2012 – jw - Karriere statt Knast

Karriere statt Knast-kVon Uli Schwemin - Darauf hätte man schon am Abend des 4. September 2009 wetten können: Oberst Georg Klein wird General. Am 3. September 2009 war er der Öffentlichkeit noch völlig unbekannt gewesen. Aber am Morgen des nächsten Tages befehligte er das größte Kriegsverbrechen der deutschen Truppen in Afghanistan. Zwei von Aufständischen entführte Tanklaster waren in einer Furt des Kundus-Flusses manövrierunfähig liegengeblieben. Dorfbewohner aus der Gegend, vorwiegend Kinder und Jugendliche, waren dabei, sich Benzin aus den gestrandeten Fahrzeugen abzuzapfen. Mit dem deutschen Herrn Oberst Klein konnten sie dabei nicht rechnen, sie kannten ihn ja nicht.

Klein war damals Kommandeur des deutschen »Wiederaufbauteams« in Kundus, log sich »Feindkontakt« zurecht und forderte US-Bomber zur Verteidigung des Schrotts im Fluß und wohl auch der demokratischen Grundwerte im allgemeinen an. Kurze Zeit später trafen zwei Kampfflugzeuge ein, deren Besatzungen sich von Klein laut Wikipedia eine weitere Aufklärung der Lage erbaten. Der lehnte ab und gab statt dessen den Befehl zu bombardieren. Darauf schlug einer der Piloten vor, »eine höhere Autorität« in die Entscheidung einzubinden, »damit wir beide gedeckt sind«. Klein lehnte wieder ab. Anschließend gab es fünfmal das Angebot der Besatzungsmitglieder, die Personen an den Tanklastern durch einen Tiefflug zu vertreiben. Klein lehnte ab. Nächste Frage der Piloten: »Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?« Antwort des Fliegerleitoffiziers im Auftrag Kleins: »Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen«. Mehr dazu (44 KB)

 

04.08.2012 – jw - Nur für friedliche Zwecke

Nur fuer friedliche Zwecke-kZum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki: Auch BRD kann Kernwaffen bauen. »Zivilklauseln« sollen Militärforschung untersagen

Von Dietrich Schulze - An vielen Universitäten kämpfen Studenten und Wissenschaftler für die Einführung einer sogenannten Zivilklausel, die militärische Forschung untersagt. Zuletzt hatten Gewerkschaften, Studentenvertretungen und Friedensgruppen im Juni am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) dazu eine Konferenz veranstaltet. Dessen Präsident Eberhard Umbach allerdings wehrt sich gegen das Vorhaben. »Eine solche Klausel steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist«, äußerte er laut einem im Internetportal stern.de veröffentlichten Artikel »Frieden contra Freiheit: Streit um Militärforschung an Universitäten« (20. Juli 2012). In diesem von dpa verbreiteten Beitrag heißt es zur Auseinandersetzung um die Zivilklausel weiter: »Daß sich die Frage gerade am KIT in Karlsruhe entzündet, kommt nicht von ungefähr. Mit dem Zusammenschluß des Helmholtz-Forschungszentrums mit der Universität 2006 – ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang – wird ein neues Gesetz notwendig. Das Forschungszentrum, 1956 zur Atomforschung gegründet, hatte eine Zivilklausel. ›Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke‹, heißt es lapidar. Diese Einschränkung sei damals notwendig und verständlich gewesen, sagt KIT-Präsident Umbach, der nach eigenem Bekunden auch gegen die atomare Aufrüstung demonstriert hat. ›Aber heute denken wir nicht im entferntesten an Bombenbau, und wir hätten auch gar nicht die technischen Möglichkeiten dazu.‹«

Respekt vor dem Engagement des Präsidenten Prof. Eberhard Umbach gegen die atomare Aufrüstung früher. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß sich dessen persönliche Haltung geändert hätte. Wie paßt das jedoch damit zusammen, daß ein ausgebildeter Physiker die technischen Möglichkeiten Deutschlands bestreitet? Welchen Zweck verfolgt er mit der Verharmlosung der sowohl zivil als auch militärisch zu nutzenden (Dual-Use) Atomtechnik? Ist diese nur in deutschen Händen völlig harmlos und beherrschbar, während wir doch rund um die Uhr hören, daß sie in iranischen Händen kreuzgefährlich ist? Mehr dazu (76 KB)

 

02.08.2012 – derStandard.at - Ex-Mossad-Chef: Als Iraner würde ich mich fürchten

"NYT": Israelis und Amerikaner intensivieren Iran-Gespräche - Militärschlag im Herbst?

Jerusalem/New York/Wien - Eine Reihe öffentlicher und privater Statements seitens der israelischen Führung hat Befürchtungen in den USA verstärkt, dass Israel im Alleingang einen Militärschlag gegen den Iran plant, möglicherweise bereits in diesem Herbst. "Als Iraner würde ich mich in den kommenden Wochen fürchten", erklärte der frühere Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Efraim Halevy, nach Angaben der "New York Times" von Donnerstag.

Wie das israelische Onlineportal "Ynet" weiter berichtete, sieht Halevy als Zeitfenster für einen möglichen israelischen Militärschlag die kommenden zwölf Wochen. Mit seiner Erklärung reagierte der Ex-Mossad-Chef auf die Einschätzung amerikanischer Regierungsvertreter, wonach das Atomprogramm des Iran in frühestens 18 Monaten ein "kritische Stadium" erreichen werde. Mehr dazu (76 KB)

 

13.07.2012 - german-foreign-policy - Auf allen Kanälen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat eine neue propagandistische Offensive zur Imagewerbung im Inland gestartet. Das Ziel der Kampagne besteht laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière darin, dass "breite Teile der Gesellschaft" den deutschen Streitkräften "Wertschätzung" entgegenbringen. Insbesondere im Rahmen der Nachwuchsrekrutierung soll die Bundeswehr "auf allen Kanälen" als "leistungsstarker", attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. Auf Basis kommunikationswissenschaftlicher Expertise haben die deutschen Streitkräfte daher ein manipulatives Konzept entwickelt, das exakt auf das Mediennutzungsverhalten jugendlicher Zielgruppen zugeschnitten ist. Neben den sogenannten Social-Media-Diensten im Internet wie YouTube, Facebook und Twitter nutzt die Bundeswehr mittlerweile auch Comicstrips als Propagandamittel. Zudem sind in letzter Zeit mehrere Jugendbücher erschienen, die Kindern "den Berufsstand der Soldaten näher bringen" sollen. Mehr dazu (64 KB)

 

07.07.2012 – jw - Deutscher Drohnenkrieg

Deutscher Drohnenkrieg-kVon André Scheer - Trotz Bankenrettung und Euro-Krise hat die Bundesregierung Geld genug für Krieg und Aufrüstung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, will das Verteidigungsministerium für Kampfeinsätze 16 unbemannte Fluggeräte, sogenannte Drohnen, kaufen. Favorit sei dabei die US-amerikanische MQ-9 »Reaper«, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Sprecher des Ministeriums. Als Alternative seien israelische »Heron TP« im Gespräch. Bislang hat die Bundeswehr demnach für den Krieg in Afghanistan drei israelische Drohnen geleast. Der entsprechende Vertrag laufe im Oktober aus, solle jedoch bis 2014 verlängert werden.

Beide Drohnentypen können mit Raketen ausgerüstet werden. »Die Bewaffnung der Plattform ist Teil der Überlegungen«, bestätigte der Sprecher. Vor einem halben Jahr hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Frage, ob die neuen Bundeswehrdrohnen bewaffnet werden sollen, noch abgewiegelt: »Wenn etwas technisch möglich ist, bedeutet dies nicht automatisch, daß man diese Fähigkeit auch einsetzt.« Mehr dazu (44 KB)

 

15.06.2012 – UZ - Ohne uns!

"Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze unserer Freiheit", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und führte weiter aus: "´Ohne uns´ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen." Die Bundeswehr habe sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst und sei heute fest verankert in einer lebendigen Demokratie.

Die Remilitarisierung wurde gegen den erklärten Mehrheitswillen der westdeutschen Bevölkerung durchgepeitscht. Die Menschen hatten ihre Schlüsse aus dem Krieg gezogen. Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Christen und Kommunisten, vor allem aber auch die Mitglieder der westdeutschen Freien Deutschen Jugend (FDJ), setzten sich gegen den Wiederaufrüstungskurs zur Wehr. Mehr dazu (44 KB)

 

14.06.2012 – jw - Sterben für Deutschland? Nicht in unserem Namen

Nicht in unserem Namen-k»Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.« Bundespräsident Joachim Gauck, 12. Juni 2012, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag für die Kriegseinsätze der Bundeswehr geworben und die Bevölkerung aufgefordert, für ihr Land gegebenenfalls auch ihr Leben zu geben. Dagegen regt sich erster Widerspruch.

Konstantin Wecker, Liedermacher:

Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr nervös und hellhörig. Das erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der ich glaubte, wir hätten sie schon längst überwunden. Außerdem ist es eine Lüge, daß unsere Freiheit im Ausland verteidigt wird. Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.

Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag:

Gaucks Rede strotzt nur so von großen Gefühlen und Werten. Was bei ihm nicht vorkommt, ist der Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen zu wahren. Bundespräsident Horst Köhler hat das 2010 ehrlich benannt und mußte dafür seinen Hut nehmen. Mehr dazu (80 KB

 

08.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Raketen in London

Raketen in London-kBritische Hauptstadt wird für die Olympischen Spiele hochgerüstet

Vom 27. Juli bis zum 12. August finden in London die olympischen Spiele statt. Derzeit ist die olympische Fackel in Großbritannien unterwegs, der Medienhype für die Spiele wird jeden Tag größer. Olympiawerbung besonderer Art flattert dieser Tage den Bewohnern jener Stadtteile Londons ins Haus, die in Nachbarschaft zu Spielstädten leben. »Sichere Spiele für alle« ist der Titel einer Broschüre des Innenministeriums, mit der der Bevölkerung das Sicherheitskonzept für »London 2012« schmackhaft gemacht werden soll.

Darin ist ungeschminkt von »der größten Sicherheitsoperation in Friedenszeiten auf britischem Boden« die Rede. Gleichzeitig wird aber beschwichtigt. So wird Chris Allison, der für die Spiele zuständige Polizeioffizier, mit den Worten zitiert: »Dies ist ein Sportevent, kein Sicherheitsevent. Unsere Sicherheitsmaßnahmen und Pläne sind auf beruhigende Weise sichtbar, aber diskret.« Weiter heißt es in der Broschüre: »Wir werden die Polizei- und Sicherheitsmaßnahmen so unaufdringlich wie möglich machen und an der Herstellung einer freundlichen Atmosphäre für alle mithelfen.«

Konkret sieht diese »freundliche Atmosphäre« so aus: 13.500 Soldaten werden in London stationiert – mehr als derzeit in Afghanistan tätig sind. Insgesamt werden während der Spiele zwischen 24.000 bis 49.000 Sicherheitsleute aktiv sein, darunter auch 1.000 Agenten der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI. Auf der Themse ist bereits jetzt der Hubschrauberträger »HMS Ocean« stationiert, von dem aus Scharfschützenkommandos der Marine operieren. Auch vor anderen britischen Städten werden während der Spiele Kriegsschiffe stationiert.

In Wohngebieten werden Boden-Luft-Raketenbatterien aufgestellt. Neue Überwachungskameras mit biometrischer Gesichtserkennungs- und Nummernschilderkennungssoftware wurden in den Straßen installiert. In der Luft schweben Drohnen, über den olympischen Spielstädten gibt es Flugverbotszonen. In der Umgebung von London wurden Abfangjäger zusammengezogen, um diese durchzusetzen. Mehr dazu (132 KB)

 

08.06.2012 – UZ - Staatsräson, atomgeladen

Gastkolumne von Gerd Deumlich - Anfang Mai lief auf der zum ThyssenKrupp-Konzern gehörigen Howaldts-Werft in Kiel das vierte der supermodernen U-Boote vom Stapel, die Deutschland für Israel baut. Die deutsche Kanzlerin wird das als Erfüllung "deutscher Verantwortung für die Sicherheit Israels" gesehen haben, die sie 2008 zur deutschen "Staatsräson" erhoben hatte.

Sie hat kein Problem mit dem Zynismus, in der Lieferung deutscher Rüstungsgüter für die israelischen Streitkräfte, die 1958 unter Adenauer und Strauß begonnen hatten, eine "Wiedergutmachung" für das Holocaust-Verbrechen des faschistischen Dritten Reiches zu sehen. Ihr ehemaliger Verteidigungs-Staatsekretär, Walter Stützle, hingegen wird wissen, warum er erklärte: "Zur Schutzpflicht Deutschlands gegenüber Israel gehört, den jüdischen Staat vor selbstmörderischen Abenteuern zu bewahren". Er spielte damit auf die Drohungen israelischer Regierungspolitiker mit einem Präventivschlag gegen den Iran an. Unter einschlägig befassten Verantwortlichen der Bundesregierung ist längst bekannt, dass Israel Atomwaffen besitzt. Man weiß auch, dass die von Deutschland gelieferten U-Boote mit atomaren Sprengköpfen bewaffnet werden - nur ist man in Berlin wie in Jerusalem bemüht, daraus keine öffentliche Affäre werden zu lassen. Mehr dazu (72 KB)

 

05.06.2012 - german-foreign-policy - Die gemeinsame Front gegen Iran

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue NATO-Strategievorschläge belegen den hohen Stellenwert der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel für die Hegemonialpolitik des westlichen Kriegsbündnisses am Persischen Golf. Wie es in einem aktuellen Beitrag aus dem NATO Defense College in Rom heißt, müsse das Bündnis Vorkehrungen treffen, um seine Hegemonie in Mittelost auch für den Fall zu sichern, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelange. Wolle man die Option eines Angriffs auf Iran vermeiden, müsse man eine Raketenabwehr errichten und vor allem eigene nukleare Maßnahmen vorantreiben. Dazu solle die NATO auf diejenigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen, mit denen sie in "Partnerschaften" verbündet sei - nicht zuletzt auf die Diktaturen am Persischen Golf. Möglich seien die Verlegung von Nuklearwaffen aus Nord- nach Südeuropa oder ihre Stationierung in Diktaturen der Arabischen Halbinsel, um eine atomare Abschreckungspolitik gegenüber Teheran zu begründen. Die Nuklearpläne schließen an bisherige Maßnahmen zur konventionellen Aufrüstung gegen Iran an, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen in die Kassen deutscher Waffenschmieden spülten. Mehr dazu (68 KB)

 

22.05.2012 – jw - Mehr Knall pro Dollar

Mehr Knall pro Dollar-kVon Rainer Rupp - Die NATO erfindet sich neu«, der Chicago-Gipfel stellt die Weichen auf »intelligente Verteidigung«, krähten nach dem ersten Tag die beim NATO-Gipfel der Superlative in den USA versammelten Politiker des atlantischen Bündnisses für Angriffskriege. Angesichts der Haushaltsengpässe stehen insbesondere die europäischen NATO-Mitglieder unter dem Druck ihrer Bevölkerung, auch beim Militär zu sparen. Dem entgegen stehen die massiven Forderungen nach größeren Anstrengungen der Europäer, da die USA inzwischen etwa 80 Prozent der NATO-Militärausgaben auf sich vereinen und die europäische Militärmaschine zunehmend von US-Militärs als veraltetes Stückwerk abgetan wird, mit dem keine modernen Kriege mehr zu führen sind. Als Beweis dafür wird der Libyen-Krieg angeführt. Der habe gezeigt, daß die Europäer ohne die massive Hilfe der USA in Schlüsselbereichen wie z. B. Aufklärung, Zielerkennung und -erfassung, Versorgung mit Präzisionswaffen und Lufttankern etc. den Krieg gar nicht hätten führen können.

Um zu verhindern, daß die knappen Kassen und die mangelnde Aufrüstungsbereitschaft der Europäer in Chicago zu einer handfesten Krise führen, hatte das NATO-Generalsekretariat unter Leitung seines Chefs Anders Fogh Rasmussen einen Weg gefunden, das Problem zu übertünchen. Indem er seinen Kompromißvorschlag mit dem jazzigen Namen »Smart Defence« (»Intelligente Verteidigung«) der Öffentlichkeit als bahnbrechende Innovation präsentierte, hat er den 28 Mitgliedsstaaten eine Brücke gebaut, über die sie weitgehend ohne Gesichtsverlust aus dem Dilemma herauskommen. Mehr dazu (60 KB)

 

19.05.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Schneewittchen und die 27 Zwerge

Schneewittchen und die 27 Zwerge-kZum NATO-Gipfel räsoniert ein US-amerikanischer Analyst über die Bedeutung des Militärpakts für Washington

Rechtzeitig vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago am 20. und 21. Mai hat der private US-amerikanische Nachrichtendienst Stratfor, der für Großkonzerne, aber auch Regierungsstellen tätig ist, eine kritische Analyse zur Zukunft des in allen Fugen ächzenden Militärpakts veröffentlicht: »NATO’s Ordinary Future« Wie das Internetportal Wikileaks unlängst enthüllt hat, liest sich die Liste der »Freizeit«-Mitarbeiter von Stratfor wie das »Who is who« leitender Beamter und Angestellter diverser Geheimdienste und Armeeministerien der NATO-Länder. Verfaßt wurde die aktuelle Analyse zur NATO von Robert D. Kaplan, einem über die Grenzen der USA hinaus bekannten, »liberalen Falken«, was auf luxemburgische Verhältnisse übertragen soviel bedeutet wie ein der LSAP oder Déi Gréng nahestehender Kriegstreiber.

Kaplan wertet die Details der Libyen-Intervention als »schlechte Reklame für die NATO«. Dazu zitiert er einen Planer der USA-Luftwaffe, der den NATO-Angriffskrieg als eine Operation von »Schneewittchen und den siebenundzwanzig Zwergen« bezeichnete. Schneewittchen (die USA) hätten – angetrieben von den Zwergenführern Großbritannien und Frankreich – den allergrößten Teil der Arbeit erledigt. Darüber könne auch das schnell erfundene, »diplomatische Feigenblatt« der sogenannten »USA-Führung von hinten« nicht hinwegtäuschen, die das Ganze wie eine europäische Operation aussehen lassen sollte. Obwohl die meisten Kampfeinsätze von britischen und französischen Kampfjets geflogen worden seien, hätten die NATO-Zwerge ohne die umfassende logistische und technische Hilfe der USA den Krieg gegen Tripolis überhaupt nicht führen können, heißt es in dem Stratfor-Papier (siehe Kasten). Um dies zu untermauern, zitiert der Autor einen USA-General mit den Worten: »Militärisch ist Europa tot.« Dennoch warnt Kaplan seine Landsleute vor voreiligen Schlüssen, denn die NATO habe für Washington »ihren Nutzen längst nicht verloren«. Mehr dazu (136 KB)

 

13.05.2012 - Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Aufruf zur (Wieder-)Wahl der LINKEN in den NRW-Landtag am 13. Mai

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“. Diese weise und immer gültige Botschaft von Willy Brandt wird seitens nahezu aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien missachtet.

Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir wieder heiße Kriege – auch unter deutscher Beteiligung.

Es war leider ein Irrglaube, der bis in die Friedensforschung hinein reichte, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte und der Erkenntnis, dass Krieg unzivilisatorisch sei, den Krieg als Mittel der Politik für immer ablehnen würde.

Der gesamte Aufruf (92 KB)

 

27.04.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Am Rande des Krieges

Am Rande des Krieges-kDer Südsudan will mit Hilfe des Westens Ölregion in Besitz nehmen

Der mit westlicher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren.

In den letzten Tagen sind die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan eskaliert. Die Lage war schon vor der offiziellen Sezession des Südsudan aufs Äußerste gespannt; Ursache ist, daß die staatliche Zugehörigkeit diverser Gebiete entlang der neuen Grenze bis heute umstritten ist. Bereits kurz nach der Abspaltung des Südsudan mußte die UNO beispielsweise gut 4.000 Soldaten in der Region Abyei stationieren, weil Khartum und Juba zu keiner Einigung über sie fanden. Hinzu kommt, daß auch innerhalb Südsudans zahlreiche Milizen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sich blutig bekämpfen. Die jüngste Eskalation hat Sudan und Südsudan nun an den Rand eines Kriegs gebracht.

Das Erdölfeld Heglig - Objekt der Kämpfe ist das Erdölfeld Heglig im sudanesischen Bundesstaat Süd-Kurdufan. Dabei handelt es sich um das größte Erdölfeld des Sudan. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der nationalen Fördermenge – eine Tatsache, die umso schwerer wiegt, als der Sudan bei der Spaltung des Landes im letzten Jahr bereits drei Viertel seiner Vorräte verlor, da sie sich auf dem Territorium des Südsudan befinden. Mehr dazu (148 KB)

 

20.04.2012 -  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Sondersituation« vor Somalia

Sondersituation vor Somalia-kAnti-Piraten-Operation »Atalanta« kriecht an Land / Regierung will Zertifikate für Söldner ausgeben

Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für den Kampf gegen somalische Piraten auf den Weg gebracht. Künftig soll das Militär Ausrüstungen von somalischen Seeräubern bis zu 2.000 Meter ins Landesinnere hinein zerstören können, beschloß das Bundeskabinett. Ein Bodeneinsatz von Soldaten soll – bis auf Ausnahmen – tabu bleiben.

Das erweiterte Einsatzgebiet umfaßt die somalischen Küstengebiete und die inneren Gewässer. Eingeschlossen sind Puntland und Somaliland. Somalias Küste ist rund 2.720 Kilometer lang. Das heißt, das Aktionsgebiet der Operation »Atalanta« erweitert sich um mindestens 5.440 Quadratkilometer.

Das Gebiet ist nur wenig größer als die afghanische Provinz Kabul. Und abgesehen von den Städten Berbera, Bossasso, Mogadischu und Kismayo ist es nur dünn besiedelt. Doch es bietet kaum weniger internationalen Zündstoff. Vieles ist noch nicht oder nur im Geheimen geregelt. In die Ausweitung des Einsatzgebietes sind beispielsweise sogenannte innere Gewässer einbezogen. Näheres dazu hat die EU als vertraulich eingestuft.

»Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen«, liest man im neuen Mandatstext. Dazu wird die Marine vor allem die auf den Kriegsschiffen stationierten Helikopter nutzen. Der aktuell zum Piratenkampf abgeordnete Einsatzgruppenversorger »Berlin« hat zwei mittlere »Seakings« an Bord. Mehr dazu (137 KB)

 

13.04.2012 – UZ - Was auch gesagt werden muss...

Seit Günter Grass sein Gedicht "Was gesagt werden muss" Mitte vergangener Woche veröffentlicht hat, schlägt eine Welle des Hasses aus den großen Meinungsfabriken über ihm zusammen. Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nimmt dazu Stellung:

"Wir, die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gratulieren Günter Grass für seine aufrichtige Aussage in bezug auf die Atompolitik Israels. Auch wenn Günter Grass durch sein langes Schweigen über seine ehemalige Angehörigkeit zur Waffen-SS Glaubwürdigkeit in Sachen NS-Aufarbeitung einbüßt, so zeigt die hysterische Reaktion jüdischer und nichtjüdischer Deutscher deutlich, dass er ins Ziel getroffen hat. Mit Recht weist Grass auf die überlegene Stärke der vierten Atommacht des Staates Israel und die Gefahr eines tödlichen Kriegs, der mit oder ohne Unterstützung der USA den ganzen Nahen Osten in Mitleidenschaft ziehen und möglicherweise auf die restliche Welt übergreifen würde. Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das ´zionistische Regime´ verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das ´islamistische Mullah-Regime´ verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung" und spielen das andere als "berechtigte Forderung" herunter."

Die Redaktion der Webseite "Hintergrund" (www.hintergrund.de) stellte neben anderen Intellektuellen dem israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann die Frage, was er von Grass´ Wortmeldung und deren Rezeption halte. Ein Ausschnitt aus Zuckermanns Antwort: Mehr dazu (72 KB)

 

07.-09.04.2012 – Ostermarsch Rhein/Ruhr 2012

effLiebe Friedensfreundinnen und -freunde,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir laden Euch (Sie) zum „OSTERMARSCH RHEIN.RUHR 2012“ herzlich ein.

Im Anhang findet (n) Ihr/Sie den ausführlich beschriebenen Ablauf der Veranstaltung.

Bitte machen Sie diesen Termin auch in Ihren Kreisen bekannt.

Mit friedlichen Grüßen

Essener Friedens-Forum - Der Flyer dazu (172 KB)

 

09.04.2012 – kommunisten.eu - Ostermarschierer: Weil Grass Recht hat ...

Weil Grass Recht hat-kAuf vielen Kundgebungen zum Ostermarsch wurde auch Bezug genommen auf das Gedicht von Günter Grass „Was gesagt werden muss“. Grass fand Unterstützung in seiner Aussage, dass es kein Recht auf präventive Militärschläge gibt und seiner Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Israel hat inzwischen ein Einreiseverbot gegen Günter Grass verhängt, der israelische Innenminister fordert außerdem die Aberkennung des Friedensnobelpreises. Während Jan Korte von der Partei „Die Linke“ laut Spiegel-online in die Kritik an Grass einstimmte, unterstütze Wolfgang Gehrcke den Dichter: „Günter Grass hat den Mut auszusprechen, was weithin verschwiegen wurde. Günter Grass beschämt die deutsche Politik, die weithin damit beschäftigt ist, die diplomatischen Folgen eines israelischen Angriffs auf den Iran zu kalkulieren, statt alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern und damit allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns zu helfen“.

Zu der medialen Kampagne gegen Günter Grass erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Selten ist ein Literaturnobelpreisträger von den Medien und der herrschenden Politik so schlecht behandelt worden wie Günter Grass nach Veröffentlichung seines Poems "Was gesagt werden muss". Darin rückt Grass ein paar Tatsachen ins rechte Licht, die hier zu Lande nur zu gern verschwiegen werden:

 dass nicht der Iran, sondern Israel über Atomwaffen verfügt und somit in der Lage ist, den Iran zu vernichten;

 dass nicht Iran, sondern Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und keinerlei internationale Kontrolle über sein Atomprogramm zulässt;

 dass Deutschland mit der Lieferung eines weiteren Atom-U-Boots an Israel sich zum Beihelfer eines möglichen Präventivkrieges gegen Iran machen würde;

 dass von der realen Atommacht Israel eine Gefahr für den "brüchigen Weltfrieden" ausgeht;

 dass die Politik des Westens gegenüber Iran und Israel von Heuchelei geprägt ist; und

 dass, wer Israels Politik kritisiert, all zu leicht unter das Verdikt des "Antisemitismus" fällt. Mehr dazu (356 KB)

 

06.04.2012 – UZ - Wer rettet Eirene?

Bettina JuergensenKolumne von Bettina Jürgensen - Aristophanes lebte vor zweieinhalbtausend Jahren in Griechenland und hat einst die Geschichte von Eirene, der Friedensgöttin, erzählt. Griechenland ist das Land, in das die BRD einen Löwenanteil ihrer Rüstungsproduktion exportiert - paradox in den Zeiten der Krise, die insbesondere die Mehrheit der Menschen auch in Griechenland zu tragen hat.

Eirene und den Frieden retten - die Zeit sollten wir uns nehmen, nicht nur zu Ostern. Schließlich gibt es das ganze Jahr Möglichkeiten, sich gegen Kriegspolitik zu wenden und für den Frieden einzusetzen. Leider - muss hier hinzugefügt werden - ist dies auch immer notwendig. Politiker aller etablierten Parteien werden nicht müde zu beteuern, wie wichtig ihnen der Frieden ist. Doch von welchem Frieden sprechen sie? Deutlich wird immer wieder unserem Land, in den europäischen Ländern und auch darüber hinaus, dass sie einen "Frieden" meinen mit den Vertretern der Rüstungskonzerne, der Wirtschaft, die nicht durch Frieden, sondern durch Kriege ihre Herrschaft ausbauen und erhalten wollen. Mit Kriegen wollen sie ihren Bedarf an Rohstoffen stillen, die Ressourcen weltweit sichern. Dafür werden viele Argumente ins Schlachtfeld geführt. Selbst die Menschenrechte müssen herhalten, werden ihrer Profit- und Rüstungslogik unterstellt. Eine gerade veröffentlichte Studie von Human Rights Watch zeigt, wie weit es mit den in Afghanistan angeblich erkämpften Frauenrechten nach zehn Jahren Krieg aussieht: Dort sitzen 400 Frauen und Mädchen im Gefängnis, weil sie sich gegen Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt gewehrt haben. Tausende Zivilisten wurden von den Armeen der imperialistischen Staaten umgebracht, Soldaten kommen in Zinksärgen nach Hause. Mehr dazu (68 KB)

 

05.04.2012 - Was gesagt werden Muss ...“ und nicht verschwiegen werden darf

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zum Gedicht von Günter Grass

Wir, die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gratulieren Günter Grass für seine aufrichtige Aussage in bezug auf die Atompolitik Israels. Auch wenn Günter Grass durch sein langes Schweigen über seine ehemalige Angehörigkeit zur Waffen-SS Glaubwürdigkeit in Sachen NS-Aufarbeitung einbüßt, so zeigt die hysterische Reaktion jüdischer und nicht-jüdischer Deutscher deutlich, dass er ins Ziel getroffen hat. Mit Recht weist Grass auf die überlegene Stärke der vierten Atommacht des Staates Israel und die Gefahr eines tödlichen Kriegs, der mit oder ohne Unterstützung der USA den ganzen Nahen Osten in Mitleidenschaft ziehen und möglicherweise auf die restliche Welt übergreifen würde. Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das "zionistische Regime" verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das "islamistische Mullah-Regime" verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung" und spielen das andere als "berechtigte Forderung" herunter. Mehr dazu (48 KB) – Das Gedicht von Günter Grass im Wortlaut (64 KB) – Das Gedicht als Video beim NDR

 

30.03.2012 - german-foreign-policy - Ende im Gemetzel

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts fortdauernder Kriegsgefahr am Persischen Golf analysieren Berliner Regierungsberater die mutmaßlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormuz durch Iran. Es sei nicht nur mit gravierenden ökonomischen Konsequenzen zu rechnen, heißt es: Fachleute schließen einen Ölpreis-Anstieg auf mehr als 200 US-Dollar pro Barrel nicht aus. Auch werde eine Sperrung des Seeweges mit Sicherheit zu einem militärischen Konflikt mit den USA führen. Zwar sei sich das iranische Regime klar darüber, dass es einen derartigen Konflikt nicht gewinnen könne. Allerdings sei die iranische Verteidigungsstrategie so angelegt, dass Teheran selbst eine militärische Niederlage in politisches Kapital ummünzen könne, weshalb eine Blockade der Meerenge nicht auszuschließen sei. Dem Szenario kommt Bedeutung zu, weil es im Fall eines US-amerikanischen oder eines israelischen Angriffs auf die Atomanlagen Irans als realistisch gelten kann; eine umfassende Kriegseskalation wäre die Folge. Berlin dringt weiter auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit: Experten zufolge hat Deutschland die Chance, als "Mittler" eine wichtige Rolle in dem Konflikt zu spielen - zukünftigen Einfluss inklusive. Sollte es zu Militärschlägen kommen, gilt jedoch zumindest eine finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als wahrscheinlich. Mehr dazu (88 KB)

 

27.03.2012 - german-foreign-policy - Mit U-Booten gegen Piraten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern den Einsatz deutscher U-Boote zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "verdeckt Piratenschiffe beobachten" und ihren Kurs verfolgen, sondern auch "potenzielle Piratenbasen" an Land "bei Tag und Nacht (...) überwachen", heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies würde den präzisen Beschuss dieser Basen erleichtern, wie ihn die EU am Freitag beschlossen hat - entgegen Warnungen, dies führe nur zu einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Somalia. Hintergrund der Militarisierungsvorhaben, die gegenwärtig aus der Bundeswehr heraus forciert werden, sind geostrategische Erwägungen. Ihnen liegt die Beobachtung zugrunde, dass der Indische Ozean für die Weltpolitik gewaltig an Bedeutung gewonnen hat und bei den kommenden Auseinandersetzungen mit China eine zentrale Rolle spielen wird. Man dürfe "die neue Eigendynamik im Großraum Indischer Ozean" keinesfalls verschlafen, warnt der Direktor der SWP. Militärstrategen heben dabei die Bedeutung einer möglichst mächtigen Marinepräsenz in dem Weltmeer zwischen Afrika und Südostasien hervor. Mehr dazu (88 KB)

 

05.03.2012 - german-foreign-policy - Das Rückgrat der Luftwaffe

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein regierungsnaher Think Tank entwirft Szenarien für künftige deutsche Kriege. Die Bundeswehr habe sich auf Operationen zur Aufstandsbekämpfung und zur Entmachtung missliebiger Regimes einzustellen, erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine zentrale Funktion misst die Forschungseinrichtung dabei dem Eurofighter zu, dem "Mehrrollenfähigkeit" attestiert wird. Zum einen gilt der Kampfjet aufgrund seiner Bewaffnung mit unterschiedlichen Bombentypen als hervorragend geeignet für die "Luftnahunterstützung" von Bodentruppen - eine Vorgehensweise, die in Afghanistan regelmäßig zu Massakern an der Zivilbevölkerung führt. Zum anderen wird der Eurofighter als unabdingbar für die "Ausschaltung" des gegnerischen "Luftkriegspotentials" gesehen, um so die Voraussetzung für "Dauerbombardements" wie in Libyen zu schaffen. Insgesamt sieht die SWP den Eurofighter als "fliegendes Computernetzwerk" mit "stetiger Updatefähigkeit", das das Zeug zum "künftigen Rückgrat" der deutschen Luftwaffe habe. Auch die Exportchancen des Kampffliegers werden positiv beurteilt: Nachdem der Eurofighter mit der NATO-Operation gegen Libyen seine "Feuertaufe" bestanden habe, gebe es nun insbesondere im Nahen Osten zahlreiche Kaufinteressenten. Mehr dazu (80 KB)

 

02.03.2012 – UZ - Tatsächlich gelogen

Es soll tatsächlich noch Menschen geben, die reinen Herzens glauben, dass sich durch "humanitäre Interventionen" imperialistischer Staaten für die betroffenen Völker irgend etwas zum Guten wende. Sie sollten genau hinsehen, was zur Zeit in Libyen, in Afghanistan, im Irak vor sich geht.

Die libyschen Bürgerkriegsmilizen sind bis heute nicht entwaffnet worden. Offen wird berichtet, dass in ihren Geheimgefängnissen Gaddafi-Anhänger gefoltert und ermordet werden. Arbeiter aus dem subsaharischen Afrika, die früher einen großen Anteil am Florieren der libyschen Wirtschaft hatten, sind rassistischer Verfolgung und Gewalt ausgesetzt: Sie werden beschuldigt Söldner gewesen zu sein. Die Reaktion in den Hauptstädten der Nato-Staaten ist Achselzucken - Folter und Mord werden als unvermeidliche Nebenerscheinungen des Werdens eines neuen Staates akzeptiert. Mehr dazu (56 KB)

 

21.02.2012 – jw - Rationaler Akteur des Tages: Martin Dempsey

Mit der von israelischen und US-amerikanischen Zionisten weithin propagierten Mär von den »verrückten Mullahs in Teheran«, die in ihrem »religiösen Fanatismus« bereit seien, zur Befreiung der Al-Quds-Moschee in Jerusalem »sich und die ganze Welt« in die Luft zu sprengen, um als Märtyrer von 77 Jungfrauen im islamischen Paradies empfangen zu werden, hat jetzt der höchste Offizier der Vereinigten Staaten, General Martin Dempsey in einem Interview mit CNN ein für allemal Schluß gemacht.

Das Argument, die Führung in Teheran handelte nicht rational, haben neokonservative Kriegstreiber bisher gerne benutzt, um in den USA und Europa ebenso gutgläubigen wie beschränkten Politikern und Journalisten einzureden, daß die Lehren des Kalten Krieges, insbesondere die Angst vor der sicheren Vernichtung beider Seiten bei einem Angriff mit Atomwaffen, im Fall Iran nicht gelten. Daher bestünde bereits mit dem Erwerb der Nuklearwaffenfähigkeit Irans eine existentielle Bedrohung Israels. Und weil die Abschreckung angeblich nicht funktioniert, spielt auch die Tatsache, daß Israel selbst bis an die Zähne atomar bewaffnet ist, keine Rolle.

General Dempsey, Chef der Vereinigten US-Stabschefs aller vier Waffengattungen, wußte genau, was er tat, als er im Nachrichtensender CNN vor der Weltöffentlichkeit mit zwei kurzen Sätzen den Kriegstreibern in Israel und seinem eigenen Land den Wind aus den Segeln genommen hat: »Wir sind der Meinung, daß Iran ein rationaler Akteur ist«, proklamierte er. Und: »Wir wissen auch, oder wir glauben zu wissen, daß Iran sich entschieden hat, keine Atomwaffen zu bauen.« Zugleich hat Dempsey damit seinem Präsidenten Barack Obama Flankenschutz gegen die überbordenden Angriffe aus dem Kongreß gegeben, wo ihm Republikaner wie Demokraten vorwerfen, nicht hart genug gegen Iran vorzugehen, um Israel zu schützen. (rwr) - Der Artikel in PDF (56 KB)

 

14.02.2012 - german-foreign-policy - Embedded Justice

BERLIN (Eigener Bericht) - NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren". Mehr dazu (84 KB)

 

26.01.2012 - german-foreign-policy - Die Hohe Schule der Infanterie

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar und trainieren regelmäßig sogenannte militärische Evakuierungsoperationen. Die entsprechenden Manöverszenarien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Entwicklungsland aus. Den Fallschirmjägern der DSO fällt hierbei die Aufgabe zu, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt einen Flugplatz zu besetzen und den Abtransport der Deutschen zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge evakuiert werden, selektieren die Soldaten der DSO die potenziellen Passagiere anhand akribischer Personenkontrollen. Die letzte Evakuierungsoperation eines Einsatzverbandes der DSO fand im Februar vergangenen Jahres in Libyen statt. Unter dem Codenamen "Pegasus" organisierten Fallschirmjäger den Abtransport von Mitarbeitern der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aus Nafurah im Südosten des Landes. Mehr dazu (80 KB)

 

23.01.2012 - german-foreign-policy - Cyberwar 2.0

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen "Sicherheitsrahmenarchitektur" für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen. Mehr dazu (80 KB)

 

18.01.2012 - jw - Spielzeug des Tages: RQ-170 »Sentinel«

Spielzeug des Tages-kÜberraschung aus Teheran: Die iranische Regierung hat am Dienstag auf die formelle Bitte Washingtons reagiert, die Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 »Sentinel« zurückzugeben, die im Dezember im Iran niedergegangen war. Während die USA behaupteten, das unbemannte Flugzeug sei aufgrund einer technischen Störung im Iran gelandet, hatte Teheran erklärt, man habe es 225 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt geortet und zum Niedergehen gezwungen. Tatsächlich will Teheran Barack Obama jedoch nicht das Original der Drohne schicken, sondern lediglich ein Spielzeugmodell im Maßstab 1:80. Zugleich werde es im Iran auf den Markt kommen und für umgerechnet fünf Euro verkauft werden, berichtete die Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf den iranischen Staatsrundfunk. Mehr dazu (60 KB)

 

17.01.2012 - german-foreign-policy - Absoluter Pazifismus

BREMEN (Eigener Bericht) - Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese "Zivilklausel" die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt. Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch". Ungeachtet der "Zivilklausel" haben mehrere führende deutsche Waffenschmieden in der Vergangenheit Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität eingerichtet. Zu den "Freunden und Förderern" der Hochschule zählt unter anderem der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen, dessen gleichnamige Werft Kriegsschiffe für die Bundesmarine und zahlreiche andere Kriegsflotten in aller Welt baut. Einer aktuellen Untersuchung zufolge weist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen die höchste Rüstungsdichte in ganz Deutschland auf. Mehr dazu (84 KB)

 

16.01.2012 – jw - Einheitsfront gegen rechts

Einheitsfront gegen rechts-kVon Florian Möllendorf - Zahlreiche Menschen haben am Sonntag in Berlin der vor 93 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nach Angaben der Linkspartei zogen im Laufe des Tages Zehntausende Menschen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um rote Nelken und Kränze auf die Gräber der Revolutionäre zu legen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 auf Betreiben der damaligen SPD-Führung von Regierungssoldaten erschossen worden. Am »stillen Gedenken« auf dem Zentralfriedhof nahmen führende Vertreter der Linkspartei teil. Am Morgen legten die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sowie der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ehrte die beiden Mitbegründer der KPD.

Dem Aufruf zur zeitgleich abgehaltenen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, dem sich zahlreiche antifaschistische, marxistische und autonome Gruppen aus ganz Europa angeschlossen haben, waren laut Veranstalter knapp 10000 Menschen gefolgt. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ, dem Studierendenverband Die Linke.SDS und dem Jugendverband Linksjugend (’solid), versammelten sich vor allem türkische und kurdische linke Gruppen am Frankfurter Tor. Auch zahlreiche palästinensische und baskische Flaggen waren zu Mehr dazu (64 KB)

 

08.12.2011 - german-foreign-policy - Ein alter Partner der Militärs

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Rahmen der jüngsten Einflussbemühungen Berlins im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China starten deutsche Firmen Geschäftsaktivitäten in Myanmar (früher: Burma). Letzte Woche hielt sich eine Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter der Commerzbank, in dem Land auf, um sich gute Startpositionen für die bevorstehende Aufnahme neuer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Myanmar und dem Westen zu sichern. Engste Kontakte bestehen bereits zwischen ranghohen myanmarischen Militärs und einem deutschen Unternehmen, das von den 1950er Jahren bis in die 1980er maßgeblich mit der Aufrüstung des damaligen Burma befasst war und erst kürzlich den Auftrag zur Modernisierung der wichtigsten Flughäfen Myanmars erhielt - die Fritz Werner Industries Co. Tatsächlich galt die Bundesrepublik lange als Schlüsselland bei der Aufrüstung Burmas; viele der zur Zeit dort herrschenden Militärs benutzten jahrzehntelang bundesdeutsche Waffen und unterhielten Kontakte zu bundesdeutschen Rüstungsschmieden. Seit kurzem versucht Berlin seine Kontakte nach Myanmar wieder zu verstärken, um den Einfluss Chinas in dessen unmittelbarer Nachbarschaft zurückzudrängen. Mehr dazu (92 KB)

 

18.11.2011 – jw - Signal an China

Signal an China-kUSA kündigen stärkere Militärpräsenz in Pazifikregion an

Von Knut Mellenthin - US-Regierung setzt die Reihe ihrer Kampfansagen an China fort. In einer Rede an das australische Parlament verkündete Präsident Barack Obama am Donnerstag, er habe »eine wohlbedachte strategische Entscheidung getroffen: Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere, langfristige Rolle in der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen«.

»Während wir die heute geführten Kriege beenden« – eine nicht ganz wahrheitsgemäße Anspielung auf Afghanistan und Irak – »habe ich mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, unsere Präsenz und unsere Missionen im asiatischen Pazifik zur Top-Priorität zu machen. Infolgedessen werden Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben nicht auf Kosten des asiatisch-pazifischen Raums gehen«.

Diese Entscheidung ziele nicht darauf ab, China zu isolieren. Sie sei jedoch »ein unmißverständliches Signal«, daß in den USA die Besorgnis gegenüber den chinesischen Absichten im Wachsen sei. Seine Regierung sei zwar daran interessiert, mit der Volksrepublik noch stärker als bisher sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf militärischem Gebiet zusammenzuarbeiten. Zugleich werde sie aber deutlich Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie den Menschenrechten und bei Sicherheitsfragen, beispielsweise über die Lage im Südchinesischen Meer, an- und aussprechen. Mehr dazu (64 KB)

 

11.11.2011 - german-foreign-policy - Wettrüsten auf See

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets. Mehr dazu (88 KB)

 

07.11.2011 – jw – Stimmungsmache - Kriegsgeschrei mehr als nur Rhetorik?

Von Rainer Rupp - Nimmt man die jüngsten Drohungen aus Tel Aviv, aber auch aus Washington, London und Paris ernst, dann scheinen sich die friedliebenden, westlichen Demokratien nach ihrem jüngsten Angriff auf Libyen bereits auf einen weiteren militärischen Überfall vorzubereiten, diesmal auf Iran. Dabei ist die Kriegshetze aus Israel besonders virulent. Allerdings sind die Zielsetzungen, die hinter dem wieder einmal hysterisch laut werdenden Schlachtengeschrei der Israelis und der US-Amerikaner stecken, nicht identisch. Während es bei Washington wie bisher um Rhetorik geht, scheint inzwischen nicht einmal mehr die US-Regierung sicher zu sein, ob die Aggressivität des extremistischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Kabinettskollegen in Tel Aviv noch zu zügeln ist.

Allerdings hat sich vergangene Woche noch knapp die Hälfte der israelischen Regierung gegen einen von Israel im Alleingang geführten Angriff auf Iran ausgesprochen. Insbesondere die Vertreter der verschiedenen israelischen Geheimdienste verurteilten einen solchen Alleingang als »selbstmörderisch«, sicherlich nicht aus Angst vor iranischer Vergeltung, sondern vor amerikanischen Reaktionen. Mehr dazu (64 KB)

 

04.11.2011 – UZ - Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention

Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die "Funktionalität" der Standorte, 2. eine "Abwägung der Kosten", 3. die "Attraktivität" eines Standorts und 4. das Bestreben, "in der Fläche" präsent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschließlich um die "Funktionalität" der Standorte, d. h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei.

So gesehen ist de Maizières Stationierungskonzept nur eine Fortführung des seit langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, wohl aber das bekannteste Merkmal dieser "Transformation" ist die noch unter zu Guttenberg verfügte Aussetzung der Wehrpflicht. Sie stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege. Wehrpflichtige konnten im Ausland nicht eingesetzt werden. Folglich band die Wehrpflicht unnütz Ausbildungskapazität und Kasernenunterhalt. Mehr dazu (80 KB)

 

02.11.2011 - german-foreign-policy - Große und Kleine Kriege

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. "Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte" werde "in Zukunft wohl häufiger gestellt werden", mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, "welche Truppe" Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den "Kleinen Kriegen" gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die "Internationale Politik" auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, "offen über Macht zu diskutieren - zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört". Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: "Militärische Mittel sind 'äußerstes', nicht erst 'letztes' Mittel." Mehr dazu (80 KB)

 

28.10.2011 - german-foreign-policy - Willkür als Prinzip

BERLIN (Eigener Bericht) - Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ("Schutzverantwortung") gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue "zivil-militärische(...) Doktrin" entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die "Pionierarbeit", die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen. Wie Reinhard Merkel urteilt, haben die NATO-Staaten, indem sie einen Regimesturz in Tripolis herbeibombten, "Tausende Libyer ebenjenes Leben gekostet (...), das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist". Das Vorgehen des Westens werfe auf das von der Ebert-Stiftung propagierte Konzept der "Responsibility to Protect" einen "finsteren Schatten". Mehr dazu (84 KB)

 

30.09.2011 - german-foreign-policy - Top-Arbeitgeber

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) nutzen für ihre Personalwerbung eine formal unabhängige Meinungs- und Marktforschungsreinrichtung aus Berlin. Zu den Serviceleistungen, die das Hauptstadt-Institut "trendence" für die deutschen Streitkräfte und die deutsche Auslandsspionage erbringt, zählt unter anderem die Entwicklung von Propagandabotschaften, die die gewünschten Zielgruppen "rational und emotional begeistern" sollen. Grundlage der Tätigkeit des Instituts sind Befragungen unter Schülern und Hochschulabsolventen, die darin sowohl über ihre "Präferenzen" hinsichtlich der Arbeitgeberwahl als auch über ihr "Kommunikationsverhalten" Auskunft geben. Auf dieser Basis erstellt "trendence" dann sogenannte Rankings der beliebtesten Arbeitgeber, die wiederum von Bundeswehr und BND für Personalwerbemaßnahmen genutzt werden. Die aktuell ermittelten Ergebnisse der Schüler- und Absolventenbefragungen widersprechen eklatant den Einschätzungen einer von den deutschen Streitkräften selbst erarbeiteten "Jugendstudie". Mehr dazu (80 KB)

 

29.08.2011 - german-foreign-policy - Im Sinne der Soldaten

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als "Menschen mit hohen ethischen Maßstäben". Klein habe den Bombenangriff mit mehr als hundert zivilen Toten "zum Schutz seiner ihm anvertrauten Soldaten" befohlen, erklären die Programmmacher des öffentlich-rechtlichen Senders. Zumindest einer der Autoren des Films zeichnet sich durch eine starke Affinität zu den deutschen Streitkräften aus: Mathis Feldhoff hat bereits in der Vergangenheit mehrere Beiträge über die Kriegsoperationen der Bundeswehr verfasst und beklagt öffentlich deren "geringe Akzeptanz". Für eine seiner Arbeiten erhielt er den Medienpreis des Reservistenverbandes; der Deutsche Bundeswehrverband kündigt ihn jetzt außerdem als Referenten eines "sicherheitspolitischen Kongresses" an. Feldhoff ist kein Einzelfall. Zu den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere - darunter auch Angehörige der für die psychologische Kriegführung zuständigen "Truppe für Operative Information". Mehr dazu (88 KB)

 

19.08.2011 - german-foreign-policy - Referenten mit Einsatzerfahrung

BERLIN (Eigener Bericht) -- Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr üben scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den Krieg in Afghanistan. Die für die Propaganda gegenüber Schülern und Studenten zuständige Militäreinheit greift unter anderem Medien an, die kritisch über das im September 2009 auf deutschen Befehl begangene Massaker in Kunduz informierten. Entsprechende Darstellungen trügen "zu einer negativen Einschätzung der bisherigen Erfolge des Einsatzes in Afghanistan bei", heißt es. Auch würden insbesondere Heranwachsende aufgrund der "wenig objektiven" Meldungen zum Krieg am Hindukusch generell an dessen Sinn "zweifeln", erklären die Jugendoffiziere. Um die ihrer Ansicht nach negative Berichterstattung zu kontern, fordern sie den verstärkten Einsatz von Onlinemedien. Zwecks "zielgruppengerechter Erstinformation" komme etwa den Internetseiten der Bundeswehr eine "fundamentale Bedeutung" zu, lassen die Propagandaspezialisten verlauten und verlangen eine regere Beteiligung der deutschen Streitkräfte an sogenannten Sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Ausgebremst werden sollen damit nicht zuletzt die von den Jugendoffizieren identifizierten "medialen Gegenkampagnen" - Proteste, die sich gegen ihre Auftritte an Schulen und Universitäten richten. Mehr dazu (84 KB)

 

21.07.2011 - german-foreign-policy - Ein Feuerring um China

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Teilnehmer, darunter hochrangige deutsche Militärs, loteten aus, welche Haltung die großen Staaten Asiens heute gegenüber Beijing einnähmen und ob in den jeweiligen nationalen Militärstrategien eine Konfrontation mit China als mögliches oder wahrscheinliches Zukunftsszenario gelte. Das Ergebnis bildet die Zwischenbilanz der westlichen Bemühungen ab, Verbündete gegen den chinesischen Rivalen zu gewinnen. Berlin, dessen Aktivitäten auf der Bundesakademie-Tagung nicht ausdrücklich gewürdigt wurden, ist seit Jahren dabei, potenzielle Gegner der Volksrepublik massiv aufzurüsten, darunter Südkorea, das in den vergangenen Jahren zeitweise der weltweit größte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts war. Die Bundeswehr ergänzt die Aufrüstung der betreffenden Staaten um militärpolitische Kooperation. Mehr dazu (48 KB)

 

18.07.2011 – DKP-Wuppertal - ANTIKRIEGSTAG

Liebe Freundinnen und Freunde der Masch, der VVN/BdA und der MES, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

im Anhang findet ihr (bereits sehr früh) eine Einladung zu der Veranstaltung

"Der 1. September mahnt: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Historische und aktuelle Interessen des deutschen Kapitals an Afghanistan."

Als Referenten haben wir Dr. Matin Baraki gewonnen. Er ist Lehrbeauftragter an der Uni Marburg und durch zahlreiche Veröffentlichungen der ausgewiesene Afghanistan-Experte schlechthin.

Weitere Einzelheiten sind der Einladung zu entnehmen.

Die Veranstaltung ist Teil der Aktivitäten, die um das Thema und Datum herum in der Planung sind. Dazu nähere Einzelheiten später.

Es wäre schön, wenn ihr euch die Veranstaltung schon einmal vormerken würdet.

Die Einladung darf gerne weitergegeben werden.

Solidarische Grüße  

Dirk Krüger – Die Einladung (8 KB)

 

30.05.2011 - german-foreign-policy - Clausewitz reloaded

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". De Maizières Ankündigungen treffen in weiten Teilen der Opposition auf Zustimmung. Insbesondere ein Krieg im Sudan könne den deutschen Soldaten bevorstehen, äußert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er lässt Zustimmung zu einer ausgedehnten Militärintervention in dem Land erkennen. Wie der Verteidigungsminister urteilt, sei Krieg eben schlicht ein "Teil der Außenpolitik". Das entspricht den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maizière kürzlich erlassen hat. Darin werden die künftigen deutschen Militärinterventionen nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt, sämtliche staatlichen Institutionen werden Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik unterstellt. Als letztinstanzlicher Maßstab für Kriege werden explizit die nationalen Interessen der Bundesrepublik genannt. Mehr dazu (40 KB)

 

06.05.2011 – UZ - Mit Gott nach Libyen - Mord als Mittel der US-Außenpolitik

Von Saul Landauer und Nelson Valdes - Saul Landauer ist Regisseur, Nelson Valdes ist Professor der Universität von New Mexico im Ruhestand.

"Ich werde niemals zögern, unser Militär schnell, entschlossen und einseitig einzusetzen, wenn es gilt, unser Volk, unser Vaterland, unsere Verbündeten oder unsere Kerninteressen zu verteidigen. Deshalb sind wir Al Kaida überall auf den Fersen, wo sie Fuß zu fassen suchen ... Gott segne Sie, und möge er die Vereinigten Staaten von Amerika segnen." - Barack Obamas Rede über Libyen am 28. März 2011.

Condoleezza Rice: "Wenn der Präsident einen Mord befiehlt, muss das legal sein. Wenn der Präsident Folter anordnet, muss das legal sein." Das Land anderer Völker zu rauben und sich in ihre Angelegenheiten zu mischen ist so amerikanisch wie Apfelkuchen vor der Annexion von Texas und "offenkundiges Schicksal" als Antrieb der US-Außenpolitik. In den begnadeten Momenten des 17. Jahrhunderts sandte Gott Seine Auserwählten aus England aus, um die "Stadt auf dem Hügel" (Boston) zu gründen. Andere britische Auserwählte schickte er, um sich im "gelobten Land" (Virginia) niederzulassen.

John L. O´Sullivan (1839) zufolge beabsichtigte Gott "die Erfüllung unserer Bestimmung, den uns von der Vorsehung bestimmten Kontinent zu erobern, für die freie Entwicklung unserer sich von Jahr zu Jahr vermehrenden Millionen". Seht doch, wie Amerikaner mit Gott sprachen - bevor ER uns mit Hurrikans dafür bestrafte, dass wir den Homosexuellen erlauben miteinander zu tanzen. 1898 beantwortete Gott in seiner Doppelrolle als Präsident McKinleys Nationaler Sicherheitsberater, der gleichzeitig dem (Pressezaren) William Randolph Hearst die Schlagzeilen formulierte, McKinleys Gebete um Rat. Der Allerhöchste "riet mir, die Philippinen zu übernehmen", erklärte McKinley der Presse, als er den spanisch-amerikanischen Krieg begann. Kriegsminister Eli-hu Root pries die Besonderheit dieses Krieges: "Der amerikanische Soldat unterscheidet sich von allen Soldaten aller anderen Länder seit dem Anfang der Zeiten. Er ist Vorposten der Freiheit und der Gerechtigkeit, des Rechts und der Ordnung, des Friedens und des Glücks." Root vergaß die Verwicklung der US-Truppen in Massaker unter den philippinischen Widerstandskämpfern. Unsere Avantgardesoldaten töteten etwa 600 000, bevor Präsident Herbert Hoover die US-Besetzung im Januar 1933 beendete. Mehr dazu (28 KB)

 

06.05.2011 – UZ - Rückkehr zur Anarchie

Zur Tötung Osama bin Ladens und zu den Angriffen auf Gaddafi

Dr. phil. Werner Ruf, bis 2003 Professor an der Universität Kassel, ist Politologe und Friedensforscher. Er ist u. a. Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der AG Friedensforschung in Kassel.

UZ: In seiner Erklärung hat der US-Präsident Obama erklärt, dass er bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Tötung oder Gefangennahme von Osama Bin Laden befohlen hat.

Wie ist das völkerrechtlich zu bewerten? Ist der Status von bin Laden nicht eigentlich der eines Zivilisten?

Werner Ruf: Nicht nur völkerrechtlich, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht sind "gezielte Tötungen" Mord: Ein rechtsstaatliches Verfahren muss dem Angeklagten ein Recht zur Verteidigung gewähren. Wenn der Ankläger zum Richter und Henker in einer Person wird, kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein.

UZ: Ist das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung nicht auch unter operativen Aspekten fragwürdig, nachdem man seit vergangenem August den Aufenthaltsort bin Ladens kannte? Was ist das für ein Geheimdienst, der zu einer Festnahme nicht fähig ist?

Werner Ruf: Eine Festnahme war ganz offensichtlich nicht gewollt, sondern der alte, aus den klassischen Western bekannte Grundsatz "dead or alive". In einem rechtsstaatlichen Verfahren hätte bin Laden sicherlich viele Details aus seiner früheren Zusammenarbeit mit CIA und anderen Diensten ausplaudern können.

UZ: Bewegen wir uns jetzt auf eine qualitativ neue Stufe des "Anti-Terror-Krieges" zu? War das vielleicht der eigentliche Zweck dieser Tötung - von Wahlkampfüberlegungen Barack Obamas einmal abgesehen? Mehr dazu (28 KB)

Infos zum Ostermarsch 2011

23.04.2011 – Die Linke NRW - Hier an alle Interessierten das Redemanuskript von Martin Hantke auf dem Ostermarsch in DU.

Ein kleiner Fehler: In NRW hat seit 2008 die Bundeswehr freien Eintritt in die Schulen. Zwar ist vor den Wahlen von den Grünen und der SPD versprochen worden, das Kooperationsabkommen zu kündigen, aber vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen! Bis morgen - Ostermarsch im Bhf. Lgdr. Wolfgang Dominik Rede Ostermarsch Duisburg 23.04.2011

Martin Hantke (Beirat Informationsstelle Militarisierung)

 Frieden schaffen! Nein zu NATO und Atomkonzernen! 

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass so viele heute zum Ostermarsch gekommen sind. Doch eigentlich müssten noch viel, viel mehr hier sein. Gerade derzeit. Denn wieder einmal beteiligt sich der Westen an einem Krieg.

Seit nunmehr fast einem Monat führt die NATO jetzt schon Krieg in Libyen. Es ist nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte größere Einsatz binnen eines Jahrzehnts. Und die Meldungen ähneln sich, auch jetzt bei Libyen. Von den zivilen Bombenopfern der NATO bekommen wir über unsere Medien fast nichts zu sehen. Das ist in Libyen nicht anders als bei den Hunderten zivilen Toten, die jedes Jahr auf das Konto der Bombardierungen der NATO in Afghanistan gehen. Auch im Jugoslawien-Krieg gab es nahezu keine Bilder bei uns – dabei gab es damals allein 2000 Tote! Die gesamte Rede (20 KB)

20.04.2011 – WAZ - Zum 50. Ostermarsch - Friedens-Willi gibt nicht auf

Zum 50 Ostermarsch - Friedens-Willi gibt nicht auf-kVon Annika Fischer - Dortmund. Der 78-jährige Dortmunder Willi Hoffmeister gilt als Alterspräsident der Ostermärsche. 2011 geht er wegen Afghanistan und Atomkraft auf die Straße.

Jetzt läuft er schon ein halbes Jahrhundert, und noch immer ist kein Frieden in der Welt. „Wer hätte das gedacht vor 50 Jahren, dass man im Alter immer noch um dieselben Fragen ringen muss?“ Aber natürlich gibt er nicht auf, er wird auch mit 78 wieder die Schuhe schnüren, wie jedes Jahr seit 1961: Er sagt, er sei inzwischen so eine Art „Alterspräsident“ des Ostermarschs. Dortmunds „Friedens-Willi“.

Auftrag vom Onkel

So haben die Männer, die er seine „Kumpels“ nennt, ihn schon gerufen, als Willi Hoffmeister noch auf der Hütte war und unterm Hochofen den Krieg bekämpfte, dieser kommunistische Sturkopp: „Entweder bist du konsequent, oder du bist es nicht.“ Der Willi, der schon geboren wurde in so eine Familie: wo der Großvater den Säugling mit den Worten begrüßte, „schon wieder ein Soldat für Hitler“. Wo die Mutter derart offen gegen die Nazis redete, dass sie es selbst für „ein Wunder“ hielt, „dass sie überhaupt überlebte“. Und wo der Onkel Franz elf Jahre im Konzentrationslager verschwand. „Tu alles“, sagte er nach seiner Befreiung zu seinem Neffen, „dass es nie wieder dazu kommt.“

So ist der Willi geworden, was er ist bis heute: ein Mann, der diesen Satz immer wieder zitiert, der ihm folgt und seine Kraft daraus zieht. Der „Nie wieder Krieg“ auf ungezählte Fahnen geschrieben hat und sie vor sich her trägt sein Leben lang und jedes Jahr zu Ostern von Duisburg nach Dortmund. Der sich „manche Blase gelaufen“ hat und Beulen geholt. Nicht nur einmal ist er von Rechtsextremen bedroht worden, sie halten ihn für eine „rote Sau“. Dabei gibt es durchaus Momente, in denen sich Hoffmeister fragt: „Bin ich eigentlich ein hundertprozentiger Pazifist?“ Er ist sich da nicht sicher, „manchmal muss man sich vielleicht wehren – aber wenn erst die Bomben fallen, dann hat der Verstand ausgesetzt“! Mehr dazu (44 KB)

 

23.-25.04.2011 - Ostermarsch Rhein-Ruhr & im ganzen Lande

Gegen die "Bundeswehr im Einsatz" - Raus aus Afghanistan! Atomwaffen abschaffen - AKW abschalten

Weitere Infos unter:

http://www.ostermarsch-ruhr.de/ostermarsch.html

 

01.04.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Führungswechsel beim Libyen-Krieg

Fuehrungswechsel beim Libyen-Krieg-kMindestens 40 Zivilisten bei Luftangriff der NATO getötet

Die Übergabe der Führung der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Libyen sei problemlos verlaufen, sagte NATO-General Charles Bouchard in Neapel. Der Kanadier Bouchard ist Befehlshaber des »Militäreinsatzes«, für den das Kriegsbündnis am Donnerstag um 8 Uhr die Verantwortung übernommen hat. Für die politische Steuerung der Luftpiraterie war am Dienstag in London eine internationale Kontaktgruppe gegründet worden.

Bei Luftangriffen der »Koalition der Willigen« auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Vatikan mindestens 40 Zivilisten getötet worden. »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet«, sagte Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, gestern der katholischen Nachrichtenagentur Fides.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa kann nach seiner Flucht nach Großbritannien nicht mit Immunität vor der britischen und internationalen Gerichtsbarkeit rechnen. Dies erklärte der britische Außenminister William Hague. Mussa wird verdächtigt, in das Bombenattentat auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verwickelt zu sein, bei dem 270 Menschen ums Leben kamen. Mit Kussa ist am Mittwoch der bislang ranghöchste Vertraute von Machthaber Muammar al Gaddafi ins Ausland geflohen. Mehr dazu (56 KB)

 

28.02.2011 – BICC - Der Globale Militarisierungsindex (GMI)

BICC-Index analysiert Militarisierung weltweit:

Am Montag, den 28. Februar 2011, veröffentlichte das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn – Bonn International Center for Conversion) den Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2011.

Der GMI untersucht die Militarisierungsgrade weltweit und dokumentiert die Entwicklung seit 1990. Die Studie dient der Bewertung der Entwicklungsorientierung von Staaten und der Analyse der regionalen Militarisierung. Der GMI 2011 zeigt auf, dass der Nahe und Mittlere Osten am höchsten militarisiert sind. - Der gesamte Bericht (236 KB)

 

18.02.2011 – jw - Irak-Abzug kann dauern

Irak-Abzug kann dauern-kVon Rainer Rupp - Die USA haben ein »starkes Interesse« daran, weiter mit einem großen Militärkontingent im Irak zu bleiben. Das hat US-Verteidigungsminister Robert Gates gegenüber dem Streitkräfteausschuß des Kongresses am Mittwoch (Ortszeit) unterstrichen. Gemäß einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 2008 müßte das Pentagon die derzeit noch 47000 eingesetzten US-Soldaten im Irak bis Ende Dezember praktisch komplett abgezogen haben. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hatte sich damals trotz massiven amerikanischen Drucks gegen einen weiteren Verbleib der US-Soldaten über 2011 hinaus entschieden. Auch in der Folgezeit widerstand der Regierungschef in Bagdad allen Bemühungen der Besatzer, ihre geostrategisch bedeutenden, für viele Milliarden Dollar auf Dauer errichteten Militärbasen im ölreichen Zweistromland doch noch zu behalten.

Versuche, nach den Wahlen im Jahr 2010 Al-Maliki durch den US-hörigen, ehemaligen CIA-Agenten Ijad Allawi zu ersetzen, sind fehlgeschlagen. Um weiterhin im Amt zu bleiben sicherte sich Al-Maliki im Parlament die Unterstützung der starken Fraktion der Partei von Muqtada Al-Sadr. Der Geistliche ist erklärter Gegner der US-Besatzer, gegen die er mit seinen Anhängern bereits wiederholt die Waffen erhoben hat. Was Washington restlos aufbrachte, war die Tatsache, daß erst durch die Vermittlung von Iran die Regierungskoalition zwischen Al-Maliki und Al-Sadr in Bagdad ermöglicht wurde. Der US-Plan, die direkte Besatzung des Irak sanft in ein von Washington gesteuertes Marionettensystem übergehen zu lassen, das pro forma mit allen Attributen der nationalen Souveränität ausgestattet wäre, ist gescheitert. Mehr dazu (20 KB)

 

13.12.2010 - german-foreign-policy - Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen

MANAMA/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium weitet seine Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel aus. Berlin wolle in Zukunft am Persischen Golf "noch mehr präsent" sein, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, mit. Schmidt hat vor wenigen Tagen am diesjährigen "Manama Dialogue" teilgenommen, einer prominent besuchten internationalen Tagung, die sich der militärpolitischen Lage im Mittleren Osten widmete. Mit steigendem Rüstungsexport und wachsender militärischer Kooperation tut sich Deutschland bereits jetzt in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel hervor. Gleichzeitig intensivieren deutsche Firmen ihre Zusammenarbeit mit Staaten und Staatsfonds aus den arabischen Golfautokratien. Jüngstes Beispiel ist der Einstieg des Emirats Qatar bei Hochtief, der den spanischen Konkurrenten ACS an einer Übernahme des deutschen Baukonzerns hindern soll. Abgesehen von derlei wirtschaftlichem Nutzen zielt die Zusammenarbeit mit den Diktaturen am Persischen Golf vor allem darauf ab, Iran zu schwächen. Seit der Zerschlagung der Macht des Irak steht Iran der Weg zur Vormachtstellung im bedeutendsten Ressourcengebiet weltweit offen. Mehr dazu (52 KB)

 

08.12.2010 – kommunisten.eu - Friedensratschlag verabschiedete Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011

Friedensratschlag verabschiedete Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011-kAuch in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende wieder einige hundert Aktivisten zum – nun schon – 17. Friedenspolitischen Ratschlags nach Kassel gekommen. Den anhaltenden Zuspruch erklärte Peter Strutynski, einer der Sprecher des Ratschlages, gegenüber der UZ unter anderem mit der inhaltlichen Qualität der Vorträge und Arbeitsgruppen. Immer wieder gelingt es, namhafte Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens als Referenten zu gewinnen. Am Vorabend des Ratschlages hatte der bekannte Schauspieler Rolf Becker unter dem Titel „Und Deutschland? ... Ich weiß nicht“ Heine-Gedichte vorgetragen und sein Publikum begeistert.

Am Samstag und Sonntag beschäftigte sich der Ratschlag unter dem Motto „Kampf um Rohstoffe, Wasser, Energie – Die Ausplünderung der Welt stoppen“ in etwa 25 Workshops mit Themen wie „Zur neuen Strategie der NATO“, „Ein neuer ‚Global Player'? Brasilien und der Aufbruch Lateinamerikas“, „Smart, modern und offensiv: Die Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum“, „Brauchen wir eine neue EU oder gar keine?“

Eröffnet wurde der Kongress mit den Vorträgen „Ein Blick auf Friedensforschung und Friedensbewegung“ (Dr. Peter Strutynski, Kassel, AG Friedensforschung), „Wie soziale Ungleichheit globale Konflikte verursacht“ (Prof. Dr. Ueli Mäder, Institut für Soziologie, Uni Basel), „Afghanistan und die geostrategischen Ambitionen der großen Mächte“ (Dr. Matin Baraki, Uni Marburg), „,Heißer Herbst', ,Stuttgart 21': Demokraten demonstrieren, Rechtspopulisten regieren“ (Karola Stötzel, Stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen).

Zwei Höhepunkte am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag waren der Vortrag des ehemaligen Außenministers von Jugoslawien Zivadin Jovanovic zum Thema: „Balkan: Region des Friedens oder Region der ,kontrollierten' Instabilität?“ und vor allem die Lesung des Bremer Rechtsanwaltes Heinrich Hannover, der aus seinen „Reden vor Gericht“ das Plädoyer im Prozess gegen den Friedensaktivisten Lorenz Knorr von 1961 vortrug (siehe Foto links).

Knorr hatte einige Wehrmachtsgenerale als „Massenmörder“ bezeichnet und war daraufhin von einigen von ihnen und dem damaligen Verteidigungsminister Strauß angezeigt worden. Trotz des auch noch mitreißenden und leider allzu aktuellen Plädoyers verurteilten ihn Richter, die schon zu Nazi-Zeiten „Recht“ gesprochen hatten, in der ersten Instanz zu 300 D-Mark und in der Zweiten sogar zu 2 000 D-Mark. In der Revision vor dem Oberlandesgericht wurde das Urteil überraschenderweise aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort ließ man den Vorgang 11 Jahre liegen, um dann das Verfahren 1972 in schriftlicher Entscheidung einzustellen, nicht ohne Lorenz Knorr auf den erheblichen Recherche- und Rechtsanwaltskosten sitzen zulassen. Mehr dazu (348 KB)

 

26.11.2010 – UZ - No risk, no fun!

Von Werner Sarbok - Am vergangenen Montag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Leipzig eine Rede. Sie beschwor darin "Spaß an der Veränderung" und ließ auch den Satz "No risk, no fun" einfließen.

Anlass dieser Rede war nicht etwa die Einweihung einer Schule für Nachwuchsclowns oder eines Spielkasinos. Merkel hielt sie im Rahmen der Kommandeurtagung der Bundeswehr, in der sie sich über die anstehende Umstrukturierung der Bundeswehr ausließ. "Überlegen Sie", gab sie uns mit auf den Weg, "was Sie selber oder Ihre Söhne und Töchter von einem solchen Freiwilligendienst erwarten. Dies ist eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr, aber es ist auch eine Chance für sie, deutlich zu machen, wer die Bundeswehr in unserem Lande ist und ob es Spaß macht ... bei der Bundeswehr gewesen zu sein ..." Offen ließ sie, wie denn diese Spaß-Bundeswehr der Zukunft aussehen wird. Klarheit besteht hingegen beim Einsatzgebiet: "Aber was man sagen kann, ist, dass internationale Einsätze immer wieder eine Rolle spielen werden." "No Risk, no fun" - diese Botschaft könnte die Kanzlerin trefflich in ihre nächste Trauerrede für in Afghanistan gefallene Bundeswehrsoldaten einarbeiten. Besser jedoch als Grund für eine unglaubliche Entgleisung in ihre Rücktrittserklärung. Diesen Artikel als PDF (16 KB)

 

25.11.2010 - german-foreign-policy - Desaströs für China

PJÖNGJANG/SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen an der Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea erhöht Berlin den Druck auf Pjöngjang. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat es am gestrigen Mittwoch den Botschafter Nordkoreas einbestellt und gegen den tödlichen Beschuss der Insel Yeonpyeong protestiert. Die Eskalation an der umstrittenen Seegrenze beschädigt deutsche Bemühungen, eine Vereinigung Süd- und Nordkoreas zu erreichen. Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesrepublik seit Jahren hin. Berlin erhofft sich davon nicht nur eine einflussreichere Position auf der koreanischen Halbinsel - man sei in Sachen "Wiedervereinigung", heißt es, konkurrenzlos qualifiziert -, sondern auch umfassende geostrategische Vorteile gegenüber China. Wie chinesische Experten bestätigen, dient Nordkorea der Volksrepublik als "Pufferzone" gegenüber den in Südkorea stationierten US-Streitkräften. Südkorea wiederum wird von Deutschland schon seit Jahren mit Kriegsgerät unterstützt. Das Land nimmt gewöhnlich vordere Plätze auf der Rangliste deutscher Rüstungsexporte ein - zuletzt Platz eins. Mehr dazu (40 KB)

 

22.11.2010 – kommunisten.eu - 300 000 gegen NATO-Gipfel in Lissabon

300 000 gegen NATO-Gipfel in Lissabon-k„Wir werden bleiben bis der Job getan ist“, lautet die Botschaft, die NATO-Generalsekretär Rasmussen denen zu verkünden hat, die noch die vage Hoffnung auf einen baldigen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hegten.

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor. Mehr dazu (272 KB)

 

22.11.2010 – jw - Realsatire in Lissabon

Realsatire in Lissabon-kNATO-Abzugsversprechen aus Afghanistan ist eine Mogelpackung. Neues strategisches Konzept beschreibt Möglichkeit weiterer Militärinterventionen

Von Rainer Rupp - Mit Meldungen, wonach die NATO-Staaten nicht nur eine »neue Bündnisstrategie für das kommende Jahrzehnt« beschlossen, sondern sich auch »auf einen Afghanistan-Abzugsplan bis 2014« geeignet hätten, feierten die bürgerlichen Medien am Wochenende den Gipfel des hochgerüsteten Angriffspakts in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, daß auch diesmal die medialen Hilfstruppen der Regierenden lediglich die übliche Augenwischerei betreiben. Am deutlichsten wird diese gezielte Desinformation bei den Berichten über einen angeblich beschlossen Abzug der NATO aus Afghanistan. Auch nach 2014 »werden wir in einer unterstützenden Rolle« in Afghanistan bleiben, bekräftigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Pressekonferenz am Ende der Beratungen in der portugiesischen Metropole. Um in Zukunft von einer Verlängerung des UN-Mandats für den fast zehnjährigen Krieg unabhängig zu sein, hatte der NATO-Chef in Lissabon mit der US-Marionette Hamid Karsai in der Rolle des afghanischen Präsidenten einen langfristigen »Sicherheitsvertrag« unterzeichnet. Mehr dazu (24 KB)

 

22.11.2010 – jw - »Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet«

Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet-kIn Lissabon demonstrierten 30000 gegen die Konferenz des Militärbündnisses. Kritik am Auftreten der KP. Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Martin Lejeune, Lissabon

Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 vertrat er sie als Abgeordneter im Europaparlament

Die NATO hat am Wochenende in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Entspricht die neue Strategie dem, was Sie erwartet haben?

Ja, allerdings ist sie noch schlimmer, als wir zuvor anhand der verfügbaren Informationen erwartet hatten. Insbesondere die wachsweiche Formulierung zur angeblichen Abrüstung von Atomwaffen und der Abschnitt zur Kooperation zwischen NATO und EU sind doch heftig.

Was hat sich aus friedenspolitischer Sicht verschlimmert im künftigen Verhältnis zwischen NATO und EU? Sie kennen die Militarisierungsbestrebungen der EU ja aus Ihrer Zeit als Europaabgeordneter. Mehr dazu (24 KB)

 

20.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Falsche Sicherheit in Lissabon

Das größte Militärbündnis der Welt verordnet sich eine neue Strategie

Die NATO will auf ihrem Gipfel in Lissabon eine neue Strategie verabschieden, die siebente in der Geschichte des Nordatlantik-Paktes. »Lissabon im Belagerungszustand« titelte die Wochenzeitschrift »Visão«. Umleitungen, Sperren und Kontrollen vor allem rings um den Tagungsort, das Messegelände im Expo-98-Viertel Parque das Nações, haben schon vor dem NATO-Gipfel für Verärgerung in der portugiesischen Hauptstadt gesorgt. Im NATO-Hauptquartier dagegen zeigt man sich zufrieden mit den Vorbereitungen auf das laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »historische« Treffen der 28 Mitgliedstaaten.

Um die Streitpunkte des neuen strategischen Konzepts wird indes bis zuletzt gepokert. So läßt zum Beispiel die BRD-Regierung offen, in welchem Umfang sie sich am geplanten Raketenabwehrsystem der Allianz – ein Kernstück des selbst für die meisten Bundestagsabgeordneten zur geheimen Kommandosache erklären Dokuments »NATO 2020« – beteiligen wird, ob Teile in Deutschland installiert werden und wie viel der wohl erst in zehn Jahren komplette Schirm den Steuerzahler kosten könnte. Mehr dazu (32 KB)

 

19.11.2010 – UZ - Unverklemmter Imperialismus

Von Peter Strutynski - "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt", hieß es bei den alten Lateinern, wenn man zum Ausdruck bringen wollte, dass, was dem einen recht ist, dem anderen noch längst nicht billig sein darf. Der Mann, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland bekleidete, musste diese bittere Erfahrung machen, als er im Mai d. J. wegen seiner unbedachten Äußerungen über die Rolle der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelsinteressen des Exportweltmeisters entnervt seinen Hut nehmen musste. Sein Fauxpas hatte darin bestanden, den schon anderweitig formulierten Anspruch Deutschlands auf militärische Absicherung von Handelswegen und Rohstoffinteressen in einem Interview für den Deutschlandfunk etwas naiv-ungeschickt zu Protokoll gegeben zu haben. "Im Zweifel", so holperte Horst Köhler damals, "im Notfall" sei "auch militärischer Einsatz notwendig, (...) um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Als nun Verteidigungsminister zu Guttenberg anlässlich einer in Berlin durchgeführten "Sicherheitskonferenz" ähnliches in nicht weniger klare Worte fasste, ging weder ein Aufschrei durch die Medien noch interessierte sich die politische Klasse dafür. Vom Rang her steht der Verteidigungsminister mindestens drei Stufen unter dem Bundespräsidenten. Dass er sich dennoch unbeschadet etwas herausnehmen konnte, was dem obersten Repräsentanten des Landes Kopf und Kragen kostete, hat wohl mit zwei Dingen zu tun. Erstens gehört der angesprochene Sachverhalt zum Ressort des Verteidigungsministeriums; zu Guttenberg argumentierte also in eigener Zuständigkeit. Zweitens ist er derzeit ungleich populärer als irgendein anderer Politiker, ein Sympathieträger ob seiner adligen Herkunft, seines schneidigen Auftretens und seiner allgegenwärtigen Medienpräsenz. Mit ihm legt sich weder die Presse noch die politische Konkurrenz an. Bei einem Mann, dessen politische Karriere scheinbar unaufhaltsam weiter nach oben führt, will offenbar niemand in Ungnade fallen. Mehr dazu (28 KB)

 

18.11.2010 - Betreff: PE Inge Höger: Kriegsgegner werden ausgesperrt! - (ggf. mit Bitte um Veröff.)

Berlin, 18. November 2010

Kriegsgegner werden ausgesperrt!

"Für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gibt es keine offenen Grenzen in Europa", stellt Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fest.  Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen. Inge Höger weiter:

"Es ist unerträglich, dass Proteste gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen unterbunden werden. Krieg nach außen bedeutet Repression nach innen: Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kriegsgegner werden faktisch ausgesetzt, während gleichzeitig NATO-Vertreter ihre Kriegspläne weiter perfektionieren. Angeblich gefährden die Abgeschobenen die 'nationale Sicherheit' Portugals. Diese Argumentation kann an Lächerlichkeit und Verlogenheit kaum überboten werden: Wie sollte mit friedlichen Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik die Sicherheit gefährdet werden? Die Wahrheit ist doch, dass unsere Sicherheit von denen gefährdet wird, die beim NATO-Gipfel sitzen, und nicht von Protesten auf den Straßen Lissabons. Ich fordere die portugiesischen, die deutschen und die EU-Behörden auf, die Aussetzung des Schengen- Abkommens zu beenden und die Einreise der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nach Portugal zu ermöglichen."

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Abgeordnetenbüro

Inge Höger MdB

DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Verteidigungsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel 030 - 22 77 43 50 - Fax 030 - 22 77 63 39

Bundeswehr raus aus Afghanistan! (als PDF 8KB)

 

16.11.2010 – NZZ - Eine Software als Undercover-Agent

Eine Software als Undercover-Agent-kStuxnet-Virus gezielt zur Sabotage in Irans Atomanlagen programmiert

Neueste Untersuchungen haben gezeigt, dass der Stuxnet-Computervirus so programmiert worden war, dass er gezielt zentrale Einrichtungen der iranischen Uran-Anreicherungsanlagen beschädigen konnte.

bbu. Wozu wurde Stuxnet programmiert? Und vom wem? Diese Frage stellte sich, als vor knapp zwei Monaten die Meldung die Runde machte, das iranische Nuklearprogramm sei durch ein Computervirus namens Stuxnet attackiert worden. Neue Forschungen der auf Internet-Sicherheit spezialisierten Firma Symantec sollen jetzt ergeben haben, dass der Stuxnet-Virus tatsächlich nichts anderes als eine Art Cyber-Bombe ist, die gezielt für die Sabotage von Atomanlagen in Iran entwickelt worden worden war.

Störungen in Irans Atomanlagen

Seit dem Sommer war es nach verschiedenen Angaben in  Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms zu einer Reihe von Problemen und Zwischenfällen gekommen, sodass Analytiker im Westen bereits eine Verzögerung im Atomprogramm Teherans für möglich hielten. Mehr dazu (32 KB)

 

15.11.2010 - german-foreign-policy - Die Militarisierung der Arktis

OSLO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung baut ihre militärpolitischen Aktivitäten in Richtung Arktis aus. Wie es nach einem Treffen mehrerer Verteidigungsminister aus Nordeuropa und dem Baltikum heißt, bei dem Deutschland erstmals vertreten war, wollen die beteiligten Staaten ihre militärische Zusammenarbeit erweitern. Dabei gehe es auch um gemeinsame Kriegsübungen im Hohen Norden, berichtet die norwegische Verteidigungsministerin. Ursache ist die Eisschmelze in der Arktis, die in den kommenden Jahrzehnten nicht nur den Zugriff auf Rohstofflager unter dem Polarmeer ermöglichen, sondern auch neue Seehandelsrouten in die ostasiatischen Boomregionen öffnen wird. Größere Teile der Strecke werden schon von deutschen Transportschiffen genutzt, um Westsibirien zu beliefern. Berlin bemüht sich schon seit geraumer Zeit, Einfluss auf die politische Auseinandersetzung um die arktische Hegemonie zu erlangen, die in jüngster Zeit eine immer deutlichere militärische Komponente erhält; Beobachter konstatieren bereits ein Wettrüsten im Polarmeer. Als Mittel zur Einflussnahme gelten der Bundesrepublik die EU sowie eine enge Kooperation mit Norwegen. Norwegen hat kürzlich das Hauptquartier seiner Streitkräfte aus dem Süden des Landes in den Norden verlegt, um seine dortigen Kontrollmöglichkeiten zu optimieren. Mehr dazu (48 KB)

 

13.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Hiroshimas Vermächtnis

Hiroshimas Vermaechtnis-kFriedensnobelpreisträger fordern atomare Abrüstung – Folgen eines Atomschlags wurden bisher unterschätzt

In der leidgeprüften Stadt Hiroshima treffen sich 65 Jahre nach dem verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriff in diesen Tagen Friedensnobelpreisträger aus aller Welt. Unter der Losung »Das Vermächtnis von Hiroshima – eine Welt ohne Atomwaffen« fordern sie energische Schritte zur nuklearen Abrüstung.

Das jährliche Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 ist inzwischen zu einer weltweiten Tradition geworden. In diesem Jahr aber ist die Aufmerksamkeit besonders groß, und nachdrücklich wird gefragt, welche Lehren aus dieser Tragödie für heute und die Zukunft gezogen werden müssen. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen offenbaren neuere Forschungen, daß die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher liegen als bisher angenommen. Dabei geht es nicht nur um die über 200.000 unmittelbar durch die Atomexplosionen Getöteten. Bisher starben durch die Langzeitwirkungen der radioaktiven Strahlungen schätzungsweise noch einmal doppelt so viele Menschen an Krebs, Leukämie sowie genetischen Schäden und erleiden Fehl- oder Totgeburten. Und das Sterben geht weiter – jedes Jahr verlieren in Japan mehr als 3.000 Menschen ihr Leben durch die Folgen der atomaren Verstrahlung. Nach Angaben der Organisation Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg wurde die Gefahr radioaktiver Strahlung durch fehlerhafte Daten über viele Jahre drastisch unterschätzt. Mehr dazu (112 KB)

 

11.11.2010 - german-foreign-policy - Wirtschaftskriege

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Berliner Verteidigungsminister bestätigt den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr. Man müsse in Deutschland "noch einiges tun", um dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg auf der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz", die gestern zu Ende ging. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Intervention der deutschen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika weiterzuführen, um dort auch künftig "sichere Handelswege (zu) garantieren". Während in der deutschen Öffentlichkeit eine neue Debatte über Wirtschaftskriege einige Wellen schlägt, treibt Berlin die immer engere Verflechtung zwischen deutscher Wirtschaft und Militärpolitik voran. Soeben hat das "Wirtschaftsforum" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Tagung beendet, auf der Wirtschaftsvertreter mit Militärexperten über die Sicherung der Rohstoffversorgung debattierten. Um die Verflechtung auch informell zu stärken, führt die Bundesakademie systematisch ihre Bemühungen um den Aufbau einer "strategic community" in der deutschen Hauptstadt fort - Wirtschaftsvertreter inklusive. Wie der Verteidigungsminister jetzt bekräftigt, hat Berlin insbesondere künftige Konflikte mit "aufstrebenden Mächten" im Blick. Die Formulierung umschreibt mögliche eskalierende Auseinandersetzungen mit China. Mehr dazu (44 KB)

 

02.11.2010 – jw - Gefährlicher »Alleingang«?

Gefaehrlicher Alleingang-kSPD und Grüne haben ihre einstigen friedens- und außenpolitischen Prinzipien längst über Bord geworfen. Die Partei Die Linke sollte ihnen auf diesem Weg nicht folgen, sondern ihre Positionen unabhängig von Koalitionsüberlegungen entwickeln

Von Erhard Crome - Die Außenpolitik von Konrad Adenauer und die von Willy Brandt waren nicht identisch. Dazwischen lag das Bekenntnis der SPD zur NATO, und es folgte das der Kohl-Regierung zu den Ostverträgen. Heute berufen sich die bisher auf Bundesebene regierenden Parteien auf beide und leiten daraus eine Staatsräson ab. Jede Partei, die auf Bundesebene mitregieren will, müsse sich auf diesen Boden stellen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, heißt es.

Das ist richtig. Nur eine Regierung, die durch Revolution zustande gekommen ist, kann erklären, sie fühle sich an die internationalen Abmachungen der Vorgängerregierungen nicht gebunden. So proklamierte es die Sowjetregierung Rußlands nach der Oktoberrevolution und erklärte, die Schulden der Zarenregierung nicht zu bezahlen. Am Ende aber war das nicht durchzuhalten. Die heutige russische Regierung hat stellenweise noch immer mit diesem Problem zu tun, weil die revolutionäre Entscheidung international nicht akzeptiert wurde; und wer am internationalen Verkehr teilnehmen will, muß sich den Üblichkeiten beugen. Mehr dazu (52 KB)

 

29.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Foltervorwürfe klären

UNO-Menschenrechtskommissarin zu Wikileaks-Veröffentlichungen

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über Gewaltexzesse durch US-amerikanische und irakische Soldaten im Irak auf der Website von Wikileaks hat UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay Aufklärung über die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gefordert.

Die Behörden der USA und Iraks müßten den Hinweisen auf illegale Tötungen, Hinrichtungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nachgehen und mutmaßliche Täter zur Verantwortung ziehen, erklärte Pillay in Genf. Die veröffentlichten Dokumente verstärkten ihre Befürchtung, daß es im Irak schwere Verstöße gegen internationales Recht gegeben habe. Pillay bemängelte zudem, die USA hätten zwischen Anfang 2009 und Juli 2010 Tausende irakische Häftlinge an die irakischen Behörden übergeben, obwohl bekannt gewesen sei, daß ihnen dann die Folter drohe. Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, daß Hunderte Zivilisten an Straßensperren getötet wurden, häufig wegen eines »Mißverständnisses«. Belegt wird zudem, daß irakische Polizisten oder Soldaten Häftlinge brutal folterten und daß die USA-Armee trotz Kenntnis darüber oftmals nicht einschritt. Mehr dazu (32 KB)

 

26.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Vor dem Gegengipfel

Vor dem Gegengipfel-kVon Reiner Braun - Die NATO will auf ihrem Treffen in Lissabon eine neue Strategie verabschieden – Die Friedensbewegung macht gegen das Kriegsbündnis mobil

Noch immer ist es südlich warm in der weißen Stadt Lissabon, die – wenn auch zunehmend verfallend – ihre imperiale Ausstrahlung behalten hat. In der portugiesischen Kapitale trafen sich in den vergangenen Tagen zirka 80 Friedensaktivisten aus elf Ländern auf Einladung des Internationalen Netzwerkes »No to War – No to NATO« und des portugiesischen Bündnisses PAGAN zu einer Aktionskonferenz. Es galt, die Protestaktionen gegen die neue NATO-Strategie und deren Verabschiedung auf dem Gipfel des Militärpakts vom 19. bis 21. November vorzubereiten.

Was sind die Kernpunkte der neuen NATO-Strategie?

1. Die NATO hält an Atomwaffen als absoluter Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Nuklearwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der sogenannten nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.

2. Kernstück der neuen Doktrin ist die Übernahme der USA-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt. Ein Raketenschirm soll Europa »schützen«. Mehr dazu (60 KB)

 

24.10.2010 – Friedensjournal - Der Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel gibt alle drei Monate das Friedensjournal heraus mit aktuellen Themen. Die VVN-BdA ist in diesem Bündnis vertreten.

Wir möchten dieses Journal auf diesem Weg verbreiten.

Wer dieses Jouirnal in Zukunft nicht mehr bekommen möchte maile bitte.

Friedensgrüße

Bernd Meimberg 

Friedenspolitischer Ratschlag 2010

Am 4./5. Dezember 2010, Uni Kassel

Globaler Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie:

Die Ausplünderung der Welt stoppen

Die atomare Selbstzerstörung der Menschheit verhindern

Kriege beenden – Kriegsursachen bekämpfen – Armut beseitigen

Zum Friedensjournal September-2010 (1,25 MB)

 

01.10.2010 – UZ – Stuxnet und andere Staatstrojaner

Michael MaercksKolumne von Michael Maercks

Stuxnet heißt das Computervirus, das international für Aufregung sorgt. Doch diesmal ist nicht der heimische Computer bedroht, sondern Steuerungscomputer von Industrieanlagen. Stuxnet greift speziell eine Software von Siemens an, die zur Steuerung und Überwachung von Betriebsabläufen in großen Industrieanlagen und Kraftwerken eingesetzt wird und die auf Windows-Rechnern läuft. Nicht Industriespionage ist das Ziel, sondern durch Manipulation von Kenndaten sollen Steuerungsprozesse manipuliert werden. Stuxnet wird deshalb als reines Sabotageprogramm eingeschätzt. Der Chaos Computer Club-Sprecher Frank Rieger spricht von einem "digitalen Erstschlag". Mehr dazu (80 KB)

 

01.10.2010 – Süddeutsche Zeitung - Interview zum Stuxnet-Sabotagevirus

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet"

Interview zum Stuxnet-Sabotagevirus-kInterview: Johannes Kuhn - Der IT-Sicherheitsspezialist Ralph Langner brachte als erster das gefährliche Stuxnet-Virus mit den iranischen Atomanlagen in Verbindung. Die Attacke ist seiner Ansicht nach nur der Anfang - und Deutschland besonders gefährdet.

Mit den Worten "Welcome to cyberwar" schließt die Analyse, die den Stein ins Rollen brachte:  Der deutsche IT-Sicherheitsspezialist Ralph Langner hatte darin das Stuxnet-Virus unter die Lupe genommen, ein Schadprogramm, das rund um die Welt Rechner in Industrieanlagen mit Siemens-Steuerung infiziert hat.

Seit der digitale Eindringling im Juli entdeckt worden war, hatte die IT-Fachwelt über seinen Zweck gerätselt. Das Programm war nicht nur äußerst komplex, sondern auch ziemlich hinterhältig: Es nutzte gleich mehrere unbekannte Sicherheitslücken im Windows-Betriebssystem und verwendete zur Tarnung gestohlene Sicherheitszertifikate. 

Die These, dass es sich um Industriespionage handeln könnte, ist seit Langners Analyse vom 16. September hinfällig. Die von Langner geäußerte Vermutung, die Sabotage iranische Atomanlagen seien das Ziel des Schädlings gewesen, kann zwar nicht bewiesen werden, wird aber von vielen IT-Sicherheitsanalysten geteilt. Der Leiter des iranischen Atomkraftwerks in Buschir hat inzwischen zugegeben, dass Rechner in der Anlage befallen seien. Iran bestreitet, dass es einen erfolgreichen Angriff gegeben habe, musste aber die Anschaltung der Anlage um einige Monate verschieben.

Im Interview spricht Langner über Stuxnet und die Bedrohung deutscher Unternehmen durch Cyber-Sabotage. Mehr dazu (120 KB)

27.08.2010 - german-foreign-policy - Die neue Front (II)

SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen ("Targeted Killings") gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind. Mehr dazu (100 KB)

24.08.2010 – jw - Effektiver für den Krieg

Effektiver fuer den Krieg-kVon Rüdiger Göbel - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Truppenstärke der Bundeswehr radikal verkleinern. Konkret kündigte der Freiherr am Montag vor den Wehrexperten von Union und FDP in Berlin an, daß die Armee in den kommenden Jahren von gegenwärtig 252000 auf 163500 Soldaten verschlankt werden soll. Vorgesehen sind in der »neuen Bundeswehr« 156000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 »freiwillige Wehrpflichtige«. Das werde aber »keine Bundeswehr nach Kassenlage« sein, erklärte Guttenberg. Vielmehr seien auch die im Umfang verkleinerten Streitkräfte in der Lage, die »sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands« zu bewältigen. Tags zuvor, bei der »Bürgerpressekonferenz« am »Tag der offenen Tür« der Bundesregierung, klang das aus des Ministers Munde so: »Wir werden weniger Soldaten als heute haben, aber besser und effektiver.« So wie die Bundeswehr heute strukturiert sei, könnten maximal 7000 bis 8000 Soldaten in den Einsatz jenseits deutscher Grenzen geschickt werden. Das sei »nicht gerade ein Ausdruck großer internationaler Wettbewerbsfähigkeit«, zitierte Spiegel online den Minister in der ihm eigenen Sprache. Klar ist mithin: Die Kriegführungsfähigkeit Deutschlands soll optimiert werden. Mehr dazu (72 KB)

 

24.08.2010 – jw - Tarnen und täuschen

Von wegen Truppenabzug: Die USA verlassen den Irak nicht, sie etikettieren ihre Besatzung lediglich um

Tarnen und taeuschen-kVon Joachim Guilliard - Unter großem Medienrummel ist in der vergangenen Woche der Abzug der »letzten Kampfbrigade« aus dem Irak inszeniert worden. Mit dem 31. August 2010 werde »Amerikas Kampfautrag enden« und »unsere militärische Mission« umgewandelt, »vom Kampf zur Unterstützung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte«, hatte Barack Obama kurz zuvor verkündet. Ende 2011 würden, so versicherte der US-Präsident, die restlichen GIs das Land verlassen. Die meisten Medien werteten dies auf den Titelseiten als faktisches Ende des Irak-Kriegs. Mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Tatsächlich wird die Besatzung nur umetikettiert und umorganisiert, um sie zukunftstauglicher zu machen.

Ab September sollen an Euphrat und Tigris noch rund 50000 US-Soldaten als »Trainings- und Unterstützungstruppen« für die irakische Armee verbleiben. Das sind doppelt so viele, wie die USA bis zum Amtsantritt Obamas im zweimal so großen Afghanistan im Einsatz hatten. Zurück im Zweistromland bleiben schwerbewaffnete Brigaden, die im Verein mit der gleichfalls verbleibenden Luftwaffe, weiterhin das tun werden, was sie seit sieben Jahren tun: die politischen Gegner der USA und ihrer lokalen Verbündeten jagen, gefangen nehmen oder töten. Diese Kampfhandlungen sollen keineswegs enden, sie werden zukünftig nur »Stabilisierungsoperationen« genannt. Mehr dazu (76 KB)

 

21.08.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Mission accomplished«

Mission accomplished-kVon Uli Brockmeyer - Damit keine falschen Vorstellungen entstehen: Es sind lediglich die offiziellen Kampftruppen der USA, die still und unheimlich aus dem Irak abgezogen wurden. Der »Rest« von gegenwärtig 56.000 Männern und Frauen in verschiedenen Uniformen der USA unter Waffen, dazu die rund 7.000 bestbezahlten und hochmotivierten bewaffneten Söldner verschiedener »Sicherheitsfirmen« stellen immer noch eine gewaltige Streitmacht dar. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß die heuchlerisch »Operation Irakische Freiheit« genannte Invasion und Besetzung des Landes jetzt »Operation Neue Morgendämmerung« genannt wird.

Ansonsten bleibt alles gleich. Die Besatzungstruppen beherrschen ein zerstörtes, ausgeblutetes Land mit einer Bevölkerung, die alles andere als frei ist. Nach dem Prinzip »Teile und herrsche« ist das irakische Volk aufgeteilt worden in verschiedene ethnische und religiöse Gruppierungen, nach gleicher Manier wurde die Hauptstadt Bagdad durch Mauern und Stacheldraht zerstückelt. Die Zahl der irakischen Toten seit jenem verhängnisvollen März 2003 konnte nie annähernd ermittelt werden, es sind hunderttausende. Alle gehen sie auf das Konto der Invasoren, auch wenn viele der Opfer von Aufständischen getötet wurden, also von Leuten, die eigentlich gar nicht zur Waffe gegriffen hätten, wenn es die Invasion nicht gegeben hätte.

Das Land wurde eines Großteils seines Reichtums beraubt. Natürliche Ressourcen wurden verschlissen, Öl und andere Bodenschätze werden so verwaltet, daß die Herren aus Übersee mit dem Erlös ihre Taschen und Konten füllen. Jeder Bereich der Wirtschaft, aus dem sich Gewinn machen läßt, dient dem Profit der Besatzungsmacht. Rüstungsunternehmen, Transportfirmen, Caterer, Söldnertruppen und andere Dienstleister aus den USA haben sich hemmungslos an Bargeld und Sachwerten bedient und sich aus den Kriegskosten tausende goldene Nasen »verdient«. Wozu ist ein Krieg auch sonst da, wenn sich der Sieger nicht bereichern kann?

Und die USA haben einen sicheren Stützpunkt in der ölreichsten Region der Welt. Mit der Möglichkeit, an anderen »Brennpunkten« zuzuschlagen, wann immer es den Kapitalinteressen recht ist. Insofern ist »Operation Neue Morgendämmerung« durchaus symbolisch. Man könnte auch sagen: »Mission accomplished« – Auftrag ausgeführt.

Bereitet Obama die Bombardierung des Iran vor?

Nicht nur Fidel Castro und einige andere Experten, die in der Lage sind geopolitische Zusammenhänge in dieser Welt richtig zu verstehen und einzuschätzen, sehen in der Momentanen Iran-Politik der Herrschenden in der USA und Israel eine akute Kriegsgefahr. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel, aus Hintergrund.de:

11.08. 2010 – Hintergrund.de - Obama bereitet die Bombardierung des Iran vor

Von WEBSTER G. TARPLEY - Nachdem die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren relativ gering war, nimmt sie jetzt rapide zu. Eine Mischung aus politischen und diplomatischen Ereignissen, militärischen Entwicklungen und Medienhetze deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanischen herrschenden Kreise gegenwärtig mit Hilfe der in Schwierigkeiten geratenen Obama-Administration verstärkt auf eine Bombardierung des Irans hinarbeiten, ergänzt durch gezielte Einsätze von Spezialkräften, die unter den nichtpersischen Minderheiten der Islamischen Republik Aufruhr erzeugen sollen. Natürlich wächst damit auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen erfundenen Tonkin-Zwischenfalls oder eines durch die anglo-amerikanischen Kriegstreiber inszenierten „Terrorangriffs“, der dann dem Iran oder ihm nahestehenden Gruppierungen in die Schuhe geschoben werden soll.

Schon einmal – im August / September 2007, als die Israelis ihren Bombenangriff auf (eine angeblich im Bau befindliche Nuklearanlage in) Syrien flogen – hatte auch ein Angriff der USA auf den Iran gedroht. (1) Das war die Phase, in der die Cheney-Clique einen mit sechs atomar bestückten Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) beladenen B-52-Bomber entführen ließ und versuchte, ihn ohne Einverständnis und außerhalb der Kontrolle des Pentagons in den Mittleren Osten zu dirigieren; vermutlich wollte Cheneys privates Netzwerk damit eine gewaltige Provokation starten. Einige Tage bevor die B-52 der Kontrolle der zuständigen US-Behörden entzogen wurde – am 24./25. August 2007 – veröffentlichte eine Gruppe von Antikriegsaktivisten die Kennebunkport-Warnung, die vom Autor dieses Artikels verfasst worden war. (2) Es war sehr wichtig, dass offizielle Stellen der US-Streitkräfte den Weiterflug der entführten B-52 in den Mittleren Osten verhinderten. Die Weigerung, die gefährliche B-52 wieder starten zu lassen, zeugt von einer damals wachsenden Einigkeit zwischen den US-Militärgeheimdiensten und der Mehrheit der herrschenden Elite darüber, dass die neokonservative Politik der direkten militärischen Aggression gegen alle Widersacher, die von der Bush/Cheney-Administration betrieben wurde, zu riskant geworden war und Gefahr lief, die Möglichkeiten des (US-)Imperiums zu überdehnen. Mehr dazu (252 KB)

 

05.08.2010 – jw - Groteske Provokation

Groteske Provokation-kWashingtons jüngste Konfrontationen mit Peking basieren auf Verkennung neuer Kräfteverhältnisse in der Welt

Von Rainer Rupp - In ihren Beziehungen zu China hat die Obama-Administration in diesem Jahr, insbesondere aber in den letzten Wochen, nicht nur eine härtere Tonart angeschlagen, sondern teils ganz bewußt Peking provoziert. Die Washington Post meinte am vergangenen Freitag, daß dies »Ausdruck eines diplomatischen Balanceaktes« sei, bei dem die USA einerseits »Chinas Aufstieg in einigen Bereichen begrüßen, aber auch nicht davor zurück schrecken, Konfrontation mit Peking zu suchen, wenn es mit amerikanische Interessen kollidiert«. So habe Washington in jüngster Zeit eine »neue China-Politik demonstriert«, die u.a. Chinas Anspruch auf Souveränität über das Südchinesische Meer (siehe Spalte) zurückweise und stattdessen sogar US-amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region reklamiere.

USA schüren Zwietracht

Teil dieser Politik ist der Versuch Washingtons, die Regierung Chinas vor anderen asiatischen Ländern als unverantwortlich hinzustellen. Als Begründung dient, daß Peking (ebenso wie Rußland) von der Verantwortung Nordkoreas für den Untergang des südkoreanischen Kriegschiffes »Cheonan« am 26.März nicht überzeugt ist, und sich weigert, Pjöngjang zu verurteilen. Mehr dazu (76 KB)

 

01.08.2010 – kommunisten.eu - Hiroshima mahnt - 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen

Hiroshima mahnt-kAnlässlich des bevorstehenden weltweiten Gedenkens an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme in Kassel:

Vor 65 Jahren

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki.

Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. Mehr dazu (328 KB)

 

19.07.2010 - german-foreign-policy - Berufsfeld Bundeswehr

BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO in Afghanistan. Darüber hinaus referiert sie regelmäßig an deutschen Hochschulen über die verschiedenen "Berufsfelder", die das deutsche Militär für Ethnologen vorhält. Offiziell arbeitet sie für das "Amt für Geoinformationswesen" der Bundeswehr; zuvor fungierte sie als "Interkulturelle Einsatzberaterin" des 2007 aufgelösten "Zentrums für Nachrichtenwesen" der deutschen Streitkräfte. Die geheimdienstlich operierende Einrichtung hatte die Aufgabe, "rechtzeitig vor Beginn einer Krise" der militärischen Führung "Einsatzunterlagen" für die "Planung und Durchführung Schnell Ablaufender Operationen" zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu (92 KB)

 

16.07.2010 – UZ - Ein beispielloses Kriegsverbrechen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Nina Hager - Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland und seine europäischen Verbündeten Anfang Mai 1945 verlagerten sich die Kämpfe in den fernen Osten und Ozeanien. Stalin hatte US-Präsident Trumans Vorgänger Franklin D. Roosevelt, der am 12. April 1945 starb, in Jalta zugesagt, spätestens drei Monate nach dem Kriegsende in Europa in den Krieg gegen Japan einzugreifen.

Bereits im April 1945 kündigte die Sowjetunion den 1941 - aufgrund der Gefahr eines Zweifrontenkrieges - geschlossenen Neutralitätspakt mit Japan. Und am 28. Mai 1945 telegrafierte der noch von Roosevelt ernannte US-Botschafter Harry Hopkins aus Moskau an den neuen US-Präsidenten Truman, die sowjetischen Truppen hätten für den Krieg gegen Japan in der Mandschurei Bereitstellungen bezogen. Japan wisse, dass es verloren sei. Stalin habe vorgeschlagen, da Japans Regierung nicht bedingungslos kapitulieren werde, ein japanisches Friedensangebot anzunehmen und dann die eigenen Ziele durch gemeinsame Besetzung und Verwaltung Japans durchzusetzen. Mehr dazu (84 KB)

 

15.07.2010 – kommunisten.eu - Probleme einer echten Iran-Solidarität

Iran-Soli-kVor etwas mehr als einem Jahr führten die iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu einer breiten Protestbewegung großer Teile der Bevölkerung, besonders in den großen Städten und in der Hauptstadt des Landes.  Damals erklärte die kommunistische 'Tudeh-Partei des Irans' (TPI) ihre "ganze Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes gegen das diktatorische Regime" und bekräftigte gleichzeitig, ihre "feste Ablehnung jeder ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans." Dass diese strategische Linie weiterhin höchste Bedeutung hat, zeigen jüngste Ereignisse.

Millionen Menschen in der 'Grünen Bewegung' des Irans erhoben sich im letzten Jahr und demonstrierten für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, sowie für einen Rückbau oder sogar eine Aufhebung des theokratischen Herrschaftssystems. Wenn auch die öffentlichen Aktivitäten dieser Bewegung in diesem Sommer nicht mehr das Ausmaß des letzten Jahres haben, so ist die Bewegung selbst vorhanden und erfährt sogar aus anderen Bevölkerungsteilen neuen Zulauf. So etwa der heute im 7. Tag stehende Streik der Theheraner Basaris, die im letzten Jahr noch abseits standen und jetzt von der Regierung Ahmadinejad eine Rücknahme von Steuererhöhungen erzwingen wollen. Doch diese Widerstandsaktion lässt sich nicht gut für Einmischung von außen ausnutzen, so findet sie denn auch wenig Beachtung in unseren Medien und bei Menschenrechtlern. Mehr dazu (100 KB)

 

15.07.2010 – jw - Geheimdienststories

Verschwundener iranischer Atomwissenschaftler in den USA aufgetaucht

Von Rainer Rupp - Nach über einem Jahr intensiver Spekulationen über die Rolle amerikanischer und saudiarabischer Geheimdienste beim mysteriösen Verschwinden des iranischen Atomwissenschaftlers Schahram Amiri während einer Pilgerreise nach Mekka ist der Gesuchte plötzlich wieder aufgetaucht, und zwar in Washington bei der Botschaft Pakistans, die auch als Interessenvertretung des Iran in den USA fungiert. Dort bat er um Schutz, denn Amiri will so schnell wie möglich wieder zurück ins heimatliche Teheran, wo er bis zu seinem Verschwinden an der Universität unterrichtete. Mehr dazu (68 KB)

01.07.2010 - info-koop-verlag - USA entsenden weiteren Flugzeugträger Richtung Iran

Der unheimliche Aufmarsch-kVon Udo Schulze - Wie aus Militärquellen verlautet, haben die USA einen weiteren Flugzeugträger Richtung Iran entsandt – neben der USS Harry S. Truman und der Dwight D. Eisenhower ist das inzwischen der dritte seiner Art in den arabischen Gewässern.

Die jetzt von Washington in den Nahen Osten beorderte USS Nassau ist ein sogenanntes Amphibisches Landungsschiff mit 3.000 Marines an Bord. Auf der Nassau sind u. a. sechs Senkrechtstarter vom Typ AV-HB Harrier, vier Hubschrauber AH-IW Super Cobra, zwölf Flugzeuge der Sorte Sea Knight sowie besonders schnelle Kipprotorflugzeuge stationiert. Zusätzlich ausgerüstet ist das Kriegsschiff mit 1.400 Schlafkabinen für Soldaten.

Unterstützt wird die Nassau von zwei weiteren hochgerüsteten Schiffen. Dabei handelt es sich um den Transporter USS Mesa Verde, der mit 800 Elitesoldaten besetzt ist, die für eine sofortige Invasion ausgerüstet sind, und um das Docklandungsschiff USS Ashland. Auf ihm befinden sich 400 Marines und 102 Mann einer Spezialtruppe, die für Sondereinsätze hinter den feindlichen Linien ausgebildet ist. Zu ihren Aufgaben gehören Terrorakte auch gegen die Zivilbevölkerung, Angriffe auf Versorgungszentren des Feindes sowie das Sprengen von Brücken, wichtigen Straßen und Eisenbahnverbindungen. Die Ashland war bereits vor fünf Jahren in die Schlagzeilen geraten, als sie in der Nähe des israelischen Hafens Eilat Ziel eines al-Qaida-Angriffs mit russischen Katjuscha-Raketen wurde, die jedoch nicht trafen. Mehr dazu (228 KB)

29.06.2010 - info-koop-verlag - Bundeswehr: Verstrickt in heimliche Kriegsvorbereitungen?

Von Udo Schulze - Gut getarnt hinter der Alltagspolitik bereiten sich die Bundesregierung und Teile der Bundeswehr offenbar auf eine erneute kriegerische Auseinandersetzung vor. Ziel der heimlichen Bemühungen, die vom Einsatzführungskommando in Potsdam vorangetrieben werden, ist – zusammen mit den USA und Israel – ein militärischer Sieg im arabischen Raum. Der Gegner heißt Iran und die Armee steht Gewehr bei Fuß. Mehr dazu (328 KB)

28.06.2010 - german-foreign-policy - Feuer frei!

BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen. Die Bundeswehr reagiert damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Moniert wird die mangelnde Präsenz der Streitkräfte und die vermeintliche Dominanz antimilitaristischer Inhalte im World Wide Web. Bereits seit längerem diskutieren auch regierungsnahe Think-Tanks die Nutzung "sozialer Netzwerke" im Internet zum Zweck der Subversion gegen missliebige ausländische Regimes und zur "Terrorismusbekämpfung". Mehr dazu (96 KB)

 

10.06.2010 – kommunisten.eu - Sparen - aber richtig:

Beim Militär beginnen - 10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

sparen aber richtigSparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt. Mehr dazu (92 KB) - Waffen, die schon im Frieden zerstören (isw-grafik-report Nr.12) (140 KB)

 

01.06.2010 - german-foreign-policy - Die Berliner Kriegsdebatte - (Rücktritt des Bundespräsidenten)

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesrepublik. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft. Mehr dazu (48 KB)

 

19.05.2010 – EFF - Friedensschulen statt Militär in die Schulen

Vortrag des Friedensforschers Bernhard Nolz

Am Mittwoch, 19. Mai, 19:00 Uhr in Essen

Volkshochschule, Burgplatz 1

Eintritt frei – Die Einladung (56 KB)

Bundeswehr und Schule:

Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften

Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.März 2010

In letzter Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen. Es wurden Fälle bekannt, dass Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden.

Kooperationsabkommen mit Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz ....) unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. In den Abkommen wird betont, dass für Tätigkeiten in der Bundeswehr nicht geworben werden darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen. Mehr dazu (104 KB)

 

13.05.2010 - german-foreign-policy - Soldaten für Somalia

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". Mehr dazu (44 KB)

 

05.05.2010 - german-foreign-policy.com - Einsatznah ausbilden

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - In einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan stellt die Bundeswehr positive Bezüge zu NS-Militärs her. Die Schrift wird nicht nur in der Truppe, sondern auch über öffentliche Bibliotheken verbreitet. In ihr heißt es etwa über Generalmajor Oskar Ritter von Niedermayer, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Bewusst unterschlagen wird, dass das NSDAP-Mitglied Niedermayer dem Beirat der "Forschungsabteilung Judenfrage" des NS-Reichsinstituts für die "Geschichte des neuen Deutschlands" angehörte. Verantwortlich für die Publikation ist das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte und dessen "Modul Einsatzunterstützung". Zu den Autoren zählte ursprünglich auch Dietrich Witzel. Witzel gehörte während des Zweiten Weltkriegs der NS-Sondereinheit "Brandenburg" an, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massenmorde an Juden verantwortlich ist. Laut Reinhard Günzel, bis 2003 Kommandeur des "Kommandos Spezialkräfte" der Bundeswehr, gelten die "Brandenburger" in der Truppe bis heute "als geradezu legendär". Mehr dazu Teil I. (40 KB) – Mehr dazu Teil II (40 KB)

 

27.04.2010 - german-foreign-policy - Panzer säen

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall erhält Mittel aus dem Agraretat der EU.

Im Jahr 2009 erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall (Jahresumsatz 2009: 3,4 Milliarden Euro) 83.795 Euro aus einem Förderprogramm, das für die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete konzipiert wurde. Bereits 2007 hatte Rheinmetall 48.152 Euro aus demselben Programm erhalten. Die Subventionen gehen konkret an die Forstverwaltung Rheinmetall Waffe Munition GmbH, die sich um Waldflächen auf einer Schießanlage in Unterlüß (Niedersachsen) kümmert. Auf der Schießanlage werden Kriegswaffen von Rheinmetall erprobt. In den 1970er Jahren testete der Rüstungskonzern dort auch Munition aus abgereichertem Uran, die ihre Einsatzgebiete schwer kontaminiert.

Lesen sie hierzu auch: „Tod auf Raten“. (48 KB)

 

15.04.2010 - german-foreign-policy - Der Militärberater der Kanzlerin

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz wachsender Kritik hält die deutsche Kanzlerin an einem wegen seiner Rechtsaußen-Kontakte umstrittenen Militärberater fest. Oberst Erich Vad, der seit mehreren Jahren eine militärpolitische Schlüsselstelle im Bundeskanzleramt innehat, ist in der Vergangenheit mehrfach vor bekannten rechtslastigen Organisationen aufgetreten. Zudem hat er das "negative und verengte Bild von der Wehrmacht" beklagt, das heutzutage vorherrsche. Vad, der sagt, dass Angela Merkel seinen Ratschlägen "meistens folgt", soll jetzt zum General befördert werden. Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Einstellungen von Studierenden an den beiden Bundeswehr-Universitäten zeigt, finden rechtslastige Ansichten dort erhebliche Zustimmung. Über zehn Prozent des studierenden Offiziers-Nachwuchses befürworten etwa Einschränkungen der parlamentarischen Demokratie. Militärexperten bringen rechtsgerichtete Haltungen in der Bundeswehr inklusive ihrer Offiziere mit der Ausrichtung auf weltweite Kampfeinsätze in Verbindung. Wie Analysen zeigen, geht diese Ausrichtung mit einer Orientierung der militärischen Grundausbildung an Vorschriften und Taktiken der Wehrmacht einher. Mehr dazu (48 KB)

 

14.04.2010 - german-foreign-policy - Mehr Effizienz im Krieg

Eine neue Kommission erarbeitet Konzepte zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr.

Wie Bundesverteidigungsminister Guttenberg am Montag mitteilte, soll die soeben eingesetzte Kommission bis Ende 2010 Vorschläge vorlegen, wie in der Bundeswehr "effizientere" und vor allem "einsatzorientiertere" Strukturen geschaffen werden können. Ziel sei es, in Zukunft mehr Soldaten als heute ins Ausland entsenden zu können. Zur Zeit können maximal 9.000 Soldaten gleichzeitig eingesetzt werden. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit den Rüstungsfirmen verbessert werden. Kriegsgerät sei in Deutschland oft zu teuer, und vor allem werde es von der Industrie nicht schnell genug hergestellt.

Der Kommission gehören ein General (Karl-Heinz Lather), ein Industrievertreter (DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann), der ehemalige McKinsey-Chef Jürgen Kluge, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs Hedda von Wedel und ein Abgeordneter der Opposition (Hans-Ulrich Klose, SPD) an. Geleitet wird sie von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.

 

08.04.2010 – CBGnetwork - Bayer & Co. rüsten auf

Den großen Konzernen drohen schon bald die Rohstoffe auszugehen. Darum nehmen sie für die Nachschubsicherung zunehmend auch das Militär in die Pflicht. Lesen Sie hierzu einen Artikel von Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, der heute in der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen ist. Wir dokumentieren hier den ungekürzten Text

Die Rohstoffquellen der Konzerne versiegen - neue Strategien müssen her

Erdöl stellt für Bayer & Co. die mit Abstand wichtigste Rohstoffquelle dar. Über drei Prozent der Jahresproduktion geht an die Chemiebranche. Allein die bundesdeutschen Multis brauchen pro Jahr 14 Millionen Tonnen des Stoffes, dessen Reserven bereits zu rund 40 Prozent ausgeschöpft sind. Der Leverkusener Multi kann seinen Bedarf noch etwa 20 Jahre decken, prognostizieren Konzernstrategen, dann dürfte es knapp werden. Deshalb plädieren sie schon mal fürs Umverteilen und fordern, "einen größeren Anteil des Rohöls für die chemische Industrie zu verwenden" statt es - etwa in Heizungen - "einfach zu verfeuern".

Bereits jetzt führt die Abhängigkeit vom kostbaren Gut zu Kräfteverschiebungen auf dem Weltmarkt. So haben die Förderländer ihre Einnahmen genutzt, um eigene Industrien aufzubauen und so die Wertschöpfungskette zu verlängern. Besonders die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige International Petroleum Investment Company (IPIC) entwickelt sich mehr und mehr zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für die westlichen Unternehmen. Sie hält seit Längerem eine Beteiligung an der österreichischen Firma Borealis und kaufte jüngst den bundesdeutschen Anlagebauer Ferrostal sowie den kanadischen Konzern Novo. Auch mit Bayer begann die IPIC Verhandlungen. Mehr dazu (52 KB)

 

Ostermarsch Rhein-Ruhr - meine kleine Foto-Seite dazu

03.-05.04.2010 - Übersichtsplan zum Ostermarsch Rhein-Ruhr für dies Jahr. Der Flyer (104 friedensfahrt-2010-kKB);   Rundschreiben vom 04.03.2010 (16 KB); Der Appell 50 Jahre Ostermarsch (12 KB)

Das Plakat zur Friedensfahrt (bitte aufs Bild klicken - 140 KB)

Weitere Infos unter: http://www.ostermarsch-ruhr.de/ostermarsch.html

UZ-Extra zum Ostermarsch 2010 (548 KB)

 

02.04.2010 – WAZ - Gedenktag am Mahnmal in der Bittermark

Erinnern - für die Zukunft Mehr dazu

Dortmund. Sonnenschein und Vogelgezwitscher – sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass dieser Boden mit Leid getränkt ist. Die Qualen der geschundenen Opfer – in Stein gemeißelt. Die Qualen der Überlebenden – in die Seelen gebrannt.

Trotz aller bedrückender Erinnerungen sind sie es, die beim Gedenktag zum 50-jährigen Bestehen des Mahnmals in der Bittermark den Blick nach vorne richten, die Mut machen: „Erinnern hat nur dann einen Wert, wenn es zum Aufbau einer neuen Zukunft dient”. Mehr dazu (100 KB) 

 

30.03.2010 - german-foreign-policy - Die Ära der Drohnen (II)

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Experten warnen vor schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes unbemannter Flugkörper ("Kampfdrohnen") im Krieg. Hierdurch sinke die politische Hemmschwelle für militärische Interventionen, da nicht mehr zu befürchten sei, eigene Soldaten bei Gefechten zu verlieren, heißt es. Kritiker warnen zudem, Krieg werde in Zukunft als eine Art Computerspiel erscheinen und von der Bevölkerung der Krieg führenden Länder nicht mehr als bedrohlich, sondern als eine neue Form der Unterhaltung ("Militainment") wahrgenommen. Verwiesen wird auch auf die Gefahr schwerer psychischer Erkrankungen bei denjenigen Militärangehörigen, die Kampfdrohnen teilweise aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern steuern: Während sie einerseits gezielte Tötungen vornähmen, gingen sie andererseits einem normalen Alltagsleben nach, was zu Realitätsverlust und permanentem Stress führe. Auch sei ein neues Wettrüsten absehbar, da der Einsatz von Drohnen selbst bevölkerungsarmen Staaten mit einer schwachen regulären Armee zu militärischer Macht verhelfe. Diskutiert werden die Perspektiven der Kriegführung mittels "Unmanned Aerial Vehicles" (UAVs) vor allem in den USA. In Deutschland, das sich ebenfalls anschickt, die neuartige Technologie vermehrt im Rahmen von Kampfeinsätzen der Bundeswehr zu nutzen, herrscht hingegen weitgehend Schweigen. Mehr dazu (84 KB)

 

25.03.2010 - german-foreign-policy - The Day After

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag bereitet der Hamburger Afrika-Verein deutsche Unternehmer auf den Umgang mit einer Gewalteskalation im Südsudan vor. Eine solche Eskalation, wie sie in dem ressourcenreichen Gebiet im Umfeld des Sezessionsreferendums nächstes Jahr erwartet wird, mache "schwierige unternehmerische wie politische Entscheidungen" unumgänglich, erklärt der Afrika-Verein. Hilfestellung soll dabei ein "Planspiel" leisten, in dessen Rahmen die beteiligten Unternehmer bereits jetzt "Strategien, Politiken und Optionen" entwickeln können, um auf die absehbaren Unruhen zu reagieren. Daran, dass die Unruhen drohen, ist Berlin nicht unbeteiligt: Deutschland unterstützt bereits seit Jahren die südsudanesischen Sezessionisten, vorwiegend aus geostrategischen Gründen. Zugleich stützt die Bundesregierung deutsche Firmen bei ihrem Bemühen, an den Ressourcenprofiten im Südsudan zu partizipieren. Das "Planspiel" am heutigen Donnerstag findet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt, einer Einrichtung der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Vernetzung von Militär und Wirtschaft gehört. Deutsche Soldaten sind auch im Südsudan stationiert. Mehr dazu (44 KB)

 

23.03.2010 - german-foreign-policy - Die Ära der Drohnen (I)

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf den verstärkten Kriegseinsatz unbemannter Flugkörper ("Drohnen") vor. Damit werde eine "neue Ära" in der Geschichte der deutschen Luftwaffe eingeleitet, heißt es dazu beim Militär. Zur Zeit werden deutsche Soldaten in Israel in der Handhabung der Drohne "Heron" unterrichtet; das "Unmanned Aerial Vehicle" (UAV) soll noch diesen Monat zur "Feindaufklärung" in Afghanistan eingesetzt werden. Im Laufe dieses Jahres sollen die deutschen Streitkräfte außerdem ein unter der Bezeichnung "Euro Hawk" firmierendes UAV aus US-amerikanischer Produktion erhalten; die "Riesendrohne" hat die Ausmaße eines herkömmlichen Kampfjets. UAVs zeichnen sich durch extrem lange Einsatzzeiten von bis zu 45 Stunden aus, können unabhängig von Witterungseinflüssen operieren und liefern Bewegungsbilder in Echtzeit. Alle ursprünglich für Spionageeinsätze entwickelten Drohnen wurden "aufwuchsfähig" konzipiert, das heißt, sie können prinzipiell mit Waffen ausgerüstet werden. Auch die Bundeswehr verfügt mittlerweile über Kampfdrohnen - in Form eines vom Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns vertriebenen "Wirkmittels" zur "abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen". Beim Einsatz von Kampfdrohnen, wie ihn die USA vor allem in Pakistan immer öfter praktizieren, kommt es regelmäßig zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Mehr dazu (80 KB)

 

18.03.2010 - german-foreign-policy - Neues von der Medienfront

BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Bundeswehr-Experten bewerten die deutsche Medienberichterstattung über die Berliner Militärinterventionen weithin positiv und schreiben ihr hohe Bedeutung für die Kriegsakzeptanz zu. Dies bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen "günstig". Mittlerweile nutzt die Bundeswehr Produkte der Massenmedien für die eigene militärpolitische Propaganda. Diese finden sich zuweilen unkommentiert im Internetauftritt der Armee oder werden für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Werbeveranstaltungen genutzt. Dies gilt insbesondere auch für Spiel- und Dokumentarfilme aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mehr dazu (40 KB)

 

10.03.2010 - german-foreign-policy - Paramilitärische Auslandspolizei

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen - anders als Polizisten - dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP "einer leichten Infanterie" und können auch in Kriegsgebieten operieren; die NATO nutzt Gendarmen zum Polizeitraining in Afghanistan. Wie es bei der SWP heißt, stünden rechtliche Einwände dem Aufbau einer Gendarmerietruppe keinesfalls im Wege: Zwar schreibe das Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär vor, dies gelte jedoch nicht im Ausland. Die SWP-Regierungsberater plädieren für den Aufbau einer Spezialeinheit "von einigen hundert Gendarmen" unter dem Dach der Bundespolizei oder der Feldjäger der Bundeswehr. Mehr dazu (40 KB)

usprobieren und aufeinander abstimmen können. Mehr dazu (76 KB)