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Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster@kalle-der-rote.de |
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Eine kurze Geschichte der USA, ein Video dazu!
UZ-Extra zum Ostermarsch 2010 (548 KB)
UZ-Extra 4/2008 (5,3 MB)
UZ-Extra 1/2008 (1 MB)
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Frieden ist machbar |
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26.01.2012 - german-foreign-policy - Die Hohe Schule der Infanterie BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar und trainieren regelmäßig sogenannte militärische Evakuierungsoperationen. Die entsprechenden Manöverszenarien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Entwicklungsland aus. Den Fallschirmjägern der DSO fällt hierbei die Aufgabe zu, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt einen Flugplatz zu besetzen und den Abtransport der Deutschen zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge evakuiert werden, selektieren die Soldaten der DSO die potenziellen Passagiere anhand akribischer Personenkontrollen. Die letzte Evakuierungsoperation eines Einsatzverbandes der DSO fand im Februar vergangenen Jahres in Libyen statt. Unter dem Codenamen "Pegasus" organisierten Fallschirmjäger den Abtransport von Mitarbeitern der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aus Nafurah im Südosten des Landes. Mehr dazu (80 KB)
23.01.2012 - german-foreign-policy - Cyberwar 2.0 BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen "Sicherheitsrahmenarchitektur" für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen. Mehr dazu (80 KB)
18.01.2012 - jw - Spielzeug des Tages: RQ-170 »Sentinel«
17.01.2012 - german-foreign-policy - Absoluter Pazifismus BREMEN (Eigener Bericht) - Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese "Zivilklausel" die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt. Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch". Ungeachtet der "Zivilklausel" haben mehrere führende deutsche Waffenschmieden in der Vergangenheit Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität eingerichtet. Zu den "Freunden und Förderern" der Hochschule zählt unter anderem der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen, dessen gleichnamige Werft Kriegsschiffe für die Bundesmarine und zahlreiche andere Kriegsflotten in aller Welt baut. Einer aktuellen Untersuchung zufolge weist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen die höchste Rüstungsdichte in ganz Deutschland auf. Mehr dazu (84 KB)
16.01.2012 – jw - Einheitsfront gegen rechts
Dem Aufruf zur zeitgleich abgehaltenen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, dem sich zahlreiche antifaschistische, marxistische und autonome Gruppen aus ganz Europa angeschlossen haben, waren laut Veranstalter knapp 10000 Menschen gefolgt. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ, dem Studierendenverband Die Linke.SDS und dem Jugendverband Linksjugend (’solid), versammelten sich vor allem türkische und kurdische linke Gruppen am Frankfurter Tor. Auch zahlreiche palästinensische und baskische Flaggen waren zu Mehr dazu (64 KB)
08.12.2011 - german-foreign-policy - Ein alter Partner der Militärs NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Rahmen der jüngsten Einflussbemühungen Berlins im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China starten deutsche Firmen Geschäftsaktivitäten in Myanmar (früher: Burma). Letzte Woche hielt sich eine Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter der Commerzbank, in dem Land auf, um sich gute Startpositionen für die bevorstehende Aufnahme neuer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Myanmar und dem Westen zu sichern. Engste Kontakte bestehen bereits zwischen ranghohen myanmarischen Militärs und einem deutschen Unternehmen, das von den 1950er Jahren bis in die 1980er maßgeblich mit der Aufrüstung des damaligen Burma befasst war und erst kürzlich den Auftrag zur Modernisierung der wichtigsten Flughäfen Myanmars erhielt - die Fritz Werner Industries Co. Tatsächlich galt die Bundesrepublik lange als Schlüsselland bei der Aufrüstung Burmas; viele der zur Zeit dort herrschenden Militärs benutzten jahrzehntelang bundesdeutsche Waffen und unterhielten Kontakte zu bundesdeutschen Rüstungsschmieden. Seit kurzem versucht Berlin seine Kontakte nach Myanmar wieder zu verstärken, um den Einfluss Chinas in dessen unmittelbarer Nachbarschaft zurückzudrängen. Mehr dazu (92 KB)
18.11.2011 – jw - Signal an China
Von Knut Mellenthin - US-Regierung setzt die Reihe ihrer Kampfansagen an China fort. In einer Rede an das australische Parlament verkündete Präsident Barack Obama am Donnerstag, er habe »eine wohlbedachte strategische Entscheidung getroffen: Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere, langfristige Rolle in der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen«. »Während wir die heute geführten Kriege beenden« – eine nicht ganz wahrheitsgemäße Anspielung auf Afghanistan und Irak – »habe ich mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, unsere Präsenz und unsere Missionen im asiatischen Pazifik zur Top-Priorität zu machen. Infolgedessen werden Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben nicht auf Kosten des asiatisch-pazifischen Raums gehen«. Diese Entscheidung ziele nicht darauf ab, China zu isolieren. Sie sei jedoch »ein unmißverständliches Signal«, daß in den USA die Besorgnis gegenüber den chinesischen Absichten im Wachsen sei. Seine Regierung sei zwar daran interessiert, mit der Volksrepublik noch stärker als bisher sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf militärischem Gebiet zusammenzuarbeiten. Zugleich werde sie aber deutlich Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie den Menschenrechten und bei Sicherheitsfragen, beispielsweise über die Lage im Südchinesischen Meer, an- und aussprechen. Mehr dazu (64 KB)
11.11.2011 - german-foreign-policy - Wettrüsten auf See BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets. Mehr dazu (88 KB)
07.11.2011 – jw – Stimmungsmache - Kriegsgeschrei mehr als nur Rhetorik? Von Rainer Rupp - Nimmt man die jüngsten Drohungen aus Tel Aviv, aber auch aus Washington, London und Paris ernst, dann scheinen sich die friedliebenden, westlichen Demokratien nach ihrem jüngsten Angriff auf Libyen bereits auf einen weiteren militärischen Überfall vorzubereiten, diesmal auf Iran. Dabei ist die Kriegshetze aus Israel besonders virulent. Allerdings sind die Zielsetzungen, die hinter dem wieder einmal hysterisch laut werdenden Schlachtengeschrei der Israelis und der US-Amerikaner stecken, nicht identisch. Während es bei Washington wie bisher um Rhetorik geht, scheint inzwischen nicht einmal mehr die US-Regierung sicher zu sein, ob die Aggressivität des extremistischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Kabinettskollegen in Tel Aviv noch zu zügeln ist. Allerdings hat sich vergangene Woche noch knapp die Hälfte der israelischen Regierung gegen einen von Israel im Alleingang geführten Angriff auf Iran ausgesprochen. Insbesondere die Vertreter der verschiedenen israelischen Geheimdienste verurteilten einen solchen Alleingang als »selbstmörderisch«, sicherlich nicht aus Angst vor iranischer Vergeltung, sondern vor amerikanischen Reaktionen. Mehr dazu (64 KB)
04.11.2011 – UZ - Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die "Funktionalität" der Standorte, 2. eine "Abwägung der Kosten", 3. die "Attraktivität" eines Standorts und 4. das Bestreben, "in der Fläche" präsent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschließlich um die "Funktionalität" der Standorte, d. h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei. So gesehen ist de Maizières Stationierungskonzept nur eine Fortführung des seit langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, wohl aber das bekannteste Merkmal dieser "Transformation" ist die noch unter zu Guttenberg verfügte Aussetzung der Wehrpflicht. Sie stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege. Wehrpflichtige konnten im Ausland nicht eingesetzt werden. Folglich band die Wehrpflicht unnütz Ausbildungskapazität und Kasernenunterhalt. Mehr dazu (80 KB)
02.11.2011 - german-foreign-policy - Große und Kleine Kriege BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. "Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte" werde "in Zukunft wohl häufiger gestellt werden", mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, "welche Truppe" Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den "Kleinen Kriegen" gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die "Internationale Politik" auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, "offen über Macht zu diskutieren - zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört". Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: "Militärische Mittel sind 'äußerstes', nicht erst 'letztes' Mittel." Mehr dazu (80 KB)
28.10.2011 - german-foreign-policy - Willkür als Prinzip BERLIN (Eigener Bericht) - Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ("Schutzverantwortung") gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue "zivil-militärische(...) Doktrin" entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die "Pionierarbeit", die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen. Wie Reinhard Merkel urteilt, haben die NATO-Staaten, indem sie einen Regimesturz in Tripolis herbeibombten, "Tausende Libyer ebenjenes Leben gekostet (...), das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist". Das Vorgehen des Westens werfe auf das von der Ebert-Stiftung propagierte Konzept der "Responsibility to Protect" einen "finsteren Schatten". Mehr dazu (84 KB)
30.09.2011 - german-foreign-policy - Top-Arbeitgeber BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) nutzen für ihre Personalwerbung eine formal unabhängige Meinungs- und Marktforschungsreinrichtung aus Berlin. Zu den Serviceleistungen, die das Hauptstadt-Institut "trendence" für die deutschen Streitkräfte und die deutsche Auslandsspionage erbringt, zählt unter anderem die Entwicklung von Propagandabotschaften, die die gewünschten Zielgruppen "rational und emotional begeistern" sollen. Grundlage der Tätigkeit des Instituts sind Befragungen unter Schülern und Hochschulabsolventen, die darin sowohl über ihre "Präferenzen" hinsichtlich der Arbeitgeberwahl als auch über ihr "Kommunikationsverhalten" Auskunft geben. Auf dieser Basis erstellt "trendence" dann sogenannte Rankings der beliebtesten Arbeitgeber, die wiederum von Bundeswehr und BND für Personalwerbemaßnahmen genutzt werden. Die aktuell ermittelten Ergebnisse der Schüler- und Absolventenbefragungen widersprechen eklatant den Einschätzungen einer von den deutschen Streitkräften selbst erarbeiteten "Jugendstudie". Mehr dazu (80 KB)
29.08.2011 - german-foreign-policy - Im Sinne der Soldaten BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als "Menschen mit hohen ethischen Maßstäben". Klein habe den Bombenangriff mit mehr als hundert zivilen Toten "zum Schutz seiner ihm anvertrauten Soldaten" befohlen, erklären die Programmmacher des öffentlich-rechtlichen Senders. Zumindest einer der Autoren des Films zeichnet sich durch eine starke Affinität zu den deutschen Streitkräften aus: Mathis Feldhoff hat bereits in der Vergangenheit mehrere Beiträge über die Kriegsoperationen der Bundeswehr verfasst und beklagt öffentlich deren "geringe Akzeptanz". Für eine seiner Arbeiten erhielt er den Medienpreis des Reservistenverbandes; der Deutsche Bundeswehrverband kündigt ihn jetzt außerdem als Referenten eines "sicherheitspolitischen Kongresses" an. Feldhoff ist kein Einzelfall. Zu den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere - darunter auch Angehörige der für die psychologische Kriegführung zuständigen "Truppe für Operative Information". Mehr dazu (88 KB)
19.08.2011 - german-foreign-policy - Referenten mit Einsatzerfahrung BERLIN (Eigener Bericht) -- Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr üben scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den Krieg in Afghanistan. Die für die Propaganda gegenüber Schülern und Studenten zuständige Militäreinheit greift unter anderem Medien an, die kritisch über das im September 2009 auf deutschen Befehl begangene Massaker in Kunduz informierten. Entsprechende Darstellungen trügen "zu einer negativen Einschätzung der bisherigen Erfolge des Einsatzes in Afghanistan bei", heißt es. Auch würden insbesondere Heranwachsende aufgrund der "wenig objektiven" Meldungen zum Krieg am Hindukusch generell an dessen Sinn "zweifeln", erklären die Jugendoffiziere. Um die ihrer Ansicht nach negative Berichterstattung zu kontern, fordern sie den verstärkten Einsatz von Onlinemedien. Zwecks "zielgruppengerechter Erstinformation" komme etwa den Internetseiten der Bundeswehr eine "fundamentale Bedeutung" zu, lassen die Propagandaspezialisten verlauten und verlangen eine regere Beteiligung der deutschen Streitkräfte an sogenannten Sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Ausgebremst werden sollen damit nicht zuletzt die von den Jugendoffizieren identifizierten "medialen Gegenkampagnen" - Proteste, die sich gegen ihre Auftritte an Schulen und Universitäten richten. Mehr dazu (84 KB)
21.07.2011 - german-foreign-policy - Ein Feuerring um China BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Teilnehmer, darunter hochrangige deutsche Militärs, loteten aus, welche Haltung die großen Staaten Asiens heute gegenüber Beijing einnähmen und ob in den jeweiligen nationalen Militärstrategien eine Konfrontation mit China als mögliches oder wahrscheinliches Zukunftsszenario gelte. Das Ergebnis bildet die Zwischenbilanz der westlichen Bemühungen ab, Verbündete gegen den chinesischen Rivalen zu gewinnen. Berlin, dessen Aktivitäten auf der Bundesakademie-Tagung nicht ausdrücklich gewürdigt wurden, ist seit Jahren dabei, potenzielle Gegner der Volksrepublik massiv aufzurüsten, darunter Südkorea, das in den vergangenen Jahren zeitweise der weltweit größte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts war. Die Bundeswehr ergänzt die Aufrüstung der betreffenden Staaten um militärpolitische Kooperation. Mehr dazu (48 KB)
18.07.2011 – DKP-Wuppertal - ANTIKRIEGSTAG Liebe Freundinnen und Freunde der Masch, der VVN/BdA und der MES, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, im Anhang findet ihr (bereits sehr früh) eine Einladung zu der Veranstaltung "Der 1. September mahnt: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Historische und aktuelle Interessen des deutschen Kapitals an Afghanistan." Als Referenten haben wir Dr. Matin Baraki gewonnen. Er ist Lehrbeauftragter an der Uni Marburg und durch zahlreiche Veröffentlichungen der ausgewiesene Afghanistan-Experte schlechthin. Weitere Einzelheiten sind der Einladung zu entnehmen. Die Veranstaltung ist Teil der Aktivitäten, die um das Thema und Datum herum in der Planung sind. Dazu nähere Einzelheiten später. Es wäre schön, wenn ihr euch die Veranstaltung schon einmal vormerken würdet. Die Einladung darf gerne weitergegeben werden. Solidarische Grüße Dirk Krüger – Die Einladung (8 KB)
30.05.2011 - german-foreign-policy - Clausewitz reloaded BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". De Maizières Ankündigungen treffen in weiten Teilen der Opposition auf Zustimmung. Insbesondere ein Krieg im Sudan könne den deutschen Soldaten bevorstehen, äußert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er lässt Zustimmung zu einer ausgedehnten Militärintervention in dem Land erkennen. Wie der Verteidigungsminister urteilt, sei Krieg eben schlicht ein "Teil der Außenpolitik". Das entspricht den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maizière kürzlich erlassen hat. Darin werden die künftigen deutschen Militärinterventionen nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt, sämtliche staatlichen Institutionen werden Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik unterstellt. Als letztinstanzlicher Maßstab für Kriege werden explizit die nationalen Interessen der Bundesrepublik genannt. Mehr dazu (40 KB)
06.05.2011 – UZ - Mit Gott nach Libyen - Mord als Mittel der US-Außenpolitik Von Saul Landauer und Nelson Valdes - Saul Landauer ist Regisseur, Nelson Valdes ist Professor der Universität von New Mexico im Ruhestand. "Ich werde niemals zögern, unser Militär schnell, entschlossen und einseitig einzusetzen, wenn es gilt, unser Volk, unser Vaterland, unsere Verbündeten oder unsere Kerninteressen zu verteidigen. Deshalb sind wir Al Kaida überall auf den Fersen, wo sie Fuß zu fassen suchen ... Gott segne Sie, und möge er die Vereinigten Staaten von Amerika segnen." - Barack Obamas Rede über Libyen am 28. März 2011. Condoleezza Rice: "Wenn der Präsident einen Mord befiehlt, muss das legal sein. Wenn der Präsident Folter anordnet, muss das legal sein." Das Land anderer Völker zu rauben und sich in ihre Angelegenheiten zu mischen ist so amerikanisch wie Apfelkuchen vor der Annexion von Texas und "offenkundiges Schicksal" als Antrieb der US-Außenpolitik. In den begnadeten Momenten des 17. Jahrhunderts sandte Gott Seine Auserwählten aus England aus, um die "Stadt auf dem Hügel" (Boston) zu gründen. Andere britische Auserwählte schickte er, um sich im "gelobten Land" (Virginia) niederzulassen. John L. O´Sullivan (1839) zufolge beabsichtigte Gott "die Erfüllung unserer Bestimmung, den uns von der Vorsehung bestimmten Kontinent zu erobern, für die freie Entwicklung unserer sich von Jahr zu Jahr vermehrenden Millionen". Seht doch, wie Amerikaner mit Gott sprachen - bevor ER uns mit Hurrikans dafür bestrafte, dass wir den Homosexuellen erlauben miteinander zu tanzen. 1898 beantwortete Gott in seiner Doppelrolle als Präsident McKinleys Nationaler Sicherheitsberater, der gleichzeitig dem (Pressezaren) William Randolph Hearst die Schlagzeilen formulierte, McKinleys Gebete um Rat. Der Allerhöchste "riet mir, die Philippinen zu übernehmen", erklärte McKinley der Presse, als er den spanisch-amerikanischen Krieg begann. Kriegsminister Eli-hu Root pries die Besonderheit dieses Krieges: "Der amerikanische Soldat unterscheidet sich von allen Soldaten aller anderen Länder seit dem Anfang der Zeiten. Er ist Vorposten der Freiheit und der Gerechtigkeit, des Rechts und der Ordnung, des Friedens und des Glücks." Root vergaß die Verwicklung der US-Truppen in Massaker unter den philippinischen Widerstandskämpfern. Unsere Avantgardesoldaten töteten etwa 600 000, bevor Präsident Herbert Hoover die US-Besetzung im Januar 1933 beendete. Mehr dazu (28 KB)
06.05.2011 – UZ - Rückkehr zur Anarchie Zur Tötung Osama bin Ladens und zu den Angriffen auf Gaddafi Dr. phil. Werner Ruf, bis 2003 Professor an der Universität Kassel, ist Politologe und Friedensforscher. Er ist u. a. Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der AG Friedensforschung in Kassel. UZ: In seiner Erklärung hat der US-Präsident Obama erklärt, dass er bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Tötung oder Gefangennahme von Osama Bin Laden befohlen hat. Wie ist das völkerrechtlich zu bewerten? Ist der Status von bin Laden nicht eigentlich der eines Zivilisten? Werner Ruf: Nicht nur völkerrechtlich, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht sind "gezielte Tötungen" Mord: Ein rechtsstaatliches Verfahren muss dem Angeklagten ein Recht zur Verteidigung gewähren. Wenn der Ankläger zum Richter und Henker in einer Person wird, kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein. UZ: Ist das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung nicht auch unter operativen Aspekten fragwürdig, nachdem man seit vergangenem August den Aufenthaltsort bin Ladens kannte? Was ist das für ein Geheimdienst, der zu einer Festnahme nicht fähig ist? Werner Ruf: Eine Festnahme war ganz offensichtlich nicht gewollt, sondern der alte, aus den klassischen Western bekannte Grundsatz "dead or alive". In einem rechtsstaatlichen Verfahren hätte bin Laden sicherlich viele Details aus seiner früheren Zusammenarbeit mit CIA und anderen Diensten ausplaudern können. UZ: Bewegen wir uns jetzt auf eine qualitativ neue Stufe des "Anti-Terror-Krieges" zu? War das vielleicht der eigentliche Zweck dieser Tötung - von Wahlkampfüberlegungen Barack Obamas einmal abgesehen? Mehr dazu (28 KB) Infos zum Ostermarsch 2011 23.04.2011 – Die Linke NRW - Hier an alle Interessierten das Redemanuskript von Martin Hantke auf dem Ostermarsch in DU. Ein kleiner Fehler: In NRW hat seit 2008 die Bundeswehr freien Eintritt in die Schulen. Zwar ist vor den Wahlen von den Grünen und der SPD versprochen worden, das Kooperationsabkommen zu kündigen, aber vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen! Bis morgen - Ostermarsch im Bhf. Lgdr. Wolfgang Dominik Rede Ostermarsch Duisburg 23.04.2011 Martin Hantke (Beirat Informationsstelle Militarisierung) Frieden schaffen! Nein zu NATO und Atomkonzernen! Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass so viele heute zum Ostermarsch gekommen sind. Doch eigentlich müssten noch viel, viel mehr hier sein. Gerade derzeit. Denn wieder einmal beteiligt sich der Westen an einem Krieg. Seit nunmehr fast einem Monat führt die NATO jetzt schon Krieg in Libyen. Es ist nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte größere Einsatz binnen eines Jahrzehnts. Und die Meldungen ähneln sich, auch jetzt bei Libyen. Von den zivilen Bombenopfern der NATO bekommen wir über unsere Medien fast nichts zu sehen. Das ist in Libyen nicht anders als bei den Hunderten zivilen Toten, die jedes Jahr auf das Konto der Bombardierungen der NATO in Afghanistan gehen. Auch im Jugoslawien-Krieg gab es nahezu keine Bilder bei uns – dabei gab es damals allein 2000 Tote! Die gesamte Rede (20 KB) 20.04.2011 – WAZ - Zum 50. Ostermarsch - Friedens-Willi gibt nicht auf
Jetzt läuft er schon ein halbes Jahrhundert, und noch immer ist kein Frieden in der Welt. „Wer hätte das gedacht vor 50 Jahren, dass man im Alter immer noch um dieselben Fragen ringen muss?“ Aber natürlich gibt er nicht auf, er wird auch mit 78 wieder die Schuhe schnüren, wie jedes Jahr seit 1961: Er sagt, er sei inzwischen so eine Art „Alterspräsident“ des Ostermarschs. Dortmunds „Friedens-Willi“. Auftrag vom Onkel So haben die Männer, die er seine „Kumpels“ nennt, ihn schon gerufen, als Willi Hoffmeister noch auf der Hütte war und unterm Hochofen den Krieg bekämpfte, dieser kommunistische Sturkopp: „Entweder bist du konsequent, oder du bist es nicht.“ Der Willi, der schon geboren wurde in so eine Familie: wo der Großvater den Säugling mit den Worten begrüßte, „schon wieder ein Soldat für Hitler“. Wo die Mutter derart offen gegen die Nazis redete, dass sie es selbst für „ein Wunder“ hielt, „dass sie überhaupt überlebte“. Und wo der Onkel Franz elf Jahre im Konzentrationslager verschwand. „Tu alles“, sagte er nach seiner Befreiung zu seinem Neffen, „dass es nie wieder dazu kommt.“ So ist der Willi geworden, was er ist bis heute: ein Mann, der diesen Satz immer wieder zitiert, der ihm folgt und seine Kraft daraus zieht. Der „Nie wieder Krieg“ auf ungezählte Fahnen geschrieben hat und sie vor sich her trägt sein Leben lang und jedes Jahr zu Ostern von Duisburg nach Dortmund. Der sich „manche Blase gelaufen“ hat und Beulen geholt. Nicht nur einmal ist er von Rechtsextremen bedroht worden, sie halten ihn für eine „rote Sau“. Dabei gibt es durchaus Momente, in denen sich Hoffmeister fragt: „Bin ich eigentlich ein hundertprozentiger Pazifist?“ Er ist sich da nicht sicher, „manchmal muss man sich vielleicht wehren – aber wenn erst die Bomben fallen, dann hat der Verstand ausgesetzt“! Mehr dazu (44 KB)
23.-25.04.2011 - Ostermarsch Rhein-Ruhr & im ganzen Lande Gegen die "Bundeswehr im Einsatz" - Raus aus Afghanistan! Atomwaffen abschaffen - AKW abschalten Weitere Infos unter: http://www.ostermarsch-ruhr.de/ostermarsch.html
01.04.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Führungswechsel beim Libyen-Krieg
Die Übergabe der Führung der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Libyen sei problemlos verlaufen, sagte NATO-General Charles Bouchard in Neapel. Der Kanadier Bouchard ist Befehlshaber des »Militäreinsatzes«, für den das Kriegsbündnis am Donnerstag um 8 Uhr die Verantwortung übernommen hat. Für die politische Steuerung der Luftpiraterie war am Dienstag in London eine internationale Kontaktgruppe gegründet worden. Bei Luftangriffen der »Koalition der Willigen« auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Vatikan mindestens 40 Zivilisten getötet worden. »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet«, sagte Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, gestern der katholischen Nachrichtenagentur Fides. Der libysche Außenminister Mussa Kussa kann nach seiner Flucht nach Großbritannien nicht mit Immunität vor der britischen und internationalen Gerichtsbarkeit rechnen. Dies erklärte der britische Außenminister William Hague. Mussa wird verdächtigt, in das Bombenattentat auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verwickelt zu sein, bei dem 270 Menschen ums Leben kamen. Mit Kussa ist am Mittwoch der bislang ranghöchste Vertraute von Machthaber Muammar al Gaddafi ins Ausland geflohen. Mehr dazu (56 KB)
28.02.2011 – BICC - Der Globale Militarisierungsindex (GMI) BICC-Index analysiert Militarisierung weltweit: Am Montag, den 28. Februar 2011, veröffentlichte das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn – Bonn International Center for Conversion) den Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2011. Der GMI untersucht die Militarisierungsgrade weltweit und dokumentiert die Entwicklung seit 1990. Die Studie dient der Bewertung der Entwicklungsorientierung von Staaten und der Analyse der regionalen Militarisierung. Der GMI 2011 zeigt auf, dass der Nahe und Mittlere Osten am höchsten militarisiert sind. - Der gesamte Bericht (236 KB)
18.02.2011 – jw - Irak-Abzug kann dauern
Versuche, nach den Wahlen im Jahr 2010 Al-Maliki durch den US-hörigen, ehemaligen CIA-Agenten Ijad Allawi zu ersetzen, sind fehlgeschlagen. Um weiterhin im Amt zu bleiben sicherte sich Al-Maliki im Parlament die Unterstützung der starken Fraktion der Partei von Muqtada Al-Sadr. Der Geistliche ist erklärter Gegner der US-Besatzer, gegen die er mit seinen Anhängern bereits wiederholt die Waffen erhoben hat. Was Washington restlos aufbrachte, war die Tatsache, daß erst durch die Vermittlung von Iran die Regierungskoalition zwischen Al-Maliki und Al-Sadr in Bagdad ermöglicht wurde. Der US-Plan, die direkte Besatzung des Irak sanft in ein von Washington gesteuertes Marionettensystem übergehen zu lassen, das pro forma mit allen Attributen der nationalen Souveränität ausgestattet wäre, ist gescheitert. Mehr dazu (20 KB)
13.12.2010 - german-foreign-policy - Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen MANAMA/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium weitet seine Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel aus. Berlin wolle in Zukunft am Persischen Golf "noch mehr präsent" sein, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, mit. Schmidt hat vor wenigen Tagen am diesjährigen "Manama Dialogue" teilgenommen, einer prominent besuchten internationalen Tagung, die sich der militärpolitischen Lage im Mittleren Osten widmete. Mit steigendem Rüstungsexport und wachsender militärischer Kooperation tut sich Deutschland bereits jetzt in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel hervor. Gleichzeitig intensivieren deutsche Firmen ihre Zusammenarbeit mit Staaten und Staatsfonds aus den arabischen Golfautokratien. Jüngstes Beispiel ist der Einstieg des Emirats Qatar bei Hochtief, der den spanischen Konkurrenten ACS an einer Übernahme des deutschen Baukonzerns hindern soll. Abgesehen von derlei wirtschaftlichem Nutzen zielt die Zusammenarbeit mit den Diktaturen am Persischen Golf vor allem darauf ab, Iran zu schwächen. Seit der Zerschlagung der Macht des Irak steht Iran der Weg zur Vormachtstellung im bedeutendsten Ressourcengebiet weltweit offen. Mehr dazu (52 KB)
08.12.2010 – kommunisten.eu - Friedensratschlag verabschiedete Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011
Am Samstag und Sonntag beschäftigte sich der Ratschlag unter dem Motto „Kampf um Rohstoffe, Wasser, Energie – Die Ausplünderung der Welt stoppen“ in etwa 25 Workshops mit Themen wie „Zur neuen Strategie der NATO“, „Ein neuer ‚Global Player'? Brasilien und der Aufbruch Lateinamerikas“, „Smart, modern und offensiv: Die Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum“, „Brauchen wir eine neue EU oder gar keine?“ Eröffnet wurde der Kongress mit den Vorträgen „Ein Blick auf Friedensforschung und Friedensbewegung“ (Dr. Peter Strutynski, Kassel, AG Friedensforschung), „Wie soziale Ungleichheit globale Konflikte verursacht“ (Prof. Dr. Ueli Mäder, Institut für Soziologie, Uni Basel), „Afghanistan und die geostrategischen Ambitionen der großen Mächte“ (Dr. Matin Baraki, Uni Marburg), „,Heißer Herbst', ,Stuttgart 21': Demokraten demonstrieren, Rechtspopulisten regieren“ (Karola Stötzel, Stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen). Zwei Höhepunkte am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag waren der Vortrag des ehemaligen Außenministers von Jugoslawien Zivadin Jovanovic zum Thema: „Balkan: Region des Friedens oder Region der ,kontrollierten' Instabilität?“ und vor allem die Lesung des Bremer Rechtsanwaltes Heinrich Hannover, der aus seinen „Reden vor Gericht“ das Plädoyer im Prozess gegen den Friedensaktivisten Lorenz Knorr von 1961 vortrug (siehe Foto links). Knorr hatte einige Wehrmachtsgenerale als „Massenmörder“ bezeichnet und war daraufhin von einigen von ihnen und dem damaligen Verteidigungsminister Strauß angezeigt worden. Trotz des auch noch mitreißenden und leider allzu aktuellen Plädoyers verurteilten ihn Richter, die schon zu Nazi-Zeiten „Recht“ gesprochen hatten, in der ersten Instanz zu 300 D-Mark und in der Zweiten sogar zu 2 000 D-Mark. In der Revision vor dem Oberlandesgericht wurde das Urteil überraschenderweise aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort ließ man den Vorgang 11 Jahre liegen, um dann das Verfahren 1972 in schriftlicher Entscheidung einzustellen, nicht ohne Lorenz Knorr auf den erheblichen Recherche- und Rechtsanwaltskosten sitzen zulassen. Mehr dazu (348 KB)
26.11.2010 – UZ - No risk, no fun! Von Werner Sarbok - Am vergangenen Montag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Leipzig eine Rede. Sie beschwor darin "Spaß an der Veränderung" und ließ auch den Satz "No risk, no fun" einfließen. Anlass dieser Rede war nicht etwa die Einweihung einer Schule für Nachwuchsclowns oder eines Spielkasinos. Merkel hielt sie im Rahmen der Kommandeurtagung der Bundeswehr, in der sie sich über die anstehende Umstrukturierung der Bundeswehr ausließ. "Überlegen Sie", gab sie uns mit auf den Weg, "was Sie selber oder Ihre Söhne und Töchter von einem solchen Freiwilligendienst erwarten. Dies ist eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr, aber es ist auch eine Chance für sie, deutlich zu machen, wer die Bundeswehr in unserem Lande ist und ob es Spaß macht ... bei der Bundeswehr gewesen zu sein ..." Offen ließ sie, wie denn diese Spaß-Bundeswehr der Zukunft aussehen wird. Klarheit besteht hingegen beim Einsatzgebiet: "Aber was man sagen kann, ist, dass internationale Einsätze immer wieder eine Rolle spielen werden." "No Risk, no fun" - diese Botschaft könnte die Kanzlerin trefflich in ihre nächste Trauerrede für in Afghanistan gefallene Bundeswehrsoldaten einarbeiten. Besser jedoch als Grund für eine unglaubliche Entgleisung in ihre Rücktrittserklärung. Diesen Artikel als PDF (16 KB)
25.11.2010 - german-foreign-policy - Desaströs für China PJÖNGJANG/SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen an der Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea erhöht Berlin den Druck auf Pjöngjang. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat es am gestrigen Mittwoch den Botschafter Nordkoreas einbestellt und gegen den tödlichen Beschuss der Insel Yeonpyeong protestiert. Die Eskalation an der umstrittenen Seegrenze beschädigt deutsche Bemühungen, eine Vereinigung Süd- und Nordkoreas zu erreichen. Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesrepublik seit Jahren hin. Berlin erhofft sich davon nicht nur eine einflussreichere Position auf der koreanischen Halbinsel - man sei in Sachen "Wiedervereinigung", heißt es, konkurrenzlos qualifiziert -, sondern auch umfassende geostrategische Vorteile gegenüber China. Wie chinesische Experten bestätigen, dient Nordkorea der Volksrepublik als "Pufferzone" gegenüber den in Südkorea stationierten US-Streitkräften. Südkorea wiederum wird von Deutschland schon seit Jahren mit Kriegsgerät unterstützt. Das Land nimmt gewöhnlich vordere Plätze auf der Rangliste deutscher Rüstungsexporte ein - zuletzt Platz eins. Mehr dazu (40 KB)
22.11.2010 – kommunisten.eu - 300 000 gegen NATO-Gipfel in Lissabon
Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt. 2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor. Mehr dazu (272 KB)
22.11.2010 – jw - Realsatire in Lissabon
Von Rainer Rupp - Mit Meldungen, wonach die NATO-Staaten nicht nur eine »neue Bündnisstrategie für das kommende Jahrzehnt« beschlossen, sondern sich auch »auf einen Afghanistan-Abzugsplan bis 2014« geeignet hätten, feierten die bürgerlichen Medien am Wochenende den Gipfel des hochgerüsteten Angriffspakts in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, daß auch diesmal die medialen Hilfstruppen der Regierenden lediglich die übliche Augenwischerei betreiben. Am deutlichsten wird diese gezielte Desinformation bei den Berichten über einen angeblich beschlossen Abzug der NATO aus Afghanistan. Auch nach 2014 »werden wir in einer unterstützenden Rolle« in Afghanistan bleiben, bekräftigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Pressekonferenz am Ende der Beratungen in der portugiesischen Metropole. Um in Zukunft von einer Verlängerung des UN-Mandats für den fast zehnjährigen Krieg unabhängig zu sein, hatte der NATO-Chef in Lissabon mit der US-Marionette Hamid Karsai in der Rolle des afghanischen Präsidenten einen langfristigen »Sicherheitsvertrag« unterzeichnet. Mehr dazu (24 KB)
22.11.2010 – jw - »Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet«
Interview: Martin Lejeune, Lissabon Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 vertrat er sie als Abgeordneter im Europaparlament Die NATO hat am Wochenende in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Entspricht die neue Strategie dem, was Sie erwartet haben? Ja, allerdings ist sie noch schlimmer, als wir zuvor anhand der verfügbaren Informationen erwartet hatten. Insbesondere die wachsweiche Formulierung zur angeblichen Abrüstung von Atomwaffen und der Abschnitt zur Kooperation zwischen NATO und EU sind doch heftig. Was hat sich aus friedenspolitischer Sicht verschlimmert im künftigen Verhältnis zwischen NATO und EU? Sie kennen die Militarisierungsbestrebungen der EU ja aus Ihrer Zeit als Europaabgeordneter. Mehr dazu (24 KB)
20.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Falsche Sicherheit in Lissabon Das größte Militärbündnis der Welt verordnet sich eine neue Strategie Die NATO will auf ihrem Gipfel in Lissabon eine neue Strategie verabschieden, die siebente in der Geschichte des Nordatlantik-Paktes. »Lissabon im Belagerungszustand« titelte die Wochenzeitschrift »Visão«. Umleitungen, Sperren und Kontrollen vor allem rings um den Tagungsort, das Messegelände im Expo-98-Viertel Parque das Nações, haben schon vor dem NATO-Gipfel für Verärgerung in der portugiesischen Hauptstadt gesorgt. Im NATO-Hauptquartier dagegen zeigt man sich zufrieden mit den Vorbereitungen auf das laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »historische« Treffen der 28 Mitgliedstaaten. Um die Streitpunkte des neuen strategischen Konzepts wird indes bis zuletzt gepokert. So läßt zum Beispiel die BRD-Regierung offen, in welchem Umfang sie sich am geplanten Raketenabwehrsystem der Allianz – ein Kernstück des selbst für die meisten Bundestagsabgeordneten zur geheimen Kommandosache erklären Dokuments »NATO 2020« – beteiligen wird, ob Teile in Deutschland installiert werden und wie viel der wohl erst in zehn Jahren komplette Schirm den Steuerzahler kosten könnte. Mehr dazu (32 KB)
19.11.2010 – UZ - Unverklemmter Imperialismus Von Peter Strutynski - "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt", hieß es bei den alten Lateinern, wenn man zum Ausdruck bringen wollte, dass, was dem einen recht ist, dem anderen noch längst nicht billig sein darf. Der Mann, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland bekleidete, musste diese bittere Erfahrung machen, als er im Mai d. J. wegen seiner unbedachten Äußerungen über die Rolle der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelsinteressen des Exportweltmeisters entnervt seinen Hut nehmen musste. Sein Fauxpas hatte darin bestanden, den schon anderweitig formulierten Anspruch Deutschlands auf militärische Absicherung von Handelswegen und Rohstoffinteressen in einem Interview für den Deutschlandfunk etwas naiv-ungeschickt zu Protokoll gegeben zu haben. "Im Zweifel", so holperte Horst Köhler damals, "im Notfall" sei "auch militärischer Einsatz notwendig, (...) um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Als nun Verteidigungsminister zu Guttenberg anlässlich einer in Berlin durchgeführten "Sicherheitskonferenz" ähnliches in nicht weniger klare Worte fasste, ging weder ein Aufschrei durch die Medien noch interessierte sich die politische Klasse dafür. Vom Rang her steht der Verteidigungsminister mindestens drei Stufen unter dem Bundespräsidenten. Dass er sich dennoch unbeschadet etwas herausnehmen konnte, was dem obersten Repräsentanten des Landes Kopf und Kragen kostete, hat wohl mit zwei Dingen zu tun. Erstens gehört der angesprochene Sachverhalt zum Ressort des Verteidigungsministeriums; zu Guttenberg argumentierte also in eigener Zuständigkeit. Zweitens ist er derzeit ungleich populärer als irgendein anderer Politiker, ein Sympathieträger ob seiner adligen Herkunft, seines schneidigen Auftretens und seiner allgegenwärtigen Medienpräsenz. Mit ihm legt sich weder die Presse noch die politische Konkurrenz an. Bei einem Mann, dessen politische Karriere scheinbar unaufhaltsam weiter nach oben führt, will offenbar niemand in Ungnade fallen. Mehr dazu (28 KB)
18.11.2010 - Betreff: PE Inge Höger: Kriegsgegner werden ausgesperrt! - (ggf. mit Bitte um Veröff.) Berlin, 18. November 2010 Kriegsgegner werden ausgesperrt! "Für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gibt es keine offenen Grenzen in Europa", stellt Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fest. Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen. Inge Höger weiter: "Es ist unerträglich, dass Proteste gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen unterbunden werden. Krieg nach außen bedeutet Repression nach innen: Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kriegsgegner werden faktisch ausgesetzt, während gleichzeitig NATO-Vertreter ihre Kriegspläne weiter perfektionieren. Angeblich gefährden die Abgeschobenen die 'nationale Sicherheit' Portugals. Diese Argumentation kann an Lächerlichkeit und Verlogenheit kaum überboten werden: Wie sollte mit friedlichen Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik die Sicherheit gefährdet werden? Die Wahrheit ist doch, dass unsere Sicherheit von denen gefährdet wird, die beim NATO-Gipfel sitzen, und nicht von Protesten auf den Straßen Lissabons. Ich fordere die portugiesischen, die deutschen und die EU-Behörden auf, die Aussetzung des Schengen- Abkommens zu beenden und die Einreise der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nach Portugal zu ermöglichen." Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnetenbüro Inge Höger MdB DIE LINKE. im Bundestag Mitglied im Verteidigungsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel 030 - 22 77 43 50 - Fax 030 - 22 77 63 39 Bundeswehr raus aus Afghanistan! (als PDF 8KB)
16.11.2010 – NZZ - Eine Software als Undercover-Agent
Neueste Untersuchungen haben gezeigt, dass der Stuxnet-Computervirus so programmiert worden war, dass er gezielt zentrale Einrichtungen der iranischen Uran-Anreicherungsanlagen beschädigen konnte. bbu. Wozu wurde Stuxnet programmiert? Und vom wem? Diese Frage stellte sich, als vor knapp zwei Monaten die Meldung die Runde machte, das iranische Nuklearprogramm sei durch ein Computervirus namens Stuxnet attackiert worden. Neue Forschungen der auf Internet-Sicherheit spezialisierten Firma Symantec sollen jetzt ergeben haben, dass der Stuxnet-Virus tatsächlich nichts anderes als eine Art Cyber-Bombe ist, die gezielt für die Sabotage von Atomanlagen in Iran entwickelt worden worden war. Störungen in Irans Atomanlagen Seit dem Sommer war es nach verschiedenen Angaben in Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms zu einer Reihe von Problemen und Zwischenfällen gekommen, sodass Analytiker im Westen bereits eine Verzögerung im Atomprogramm Teherans für möglich hielten. Mehr dazu (32 KB)
15.11.2010 - german-foreign-policy - Die Militarisierung der Arktis OSLO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung baut ihre militärpolitischen Aktivitäten in Richtung Arktis aus. Wie es nach einem Treffen mehrerer Verteidigungsminister aus Nordeuropa und dem Baltikum heißt, bei dem Deutschland erstmals vertreten war, wollen die beteiligten Staaten ihre militärische Zusammenarbeit erweitern. Dabei gehe es auch um gemeinsame Kriegsübungen im Hohen Norden, berichtet die norwegische Verteidigungsministerin. Ursache ist die Eisschmelze in der Arktis, die in den kommenden Jahrzehnten nicht nur den Zugriff auf Rohstofflager unter dem Polarmeer ermöglichen, sondern auch neue Seehandelsrouten in die ostasiatischen Boomregionen öffnen wird. Größere Teile der Strecke werden schon von deutschen Transportschiffen genutzt, um Westsibirien zu beliefern. Berlin bemüht sich schon seit geraumer Zeit, Einfluss auf die politische Auseinandersetzung um die arktische Hegemonie zu erlangen, die in jüngster Zeit eine immer deutlichere militärische Komponente erhält; Beobachter konstatieren bereits ein Wettrüsten im Polarmeer. Als Mittel zur Einflussnahme gelten der Bundesrepublik die EU sowie eine enge Kooperation mit Norwegen. Norwegen hat kürzlich das Hauptquartier seiner Streitkräfte aus dem Süden des Landes in den Norden verlegt, um seine dortigen Kontrollmöglichkeiten zu optimieren. Mehr dazu (48 KB)
13.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Hiroshimas Vermächtnis
In der leidgeprüften Stadt Hiroshima treffen sich 65 Jahre nach dem verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriff in diesen Tagen Friedensnobelpreisträger aus aller Welt. Unter der Losung »Das Vermächtnis von Hiroshima – eine Welt ohne Atomwaffen« fordern sie energische Schritte zur nuklearen Abrüstung. Das jährliche Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 ist inzwischen zu einer weltweiten Tradition geworden. In diesem Jahr aber ist die Aufmerksamkeit besonders groß, und nachdrücklich wird gefragt, welche Lehren aus dieser Tragödie für heute und die Zukunft gezogen werden müssen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen offenbaren neuere Forschungen, daß die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher liegen als bisher angenommen. Dabei geht es nicht nur um die über 200.000 unmittelbar durch die Atomexplosionen Getöteten. Bisher starben durch die Langzeitwirkungen der radioaktiven Strahlungen schätzungsweise noch einmal doppelt so viele Menschen an Krebs, Leukämie sowie genetischen Schäden und erleiden Fehl- oder Totgeburten. Und das Sterben geht weiter – jedes Jahr verlieren in Japan mehr als 3.000 Menschen ihr Leben durch die Folgen der atomaren Verstrahlung. Nach Angaben der Organisation Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg wurde die Gefahr radioaktiver Strahlung durch fehlerhafte Daten über viele Jahre drastisch unterschätzt. Mehr dazu (112 KB)
11.11.2010 - german-foreign-policy - Wirtschaftskriege BERLIN (Eigener Bericht) - Der Berliner Verteidigungsminister bestätigt den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr. Man müsse in Deutschland "noch einiges tun", um dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg auf der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz", die gestern zu Ende ging. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Intervention der deutschen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika weiterzuführen, um dort auch künftig "sichere Handelswege (zu) garantieren". Während in der deutschen Öffentlichkeit eine neue Debatte über Wirtschaftskriege einige Wellen schlägt, treibt Berlin die immer engere Verflechtung zwischen deutscher Wirtschaft und Militärpolitik voran. Soeben hat das "Wirtschaftsforum" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Tagung beendet, auf der Wirtschaftsvertreter mit Militärexperten über die Sicherung der Rohstoffversorgung debattierten. Um die Verflechtung auch informell zu stärken, führt die Bundesakademie systematisch ihre Bemühungen um den Aufbau einer "strategic community" in der deutschen Hauptstadt fort - Wirtschaftsvertreter inklusive. Wie der Verteidigungsminister jetzt bekräftigt, hat Berlin insbesondere künftige Konflikte mit "aufstrebenden Mächten" im Blick. Die Formulierung umschreibt mögliche eskalierende Auseinandersetzungen mit China. Mehr dazu (44 KB)
02.11.2010 – jw - Gefährlicher »Alleingang«?
Von Erhard Crome - Die Außenpolitik von Konrad Adenauer und die von Willy Brandt waren nicht identisch. Dazwischen lag das Bekenntnis der SPD zur NATO, und es folgte das der Kohl-Regierung zu den Ostverträgen. Heute berufen sich die bisher auf Bundesebene regierenden Parteien auf beide und leiten daraus eine Staatsräson ab. Jede Partei, die auf Bundesebene mitregieren will, müsse sich auf diesen Boden stellen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, heißt es. Das ist richtig. Nur eine Regierung, die durch Revolution zustande gekommen ist, kann erklären, sie fühle sich an die internationalen Abmachungen der Vorgängerregierungen nicht gebunden. So proklamierte es die Sowjetregierung Rußlands nach der Oktoberrevolution und erklärte, die Schulden der Zarenregierung nicht zu bezahlen. Am Ende aber war das nicht durchzuhalten. Die heutige russische Regierung hat stellenweise noch immer mit diesem Problem zu tun, weil die revolutionäre Entscheidung international nicht akzeptiert wurde; und wer am internationalen Verkehr teilnehmen will, muß sich den Üblichkeiten beugen. Mehr dazu (52 KB)
29.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Foltervorwürfe klären UNO-Menschenrechtskommissarin zu Wikileaks-Veröffentlichungen Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über Gewaltexzesse durch US-amerikanische und irakische Soldaten im Irak auf der Website von Wikileaks hat UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay Aufklärung über die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gefordert. Die Behörden der USA und Iraks müßten den Hinweisen auf illegale Tötungen, Hinrichtungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nachgehen und mutmaßliche Täter zur Verantwortung ziehen, erklärte Pillay in Genf. Die veröffentlichten Dokumente verstärkten ihre Befürchtung, daß es im Irak schwere Verstöße gegen internationales Recht gegeben habe. Pillay bemängelte zudem, die USA hätten zwischen Anfang 2009 und Juli 2010 Tausende irakische Häftlinge an die irakischen Behörden übergeben, obwohl bekannt gewesen sei, daß ihnen dann die Folter drohe. Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, daß Hunderte Zivilisten an Straßensperren getötet wurden, häufig wegen eines »Mißverständnisses«. Belegt wird zudem, daß irakische Polizisten oder Soldaten Häftlinge brutal folterten und daß die USA-Armee trotz Kenntnis darüber oftmals nicht einschritt. Mehr dazu (32 KB)
26.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Vor dem Gegengipfel
Noch immer ist es südlich warm in der weißen Stadt Lissabon, die – wenn auch zunehmend verfallend – ihre imperiale Ausstrahlung behalten hat. In der portugiesischen Kapitale trafen sich in den vergangenen Tagen zirka 80 Friedensaktivisten aus elf Ländern auf Einladung des Internationalen Netzwerkes »No to War – No to NATO« und des portugiesischen Bündnisses PAGAN zu einer Aktionskonferenz. Es galt, die Protestaktionen gegen die neue NATO-Strategie und deren Verabschiedung auf dem Gipfel des Militärpakts vom 19. bis 21. November vorzubereiten. Was sind die Kernpunkte der neuen NATO-Strategie? 1. Die NATO hält an Atomwaffen als absoluter Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Nuklearwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der sogenannten nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt. 2. Kernstück der neuen Doktrin ist die Übernahme der USA-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt. Ein Raketenschirm soll Europa »schützen«. Mehr dazu (60 KB)
24.10.2010 – Friedensjournal - Der Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel gibt alle drei Monate das Friedensjournal heraus mit aktuellen Themen. Die VVN-BdA ist in diesem Bündnis vertreten. Wir möchten dieses Journal auf diesem Weg verbreiten. Wer dieses Jouirnal in Zukunft nicht mehr bekommen möchte maile bitte. Friedensgrüße Bernd Meimberg Friedenspolitischer Ratschlag 2010 Am 4./5. Dezember 2010, Uni Kassel Globaler Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie: Die Ausplünderung der Welt stoppen Die atomare Selbstzerstörung der Menschheit verhindern Kriege beenden – Kriegsursachen bekämpfen – Armut beseitigen Zum Friedensjournal September-2010 (1,25 MB)
01.10.2010 – UZ – Stuxnet und andere Staatstrojaner
Stuxnet heißt das Computervirus, das international für Aufregung sorgt. Doch diesmal ist nicht der heimische Computer bedroht, sondern Steuerungscomputer von Industrieanlagen. Stuxnet greift speziell eine Software von Siemens an, die zur Steuerung und Überwachung von Betriebsabläufen in großen Industrieanlagen und Kraftwerken eingesetzt wird und die auf Windows-Rechnern läuft. Nicht Industriespionage ist das Ziel, sondern durch Manipulation von Kenndaten sollen Steuerungsprozesse manipuliert werden. Stuxnet wird deshalb als reines Sabotageprogramm eingeschätzt. Der Chaos Computer Club-Sprecher Frank Rieger spricht von einem "digitalen Erstschlag". Mehr dazu (80 KB)
01.10.2010 – Süddeutsche Zeitung - Interview zum Stuxnet-Sabotagevirus "Die Büchse der Pandora ist geöffnet"
Mit den Worten "Welcome to cyberwar" schließt die Analyse, die den Stein ins Rollen brachte: Der deutsche IT-Sicherheitsspezialist Ralph Langner hatte darin das Stuxnet-Virus unter die Lupe genommen, ein Schadprogramm, das rund um die Welt Rechner in Industrieanlagen mit Siemens-Steuerung infiziert hat. Seit der digitale Eindringling im Juli entdeckt worden war, hatte die IT-Fachwelt über seinen Zweck gerätselt. Das Programm war nicht nur äußerst komplex, sondern auch ziemlich hinterhältig: Es nutzte gleich mehrere unbekannte Sicherheitslücken im Windows-Betriebssystem und verwendete zur Tarnung gestohlene Sicherheitszertifikate. Die These, dass es sich um Industriespionage handeln könnte, ist seit Langners Analyse vom 16. September hinfällig. Die von Langner geäußerte Vermutung, die Sabotage iranische Atomanlagen seien das Ziel des Schädlings gewesen, kann zwar nicht bewiesen werden, wird aber von vielen IT-Sicherheitsanalysten geteilt. Der Leiter des iranischen Atomkraftwerks in Buschir hat inzwischen zugegeben, dass Rechner in der Anlage befallen seien. Iran bestreitet, dass es einen erfolgreichen Angriff gegeben habe, musste aber die Anschaltung der Anlage um einige Monate verschieben. Im Interview spricht Langner über Stuxnet und die Bedrohung deutscher Unternehmen durch Cyber-Sabotage. Mehr dazu (120 KB) 27.08.2010 - german-foreign-policy - Die neue Front (II) SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen ("Targeted Killings") gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind. Mehr dazu (100 KB) 24.08.2010 – jw - Effektiver für den Krieg
24.08.2010 – jw - Tarnen und täuschen Von wegen Truppenabzug: Die USA verlassen den Irak nicht, sie etikettieren ihre Besatzung lediglich um
Ab September sollen an Euphrat und Tigris noch rund 50000 US-Soldaten als »Trainings- und Unterstützungstruppen« für die irakische Armee verbleiben. Das sind doppelt so viele, wie die USA bis zum Amtsantritt Obamas im zweimal so großen Afghanistan im Einsatz hatten. Zurück im Zweistromland bleiben schwerbewaffnete Brigaden, die im Verein mit der gleichfalls verbleibenden Luftwaffe, weiterhin das tun werden, was sie seit sieben Jahren tun: die politischen Gegner der USA und ihrer lokalen Verbündeten jagen, gefangen nehmen oder töten. Diese Kampfhandlungen sollen keineswegs enden, sie werden zukünftig nur »Stabilisierungsoperationen« genannt. Mehr dazu (76 KB)
21.08.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Mission accomplished«
Ansonsten bleibt alles gleich. Die Besatzungstruppen beherrschen ein zerstörtes, ausgeblutetes Land mit einer Bevölkerung, die alles andere als frei ist. Nach dem Prinzip »Teile und herrsche« ist das irakische Volk aufgeteilt worden in verschiedene ethnische und religiöse Gruppierungen, nach gleicher Manier wurde die Hauptstadt Bagdad durch Mauern und Stacheldraht zerstückelt. Die Zahl der irakischen Toten seit jenem verhängnisvollen März 2003 konnte nie annähernd ermittelt werden, es sind hunderttausende. Alle gehen sie auf das Konto der Invasoren, auch wenn viele der Opfer von Aufständischen getötet wurden, also von Leuten, die eigentlich gar nicht zur Waffe gegriffen hätten, wenn es die Invasion nicht gegeben hätte. Das Land wurde eines Großteils seines Reichtums beraubt. Natürliche Ressourcen wurden verschlissen, Öl und andere Bodenschätze werden so verwaltet, daß die Herren aus Übersee mit dem Erlös ihre Taschen und Konten füllen. Jeder Bereich der Wirtschaft, aus dem sich Gewinn machen läßt, dient dem Profit der Besatzungsmacht. Rüstungsunternehmen, Transportfirmen, Caterer, Söldnertruppen und andere Dienstleister aus den USA haben sich hemmungslos an Bargeld und Sachwerten bedient und sich aus den Kriegskosten tausende goldene Nasen »verdient«. Wozu ist ein Krieg auch sonst da, wenn sich der Sieger nicht bereichern kann? Und die USA haben einen sicheren Stützpunkt in der ölreichsten Region der Welt. Mit der Möglichkeit, an anderen »Brennpunkten« zuzuschlagen, wann immer es den Kapitalinteressen recht ist. Insofern ist »Operation Neue Morgendämmerung« durchaus symbolisch. Man könnte auch sagen: »Mission accomplished« – Auftrag ausgeführt. Bereitet Obama die Bombardierung des Iran vor? Nicht nur Fidel Castro und einige andere Experten, die in der Lage sind geopolitische Zusammenhänge in dieser Welt richtig zu verstehen und einzuschätzen, sehen in der Momentanen Iran-Politik der Herrschenden in der USA und Israel eine akute Kriegsgefahr. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel, aus Hintergrund.de: 11.08. 2010 – Hintergrund.de - Obama bereitet die Bombardierung des Iran vor Von WEBSTER G. TARPLEY - Nachdem die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren relativ gering war, nimmt sie jetzt rapide zu. Eine Mischung aus politischen und diplomatischen Ereignissen, militärischen Entwicklungen und Medienhetze deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanischen herrschenden Kreise gegenwärtig mit Hilfe der in Schwierigkeiten geratenen Obama-Administration verstärkt auf eine Bombardierung des Irans hinarbeiten, ergänzt durch gezielte Einsätze von Spezialkräften, die unter den nichtpersischen Minderheiten der Islamischen Republik Aufruhr erzeugen sollen. Natürlich wächst damit auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen erfundenen Tonkin-Zwischenfalls oder eines durch die anglo-amerikanischen Kriegstreiber inszenierten „Terrorangriffs“, der dann dem Iran oder ihm nahestehenden Gruppierungen in die Schuhe geschoben werden soll. Schon einmal – im August / September 2007, als die Israelis ihren Bombenangriff auf (eine angeblich im Bau befindliche Nuklearanlage in) Syrien flogen – hatte auch ein Angriff der USA auf den Iran gedroht. (1) Das war die Phase, in der die Cheney-Clique einen mit sechs atomar bestückten Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) beladenen B-52-Bomber entführen ließ und versuchte, ihn ohne Einverständnis und außerhalb der Kontrolle des Pentagons in den Mittleren Osten zu dirigieren; vermutlich wollte Cheneys privates Netzwerk damit eine gewaltige Provokation starten. Einige Tage bevor die B-52 der Kontrolle der zuständigen US-Behörden entzogen wurde – am 24./25. August 2007 – veröffentlichte eine Gruppe von Antikriegsaktivisten die Kennebunkport-Warnung, die vom Autor dieses Artikels verfasst worden war. (2) Es war sehr wichtig, dass offizielle Stellen der US-Streitkräfte den Weiterflug der entführten B-52 in den Mittleren Osten verhinderten. Die Weigerung, die gefährliche B-52 wieder starten zu lassen, zeugt von einer damals wachsenden Einigkeit zwischen den US-Militärgeheimdiensten und der Mehrheit der herrschenden Elite darüber, dass die neokonservative Politik der direkten militärischen Aggression gegen alle Widersacher, die von der Bush/Cheney-Administration betrieben wurde, zu riskant geworden war und Gefahr lief, die Möglichkeiten des (US-)Imperiums zu überdehnen. Mehr dazu (252 KB)
05.08.2010 – jw - Groteske Provokation
Von Rainer Rupp - In ihren Beziehungen zu China hat die Obama-Administration in diesem Jahr, insbesondere aber in den letzten Wochen, nicht nur eine härtere Tonart angeschlagen, sondern teils ganz bewußt Peking provoziert. Die Washington Post meinte am vergangenen Freitag, daß dies »Ausdruck eines diplomatischen Balanceaktes« sei, bei dem die USA einerseits »Chinas Aufstieg in einigen Bereichen begrüßen, aber auch nicht davor zurück schrecken, Konfrontation mit Peking zu suchen, wenn es mit amerikanische Interessen kollidiert«. So habe Washington in jüngster Zeit eine »neue China-Politik demonstriert«, die u.a. Chinas Anspruch auf Souveränität über das Südchinesische Meer (siehe Spalte) zurückweise und stattdessen sogar US-amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region reklamiere. USA schüren Zwietracht Teil dieser Politik ist der Versuch Washingtons, die Regierung Chinas vor anderen asiatischen Ländern als unverantwortlich hinzustellen. Als Begründung dient, daß Peking (ebenso wie Rußland) von der Verantwortung Nordkoreas für den Untergang des südkoreanischen Kriegschiffes »Cheonan« am 26.März nicht überzeugt ist, und sich weigert, Pjöngjang zu verurteilen. Mehr dazu (76 KB)
01.08.2010 – kommunisten.eu - Hiroshima mahnt - 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen
Vor 65 Jahren Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. Mehr dazu (328 KB)
19.07.2010 - german-foreign-policy - Berufsfeld Bundeswehr BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO in Afghanistan. Darüber hinaus referiert sie regelmäßig an deutschen Hochschulen über die verschiedenen "Berufsfelder", die das deutsche Militär für Ethnologen vorhält. Offiziell arbeitet sie für das "Amt für Geoinformationswesen" der Bundeswehr; zuvor fungierte sie als "Interkulturelle Einsatzberaterin" des 2007 aufgelösten "Zentrums für Nachrichtenwesen" der deutschen Streitkräfte. Die geheimdienstlich operierende Einrichtung hatte die Aufgabe, "rechtzeitig vor Beginn einer Krise" der militärischen Führung "Einsatzunterlagen" für die "Planung und Durchführung Schnell Ablaufender Operationen" zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu (92 KB)
16.07.2010 – UZ - Ein beispielloses Kriegsverbrechen Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Nina Hager - Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland und seine europäischen Verbündeten Anfang Mai 1945 verlagerten sich die Kämpfe in den fernen Osten und Ozeanien. Stalin hatte US-Präsident Trumans Vorgänger Franklin D. Roosevelt, der am 12. April 1945 starb, in Jalta zugesagt, spätestens drei Monate nach dem Kriegsende in Europa in den Krieg gegen Japan einzugreifen. Bereits im April 1945 kündigte die Sowjetunion den 1941 - aufgrund der Gefahr eines Zweifrontenkrieges - geschlossenen Neutralitätspakt mit Japan. Und am 28. Mai 1945 telegrafierte der noch von Roosevelt ernannte US-Botschafter Harry Hopkins aus Moskau an den neuen US-Präsidenten Truman, die sowjetischen Truppen hätten für den Krieg gegen Japan in der Mandschurei Bereitstellungen bezogen. Japan wisse, dass es verloren sei. Stalin habe vorgeschlagen, da Japans Regierung nicht bedingungslos kapitulieren werde, ein japanisches Friedensangebot anzunehmen und dann die eigenen Ziele durch gemeinsame Besetzung und Verwaltung Japans durchzusetzen. Mehr dazu (84 KB)
15.07.2010 – kommunisten.eu - Probleme einer echten Iran-Solidarität
Millionen Menschen in der 'Grünen Bewegung' des Irans erhoben sich im letzten Jahr und demonstrierten für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, sowie für einen Rückbau oder sogar eine Aufhebung des theokratischen Herrschaftssystems. Wenn auch die öffentlichen Aktivitäten dieser Bewegung in diesem Sommer nicht mehr das Ausmaß des letzten Jahres haben, so ist die Bewegung selbst vorhanden und erfährt sogar aus anderen Bevölkerungsteilen neuen Zulauf. So etwa der heute im 7. Tag stehende Streik der Theheraner Basaris, die im letzten Jahr noch abseits standen und jetzt von der Regierung Ahmadinejad eine Rücknahme von Steuererhöhungen erzwingen wollen. Doch diese Widerstandsaktion lässt sich nicht gut für Einmischung von außen ausnutzen, so findet sie denn auch wenig Beachtung in unseren Medien und bei Menschenrechtlern. Mehr dazu (100 KB)
15.07.2010 – jw - Geheimdienststories Verschwundener iranischer Atomwissenschaftler in den USA aufgetaucht Von Rainer Rupp - Nach über einem Jahr intensiver Spekulationen über die Rolle amerikanischer und saudiarabischer Geheimdienste beim mysteriösen Verschwinden des iranischen Atomwissenschaftlers Schahram Amiri während einer Pilgerreise nach Mekka ist der Gesuchte plötzlich wieder aufgetaucht, und zwar in Washington bei der Botschaft Pakistans, die auch als Interessenvertretung des Iran in den USA fungiert. Dort bat er um Schutz, denn Amiri will so schnell wie möglich wieder zurück ins heimatliche Teheran, wo er bis zu seinem Verschwinden an der Universität unterrichtete. Mehr dazu (68 KB) 01.07.2010 - info-koop-verlag - USA entsenden weiteren Flugzeugträger Richtung Iran
Die jetzt von Washington in den Nahen Osten beorderte USS Nassau ist ein sogenanntes Amphibisches Landungsschiff mit 3.000 Marines an Bord. Auf der Nassau sind u. a. sechs Senkrechtstarter vom Typ AV-HB Harrier, vier Hubschrauber AH-IW Super Cobra, zwölf Flugzeuge der Sorte Sea Knight sowie besonders schnelle Kipprotorflugzeuge stationiert. Zusätzlich ausgerüstet ist das Kriegsschiff mit 1.400 Schlafkabinen für Soldaten. Unterstützt wird die Nassau von zwei weiteren hochgerüsteten Schiffen. Dabei handelt es sich um den Transporter USS Mesa Verde, der mit 800 Elitesoldaten besetzt ist, die für eine sofortige Invasion ausgerüstet sind, und um das Docklandungsschiff USS Ashland. Auf ihm befinden sich 400 Marines und 102 Mann einer Spezialtruppe, die für Sondereinsätze hinter den feindlichen Linien ausgebildet ist. Zu ihren Aufgaben gehören Terrorakte auch gegen die Zivilbevölkerung, Angriffe auf Versorgungszentren des Feindes sowie das Sprengen von Brücken, wichtigen Straßen und Eisenbahnverbindungen. Die Ashland war bereits vor fünf Jahren in die Schlagzeilen geraten, als sie in der Nähe des israelischen Hafens Eilat Ziel eines al-Qaida-Angriffs mit russischen Katjuscha-Raketen wurde, die jedoch nicht trafen. Mehr dazu (228 KB) 29.06.2010 - info-koop-verlag - Bundeswehr: Verstrickt in heimliche Kriegsvorbereitungen? Von Udo Schulze - Gut getarnt hinter der Alltagspolitik bereiten sich die Bundesregierung und Teile der Bundeswehr offenbar auf eine erneute kriegerische Auseinandersetzung vor. Ziel der heimlichen Bemühungen, die vom Einsatzführungskommando in Potsdam vorangetrieben werden, ist – zusammen mit den USA und Israel – ein militärischer Sieg im arabischen Raum. Der Gegner heißt Iran und die Armee steht Gewehr bei Fuß. Mehr dazu (328 KB) 28.06.2010 - german-foreign-policy - Feuer frei! BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen. Die Bundeswehr reagiert damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Moniert wird die mangelnde Präsenz der Streitkräfte und die vermeintliche Dominanz antimilitaristischer Inhalte im World Wide Web. Bereits seit längerem diskutieren auch regierungsnahe Think-Tanks die Nutzung "sozialer Netzwerke" im Internet zum Zweck der Subversion gegen missliebige ausländische Regimes und zur "Terrorismusbekämpfung". Mehr dazu (96 KB)
10.06.2010 – kommunisten.eu - Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen - 10 Sparvorschläge der Friedensbewegung
Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge. Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt. Mehr dazu (92 KB) - Waffen, die schon im Frieden zerstören (isw-grafik-report Nr.12) (140 KB)
01.06.2010 - german-foreign-policy - Die Berliner Kriegsdebatte - (Rücktritt des Bundespräsidenten) BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesrepublik. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft. Mehr dazu (48 KB)
19.05.2010 – EFF - Friedensschulen statt Militär in die Schulen Vortrag des Friedensforschers Bernhard Nolz Am Mittwoch, 19. Mai, 19:00 Uhr in Essen Volkshochschule, Burgplatz 1 Eintritt frei – Die Einladung (56 KB) Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.März 2010 In letzter Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen. Es wurden Fälle bekannt, dass Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz ....) unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. In den Abkommen wird betont, dass für Tätigkeiten in der Bundeswehr nicht geworben werden darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen. Mehr dazu (104 KB)
13.05.2010 - german-foreign-policy - Soldaten für Somalia KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". Mehr dazu (44 KB)
05.05.2010 - german-foreign-policy.com - Einsatznah ausbilden BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - In einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan stellt die Bundeswehr positive Bezüge zu NS-Militärs her. Die Schrift wird nicht nur in der Truppe, sondern auch über öffentliche Bibliotheken verbreitet. In ihr heißt es etwa über Generalmajor Oskar Ritter von Niedermayer, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Bewusst unterschlagen wird, dass das NSDAP-Mitglied Niedermayer dem Beirat der "Forschungsabteilung Judenfrage" des NS-Reichsinstituts für die "Geschichte des neuen Deutschlands" angehörte. Verantwortlich für die Publikation ist das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte und dessen "Modul Einsatzunterstützung". Zu den Autoren zählte ursprünglich auch Dietrich Witzel. Witzel gehörte während des Zweiten Weltkriegs der NS-Sondereinheit "Brandenburg" an, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massenmorde an Juden verantwortlich ist. Laut Reinhard Günzel, bis 2003 Kommandeur des "Kommandos Spezialkräfte" der Bundeswehr, gelten die "Brandenburger" in der Truppe bis heute "als geradezu legendär". Mehr dazu Teil I. (40 KB) – Mehr dazu Teil II (40 KB)
27.04.2010 - german-foreign-policy - Panzer säen Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall erhält Mittel aus dem Agraretat der EU. Im Jahr 2009 erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall (Jahresumsatz 2009: 3,4 Milliarden Euro) 83.795 Euro aus einem Förderprogramm, das für die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete konzipiert wurde. Bereits 2007 hatte Rheinmetall 48.152 Euro aus demselben Programm erhalten. Die Subventionen gehen konkret an die Forstverwaltung Rheinmetall Waffe Munition GmbH, die sich um Waldflächen auf einer Schießanlage in Unterlüß (Niedersachsen) kümmert. Auf der Schießanlage werden Kriegswaffen von Rheinmetall erprobt. In den 1970er Jahren testete der Rüstungskonzern dort auch Munition aus abgereichertem Uran, die ihre Einsatzgebiete schwer kontaminiert. Lesen sie hierzu auch: „Tod auf Raten“. (48 KB)
15.04.2010 - german-foreign-policy - Der Militärberater der Kanzlerin BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz wachsender Kritik hält die deutsche Kanzlerin an einem wegen seiner Rechtsaußen-Kontakte umstrittenen Militärberater fest. Oberst Erich Vad, der seit mehreren Jahren eine militärpolitische Schlüsselstelle im Bundeskanzleramt innehat, ist in der Vergangenheit mehrfach vor bekannten rechtslastigen Organisationen aufgetreten. Zudem hat er das "negative und verengte Bild von der Wehrmacht" beklagt, das heutzutage vorherrsche. Vad, der sagt, dass Angela Merkel seinen Ratschlägen "meistens folgt", soll jetzt zum General befördert werden. Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Einstellungen von Studierenden an den beiden Bundeswehr-Universitäten zeigt, finden rechtslastige Ansichten dort erhebliche Zustimmung. Über zehn Prozent des studierenden Offiziers-Nachwuchses befürworten etwa Einschränkungen der parlamentarischen Demokratie. Militärexperten bringen rechtsgerichtete Haltungen in der Bundeswehr inklusive ihrer Offiziere mit der Ausrichtung auf weltweite Kampfeinsätze in Verbindung. Wie Analysen zeigen, geht diese Ausrichtung mit einer Orientierung der militärischen Grundausbildung an Vorschriften und Taktiken der Wehrmacht einher. Mehr dazu (48 KB)
14.04.2010 - german-foreign-policy - Mehr Effizienz im Krieg Eine neue Kommission erarbeitet Konzepte zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Wie Bundesverteidigungsminister Guttenberg am Montag mitteilte, soll die soeben eingesetzte Kommission bis Ende 2010 Vorschläge vorlegen, wie in der Bundeswehr "effizientere" und vor allem "einsatzorientiertere" Strukturen geschaffen werden können. Ziel sei es, in Zukunft mehr Soldaten als heute ins Ausland entsenden zu können. Zur Zeit können maximal 9.000 Soldaten gleichzeitig eingesetzt werden. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit den Rüstungsfirmen verbessert werden. Kriegsgerät sei in Deutschland oft zu teuer, und vor allem werde es von der Industrie nicht schnell genug hergestellt. Der Kommission gehören ein General (Karl-Heinz Lather), ein Industrievertreter (DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann), der ehemalige McKinsey-Chef Jürgen Kluge, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs Hedda von Wedel und ein Abgeordneter der Opposition (Hans-Ulrich Klose, SPD) an. Geleitet wird sie von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.
08.04.2010 – CBGnetwork - Bayer & Co. rüsten auf Den großen Konzernen drohen schon bald die Rohstoffe auszugehen. Darum nehmen sie für die Nachschubsicherung zunehmend auch das Militär in die Pflicht. Lesen Sie hierzu einen Artikel von Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, der heute in der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen ist. Wir dokumentieren hier den ungekürzten Text Die Rohstoffquellen der Konzerne versiegen - neue Strategien müssen her Erdöl stellt für Bayer & Co. die mit Abstand wichtigste Rohstoffquelle dar. Über drei Prozent der Jahresproduktion geht an die Chemiebranche. Allein die bundesdeutschen Multis brauchen pro Jahr 14 Millionen Tonnen des Stoffes, dessen Reserven bereits zu rund 40 Prozent ausgeschöpft sind. Der Leverkusener Multi kann seinen Bedarf noch etwa 20 Jahre decken, prognostizieren Konzernstrategen, dann dürfte es knapp werden. Deshalb plädieren sie schon mal fürs Umverteilen und fordern, "einen größeren Anteil des Rohöls für die chemische Industrie zu verwenden" statt es - etwa in Heizungen - "einfach zu verfeuern". Bereits jetzt führt die Abhängigkeit vom kostbaren Gut zu Kräfteverschiebungen auf dem Weltmarkt. So haben die Förderländer ihre Einnahmen genutzt, um eigene Industrien aufzubauen und so die Wertschöpfungskette zu verlängern. Besonders die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige International Petroleum Investment Company (IPIC) entwickelt sich mehr und mehr zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für die westlichen Unternehmen. Sie hält seit Längerem eine Beteiligung an der österreichischen Firma Borealis und kaufte jüngst den bundesdeutschen Anlagebauer Ferrostal sowie den kanadischen Konzern Novo. Auch mit Bayer begann die IPIC Verhandlungen. Mehr dazu (52 KB)
Ostermarsch Rhein-Ruhr - meine kleine Foto-Seite dazu 03.-05.04.2010 - Übersichtsplan zum Ostermarsch Rhein-Ruhr für dies Jahr. Der Flyer (104 Das Plakat zur Friedensfahrt (bitte aufs Bild klicken - 140 KB) Weitere Infos unter: http://www.ostermarsch-ruhr.de/ostermarsch.html UZ-Extra zum Ostermarsch 2010 (548 KB)
02.04.2010 – WAZ - Gedenktag am Mahnmal in der Bittermark Erinnern - für die Zukunft Mehr dazu Dortmund. Sonnenschein und Vogelgezwitscher – sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass dieser Boden mit Leid getränkt ist. Die Qualen der geschundenen Opfer – in Stein gemeißelt. Die Qualen der Überlebenden – in die Seelen gebrannt. Trotz aller bedrückender Erinnerungen sind sie es, die beim Gedenktag zum 50-jährigen Bestehen des Mahnmals in der Bittermark den Blick nach vorne richten, die Mut machen: „Erinnern hat nur dann einen Wert, wenn es zum Aufbau einer neuen Zukunft dient”. Mehr dazu (100 KB)
30.03.2010 - german-foreign-policy - Die Ära der Drohnen (II) BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Experten warnen vor schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes unbemannter Flugkörper ("Kampfdrohnen") im Krieg. Hierdurch sinke die politische Hemmschwelle für militärische Interventionen, da nicht mehr zu befürchten sei, eigene Soldaten bei Gefechten zu verlieren, heißt es. Kritiker warnen zudem, Krieg werde in Zukunft als eine Art Computerspiel erscheinen und von der Bevölkerung der Krieg führenden Länder nicht mehr als bedrohlich, sondern als eine neue Form der Unterhaltung ("Militainment") wahrgenommen. Verwiesen wird auch auf die Gefahr schwerer psychischer Erkrankungen bei denjenigen Militärangehörigen, die Kampfdrohnen teilweise aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern steuern: Während sie einerseits gezielte Tötungen vornähmen, gingen sie andererseits einem normalen Alltagsleben nach, was zu Realitätsverlust und permanentem Stress führe. Auch sei ein neues Wettrüsten absehbar, da der Einsatz von Drohnen selbst bevölkerungsarmen Staaten mit einer schwachen regulären Armee zu militärischer Macht verhelfe. Diskutiert werden die Perspektiven der Kriegführung mittels "Unmanned Aerial Vehicles" (UAVs) vor allem in den USA. In Deutschland, das sich ebenfalls anschickt, die neuartige Technologie vermehrt im Rahmen von Kampfeinsätzen der Bundeswehr zu nutzen, herrscht hingegen weitgehend Schweigen. Mehr dazu (84 KB)
25.03.2010 - german-foreign-policy - The Day After HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag bereitet der Hamburger Afrika-Verein deutsche Unternehmer auf den Umgang mit einer Gewalteskalation im Südsudan vor. Eine solche Eskalation, wie sie in dem ressourcenreichen Gebiet im Umfeld des Sezessionsreferendums nächstes Jahr erwartet wird, mache "schwierige unternehmerische wie politische Entscheidungen" unumgänglich, erklärt der Afrika-Verein. Hilfestellung soll dabei ein "Planspiel" leisten, in dessen Rahmen die beteiligten Unternehmer bereits jetzt "Strategien, Politiken und Optionen" entwickeln können, um auf die absehbaren Unruhen zu reagieren. Daran, dass die Unruhen drohen, ist Berlin nicht unbeteiligt: Deutschland unterstützt bereits seit Jahren die südsudanesischen Sezessionisten, vorwiegend aus geostrategischen Gründen. Zugleich stützt die Bundesregierung deutsche Firmen bei ihrem Bemühen, an den Ressourcenprofiten im Südsudan zu partizipieren. Das "Planspiel" am heutigen Donnerstag findet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt, einer Einrichtung der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Vernetzung von Militär und Wirtschaft gehört. Deutsche Soldaten sind auch im Südsudan stationiert. Mehr dazu (44 KB)
23.03.2010 - german-foreign-policy - Die Ära der Drohnen (I) BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf den verstärkten Kriegseinsatz unbemannter Flugkörper ("Drohnen") vor. Damit werde eine "neue Ära" in der Geschichte der deutschen Luftwaffe eingeleitet, heißt es dazu beim Militär. Zur Zeit werden deutsche Soldaten in Israel in der Handhabung der Drohne "Heron" unterrichtet; das "Unmanned Aerial Vehicle" (UAV) soll noch diesen Monat zur "Feindaufklärung" in Afghanistan eingesetzt werden. Im Laufe dieses Jahres sollen die deutschen Streitkräfte außerdem ein unter der Bezeichnung "Euro Hawk" firmierendes UAV aus US-amerikanischer Produktion erhalten; die "Riesendrohne" hat die Ausmaße eines herkömmlichen Kampfjets. UAVs zeichnen sich durch extrem lange Einsatzzeiten von bis zu 45 Stunden aus, können unabhängig von Witterungseinflüssen operieren und liefern Bewegungsbilder in Echtzeit. Alle ursprünglich für Spionageeinsätze entwickelten Drohnen wurden "aufwuchsfähig" konzipiert, das heißt, sie können prinzipiell mit Waffen ausgerüstet werden. Auch die Bundeswehr verfügt mittlerweile über Kampfdrohnen - in Form eines vom Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns vertriebenen "Wirkmittels" zur "abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen". Beim Einsatz von Kampfdrohnen, wie ihn die USA vor allem in Pakistan immer öfter praktizieren, kommt es regelmäßig zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Mehr dazu (80 KB)
18.03.2010 - german-foreign-policy - Neues von der Medienfront BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Bundeswehr-Experten bewerten die deutsche Medienberichterstattung über die Berliner Militärinterventionen weithin positiv und schreiben ihr hohe Bedeutung für die Kriegsakzeptanz zu. Dies bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen "günstig". Mittlerweile nutzt die Bundeswehr Produkte der Massenmedien für die eigene militärpolitische Propaganda. Diese finden sich zuweilen unkommentiert im Internetauftritt der Armee oder werden für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Werbeveranstaltungen genutzt. Dies gilt insbesondere auch für Spiel- und Dokumentarfilme aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mehr dazu (40 KB)
10.03.2010 - german-foreign-policy - Paramilitärische Auslandspolizei BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen - anders als Polizisten - dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP "einer leichten Infanterie" und können auch in Kriegsgebieten operieren; die NATO nutzt Gendarmen zum Polizeitraining in Afghanistan. Wie es bei der SWP heißt, stünden rechtliche Einwände dem Aufbau einer Gendarmerietruppe keinesfalls im Wege: Zwar schreibe das Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär vor, dies gelte jedoch nicht im Ausland. Die SWP-Regierungsberater plädieren für den Aufbau einer Spezialeinheit "von einigen hundert Gendarmen" unter dem Dach der Bundespolizei oder der Feldjäger der Bundeswehr. Mehr dazu (40 KB)
22.02.2010 - german-foreign-policy - Blutgeld LEIPZIG (Eigener Bericht) - Kriegsgegner kritisieren neue Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle. Die Flugbetriebsfläche des Airports soll um rund 150.000 Quadratmeter erweitert werden; das entspricht einer Vergrößerung um mehr als zehn Prozent. Während die Zahl ziviler Flugpassagiere deutlich sinkt, nehmen das Frachtvolumen und insbesondere die Zahl der Soldaten zu, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete des Mittleren Ostens auf dem Leipziger Flughafen Station machen. Im Dezember war jeder dritte Passagier, der in Leipzig landete oder abflog, ein Soldat auf Durchmarsch. Kritiker nennen das Gelände angesichts der neuen Ausbaupläne inzwischen "Leipzig Military Air Base". Der Flughafen dient nicht nur als Zwischenstopp für US-Truppentransporte, sondern auch als Basis für Großraumflugzeuge, die im NATO-Auftrag schweres Kriegsgerät transportieren - unter anderem für die Bundeswehr. Die sich ausweitende Kriegslogistik füllt die Kassen der öffentlichen Flughafen-Eigentümer, darunter das Land Sachsen und die Stadt Leipzig. Während die sächsische Staatsregierung das Militärprojekt wegen seiner Mehrwertschöpfung als vorbildlich hinstellt, spricht die parlamentarische Opposition von Gewinnen durch "Blutgeld". Mehr dazu (84 KB)
21.02.2010 - Kleine Fotoschau von der gestrigen Demo 20.02.2010 - Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand. Mehr dazu (52 KB) Bus-Fahrplan aus dem Ruhrgebiet. (12 KB) Aktuelles Rundschreiben vom Bundesausschuss Friedensratschlag (12 KB) Weiter Info unter: http://www.afghanistandemo.de/
17.02.2010 - german-foreign-policy - Kriegsszenarien für Afrika BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Seit Montag führen die deutsche Kriegsmarine und die Luftwaffe in Südafrika ihr größtes diesjähriges Manöver außerhalb der NATO durch. Die Kriegsübung, die unter dem Namen "Good Hope IV" nahe Kapstadt stattfindet, wird schon zum vierten Mal gemeinsam mit Marine und Luftwaffe Südafrikas abgehalten. Sie soll koordinierte Militäroperationen beider Länder ermöglichen und umfasst dieses Jahr insbesondere das Schießen mit Lenkwaffen, darunter Luft-Boden-Raketen, wie sie auch im Krieg gegen Jugoslawien von der deutschen Luftwaffe eingesetzt wurden. Südafrika ist bemüht, sich als Ordnungsmacht in Afrika zu profilieren; Berlin sucht sich dies zunutze zu machen und mit Hilfe Pretorias neue Kontrollmöglichkeiten südlich der Sahara zu gewinnen. Die gemeinsamen Aktivitäten profitieren nicht nur von den allgemein engen Bindungen zwischen den beiden Ländern, sondern auch davon, dass Südafrika über umfangreiches Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügt. Bei dem aktuellen Manöver, das noch bis zum 15. März andauert und gemeinsame Interventionen in Afrika simuliert, operieren in den Marinen beider Länder Kriegsschiffe deutscher Werften. Mehr dazu (80 KB)
13.02.2010 – jw – von Frank Brendle - Offiziere im Unterricht
Über 400000 Schülerinnen und Schüler sind im vergangenen Jahr von Soldaten der Bundeswehr über die Kriegspolitik der BRD und Arbeitsmöglichkeiten bei der Truppe »unterrichtet« worden. Das ergibt sich aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Ulla Jelpke. Auf dem Schulungsplan der Militärs stehen zum einen »Informationen zur Sicherheitspolitik«, die Jugendoffiziere 113000 Schülern vermittelt haben. Diese ideologische Indoktrination wird von den Bemühungen der Wehrdienstberater, direkt Nachwuchs zu rekrutieren, noch übertroffen: Sie hielten über 11600 Vorträge an Schulen und erreichten dabei 290000 Jugendliche. Fast die Hälfte dieser Vorträge fand an Berufsschulen statt. Im Jahr 2008 hatte es zwar noch mehr solcher Versuche gegeben, Schüler vom Militär zu überzeugen. Allerdings fährt die Bundeswehr ihre Werbestrategie nicht zurück, sondern baut sie nur um. So werden die Zentren für Nachwuchsgewinnung im laufenden Jahr ihre Messe- und Veranstaltungsbeteiligung von 547 Einsätzen auf 684 erhöhen. Anlässe sind bevorzugt Ausbildungs- und Jobmessen, aber auch Volksfeste. Mehr dazu (72 KB)
08.02.2010 - german-foreign-policy - Europas Motor MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt.Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies es jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück. Bei der Konferenz kam es zu kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Außenminister Irans; ein US-Teilnehmer drohte Teheran offen mit Krieg. Gemeinsame Aggressionen gegen das iranische Militärregime gelten transatlantischen Kräften als letzte Chance, die westliche Hegemonie am Persischen Golf vor einem weiteren Erstarken der Volksrepublik China durchzusetzen. Mehr dazu (84 KB)
07.02.2010 - kommunisten.eu - Erfolgreiche Aktionen in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz
Das ist um so bedeutender, als der neue Chef der sog. Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sich große Mühe gibt, das Image einer Kriegskonferenz abzuschütteln und viel von Energiesicherheit oder Umweltschutz spricht aber gleichzeitig immer wieder darauf hinweist, dass auch dafür die NATO zuständig sei. Er hat sich unmittelbar vor der Konferenz für eine deutliche stärkere Truppenpräsenz der NATO in Afghanistan stark gemacht. Über 80 Gruppen haben einen Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet "Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik - Bundeswehr raus aus Afghanistan". Höhepunkt dieser mehrwöchigen Kampagne war die Protestkundgebung des Bündnisses "Nicht in unserem Namen", mit der zahlreiche Künstler und Prominente mit einem Antikriegskonzert auf dem Marienplatz, der "guten Stube" der Stadt, gegen einen Empfang des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude für die Teilnehmer der NATO-Konferenz protestierten und die inzwischen traditionelle Demonstration am Samstag, dem 6.Januar an der, trotz Schneeregen über 3000 überwiegend jugendliche KriegsgegnerInnen teilnahmen. Mehr dazu (160 KB)
07.02.2010 – Handelsblatt - Sicherheitskonferenz: Gefahr für die Lebensadern der Volkswirtschaften Von Andreas Rinke - Rohstoffsicherung, Piraterie, Pipelines – wirtschaftliche Interessen rücken noch stärker in den Fokus der internationalen Sicherheitspolitik. Gerade der Klimawandel verschärft strategische Konflikte um Ressourcen. Der Kampf darum wird härter, zu Land und zu Wasser. HB MÜNCHEN. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen rückt immer mehr in den Fokus der internationalen Sicherheitspolitik. „Wir werden einen wachsenden Wettbewerb um natürliche Ressourcen und Konflikte über Agrarflächen erleben“, warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Auch neue, gegen die Wirtschaft und Staaten gerichtete Cyber-Attacken erforderten neue Antworten. „Statische, schwere Waffen machen keinen Eindruck auf Terroristen, Piraten und Computer Hacker.“ Wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Industrievertreter forderte er ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Strategische wirtschaftliche Konkurrenz werde künftig zudem immer stärker durch den Klimawandel ausgelöst, warnte zu Guttenberg. So drohe in der Arktis ein Konflikt um die dortigen Gas- und Ölvorkommen, die durch das schmelzende Polareis nutzbar würden. „All diese Themen rücken ins Zentrum der vitalen Interessen von Gesellschaften.“ Mehr dazu (100 KB) 06.02.2010 – jw - Von Sevim Dagdelen - Europas »Schutztruppe«
Haitis Regierung geht mittlerweile davon aus, daß infolge des Erdbebens vom 12. Januar mehr als 200000 Menschen ums Leben gekommen sind. Weitere 300000 Menschen wurden verletzt, etwa 4000 von ihnen mußten Körperteile amputiert werden, weil die medizinische Hilfe zu spät kam. Schätzungen zufolge haben selbst drei Wochen nach dem Erbeben etwa zwei Drittel der Bevölkerung noch keinerlei Hilfe durch die internationale Gemeinschaft erhalten. Ein Grund dafür, daß die internationalen Hilfslieferungen nur stockend in Haiti ankommen, ist die massive Stationierung von US-Truppen in dem Karibikstaat, die unter anderem den Flughafen von Port-au-Prince und die wichtigen Seehäfen blockieren. Während dies von Hilfsorganisationen, Regierungen der Nachbarstaaten und der haitianischen Bevölkerung kritisiert wird, halten sich die Vertreter der EU mit Kommentaren zurück. Von ihnen wird Haiti längst als Protektorat betrachtet, in dem sich die internationalen Großmächte ausprobieren und aufeinander abstimmen können. Mehr dazu (76 KB)
03.02.2010 - german-foreign-policy - Munich Young Leaders MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit einem "Runden Tisch" für 25 ausgewählte Nachwuchs-Führungskräfte aus 20 Staaten leitet Berlin am morgigen Donnerstag die Treffen zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein. Der "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy" findet bereits zum zweiten Mal statt; er soll zu einer festen Institution im unmittelbaren Umfeld der Sicherheitskonferenz werden. Ziel ist es, die künftigen außen- und militärpolitischen Eliten aus Deutschland, den NATO-Staaten und nahestehenden Ländern eng zusammenzuführen und damit dauerhafte, für die deutsche Außenpolitik nutzbare Bindungen zu schaffen. Bereits beim ersten "Munich Young Leaders Round Table" im letzten Jahr habe sich ein stabiler "Corps-Geist" herausgebildet, der "hoffentlich noch lange anhalten" werde, heißt es in Berlin. Für die Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, kündigen die Organisatoren "neue inhaltliche Akzente" an. Diskutiert werden künftige weltpolitische Bündnisoptionen ebenso wie die Sicherung billiger Ressourcen. Ausdrücklich einbezogen werden führende Vertreter der Wirtschaft. Berlin drängt: "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" lautet das Motto der Konferenz. Mehr dazu (88 KB)
14.01.2010 - german-foreign-policy - Sprungbrett nach Westafrika BERLIN/BRÜSSEL/PRAIA(Eigener Bericht) - Schrittweise baut die EU ihre Zusammenarbeit mit dem kleinen, aber geostrategisch höchst nützlichen Inselstaat Kap Verde aus. Die Republik Kap Verde liegt rund 450 Kilometer vor der Küste Senegals - und damit von Europa aus gesehen auf halbem Wege zu den Erdöl- und Erdgasgebieten Westafrikas, nahe einer Route, auf der Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln und damit in die EU zu gelangen suchen. Kap Verde und Brüssel kooperieren bei der Flüchtlingsabwehr; Deutschland unterhält auf niedrigem Level eine militärpolitische Zusammenarbeit, die jüngsten Planungen zufolge in eine enge Anbindung von Kap Verde an die NATO, möglicherweise sogar in eine NATO-Mitgliedschaft münden könnte. Die Annäherung an die EU vollzieht sich fernab jeder Öffentlichkeit, aber kontinuierlich. Erst an diesem Dienstag traf eine Delegation der Kanarischen Inseln auf Kap Verde ein, um über einen Ausbau der Kooperation zu verhandeln; die Kanaren sind das nächstgelegene Territorium der EU. Im Mai 2008 war Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen nach Kap Verde gereist; im Oktober 2009 hatte der Staatspräsident des Landes mit einer hochrangigen Delegation in Berlin Verhandlungen über einen Ausbau der Kooperation geführt. Mehr dazu (88 KB)
08.01.2010 - German-Foreign-Policy - Deutschland in Fesseln BERLIN - (Eigener Bericht) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben. Mehr dazu (84 KB)
07.01.2010 - german-foreign-policy.com - Fliegen für den Krieg BERLIN/NEUBRANDENBURG (Eigener Bericht) - Mit multinationalen Kriegsübungen in Mecklenburg-Vorpommern verstößt die Bundeswehr gegen den 2-plus-4-Vertrag aus dem Jahr 1990. Entgegen den Bestimmungen des völkerrechtlich bindenden Abkommens, das Truppen des westlichen Kriegsbündnisses den Aufenthalt auf dem Territorium der ehemaligen DDR untersagt, fand erst unlängst ein NATO-Manöver auf dem Militärflugplatz Trollenhagen bei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Laut Berichten handelte es sich dabei um die "größte Kampfübung in der Geschichte der deutschen Luftwaffe". Wie es heißt, wurde die "gesamte Bandbreite von Luftkriegsoperationen" trainiert - einschließlich der Bekämpfung von "Terroristen". Dieser Teil des Übungsszenarios erinnert stark an das Vorgehen von Bundeswehr und NATO in Afghanistan, das erst Anfang September letzten Jahres nahe Kunduz zu einem verheerenden Massaker an Zivilisten geführt hat. Im Normalbetrieb hat der Fliegerhorst Trollenhagen bereits jetzt eine hohe Bedeutung für die Kriegführung in Afghanistan: Er fungiert als zentrale Nachschubbasis für die deutschen Besatzungstruppen - auf der Grundlage einer umfassenden "zivil-militärischen Zusammenarbeit". Mehr dazu (80 KB)
04.01.2010 – jw - Von Knut Mellenthin – Dritte Front der Nato
Am Sonntag schlossen die USA und Großbritannien ihre Botschaften im Jemen »vorerst«, wie es hieß. Washingtons Vertretung in der Hauptstadt Sanaa teilte auf ihrer Internetseite mit, »Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel«, wie der regionale Al-Qaida-Ableger genannt wird, habe mit Anschlägen gegen US-Einrichtungen im Jemen gedroht. Mehr dazu (68 KB) 04.01.2010 – jw - Von Rainer Rupp – Falsche Flagge
Bei dem angeblichen Terroranschlag des nigerianischen Unterhosenbombers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 hatten nicht wenige Beobachter ein Déjà vu: Alles schon mal erlebt. Tatsächlich spricht vieles für eine Operation unter falscher Flagge. Die Geschichte der US-Militärinterventionen rund um die Welt ist nachweislich von Verschwörungen geprägt. Kriegsvorwände Immer wieder sind US-Regierungen dabei ertappt worden, daß sie mit »false-flag«-Anschlägen und -Angriffen die Stimmung in der US-Öffentlichkeit erfolgreich manipulierten, um strategische Ziele durchzusetzen. Einige bekannte Beispiele: Die Explosion des US-Schlachtschiffs Maine 1898 im Hafen von Havanna, die den Anlaß für den Krieg der USA gegen Spanien lieferte; der sogenannte Zwischenfall in der Bucht von Tongking 1964, der den US-Angriff auf Nordvietnam legitimierte; der Plan der Bush-Administration, ein Flugzeug mit UN-Markierungen über dem Irak abzuschießen, um die Tat Saddam Hussein in die Schuhe zu schieben. Das sind Tatsachen, keine Theorien. Viel spricht dafür, daß auch der in Detroit festgenommene Nigerianer und seine zur »jemenitischen Al-Qaida« hochgejubelte Gruppe verrannter islamistischer Extremisten von einem der inzwischen 16 US-Geheimdienste unter falscher Flagge »geführt« wurde. Mehr dazu (80 KB)
04.01.2010 - german-foreign-policy - Die neue Front SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland beteiligt sich an der von den USA forcierten Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Krieges im Jemen. Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. Die Bundeswehr unterhält eine "Beratergruppe" bei den jemenitischen Streitkräften, die im Dezember mutmaßlich Massaker unter Zivilisten angerichtet haben. Die deutsche Kriegsmarine, die vor der Küste des Jemen operiert, ist ebenfalls von der Zuspitzung des "Anti-Terror-Krieges" betroffen: Milizen aus Somalia, die nur durch die kurzen Seewege über den Golf von Aden von der neuen Front getrennt sind, haben mittlerweile angekündigt, dort eingreifen zu wollen. Kooperationspartner Berlins in diesem Krieg ist die Regierung des Jemen -ein seit Jahrzehnten für Folter bekanntes Regime. Mehr dazu (88 KB)
29.12.2009 – jw - Von Jürgen Cain Külbel - Persisch für deutsche Soldaten Offenbar Bundeswehreinsatz nach Waffengang gegen Iran geplant Berlins Kriegsregierung läßt ihre Soldaten längst die persische Sprache pauken. Im 61seitigen »Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr, Nachdruck: Mai 2008«, der junge Welt vorliegt, wurde mit deutscher Gründlichkeit die Mission, die die Truppe offenbar nach einem Einmarsch im Iran erfüllen soll, festgeschrieben: »Wir gehören zu den UNO-Peacekeeping-Kräften. Maa dschoswe ghowaaje solhe saasmaane mellalle motahed hastim.« Soll heißen, deutsche Soldaten marschieren mit Mandat der Vereinten Nationen auf iranischem Boden und erklären den »befreiten« Einheimischen, daß man hier in »Friedensmission« unterwegs sei. Mehr dazu (24 KB)
18.12.2009 - Pressemitteilung zum CDU/CSU-Angriff auf das Grundgesetz Friedensratschlag: Nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Politik Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, 18. Dezember 2009 - Zu der heute (Freitag, 18. Dez.) von der CDU/CSU losgetretenen Diskussion um eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer Grundgesetzänderung nutzen wollen. Es ist lächerlich zu behaupten, da das Grundgesetz "asymmetrische Konflikte" nicht kenne, müsse es an die Kriegswirklichkeit "angepasst" werden. Erstens sind "asymmetrische Kriege" nicht wirklich neu, sondern sind so alt wie die Kriege selbst. Mehr dazu (20 KB)
11.12.2009 – jw - Von Uli Schwemin - Obamas Lob des Krieges
Das Weiße Haus hatte bereits vor der Preisverleihung mitgeteilt, Obama werde den Friedenspreis in seinem Selbstverständnis als »Kriegspräsident« annehmen. Entsprechend militant fiel seine Rede aus. Obama begründete den Irak-Krieg, der sich angeblich dem Ende nähere, und den Afghanistan-Krieg ähnlich wie sein Vorgänger George W. Bush mit der »Existenz des Bösen in der Welt«. Mehr dazu (68 KB)
10.12.2009 – Berner Zeitung - Von Dietmar Ostermann - Entzauberter Hoffnungsträger Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hat sich Larry Syverson für Obama starkgemacht. Heute hat er für den Friedensnobelpreisträger nur Spott und Wut übrig. Drei seiner Söhne haben Kriegserfahrung im Irak und in Afghanistan. Mehr dazu (148 KB) 10.12.2009 – kommunisten.eu – von Heinz Stehr - Deutsches Kriegsverbrechen 2009 - Kommentar
Auch dieser Krieg ist in der Logik der imperialistischen Kriege des 20. Jahrhunderts. Es geht um den Einfluss in dieser Region, auch um Rohstoffe, Verkehrs- und Transportwege, letztendlich um den Machterhalt weltweit für das transnationale Kapital, dessen Ziel es ist Maximalprofit zu erhalten. Dabei zählen weder Menschenleben noch Moral oder Skrupel irgendwelcher Art. Mehr dazu (88 KB)
07.12.2009 – jw - Von Birgit Gärtner, Kassel - Kein alter Hut Friedenspolitischer Ratschlag diskutierte über anstehende Aufgaben Alle Jahre wieder trifft sich die Friedensbewegung Anfang Dezember zu einem Ratschlag an der Uni Kassel. So auch am vergangenen Wochenende: Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft diskutierten mit Aktiven von der Basis über Analysen, politische Notwendigkeiten und daraus resultierende Schritte. Die Organisatoren zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden: »Es war eine Diskussion auf sehr hohem Niveau«, bilanzierte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. »In sehr kompetenter Weise wurden alle Problemfelder aufgefächert, unter denen die Friedensbewegung agiert«. Conrad Schuhler vom ISW in München beleuchtete die Frage des Zusammenhanges zwischen Krieg und Kapitalismus auf theoretischer Grundlage. Es folgte ein Beitrag des Sozialwissenschaftlers Christoph Butterwegge, der die praktischen Folgen der Krise für die Masse der Bevölkerung darstellte. Schließlich führte Rechtsanwalt Rolf Gössner die Auswirkungen des staatlichen Kontroll- und Überwachungswahns für das alltägliche Leben vor Augen. Mehr dazu (68 KB)
04.12.2009 – UZ – Bundeswehr war und ist Staat im Staate Gespräch mit Ulrich Sander Ulrich Sander ist Journalist und Aktivist der VVN-BdA. Von ihm erscheint demnächst "Eine Mordstruppe" über die Auseinandersetzung mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe. UZ: Schon wieder ist ein - wenn auch ehemaliger - Verteidigungsminister gescheitert. Ist die Bundeswehr politisch grundsätzlich nicht beherrschbar? Ulrich Sander: Die Bundeswehr war und ist ein Staat im Staat. Die Bundeswehr ist politisch nicht beherrschbar, es fiel nur nicht auf, weil niemand in der Regierung sie politisch beherrschen wollte. Rudolf Augstein hat vor 50 Jahren festgestellt: "Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen." Heute wird die Bundeswehr per NATO und EU zur Armee des Westens zur Durchsetzung globaler Interessen. Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt, sagte der Begründer der neuen Bundeswehr, der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann, nämlich "wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, um sie durchzusetzen." Mehr dazu (96 KB)
30.11.2009 - German-Foreign-Policy - Eine nützliche Beziehung BERLIN / TEL AVIV – (Eigener Bericht) - Mit den heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen, dienen offiziell einer Verbesserung der "strategischen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit vorwiegend auf Feldern ausgebaut, auf denen die Bundesrepublik sich Fortschritte für eigene Expansionsvorhaben erhofft: Militärpolitik und Rüstungswirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Umwelttechnologie. Die Zusammenarbeit in der Forschung fokussiert zunehmend auf innere Repression, bei der Israel umfangreiche Kenntnisse zugeschrieben werden. Das israelische Know-How über Sonnenenergie erweckt das Interesse der deutschen Energieindustrie, die mit Übernahmen einschlägiger Firmen in Israel von sich reden macht. Die israelischen Fähigkeiten in der Bewässerung trockenen Landes will Deutschland bei der Expansion nach Afrika nutzen. Produkte der israelischen Rüstungsindustrie helfen beim Krieg in Afghanistan. Mehr dazu (88 KB)
23.11.2009 – kommunisten.eu - Die Ukraine im Fadenkreuz von Nato und EU
Am 17.11. unterzeichneten Polen, Litauen und die Ukraine in Brüssel und damit sicherlich nicht zufällig in der 'Hauptstadt' der EU, ein Abkommen über die Aufstellung einer gemeinsamen Militärbrigade für internationale Friedenseinsätze. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Bogdan Klich ist es das eigentliche Ziel dieses Abkommens, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Die Militäreinheit soll ab 2013 einsatzbereit sein, um dann an UN-, Nato- und EU-Friedenseinsätzen teilzunehmen. Mehr dazu (72 KB)
20.11.2009 - german-foreign-policy - Das Schlüsselmeer BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine weitere Eskalation des Krieges in Somalia hinaus, der allein seit Anfang 2007 mindestens 19.000 Zivilpersonen das Leben gekostet und 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Den Planungen zufolge wird das Training in Uganda stattfinden und damit ein weiteres Land Ostafrikas in den Konflikt hineinziehen. Somalische Milizen haben bereits mehrfach mit Anschlägen in Staaten gedroht, die in den Kämpfen offen Partei ergreifen. Auch Kenia droht unter westlichem Druck in den Krieg verwickelt zu werden. Gleichzeitig dehnt die EU ihr maritimes Interventionsgebiet bis zu den Seychellen aus. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt - im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über "Piraten", sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. Mehr dazu (40 KB)
16.11.2009 - Presseerklärung der Friedensbewegung Bundesregierung will Afghanistaneinsatz verlängern - Bevölkerung sagt NEIN - Friedensbewegung organisiert im ganzen Land Abstimmungen Kassel/Berlin, 16. November - Mit einer groß angelegte Abstimmungsaktion im ganzen Land will die Friedensbewegung den Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Hierzu erklärten die beiden Sprecher der bundesweiten Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan", Reiner Braun und Peter Strutynski: Der Afghanistan-Krieg geht inzwischen in sein neuntes Jahr. Der bisherige Verlauf des Kriegs und historische Erfahrung lassen heute nur einen Schluss zu: Dieser Krieg kann nicht "gewonnen" werden. Der schnellstmögliche Abzug der NATO-Truppen ist das Gebot der Stunde. Mehr dazu (12 KB)
16.11.2009 - german-foreign-policy - Vor fremden Küsten BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine bereitet sich auf einen Einsatz in einem Flugzeugträger-Kampfverband der US Navy vor. Die Fregatte Hessen, die im nächsten Frühjahr in einer sogenannten Carrier Strike Group den Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower bei seinen Operationen begleiten wird, führt in diesen Tagen die dazu notwendigen Trainingsmaßnahmen vor der US-Küste durch. Der Carrier Dwight D. Eisenhower ist bereits mehrfach im Persischen Golf eingesetzt worden. Wie es in der militärischen Fachpresse heißt, darf die deutsche Marine sich nicht auf die Bekämpfung von "Piraten" beschränken, sondern muss "auch auf konventionelle" militärische Auseinandersetzungen "eingestellt und vorbereitet bleiben". Dazu gehören Marinekreisen zufolge nicht nur Interventionen nach dem Vorbild der berüchtigten Kanonenbootpolitik; auch über mögliche Einsätze in der Arktis müsse nachgedacht werden, erklärt ein Referatsleiter aus dem Führungsstab der Marine. Das Eis im Nordmeer schmilzt immer rascher und öffnet den Zugriff auf Rohstoffe und neue Seehandelswege. Erst kürzlich hat eine deutsche Reederei den ersten kommerziellen Transport entlang der "Nordost-Passage" durch das Eismeer durchgeführt - mit russischer Hilfe. Mehr dazu (40 KB)
03.11.2009 - German-Foreign-Policy - Sicherheitsberatung BERLIN/MÜNCHEN/ERBIL (Eigener Bericht) - Deutsche Private Security Companies (PSCs) halten sich zur Flankierung der von Berlin forcierten Irak-Expansion deutscher Unternehmen bereit. Über umfangreiche Erfahrungen im Irak verfügen mehrere PSCs, darunter die in der Nähe von München ansässige Result Group, die eine Niederlassung im nordirakischen Erbil unterhält. Sowohl für deutsche Konzerne wie auch für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bietet die Result Group eine umfassende "Sicherheitsberatung" an. Diese beinhaltet unter anderem ein Training, das Manager und Projektleiter darauf vorbereitet, Opfer einer Entführung zu werden. Da deutsche Firmenangestellte und "Entwicklungshelfer" in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Geiselnehmern waren, offeriert die deutsche Assekuranzwirtschaft mittlerweile sogenannte "Kidnapping-Policen". Voraussetzung für den Abschluss einer entsprechenden Versicherung, die im Entführungsfall die Zahlung von Lösegeld vorsieht, ist eine "Sicherheitsberatung" durch die Result Group. Zu den Mitarbeitern des Unternehmens zählen in erster Linie ehemalige Angehörige militärischer und geheimdienstlicher Spezialeinheiten. Mehr dazu (44 KB)
02.11.2009 - german-foreign-policy - Traumpartner BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer groß angelegten Unternehmerkonferenz in dieser Woche sucht Berlin deutsche Firmen zu neuen Aktivitäten im Irak zu drängen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien derzeit "vergleichsweise bescheiden", heißt es untertreibend in Firmenkreisen: Die deutsche Handels- und Investitionstätigkeit in dem von anhaltendem Krieg gezeichneten Land ist auf ein historisches Tief gesunken. Abhilfe soll nun ein "Iraq Investment and Business Forum" schaffen, das von den großen deutschen Wirtschaftsverbänden unter Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums abgehalten wird und am Donnerstag in Berlin beginnt. Ziel ist es, deutschen Unternehmen eine gute Ausgangsposition zu verschaffen, sollte der Irak sich stabilisieren; zugleich soll eine Zunahme der Wirtschaftskontakte dazu beitragen, die westliche Kontrolle über das Land zu konsolidieren. Bisher gelingt das ansatzweise nur in den kurdischsprachigen Gebieten des Nordirak. Die erneut zunehmenden Bombenanschläge lassen das fortgesetzte Scheitern der Berliner Bemühungen erahnen. Gewinn schöpfen lediglich Firmen der boomenden "Sicherheits"-Industrie. Mehr dazu (48 KB)
23.10.2009 - German-Foreign-Policy - Willkür auf Verdacht DJIBUTI/BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) - Mit einer Debatte über die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika hat am gestrigen Donnerstag das Treffen der NATO-Verteidigungsminister begonnen. Gegenstand der Gespräche waren Pläne, die zahlreichen vor der ostafrikanischen Küste operierenden Truppen (NATO, EU und unabhängige Staaten) enger zu koordinieren, um der Intervention größere Schlagkraft zu verleihen. Anlass sind recht magere Ergebnisse des multinationalen Marineeinsatzes. Wie jüngst veröffentlichte Statistiken belegen, führt die groß angelegte Intervention nicht zu einem Rückgang der Piratenattacken, sondern nur zur Gewalteskalation. Bisher greifbarstes Ergebnis ist die Durchsetzung des Willkürrechts des Stärkeren auf hoher See: Erst kürzlich berichtete die Bundesmarine, sie habe auf bloßen Verdacht hin zwei Schiffe gestoppt, die Passagiere zum Aussteigen gezwungen und die Schiffe anschließend versenkt. Wie es heißt, ist ein solches Vorgehen, das dem internationalen Recht Hohn spricht, inzwischen üblich. Damit überträgt die deutsche Marine die Willkürpraktiken, die EU-Kriegsschiffe im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote anwenden, auf die Meere vor der ostafrikanischen Küste. Mehr dazu (40 KB
19.10.2009 - german-foreign-policy - Tarnen und Täuschen BERLIN/BAD REICHENHALL/STORKOW (Eigener Bericht) - Im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz präsentiert die Bundeswehr in dieser Woche neuartige Technologien für die Kriege der Zukunft. Schwerpunkte der Veranstaltung sind das Tarnen der eigenen Streitkräfte, das Täuschen des Gegners und das Stören der feindlichen Kommunikationsverbindungen. Die Bundeswehr-Szenarien gehen explizit von einem Aufmarsch westlicher Interventionstruppen in ressourcenreichen Ländern des Südens aus: Diskutiert werden Einsätze in Wüsten- und Dschungelgebieten ebenso wie das Konzept des "Three Block War". Das Konzept geht davon aus, dass eine sogenannte humanitäre Hilfsmission innerhalb kürzester Zeit und auf engstem Raum zu einer blutigen militärischen Auseinandersetzung eskaliert. Die aktuelle Konferenz wird von der "Wehrtechnischen Dienststelle 52" der Bundeswehr organisiert. Das deutsche Militär unterhält zudem einen "Technologiestützpunkt Tarnen und Täuschen" - Presseberichten zufolge eine "einmalige" Einrichtung innerhalb der NATO. Mehr dazu (36 KB)
09.09.2009 - german-foreign-policy - Vor der Küste des Jemen SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Massaker bei Kunduz hat die Bundeswehr erstmals auch am Horn von Afrika einen Menschen getötet. Beim Beschuss eines fliehenden Bootes durch deutsche Soldaten wurde ein Insasse tödlich getroffen. Die Militärs verdächtigten den Mann, der nahe der Hafenstadt Al Mukalla (Jemen) erschossen wurde, der Piraterie nachgehen zu wollen. Während deutsche Marineschiffe seit Jahren vor der jemenitischen Küste patrouillieren, eskaliert in dem Land ein Bürgerkrieg, der inzwischen auch deutsche Interessen tangiert. So heißt es, die Aufständischen würden von Iran unterstützt und stärkten dessen Einfluss. Zudem profitierten islamistische Terroristen von der Schwäche der Zentralregierung und nutzten den Jemen immer mehr als Sprungbrett und Rückzugsbasis für ihre Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel. Berlin bekämpft islamistische Kräfte nicht nur mit Projekten sogenannter Entwicklungshilfe, sondern unterstützt auch die jemenitische Polizei. Zudem unterhält die Bundeswehr eine "Beratergruppe" in dem Land und bemüht sich seit Jahren, eine Kooperation der Marinen beider Länder einzuleiten. Mehr dazu (48 KB)
01.09.2009 - US-Deserteur André Shepherd 1. September: Über 100 Organisationen und Gruppen fordern Asyl Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten". Wir möchten Ihnen hiermit die Erklärung im Wortlaut zukommen lassen. US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Die Erklärung als PDF-Datei (28 KB) Weitere Informationen unter:
24.08.2009 - German-Foreign-Policy - Rückgrat der Bundeswehr BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Mit einem deutschlandweiten "Tag der Reservisten" sucht das Berliner Establishment die Wahlentscheidung der Bevölkerung zu beeinflussen. Der von Bundestagsabgeordneten geführte "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" hat die PR-Veranstaltung nicht-aktiver, aber bei Bedarf jederzeit mobilisierbarer Militärs auf den Tag vor der Parlamentswahl terminiert. Erklärtes Ziel ist es, für die Kriegsoperationen und Inlandseinsätze der deutschen Streitkräfte einzutreten. Das Ereignis unterstützt damit die kriegstragenden Parteien. "Kostenlose Werbung" erhofft sich der Reservistenverband von der Berichterstattung der Massenmedien; die Präsentation von Kriegsgerät und Kampftechniken aller Art solle eine breite "Zuschauerwirkung" gewährleisten, heißt es. Auch auf die Bewahrung und Fortschreibung militaristischer Traditionen legt der Verband ausdrücklich Wert: Als "Reservistenaktion des Tages" ist die Pflege lokaler Kriegerdenkmäler vorgesehen. Mehr dazu (40 KB)
06.08.2009 – jw - Von Reiner Braun, Hiroschima - Die Gefahr bleibt
Am Sonntag begannen in Hiroschima die Gedenkfeiern zum 64.Jahrestag der Atombombenabwürfe auf diese Stadt und auf Nagasaki mit einem internationalen Kongreß der japanischen Friedensbewegung. Erinnern wir uns: Es war der 6. August 1945, ein Sommertag mit blauem Himmel, ein Flugzeug über der Stadt – wenig später ein alles verbrennender Blitz, dann der Atompilz. 140000 verbrannte, verkohlte Leichen – eine Stadt vernichtet. Bis heute sterben jährlich zwischen 4000 und 5000 Menschen an den Folgen des ersten Einsatzes einer Nuklearwaffe. Die Namen werden jährlich in die große Erinnerungsmauer eingeritzt. Mehr dazu (24 KB)
04.08.2009 - Büro der Friedenskooperative - Erklärung aus der Friedensbewegung Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden In deutschen und internationalen Medien häufen sich die Meldungen über Manöver des israelischen Militärs zur Vorbereitung militärischer Angriffe gegen Iran und seine Nuklearanlagen. Laut Times vom 16. Juli handelt es sich um "ernsthafte Vorbereitungen". Dazu gehört die Verlegung von Israels raketenbestückten, aus Deutschland gelieferten U-Booten in das Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada und Washington. Israels Regierung überrascht die Weltöffentlichkeit fast wöchentlich mit Meldungen über neue iranische Bedrohungen. Mehr dazu (264 KB)
24. Juli 2009 – jw - Von Nick Brauns - Jung will abheben
22. Juli 2009 - German-Foreign-Policy - Gesundheitswesen, zivil-militärisch BERLIN/HORB/SIEGEN/WESTERSTEDE (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen forciert die Führung der Bundeswehr die Verschmelzung des zivilen Gesundheitswesens mit dem militärischen Sanitätsdienst. Auf diese Weise soll zum einen die "Akzeptanz" der Bevölkerung für die Einsätze der Truppe im In- und Ausland gesteigert werden. Zum anderen erhoffen sich die Militärs von der Einbindung zivilen Personals und seines medizinischen Know-hows eine Steigerung der Kriegführungsfähigkeit. Ausdruck dieser Entwicklung ist die Entstehung sogenannter zivil-militärischer Kompetenzzentren. Diese befassen sich zumeist mit Fragen der Psychotherapie und der Unfallrettung - zwei Aufgabengebiete, die unmittelbare militärische Bedeutung haben: Immer mehr deutsche Soldaten werden bei Kriegseinsätzen schwer verletzt oder traumatisiert. Mehr dazu (36 KB)
26. Juni 2009 Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Protesten und Unruhen im Iran An den Bundesausschuss Friedensratschlag Liebe Freundinnen und Freunde, unten erhaltet ihr eine Pressemitteilung zur Situation im Iran aus friedensplitischer Sicht. Die PM nimmt Bezug auf eine Erklärung des "Friedensratschlags", die wir im Sprecherkreis des BAF abgestimmt haben. Ich habe den Eindruck, dass viele Friedens-Initiativen auf eine solche Erkärung gewartet haben. Es gibt ansonsten kaum inhaltliche Stellungnahmen aus der Friedensbewegung (Sommerpause?). Ich hoffe natürlich, dass die Erklärung auf breite Zustimmung stößt - auch wenn nicht jeder Aspekt beleuchtet werden konnte. Das Angebot besteht, die Erklärung als Material für die Aktionen der Friedensbewegung zu nutzen. Herzliche Grüße Peter Pressemitteilung (88 KB)
25. Juni 2009 - German-Foreign-Policy - Die Kieler Militärtest-Woche KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die Bundeswehr die mehrtägige Erprobung eines neuen Militärradars auf der Kieler Woche. Das als "Sommerfest" beworbene Segelevent, zu dem rund drei Millionen Besucher erwartet werden, sei für einen Radar-Belastungstest geeignet, weil "unzählige Wasser- und Luftfahrzeuge unterwegs" seien, teilt die Kriegsmarine über die Nutzung von Sportlern und Touristen zu militärischen Testzwecken mit. Das neue Radarsystem ("LEXXWAR") soll feindliche Kämpfer in Schlauch- und Speedbooten orten können und wird unter anderem zur Aufstandsbekämpfung benötigt. Daneben nutzt die Marine die Kieler Woche auch dieses Jahr für PR-Zwecke: Viele Kriegsschiffe können besichtigt werden, eine Kranzniederlegung fand beim 1936 eingeweihten Marine-Ehrenmal in Laboe nahe Kiel statt. Zu den Marinefahrzeugen, die auf der Kieler Woche präsentiert werden, gehört neben einem US-Kommandoschiff aus den Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak auch die Fregatte Karlsruhe, die an fast allen wichtigen Operationen der Bundesmarine seit 1990 teilgenommen hat. Die Stadt Karlsruhe unterhält eine offizielle Patenschaft zu ihr; in diesem Rahmen wurden bereits Kinderfreizeiten auf dem Kriegsschiff durchgeführt. Mehr dazu (36 KB)
16. Mai 2009 - German-Foreign-Policy - Kriegsgebiet Südwestasien KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit martialischen Ankündigungen bereiten westliche Politiker eine erneute Kriegseskalation in Afghanistan vor. In den nächsten Wochen seien am Hindukusch "mehr Opfer auf allen Seiten" zu erwarten, erklärt der NATO-Generalsekretär. Die westlichen Kampfeinheiten werden gegenwärtig in beträchtlichem Umfang aufgestockt. Zur Optimierung der Flugbewegungen im unmittelbaren Kriegsgebiet werden AWACS-Flugzeuge entsandt; das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch die deutsche Beteiligung absegnen. Im Mai erreichte die Anzahl der Luftangriffe, die wegen ihrer vielen zivilen Opfer berüchtigt sind, ein neues Rekordhoch. Berichten zufolge kontrollieren Aufständische inzwischen auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr bei Kunduz und fordern die deutschen Besatzungskräfte offen heraus. Bereits seit Mai werden größere Gefechte gemeldet. Militärexperten sprechen angesichts der Ausweitung der Kämpfe auf Pakistan von einem "Kriegsgebiet Südwestasien" und ziehen ausdrücklich Parallelen zum Vietnam-Krieg. Mehr dazu (44 KB)
26. Mai 2009- German-Foreign-Policy - Stellvertreterkrieg MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten um eine Ausweitung der westlichen Intervention in Somalia begleiten die deutschen Marineoperationen am Horn von Afrika. Verschiedene Eskalationsvarianten stehen zur Diskussion, darunter eine See- und Luftblockade des Landes sowie ein Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Hintergrund ist die Zuspitzung der Kämpfe in Mogadischu. Die aktuelle dortige Regierung, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen ist, wird von antiwestlichen Milizen bedroht und steht gegenwärtig vor dem Scheitern. Washington revidiert zur Zeit seine Somalia-Strategie; mit abschließenden Ergebnissen und darauf folgenden Maßnahmen der westlichen Staaten wird innerhalb der nächsten zwei Monate gerechnet. Die Bundesregierung solle sich nicht auf eine Landintervention in Somalia einlassen, sondern stattdessen die Überwachung der See intensivieren, um den Waffennachschub der antiwestlichen Milizen zu unterbinden, raten Experten in Berlin. Weil der Krieg in Somalia sich immer mehr zum Stellvertreterkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea entwickle, könne die Bundesregierung sich zudem als "Mittler" zwischen den beiden verfeindeten Staaten profilieren. Deutschland würde damit seine Stellung stärken - als Ordnungsmacht in Ostafrika. Mehr dazu (41 KB)
22. Mai 2009- German-Foreign-Policy - Der nächste Krieg (II) BERLIN/ISLAMABAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Waffen, Soldatentraining und Geld trägt die Bundesregierung zur Eskalation des Krieges in Pakistan bei. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsprogramme für pakistanische Soldaten ausweiten, um den Kampf gegen die Aufständischen im Nordwesten des Landes zu unterstützen. Auch der Bau neuer "Grenzkontrollzentren" sowie Waffenlieferungen sind im Gespräch. Deutsche Militärs ziehen einen Einsatz der NATO in Betracht, bei dem nach Lage der Dinge eine deutsche Beteiligung im Raum stünde. Der neue Krieg ist eine Folge der westlichen Besatzung in Afghanistan: Die dortigen antiwestlichen Aufstände dehnen sich seit Jahren nach Pakistan aus und nähern sich mittlerweile der Hauptstadt Islamabad. Die pakistanische Regierung hat auf Druck des Westens diesen Monat ihre Friedensbemühungen eingestellt und eine umfassende Militäroffensive gestartet. Die absehbare Flucht von Millionen Menschen aus dem Kampfgebiet kann Islamabad ebenfalls nur mit Unterstützung des Westens bewältigen: mit "Hilfsgeldern" wie etwa aus Berlin, die die Kanalisierung und Kontrolle der Fluchtbewegung ermöglichen und sich damit als indirekte Kriegsfinanzierung erweisen. Mehr dazu (44 KB)
14. Mai 2009 – jw - Es hätte jeden treffen können NATO-Kriegstreiberei gefeiert – wer sich wehrt, kommt in den Knast. Erklärung einiger Gefangener aus Strasbourg Mit Datum vom 29. April 2009 melden sich »einige Gefangene aus Strasbourg« in einer ersten Erklärung zu Wort. Sie hatten sich an Protesten gegen die NATO beteiligt. Der Militärpakt zelebrierte am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg ein Gipfeltreffen zu seinem 60. Gründungstag. Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erst mal Briefmarken und Papier bestellt werden. Dafür braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verfügung steht, kann es dauern, bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden geöffnet und wahrscheinlich gelesen, das braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus. Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort. Mehr dazu (39 KB)
04. Mai 2009 - German-Foreign-Policy - Military-Scientific Community (II) BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr nutzt zur Vorbereitung ihrer Auslandseinsätze die Zuarbeit militärpolitischer Arbeitszusammenhänge an deutschen Universitäten. Der 2005 gegründete "Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen" (BSH) stellt der Truppe einen "Einsatzländer-Monitor" zur Verfügung, der detaillierte Informationen über die politische, soziale und ökonomische Situation in den Operationsgebieten beinhaltet. Während es sich beim BSH um eine Schöpfung des "Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" handelt, versucht ein weiterer universitärer Verband, die "Außen- und sicherheitspolitischen Studienkreise" (ASS), den Eindruck relativer Autonomie zu erwecken. Tatsächlich sind jedoch auch die Leitungsgremien der ASS mit hochrangigen Reservisten besetzt; die Hochschulgruppen der Organisation sind teilweise mit denen des BSH identisch. Gemeinsam mit dem Reservistenverband haben die ASS ein "Praxis-Handbuch Energiesicherheit" publiziert - als Grundlage für eine PR-"Kampagne", die die militärische Absicherung der deutschen Energieversorgung legitimieren soll. Mehr dazu (44 KB)
29. April 2009 - German-Foreign-Policy - Military-Scientific Community (I) BERLIN/MARBURG (Eigener Bericht) - An deutschen Hochschulen etablieren sich zunehmend militärpolitische Arbeitszusammenhänge. Mitglieder dieser selbsternannten "Scientific Community" sind zumeist Reservisten der Bundeswehr; sie pflegen untereinander regen Meinungsaustausch und stehen in direkter Verbindung zu den deutschen Streitkräften. Ziel ist einerseits die Enttabuisierung des Militärischen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, andererseits die Nutzung des an den Universitäten akkumulierten Know-hows für aktuelle und zukünftige Militäroperationen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Gründung der "Akademischen Gesellschaft für sicherheitspolitische Kommunikation" (AGfsK). Die Organisation fordert eine verstärkte Diskussion militärisch relevanter Fragestellungen und die weitreichende "Vernetzung" des hiermit befassten Personals. Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit den für Propaganda zuständigen Stellen der Bundeswehr zusammen: Zu den Kooperationspartnern der AGfsK gehören die "Akademie für Information und Kommunikation" (AIK) wie auch ehemalige Soldaten der mit psychologischer Kriegführung befassten "Truppe für Operative Information". Mehr dazu (44 KB)
27. April 2009 - German-Foreign-Policy - Aufrüstungszusagen MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die westlichen Aufrüstungszusagen für Somalia bei der Brüsseler Geberkonferenz letzte Woche heizen die eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika an. Rund 165 Millionen Euro sind in Brüssel zugesagt worden, um die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU) und einheimische bewaffnete Kräfte in dem Land zu trainieren und mit Waffen zu versorgen. 72 Millionen Euro will die EU bereitstellen; der deutsche Anteil beläuft sich voraussichtlich auf fast 15 Millionen Euro. Vor allem die Unterstützung für die AU-Truppe AMISOM, die Konzeptionen deutscher Polit-Strategen entspricht, droht neue Kämpfe auszulösen und die fragile Übergangsregierung in Mogadischu endgültig zu destabilisieren. Einflussreiche somalische Zusammenschlüsse haben AMISOM schon vor einigen Monaten ein Abzugsultimatum gestellt und kündigen baldige Angriffe an. In die Eskalation drohen auch die deutschen Kriegsschiffe vor dem Horn von Afrika einbezogen zu werden. Mehr dazu (40 KB)
23.04.2009 - jw - Von Elsa Rassbach - Kriegsverweigerer verteidigt sich US-Reservist Matthis Chiroux begründet vor Armeeausschuß Nein zum Irak-Einsatz Der US-Reservist Matthis Chiroux hat bei einer Anhörung der Armee erfolgreich seine Weigerung verteidigt, an Krieg und Besatzung im Irak teilzunehmen. »Heute schaute ich den Offizieren in die Augen, und ich sagte ihnen, ich glaube, Sie schicken Leute, damit sie Kriegsverbrechen begehen«, schrieb Chiroux in einem Brief an seine Unterstützer nach dem Hearing am Dienstag (Ortszeit) auf dem Stützpunkt der US-Armee in St. Louis, Missouri. Der junge Mann bekam vor dem Militärausschuß recht und wurde ehrenhaft aus der Armee entlassen. Im Mai 2008 hatte sich Chiroux öffentlich geweigert, als Reservist in den Irak geschickt zu werden, da Krieg und Besatzung dort »illegal« seien. Die Armee drohte ihm mit einer Entlassung ohne Verfahren. Chiroux jedoch bestand darauf, von den Verantwortlichen gehört zu werden und ihnen die Gründe seiner Kriegsdienstverweigerung vortragen zu können. Damit ist er auch das Risiko einer unehrenhaften Entlassung eingegangen, wodurch Armeeleistungen wie Studiengelder entfallen wären. Chiroux studiert zur Zeit am Brooklyn College in New York. Etwa 30 Veteranen und Friedensaktivisten waren am Dienstag zur Unterstützung des 25jährigen nach St. Louis gekommen. Die Armee hatte indes kurzfristig entschieden, die Öffentlichkeit von der Anhörung auszuschließen. Mehr dazu (16 KB)
22. April 2009 - German-Foreign-Policy - Deutsch-arabische Manöver ABU DHABI/BERLIN(Eigener Bericht) - Die deutsche Luftwaffe beendet in diesen Tagen ein mehrwöchiges gemeinsames Kriegstraining mit arabischen Rivalen des Iran. Geprobt wurden nach Angaben der Bundeswehr "komplexe taktische Einsätze" über Wüstengebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten. An dem Lehrgang nahmen neben deutschen Jagdbombern Kampfflieger aus den USA, Frankreich, den Emiraten und Saudi-Arabien teil. Das Training ist bereits das zweite in diesem Format; es diente laut Auskunft der Luftwaffe dazu, militärische Übungen in enger Abstimmung mit möglichen Kriegspartnern und unter möglichst realistischen Einsatzbedingungen durchzuführen. Grundlage ist die "Strategische Partnerschaft", die Berlin und Abu Dhabi im Jahr 2004 vereinbart haben und die nicht nur intensive wirtschaftliche Kooperation wie den Einstieg eines emiratischen Staatsfonds bei Daimler, sondern auch eine kriegerische Komponente umfasst. Aktuell steht die Übung im Kontext transatlantischer Bemühungen, die arabischen Staaten gegen Iran in Stellung zu bringen - und mit ihrer Hilfe das aufstrebende Teheran in die Schranken zu weisen. Mehr dazu (48 KB)
20. April 2009 - German-Foreign-Policy - Unverzüglich versenken BERLIN/EYL (Eigener Bericht) - Berlin kündigt den Beschuss und das Versenken von Piratenschiffen vor dem Horn von Afrika an. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, müssen die Schiffe im Falle von Angriffen "auf hoher See unverzüglich versenkt werden". Auch stehe der Einsatz von Sonderkommandos der Bundespolizei und der Bundeswehr bevor. Einen entsprechenden Beschluss, der auf eine "härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie" hinauslaufe, habe die Bundesregierung inzwischen gefällt. Bisher galt das Versenken von Schiffen wegen der Gefahr der Verwechslung mit Fischerbooten in Berlin als wenig opportun. Parallel zur Brutalisierung des Marineeinsatzes soll in dieser Woche eine Ausdehnung der Militärintervention auf somalisches Festland erörtert werden. Während die Bundeswehr ihren Aktionsradius erweitert, erklären Wirtschaftsvertreter, die Bedrohung des Welthandels durch Piraterie werde in der Öffentlichkeit stark übertrieben. Weithin unbeachtet bleibt die Ursache für die Freibeuterei vor der Küste Somalias: der vom Westen beförderte Verfall in Ländern, die sich der westlichen Hegemonie entziehen. Mehr dazu (43 KB)
14. April 2009 – jw - von Reimar Paul - Tausende für freie Heide Z In der Kyritz-Ruppiner Heide will die Bundeswehr auf einem 14000 Hektar großen Areal an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen. Seit 17 Jahren kämpfen Anwohner, Tourismusbranche und Landesregierungen dagegen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Ende März einen Ausbau des einstigen sowjetischen Truppenübungsplatzes zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz untersagt. Zu der Osterwanderung in Fretzdorf hatte wie in den Vorjahren die örtliche Bürgerinitiative »Freie Heide« aufgerufen. Unter den Teilnehmern war auch viel Politprominenz von der Linken bis zur CDU. Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Bundesregierung zum Verzicht auf das sogenannte Bombodrom auf: »Herr Jung, geben Sie die Heide frei.« Ein Nachgeben des Verteidigungsministeriums »wäre kein Gesichtsverlust, sondern eine Akzeptanz der Realitäten«. Mehr dazu (12 KB)
11.- 13.04.2009 Ostermarsch Rhein-Ruhr Plakat (1 MB) - Aufruf (732 KB) - Ostermarschzeitung (544 KB) mit Programm auf Seite 4
10. April 2009 - UZ - Gastkolumne von Tobias Pflüger - NATO beschleunigt Kriegskurs
Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen des Gipfels bestand darin, nun auch offiziell die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzeptes in Auftrag zu geben. Es soll "die längerfristige Rolle der NATO im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts ausarbeiten", heißt es in der Abschlusserklärung (Ziffer 1). Kernelement der Strategie soll der Comprehensive Approach sein. Er zielt darauf ab, "Stabilisierungseinsätze", also Besatzungen wie in Afghanistan, künftig effektiver durchführen zu können. Hierfür will man zivile Akteure instrumentalisieren, indem sie vor Ort Hand in Hand mit dem Militär für ein reibungsloses Funktionieren von Besatzungseinsätzen sorgen sollen. Mehr dazu (28 KB)
07. April 2009 - Ostermärsche im ganzen Land Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Über 70 Ostermärsche Die NATO weiter im Visier - und die Vision einer atomwaffenfreien Welt Kassel, 7. April 2009 - Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich. Der größte Ostermarsch fand in diesem Jahr bereits eine Woche vor Ostern statt, und nicht - wie in den letzten Jahren - in der Freien Heide, sondern in Kehl. Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zuvor aus zahlreichen Städten Baden-Württembergs an den Rhein gekommen. Ebenfalls eine Woche vor Ostern, am vergangenen Samstag, fand auch der Potsdamer Ostermarsch statt. Die meisten Ostermärsche finden an den Ostertagen statt. Den Reigen eröffnet die Friedensinitiative in Suhl (Thüringen) mit einer Kundgebung am heutigen Dienstag, gefolgt von der Osteraktion in Erfurt am Donnerstag (9. April). Wenige Ostermärsche werden am Karfreitag abgehalten (Bruchköbel, Biberach). Dann folgen viele Demonstrationen am Samstag (u.a. in Ansbach, Augsburg, Berlin, Braunschweig, Bremen, Duisburg, Düsseldorf, Erlangen, Gelsenkirchen, Hannover, Kiel, Leipzig, Mainz München, Ramstein, Rostock, Saarbrücken, Würzburg und Zwickau). Sonntags gehen Menschen in Essen und Köln auf die Straße. Der größte Ostermarsch an diesem Tag wird erfahrungsgemäß in Fretzdorf stattfinden, wo jährlich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") demonstrieren. Erst vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Verteidigungsministerium die Nutzung untersagt und der Bürgerinitiative "Freie Heide" Recht gegeben. Berlin hält aber an der Absicht fest das Areal militärisch zu nutzen. Mehr dazu (12 KB)
04. April 2009 - Die Friedenslok NRW rollt wieder los. Den Kriegstreibern die Rote Karte - Bilderarchiv
Am 4. April 2009 begeht die NATO ihren sechzigsten Geburtstag, gefeiert wird in der deutsch-französischen Grenzregion in Straßburg und Baden-Baden. Die Friedensbewegung feiert mit. Für die Internationale Friedensbewegung ist das Jubiläum ein wichtiger Anlass, die Kriegspolitik der NATO-Staaten, die geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt, zu thematisieren und die Auflösung der NATO zu propagieren. Friedliche und gerechte Lösungen lassen sich nicht mit Militärbündnissen und mit Krieg als Mittel der Politik erreichen, sondern nur durch international legitimierte und dem Völkerrecht verpflichtete Institutionen wie UNO und OSZE. Aktivitäten der Friedenbewegung wie Konferenzen, Camps, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams sollen das Gipfeltreffen der NATO begleiten. Am Samstag, 4. April 2009, findet eine große internationale Demonstration in Straßburg statt. Friedenslok-NRW (46 KB) - Zum Aufruf (24 KB)
03.04. 2009 - Tagesspiegel.de - Deutschland ist Europameister des Waffenexports
Hamburg - Soll man sich über diesen Titel freuen? 2007 wurde in Deutschland die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro genehmigt – damit waren die Deutschen Europameister unter den europäischen Kaufleuten des Todes. Krauss-Maffei Wegmann schickte Panzer in alle Welt, ThyssenKrupp machte mit Kriegsschiffen gute Geschäfte, EADS lieferte Hubschrauber, Rheinmetall Munition, Diehl Rüstungselektronik und Heckler & Koch Gewehre. Gegenüber 2006, schreibt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem letzten Rüstungsexportbericht, sei der Wert der von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen um etwa eine Milliarde Euro gestiegen – und damit um 13 Prozent. Mehr dazu (32 KB)
02.04.2009 - German-Foreign-Policy - Partner und Störer BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater legen Eckpunkte für eine umfassende deutsche Afrika-Strategie vor. Berlin verstecke sich "zu sehr hinter dem Glaubenssatz 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme'", erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Notwendig sei stattdessen eine intensivere Einflussnahme, um die deutschen Positionen südlich der Sahara deutlich zu stärken. Die nationalen Interessen müssen demnach aktiver verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollen auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die bislang zum Teil noch unabhängige Ziele verfolgen, zur Unterordnung unter staatliche Vorgaben gedrängt werden. Die SWP misst der Sicherung von Seetransporten vor den afrikanischen Küsten großes Gewicht bei und äußert Zweifel an der Vorrangstellung, welche die Förderung von "Demokratie" und der "Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten" in der Berliner Polit-PR bislang genießen. Daneben rät sie, die deutsche Außenpolitik solle auf die Kooperation mit einflussreicheren afrikanischen Staaten fokussieren und zudem zwischen "Partnern" und "Störern" unterscheiden. Zu den "Störern", die zu bekämpfen seien, zählt sie vor allem Zimbabwe, weil das Land "gegenwärtig am offensivsten als Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle auftritt". Mehr dazu (42 KB)
30.03.2009 - German-Foreign-Policy - Nur noch rechtshistorisch bedeutsam BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit. Mehr dazu (42 KB)
26.03.2009 - jw - Neue Kriegspartei Der Weg der Grünen in die NATO - Von Jutta Ditfurth Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. In Krankenhäusern fiel der Strom aus, Strahlenbehandlungen gegen Krebs wurden abgebrochen, Brutkästen abgestellt und Dialysegeräte abgeschaltet. Die NATO flog in 78 Kriegstagen 38000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab. Ihre Luftangriffe verwandelten Chemiefabriken und Petroleumraffinerien in Giftbomben. Phosgen schädigte die Atemwege, krebserregende Dioxine reicherten sich in menschlichen Körpern an. Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Jugoslawien hatte der NATO vor dem Krieg sogar einen Plan der chemischen Anlagen gegeben, um vor den Folgen eventueller Angriffe zu warnen, aber die NATO bombardierte auf Basis dieses Plans. In 100 Flügen mit A-10-Flugzeugen feuerte die NATO außerdem rund 31000 Geschosse mit insgesamt zehn Tonnen abgereichertem Uran auf Jugoslawien ab. Eine »strahlende« humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen oder Greenpeace. Der Preis der »Realpolitik« Mehr dazu (52 KB)
19.03.2009 - ngo-online - "Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird" Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun. Mehr dazu (24 KB)
18.03.2009 - German-Foreign-Policy - Strategische Konzepte (II) BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April plädieren einflussreiche deutsche Außenpolitiker für eine Ausweitung der militärpolitischen Kooperation mit Moskau. "Europa" solle es in Betracht ziehen, Russland "zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule" neben den USA aufzuwerten, fordert ein Regierungsberater von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Man gerate sonst in Gefahr, "der Ostteil der Vereinigten Staaten" zu werden. Die Äußerungen knüpfen an zunehmende deutsch-russische Aktivitäten auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik an und laufen den Bestrebungen transatlantischer Kräfte zuwider, auf dem NATO-Gipfel die Einigung auf ein neues "Strategisches Konzept" zu erzielen; dieses soll die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington wieder verbessern. Beobachter weisen darauf hin, dass eine engere deutsch-russische Kooperation in Berlin wie in Moskau von Anhängern einer eigenständigen Großmachtpolitik befürwortet wird - nationalistische Strategen der extremen Rechten inklusive. Mehr dazu (41 KB)
17.03.2009 - German-Foreign-Policy - Seekriege BERLIN/DJIBUTI (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine bilanziert ihren Einsatz am Horn von Afrika und bereitet sich auf weitere Interventionen vor. Der erste Kampfeinsatz der Flotte verlaufe durchaus erfolgreich, urteilt ein an der Operation beteiligter Fregattenkapitän. "Fast täglich" könne man Handelsschiffen Geleit durch den Golf von Aden bieten, berichten Marinekreise; allerdings gehe dies mit einer Brutalisierung der Auseinandersetzungen einher. Die Marineführung wertet die aktuellen Erfahrungen aus und hat künftige Interventionen im Blick. Wie Marineinspekteur Wolfgang Nolting erklärt, schließt er eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen UN-Einsatz vor Gaza nicht aus. Auch "das Entstehen neuer Schifffahrtswege aufgrund des Klimawandels" hat laut Nolting einen "maritimen Aspekt" - eine Anspielung auf mögliche Marineaktivitäten in der Arktis, wo das Abschmelzen des Eises neue Routen öffnet. Deutsche Minentaucher haben erst vor wenigen Tagen ein Trainingsprogramm für Kämpfe im Eismeer absolviert. Laut Nolting müssen in Zukunft auch blutigere Szenarien intensiv geprobt werden - Szenarien für den offenen Seekrieg. Mehr dazu (40 KB)
11.03.2009 - German-Foreign-Policy - Strategische Konzepte (I) BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April wird die Debatte um die zukünftige Interventionsstrategie des Kriegsbündnisses lauter. Angesichts wachsender Spannungen zwischen den westlichen Hauptmächten soll bei dem Treffen der Startschuss für die Entwicklung eines neuen "Strategischen Konzepts" fallen. Darin sei festzulegen, wann die NATO-Staaten künftig gemeinsam vorgehen und wann sie auf eigene Faust handeln sollten, verlangt der NATO-Generalsekretär. Auch müsse das Verhältnis zu Russland genauer definiert werden. Die Forderungen richten sich insbesondere an Deutschland, das seit Jahren seine Eigenständigkeit gegenüber den USA auszubauen sucht, um selbst zur Weltmacht zu werden, und zu diesem Zweck mit Moskau kooperiert. Transatlantisch orientierte Kräfte in der Bundesrepublik warnen, man dürfe nicht auf eine Macht im Niedergang bauen, und plädieren für eine neue Annäherung zwischen Berlin und Washington. Zu ihren Vorschlägen gehört eine Norderweiterung der NATO: Angesichts der Konkurrenzkämpfe um die Rohstoffvorräte am Nordpol soll das Kriegsbündnis seine Position in der Arktis stärken - gegen Russland. Mehr dazu (41 KB)
19.02.2009 - German-Foreign-Policy - Marine im Dauereinsatz BERLIN/DJIBOUTI (Eigener Bericht) - Transatlantische Rivalitäten begleiten den internationalen Aufmarsch von Kriegsschiffen am Horn von Afrika. Zwei Dutzend Fregatten und Zerstörer aus mehr als einem Dutzend Staaten operieren mittlerweile zur Piratenbekämpfung in dem Gebiet, das einige der wichtigsten globalen Seehandelswege umfasst. Dabei bestehen die westlichen Führungsmächte auf getrennten Kommandos. Während die EU ihren ersten eigenständigen Marineeinsatz probt, haben die Vereinigten Staaten ihrerseits einen neuen multinationalen Verband gegründet, dem sich auch europäische Staaten anschließen. Damit treten EU und USA erstmals in militärischer Konkurrenz zueinander an und kämpfen um die Führung. Zugleich stärkt Russland mit dem Bau mehrerer Marinestützpunkte seine strategische Position in der Region. Die deutsche Basis in dem umkämpften Gebiet befindet sich in Djibouti. Marinekreise beginnen, die Öffentlichkeit auf eine dauerhafte Stationierung deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika vorzubereiten. Mehr dazu (40 KB)
03. Februar 2009 - German-Foreign-Policy - Balance statt Exklusion MÜNCHEN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz dringt Berlin auf Kurskorrekturen in der westlichen Mittelostpolitik. Das Verhältnis zu Teheran solle umgehend neu gestaltet werden, fordert der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; insbesondere die USA müssten "normale Beziehungen zum Iran" aufbauen. In München werden an diesem Wochenende hochrangige iranische Politiker zu genaueren Absprachen erwartet. Hintergrund ist unter anderem die Absicht Berlins, Zugriff auf die umfangreichen iranischen Erdgasvorräte zu erlangen. Die Planungen für eine entsprechende Pipeline ("Nabucco") wurden in der vergangenen Woche forciert. Zur Zeit steht dem deutschen Vorhaben die US-Sanktionspolitik gegenüber Iran entgegen. Berliner Thinktanks konzipieren Strategien, die den Zugriff auf die iranischen Ressourcen ermöglichen und zugleich Teheran am Aufstieg hindern sollen - nicht durch offene Kriegsdrohungen, sondern durch ein westlich kontrolliertes Schwächegleichgewicht in Mittelost. Mehr dazu (44 HB)
16. Januar 2009 - Stimmen aus der Schweiz zu EU-Kriegseinsätzen allgemein und Somalia insbesondere: Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung Postfach 110 8706 Meilen 079 822 77 86 www.direkte-demokratie.ch Meilen, 16. Januar 2008
Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte Sie werden sich mit der Frage befassen, ob die Schweiz zusammen mit der EU mit Waffengewalt in einen Konflikt in Somalia eingreift. Wir empfehlen Ihnen, die dauernde Neutralität der Schweiz zu wahren und einen Militäreinsatz abzulehnen. Folgende Überlegungen geben wir Ihnen zu bedenken. 1. Spezifisches zum Somaliaeinsatz 1.1. Rund 80% der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Neutralität als Instrument der Schweiz. 1.2. Die Schweizer Reeder lehnen nach Presseberichten eine „Hilfe“ Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge ab, weil sie eine zu grosse Bedrohung für das Leben der Besatzung und für die Schiffe darstellen. 1.3. Die Überfälle auf Handelsschiffe fallen nicht vom Himmel. Es besteht ein langjähriger Konflikt in Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt, der wegen der strategisch wichtigen Lage am Horn von Afrika verschiedene Interessen bediente und bedient. Schon in den 70er Jahren war Somalia den Interessenkonflikten der Sowjetunion und der USA ausgeliefert. Unterschiedliche Länder haben schon direkt militärisch, mit Waffenlieferungen oder anderweitig eingegriffen. 1993/94 zum Beispiel diente der (Logistik-) Einsatz der Bundeswehr von Deutschland in Somalia dazu, die deutsche Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umzubauen. Der damalige Militäreinsatz unter Leitung der UNO mit dem behaupteten Ziel der „Befriedung“ der Region schlug fehl. Mehr dazu (24 KB)
26. Dezember 2008 - UZ - Beihelfer des Angriffkrieges Josef Fischer und Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss Bezüglich deutscher Unterstützung des Bombardements von Bagdad während des Überfalls auf den Irak sagte der ehemalige Pentagon-Zielplaner Marc Garlasco laut Tagesthemen: "Ohne die Informationen der deutschen Quellen wären einige Luftschläge gar nicht erfolgt. Sie haben uns entscheidende Informationen geliefert." Er fuhr fort: "Ich erinnere mich sehr genau an den Offiziersclub in Bagdad. Der wurde getroffen. Danach lieferten die Deutschen Informationen, die uns halfen, das Ziel ein zweites Mal zu bombardieren. Die CIA hatte keine amerikanischen Spione vor Ort, sondern irakische Informanten und die Hilfe der Deutschen." Mehr dazu (16 KB) Kriegsgewinnler im Irak Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich gänzlich ungeniert 23. Dezember 2008 - Tagesspiegel.de - Milliardenauftrag für Siemens aus dem Irak Der Münchner Konzern Siemens beteiligt sich am Ausbau der Stromversorgung im Irak. Eigene Mitarbeiter werden aber nicht an den Golf geschickt. Von Ulrike Scheffer und Corinna Visser Siemens hat aus dem Irak einen Großauftrag über die Lieferung von Schlüsselkomponenten für den Ausbau der Stromversorgung des Landes erhalten. Das teilte der Münchner Technologiekonzern am Montag mit. Auftraggeber ist demnach das irakische Elektrizitätsministerium. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. „Es handelt sich damit um einen der größten Aufträge, die Siemens bislang im Nahen Osten verbuchen konnte“, sagte Wolfgang Dehen, der im Vorstand von Siemens den Sektor Energie verantwortet, bei der Vertragsunterzeichnung in Bagdad. Mehr dazu (24 KB)
Keinen Krieg gegen Piraterie! Piraterie bekämpfen -- aber mit den richtigen Mitteln! Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel/Hamburg, 18. Dezember 2008 - Zur Entscheidung des Bundestages, Kriegsschiffe zur Piratenbekämpfung an das Horn von Afrika zu entsenden, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: 1. Die Staatenwelt trägt die Verantwortung für den Zustand in und um Somalia Nachdem die USA als Teil einer UN-Mission nach brutalen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung 1994 mit etwa 6000 Toten aus Somalia vertrieben wurden, hat die Staatenwelt das Land weitgehend sich selbst überlassen. Sie schritt nicht gegen europäische und asiatische Fischtrawler ein, die die somalische Wirtschaftszone -- völkerrechtswidrig -- überfischten. Der Kampf der somalischen Fischer gegen die Fremdfischerei als Kampf um das nackte Überleben ist mitursächlich für die Seeräuberei. Bundesregierung, EU und NATO unterstützten das Vorgehen der USA, mit äthiopischem Militär die als Islamisten diskreditierte Herrschaft zu vertreiben und eine von Außen installierte Regierung zu stützen. Mit dem Verdrängen der "Islamisten" von der Macht verschwanden auch diejenigen, die die Piraterie zwischenzeitlich wirkungsvoll bekämpft hatten. Mehr dazu (16 KB)
23. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Aufmarsch vor Somalia BERLIN/MOGADISCHU - (Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Horn von Afrika der neunte laufende Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" werden bis zu 1.400 Soldaten der Kriegsmarine im Indischen Ozean intervenieren. Anlass ist die Bekämpfung der dortigen Piraterie; erlaubt ist der Einsatz von Waffengewalt "bis hin zum Versenken von Piratenschiffen", erklärt Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Tatsächlich konzentrieren sich zur Zeit vor der Küste Ostafrikas Truppen sämtlicher Großmächte von den USA über Russland bis zur Volksrepublik China; auch Regionalmächte wie Iran haben Soldaten in das Gebiet entsandt. Schauplatz des weltweiten Aufmarschs sind Wasserstraßen, die zu den wichtigsten Handelsrouten der Erde gehören. Die Kontrolle über sie gehört laut "Weißbuch" der Bundeswehr zu den strategischen Zielen der deutschen Militärpolitik. Bei dem Einsatz kommt es zu offener Rivalität mit den Vereinigten Staaten. Während Berlin auf einer Intervention unter EU-Kontrolle besteht, um die politische Führung zu übernehmen, macht sich Washington für eine parallele NATO-Expedition stark. Damit zeigt sich die transatlantische Konkurrenz zum Jahresende 2008 erstmals im Medium militärischer Operationen. Mehr dazu (48 KB)
18. Dezember 2008 - Spiegel online - US-General: BND-Hilfe war "unbezahlbar" Neue Aussagen aus den USA bringen Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis: Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, bestätigte dem "Spiegel", dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegsführung lieferten. Am Donnerstag muss sich der SPD-Kanzlerkandidat dem BND-Untersuchungsausschuss stellen. Er ist einer der bekanntesten amerikanischen Militärs der Gegenwart. Er trägt die Haare kurzgeschoren, sein Gesicht ist zerknittert: General Tommy Franks war Georg W. Bushs Mann für den Irak, er war der Oberbefehlshaber der Operation "Iraqi Freedom", jenes Waffenganges, der das Ende von Saddam Hussein bedeutete. Puzzlestücke aus Deutschland Männer wie der Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, trugen Franks in jenen Tagen im März und April 2003 alle wichtigen Meldungen von der Front vor, mehrmals täglich gab es Videokonferenzen. Wie ein Puzzlebild setzten Franks und seine Männer im Central Command (Centcom) alle Details über die Lage im Irak zusammen. Manche Aspekte stammten aus der Luftaufklärung, manche von irakischen Spitzeln im Sold der CIA, wieder andere von der Funkaufklärung, die die irakische Kommunikation abhörte - und einige dieser Puzzlestücke kamen aus Deutschland, vom BND, der mit zwei eigenen Agenten während des Krieges in Bagdad blieb. Mehr dazu (72 KB)
Der Irak und die arabische Welt haben einen neuen Helden: Muntader Al-Saidi. »Das ist der Abschiedskuss, du Hund!« rief der irakische Journalist und schleuderte in Bagdad beherzt seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush. »Das ist von den Witwen, den Waisen und all denen, die im Irak getötet wurden!« Der scheidende Oberbefehlshaber aller amerikanischen Soldaten war am Sonntag zu einem geheim gehaltenen Besuch in die irakische Hauptstadt gekommen und hatte zusammen mit dem von Washington gestützten irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ein sogenanntes Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Truppenstatut regelt die weitere Präsenz der gut 146000 US-Soldaten in 400 Basen im Irak nach Auslaufen eines entsprechenden UN-Mandats Ende des Jahres. Offiziell heißt es, der Pakt sehe den schrittweisen Abzug der US-Truppen vor. Tatsächlich schreibt er die Anwesenheit der Okkupanten für weitere drei Jahre fest. Mehr dazu (24 KB) |
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Kolumne von Michael Maercks
Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge
Noch nie in der Geschichte der Proteste gegen die sog. Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gab es eine solche Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Konferenzen, Plakaten, Massenzeitungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen und Demonstrationen, wie in diesem Jahr.
Schon gleich nach dem 'Kriegsabenteuer' Georgiens im Sommer 2008 zur Eroberung Süd-Ossetiens bekundeten EU und Nato, dass die Pläne zur Anbindung und Integration Georgiens und der Ukraine keinesfalls aufgegeben werden. Auch US-Präsident Barack Obama bekräftigte das noch einmal bei seinem Besuch im Juni diesen Jahres in Russland. Und als sichtbarer praktischer Schritt in diese Richtung fanden im Mai/Juni gemeinsame Manöver von etlichen Nato-Staaten und den georgischen Streitkräften in Georgien statt. Jetzt wurde vor wenigen Tagen eine weitere Aktion mit ähnlicher Zielrichtung bzgl. der Ukraine umgesetzt.
Japanische Friedensbewegung diskutierte auf einer Konferenz über Aktionen zur Abschaffung aller Atomwaffen
Obwohl ein Jahr nach dem geplanten Erstflugtermin des Militärtransporters A400M noch keine einzige Testmaschine vom Boden abgehoben ist, wollen die europäischen Regierungen offenbar an dem Milliarden teuren Rüstungsprogramm festhalten. Er rechne mit einem entsprechenden Beschluß der am heutigen Freitag im südfranzösischen Castellet bei Nizza tagenden Verteidigungsminister, erklärte Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag in Berlin gegenüber der Presse. 
ufriedenheit, aber keine Euphorie: Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche fällt durchwachsen aus. An den insgesamt etwa 70 Friedensdemonstrationen beteiligten sich nach Schätzungen bundesweit bis zu 30000 Menschen. Mit 12000, ein gutes Drittel von ihnen, versammelte sich allein im nordbrandenburgischen Fretzdorf zur 17. Osterwanderung gegen den von der Bundeswehr geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Während die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden von der Polizei mit Tränengasbeschuss buchstäblich bekämpft wurden, wurde dort in mehreren Bereichen eine Intensivierung des Kriegskurses beschlossen.
Deutsche Kaufleute des Todes exportieren Waffen im Wert von fast neun Milliarden Euro. So manche Lieferung landet am Ende in Krisengebieten – die große Politik interessiert das jedoch nicht.