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Kleines Friedensarchiv - Wider des Vergessens

Liebe Freunde, auf dieser Seite werde ich Sachen veröffentlichen, die im Bundestag, der WEU, der EU und der NATO, sowie in ähnlichen Körperschaften bindende Kraft oder Gesetzeskraft haben. Als Nachschlagewerk für jedermann/frau, die gerne wissen möchten: Was stand denn jetzt wirklich im Grundgesetz der BRD ´49, oder was beinhalten eigentlich die Notstandsgesetze der BRD - Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 ("Notstandsgesetze").

Ich fange einfach mal klein in der Gegenwart an und arbeite mich dann, mit der Zeit in der Vergangenheit und Zukunft hinein.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

Laut der Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945, sollte Deutschland nach der Befreiung vom Faschismus, ein friedliches Land ohne Säbelrasseln und Kriegsgeschrei werden. Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von PotsdamAuszug (48 KB)

Das Grundgesetz der BRD, hundertmal geändert schon

In der Urfassung von 1949  (209 KB) - In der Fassung von 2006 (178 KB)

 

20.07.2011 - Deutscher Bundestag – Drucksache 17/6432

17. Wahlperiode

Art und Umfang von Rüstungsexporten - Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Art und Umfang von Rüstungsexporten machen, die über die im jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung enthaltenen Informationen hinaus gehen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/6432) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6214) zur Kontrolle der Waffenexporte des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch GmbH durch die Bundesregierung. Das Protokoll dazu (64 KB)

 

24.01.2011 - german-foreign-policy - Sogenannte Kriegsverbrecher

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - In einer aktuellen Publikation huldigt die Bundeswehr führenden NS-Militärs. Bei diesen habe es sich mehrheitlich um "ehrenhaft  kämpfende Soldaten" gehandelt, erklärt das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte. Dennoch seien sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als "sogenannte NS-Verbrecher" gebrandmarkt worden. Ihre Reaktivierung für den Aufbau der Bundeswehr und die Remilitarisierung Westdeutschlands wird als notwendige Reaktion auf die "bedrohliche Ausrichtung" des sozialistischen Machtblocks bezeichnet. Nur die Existenz  von Streitkräften habe in dieser Situation die "staatliche Souveränität" der Bundesrepublik sicherstellen können, schreibt das Militärgeschichtliche Forschungsamt. Folgerichtig gelten der Institution die vormaligen Angehörigen der nationalsozialistischen Wehrmacht als "Glücksfall" für die Bundeswehr, zumal sie "militärfachlich hochbegabt" gewesen seien. Mit diesen Aussagen wird nicht nur die überkommene Traditionspflege der deutschen Armee aufrechterhalten, die sich bis heute in der Benennung von Kasernen nach ehemaligen NS-Generälen manifestiert. Die Umdeutung von Kriegsverbrechen zu gewöhnlichen Kriegshandlungen erweist sich darüber hinaus als nützlich, um ausländischen Opfern des NS-Terrors Entschädigungen zu verweigern. Schließlich ermöglicht sie es, auch in operativer Hinsicht an alte deutsche Kriegserfahrungen anzuknüpfen - Kriegsverbrechen inklusive. Mehr dazu (36 KB)

german-foreign-policy - Rezension: Helmut R. Hammerich/Rudolf J. Schlaffer/Militärgeschichtliches Aufbaugenerationen der Bundeswehr-kForschungsamt (Hg.): Militärische Aufbaugenerationen der Bundeswehr 1955 bis 1970. Ausgewählte Biographien. Sicherheitspolitik und Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 10, München 2011

Am 16. Januar 1956 wurden in Wilhelmshaven die ersten Rekruten der neuen bundesdeutschen Kriegsmarine vereidigt; die zugehörige Ansprache hielt der vormalige NS-Offizier und spätere Marine-Inspekteur Karl-Adolf Zenker. In seiner Rede ernannte Zenker zwei verurteilte NS-Kriegsverbrecher, die Großadmiräle Karl Dönitz und Erich Raeder, zu Vorbildern für die Bundeswehr. An ihnen hafte "kein Makel", sagte Zenker und dankte seinem Kameraden Raeder ausdrücklich dafür, ihm die Mitarbeit in den wiedererstandenen deutschen Streitkräften gestattet zu haben: "Ich habe die große Freude gehabt, dass Großadmiral Raeder mir diese Einstellung nach seiner Freilassung bestätigt hat." Mehr dazu (36 KB)

Von Straßburg bis Kundus eine 140jährige blutige deutsche Tradition

23.08.2010 – NZZ - «Der Himmel färbte sich purpurrot»

Der Himmel faerbte sich purpurrot-kDie Belagerung und Beschiessung Strassburgs im Spätsommer 1870

Die Belagerung Strassburgs durch deutsche Truppen währte vom 12. August 1870 bis zur Kapitulation der französischen Festung am 28. September desselben Jahres. Am 23. August begann ein Bombardement, das bis dato seinesgleichen nicht hatte – und das in die Vorgeschichte des totalen Krieges gehört.

Von Georg Kreis - Die Beschiessung Strassburgs im Spätsommer 1870 zeigte, dass die schon immer bestehende, jedem Krieg immanente Rücksichtslosigkeit nach dem Motto «C'est la guerre!» durch moderne Technik zusätzlich gesteigert wurde. In Europa dürfte die Belagerung und Bombardierung der Stadt Strassburg im August und September 1870 die Premiere in einer Geschichte gewesen sein, die mit der Beschiessung von Mainz 1793 ihren Vorboten hatte und später nach Guernica, Warschau, Rotterdam, Coventry und – Dresden führen sollte. Weniger bekannt in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Pariser Zivilbevölkerung im Frühjahr 1918 von der «Dicken Berta», einer gigantischen Krupp-Kanone, beschossen wurde. Einmal wurden auf einen Schlag 200 Menschen getötet, die sich am Karfreitag in einer Kirche versammelt hatten.

Ein leichtsinniger Krieg

Der Deutsch-Französische Krieg war am 19. Juli 1870 leichtsinnig vom Zaune gerissen worden – «d'un cœur léger», wie der französische Regierungspräsident Emile Ollivier im Parlament sagte. Aus der Sicht der deutschen Kriegführung musste auf dem Vormarsch nach dem grossen Festungswerk Belfort zuerst das befestigte und mit rund 18 000 Soldaten belegte Strassburg «neutralisiert» werden. Die Stadt war zwar mit recht starker Artillerie (angeblich 400 Stück), aber mit veralteten Festungsmauern aus der Vauban-Zeit ausgestattet. Sie hatte am östlichen Rand als besonders starken Widerstandskern die Zitadelle. Ein wichtiger Teil des Angriffs kam aber von Nordwesten und galt direkt der Zivilbevölkerung. Mehr dazu (120 KB)

 

14.12.2009 - GKKE – Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE

Vorgelegt von der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte - zum Bericht (620 KB)

 

11.12.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/196

17. Wahlperiode

Anwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/79 – Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen

Vorbemerkung der Fragesteller

Anfang Oktober 2009 hat die Bundeswehr in der Nähe von Schwarzenbach (Bayern) einen bewaffneten Inlandseinsatz geübt. Dabei wurden auch die regio- nalen bzw. örtlichen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Anspruch genommen. Die Fragesteller sehen sich dadurch in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die ZMZ auch zur Militarisierung der Innenpolitik beitragen soll. Auf konkrete Fragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundes-regierung bisher schon eingeräumt, „im Einzelfall“ könne es auch Einsätze anlässlich von Demonstrationen oder Streiks geben (Bundestagsdrucksache 16/13970). Die Drucksache (600 KB)

 

09.12.2009 – Deutscher Bundestag - Drucksachen 17/179 & 180

17. Wahlperiode

Ausschuss billigt Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB/LEU) Der zuständige Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochabend die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias mehrheitlich gebilligt. Die Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr bis zum 18. Dezember 2010 im Seegebiet bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmte das Gremium mit der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion, SPD, FDP und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Linke und Teile der Grünenfraktion stimmten gegen die Initiative. An der EU-geführten Operation ”Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Seegebiet umfasst 500 Seemeilen (926 Kilometer) vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 47,4 Millionen Euro, teilt die Bundesregierung im Antrag mit. Die Drucksache 17/179 (112 KB)

Der Auswärtige Ausschuss hat außerdem einem Antrag der Regierung zur Fortsetzung der EU-geführten Operation ”Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Dafür votierten die CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünenfraktion. Dagegen stimmten die Linksfraktion und einige Abgeordnete der Grünen. Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert, bis zu 900 Soldaten könnten an der Mission teilnehmen. 12,9 Millionen Euro sind für dieses Mandat veranschlagt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias beschäftigen. Die Abstimmung über den Einsatz der Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina ist am Freitag vorgesehen. Die Drucksache 17/180 (72 KB)

 

03.12.2009 - Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 17/9

Der Bundestag stimmt u.a. der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zu - Zum Protokoll (1,02 MB)

03.12.2009 - Deutscher Bundestag – Ergebnis der Namentlichen Abstimmung

9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 03.Dezember 2009

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2009; Drsn. 17/39 und 17/111 (neu)

Die Namentliche Abstimmung (556 KB)

 

18.11.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/40

17. Wahlperiode

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf der Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Drucksache (72 KB)

 

18.11.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/39

17. Wahlperiode

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der Nato auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Drucksache (76 KB)

 

18.11.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/38

17. Wahlperiode

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Drucksache (64 KB)

 

12.11.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/32

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Lukrezia Jochimsen, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Ehrung ehemaliger Wehrmachtssoldaten am Ehrenmal der Bundeswehr. Die Drucksache (56 KB)

 

12.11.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 17/24

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Frank Tempel, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2009) Die Drucksache (56 KB)

 

20.10.2009 - Deutscher Bundestag  - Drucksache 16/14151

16. Wahlperiode

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU V)

Tagung der Versammlung vom 2. bis 4. Juni 2009 in Paris Die Drucksache (408 KB)

 

20.10.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 16/14144

16. Wahlperiode

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

54. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis 18. November 2008 in Valencia, SpanienDie Drucksache (464 KB)

 

20.10.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 16/14143

16. Wahlperiode

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2009 in Oslo, Norwegen – Die Drucksache (360 KB)

 

09.10.2009 - Deutscher Bundestag - Drucksache 16/14127

16. Wahlperiode

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Oktober 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/14072 – Ehrenmal der Bundeswehr. Die Drucksache (140 KB)

 

08.09.2009 -  Deutscher Bundestag – Protokoll 233. Sitzung

16. Wahlperiode

Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan. Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin. (Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche Freitag hat eine der schwersten militärischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Das Protokoll (976 KB)