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UZ-Extra zum “Heissen Herbst” 2010 (2,66 MB)

10-11-uz

UZ-Extra zum

1. Mai 2010 (1,5 MB)

1mai2010

Rheinhausen ende der 80ziger Jahre eine ganze Stadt kämpft ums Überleben gegen den Krupp-Konzern, ein kurzes DOKU-Video dazu! Zum Video

Gegenwehr

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Ein Finger kann man brechen, fünfe sind ´ne Faust

Informationen aus erster Hand von der KKE (KP Griechenland) über den Widerstand der griechischen Bevölkerung (auf Deutsch & aktuell): http://de.kke.gr/

11.01.2013 – UZ - 2013: Die Kanzlerin der Bosse setzt Pflöcke

Wir setzen auf Widerstand

"Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle" und "die Krise ist noch lange nicht vorbei", so die Aussage der Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie verklärte ihre Regierung als "beste Bundesregierung aller Zeiten" und kündigte zugleich ein schweres Jahr 2013 an. Das wird - wie wir es ja schon "erwarten" - die Milliardäre und Millionäre, die Reichen im Land, aber nicht treffen.

Merkel erwähnte in ihrer Neujahrsansprache - wie sie meint ein positives Beispiel ihrer Regierungspolitik - die aus ihrer Sicht "niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung". Dabei verschwieg sie die ständig wachsende Zahl der Minijobs. Ab 2013 kann damit ein maximaler Lohn von 450 Euro monatlich erreicht werden.

Sie verschwieg, dass mittlerweile viele Menschen im Land zwei oder gar drei Jobs brauchen, weil einer schon lange nicht mehr zum Leben und zum Bezahlen der Wohnung reicht.

Sie verschwieg, dass viele Menschen über 58 Jahre aus den Statistiken der Arbeitsagentur gestrichen werden - wie auch die Jugendlichen in den Warteschleifen. Sie erinnerte schon gar nicht an diejenigen, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie nach den gesetzlichen Regeln ohnehin weder Arbeitslosengeld, noch Hartz IV erhalten, sondern nur zum gläsernen Bürger werden, der z. B. seinen Kontostand und seine Wohnverhältnisse offenlegen muss. Mehr dazu (72 KB)

 

14.11.2012 – kommunisten.de - Europaweit Generalstreiks und Aktionen

Europaweit Generalstreiks und Aktionen-kDer Europäische Gewerkschaftsbund erklärt den 14. November zum europäischen Aktionstag „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa und gegen die Austeritätspolitik“ und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern in der Europäischen Union auf zu protestieren, zu demonstrieren und zu streiken. Erstmals wird es in mehreren Ländern gleichzeitig zum Generalstreik kommen.

Während zumindest in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern an dem Tag wohl alle Räder still stehen werden, vermisst man hierzulande bis dato noch vielfach die Vorbereitung von gewerkschaftlichen Aktionen zu diesem Kampftag.

Es regt sich aber schon einiges in diversen Basisgliederungen der Gewerkschaften und in Bündnissen wie z. B. der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt, in denen Gewerkschafter, auch die mit DKP-Parteibuch in der Tasche, mitarbeiten.

Die vier seit Jahren zusammenarbeitenden Parteien KPL, NCPN, PTB und DKP rufen in einem gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Kämpfe auf. Gruppen und Kreise der DKP werden den Tag nutzen, um die Vorschläge unserer Partei dafür, dass die Reichen, nicht die Arbeitenden, die Rentner und die Jugend für die Krise zahlen, in Betriebe, Verwaltungen, Wohngebiete und auf die Straßen zu tragen. Mehr dazu (292 KB)

 

13.11.2012 – jw - »Ich hoffe, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden…«

Ich hoffe dass in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden-kExparteichef der Linken: Der politische Streik ist in Deutschland durchaus zulässig. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Interview: Peter Wolter - Oskar Lafontaine war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes, später Vorsitzender der SPD und dann der Partei Die Linke. Zur Zeit ist er Vorsitzender der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Mittwoch zu Generalstreiks in Südeuropa auf. In Deutschland hingegen sind politische Streiks rechtlich nicht möglich, aber immerhin hat der DGB aus diesem Anlaß zu Demonstrationen aufgerufen. Ist das eine neue Qualität?

Das ist es in der Tat, weil der DGB bisher gegenüber politischen Streiks viel zu zurückhaltend war. Im übrigen ist es ein Märchen, daß politische Streiks in Deutschland nicht zulässig seien – das wurde im Hinblick auf das EU-Recht gutachterlich festgestellt. Ich hoffe, daß unsere Gewerkschaften irgendwann erkennen, daß der politische Streik in der Zeit des Neoliberalismus ein Mittel ist, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Mehr dazu (88 KB)

 

12.11.2012 – FTD - Merkel verliert Musterschüler Portugal

Merkel verliert Musterschueler Portugal-kBei ihrem ersten offiziellen Besuch im krisengeplagten Portugal wird die Bundeskanzlerin mit Schmähungen begrüßt. Dennoch: An ihren Sparempfehlungen hält Angela Merkel fest. von Birgit Jennen, Lissabon

Regungslos stehen die Militärs vor der schweren Holztür der alten Festung Forte de Sao Juliao da Barra am Rande von Lissabon. Mit weißen Handschuhen und roter Flagge stehen sie Spalier, als Portugals Ministerpräsident Pedro Pascos Coelho die deutsche Kanzlerin empfängt. Die beiden Staatschefs schreiten über den roten Teppich, blicken über den Atlantik; keiner der Militärs rührt sich. Alles scheint normal. Aber das ist nur der Schein.

Es ist Angela Merkels erster offizieller Besuch im notleidenden Portugal, nachdem im Mai vergangenen Jahres das EU-Rettungspaket für Lissabon geschnürt wurde. Merkel will in Lissabon den EU-Sparkurs verteidigen, den Portugiesen "Hoffnung machen", dass sie alles richtig gemacht haben, und dass Gehaltskürzungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen der richtige Weg sind. Doch Merkel kommt damit zu spät. Hunderte von Jugendlichen und Gewerkschafter protestieren am Mittwochnachmittag gegen ihren Kurs. Mehr dazu (92 KB)

 

09.11.2012 – UZ - Gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitals

Gastkolumne von Volker Metzroth - 25 Mio. offizielle Arbeitslose in der EU, über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche in Griechenland und Spanien, "Sparprogramme", nach denen in Deutschland kommunale Bäder, Büchereien usw. schließen, in Griechenland aber ein Großteil der Bevölkerung ausgehungert wird, das ist die Zwischenbilanz der sogenannten Eurorettung. In Wahrheit wird hier allenfalls den reichen Griechen geholfen, werden die Profite der Deutschen Bank, der Spekulanten und Zocker gesichert. Allein die Übernahme der faulen Papiere der Hypo Real Estate ließ sich die Bundesregierung 173 Milliarden Euro kosten, eineinhalb mal soviel wie alle Schulden der Kommunen im Land. Gegen diese Politik im Interesse deutscher und internationaler Konzerne und "Finanzdienstleister" richtet sich am 14. November internationaler Protest des Europäischen Gewerkschaftsbunds. In Portugal, Spanien, Malta, Griechenland und Zypern wird zum Generalstreik aufgerufen, wahrscheinlich auch in Italien. Erhöhte Arbeitsmarktflexibilität, u. a. durch weniger Kündigungsschutz, Privatisierung öffentlicher Dienste und der Sozialversicherungen, Lohndumping, Rentenkürzungen, soziale Ausgrenzung und wachsende Ungleichheiten sind keine südeuropäischen Phänomene. Alltag hierzulande sind real sechs Millionen Erwerbslose, über 20 Prozent Niedriglöhner, Zeit- und Leiharbeit mit Aussicht auf Altersarmut. Die Kapitalisten nutzen die Krise, um ihre Umverteilungspläne und die zur Errichtung eines neoliberalen kapitalistischen europäischen Staats zu forcieren. Mehr dazu (68 KB)

 

27.10.2012 – NZZ.ch – Massendemonstration: Grossaufmarsch am «No-Monti-Day»

Grossaufmarsch am No-Monti-Day-kZehntausende Menschen – 150'000 laut den Organisatoren – haben in Rom gegen den Spar- und Reformkurs von Regierungschef Mario Monti demonstriert. Aufgerufen zu dem «No Monti Day» hatten 26 linksorientierte Parteien und kapitalismuskritische Bewegungen.

(sda/apa/dpa) Die nationale Kundgebung stand am Samstag unter dem Motto «Vereint mit einem rebellierenden Europa – jagen wir die Regierung Monti davon». Sie richtete sich nicht nur gegen die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung Monti, sondern auch gegen die EU-Politik. Hunderte Busse und Dutzende Sonderzüge brachten Demonstranten aus allen Teilen Italiens nach Rom.

An der Demonstration beteiligten sich unter anderem Tausende Schüler, Universitätsstudenten, Pensionisten und Umweltaktivisten. Die Demonstranten defilierten von der zentralen Piazza della Repubblica bis zur Lateranbasilika, wo mehrere Politiker und Gewerkschafter ihre Ansprachen hielten.

«Schluss mit Arbeitslosigkeit und Sparpolitik!» war auf dem Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Jugendliche warfen Molotowcocktails und Eier gegen die Filialen mehrerer Banken und liessen Knallkörper explodieren. Der Gründer der altkommunistischen Partei «Rifondazione Comunista», Fausto Bertinotti, plädierte für einen «europäische Generalstreik» aus Protest gegen das «soziale, wirtschaftliche und soziale Desaster» in Europa. Mehr dazu (96 KB)

 

05.10.2012 – UZ - Frühlingsboten im Herbst

Die griechische Arbeiterklasse hat mit ihrem Generalstreik vom 26. September deutlich gemacht, dass sie vor dem Spardiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission nicht zu kuschen bereit ist. Unbeeindruckt vom Ergebnis der Wahlen im Juni, nach denen die regierenden Troika-Lakaien durch deren Klone ersetzt wurden, lebt der Widerstand auf. Die Werktätigen und Arbeitslosen, die jungen Menschen und die Rentnerinnen und Rentner, die Bauern und Kleingewerbetreibenden haben verstanden, dass das Kapital die Schraube noch weiter anziehen will.

Im Wahlkampf von den alten und neuen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia gesäte Illusionen, die internationalen Banken würden ein Einsehen haben und den Würgegriff lockern, sind zerstoben. Noch weiter werden die Gehälter und Löhne gekürzt, Renten und Leistungen gedrückt, das Rentenalter angehoben, die Preise für das Lebensnotwendige erhöht, öffentliche Dienstleistungen zusammengestrichen - und die Arbeitslosigkeit bricht durchs Dach. Wen wundert´s, dass die Empfehlungen der Troika für jedes Land der EU dieselben sind - das Finanzkapital hat doch einen klaren Klassenauftrag erteilt. Es ist die Troika, deren Vertreter ständig das Mantra im Munde führen, nach dem nur Wirtschaftswachstum zu höheren Staatseinnahmen führen könne - was sie mit dem Transfer von Reichtum in die Tresore der Banken gerade verhindert. Mehr dazu (52 KB)

 

29.09.2012 - UZ- extra - UmFairteilen

UZ- extra UmFairteilenZur Mobilisierung für die Aktionen um den 29. September und darüber hinaus für einen heißen Herbst erscheint ein 8-seitiges UZ-Extra. (1,3 MB)

 

26.09.2012 – kommunisten.de - Armutsbericht der Bundesregierung ist Aufruf zum UmFairteilen

Das Arbeitsministerium der Bundesregierung hat den Entwurf des aktuellen Armuts-und Reichtumsberichts an die Ministerien im Bundestag geschickt. Den Sprengstoff, den er beinhaltet, haben viele Medien in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“. Offiziell ist der Bettina Juergensen-kBericht noch nicht, wird doch erst am 14. November darüber beschlossen. Doch nach dem Willen von Kabinett und Kapital wird er folgenlos bleiben, schließlich wollen sie die Praxis der Umverteilung fortführen. Dem dient der Widerstand in der Berliner Koalition gegen den Bericht. Umverteilung von unten nach oben war die Politik aller Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Alle Versuche, diese Tendenz umzudrehen, sollen im Keim erstickt werden.

Der vorliegende Entwurf des Berichtes bestätigt, was spätestens seit den Demonstrationen mit der Losung „Gerecht geht anders“ ohnehin schon überall für Gesprächsstoff sorgt. Forderungen nach mehr Gerechtigkeit, nach höheren Steuern für die Reichen werden von den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und linken Parteien mehr als zu Recht gestellt. Verbal schließen sich diesen Forderungen jetzt auch SPD und Grüne an. „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“, sagt die DKP seit Jahren. Mehr dazu (392 KB)

 

1Ein beeindruckender Moment-k8.09.2012 – kommunisten.de - Portugal: Ein beeindruckender Moment

Das ist der "Beginn einer friedlichen Rebellion der Bevölkerung" und die Möglichkeit für Jedermann, zu sagen: "Es reicht!". Dies erklärten die Veranstalter der großen Manifestationen, die am Samstag in Portugal stattgefunden hatten. Der Abgeordnete der Portugisieschen Kommunistischen Partei (PCP), Miguel Tiago, bezeichnete diese Aktion als einen großen Moment, um den Kampf zu stärken.

Nahezu jeder zehnte Portugiese hatte am Samstag an den Demonstrationen teilgenommen, die in 25 Städten Portugals stattgefunden hatten. Aufgerufen hatte ein breites, nicht von den Parteien organisiertes Bündnis. Der Protest richtete sich gegen die konservativen Regierung, der sie vorwerfen, mit ihren "antisozialen und autoritären" Maßnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. In einem Manifest verlangen die Organisatoren eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll. Mehr dazu  (296 KB)

Wiesbadener Appell

Für ein umfassendes Streikrecht

Gleich zum Unterschreiben springen

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht. Der gesamte Appell (32 KB) – Unterschriftenblatt (20 KB) – Homepage Wiesbadener Appell

 

11.09.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Massenproteste

Massenproteste-kZehntausende demonstrieren gegen neue Kürzungen in Griechenland. Vertreter der Troika in Athen eingetroffen

Am späten Sonntagnachmittag begannen in Athen die entscheidenden Gespräche über das neue, insgesamt fast zwölf Milliarden Euro umfassende Kürzungspaket zwischen dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras und den Vertretern der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Ergebnisse wurden dann am Abend von den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, dem Sozialdemokraten Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis von der linksliberalen DIMAR, diskutiert.

Bereits am Vortag hatte es Massenproteste der griechischen Bevölkerung gegen die neuen Maßnahmen gegeben. Anläßlich der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki durch Ministerpräsident Samaras zogen am Samstag mehrere zehntausend Betroffene in insgesamt vier Demonstrationen durch das Zentrum der nordgriechischen Stadt. Zu den jeweiligen Protesten hatten die griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Organisationen der Linken und des anarchistischen Spektrums aufgerufen. Mehr dazu (92 KB)

 

23.08.2012 – Mail - Nein zu Spardiktaten und Nationalismus!

Von: Rolf Becker

Gesendet: Donnerstag, 23. August 2012 14:18

An: (…)

Betreff:  Griechenland-Solidarität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde –

als Rundschreiben: vom 15. bis 22. September fahren wir – Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften – nach Griechenland, um ein Zeichen der Solidarität zu setzten und anschließend über unsere Eindrücke zu berichten. Dazu als Anhang die Erklärung und ein Spendenaufruf der Reisegruppe, der sich auch KollegInnen aus Österreich und Serbien angeschlossen haben. Den Teilnehmenden ist vor allem daran gelegen, dass sich möglichst viele als Unterstützende eintragen, wenn möglich auch spenden (siehe Anhang).

Unsere Erklärung gibt auch in Englisch und Griechisch – bei Bedarf bitte melden. Bitte entschuldigt evtl. Doppelzustellung.

Über Rückmeldungen würden wir uns freuen. Auch, wenn Ihr unser Anliegen weiter verbreitet!

Mit den besten Grüßen – Euer Rolf Becker  - Der Aufruf (24 KB)

 

11.08.2012 – jw -Republik statt Madrid

Republik statt Madrid-kVon André Scheer - Nicht einmal ein Jahr nach den letzten Wahlen und trotz einer komfortablen Parlamentsmehrheit erscheint ein Sturz der spanischen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr ausgeschlossen. Für den 15. September rufen die spanischen Gewerkschaften zusammen mit unzähligen sozialen Organisationen zu einem »Marsch auf Madrid« auf, zu dem Hunderttausende Menschen erwartet werden. Zehn Tage später will ein breites Bündnis in Madrid das Parlamentsgebäude umstellen. Die Blockade soll erst dann beendet werden, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklärt, so die Ankündigung. Und für den folgenden Tag haben zumindest die baskischen Gewerkschaften bereits zu einem Generalstreik aufgerufen.

Hintergrund der Proteste ist die dramatische Wirtschaftskrise. Wie das Nationale Institut für Statistik (INE) in dieser Woche mitteilte, brach die Industrieproduktion des Landes im Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent ein. Zugleich wurde am Freitag bekannt, daß rund 200000 Erwerbslose im Juli und August die ihnen zustehenden staatlichen Beihilfen nicht erhalten haben. Mehr dazu (44 KB)

 

26.07.2012 – jw - Andalusischer Aufstand

Andalusischer Aufstand-kVon André Scheer - Im Süden Spaniens halten seit Dienstag rund 100 landlose Bauern ein 1200 Hektar großes Grundstück besetzt, das dem Verteidigungsministerium des Landes gehört. Da das spanische Militär nur etwa 20 Hektar der Finca »Las Turquillas« nutzt und die übrigen Flächen weitgehend brachliegen, fordern die in der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) zusammengeschlossenen Besetzer, ihnen das ungenutzte Land, knapp 100 Kilometer von Sevilla entfernt, zur Bestellung zu übergeben.

Am Dienstag morgen waren insgesamt rund 1000 Landarbeiter unter der sengenden Sonne Andalusiens den rund einen Kilometer langen Feldweg von der Straße zur Finca marschiert, unter ihnen der Bürgermeister des nur gut 30 Kilometer entfernten »kommunistischen Dorfes« Marinaleda, Juan Manuel Sánchez Gordillo, der für die Vereinigte Linke auch im andalusischen Regionalparlament sitzt. Am Ziel ihres Marsches angekommen, ließen sich die Demonstranten nicht von den großformatigen Warnschildern beirren, auf denen der Beginn des militärischen Sperrgebiets verkündet wird, und überkletterten die Absperrungen. Im inneren und besonders umzäunten Bereich des Landguts wartete ein Großaufgebot von Aufstandsbekämpfungseinheiten der paramilitärischen Guardia Civil. Die Landarbeiter verzichteten jedoch darauf, gewaltsam in dieses Sperrgebiet einzudringen. Statt dessen ließen sie sich auf den umliegenden Ländereien nieder, errichteten aus Planen und Zelten erste provisorische Unterkünfte und begannen, das Gebiet für einen längeren Aufenthalt vorzubereiten. Eine Delegation der Gewerkschaft suchte unterdessen das Gespräch mit den Befehlshabern der dort stationierten Militärs. Mehr dazu (64 KB)

 

24.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kampf um Arbeit geht weiter

Kampf um Arbeit geht weiter-kGriechische Stahlarbeiter setzen ihren Streik fort

Griechenlands streikende Stahlarbeiter lassen sich weder von Streikbrechern noch vom Angriff der Bereitschaftspolizei am Freitag beirren. Mit 164 Stimmen beschloß die Versammlung der seit über neun Monaten streikenden Arbeiter der griechischen Stahlwerke Halyvourgia in Aspropyrgos bei Athen am Samstag die Fortsetzung des Arbeitskampfes für die Wiedereinstellung ihrer 120 entlassenen Kollegen.

Nachdem ein Angebot der Streikenden, die Arbeit gegen die schrittweise Wiedereinstellung der Entlassenen wieder aufzunehmen, an der Ablehnung der Unternehmensleitung gescheitert war, hatte sich die Situation am Freitag dramatisch zugespitzt. Auf Anordnung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras griffen Einheiten der Bereitschaftspolizei in den frühen Morgenstunden des 263. Streiktages die Streikposten am östlich von Piräus gelegenen Werk an und öffneten gewaltsam die Tore für etwa 100 Streikbrecher. Dabei setzten die Polizisten auch Tränengas und Schlagstöcke ein. Neun streikende Stahlarbeiter wurden vorläufig festgenommen. Seit Freitag stehen sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei vor den Werktoren, Polizisten bewachen die Eingänge zum Stahlwerk.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou begründete den Angriff mit dem »heiligen Recht auf Arbeit« für die Streikbrecher. Diese hätten die Umsetzung eines mehrere Wochen alten Gerichtsbeschlusses verlangt, mit dem der Streik für illegal erklärt worden war. Mehr dazu (144 KB)

 

21.07.2012 – jw - Barrikaden in Madrid

Barrikaden in Madrid-kVon Carmela Negrete und André Scheer - Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Zu den Protesten hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen aufgerufen – allein in Madrid mehr als 1000 Vereinigungen, von Nachbarschaftszusammenschlüssen über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Berufsverbänden bis hin zur anarchosyndikalistischen CNT und den »Empörten«. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt zählten die Veranstalter 800000 Teilnehmer – die Polizei sprach lediglich von 40000 Demonstranten. In Barcelona waren 400000 Menschen auf der Straße.

Unmittelbar zuvor hatte der spanische Kongreß mit der Mehrheit der postfranquistischen Volkspartei (PP) den umfangreichsten Sozialabbau seit dem Ende der Franco-Diktatur beschlossen. 65 Milliarden Euro sollen innerhalb von zwei Jahren gestrichen werden. Das werde den Verlust von mehr als einer Million weiteren Arbeitsplätzen nach sich ziehen, kritisierte der Chef der Vereinigten Linken (IU), Cayo Lara. Bei einer Pressekonferenz in Madrid warf der Generalsekretär der Arbeiterkommissionen (CCOO), Ignacio Fernández Toxo, der Regierung vor, Menschen in extreme Armut zu stürzen, die an der Krise unschuldig seien. Mehr dazu (48 KB)

 

18.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Troika-Abkommen annullieren!

Troika-Abkommen annullieren-kGriechische Kommunisten fordern Streichung der Schulden

Einen Gesetzentwurf zur Annullierung aller mit der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB abgeschlossenen Abkommen legte Ende vergangener Woche die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, im Athener Parlament vor. Sowohl die Schuldenabkommen, als auch die sie begleitenden Maßnahmen müßten annulliert werden, heißt es in der Begründung der KKE, denn dabei handele es sich um Gesetze, die Löhne, Renten, und Volkseinkommen, Tarifrecht und Sozialfürsorge zerschlagen, sowie den unterschiedlichen Schichten des Volkes untragbare Steuern und Sondersteuern aufbürden.

Die Memoranden seien vereinbart worden, um die Gewinne des Kapitals in einer Phase verschärften internationalen Wettbewerbs zu sichern und stützten sich auf bereits im EU-Abkommen von Maastricht festgelegte Richtlinien, so die KKE. Mehr dazu (88 KB=

 

18.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kahlschlag in Spanien

Kahlschlag in Spanien-kRegierung will 65 Milliarden Euro »einsparen«. Proteste im ganzen Land

Spanische Staatsangestellte, unter ihnen Polizisten und Feuerwehrleute, haben am Sonntagabend versucht, vor dem Parlamentsgebäude in Madrid ein Protestcamp gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu errichten. Während ein Großaufgebot der paramilitärischen Sondereinsatzkommandos dies zunächst verhindern konnte, solidarisierten sich unter anderem die Berufsvereinigungen des spanischen Militärs und der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra mit den Protesten. Bereits am Freitag waren Tausende Menschen in rund 80 Städten des Landes gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegangen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte an mehreren Orten mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor. Auf im Internet verbreiteten Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Polizisten gezielt mit Gummigeschossen auf Protestierende feuern. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, nannte vor diesem Hintergrund einen weiteren Generalstreik »unvermeidlich« und forderte eine Volksabstimmung über die Regierungspolitik. Für Donnerstag sind erneut Großdemonstrationen im ganzen Land angekündigt, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Regierung setzt auf »schweigende Mehrheit« Spaniens Arbeitsministerin Fátima Báñez hingegen zeigte sich am vergangenen Freitag überzeugt: »Einige werden sich den Veränderungen widersetzen, aber die schweigende Mehrheit der guten Spanier wird sich den Herausforderungen ruhig und umsichtig stellen.« Das Kabinett des konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy will die »Rettung« der spanischen Banken mit 100 Milliarden Euro durch die EU auf dem Rücken der einfachen Menschen finanzieren. Ursprünglich hatte Rajoy noch erklärt, das Geld für das »Rettungspaket« müßten die Banken selbst aufbringen, doch schnell wurde dies als Lüge offenkundig. Die EU verlangt von Spanien, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,8 Prozent herunterzufahren. Ende vergangenen Jahres hatte es bei 8,9 Prozent gelegen. Nun sollen 65 Milliarden Euro »eingespart« werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erhöht Madrid die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Im Wahlkampf hatte Rajoy einen solchen Schritt noch als »verantwortungslos« ausgeschlossen, doch nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt verordnet er die höchste Steuererhöhung seit dem Ende der Franco-Diktatur. Mehr dazu (88 KB)

 

07.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Schwarzer Marsch« nach Madrid

Schwarzer Marsch nach Madrid-kSpaniens Bergleute kämpfen weiter um ihre Arbeitsplätze

In Spanien halten die Proteste in den Bergbauregionen des Landes an, während die Regierung in Madrid nicht zu einem Einlenken bereit ist. Die Kumpel wehren sich mit einem seit anderthalb Monaten andauernden Streik gegen eine vom Parlament mit der Mehrheit der regierenden konservativen Volkspartei (PP) beschlossene Kürzung der Staatsbeihilfen um zwei Drittel, durch die sie ihre Arbeitsplätze und die gesamte spanische Bergbauindustrie gefährdet sehen.

Seit zwei Wochen befinden sich rund 150 Kumpel zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid, wo sie am kommenden Mittwoch erwartet werden. Die Generalsekretäre der beiden größten Gewerkschaftsbünde Spaniens, Cándido Méndez von der UGT und Ignacio Fernández Toxo von den CCOO, begleiteten die Demonstranten in dieser Woche einige Kilometer weit und riefen sie auf, mit erhobenem Kopf weiterzumachen. Sie würden mit der Unterstützung der Bevölkerung in den Ortschaften rechnen können, durch die sie kommen, und auch in Madrid, wenn sie tatsächlich so weit gehen müßten. Mehr dazu (80 KB)

 

26.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Aufstand der Kumpel

Aufstand der Kumpel-kSeit vier Wochen streiken die Arbeiter in den Bergbaugebieten Spaniens

In den nordspanischen Bergbaugebieten endet dieser Tage die vierte Streikwoche der dortigen Kumpel. Unterstützt von zahlreichen anderen Einwohnern der spanischen Provinzen Asturien, Kastilien und León sowie Aragón protestieren die Bergleute gegen eine von der Regierung in Madrid geplante radikale Kürzung der Staatsbeihilfen für den Industriezweig. Der Verlust von zwei Dritteln des Geldes aus Madrid werde zur Schließung zahlreicher Minen, zu Massenentlassungen und letztlich zum »Tod des Bergbaus in Spanien« führen, kritisieren auch die Gewerkschaften CCOO und UGT, die den Ausstand aktiv unterstützen.

Zimperlich sind die Streikenden nicht, wenn es darum geht, auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Straßenblockaden, das Behindern des Zugverkehrs und der Bau von Barrikaden gehören seit Streikbeginn zum Alltag in vielen Ortschaften. Dabei trotzen die Bergleute auch der Polizei, die mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten gegen die Protestierenden vorgeht. Die antworten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Feuerwerksraketen, die aus selbstgebauten Vorrichtungen abgeschossen werden. Mehr dazu (132 KB)

 

30.05.2012 – kommunisten.de - Das griechische Volk unterstützen heißt - SYRIZA unterstützen !

Das griechische Volk unterstuetzen heißt - SYRIZA unterstuetzen-kDas Geschehen in Griechenland im Zusammenhang mit der Krise der dortigen Staatsfinanzen und der gesamteuropäischen Finanz- und Strukturkrise hat auf der politischen Ebene durch die kürzlichen Parlamentswahlen eine Zuspitzung erfahren, welche nicht nur die griechische Linke vor fundamentale strategische Fragen stellt, sondern auch die Linke in Deutschland (und anderen Ländern Europas). Zur Förderung einer klärenden Debatte werden wir in der nächsten Zeit Positionierungen der griechischen Linken und deutscher Linker veröffentlichen. Nachstehend die Sicht des griechischen Journalistens und Mitbegründers des griechischen 'Komitees gegen Verschuldung', das zum  internationalen CADTM-Netzwerk gehört, Giorgios Mitralias.

Für 'die von oben'  ein Schreckensbild, eine Hoffnung aber für 'die von unten' tritt SYRIZA mit Pauken und Trompeten auf die politische Szene jenes derzeit in einer schweren Krise begriffenen Europas. Nachdem es am 6. Mai seine Wählerschaft vervierfacht hat, nimmt sich SYRIZA vor, nicht nur bei den Wahlen vom 17. Juni die erstgrößte Partei Griechenlands zu werden, sondern auch eine linke Regierung bilden zu können, die die Sparmaßnahmen abschaffen, die Staatsschuld ablehnen und die Troika [EU, IWF, EZB] aus dem Land vertreiben wird. Kein Wunder also, wenn SYRIZA weit über Griechenlands Grenzen hinaus ein Kuriosum ist und praktisch alle Menschen sich Fragen nach seinem Ursprung und Eigenart, nach seinen Zielen und ehrgeizigen Plänen stellen.

Jedoch ist SYRIZA keine wirkliche Neuerscheinung in der europäischen Linke. Diese 'Koalition der radikalen Linken' (s. Anmerkung unten) hätte ab ihrer Entstehung im Jahre 2004 die Aufmerksamkeit der internationalen Politologen und Medien erregen müssen, schon deswegen, weil sie von Anfang an eine nie da gewesene, völlig eigenartige politische Struktur in der griechischen, europäischen, ja globalen Linken bildete. Erstens auf Grund ihrer Zusammensetzung. Es entstand nämlich aus einem Bündnis zwischen Synaspismos (Koalition), einer linken reformistischen Partei vagen eurokommunistischen Ursprungs mit Vertretern im Parlament und einem Dutzend linksradikaler Organisationen, die beinahe das ganze Spektrum des Trotzkismus, Ex-Maoismus und des 'Movimentismus' [Anm. des Übersetzers: Strömung, die den Aufbau einer politischen Organisation auf Sozialbewegungen gründen will] abdecken und bildete also von vornherein eine Ausnahme für die Regel, nach welcher damals - und auch jetzt - die mehr oder weniger traditionellen Parteien links von der Sozialdemokratie sich nie und nimmer mit linksradikalen Organisationen verbünden! Mehr dazu (544 KB)

 

21.05.2012 – kommunisten.de - Blockupy - Das Bündnis der Demonstranten hat gewonnen

Blockupy - Das Buendnis der Demonstranten hat gewonnen-k30.000 Menschen aus ganz Europa haben am 19.Mai in Frankfurt in einem fünfkilometerlangen Demonstrationszug gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF protestiert. Sie war der eindrucksvolle, internationale und mutmachende Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."

Seit Mittwoch hatten rund 40 Organisationen unter dem Motto "Blockupy" in der Frankfurter Innenstadt gegen die Krisenpolitik der Troika protestiert. Unterstützt wurde die Bewegung unter anderem von Occupy,  vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, von linken Initiativen und Parteien (Die Linke, DKP) und von einzelnen Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen wie GEW und ver.di Stuttgart.

Das Blockupy-Bündnis kritisiert die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt scharf.  Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen  Ingewahrsamsnahmen und Aufenthaltsverboten hatten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Mehr dazu (336 KB)

 

18.05.2012 – jw - Frankfurt okkupiert

Frankfurt okkupiert-kVon Daniel Behruzi, Frankfurt/Main - Es wurde getrommelt, getanzt, gesungen. Die Stimmung auf dem Frankfurter Paulsplatz war am Donnerstag durchweg friedlich – ganz anders als in den von den örtlichen Behörden verbreiteten Horrorszenarien. Diese hatten mit der Behauptung, 2000 Gewalttäter wollten im Rahmen der »Blockupy«-Aktionstage die Bankenmetropole heimsuchen, sämtliche Veranstaltungen bis auf die Großdemo am Samstag untersagt. Trotz Bestätigung des Pauschalverbots durch die Gerichte versammelten sich am Donnerstag an diversen Orten der Stadt Menschen, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu protestieren – und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Auch die Präsenz Tausender Polizisten in der gesamten Innenstadt konnte das nicht verhindern.

»Der Versuch, die Versammlungsfreiheit flächendeckend zu unterdrücken, ist grandios gescheitert«, erklärte Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gegenüber junge Welt. »Ich freue mich sehr, daß sich die Leute so friedlich und entschlossen für ihre Rechte einsetzen – da ist auch so ein Repressionsapparat am Ende völlig hilflos«, so Kleine vor der Frankfurter Paulskirche. Mehr dazu (64 KB)

 

16.05.2012 – jw - Fast wie im Bürgerkrieg

Von Gitta Düperthal - Tausende Polizisten riegeln ab Mittwoch das Bankenviertel in Frankfurt am Main ab, jede öffentliche Fast wie im Buergerkrieg-kVersammlung und Meinungsäußerung sind dort untersagt, U- und S-Bahn-Stationen in der Innenstadt werden nicht mehr angefahren. Das Occupy-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB) muß geräumt werden. Angesichts der bis Samstag geplanten Proteste gegen die EU-Krisenpolitik hat die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt am Main auf autoritäres Durchgreifen geschaltet. »Natürlich wird die U-Bahn am Willy-Brandt-Platz vor der EZB gesperrt, denn das ist genau die Ecke, wo die Polizeikette stehen wird«, sagte Thomas Scheben vom städtischen Presseamt zu junge Welt. »Wenn sich alle an diese Verbote halten, gibt es kein Problem.«

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Auch wenn das örtliche Verwaltungsgericht das Verbot aller Versammlungen für Donnerstag und Freitag bestätigt hat: Das Blockupy-Bündnis aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Occupy und Interventionistischer Linker geht davon aus, daß noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. »Wir halten an unseren geplanten Aktionen fest und empfehlen, sich zeitnah auf der Internetseite unter www.blockupy-Frankfurt.org zu informieren«, empfiehlt Roland Süß von ATTAC. Mehr dazu (60 KB)

 

05.05.2012 – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Neue Angriffe auf die Rechte der Schaffenden Neue Angriffe auf die Rechte der Schaffenden verhindern-kverhindern

Kommunisten Europas warnen vor neuen Verträgen der EU

Kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.

Die unterzeichnenden Parteien rufen die Schaffenden in der gesamten EU dazu auf, sich gegen die Umsetzung des Stabilitätspakts und des ESM aufzulehnen. Beide Verträge würden vor allem dazu führen, daß die Mitgliedsländer der Eurozone und praktisch auch alle anderen Länder, die ihnen beitreten, zu einem permanenten Regime der wirtschaftlichen Austerität übergehen, in dem öffentliche Ausgaben immer mehr gekürzt, indirekte Steuern erhöht, Löhne und Gehälter reduziert und die Liberalisierung der Märkte ebenso wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Dienstleistungen und Nationalvermögen ungehindert fortgesetzt werden. Mehr dazu (88 KB)

 

04.05.2012 – UZ - Antwort auf Provokation

Auf das provokative Angebot der "Arbeitgeber" in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie reagierte die IG Metall in dieser Woche mit bundesweiten Warnstreiks. Unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht am Sonntag den 29. April um Null Uhr begannen die Belegschaften verschiedener Metall- und Elektrounternehmen mit ideenreichen Aktionen.

Beschäftigte aus Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Norddeutschland beteiligten sich an den Warnstreiks, um ihren Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern, Nachdruck zu verleihen. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld ist mehr als berechtigt, denn die Beschäftigten mussten in den vergangenen zehn Jahren pro Person einen Reallohnverlust von 4,9 Prozent hinnehmen. Die Dividenden der Dax-30-Konzerne erhöhten sich dagegen in den letzten zehn Jahren um 87 Prozent. Die "Arbeitgeber" hatten drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten angeboten und die übrigen Forderungen abgelehnt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, nannte das bisherige Arbeitgeber-Angebot "provozierend und dringend nachbesserungswürdig".

Auch auf den 1. Mai Kundgebungen des DGB waren die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und das provokante Verhalten der Unternehmerriege Thema vieler Gewerkschaftsredner. Mehr dazu (72 KB)

 

20.04.2012 – UZ - Widerstand gegen das Spardiktat

Europäische Aktionstage - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

In 3 Wochen werden in Frankfurt am Main die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union (16.-19. Mai) starten. Bereits am Freitag, dem 13.04. wurden auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit einer "Probeplatzbesetzung" die Mobilisierung gestartet. Organisiert wird der Protest von Blockupy Frankfurt. Blockupy Frankfurt, das sind Gruppen und AktivistInnen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, GewerkschafterInnen, Attac-AktivistInnen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, AktivistInnen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien. In dem Aufruf des Bündnisses zu den Aktionstagen heißt es: Mehr dazu (84 KB)

 

02.03.2012–kommunisten.eu- "Sie jagen uns keine Angst ein, sie machen uns einfach nur wütend!"

Sie jagen uns keine Angst ein-kStavros Panagiotidis, Forscher am Nicos Poulantzas Institut in Athen, schreibt in einer neuen Studie, dass sich zwei Dinge in Griechenland verändert hätten: Da sei die offene Entschlossenheit der Regierung, die Proteste zu ersticken, aber auch die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung und der Aufbau von selbstorganisierten Strukturen. Auch Alexis Tsipras, Sprecher der parlamentarischen Gruppe von SYRIZA, meint, dass sich mit den Protesten gegen die Beschlussfassung über das 'Memorandum II' die Dinge verändert hätten.

Zum Einen gebe es jetzt eine Welle der Solidarität im übrigen Europa. Tsipras: "Die Mobilisierungen beweisen, dass die Völker Europas so solidarisch mit der Bevölkerung Griechenlands verbunden sind, wie seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr. Die Losung 'Wir sind alle Griechen' zeigt die Solidarität und die Einsicht, dass das neoliberale Schockprogramm nicht nur die Arbeiter und Bürger Griechenlands betrifft." Zum Anderen hätten die Demonstrationen gezeigt, dass die Menschen in Griechenland aus dem Schockzustand erwachen, die Angst überwinden und den Kampf gegen das Sparprogramm der Troika aufnehmen.

"Es ist nicht wahr, dass fremde Kräfte unser Land erobern", erklärte Tsipras: "Die Wahrheit ist, dass die Eigentümer des großen Kapitals in Europa in voller Kooperation mit den herrschenden politischen Kreisen und den Besitzern des griechischen Kapitals der Bevölkerung Griechenlands diese Opfer aufzwingen wollen. Die Gegner der Bevölkerung Griechenlands sind nicht die anderen Volker Europas, sondern die griechische Regierung, die in Kooperation mit Herrn Schäuble und der Eurogruppe Griechenland als Versuchskaninchen nimmt, um dann die Sozialverträge in ganz Europa zu zerstören.".

"Die Krise und die Menschen in Griechenland" - In einer Analyse von Stavros Panagiotidis, Forscher am Nicos Poulantzas Institut in Athen, mit dem Titel "Die Krise und die Menschen in Griechenland" (s. Anlage) heißt es, dass das provozierende Verhalten der Polizeikräfte ein Beweis für die Furcht der Regierung vor der Reaktion der Menschen ist und der Entschlossenheit der Regierung, die Proteste zu ersticken und die Menschen zu terrorisieren. Mehr dazu (276 KB) – Zur Studie Die Krise und die Menschen in Griechenland“ (20 KB)

 

02.03.2012 – UZ - "Alternativen sind möglich!"

EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit

Mit einem europaweiten Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gegen die rigide Sparpolitik der EU am 29. Februar demonstriert. Unter dem Motto "Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!" beteiligten sich in Magdeburg DGB-GewerkschafterInnen mit einer Aktion vor dem Hauptbahnhof. In der Erklärung des EGB heißt es unter anderem: "Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen. Mehr dazu (68 KB)

 

25.02.2012 – attac-EU-AG - Delegation mit Attac-Beteiligung nächste Woche in Athen

Morgen nach Abschluss der Aktionskonferenz in Frankfurt werden Steffen Stierle und ich im Rahmen einer internationalen Delegation für drei Tage nach Athen reisen. Außer uns beiden vom bundeweiten Attac Koordinierungskreis werden auch Peter Herrmann aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac, Jerom, aktiv in der International Group von Occupy Berlin und Judith Dellheim von der Rosa Luxemburg Stiftung an der Reise teilnehmen. Die Fahrt kommt auf Initiative von Attac Frankreich zu Stande. Neben Menschen aus Frankreich und Deutschland wird es wahrscheinlich auch TeilnehmerInnen aus Italien, Spanien, Belgien und Österreich geben.

Ziel der Reise ist, vor Ort zu zeigen, dass es auch in unseren Ländern viele Menschen gibt, die mit dem Kurs ihrer Regierungen nicht einverstanden sind, Gespräche mit AktivstInnen vor Ort zu führen, was jetzt zu tun ist und wie die Zusammenarbeit verbessert und intensiviert werden kann sowie Material zu sammeln, das für die politische Arbeit gegen die Austeritätspolitik in unseren eigenen Ländern hilfreich ist. Mehr dazu (48 KB)

 

21.02.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Kein Frieden den Bösewichten«

Größte Arbeiterdemonstration in Spanien seit 1988

Am Sonntag hat die spanische Kunst- und Filmakademie die nationalen Filmpreise vergeben während am Nachmittag über eine Million Arbeiter, Studenten und Arbeitslose in mehr als 50 Städten gegen die Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung protestierten. Der Preis für den besten Film ging an »Kein Frieden den Bösewichten«, und das haben Gewerkschaftler, Kommunisten und Empörte der spanischen Protestbewegung M-15 den Herrschenden in Regierung und Finanzoligarchie auch versprochen.

Die Führungsspitzen der großen Gewerkschaften hatten zunächst sehr verhalten auf die gesetzliche Liberalisierung des Arbeitsmarktes Ende Januar reagiert. Verständlich, denn sie hatten bereits wenige Tage vorher ein Abkommen mit den Kapitalvertretern unterzeichnet, das einige der gravierendsten Maßnahmen vorwegnahm. Auch am Sonntag forderten sie nur kleinlaut von der Regierung die Rücknahme der Reform und neue Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeiterschaft. Die großen Gewerkschaftsverbände leben seit Jahren von enormen Subventionszahlungen der Regierung, sowohl der Sozialisten als auch der Rechten. Diese Abhängigkeit wird ihnen von klassenbewußten Arbeitern und von den Kommunisten vorgeworfen.

Hier liegt aber das Problem der spanischen Arbeiterbewegung, denn viele Arbeiter in den Betrieben sehen ihre Rechte und Interessen von diesen Repräsentanten keineswegs kämpferisch vertreten; so mancher fühlt sich sogar verraten, wenn er mit ansehen muß, wie gewerkschaftliche Spitzenfunktionäre von der bürgerliche Oligarchie gut bezahlt übernommen werden. Mehr dazu (124 KB)

 

20.02.2012 – jw - Ruf zur Solidarität

Ruf zur Solidaritaet-kIn zahlreichen Städten der Europäischen Union und in Nordamerika beteiligten sich am Sonnabend unter dem Motto »We are all Greeks – Wir sind alle Griechen« Tausende Menschen an Solidaritätsdemonstrationen mit der griechischen Bevölkerung. Sie forderten ein Ende der Kürzungspolitik, die Griechenland von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der sogenannten Troika – auferlegt wird. In Spanien beteiligten sich am Sonntag Zehntausende in 57 Städten an Kundgebungen der Gewerkschaften gegen die sogenannte Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung. Am Sonntag kam es in Athen zu weiteren Protestaktionen.

In Paris versammelten sich mehr als 2000 Menschen auf der Place Trocadéro und marschierten zur griechischen Botschaft. Kundgebungen fanden u.a. in London, Berlin, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Köln, Kopenhagen, Dublin, Lissabon, Stockholm und Nicosia statt. Demonstrationen wurden auch aus New York und Chicago gemeldet.

In der griechischen Hauptstadt folgten am Sonntag vormittag etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften. Für den Nachmittag waren Kundgebungen weiterer Organisationen geplant. Auf Spruchbändern kritisierten die Demonstranten die jüngsten Beschlüsse der Athener Regierung: »Armut und Hunger haben keine Nationalität«, war auf einem Transparent zu lesen, gefolgt von dem englischen Zusatz: »all of us we are Greeks, Merkel and Sarkozy are freaks« (Wir sind alle Griechen, Merkel und Sarkozy sind Freaks). »Wir schämen uns unserer Politiker«, stand auf einem orangefarbenen Schild, ein anderes forderte: »Laßt uns Griechenland neu erschaffen«. Mehr dazu (60 KB)

 

18.02.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Solidarität mit den Schaffenden in Griechenland

Solidaritaet mit den Schaffenden in Griechenland-kStoppt die Diktatur von EU, EZB, IWF und Eurogruppe!

Die schaffenden Menschen in Griechenland, die Arbeitslosen, die Jugend und die Pensionäre sind heute doppelt zu Opfern des Kapitalismus geworden. Sie sind dem ausbeuterischen System unterworfen, das keine anderen Interessen kennt als die Erzielung von Maximalprofit auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Und sie sind zusätzlich dazu verurteilt, die immensen Kosten für eine Krise zu tragen, die nicht sie verursacht haben, sondern die herrschende Klasse.

Um den riesigen Schuldenberg abzubauen, den der griechische Staat auf Geheiß der Banken und der EU angehäuft hat, wird Griechenland heute einem unbarmherzigen Diktat der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds unterworfen. Die griechische Regierung, die nicht im Ergebnis eines demokratischen Votums des Volkes gebildet wurde, hat mit der Mehrheit der konservativen und der sozialistischen Abgeordneten ein Austeritätsprogramm beschlossen, mit dem Hunderttausende Griechen in Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Not und Elend gestoßen werden. Die Mindestlöhne werden auf ein unerträgliches Niveau gesenkt, die staatlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienste und soziale Leistungen unterliegen einer strikten Rotstiftpolitik, Steuern und Abgaben werden erhöht, Renten drastisch gekürzt, 150.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes werden entlassen. Einer wachsenden Zahl griechischer Bürger wird das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, vorenthalten. Mehr dazu (140 KB)

 

14.02.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Fanal aus Athen

Darauf hat die Welt gewartet – zumindest die Halbwelt der bürgerlichen Medien und deren Zuhälter: Athen stand für einige Stunden in Flammen. Die Bilder des Feuers, das aus rund vier Dutzend Gebäuden in der griechischen Hauptstadt loderte, eigneten sich so herrlich, um sie in die Wohnstuben braver Bürger zu senden und warnend den Zeigefinger zu heben. Sie wurden auftragsgemäß auch dafür genutzt, um noch einmal über die undankbaren Griechen herzuziehen. Seht her, da geben wir den Leuten unser Geld, und statt nun endlich weniger verschwenderisch zu leben, zünden sie ihre Häuser an.

Ganz gleich, welche Kommentare zu den Feuer- und Chaos-Bildern gesprochen und geschrieben wurden, sie sind kaum geeignet, die Wahrheit zu verkünden. Die besteht nämlich in einer ganz einfachen Botschaft: Die Leute haben die Schnauze voll. Sie wollen nicht länger der Sündenbock für die verfehlte Politik ihrer Regierung und der EU sein, sie wollen sich nicht noch weiter ins Elend schubsen lassen, nicht immer wieder neue Opfer bringen. Es ist eine Zumutung, arbeitende Menschen zwingen zu wollen, mit Hungerlöhnen von 489 Euro auskommen zu müssen, und gleichzeitig ruhig zuzusehen, wie sich das Land für die nächsten 150 Jahre verschuldet.

Hunderttausende sind gegen diese Politik der Erpressung und Erniedrigung am Sonntag in Athen auf die Straße gegangen. Die Polizei nutzte den geringsten Vorwand, um bereits am Nachmittag mit Tränengas und Schlagstöcken den Platz der Verfassung vor dem Parlament von Protestierenden zu befreien. Im Laufe des Abends ging dem staatlichen Repressionsapparat sogar das Tränengas aus – geradezu symbolisch für ein vom Bankrott bedrohtes Land. Und unabhängig von den wütenden, aber friedlichen Demonstranten lieferten sich einige Leute ihre Keilerei mit Polizisten. Beobachter erkennen dabei unschwer ein gewisses Muster. Einsatzgruppen der Polizei und gewaltbereite Jugendliche, Knüppel gegen Steine, Brandsätze gegen Tränengas, Prügel gegen Prügel. Dieses Zusammenspiel staatlich gelenkter Gewalt hat man in Athen schon oft geübt. Im Oktober hat es einen kommunistischen Gewerkschafter das Leben gekostet. Mehr dazu (120 KB)

 

13.02.2012 – jw - Hunderttausende auf der Straße

Massendemonstrationen in Portugal gegen Sparkurs

In Lissabon haben laut Gewerkschaftsangaben rund 300000 Portugiesen gegen die Kürzungspolitik der Regierung demonstriert. Die Kundgebung am Samstag im Zentrum der Hauptstadt war die größte, seit das südeuropäische Land im vergangenen Mai Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds angenommen hatte. »Wir müssen den Strick um unseren Hals loswerden«, forderte Armenio Carlos, Chef der landesweit größten Gewerkschaft CGTP. Statt weiter zu streichen, müsse die Regierung die Schulden mit den Gläubigern neu verhandeln.

In vier Tagen überprüfen Experten der Geldgeber erneut, ob die Regierung die Sparauflagen umsetzt, denen sie im Gegenzug für die Hilfen zugestimmt hat. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, wonach Portugal weitere Hilfen oder sogar einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands benötigen könnte. Die portugiesische Regierung betont stets, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro zu benötigen. (Reuters/jW) Dieser Artikel als PDF (52 KB)

 

12.02.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Griechenland: Zahlreiche Brände in Athen, Ausschreitungen eskalieren-kAusschreitungen eskalieren

Die Unruhen in Athen haben sich am Sonntagabend ausgeweitet. Zahlreiche Gebäude wurden in Brand gesetzt. In mehreren Vierteln gab es Straßenschlachten. Das Parlament berät zur Stunde die EU-Forderungen.

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen hat in Athen weiter an Schärfe zugenommen. Zahlreiche historische Gebäude, Cafés und Kinos wurden in Brand gesetzt. Betroffen waren auch die historischen Kinos Apollo und Attikon. Auch das Asty, ein Untergrund-Kino, dass im Zweiten Weltkrieg von der Gestapo als Folterkammer verwendet worden war, ging in Flammen auf.

Im Parlament läuft die Debatte, bei der Abstimmung ist jedoch eine Annahme der EU-Forderungen zu erwarten.

Die Proteste gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung breiteten sich am Sonntagabend auf ganz Athen aus. Ein Korrespondent der BBC berichtete, dass die Beteiligung „überraschend groß“ sei. Mehr dazu (56 KB)

 

12.02.2012 – NZZ - Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Athen

Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Athen-k100'000 Griechen demonstrieren gegen neues Sparprogramm

In Athen ist es am Sonntagabend zu gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung gekommen. Dabei sind 80 Menschen verletzt worden. Im Verlauf des Tages hatten rund 100'000 Griechen in den Städten Athen und Thessaloniki ihren Unmut über die Politik des Landes geäussert.

(sda/afp/dpa) Nach den Massenprotesten in Griechenland ist die Situation am Sonntagabend eskaliert. Beim gewaltätigen Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften hat es zahlreiche Verletzte gegeben. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Der Sprecher der Feuerwehr, Nikos Tsongas, sagte im Fernsehen: «Wir haben viele Brände und versuchen sie unter Kontrolle zu bringen.» Mehrere Geschäfte und eine Bankfiliale standen in Flammen.

Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten begonnen. Die Gewerkschaften sprachen von insgesamt 200'000 Demonstranten. Ein Polizeisprecher teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, etwa 55'000 Demonstranten seien auf die Strasse gegangen. Mehr dazu (124 KB)

 

11.02.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Athen: Hochspannung vor Massendemonstration am Hochspannung vor Massendemonstration am Sonntag-kSonntag

Während am Sonntagabend die griechischen Abgeordneten den Troika-Bedingungen zustimmen werden, wollen sich alle Demonstrationen vor dem Parlament vereinen. Beobachter beschreiben die Lage als explosiv.

Tausende Polizisten sind auch am Samstag wieder in Athen unterwegs, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. Auch am zweiten Tag des Streiks wird mit viel Unruhe gerechnet. Noch am Abend will der griechische Ministerpräsident eine TV-Ansprache an die Bürger Griechenland richten. Mehr dazu (60 KB)

 

25.01.2012 – kommunisten.eu - Europäische Linke: Die Kämpfe verstärken, die Linke vereinigen

E_L-kIm Zentrum der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) im Januar in Berlin stand die Entwicklung in Europa, der Stand der Kämpfe und die Konkretisierung der Kampagne gegen Sparpolitik und für eine Alternative. Mittels der "europäischen Bürgerinitiative", die im Mai starten wird, wird die EL ihre Alternativen präsentieren. Im Jahr 2012 müssen "wir neue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein neu gegründetes Europa auf sozialer, demokratischer und ökologischer Basis möglich ist", heißt es in der beschlossenen Erklärung.

Pierre Laurent, Vorsitzender der EL, forderte in seiner Einleitung, dass die Tagung zu "Aktivitäten für Aktionen" führen müsse. In zwei europäischen Ländern sei auf autoritäre Weise ein Regierungswechsel vollzogen worden. Der EU-Gipfel im Dezember, mit dem der "Fiskalpakt" eingeleitet wurde, markiere einen gefährlichen Schritt für die Zukunft Europas. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy würden "eine getarnte Veränderung der Europäischen Verträge mittels eines zwischenstaatlichen Abkommens" unternehmen und die EU-Verträge durch Regierungsabkommen noch stärker auf die Sparpolitik festlegen. Die Europäische Union werden mit diesem neuen Vertrag auf den Weg eines autoritären Kapitalismus gebracht. Jetzt gelte es, Widerstand gegen den Fiskalpakt zu entwickeln, in den einzelnen Ländern die Durchführung von Referenden zu verlangen und für Alternativen auf nationaler und europäischer Ebene zu kämpfen.

In der Debatte wurde von den Konflikten und Entwicklungen in zahlreichen Ländern - u.a. Dänemark, Finnland, Spanien, Griechenland, Italien - berichtet. Besonderes Interesse fanden die Ausführungen der GenossInnen der Arbeiterpartei Ungarns und der Sozialistischen Allianz Rumäniens. In beiden Ländern kommt es in jüngster Zeit zu massiven Protesten gegen die Sparpolitik und den Übergang zu autoritären Regierungsformen. Mitglieder der Arbeiterpartei Ungarns zählen zum Kreis der AktivistInnen, die die Proteste in Ungarn organisieren. Mehr dazu (268 KB)

 

13.01.2012 – UZ - Global change - Eine mögliche Welt ist anders!

Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen am 15. Januar auf - Occupy-Camp in Berlin von der Polizei geräumt

Am Montag hat die Polizei das Occupy-Camp am Berliner Hauptbahnhof geräumt. Seit November besetzten Occupy-Aktivisten den ehemaligen Bundespressestand. Begründet wurde die Räumung mit dem Ablauf einer Frist, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellt hatte. An die Stelle soll das neue Bundesbildungsministerium gebaut werden. Die Occupy-Aktivisten wollen sich jetzt einen anderen Ort in Berlin suchen.

Die Occupy-Bewegung ruft zum 15. Januar zu weltweiten Demonstrationen auf. In ihrer Erklärung heißt es unter anderem: Am 15. Januar gehen wir weltweit auf die Straße, weil wir einen grundlegenden Wandel des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems fordern.

Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander sind global die Symptome eines nicht mehr funktionierenden Gesellschaftssystems, sowie des fortwährenden Demokratieabbaus, eines unsolidarischen Geldsystems und ungerechter Besitzverhältnisse. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Probleme. Mehr dazu (80 KB)

 

14.11.2011 – kommunisten.eu - Portugal: Vorbereitungen für Generalstreik

Portugal_Vorbereitungen fuer Generalstreik-kDer von der Gewerkschaft CGTP-INTERSINDICAL NATIONAL für den 24. November angekündigte Generalstreik bewegt schon jetzt die portugiesische Gesellschaft. Die Generalversammlung des Militärs rief das Volk zum Widerstand auf, die Gewerkschaft der Polizei erklärt sich solidarisch und die katholische Kirche hält den Generalstreik nicht nur für "legitim, sondern auch (für) gesund" .

Im Mai diesen Jahres unterschrieben die drei portugiesischen Parteien PS, PSD und CDS-PP - Verfechter der neoliberalen Politik und treue Vassalen des Finanzkapitals -  ein Memorandum mit der Troika (EU, EZB und IWF), in dem sie sich verpflichteten, radikale Sparmaßnahmen und somit erschreckende Angriffe auf die in der Verfassung festgeschriebenen sozialen und Arbeiterrechte durchzuführen. Der anhaltende Widerstand gegen die verschiedenen EU-Pakte "für Stabilität und Wachstum" hatte bereits Ende März zum Rücktritt der Regierung des sozialistischen Premierministers José Sócrates und zu Auflösung des Parlaments geführt.

Während des nachfolgenden Wahlkampfes im Mai/Juni herrschte großes Schweigen über den Inhalt des geheimen Memorandums. Die PSD versprach sogar alles rückgängig zu machen, was die antisoziale Politik der PS-Regierung bereits zerstört hatte, während die Sozialisten den Kopf in den Sand steckten und versuchten, durch linke Rhetorik ihre rechte Politik der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Das Wahlergebnis, gekennzeichnet durch eine Rekordenthaltung, war schließlich ein Sieg der PSD und ihres Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Passos Coelho. Die neue Regierung begann jedoch ihr Mandat am 21. Juni mit Ankündigungen, die ihrer Wahlpropaganda völlig widersprachen.

Wachsende Proteste - Bereits Anfang September warnte der Generalsekretär der PCP, Jerónimo de Sousa, beim Avante-Fest den Premier, dass die Regierung im Falle einer Durchführung der zwischen Koalition und Troika vereinbarten Maßnahmen auf eine kraftvolle Widerstandswelle stoßen würde. Die danach folgenden Ankündigungen der Exekutive, insbesondere bezüglich des Staatshaushalts, übertrafen die schlimmsten Befürchtungen. Mehr dazu (340 KB)

 

01.11.2011 - jw - Bewegung wächst weiter

Bewegung waechst weiter-kUS-Polizei schickt Obdachlose und Kriminelle in Protestcamp – doch »Occupy« im Zuccotti-Park trotzt Behördenschikanen und Wintereinbruch

Von Philipp Schläger, New York - Sechs Wochen nach Beginn der Kampagne »Occupy Wall Street« (OWS) steigt der Druck. In vielen Städten der USA geht die Polizei gegen Demonstranten mit Gewalt vor. Doch Sean McKeown ist im Zuccotti-Park, um zu bleiben. »Wir wollen hier sein, die Diskussion ändern und wirklichen Wandel bewirken«, sagt der Chemiker. Die Diskussion haben die Aktivisten längst geändert. Doch die Besetzung gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nach mehreren Versuchen, die Belagerung im Finanzbezirk mit Gewalt aufzulösen, verfolgt die Polizei nun offenbar eine andere Strategie. Die Zeichen mehren sich, daß zahlreiche Obdachlose und Kriminelle gezielt in das Protestcamp geschickt werden. »Die Polizei ermutigt sie offenbar mit dem Hinweis auf kostenloses Essen und Schlafplätze«, sagt McKeown, der seit rund drei Wochen in seiner Freizeit im Sicherheitsteam von »Occupy Wall Street« mitarbeitet. Es hielten sich auch Gerüchte, wonach Busse von der Gefängnisinsel Rikers Island Exhäftlinge in der Nähe von Zuccotti-Park freigelassen hätten. Der westliche Teil des Platzes sei inzwischen so sehr von Leuten geprägt, die Alkohol und andere Drogen konsumierten. Demonstranten fühlten sich dort nicht mehr sicher und konzentrierten sich zunehmend im Osten des Parkes, sagte McKeown. Die Zeitung Daily News zitierte mehrere Betrunkene im Zuccotti-Park, die berichteten, von der Polizei an anderen Orten aufgefordert worden zu sein, ihr (in New York City illegales) Drinkgelage doch dort fortzusetzen. OWS reagierte auf diese Entwicklung mit der Einschränkung der Essenszeiten und der Einrichtung von Ausschüssen, die einen Teil der Macht der sogenannten General Assembly übernehmen sollen. Denn diese Generalversammlung ist offen für alle, auch Passanten können sich beteiligen und Anträge sabotieren. Zudem hoffen die Demonstranten, daß das zunehmend kalte Wetter die Zahl der Trittbrettfahrer reduziert.

Generatoren beschlagnahmt - Unterdessen gehen die Repressionen weiter. Die Stadt erlaubt weiterhin keine mobilen Toiletten im Zuccotti-Park. Die Demonstranten sind daher auf die Fast-Food-Restaurants der Umgebung angewiesen. Am Freitag beschlagnahmte die Feuerwehr zudem sechs Generatoren samt Treibstoff. Zusammen mit Juristen der Nationalen Anwaltsvereinigung haben die Besetzer am Sonntag die Stadt aufgefordert, die beschlagnahmten Generatoren wieder herauszugeben. Deren Abtransport wegen »Gesundheits- und Sicherheitsbedenken« sei ein Vorwand für die Räumung des Protestcamps und die Verletzung der Demonstranten, die im wahrsten Sinne des Wortes »kalt gestellt werden sollen«, heißt es in dem Schreiben. Die Beschlagnahme erfolgte ausgerechnet kurz vor Ausbruch eines heftigen Schneesturms. Ohne die Generatoren hatten die Aktivisten noch nicht einmal die Möglichkeit, Wasser aufzuwärmen. Dem Kälteeinbruch vom Samstag folgte der schwerste Schneesturm in der Geschichte New Yorks seit 1869. Drei Menschen aus dem Protestcamp mußten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus. Mehr dazu (76 KB)

 

30.10.2011 - OCCUPY MÜNSTER Presseerklärung: Erste Occupy-Münster-Aktion war ein voller Erfolg!

Poster OCCUPY MUENSTERAm 29.10.2011 fand in Münster die erste Aktion der Occupy-Münster-Bewegung statt. Diese überparteiliche und unabhängige Bewegung versteht sich als Sprachrohr der 99% der Bürger, die sich den augenblicklichen Zustand unserer Gesellschaft nicht länger gefallen lassen wollen. Sie fühlen sich einer Finanzmacht untergeordnet, die die Politik unserer Regierung bestimmt und damit ihr Leben und die Grundlagen der Demokratie infrage stellt. Die Politik verliert an Glaubwürdigkeit und repräsentiert nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung. Das Wirtschaftssystem kolonialisiert die Lebenswelt der Bürger bis ins Private. Es ist daher nötig, grundsätzlich über das System, das dies möglich macht, nachzudenken.

Viele Bürger haben sich unserem Protest angeschlossen, in dem sie die „Wir sind die 99%“-Erklärung mitgenommen haben und intensiv mit uns in persönlichen Gesprächen diskutiert haben, welche Veränderung notwendig sind, um die Lebensbedingungen der 99% zu verbessern. Sie haben ihren Protest in einer Fülle von selbstgeschriebenen Postern artikuliert. Über hundert Passanten haben uns ihre Adressen hinterlassen, um sich weiter über die Bewegung hier in Münster informieren zu lassen.

Viele haben erklärt, dass sie am Montag, 31.10.2011, 19.00 Uhr, an der Versammlung zur Vorbereitung des weltweiten Aktionstages der Occupy-Bewegung im Institut für Theologie und Politik, Friedrich-Ebert-Str. 7 teilnehmen wollen. Dieser wird am 11.11.2011 stattfinden. Es ergab sich eine rege Diskussion mit den Passanten über ein offenes Mikrofon, in der sowohl Analyse als auch Kritik an den Verhältnissen geäußert wurde. Diese Diskussion kann auf der Homepage als auch bei Facebook weiter geführt werden.

Diese Initiativen wollen wir fortsetzen:

OCCUPY MÜNSTER ! - www.occupy-muenster.de - Wir sind die die 99% - Mehr dazu (304 KB)

 

26.10.2011 -Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Bauarbeiter wehren sich

Großbritannien: Gewerkschaftliche Basisinitiative will massiven Angriff auf Tarifstandards zurückschlagen

Die britische Gewerkschaft UNITE hat angekündigt, eine Urabstimmung beim britischen Baukonzern Balfour Beatty einzuleiten. Dieser Konzern ist einer von sieben, die versuchen, ein neues Tarifsystem in der Baubranche durchzusetzen. Unter anderem sollen Löhne um bis zu 35 Prozent gekürzt und gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden.

In den vergangenen Monaten gab es eine langsam anschwellende Protestwelle gegen diese Pläne. Vergangene Woche blockierten Hunderte Arbeiter für mehrere Stunden die Eingangstore einer Großbaustelle in London. Unterstützt wurde die Aktion von »Occupy London«-Aktivisten, die nach wie vor in der Londoner City kampieren. Ähnliche Proteste gab es auch in Manchester.

Die Kundgebungen der letzten Monate wurden von einem »rank and file«-Netzwerk koordiniert, also einer Basisinitiative, die sich, ausgehend von London, in ganz England etabliert hat. Dieses Netzwerk wurde notwendig, weil die Gewerkschaft UNITE anfangs sehr zögerlich in den Arbeitskampf eingegriffen hatte. Außerdem gelten nach wie vor viele gewerkschaftliche Hauptamtliche in der Bauindustrie als korrupt. Mehreren von ihnen wurde eine Beteiligung an der Erstellung einer schwarzen Liste nachgewiesen, durch die Tausende gewerkschaftlich organisierte Bauarbeiter von Berufsverbot betroffen sind. Mehr dazu (120 KB)

 

21.10.2011 – UZ - "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"

Weltweit, von New York bis Sydney, protestierten am vergangenen Wochenende Zehntausende von Menschen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Mehrheit der Bevölkerung. Aus den im September begonnenen Protesten in den USA unter der Losung "Occupy the Wallstreet" ("Besetzt die Wall Street") entwickelte sich der Protest, der am 15. Oktober in 82 Ländern und in fast 1 000 Städten weiter ging.

40 000 Menschen in über 50 Städten demonstrierten laut Attac in der Bundesrepublik und trugen ihre Wut über die Macht der Banken und Finanzinstitute und die in ihrem Auftrag handelnden Politiker auf die Straße. Zu Redaktionsschluss hielten die Proteste vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main an. Die dritte Nacht in Folge zelteten 200 Demonstranten vor dem EZB-Gebäude. Ebenso in Hamburg, wo Demonstranten vor der HSH-Nordbank unter dem Motto "Occupy Hamburg" campierten. Tausende demonstrierten am Samstag vor dem Kanzleramt und etwa 400 Menschen kamen zu einer Sitzblockade vor dem Bundestag zusammen, die von zwei Hundertschaften der Polizei sofort geräumt wurde.

Es waren Junge und Alte, Punks und Anzugträger, "Demonstrationsprofis" und Menschen, die offensichtlich zum ersten Mal zu einer Kundgebung kamen. Dass vor allem so viele Jugendliche protestierten, ist nicht verwunderlich, verbaut doch die Finanzkrise und der von den regierenden Politikern durchgepeitschte Sozialabbau gerade ihnen die Lebens- und Zukunftsperspektiven. Während in der Eurozone die allgemeine offizielle Arbeitslosigkeit im Juli 2011 schon bei unverantwortlichen 10 Prozent lag, war die Jugendarbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch, laut Eurostat bei 20,5 Prozent. Das heißt, jeder fünfte junge Mensch in der Eurozone ist ohne Arbeit. Mehr dazu (80 KB)

 

17.10.2011 – jw - Weltweiter Protest

Weltweiter Protest-kVon Claudia Wangerin - Hunderttausende Menschen haben am Samstag weltweit gegen die ausufernde Macht der Großbanken und Konzerne sowie gegen staatliche Sparmaßnahmen demonstriert. Hunderte Aktivisten schlugen vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main sowie nahe der Londoner Börse und auf dem Züricher Paradeplatz ihre Zelte auf, nach dem Vorbild der »Occupy Wallstreet«-Bewegung in New York. Von ihr hatten sich Menschen in 80 Ländern und rund 200 Städten– darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Brüssel, Athen, Stockholm, London, Madrid, Rom, Tokio, Sydney und Manila – zu einem Aktionstag inspirieren lassen.

In Berlin verhinderte die Polizei ein Protestcamp vor dem Bundestag, nachdem bis zu 10000 Menschen an der Demonstration in der Hauptstadt teilgenommen hatten. Ab 13 Uhr versammelten sie sich am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und zogen anschließend Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zählte 8000 bis 10000. Etliche hatten sich der Demonstration erst in deren Verlauf angeschlossen. Auf Schildern und Transparenten standen Parolen wie »Geld stinkt doch«, »Für die soziale Revolution weltweit« und »Rettet die Menschen, nicht die Banken«. Einige Aktivisten strömten im Anschluß auf die Wiese vor dem Bundestag und begannen, dort Zelte aufzubauen, als die Polizei eingriff. Zwei Hundertschaften trugen Demonstranten vom Platz, die spontan Sitzblockaden gebildet hatten, nahmen deren Personalien auf und mindestens zwölf Personen fest. Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung sei »mehr oder minder milde« verlaufen. Augenzeugen sprachen dagegen von Schlägen und dem Einsatz von Pfefferspray. Etwa 200 Demonstranten harrten dennoch bis in die späten Abendstunden vor dem Bundestag aus und wollten am Sonntag erneut demonstrieren. Mehr dazu (60 KB)

 

16.10.2011 – FTD - Wie die Protestwelle um die Welt wandert

Wie die Protestwelle um die Welt wandert-kAus einer kleinen Bewegung in den USA ist eine Protestflut entstanden, die nun auch Deutschland erreicht hat. Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen die Macht der Finanzwirtschaft. Die Politik äußert Verständnis - die Banken werden nervös.

Von Karin Prummer - Am Samstag in Brüssel: Artemis, 20, deutsche Studentin mit iranischen Wurzeln, trägt als Zeichen des Protests eine rote Feder hinter dem Ohr. "Wir sind empört, nicht resigniert", skandiert sie auf Französisch. Verkleiden sei nicht so ihr Ding, sagt sie. Aber das der 7000 Menschen um sie herum, in Clownskostümen sind sie gekommen und mit Merkel-Masken. "Schuldig, schuldig!", rufen sie den Filialen der Banken zu, an denen sie vorbeiziehen. Artemis ist glücklich. "Die Leute sind laut! Sie gehen nicht, sie tanzen! Und so viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern."

Am Sonntag in Frankfurt: Auf der Wiese kleine Igluzelte, dahinter glänzt mächtig der Turm der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Sonne. Es riecht nach Ratatouille, jemand fragt, wer jetzt alles vegan essen will. "Großbanken zerschlagen" steht auf einer Banderole. Es ist der Tag nach der großen Demonstration, 5000 waren gekommen, auch Sebastian, 27. Dass ein Banker tausendmal mehr verdient als ein Müllmann, das mache ihn wütend, sagt er. Dass die Banken mit so viel Geld gerettet werden. Deswegen hat er hier übernachtet, morgen müsse er aber wieder in die Uni. Ein paar junge Menschen jonglieren, einer klimpert auf der Gitarre Rolling-Stones-Songs. Manche trinken Bier.

Am Samstag in Madrid: Ana Moreno demonstriert heute zum ersten Mal. Mitte 30 ist sie, Schauspielerin, schwarze Haare, knallroter Lippenstift. Dies sei eine weltweite Bewegung, sagt sie. "Unidas cambio global", heißt es auf einem Banner. Ana Moreno ist wütend. Die Situation in Spanien ist einfach nur scheiße, sagt sie. Dass die Banken die Hauseigentümer vor die Tür setzen und dass sie selbst nicht weiß, wie sie im Sommer, wenn sie keine Arbeit hat, die Miete zahlen soll. Mehr dazu (164 KB)

 

09.10.2011 – süddeutsche Zeitung- USA in der Krise: Amerikas Reiche - und der große Rest

Amerikas Reiche - und der große Rest-kVon Christian Wernicke, Washington - 99 Hundertstel gegen das eine reiche Prozent: Nur noch ein sehr kleiner Teil der US-Bevölkerung profitiert von Wachstum und wirtschaftlichen Wohltaten. Jetzt wächst die Wut im Land.

Der Protest sprüht Funken. Was in Süd-Manhattan begann, zündet inzwischen anderswo: In San Francisco, der alten Hochburg von Amerikas Linken, marschieren sie, auch im sonst eher schläfrigen Atlanta blockierten Demonstranten am Wochenende Plätze in der Innenstadt. Bis auf die weite Mall in Washington ist die Occupy Wall Street, also die Besetzt-Wall-Street-Bewegung, inzwischen vorgedrungen.

Es ist keine landesweite, gar flächendeckende Bewegung: Der Anti-Kriegs- und Anti-Gier-Protest flackert nur in Großstädten auf, und selten reihen sich mehr als ein paar hundert Aktivisten ein. Aber immer dabei ist ein Pappschild, auf dem sie reklamieren, in der Mehrheit zu sein: "Wir sind die 99 Prozent!"

99 Hundertstel gegen das eine, das reichste Prozent - das ist die Konfliktlinie. Oder genauer: der Graben. Die rasant wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika, das immer steilere Einkommensgefälle zwischen den wenigen Vielverdienern und Millionen Habenichtsen treibt sie auf die Straße. Mehr dazu (132 KB)

 

04.10.2011 – JW - Wall Street bleibt besetzt

Wall Street bleibt besetzt-KVon Philipp Schläger, New York - Der Protest gegen die wachsende Kluft zwischen arm und reich, die hohe Arbeitslosigkeit und die Profiteure der Krise in den USA wächst. In New York solidarisierten sich am Wochenende mehrere Gewerkschaften der Stadt sowie Tausende Bürger mit den Aktivisten von »Occupy Wall Street« (Besetzt Wall Street), die seit mehr als zwei Wochen erfolgreich Regen und fallenden Temperaturen trotzen und einen Platz im Finanzdistrikt Manhattans, den Zuccotti-Park, besetzt halten.

Nach mehreren Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern Ende der vergangenen Woche kam es am Samstag erneut zu Massenverhaftungen. Bei einem Marsch auf der Brooklyn Bridge setzte die Polizei zeitweise bis zu 700 Menschen fest. Unter diesen war auch eine Reporterin der New York Times. Nachdem die Demonstranten im Süden vom Rathaus Richtung Brooklyn Bridge gelaufen seien, habe die Polizei einen Teil der Demonstranten anstatt auf den Fußweg regelrecht auf die Straße der Brücke dirigiert, berichtete Andrew Flinchbaugh, der bereits seit mehr als einer Woche an dem Protest im Zuccotti-Park teilnimmt.

Grundsätzlich müssen in New York Demonstrationsteilnehmer auf dem Bürgersteig bleiben, eine Regel, die die Polizei im Zusammenhang mit den Protesten von »Occupy Wall Street« bislang rigoros durchgesetzt hat. Mit Verweis auf die Behinderung des Verkehrs riskiert jeder, der auf die Straße ausweicht, eine Festnahme. Die Polizei habe den Zug von rund 1800 Menschen zunächst rund 30 Minuten lang etwa bis zur Mitte der Brücke laufen lassen, sagte Flinchbaugh. Erst dann habe sie begonnen, den Demonstranten den Weg zu versperren und orange Netze auszurollen, die sie auch bei Verhaftungen in der Vorwoche verwendet hatte, so der Arbeitslose aus New Jersey. Mehr dazu (104 KB)

 

22.07.2011 – jw - Sieg für Whistleblower

Sieg fuer Whistleblower-kVon Jörn Boewe - Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren. Mehr dazu (20 KB)

 

02.07.2011 – jw - Aus Wut wird Widerstand

Aus Wut wird Widerstand-kDie Bewegung der »Empörten« ist in Hellas angekommen. Nun besetzen auch in Griechenland Abertausende zorniger Bürger zentrale Plätze

Von Heike Schrader, Athen - Ihre »Feuertaufe« erhielten die »Empörten« von Griechenland beim Generalstreik Mitte dieser Woche. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Staatsmacht schoß die Polizei Tonnen von Tränengas und Hunderte Blendgranaten in die auf dem Athener Syntagma-Platz versammelte Menge sowie in die unterirdische Metrostation, in der Tausende Schutz gesucht hatten. Mehrere hundert Verletzte wurden in einer selbstorganisierten Santitätsstation verarztet, über 50 ins Krankenhaus gebracht. Doch vertreiben ließen sich die »Empörten« nicht. Die Mutigsten bildeten Ketten und drängten die Polizei vom Platz, viele andere füllten den Platz erneut, sobald sich der beißende Nebel gelegt hatte. Und noch während die Polizei den Platz angriff, rief man auf dem eigenen Internetportal dazu auf, sich auch am nächsten Abend wieder hier zu versammeln.

»Wirkliche Demokratie jetzt«

Schon bald nachdem in Tunesien und Ägypten zu Beginn des Jahres massenhafte Proteste begonnen hatten, wurde auch in Hellas versucht, an diese Bewegungen anzuknüpfen. Als in den von Griechenland weder geographisch noch mental weit entfernten Staaten der Aufstand auf den Plätzen in vollem Gange war, wurde im Internet dazu aufgerufen, sich zu Protesten gegen die eigenen Herrschenden auf dem Syntagma-Platz, dem »Platz der Verfassung« direkt vor dem griechischen Parlament, zu versammeln. Aber die sozialen und politischen Unterschiede zwischen den nordafrikanischen, von krassen Einkommensunterschieden und autoritären Regierungen geprägten Staaten, und der bürgerlichen Demokratie in Griechenland gaben dann wohl doch den Ausschlag dafür, daß die Aufrufe zunächst ungehört verhallten. Mehr dazu (48 KB)

 

29.06.2011 – jw - 48 Stunden Generalstreik

48 Stunden Generalstreik-kVon Heike Schrader, Athen - Ein gleich auf zwei Tage angesetzter Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in Griechenland weitgehend lahm. Zu dem am Dienstag begonnenen Ausstand, der bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr ist, haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der privaten Wirtschaft (GSEE) aufgerufen. Nach deren Angaben lag die Beteiligung gestern in Schulen, Behörden, Banken, staatlichen Krankenhäusern und Großunternehmen zwischen 80 und 100 Prozent. Obwohl sich die griechische Branchengewerkschaft in der Schifffahrt, PNO, als Ganzes nicht am Streik beteiligte, wurde jedes Auslaufen von Schiffen von zwei streikenden Einzelgewerkschaften der Seeleute, die der kommunistisch orientierten PAME angehören, erfolgreich verhindert. Bereits am frühen Morgen waren in den wichtigsten Häfen des Landes Streikposten aufgezogen.

Demgegenüber fiel die Beteiligung an den Großdemonstrationen in der Hauptstadt Athen am Dienstag geringer aus als beim letzten Generalstreik am 15. Juni. Die von der regierungsnahen Gewerkschaftsströmung PASKE dominierten Einzelorganisationen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben hatten sich entgegen einer vorherigen Ankündigung, man werde arbeiten, um den Streikenden die Teilnahme an den Kundgebungen zu ermöglichen, mehrheitlich in letzter Minute doch dem Ausstand angeschlossen. Lediglich zwei Metrolinien fuhren am Dienstag. Mehr dazu (20 KB)

 

17.06.2011 – kommunisten.eu - "Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts"

Wir schulden nichts_wir verkaufen nichts_wir zahlen nichts-kWährend sich die EU über den weiteren Weg zur Eindämmung der Euro-Krise nicht einigen kann, eskaliert in Griechenland der Konflikt. "Die Situation ändert sich jede Minute" schreibt Nikos Chountis, EP-Abgeordneter von SYRIZA, am heutigen Morgen. Premier Papandreou versucht verzweifelt seine parlamentarische Mehrheit zu retten, während die Proteste der Bevölkerung immer umfassender und wütender werden. Griechenland steckt in einer tiefen politischen Krise. "Der Unmut über immer neue Sparprogramme ist zur Gefahr für Griechenlands Demokratie geworden", schreibt heute die Süddeutsche Zeitung. So werden Tatsachen auf den Kopf gestellt: Nicht "Sparprogramme", Diktat der Troika und Aushebelung der parlamentarischen Demokratie gefährden die Demokratie, sondern die demokratischen Proteste.

EU streitet über Griechenland

Kommende Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um über die Hilfe für den angeschlagenen Staatshaushalt Griechenlands zu beraten. Die griechische Regierung sitzt auf einem Schuldenberg von 350 Mrd. Euro, 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. An den Finanzmärkten kann sich Griechenland kein Geld mehr leihen. Ausländische Banken sind bereits weitgehend aus griechischen Staatsanleihen geflohen und haben die hochgiftigen "Wertpapiere" an die Europäische Zentralbank abgegeben. Jetzt haben auch griechische Großbanken damit begonnen, sich von Staatsanleihen ihres Landes zu trennen. Mehr dazu (44 KB) – Und hier geht es zum Videoclip: Leute rüsten sich mit Schlagstöcken aus, unter den Augen der Aufstandsbekämpfungspolizei

 

28.05.2011 – attac – PM - 160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

Berlin. Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft – Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu. Mehr dazu (12 KB)

 

21.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Merkel stößt Spanier vor den Kopf

Merkel stoesst Spanier vor den Kopf-kAussagen bezüglich Urlaub und Rente in Südeuropa haben nichts mit der Realität zu tun

Von Ralf Streck, Madrid - Spanier, Portugiesen und Griechen sollen nicht mehr Urlaub haben als Deutsche, meint Angela Merkel und suggeriert damit, daß dem so ist. Tatsächlich arbeiten die Beschäftigten in Südeuropa mehr, länger und zu niedrigeren Löhnen.

Im Süden Europas fühlt man sich von Angela Merkel vor den Kopf gestoßen. Die deutsche Bundeskanzlerin habe Spanier, Portugiesen und Griechen quasi als »faul« dargestellt, so die Wahrnehmung. Mit Bezug auf die finanziell angeschlagenen Euroländer hatte sie auf einer Parteiveranstaltung erklärt, es gehe darum, daß man dort »nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland«. Alle müßten sich »gleich anstrengen« und wer deutsche Hilfe in Anspruch nehme, könne nicht weniger Arbeiten und mehr Urlaub machen als in Deutschland.

In Spanien fallen die Reaktionen auf den gefährlichen Populismus besonders heftig aus. Dies ist nachvollziehbar, denn das Land hat keinerlei Finanzhilfen vom Rest der EU beantragt. Wie Deutschland trägt Spanien die »Nothilfe« für Griechenland, Portugal und Irland mit Milliardenbeträgen, die den Haushalt belasten, obwohl man tief in der Wirtschaftskrise steckt und fast fünf Millionen Arbeitslose hat. Und in der offiziellen Aufstellung von Eurostat zur Gesamtverschuldung der Eurostaaten steht Deutschland mit 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unmittelbar hinter Portugal auf Platz sechs, während Spanien erst an elfter Stelle folgt und mit einer Quote von 60,1 Prozent des BIP deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Es ist eines der wenigen Länder, die die »Verschuldungsobergrenze« des EU-Stabilitätspakts einigermaßen einhalten. Mehr dazu (32 KB)

 

21.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Unser Leitartikel: Der Funke

Von Christoph Kühnemund - Vergangene Woche erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz unverblümt, was sie sich für die Menschen in den EU-Ländern wünscht: mehr Arbeiten für weniger Geld und bei weniger Anspruch auf Erholungsurlaub. Eine weitere Keule gegen die »faulen Südeuropäer«, über die in den Medien so allerhand Unsinn verbreitet wird, um die eigene Bevölkerung auf Linie zu bringen, was leider durchaus fruchtet. Auch Premier Juncker legte noch einmal nach. So wird dem eigenen Volk eingetrichtert, jeder Einzelne von ihnen würde die lediglich in römischer Dekadenz schwelgenden Südeuropäer finanzieren, die ja ach soviel Urlaub haben, unverschämt früh in Rente gehen und sowieso auch noch Prämien zum Jahresende bekommen. Die hohe Arbeitslosigkeit der betroffenen Länder läßt dazu gewälzte Statistiken ohnehin zur reinen Theorie werden.

Keine Rede ist freilich davon, daß diese Richtwerte nur deshalb, wenn auch nur minimal, höher sind, als in der BRD, weil letztere im Zuge massiven Sozialabbaus zugunsten der Wirtschaft mittlerweile unter jene Werte gefallen ist, wie es sie noch in jenen Ländern gibt, die erst dabei sind, den Sozialstaat zu schleifen. Auch keine Rede davon, daß diese Rentenreformen reiner Sozialabbau sind, weil sie aus rein demographischen Gesichtspunkten begründet werden, ohne die Produktivität zu beachten. Mehr dazu (12 KB)

 

21.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Demonstrationen in Spanien verboten

Demonstrationen in Spanien verboten-kMadrid – Das zentrale Wahlgericht in Madrid hat am Donnerstagabend alle für den Samstag in Spanien geplanten Demonstrationen verboten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der traditionellen »Reflexionszeit« vor den Kommunalwahlen am Sonntag. Man müsse »die Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Prinzip der Gleichheit« verteidigen, so die Juristen. Die Anwendung der Regel in diesem Fall war jedoch umstritten, das 13-köpfige Gremium entschied schließlich mit einer Stimme Mehrheit dafür, die Demonstrationen zu verbieten.

Die Entscheidung des Gerichts stieß prompt auf die Zustimmung der Generalsekretärin der rechtsnationalistischen Oppositionspartei PP, María Doloes de Cospedal, die im spanischen Fernsehen erklärte, man habe »ein Recht darauf, daß die Zeit der Reflexion garantiert wird, daß dies eine ruhige Zeit ist«. Mehr dazu (36 KB)

 

21.05.2011 – derStandard.at - Proteste gehen weiter - Spaniens Jugend demonstriert weiter

Spaniens Jugend demonstriert weiter-kMadrid - In Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol. Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Das spanische Recht untersagt politische Veranstaltungen an Wahlwochenenden. Es wird allerdings nicht erwartet, dass die Polizei die Versammlungen auflöst. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, friedliche Proteste zu respektieren. Die größtenteils jungen Demonstranten rufen das spanische Volks dazu auf, am Sonntag nicht für Zapateros Sozialistische Partei und auch nicht für die oppositionelle konservative Partido Popular zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen. Mehr dazu (52 KB)

 

21.05.2011 – jw - ¡No Pasarán!

¡No Pasarán!-kVon André Scheer – Die spanische Demokratiebewegung will ein für das gesamte Wochenende verhängtes Demonstrationsverbot ignorieren und ihre Proteste fortsetzen. Am Donnerstag abend hatte die Junta Electoral Central, die oberste Wahlbehörde des Landes, verfügt, daß in der sogenannten Ruhezeit vor den am Sonntag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen keine Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden dürfen. Damit widersprach die Zentralbehörde anderslautenden Entscheidungen regionaler Behörden, die in den vergangenen Tagen teilweise Kundgebungen genehmigt hatten, während in Madrid und anderen Städten Verbote verhängt wurden. Bereits diese waren von Zehntausenden Menschen durchbrochen worden.

Die linke Opposition kritisierte die Behinderung der Proteste scharf. Der Europaparlamentarier der Vereinigten Linken (IU), Willy Meyer, sprach von einem »versteckten Ausnahmezustand«, den die Wahlbehörde mit ihrer Entscheidung verhängt habe. Bei den Protesten handele es sich nicht um Wahlveranstaltungen, sondern um die Demonstration von Unzufriedenheit und Empörung der spanischen Bevölkerung angesichts ihrer sozialen Situation und der undemokratischen Entwicklung im Land. IU-Chefkoordinator Cayo Lara schlug vor, am Sonntag auch die katholischen Messen zu verbieten, denn diese könnten ebenfalls auf die Wahlentscheidung der Gläubigen Einfluß nehmen. Seine Organisation reichte am Freitag beim Obersten Gerichtshof Klage gegen das Verbot ein. Eine Entscheidung lag bis jW-Redaktionsschluß nicht vor. Das spanische Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationsverbote vor Wahlen für unrechtmäßig erklärt, dies jedoch immer erst im nachhinein getan. Mehr dazu (20 KB)

 

20.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Merkel redet Klartext

Merkel redet Klartext-kVon Uli Brockmeyer - Es ist absolut notwendig, den Politikern genau aufs Maul zu schauen, denn es kommt immer wieder vor, daß sie genau das meinen, was sie sagen. So auch in diesen Tagen bei Frau Merkel. Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende – in beiden Funktionen eine gute Freundin unseres Premiers – hatte sich eine Parteiversammlung in Nordrhein-Westfalen ausgesucht, um wieder mal ein Machtwort in Richtung EU zu sprechen.

Griechen und Portugiesen sollten sich gefälligst mehr anstrengen, weniger Urlaub machen und nicht so früh in Rente gehen, erklärte die Kanzlerin. Und machte damit erneut klar, wer in den Augen der Öffentlichkeit für die Krise verantwortlich zu sein hat: Die faulen Südeuropäer nämlich, und nicht etwa die Wirtschafts- und Finanzlenker, und schon gar nicht das kapitalistische System, das sie mästet. Mehr dazu (12 KB)

 

18.05.2011 – jw - Mehrheit für Streik

Mehrheit fuer Streik-kCharité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes

Von Jörn Boewe - Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.

Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.

Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war. Mehr dazu (20 KB)

19.04.2011 – kommunisten.eu - EL Tagung: Jetzt europaweit gegen "Euro-Pakt" und Sparprogramme mobilisieren!

EL Tagung-Jetzt europaweit gegen Euro-Pakt und Sparprogramme mobilisieren-kDie Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union - insbesondere in Portugal - und der Widerstand gegen den "Euro-Pakt" standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken am 15. und 16. April in Budapest. Informiert und debattiert wurde über die sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe in Europa und die Gegenstrategien der Linken. Im Ergebnis wurde ein Beschluss zur Mobilisierung gegen den "Euro-Pakt" und die Sparprogramme gefasst (siehe Anlage), in dem es heißt: "Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ansprüchen - dafür steht der "Euro-Stabilitätspakt" oder ein Bruch mit der Dominanz der Finanzmärkte. ... Es ist die Pflicht der Linken, diese Herausforderung anzunehmen und alle Kräfte für dieses Projekt zu bündeln."

Anlässlich des Gedenktages für die jüdischen Opfer des Faschismus legt eine EL Delegation Blumen am Mahnmal nieder. Zu Beginn der Sitzung bat dann Attila Wajda von der Ungarischen Arbeiterpartei 2006 in seiner Begrüßungsansprache um eine Schweigeminute zu deren Andenken. Danach mussten sich die Vorstandsmitglieder trotz der mehr als besorgniserregenden Situation im Gastgeberland anderen drängenden Fragen zuwenden.

Portugal im Visier der Finanzmärkte

Am Beispiel Portugals zeigte Renato Soreio vom Linksblock auf, was der "Euro Schutzschirm" bedeutet und unter welchen Umständen er zustande kam: Der konstant steigende Druck von Seiten der Eurozone, die ständigen Bonitätsabstufungen durch die berüchtigten Rating-Agenturen, dann die darauf folgende Abstufung nationaler Schlüsselbetriebe wie die Energiekonzerne durch diese Agenturen und schließlich die Weigerung der größten portugiesischen Banken, dem Staat Kredite zu geben. Mehr dazu (324 KB) - Die Resolution zum Euro-Pakt (56 KB)

 

01.04.2011 – UZ - Aus Wut wird Mut

Nina HagerAuszüge aus dem Referat von Nina Hager auf der 3. Parteivorstandstagung der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen, vor dreieinhalb Monaten diskutierten wir auf unserer 2. Parteivorstandstagung die Aktionen des Herbstes. (...) Im vergangenen Jahr ist auch hierzulande etwas in Bewegung geraten. Und das setzt sich derzeit fort. Wenn auch die Zahl der Demonstrierenden, derer, die sich an Menschenketten und Mahnwachen beteiligten, größer sein könnte angesichts der Millionenproteste in anderen Ländern. Es hat sich in der Bundesrepublik jedoch vor allem qualitativ etwas verändert. Ganz offensichtlich hat dies etwas mit Lernprozessen zu tun. Und solche Lernprozesse müssen nicht nur in Betrieben, in Belegschaften durch Kämpfe und Vermittlung von Erfahrungen sowie vor allem Wissen weiter unterstützt und vorangetrieben werden. Und nicht nur in Betrieben sowie Gewerkschaften, sondern auch in sozialen, in der antifaschistischen, in der Friedens-, in der Frauenbewegung und in der Anti-AKW- wie der Ökologie-Bewegung.

In der gegenwärtigen Situation ist eine unsere wichtigsten Aufgaben als Kommunistinnen und Kommunisten Wissen zu vermitteln, zur Erkenntnis beizutragen, dass Veränderungen möglich sind, und Lernprozesse, d. h. Aktionen, mit zu initiieren und zu organisieren. Mehr dazu (56 KB)

 

04.03.2011 – UZ - Wir müssen weiter kämpfen - Bettina Jürgensen zu 100 Jahre Frauentag

UZ: Wir feiern dieses Jahr 100 Jahre Frauentag. 100 Jahre und immer noch kein bisschen weiter, oder wie schätzt du die Situation der Frauen heute ein?

Bettina JuergensenBettina Jürgensen: Kein bisschen weiter stimmt nicht. In den letzten hundert Jahren wurde doch schon einiges erreicht, was uns allerdings heute oft selbstverständlich erscheint: das Frauenwahlrecht, die Novemberrevolution 1918 brachte in unserem Land die erste weibliche Ministerin, Anfang der 70er Jahre wurde ein gutes Stück der Selbstbestimmung über den eigenen Körper erkämpft. Frauen sind zumindest auf dem Papier gleichgestellt. Da haben die Frauen in der Geschichte doch schon einige Erfolge errungen. Aber wenn wir die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betrachten, ist das Erkämpfte sicher nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gleichberechtigt sind Frauen nicht. Wenn wir die Arbeitssituation betrachten, stellen wir fest, dass gerade Frauen im Beruf benachteiligt werden: Arbeit in gering bezahlten Pflege- und Dienstleistungsbereichen, Frauen machen immer noch überwiegend die Kindererziehungs- und Hausarbeit. Ein großer Teil ist in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn. Hinzu kommt, dass Berufe, in denen überwiegend Mädchen, Frauen arbeiten, zwar oft einen hohen sozialen Stellenwert in der Gesellschaft einnehmen, aber überhaupt nicht entsprechend entlohnt wird. Mit Aussagen wie "das ist doch ein Frauenberuf" erfolgt eine abwertende Beurteilung von Arbeit. Und es gibt auch andere Bereiche, in denen sich deutlich zeigt, dass die Frau in dieser Gesellschaft noch lange nicht als gleichberechtigte Partnerin anerkannt wird. Gewalt gegen Frauen z. B., auch sexuelle Gewalt, wird auch heute noch oft als Kavaliersdelikt gesehen. Also gilt es immer noch zu kämpfen. Ich weiß, dass die Frau erst in einer sozialistischen Gesellschaft gleichberechtigt sein kann, wenn auch hier nicht automatisch. Vorraussetzungen müssen schon heute erkämpft werden. Gleichberechtigung heißt dabei nicht "gleich sein", sondern die Möglichkeit zu haben, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln zu können, mit Fehlern, Schwächen, aber vor allen Dingen auch die Stärken einzubringen in gesellschaftliche Prozesse. Mehr dazu (44 KB)

 

16.12.2010 – jw - Wieder im Generalstreik

Wieder im Generalstreik-kVon Heike Schrader, Athen - Der siebte Generalstreik in diesem Jahr hat Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Alle Flugzeuge blieben am Boden, Schiffe liefen nicht aus, der Zugverkehr war eingestellt. Die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Athen fuhren nur, um die Streikenden zu den Demonstrationen ins Zentrum zu bringen. Schulen, Behörden, Banken und Universitäten blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt und auf den Großbaustellen und in Großbetrieben ruhte die Arbeit.

Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen. Mehr dazu (20 KB)

 

27.11.2010 – jw - Sparschweine ausgebuht

Sparschweine ausgebuht-kVon Claudia Wangerin - Rund 5000 Menschen haben in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde.

Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. »Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß«, erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses »Bildungsblockaden einreißen«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte auf der Kundgebung: »Wir haben uns in den letzten Jahren zuviel bieten lassen.« Den Banken würden Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, während Sozialausgaben gekürzt würden. »Es muß Schluß damit sein, daß die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haftet«, so Gysi, dessen Fraktion mit mehreren Abgeordneten an der Kundgebung teilgenommen hat. Dem Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gehörten außer der Linkspartei außerparlamentarische Gruppen und die Gewerkschaft ver.di an.

Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, in Sichtweite der Politiker zu protestieren und gegen ein Anfang der Woche erlassenes Demonstrationsverbot geklagt. Genehmigt wurde jedoch nicht die geplante Demonstrationsroute, sondern lediglich ein Protestmarsch auf der Straße des 17. Juni durch den menschenleeren Tiergarten bis zur Siegessäule. »Hier sehen uns nur die Bäume«, ärgerte sich ein Demonstrationsteilnehmer. Hunderte versuchten abweichend von der genehmigten Route, sich dem Bundestag zu nähern, um durch das Zeigen roter Abstimmungskarten ihre Ablehnung zu signalisieren. Mehr dazu (20 KB)

 

25.11.2010 – jw - Portugal steht still

Portugal steht still-kVon Peter Steiniger und Martin Lejeune, Lissabon - Es sollte ein starkes politisches Signal werden, und die Rechnung ging auf: Am Mittwoch erlebte Portugal den größten Generalstreik seiner Geschichte. Der öffentliche Verkehr kam weitgehend zum Erliegen, die Häfen blieben dicht und der Müll blieb liegen, an zahlreichen Schulen wurde nicht unterrichtet. Gestreikt wurde in Krankenhäusern, Banken und Medien. Weder die bei Lissabon-Touristen beliebte Tramlinie28 noch die Metros von Porto und Lissabon fuhren. »Wartezeit 76 Minuten« war Mittwoch früh an der Bushaltestelle Alameda im Zentrum der Hauptstadt zu lesen. An den Flughäfen wurden fast alle Flüge gestrichen, der Airport des Ferienorts Faro wurde gleich ganz geschlossen.

Der Ausstand unter der Losung »Gegen die Ungerechtigkeiten – für einen Politikwechsel« – einen solchen fordern auch Kommunisten und Linksblock – richtete sich gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen Regierung. Am Freitag soll der neue Haushalt in der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament, verabschiedet werden. Die PS-Minderheitsregierung von Premier José Sócrates zählt dabei auf die größte Oppositionspartei PSD. Geplant ist ein Zangengriff in die Taschen der kleinen Leute. Besonders betroffen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Lohnkürzungen von fünf bis zehn Prozent. Die Mehrwertsteuer wird erneut angehoben und liegt dann bei 23 Prozent. Mehr dazu (20 KB)

 

24.11.2010 – Vaterland.Li - Generalstreik gegen Sparmassnahmen legt Portugal lahm

Generalstreik gegen Sparmassnahmen legt Portugal lahm-kFlughäfen verwaist, Abfall auf den Strassen, Schulen und Geschäfte geschlossen, ebenso Banken, Gerichte und U-Bahnstationen: Der grösste Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Portugal am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.

Lissabon. – Mit dem eintägigen Ausstand protestierten Tausende in dem hoch verschuldeten Euro-Land gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung. Viele Menschen befürchten, dass der Sparkurs die Falschen treffe und die Wirtschaft abwürge.

Laut Gewerkschaftsangaben lag die Streikbeteiligung bei 80 Prozent. Auch die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates räumte eine «bedeutende Beteiligung» ein.

«Das ist der grösste Streik in der Geschichte Portugals», jubelte der Generalsekretär der «Allgemeinen Arbeiter-Union» (UGT), João Proença. Den letzten gemeinsamen Ausstand hatten die UGT und der 750'000 Mitglieder starke «Allgemeine Verband Portugiesischer Arbeiter» (CGTP) 1988 organisiert. Mehr dazu (28 KB)

 

12.11.2010 – UZ - Der Widerstand lebt!

Der Widerstand lebt-kCastortransport mobilisiert Atom- und Regierungsgegner

Das hatte die Atomlobby und ihre Regierung wohl nicht gedacht: Der Widerstand gegen die Kernenergie ist spätestens nach der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke so stark angewachsen, dass der jüngste Transport von radioaktiven Stoffen aus dem französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben schon anfangs zum Stehen kam und schließlich nur mit Polizeigewalt durchgesetzt werden konnte.

Schon der Start des Transportes war in diesem Jahr von Protesten und Blockaden geprägt. Demonstranten gelang es immer wieder, durch Ankettungen an die Gleise oder Abseilung von einer Brücke den strahlenden Atommüll während seiner Reise durch Frankreich und Deutschland aufzuhalten.

Zeitgleich versammelten sich im Wendland mehrere zehntausende Gegner der Atomenergie aus der Bundesrepublik sowie benachbarter Staaten zur bis dahin größten Auftaktkundgebung in der Nähe des Dannenberger Verladebahnhofs. In Reden, Musikbeiträgen, auf Transparenten sowie durch andere Aktionen zeigten sie der Atomlobby und der Regierung die rote Karte. Zu unsicher, zu teuer, unverantwortlich gegenüber den jetzigen und kommenden Generationen und nur auf Profitmaximierung der Energiekonzerne ausgerichtet - so lautete die Kritik. Alt und jung, Schüler, Landwirte, Ärzte, Lehrer, Gewerkschafter, Parteien und Organisationen forderten gemeinsam ein Ende der Atompolitik der schwarz-gelben Koalition. Unter ihnen war auch die DKP. Mehr dazu (24 KB)

 

08.11.2010 – jw - Erfolgreich »geschottert«

Erfolgreich geschottert-kVon Peter Wolter - Das hat sich die Bundesregierung selbst eingebrockt: Die bürgerkriegsähnlichen Szenen bei den Protesten gegen die Atompolitik im Wendland bringen Merkel & Co wohl zunehmend in die Bredouille. Nach bewährtem Muster wird zwar erneut versucht, »Linksradikale« und »vermummte Gewalttäter« für die Eskalation verantwortlich zu machen –die Gewalt ging jedoch nach Einschätzung von Augenzeugen eindeutig von der Polizei aus. Schon am Samstag hatte im wendländischen Splietau mit über 50000 Teilnehmern die bisher größte Demonstration in der Geschichte der Castortransporte stattgefunden.

Den Atomkraftgegnern ist es immerhin gelungen, den Transport von elf Castorbehältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Gorleben um mindestens einen halben Tag zu verzögern. Schon in Frankreich und dann in Deutschland war es Demonstranten trotz massiver Polizeipräsenz und brutalen Einsätzen mit Reizgas, Knüppeln und Pfefferspray immer wieder gelungen, den Zug aufzuhalten. Im rheinland-pfälzischen Berg besetzten am Samstag über 1000 Kernkraftgegner die Bahngleise, so daß die hochradioaktive Fracht erstmals in der Geschichte der Castortransporte umgeleitet werden mußte. In Kehl gab es die nächste Verzögerung, weil sich Spezialisten von Greenpeace von der Eisenbahnbrücke über die Kinzig abgeseilt hatten. Im weiteren Verlauf des Transports wurde der Zug immer wieder angehalten, weil sich Demonstranten auf die Gleise gesetzt, von einer Brücke abgeseilt oder an Schienen angekettet hatten. Die Ankunft des Zuges am Verladebahnhof in Dannenberg wurde deshalb nicht vor der Nacht zum Montag erwartet. Dort sollen die Castorbehälter auf Tieflader umgesetzt und zum Atommüllager gefahren werden. Mehr dazu (20 KB)

 

08.11.2010 – jw - »Stuttgart 21« im Wald

Stuttgart 21 im Wald-kPolizei geht an der Castorstrecke massiv gegen Atomkraftgegner vor. Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer im Einsatz. Schotterer widersetzen sich

Von Max Eckart - Erbitterter Widerstand gegen den Castortransport: Mit Gleisbesetzungen, Ankettaktionen und Straßenblockaden haben Atomkraftgegner am Sonntag versucht, die Atommüllfuhre nach Gorleben aufzuhalten. Tatsächlich mußte der Zug mehrmals Zwangspausen einlegen. Brutal ging die Polizei vor allem gegen Teilnehmer der Aktion »Castor? Schottern!« vor. Doch trotz übler Attacken schafften es die »Schotterer« immer wieder auf die Gleise, um diese zu unterhöhlen. Bei Pommoissel wurde auf einer Breite von 150 Metern »massiv und ausreichend tief geschottert«, teilte Christoph Kleine, einer der Kampagnen-Sprecher am frühen Nachmittag mit. »Die Polizei sollte ihr Scheitern eingestehen und dieses ›Stuttgart 21‹ im Wald sofort stoppen. Sie können die Entschlossenheit der Aktivisten nicht brechen«, erklärte er weiter.

Verletzte Demonstranten

Am Bahnhof Leitstade westlich von Dannenberg mußte die Polizei seit dem Morgen immer wieder Versuche der Atomkraftgegner abwehren, auf die Gleise zu kommen. Dabei gingen die Beamten mit großer Härte gegen die teilweise vermummten Demonstranten vor. Es gab Verletzte durch Knüppelschläge und Tränengas und mehrere Festnahmen. Gegen eine Sitzblockade der Initiative »Widersetzen« auf der Schiene bei Hitzacker war gestern nachmittag auch berittene Polizei im Einsatz. Mehr dazu (20 KB)

 

07.11.2010, 16:58, NZZ - Gewalt begleitet den Castor-Transport

Gewalt begleitet den Castor-Transport-kPolizei will «Schottern» verhindern - Atommüll versptätet in Lüneburg

Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atomabfall hat mit erheblicher Verspätung Lüneburg erreicht. An der Bahnstrecke im Wendland nahe Gorleben flammten die gewalttätigen Zusammenstösse von Atomkraftgegnern und Polizei am Sonntagnachmittag wieder auf.

(ddp) Zwischen Hitzacker und Dahlenburg in Niedersachsen kam es nach Angaben der Polizei entlang der Gleise zu «massiven Auseinandersetzungen» mit Hunderten von Protestierern. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehr als 5000 Demonstranten hätten versucht, die Gleise zu erreichen.

Die Initiativen der Atomkraftgegner gingen von noch mehr Aktivisten aus und schätzten, dass bereits 5000 Demonstranten direkt am Gleis sind. Die Kampagne «Castor Schottern», die Steine aus den Gleisbetten räumen will, erklärte: «Trotz massiver Polizeigewalt mit Schlagstöcken und Pfefferspray gehen die Aktivisten immer wieder auf die Gleise und schottern.» Auf einer Länge von 150 Metern sei die Bahnstrecke für den Castor-Zug unbefahrbar. Mehr dazu (48 KB)

 

07.11.2010, NZZ - Protest von Atomkraftgegnern

Merkels Energiepolitik mobilisiert so viele Demonstranten wie seit 30 Jahren nicht mehr

Der Transport radioaktiven Mülls hat in Deutschland erneut eine Protestwelle ausgelöst. Um die Sicherheit zu gewährleisten, kommt auf zwei Demonstranten ein Polizist.

Von Gerd Kolbe, Berlin - Ohne grössere Störungen hat der umstrittene Transport mit 11 Castor-Behältern und 123 Tonnen hochradioaktiven Atommülls auf dem Weg von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins deutsche Zwischenlager Gorleben gestern Samstagnachmittag Deutschland erreicht. Nachdem der Zug am Freitag von Atomkraftgegnern nahe Caen aufgehalten worden war, wo sich vier Aktivisten an die Bahngleise anketten liessen, warteten mehr als 1000 Gleis-Blockierer auf deutscher Seite vergeblich auf den Transport. Dieser wurde kurzfristig von Strassburg nach Kehl umgeleitet, von wo aus er nach Norddeutschland weiterfuhr. Kritisch dürfte die Lage erst wieder werden, wenn sich der Transport morgen Dannenberg nähert, wo die Behälter von der Bahn auf Lastwagen umgeladen und auf Landstrassen ins 20 Kilometer entfernte Gorleben befördert werden müssen. Mehr dazu (24 KB)

 

07.11.2010 – FR - Castor-Demo im Wendland - Unerwartet heftig

Castor-Demo im Wendland-kVon überall her haben die Menschen einen Weg ins Wendland gefunden. Die Großdemonstration zum Auftakt der Proteste dient als Messlatte für alles, was danach kommt. Die Veranstalter zählen 50.000 Aktivisten - weit mehr als gehofft.

Dannenberg – Sogar das Wetter spielt mit an diesem Samstag im Wendland. Die Nacht über hat es geregnet, und auch am Morgen hingen die Wolken noch tief über den Feldern. Immer mal wieder prasselten Schauer auf die Menschen, die sich von überall her dem putzigen Fachwerk-Städtchen Dannenberg näherten. Als um Punkt 13 Uhr jedoch die größte Demonstration in der Geschichte des Wendlands offiziell beginnt, kämpft sich plötzlich die Sonne hinter den Wolken hervor und taucht den Mais-Acker am Stadtrand in gelbes Herbstlicht. „Willkommen in einer anderen Republik!“, ruft vorne der Moderator. Es wirkt fast wie eine kitschige Inszenierung.

Der heitere Himmel aber passt zur Stimmung an diesem Nachmittag, an dem sich ein Zug mit 123 Tonnen Atommüll – auf Umwegen zwar, aber scheinbar unaufhaltsam – seinen Weg Richtung Nordosten bahnt. Unzählige Anti-Atomkraft-Initiativen wollen verhindern, dass er sein Ziel, das Zwischenlager Gorleben, erreicht. Allen war klar: Die Großdemonstration zum Auftakt der Proteste würde die Messlatte dafür sein, mit wie viel Widerstand diesmal zu rechnen sei. Auf 30.000 hatte man gehofft. Am Ende sind es, nach Angaben der Veranstalter, sogar 50.000. Das sind genauso viele Menschen, wie im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg leben. Als die Zahl bekannt gegeben wird, erschallt ohrenbetäubender Jubel. Mehr dazu (40 KB)

 

06.11.2010 – FR - Zug bei Celle gestoppt

Zug bei Celle gestoppt-kCastor-Gegner haben sich im niedersächsischen Celle an die Gleise gekettet und den Zug so an der Weiterfahrt gehindert. Zudem zündeten nach Angaben von Augenzeugen ein panzerähnliches Polizeifahrzeug an.

Der Castor-Transport ist auf dem Weg ins Wendland erneut gestoppt worden. Eine Gruppe von Atomkraftgegnern blockierte am Sonntagmittag nach eigenen Angaben die Weiterfahrt des Zuges nördlich von Celle. Drei Aktivisten hätten sich an die Gleise gekettet, teilten die Demonstranten mit. Die Polizeidirektion Lüneburg bestätige zunächst nur, es seien „mehrere Personen im Gleisbett“.

Der Castor-Transport hatte zuvor bereits weiter südlich zwischen Lehrte und Celle kurz halten müssen. Er konnte seine Fahrt bei Otze nicht fortsetzen, weil ein Personenzug zwischen dem Haltepunkt und der Blockadestelle festsaß. Die Polizei nannte einen „bahnbetrieblichen“ Grund für die neuerliche Verzögerung.

Aus Protest gegen den Castor-Transport sind hunderte Atomkraftgegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg in einen Sitzstreik getreten. Vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben hätten etwa 1500 Menschen die Straße blockiert, teilte ein Sprecher der Polizei in Dannenberg mit. Der Protest sei „in friedlicher Stimmung“ verlaufen. Mehr dazu (48 KB)

 

30.10.2010 – jw - Schottern und blockieren

Schottern und blockieren-kVon Reimar Paul - Neben der Kampagne »Castor? Schottern!« rufen weitere Gruppen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, um den Atomtransport Anfang November nach Gorleben zu stoppen.

Die wendländische Initiative »WiderSetzen« kündigte am Freitag »eine große bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen« an. Etliche Teilnehmer würden sich dabei auch aneinanderketten. »In diesem Jahr steht besonders viel auf dem Spiel. Deshalb haben sich viele Menschen entschlossen, mit ihrem Protest noch einen Schritt über die normale Blockade hinaus zu gehen«, sagte Jens Magerl, einer der Sprecher der Initiative. »Wer will, kann sich mittels spezieller Hilfsmittel mit seinen Nachbarn verketten und damit innige Verbundenheit und natürlich unbeugsame Entschlossenheit demonstrieren.« Davon werde keinerlei Gefährdung und Bedrohung ausgehen, sagte Magerl weiter. Sitzblockaden auf den Gleisen oder der Straße seien »ein legitimes Mittel verantwortungsbewußter Bürger«. Mehr dazu (20 KB)

 

29.10.2010 – ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 21/2010 - Europa gegen Rente mit 67

Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung. Vor allem die heute noch Jüngeren würden sie künftig voll zu spüren bekommen. Und gerade sie haben es beim Berufseinstieg besonders schwer. Deshalb: Jung und alt gemeinsam gegen Rente mit 67, hier und in ganz Europa!

24. Oktober bis 13. November Aktionswochen in ganz Deutschland. Mitmachen! www.gerecht-geht-anders.de <http://www.gerecht-geht-anders.de>

Die Initiative Vermögensteuer jetzt! <http://www.vermoegensteuerjetzt.de/../>  ist am 21.10.2010 gestartet.

Über 100 Erstunterzeichnende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur und inzwischen über 5.500 weitere Unterstützerinnen und Unterstützer fordern:

Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.

Infos und Unterschriftsmöglichkeit und Listen zum Download: www.vermoegensteuerjetzt.de <http://www.vermoegensteuerjetzt.de>

Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik - ver.di Bundesvorstand Berlin - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 21/2010 (620 KB)

 

01.10.2010 – UZ – "Herbst der Entscheidung"

Schlimmer geht´s nimmer. Der Beschluss zur Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um sagenhafte fünf Euro - von 359 auf 364 Euro - und das Einfrieren der Kindersätze - je nach Alter abgestuft bei 215, 251 und 287 Euro - läutet die endgültige Demontage kapitalistischer "Sozialstaatlichkeit" ein.

Diese war ursprünglich nicht nur Teil der grundgesetzlich verfassten Ordnung der BRD, sondern zählte auch über viele Jahrzehnte zum Kernbestand der ideologischen Offensive gegen den realen und den potenziellen Sozialismus. Sie war ein unverzichtbarer Teil des ideologischen Kitts der BRD. Sie war das Fundament der Sozialpartnerschaft. Das ist nun endgültig Geschichte. Mehr dazu (76 KB)

 

29.09.2010 - Kleiner Pressespiegel der Herrschenden zum EU-weiten Aktionstag

NZZ - Massendemonstration europäischer Gewerkschaften in Brüssel

(sda) In Brüssel zieht ein Demonstrationszug mit zehntausenden Personen durch die Stadt. Die europäischen Gewerkschaften hatten zur Massendemonstration gegen Sparpläne und für Beschäftigung aufgerufen. Auch Schweizer Gewerkschafter beteiligten sich.

Bereits am Morgen waren Busse aus verschiedenen EU-Ländern in der europäischen Hauptstadt eingetroffen. Die Organisatoren erwarteten bis zu 100'000 Personen.

Der Demonstrationszug führte vom Südbahnhof der Stadt bis zum EU- Quartier. Die Gegend rund um die EU-Gebäude sperrte die zahlreich aufmarschierte Polizei weiträumig mit Stacheldraht ab. Zudem kreisten Helikopter über dem Demonstrationszug.

Auch in der Schweiz sei ein breiter Angriff auf die Sozialwerke im Gang, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Mitteilung. Wie der SGB war auch die Gewerkschaft Unia bei der Demonstration in Brüssel durch eine Delegation vertreten. - Artikel als PDF (68 KB)

FR - Zehntausende demonstrieren in Brüssel gegen Sozialabbau

Brüssel. Mehrere zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa haben in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen demonstriert. Bei dem «Aktionstag» des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC protestierten nach eigenen Angaben mindestens 50 000 Menschen. Mit dabei waren auch mindestens 1200 Bergleute aus Deutschland, teilte die deutsche Bergbau-Gewerkschaft IG BCE mit. Sie protestierten gegen die Absicht der EU-Kommission, die deutsche Kohlesubventionierung nur bis 2014 zu genehmigen. Zuvor waren Finanzhilfen bis 2018 vorgesehen. (dpa) - Artikel als PDF (72 KB)

FR - 10.000 Kumpel protestieren gegen Schließungspläne

10000 Kumpel protestieren gegen Schließungsplaene-kMehr als 10.000 Bergleute haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch an deutschen Zechenstandorten und in Brüssel gegen die Pläne der EU protestiert, die letzten Zechen in Deutschland schon 2014 zu schließen.

Mehr als 10.000 Bergleute haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch an deutschen Zechenstandorten und in Brüssel gegen die Pläne der EU protestiert, die letzten Zechen in Deutschland schon 2014 zu schließen. Dies wäre vier Jahre früher als bislang geplant. Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnte auf mehreren Betriebsversammlungen anlässlich des Kohle-Aktionstags, bei einer Umsetzung der EU-Pläne drohten Massenentlassungen im Bergbau und hohe zusätzliche Belastungen für den deutschen Steuerzahler.

„Was glaubt die Politik eigentlich, was wir uns noch alles zumuten lassen“, empörte sich Vassiliadis. Mit großen Opfern hätten die Bergleute auf Drängen der Politik den Weg für ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus bis 2018 freigemacht. „Und nun will sie uns per Fußtritt noch schneller ins Grab befördern.“ Mehr dazu (88 KB)

Berner Zeitung – Spanien steht still

Spanien steht still-kEin landesweiter Generalstreik verursacht in Spanien ein weitreichendes Verkehrschaos. Auch beliebte Touristenorte sind von der Blockade betroffen.

In Spanien hat am Mittwochmorgen ein landesweiter Generalstreik gegen den Spar- und Reformkurs der Regierung begonnen. Vor Fabriken marschierten Streikposten auf, an Bus- und Bahnhaltestellen bildeten sich lange Schlangen. Die Arbeitsniederlegungen richten sich insbesondere gegen die Lockerungen des Kündigungsschutzes, nachdem die Regierung bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hat, um den Haushalt zu sanieren.

Der Generalstreik hat an mehreren Touristenzielen zu Beeinträchtigungen geführt. Am Flughafen von Palma de Mallorca seien am Vormittag Flugzeuge nicht mehr betankt worden, teilte der Reiseveranstalter TUI am Mittwoch mit. Auch Transferbusse würden blockiert. Auch in anderen spanischen Destinationen wie Barcelona, Malaga und Sevilla komme es zu «Blockaden von Terminals, Feuerwehrfahrzeugen und Gepäckbändern». Auf den Kanarischen Inseln, wo die Streikbereitschaft von Experten geringer eingeschätzt werde, sei es dagegen bisher ruhig. Mehr dazu (216 KB)

derStandard.at - Proteste gegen Sparpolitik der EU-Regierungen

Streiks in Spanien, Griechenland und Slowenien - Großkundgebung in Brüssel

Madrid/Brüssel/Ljubljana - Wut über die Rotstiftpolitik europäischer Regierungen hat in mehreren Ländern heftige Proteste ausgelöst. In Spanien legte ein Generalstreik gegen Arbeitsmarktreformen am Mittwoch die Wirtschaft teilweise lahm. Der Streik traf auch Tausende von Urlaubern. In Brüssel waren Massenproteste geplant, während die EU-Kommission Vorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorlegen wollte. Gestreikt wurde auch in Griechenland und Slowenien. In Irland blockierten Demonstranten das Parlament.

In Spanien folgten nach Gewerkschaftsangaben 70 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. Die Regierung machte keine Angaben zur Beteiligung. Bei Rangeleien zwischen Streikposten und der Polizei wurden laut staatlichem Rundfunk RNE 16 Menschen verletzt. Lastwagen, die vor Sonnenaufgang Märkte in Madrid beliefern wollten, wurden mit Eiern beworfen und als Streikbrecher beschimpft. Vor allem Großbetriebe und Fabriken wurden lahmgelegt.

Bei den öffentlichen Verkehrsmittel lief nach Angaben der Regierung der vereinbarte Minimaldienst, allerdings fielen praktisch alle Inlandsflüge und viele Verbindungen ins Ausland aus, darunter auch zwei Iberia-Flüge zwischen Madrid und Wien. Reiseveranstalter berichteten von Behinderungen in spanischen Touristenzielen, wo Transferbusse blockiert und Flugzeuge nicht betankt würden. Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände hatten aus Protest gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in ganz Spanien zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Reform ermöglicht unter anderem leichtere Entlassungen. Mehr dazu (120 KB)

Volksblatt - Liechtenstein - Massendemonstration europäischer Gewerkschaften in Brüssel

Massendemonstration europaeischer Gewerkschaften in Bruessel-kMADRID - In Brüssel zieht ein Demonstrationszug mit zehntausenden Personen durch die Stadt. Die europäischen Gewerkschaften hatten für Mittwoch zur Massendemonstration gegen Sparpläne und für Beschäftigung aufgerufen. Auch Schweizer Gewerkschafter beteiligten sich.

Bereits am Morgen waren Busse aus verschiedenen EU-Ländern in der europäischen Hauptstadt eingetroffen. Die Organisatoren erwarteten bis zu 100'000 Personen.

Der Demonstrationszug führte vom Südbahnhof der Stadt bis zum EU-Quartier. Die Gegend rund um die EU-Gebäude sperrte die zahlreich aufmarschierte Polizei weiträumig mit Stacheldraht ab. Zudem kreisten Helikopter über dem Demonstrationszug.

Die Spitzen der europäischen Gewerkschaftsverbände trafen kurz nach 13.00 Uhr mit dem amtierenden belgischen Premier Yves Leterme zusammen. Belgien hat momentan den halbjährig wechselnden Sitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Am späteren Nachmittag war ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplant.

Die Demonstrierenden fordern unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem kritisieren sie die Sparpakete verschiedener europäischer Regierungen, welche einen Abbau bei den Sozialversicherungen und dem öffentlichen Dienst mit sich bringen würden. Mehr dazu (108 KB)

 

29.09.2010 - EGB - Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften 29.09.2010

Der Aufruf vom DGB dazu (244 KB) - Kolleginnen & Kollegen, egal ob Rentner, Arbeitslos, oder noch Beschäftigt ruft oder mailt eure Gewerkschaftssekretäre an. Fragt nach wann, wo und wie die Busse nach Brüssel fahren. Lasst uns endlich in Europa einig sein, gegen die Politik zu Gunsten des Kapitals. Wir zahlen nicht für eure Krise.

 

24.09.2010 – UZ - "Nein zu den Sparmaßnahmen"

Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September 2010 in Brüssel

Zum Treffen der EU-Finanzminister am 29. September in Brüssel ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem Internationalen Aktionstag gegen die sogenannte Sparpolitik der EU-Länder auf. "Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitsuchende in Europa, Millionen von europäischen Bürgern sind betroffen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und fast überall nehmen die sozialen Spannungen zu," schreibt der EGB in seinem Aufruf und fordert einzutreten "Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!" Zum selben Zeitpunkt rufen die Gewerkschaften in Portugal und Spanien zum Generalstreik auf, die großen französischen Gewerkschaften kündigen einen unbefristeten Ausstand ab dem 23. September an. Außerdem finden in Italien, Lettland und Polen weitere Großdemonstrationen statt. Mehr dazu (76 KB)

 

08.09.2010 – jw - Millionen im Streik

Millionen im Streik-kVon Christian Giacomuzzi, Paris - So viele Menschen »wie seit Jahren nicht mehr« seien am Dienstag in Frankreich auf die Straße gegangen, bilanzierte am Ende des Tages ein Gewerkschaftssprecher. Die Streiks und der Protest von Millionen Franzosen – selbst den Zahlen des Innenministeriums zufolge demonstrierten allein in Paris 450000 – galten zuvorderst der sogenannten Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy. Zugleich veranschaulichte die massenhafte Beteiligung aber auch den wachsenden Unmut über den scharfen Rechtskurs der konservativen Regierung. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich in der französischen Hauptstadt Zehntausende an Märschen gegen die Abschiebung von Roma aus Frankreich beteiligt; am Montag war es im Bildungssektor zu Ausständen gegen die dort geplante Vernichtung von Arbeitsplätzen gekommen. Der Widerstand formiert sich.

Am Dienstag diente der Auftakt zur Rentendebatte in der Nationalversammlung als Anlaß für die landesweiten Demonstrationen. In Marseille, Lyon, Bordeaux, Strasbourg und Dutzenden anderen Provinzstädten folgte schon am Vormittag weit über eine halbe Million Menschen dem gemeinsamen Aufruf aller großen Gewerkschaften. Die Streikbeteiligung in den Schulen betrug 55 Prozent, bei der Staatsbahn SNCF lag sie bei 52, bei der Post erreichte sie 40 Prozent. Etwa 35000 Beschäftigte von »France Telecom« traten in den Ausstand. Die Arbeit niedergelegt wurde auch in den Krankenhäusern, bei den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in Banken und der Industrie. Der Nah- und Fernverkehr wurde stark beeinträchtigt; Flüge fielen aus. Mehr dazu 72 KB

 

30.07.2010 - UZ - Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften 29.09.2010

Protestaktion gegen den Sparkurs der EU-Regierungen und die Abwälzung der Krisenlasten

Von Georg Polikeit - Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) beschlossene "Euro-Demo" gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.

Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: "Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum - Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität - Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität".

Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September (einem Mittwoch!) gegen 13 Uhr beginnen. Der Sammelpunkt für die mit Bussen und Zügen anreisenden Abordnungen befindet sich am Gare du Midi (Südbahnhof - Avenue Fonsny), die Demo-Spitze sammelt sich auf dem Boulevard Jamar. Mehr dazu (80 KB)

 

17.07.2010 – jw - Und noch einmal: Nein zur Rente mit 65

Streiks und Kundgebung gegen asoziale Politik in Griechenland

Von Heike Schrader, Athen - Ferien in Athen. Die Schulen sind geschlossen, die Straßen leer. Nur rund um das Parlament herrschte am Donnerstag das gewohnte Chaos in der Innenstadt. Wegen einer Streikkundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY vor der griechischen Volksvertretung waren die Straßen ringsherum weitläufig abgesperrt worden. Doch nur wenige hundert Gewerkschafter hatten sich am Donnerstag hier versammelt. Auch an einer zeitgleich veranstalteten getrennten Demonstration der in der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME organisierten öffentlichen Angestellten nahmen nur wenige hundert Menschen teil.

Mit dem vielleicht letzten Streik vor der Sommerpause setzten sich die Angestellten erneut gegen drastische Verschlechterung bei der Rente zur Wehr. Mehr dazu (72 KB)

 

05.07.2010 - Abschlusserklärung des ESF in Istanbul (dt. Übersetzung )

Wir, die TeilnehmerInnen des ESF in Istanbul, bekräftigen, dass wir uns stark engagieren werden gegen jeden Krieg und jede Besatzung und wir sind für eine politische Lösung der Kurdenfrage. Wir haben uns auf die folgende Resolution verständigt:

Arbeiten wir gemeinsam zusammen in Europa gegen die Krise!

Im Rahmen der globalen Krise und angesichts der Offensive der EU, der Regierungen und des IWF (Weltwährungsfond) eine strenge Sparpolitik bzw. eine des sozialen Rückschritts durchzusetzen, haben die im ESF in Istanbul versammelten sozialen Bewegungen einen Aufruf zum gemeinsamen Handeln in Europa herausgegeben. Mehr dazu (52 KB)

 

02.07.2010 – UZ - Widerstand ist legitim - Gastkolumne von Gerd Deumlich

deumlichDer jährliche Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eines der staatspolitischen Rituale, womit die Macht des Kapitals als die allein schützenswerte Ordnung sanktioniert werden soll. Ein Politik betreibender Geheimdienst ignoriert glatt das Grundgesetz, das den Kapitalismus ausdrücklich nicht zur einzig legitimen Wirtschaftsordnung der BRD erklärt, sondern deren Veränderung zulässt. Dafür reflektiert der VS-Bericht durch seine strategische Akzentuierung zuverlässig die jeweilige Stabilität bzw. Labilität der kapitalistischen Ordnung. So wird in der Krise alles, was dem VS als Links dünkt, zu der akuten Gefahr für die FDGO zusammengerührt. "Bricht in Deutschland die Weltrevolution aus?", fragt die "Frankfurter Rundschau".

So wird jetzt das gewohnte Rechts-Links-Schema variiert und der "Linksextremismus" mittels willkürlicher statistischer Tricks zur anwachsenden "Bedrohung" hochgespielt. In schönstem Einklang mit der Masche, jedes Vorkommnis, bei dem man nie weiss, was da organisierte Provokation ist, "linker Gewalt" zuzurechnen, um zu gefälligen Zahlenwerken über eine "neue Stufe der Gewalt" zu kommen, verfügte die zuständige Familienministerin Kristina Köhler, Mittel, die bisher für Programme gegen den Rechtsextremismus angesetzt waren, für den "Kampf gegen den Linksextremismus" umzuschichten. Mehr dazu (80 KB)

 

29.06.2010 – Attac – PM - Europäisches Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul

Attac-Deutschland - DGB-Jugend

Frankfurt am Main / Berlin, 29. Juni 2010

Gemeinsamen Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik verabreden

Europäisches Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul

Bis zu 15.000 Menschen aus allen Teilen Europas und aus dem Nahen Osten erwartet das von einem breiten Bündnis aus Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften getragene türkische Organisationkomitee zum 6. Europäischen Sozialforum, das am Donnerstag in Istanbul beginnt.

Forum wird ganz im Zeichen des Widerstands gegen das unsoziale Krisenmanagement der europäischen Regierungen stehen. In mehr als 300 Veranstaltungen können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Ursachen und Auswirkungen der weltweiten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen befassen und über Formen des gemeinsamen Widerstands sowie Alternativen diskutieren. Neben den deutschen Gewerkschaften beteiligt sich auch das Europäische Attac-Netzwerk mit Seminaren zu den Themen Finanzmarktalternativen, Klimagerechtigkeit, Privatisierung, Jugend in der Krise und Prekarität an dem umfangreichen Programm. Mehr dazu (80 KB)

 

25.06.2010 – UZ - Jetzt den Widerstand organisieren

Von Wolfgang Teuber - Gegen das unsoziale Streichpaket der Bundesregierung haben die Gewerkschaften entschiedenen Widerstand angekündigt. Vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer: "Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen", bis hin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der auf dem DGB-Kongress im Mai betonte, "Wir sind Teil des Protests, ganz ausdrücklich, wir sind nicht dafür da, die Spekulanten zu schützen", haben fast alle Einzelgewerkschaften zum Protest aufgerufen. Unter der Überschrift "Gerecht geht anders" will jetzt ver.di den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen. "Wir müssen den Druck aufbauen und steigern. Und wir werden den Beschäftigten, ihren Familien und Nachbarn deutlich machen, welche Folgen die schwarz-gelbe Politik konkret für sie hat", betonte dieser Tage der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Deshalb will ver.di bei vielfältigen dezentralen Informationsveranstaltungen, in Betriebs- und Personalversammlungen sowie in Aktionen in allen Regionen gegen das sogenannte Sparpaket der Regierung mobilisieren. Dies ist umso wichtiger, weil mit diesem ersten "Sparpaket" überwiegend den sozial Schwachen das letzte Geld aus den Taschen gezogen wird und die Beschäftigten in den Großbetrieben, die Facharbeiter - die im Großen und Ganzen bisher verschont blieben -, werden mit Sicherheit in der nächsten Runde zur Kasse gebeten. Mehr dazu (76 KB)

 

25.06.2010 – Aufstand jetzt

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« - Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der

Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich. Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors. Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen. Der gesamte Aufruf (100 KB)

Weitere Infos unter: http://aufstand.blogsport.de/  Ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau dazu:

08.06.2010 – FR - Kommentar zum Sparpaket - Auf die Straße!

Auf die Straße-kVon Monika Kappus - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.

Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.

Denn die Kürzungen bei Arbeitslosen kann diese Regierung unmittelbar verfügen. Ob Unternehmen getroffen werden, steht indes dahin. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind komplexe Projekte. Weswegen längst nicht ausgemacht ist, ob und wann sie kommen. Außerdem treffen sie nicht die Reichen direkt, sondern eben Konzerne, die sie über die Preise munter an die Kunden weiterreichen werden. Keinen Grund, sich zu beschweren, haben bloß die wirklich Besitzenden. Sie werden in einer Weise geschont, dass es selbst dem CDU-Wirtschaftsrat peinlich ist. Mehr dazu (80 KB)

Ein Artikel aus der Neuen Rheinischen Zeitung: “Aufstand jetzt”.   (192 KB)

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Für alle die am 12.06.2010 in Berlin waren oder sonst wie nicht nach Stuttgart konnten: Hier geht es zu meiner Fotoseite von der Demo in Stuttgart

14.06.2010 – jw - Aus Unmut wird Protest

Aus Unmut wird Protest-kVon Claudia Wangerin - Bis zu 42000 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen das »Sparpaket« der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart und Berlin beteiligt. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« gingen in Berlin 15000 bis 20 000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen zulasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Familien auf die Straße. In Stuttgart zählten die Organisatoren rund 22000 Teilnehmer.

Parolen wie »Deutschland, Spanien Griechenland. Widerstand in jedem Land« und »Generalstreik« wurden in Berlin gerufen. »30-Stunden-Woche bei vollem Lohn statt Zwangsurlaub und Lohnverzicht« hatten Daimler-Beschäftigte auf ein Transparent geschrieben; »Steuererhöhung für Krisengewinnler« verlangte die Partei Die Linke.

Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien – auch das Bildungsstreikbündnis und das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC unterstützten die bundesweite Mobilisierung. Gerd Buddin von ver.di Berlin bezeichnete die Pläne der Regierung als »Sauerei« und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, erinnerte an das Tempo, mit dem die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken mobilisiert hatte, und wies die Behauptung zurück, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Neben den Fahnen der Linkspartei und der DKP war die griechische Nationalflagge zu sehen. Mit dem Slogan »Griechen statt kriechen« erteilten Stuttgarter Demonstranten der Stimmungsmache gegen die Sozialproteste der »Pleite-Griechen« eine Absage. Mehr dazu (68 KB)

 

13.06.2010 – kommunisten.eu - Wir zahlen nicht für Eure Krise

40.000 demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.

Frank Bsirske wies in seiner Rede darauf hin, dass die Raubtiere der Finanzspekulation noch frei herumlaufen und weitermachen, wie vor der Krise. Jetzt werde mit den Bankenrettungsgeldern gegen ganze Staaten spekuliert. Dieses Regime der Maßlosigkeit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass das Casino Finanzmarkt mit Steuergeldern renoviert und den Spekulanten zurückgegeben werde. Diejenigen, die dreißig Jahre lang das Lied von der Privatisierung und vom schlanken Staat gesungen hätten, redeten jetzt - wie die FDP - davon, der Staat sei ein teurer Schwächling und man habe über die Verhältnisse gelebt. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern unterhalb unserer Möglichkeiten, so Bsirske und fragte: Mehr dazu (296 KB)

Bundesweite Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

Wir zahlen nicht für eure Krise!

10.06.2010 – ver.di - Betreff: [wipo-info] Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 1/2010

Zum Sparpaket der Regierung - Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 1/2010

Reiche verschonen - Wachstum und Sozialstaat ruinieren - Zum Sparpaket der Regierung

Über 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Mehr als ein Drittel davon ist Kahlschlag bei sozialen Leistungen. Reiche und Vermögende müssen dagegen keinen Cent zahlen. Die Streichliste hat aber nicht nur eine skandalöse soziale Schlagseite. Sie gefährdet auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und in Europa.

Nicht vergessen! - 12. Juni 2010 in Stuttgart und Berlin - Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung - Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 1/2010 (200 KB)

 

05.06.2010 Newsletter vom Bündnis - Mobilisierung zum 12.6.2010 in Stuttgart

Die Mehrheit der großen Organisationen in NRW reisen nach Stuttgart, eine koordinierte Anreise mit Bussen können wir deshalb nur für Stuttgart unterstützen.

„Die Linke“ stellt einen Bus, der am 12.6. um 05:30 in Essen startet, um 6:30 in Köln weitere MitfahrerInnen aufnehmen kann und dann weiter nach Stuttgart fährt.

Bustickets können für 10€ (20€ Solipreis, nach eigenem Vermögen bei geringem Einkommen) unter der Telefonnummer 0179-4568685 oder unter nils.boehlke@gmx.de per Mail bestellt werden.

Bei großem Interesse werden auch mehr Busse bereit gestellt, bei großem Interesse in anderen Regionen kann auch ein zweiter Bus aus einer anderen Stadt starten. Mehr dazu (16 KB)

 

03.06.2010 - Auf nach Sttugart und Berlin

Hola compañeras y compañeros,

für die Ruhr- und Rheinländer fährt ein Bus/se nach Stuttgart zur großen Manifestation der Ausgeplünderten. Anmeldung über die Linkspartei. Näheres dazu (12 KB)

saludos solidarios

Kalle

 

Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Berlin Rotes Rathaus 12 Uhr

Stuttgart Innenstadt 11 Uhr

Mehr dazu unter: http://www.kapitalismuskrise.org/

02.06.2010 Bündnisvorbereitungstreffen NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit erhaltet ihr die Einladung zu unserem nächsten Bündnistreffen am 2. Juni im Zakk in Düsseldorf, um 18.30 Uhr, Fichtenstraße, Studio.

Folgende Tagesordnung würden wir als KoKreis vorschlagen:

1. Aktionskonferenz, inklusive 12. Juni

2. Repression

3. Bildungsstreiks

4. Herbst

Mit solidarischen Grüßen

KoKreis des "Wir zahlen nicht für eure Krise" Bündnis NRW – Die Einladung als PDF (8 KB)

 

28.05.2010 – jw - Fast eine Million Streikende

Fast eine Million Streikende-kIn Frankreich demonstrierten Hunderttausende gegen Rentenreform der Regierung

In Frankreich haben nach Gewerkschaftsangaben Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft mit Streiks gegen eine von der Regierung geplante Rentenreform protestiert. Die landesweiten Aktionen am Donnerstag richteten sich gegen die Pläne, das Rentenalter von derzeit 60 Jahren heraufzusetzen. Medienberichten zufolge plant die Regierung eine Anhebung der Altersgrenze auf bis zu 63 Jahre, offiziell wurde dies bisher jedoch nicht bestätigt.

»Wir sind nicht weit von einer Million Teilnehmer entfernt«, freute sich der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Bernard Thibault, der den Demonstrationszug durch Paris anführte. »Ich glaube, daß der Staatschef (Nicolas Sarkozy) zum Nachdenken gezwungen sein wird.« An den Streiks in den Schulen und im öffentlichen Verkehrswesen beteiligte sich nach Angaben der Gewerkschaften knapp ein Drittel der Beschäftigten. Bei der Staatsbahn SNCF legte ein Viertel der Mitarbeiter die Arbeit nieder, etwa jede vierte Nahverkehrs- und Regionalverbindung fiel aus. Grund für die hier verhältnismäßig geringe Beteiligung dürfte sein, daß die SCNF-Beschäftigten keine Leidtragenden der Reformen sind, da sie gesonderte Rentensysteme haben. Betroffen von den Streiks waren auch Behörden, der öffentliche Rundfunk und die Post. Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen gab es außerdem bei Banken, Versicherungen, im Handel und in der Industrie. An den beiden Pariser Flughäfen mußten zehn beziehungsweise 30 Prozent der Flüge gestrichen werden. Mehr dazu (16 KB)

 

25.04.2010 – Kommunisten.de - 120.000 Menschen fordern „Abschalten“ - Kette der Atomkraftgegner von Brunsbüttel bis Krümmel

menschenkette-k„Die Kette steht“, sagte zufrieden der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, einer der Streckenposten der Menschenkette von 120.000 Atomkraftgegnern, die am vergangenen Samstag in Schleswig-Holstein und Hamburg zwischen Brunsbüttel und Krümmel für die endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren und die Verlängerung der Laufzeiten der AKW demonstrierten. Heinz Stehr hatte im vorbereitenden Bündnis, das die Großaktion vorbereitete, die Verantwortung für den „roten Kilometer“ in Elmshorn übernommen. Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen hatten geholfen, die Kette zu schließen.

„Wir sind wieder da, bunter und vielfältiger als jemals zuvor“, stellte Jürgen Stay, ein Sprecher des Trägerkreises fest. Zu dem bunten Eindruck trugen auch die DKP-Fahnen bei, die in Elmshorn nicht zu übersehen waren, obwohl sich hier besonders die SPD massiv in den Vordergrund schob, weil ihr Parteivorsitzender Siegmar Gabriel zu den Rednern der Abschlusskundgebung gehörte. Gabriel hatte es trotz dieser Unterstützung nicht einfach, die kritischen AKW-Gegner von der Glaubwürdigkeit seiner Aussage zu überzeugen. Es gab Pfiffe und Gelächter, als er sagte: „Als ich als junger Mensch in die SPD eintrat, war sie noch für die Atomenergie, heute ist sie eine Anti-Atom-Partei“. Und als ein Sprecher von Attac öffentlich Zweifel anmeldete, forderte ihn der SPD-Vorsitzende auf, die Anti-Atom-Bewegung mit solchen Äußerungen nicht zu spalten. Mehr dazu (288 KB)

 

25.04.2010 – Frankfurter Rundschau - Menschenkette gegen Atomkraft

akw-Menschenkette-kGeesthacht/Brunsbüttel. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt. Die schwarz-gelben Pläne für Laufzeitverlängerungen treiben am Samstag mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein setzen die Atomgegner aus allen Schichten der Gesellschaft ein unübersehbares Ausrufezeichen im Kampf gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April) und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen ziehen zehntausende Menschen - darunter Bauern mit Traktoren, Familien auf Fahrrädern sowie fantasievoll verkleidete Frauen und Männer - zu einem bunten Protest gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch Norddeutschland.

Sie stellen damit eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Atomenergie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine. Mehr als 200 Busse und drei Sonderzüge bringen Menschen aus ganz Deutschland zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein. Vielerorts unterstützen Musikgruppen die Stimmung, es wird gegrillt, Kaffee getrunken, Picknick gemacht. Mehr dazu (28 KB)

 

24.04.2010 – süddeutsche Zeitung - Gegen Atomkraft: 120 Kilometer Menschenkette ''Wir 120 Kilometer Menschenkette-ksind wieder da''

Es war die größte Aktion der Anti-Atomkraftbewegung seit Jahrzehnten: Mehr als 120.000 Kernkraftgegner haben zwischen den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette gebildet. Erinnerungen an Tschernobyl und die Zukunftspläne der Regierung treiben sie auf die Straße.

Mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein haben die Atomgegner aus allen Schichten der Gesellschaft ein unübersehbares Ausrufezeichen im Kampf gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg gesetzt.

Kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April) und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen sind zehntausende Menschen - darunter Bauern mit Traktoren, Familien auf Fahrrädern sowie fantasievoll verkleidete Frauen und Männer - zu einem bunten Protest gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch Norddeutschland gezogen.

"Wir sind wieder da"

Sie haben damit eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Atomenergie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine gestellt. Mehr als 200 Busse und drei Sonderzüge brachten Menschen aus ganz Deutschland zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr dazu (48 KB)

 

16.04.2010 – UZ - Betriebsrat setzt sich durch

gerber-kSiemens muss Michael Gerber wieder einstellen!

Der Siemens Konzern muss den ehemaligen Betriebsrat des Handy-Werkes in Kamp-Lintfort, Michael Gerber, wieder beschäftigen. Nach der erfolgreichen Klage vor dem Bundesarbeitsgericht im Juli 2009, gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses von Siemens auf BenQ, hat Michael Gerber jetzt vor dem Arbeitsgericht Wesel auch seinen Beschäftigungsanspruch durchgesetzt.

Siemens hatte dem ehemaligen Betriebsrat nach seinen juristischen Erfolgen gegen den Betriebsübergang vorsorglich außerordentlich gekündigt. Die Verhandlung gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Wesel fand bereits am 28. November 2009 statt. Der Ausgang der mündlichen Verhandlung hat auch den Siemens Anwälten deutlich gemacht, dass die Kündigung vor den Arbeitsgerichten keinen Bestand haben wird. Mehr dazu (20 KB)

 

14. & 17.04.2010 – Wir zahlen NICHT für eure Krise

Bündnistreffen NRW- und Bundesweit

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

auch diesmal gilt: Nach der Demo ist vor der Demo. Deshalb hier die Erinnerung an das Bündnistreffen am Mittwoch, dem 14.4.2010 um 18:30, in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40 Anfahrtinfos hier: http://zakk.de/kontaktundservice

Wir wollen gemeinsam zusammentragen, was gut war an der Demo am 20.3. und wo es haperte. Und wir wollen planen, was wir in NRW in Zukunft zusammen auf die Beine stellen wollen. Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:

1. Auswertung der Demonstration - Mehr dazu (56 KB)

Einladung zum Bundesweiten am 17.04.2010 in Wiesbaden (64 KB)

 

22.03.2010 – jw – von Lenny Reimann - Attacke auf Sozialdemo

20-03-2010-kEtwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule. Mehr dazu (68 KB)

Hier geht es zur Fotoseite von der Essener Demo am 20.03.2010

Ein Video von der Demo in Essen am 20.03.2010 - “Wir zahlen eure Krise nicht!”

20.03.2010 – Das Bündnis - Demonstration in Essen 20.3.2010 – Newsletter

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Ihr wart klasse und Ihr wart viele! Vielen Dank für Eure vielfältigen Initiativen und Eure Teilnahme an der heutigen Demonstration!

Niemanden wird es wundern, daß die Demo von der bürgerlichen Medien totgeschwiegen oder kleingeredet wird. Wir haben selbst gezählt und sind auf 6.500 Menschen gekommen, die sich an unserer Demonstration beteiligt haben. Das ist ein großartiger Erfolg, vor allem gemessen daran, daß wir das alles mit Basisinitiativen und völlig ehrenamtlich auf die Beine gestellt haben!

Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen Menschen und Organisationen, die durch ihre Spenden das Gelingen der Demo ermöglicht haben. Noch vor einer Woche mußten wir etwas besorgt sein, ob wir den nötigen Aufwand für Bühne, Lautsprecher, Materialien usw. finanzieren können. Dank zahlloser auch kleiner Spenden können wir heute sagen: Es hat geklappt! Vielen Dank auch an die unermüdlichern VerkäuferInnen des Demo-Buttons, die entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben! Einen genaueren Überblick über den Finanzstand werden wir Euch noch zukommen lassen. Mehr dazu (80 KB) - Bilder von der Demo folgen irgendwann am Sonntag.

Demonstration in NRW am 20.03.2010 – Essen-„Wir zahlen nicht für eure Krise!“

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Achtung hier geht es zum letzten Vorbereitungs-Newletter vom 13.03.2010 zum Download des Endspurt nach Essen (68 KB)

Der fertige Aufruf (72 KB) Weitere Infos unter (neu): www.krisendemo-nrw.de

Das letzte große Vorbereitungstreffen vor der Demo findet statt am:

Mittwoch, dem 10.3., um 18:30 Uhr im Großen Saal des DGB-Hauses in Essen, Hollestrasse 3 - direkt am Hauptbahnhof.  

19.03.2010 – jw – von Lenny Reimann - Gegen Krieg und Krise

wir zahlen nicht-kDemonstration in Essen: Breites Bündnis will nicht die Zeche für Weltwirtschaftsmisere übernehmen und fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland

Ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Antifagruppen, linken Parteien und Organisationen ruft für Sonnabend zu einer Demonstration in Essen auf. Motto der Protestaktion in der Ruhrgebietsmetropole: »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« Bereits im vergangenen Jahr hatten unter dem gleichen Slogan Zehntausende in Kopenhagen und Berlin dagegen demonstriert, daß die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise auf Kosten der Arbeiter, Schüler, Studenten und auf staatliche Transferleistungen Angewiesenen finanziert werden.

Die Demonstration in Essen will sich auch in den laufenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einmischen.  Mehr dazu (72 KB)

 

09.03.2010 – Geld ist genug da – Wir zahlen nicht für Eure Krise und Eure Kriege

vorne-Euro-kkommunisten.eu - Zu den Aktionen am 20. März (Wir zahlen nicht für eure Krise) hat die DKP Baden-Württemberg einen 500 Milliarden Euro Geldschein herausgegeben. Auf dessen Rückseite heißt es:

Die Kassen sind leer, es ist kein Geld da? Von wegen! 500 Milliarden Euro hat die hinten-Euro-kBundesregierung zur Rettung der Banken bereit gestellt. Geld ist genug da, wenn es

um die Profite von Banken und Konzernen, um die Pfründe der reichen und Superreichen, um Waffen für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr geht.

Geschenke für die Reichen und Abkassieren bei den Armen heißt die Devise der Regierung. Drehen wir den Spieß um! Die Banken und Konzerne, Bosse und Spekulanten, Millionäre und Milliardäre, Waffenproduzenten und Finanzhaie sollen zahlen! Mehr dazu (88 KB)

 

06.03.2010 - Bremen: Besetzung FDP-Büro

Mayday-AktivistInnen 06.03.2010 10:55 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe

Rund 70 Leute haben gestern die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt - unter dem Motto "Uns reicht's! FDP-Hetze stoppen - für eine solidarische Gesellschaft!!!". Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde). Das mediale Echo war beachtlich, Stress mit der Polizei gab es nicht und selbst das Wetter war prächtig... Mehr dazu (72 KB) Das Video dazu: Besetzung der FDP-Zentrale in Bremen am 05.März 2010

 

08.02.2010 – jw – „Wir müssen weiter Druck machen“

Die Aktionen anläßlich der Verkündung des Hartz-IV-Urteils sind der Beginn einer großen Kampagne. Ein Gespräch mit Martin Behrsing - Interview: Rainer Balcerowiak

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze verkünden. Was für Aktionen sind zu diesem Anlaß geplant?

In Karlsruhe selbst wird es eine große Demonstration in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts geben und auch eine große gemeinsame Pressekonferenz mit Sozialverbänden. Zeitgleich sind in über 50 Städten in Deutschland Aktionen vor Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen in Vorbereitung. Wir gehen davon aus, daß das Gericht zwar die Berechnungsweise der Hartz-IV-Sätze kippen wird, aber nicht die Sätze selbst. Daß heißt, wir müssen weiter Druck machen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen nach einem Eckregelsatz von 500 Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Mehr dazu (80 KB)

Kurzes Tagesschau-Video zum aktuellen Tarifkampf von Ver.di

06.02.2010 – jw - Von Jörn Boewe – Drei Tage Streik

Verdi-Warnstreik 2010-kGeschlossene Ämter, fehlender Winterdienst, streikende U-Bahnfahrer: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am Freitag den Druck auf die Vertreter von Bund und Kommunen weiter erhöht. Der dritte Tag der Warnstreiks betraf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluß gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung an.

In Hessen waren die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen, in Frankfurt/Main fielen nach Angaben der Verkehrsgesellschaft alle U- und Straßenbahnen aus, nur einige Busse sowie die S-Bahnen fuhren. Auch der Nahverkehr in Gießen und Hanau habe brachgelegen, berichtete die Gewerkschaft ver.di. Kitas blieben den Angaben zufolge geschlossen, Einschränkungen gab es bei der Müllabfuhr, der Straßenreinigung und dem Schleusenbetrieb auf dem Main. In Frankfurt traten zudem Beschäftigte der Städtischen Bühnen in den Ausstand. Insgesamt berichtete ver.di von hessenweit rund 7300 Streikenden. Bei einer Kundgebung in Kassel verteidigte Bsirske den Angaben zufolge die Forderung nach im Gesamtvolumen fünf Prozent mehr Geld. Mehr dazu (64 KB)

 

29.01.2010 – UZ - IG Bau kritisiert Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Gewerkschaft unterstützt landesweite Demonstration am 20. März 2010

Ausgehend von den bereits im Jahr 2009 stattgefundenen Demonstrationen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Frankfurt und Berlin am 23. März 2009 und den europaweiten Demonstrationen der Gewerkschaften am 16. Mai 2009, greift die IG BAU, Bezirksverband Mülheim-Essen-Oberhausen die Initiative zu einer landesweiten Demonstration auf und wird sich an den Vorbereitungen wie der Durchführung einer Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Rentner und Menschen ohne Arbeit beteiligen. Mehr dazu (68 KB)

13.01.2010 - Auf Einladung der Düsseldorfer Initiative "Wir zahlen nicht für eure Krise" hat am 13.01.2010 ein erstes Vorbereitungstreffen stattgefunden. Daran beteiligten sich über 60 Menschen aus verschiedenen Orten und Gruppierungen in NRW. Hier wurde beschlossen, die Demonstration am 20.03.2010 in Essen durchzuführen. Mehr dazu (28 KB)

 

05.01.2010 - UZ - „Entscheidend für Veränderungen ist der außerparlamentarische Heinz Stehr-1-kWiderstand“

UZ-Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, zu den aktuellen Problemen und den Aufgaben der Linken

UZ: Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Was waren für dich die wichtigsten Ereignisse und Erkenntnisse?

Heinz Stehr: Das wichtigste Ereignis war die Auswirkung der Krise. Sie hat vielfältige Formen gehabt, u. a. die Zunahme von Arbeitslosigkeit, aber auch weitere soziale Verelendung für größer werdende Teile der Bevölkerung. Es war ein Jahr des beginnenden Widerstandes in einigen Branchen, wie z. B. in der Automobilindustrie, aber insbesondere auch bei solchen Beschäftigungsbereichen, die bisher nicht so durch soziale Kämpfe aufgefallen sind. Das waren z. B. die Beschäftigten im Einzelhandel und der Gebäudereinigung. Das lässt darauf hoffen, dass diese Auseinandersetzungen tatsächlich auch andere Teile der Arbeiterklasse erreichen werden. Wichtig war aus meiner Sicht, dass die Jugend deutliche Signale des Widerstandes gegeben hat. Das betrifft sowohl die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten mit den bis jetzt ja anhaltenden Aktionen, z. B. auch Universitätsbesetzungen, aber es betrifft auch die Arbeiterjugend mit der eindrucksvollen Veranstaltung der IG Metall und der IG-Metall-Jugend in Frankfurt. Solche Losungen wie „Der Kapitalismus hat sich übernommen – Jetzt übernehmen wir!“ sind doch politisch weitgehender, als wir das bisher aus den Bewegungen kannten.  Mehr dazu (100 KB)

 

12.12.2009 – jw - Von Peter Grottian - Gastkommentar: Mut zur Wut

Bildungsstreik mit Verunsicherungserfolg

Gelungene Herausforderung – ohne greifbare Erfolge. So könnte man den Zwischenbefund zum zweiten Anlauf eines Bildungsstreiks formulieren. Die jüngste Belagerung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn brachte erwartungsgemäß keine größeren Veränderung mehr. Die besetzten Hörsäle werden vor Weihnachten geräumt sein, und im Januar/Februar 2010 werden die Studierenden und Schüler kaum eine neue Druckperiode auf die Bildungspolitik entfalten können. So ist der Bildungsstreik ein beeindruckender Verunsicherungserfolg, eine öffentliche Auseinandersetzung über die negativen Folgen des Bologna-Prozesses mit dem greifbarsten Ergebnis, daß niemand mehr einen sechs-Semester-Bachelor alten Typs ernsthaft verteidigt. Mehr dazu (68 KB)

 

11.12.2009 - Pressemitteilung des ,,Kultusminister nachsitzen!“- Bündnisses

10.000 kamen zur „Kultusminister nachsitzen“-Demonstration nach Bonn

Kultusminister trafen nicht den Kern des  Forderungskatalog der Protestierenden

"Kultusminister nachsitzen!" Unter diesem Motto demonstrierten heute über 10000 Menschen in Bonn – Bad Godesberg für eine bessere Bildung. Wind und heftige Regenschauer hielten Schüler, Auszubildende, Studierende aber auch Lehrer und Dozenten nicht davon ab mit einer bunten und friedlichen Demonstration zum Tagungsort der Kultusminister zu ziehen. Der Ruf nach kostenloser, für jeden zugängliche Bildung war nur eine der vielfältigen Forderung. Schon während der Demonstration kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort der Kultusminister, die mit dem Beginn der Abschlusskundgebung in einer Blockade nahezu aller Strassen rund um den Tagungskomplex gipfelte. Getreu dem Demonstrationsmotto versuchten die Demonstranten die Kultusministern durch mehrere Blockaden nachsitzen zu lassen und ihnen mehr Zeit zu verschaffen, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Während der Blockaden fand eine Abschlusskundgebung statt direkt vor dem Wissenschaftszentrum, die bis in die Abendstunden dauerte und ein buntes Programm an Reden von Schülern, Studierenden, Erwerbslosen aber auch Gewerkschaftern und anderen sozialen Organisationen sowie mehrere Live-Konzerte beinhaltete. Mehr dazu (52 KB)

 

10.12.2009 – Erwerbslosenforum - Kultusminister nachsitzen!

Großdemo am 10.12.2009 in Bonn

10-12-kultusDie Politik der Kultusminister fordert deutschlandweit Betroffene zum Protest heraus

Bonn – Mit den heutigen Aktionen zum Bildungsstreik hat sich das Bildungssystem noch lange nicht verbessert. Deshalb wird es anlässich der am 10.12.2009 in Bonn stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zu vielfältigen Protesten kommen. Unter dem Motto „Kultusminister nachsitzen“ sollen die Kultusminister_innen an die von ihnen verursachten Missstände im Bildungssystem erinnert, und durch verschiedene Aktionen des Protestes zum symbolischen Nachsitzen gezwungen werden. Die KMK tagt quartalsmäßig in den 16 Bundesländern und beschäftigt sich vorrangig mit der gemeinsamen Koordination von länderübergreifenden Absprachen im Bildungs- und Kulturwesen. In den letzten Jahren haben die Beschlüsse der KMK allerdings zu drastischen Verschlechterungen der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem geführt. Hinzu kommen der durch das „Turboabitur“ (G8) und die Umsetzung des Bachelor/Master-Systems verursachte Leistungs - und Konkurrenzdruck in einem für Lernende und Lehrende nicht mehr ertragbarem Ausmaß. Verbesserungsvorschläge und Gesprächsangebote seitens der KMK bringen nur Lippenbekenntnisse, keine Verbesserungen. Mehr dazu (52 KB)

 

04.12.2009 – jw - Von Sebastian Thalheim - Polizei räumt Uni

Uni-Frankfurt-kEinen traurigen Höhepunkt erlebte der seit dem 2. November laufende bundesweite Bildungsstreik am Mittwoch abend. Gegen 19 Uhr hatte die Polizei laut Bericht des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) das seit Montag von Studenten besetzte Casino auf dem Campus der Universität Frankfurt am Main räumen lassen. Dabei soll es zu Körperverletzungen gekommen sein.

Nach Angaben der Besetzer hatten am Mittwoch abend etwa 200 Studenten in dem Festsaal Probleme des Bildungssystems diskutiert. Ohne Ankündigung sei Universitätspräsident Werner Müller-Esterl erschienen und habe die Besetzer aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, und im Falle einer Weigerung mit Räumung gedroht. Für ein inhaltliches Gespräch mit den Studenten habe er keinerlei Bereitschaft gezeigt. Zehn Minuten später drangen Polizeikräfte in den Festsaal ein und entfernten die Streikenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Tritten aus dem Saal. Wie die Besetzer am Donnerstag berichteten, soll es zu rassistischen und sexistischen Übergriffen seitens der Polizei gekommen sein. Fünf Menschen mußten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Laut Polizei wurden 176 Personen aus dem Saal entfernt, deren Personalien aufgenommen worden seien. Sie müßten mit Hausverbot und Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Mehr dazu (68 KB)

 

29.11.2009 - Betreff: Polizeieinsatz Hulda Pankok Schule

Liebe Freundinnen und Freunde,0911 Besetzung Hulda Pankok GS sehr klein-k

Ihr habt es vielleicht in den Medien mitbekommen, was sich im Rahmen des Bildungsstreiks an der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf abgespielt hat.

Wir sind die Eltern einer der betroffenen SchülerInnen, die im Rahmen der Besetzung der Mensa der Schule von einem von der Schulleitung veranlassten Polizeieinsatz bedroht und von der Polizei gefilmt wurden. Die Schulleitung hat sich am 19.11. in einem in drohenden Ton gehaltenen Schreiben auch an uns persönlich gewandt.

Wir antworten mit dem angehängten Offenen Brief an die Schulleitung.

Die Vorgänge in Düsseldorf sind nicht nur empörend. Sie sind eine beispiellos repressive, entmündigende, unterdrückende, ethische und moralische Werte auslöschende Pädagogik. Genau die Pädagogik, die die neoliberale Elite wünscht, um eine entmündigte Bevölkerung von willfährigen Jasagern und rücksichtslosen Egoisten zu schaffen. Mehr dazu (20 KB)

Der Offene Brief an die Schulleitung (24 KB) – Solidaritäts-Unterschriftenliste (32 KB

 

27.11.2009 - UZ - Bildungsproteste halten an

Politik bietet Zuckerbrot und Peitsche

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres protestierten bundesweit SchülerInnen und Studierende gegen die katastrophalen Zustände im Bildungswesen. Im November 2008 begann der Protest mit dem "Schulstreik", an dem 125 000 SchülerInnen teilnahmen. Im Juni 2009 gingen über 270 000 SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und viele weitere UnterstützerInnen auf die Straße. Zum Auftakt des angekündigten "heißen Herbstes" beteiligten sich jetzt am 17. November nach Angaben der Koordinatoren 85 000 vor allem junge Menschen. In einer Erklärung des "Bundesweiten Bildungsstreiks" heißt es: "Auch auf europäischer - und vereinzelt auch auf globaler Ebene - markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der ´Global Week of Action´ fanden u. a. in Italien (150 000 Menschen in über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städten), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. . Mehr dazu (72 KB)

 

26.11.2009 – jw - Von Ralf Wurzbacher - Verhärtete Fronten

Verhaertete Fronten-kHochschulrektoren verteidigen Bologna-Reform im Grundsatz und plädieren für Korrekturen. Bildungsstreikende sehen sich durch Leipziger Demo gestärkt

Konfliktmanagement geht anders: »Die Stimme der Hochschulen – pro Bologna« hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Erklärung zum Abschluß ihrer am Dienstag von einer Großdemonstration überschatteten Mitgliederversammlung in Leipzig überschrieben (jW berichtete). Für ihre Gegner ist das gleich ein doppelter Affront. Weder fühlen sie sich als Studierende von dem Gremium vertreten, noch darf es für sie ein »Weiter so« bei der bislang arg verkorksten europäischen Studienstrukturreform geben. Nach den Ereignissen von Leipzig steht damit fest: Mit ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zum Status quo – den die Rektoren allenfalls durch ein paar »Korrekturen« aufgeschönt sehen wollen – haben sich die Fronten zwischen der Bildungsstreikbewegung und den Entscheidern in Politik und Hochschulen weiter verhärtet.

Der einstimmige Beschluß der Rektoren zeuge von einer »inhaltslosen bis nicht vorhandenen Auseinandersetzung mit den gravierenden Problemen der Studierenden«, bezog das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Mittwoch Stellung. In ihrem Fünf-Punkte-Papier nannte die HRK die Umstellung auf die gestufte Studienstruktur mit Bachelor und Master »irreversibel«. Die Studiengänge seien »aus eigener Kraft auf eine neue, international verständliche Struktur« umgestellt worden. Es gebe »sichtbare Erfolge wie die Verkürzung der Studiendauer oder die wachsende Akzeptanz« bei den Bachelor-Absolventen am Arbeitsmarkt. Angesichts auftretender »Probleme etwa durch Prüfungsbelastungen« verweist das Gremium auf die »Qualitätssicherung« der Hochschulen, in deren Rahmen Studiengänge »ständig (...) überprüft« und »wenn notwendig weiterentwickelt« würden. Mehr dazu (72 KB)

 

 

Bildungsstreiker-k25.11.2009 – jw - Von Ralf Wurzbacher - Keine Ruhe für Rektoren

Mehr als 10000 Studierende sind am Dienstag in Leipzig gegen die Bildungsmisere auf die Straße gegangen. Anläßlich der dort tagenden Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten sie eine grundlegende Überarbeitung der Bologna-Reform, die Abschaffung von Studiengebühren sowie die Demokratisierung der Hochschulen. Die Demonstration war nur eine Etappe einer ganzen Reihe von Aktionen im Rahmen des zweiten bundesweiten Bildungsstreiks, dessen offizieller Startschuß am 17. November mit bundesweiten Protesten unter Beteiligung von rund 85000 Schülern, Studierenden, Auszubildenden, Lehrern und Hochschullehrern gefallen war. Die seit gut zwei Wochen laufende Besetzungswelle an deutschen Hochschulen hielt auch gestern mit rund 40 okkupierten Hörsälen an.

Nach Angaben der Veranstalter zogen die Demonstranten am Nachmittag laut und friedlich durch Leipzig. Vor dem Tagungsort der Hochschulrektoren im Neuen Rathaus erschallte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, dazu gab es eine Sitzblockade. Versuche, in das Gebäude vorzudringen, wurden von Polizeikräften unterbunden. Dagegen war es bereits am Vortag etwa 100 Aktivisten gelungen, das Foyer des Rektorats der Leipziger Universität in Beschlag zu nehmen. Eine am selben Tag im Rektorat anberaumte Sitzung des HRK-Präsidiums hätte deshalb nicht geregelt stattfinden können, berichtete ein Beteiligter gegenüber junge Welt. Mehr dazu (68 KB)

 

20.11.2009 – UZ - Regional agieren, global agitieren!

Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" tagte in Stuttgart

Vom 13. bis 15. November tagte in Stuttgart die bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise!" In zwei spannenden Auftaktveranstaltungen zu den aktuellen Kämpfen in der Krise wurde über nationale und internationale Kämpfe berichtet, die Mut machten. Auch Fragen der solidarischen und ökologischen Zukunft wurden behandelt, um den notwendigen Zusammenhang beider Felder der Auseinandersetzung herzustellen.

Die knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich mit einer Bestandsaufnahme und den Herausforderungen nach der Bundestagswahl. In Arbeitsgruppen wurden die Auswirkungen der Krise in einzelnen Arbeitsfeldern, so in der Stadt, den Betrieben und bei den Bildungsprotesten, besprochen. Die Erkenntnisse flossen ein in eine Bestandsaufnahme der Bündnisse und ihrer Vernetzung, der Entwicklung und Überlegungen für Kampagnen und Aktionsideen. Die Bundeskoordination fasste alle Arbeitsgruppenergebnisse als Überlegungen zusammen, die von Bernd Riexinger am Sonntag im Plenum vorgetragen wurden. Mehr dazu (52 KB)

 

VERABREDUNGEN DER ZWEITEN BUNDESWEITEN AKTIONSKONFERENZ DES BÜNDNISSES „WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE“

13.-15. November, Stuttgart

Auf der Aktionskonferenz vom 13.-15. November 2009 in Stuttgart sind die folgenden Vereinbarungen getroffen worden:

1. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ bekräftigt sich neu und bestätigt die Notwendigkeit einer weiteren Koordinierung der Aktivitäten durch die „BuKo Krisenproteste“.

2. Das Bündnis nimmt sich für die Auseinandersetzung mit der Politik der herrschenden Krisenbearbeitung folgende Termine zur Mobilisierung vor:

     regionale / landesweite Demonstrationen am 20.3. in Stuttgart und NRW und evtl. in weiteren Städten (u.a. weil der EU-Ministerrat am 20.3. in Brüssel tagt, das bietet sich für internationale Verbindungen an). Bis Mitte Januar (17.1.2010) sollen die regionalen Bündnisse prüfen, ob weitere Demonstrationen in anderen Regionen möglich sind. Wir rufen Gewerkschaften, Attac, Die LINKE, andere Parteien und alle Gruppen, Bewegungen und Organisationen, die an den verschiedenen „Fronten“ der (globalen) Krisen arbeiten, dazu auf, sich an den Vorbereitungen zu diesen Demonstrationen zu beteiligen und in die verschiedenen Bündnisse organisatorisch und inhaltlich einzubringen. Mehr dazu (52 KB)

 

20.11.2009 – UZ - Es geht um die Verwertbarkeit des Menschen für Kapitalinteressen

bildungSolidaritätserklärung des Parteivorstandes der DKP

Der DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Euren Aktionen und Forderungen.

"Bildung ist ein Grundrecht. Sie ist der Schlüssel für die freie Entfaltung und Entwicklung eines Menschen", heißt es in der Erklärung der BesetzerInnen der Akademie der Bildenden Künste München.

Dieser freien Entfaltung zur Entwicklung des Menschen steht im ganzen Land das Streben nach immer größeren Profiten entgegen. Deswegen werden Kriege geführt, wie in Afghanistan, deswegen werden Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, deswegen wird Sozialund Demokratieabbau betrieben. Deswegen sollen auch Schulen und Universitäten zu Lernfabriken umgebaut werden. Mehr dazu (76 KB)

16.11.2009 - DGB-Solidaritätserklärung: Gemeinsam für ein gutes Bildungssystem!

Vor fast genau einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel müssen wir feststellen: Es ist bisher wenig geschehen!

· Noch immer haben 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine

abgeschlossene Ausbildung. Das sind immerhin 15 Prozent dieser Altersgruppe.

· Noch immer verlassen jedes Jahr mehr als 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss.

· Noch immer leben in unserem Land rund vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können.

· Noch immer landen Jahr für Jahr mehr als 400.000 Jugendliche in Warteschleifen – im Übergangssystem ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung.

· Noch immer sind unsere Hochschulen chronisch unterfinanziert – und Arbeiterkinder in den Hörsälen wieder drastisch unterrepräsentiert.

Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese. Mehr dazu (52 KB)

 

13.11.2009 UZ - Wir brauchen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams

Interview mit Robin Cramer über die Bildungskrise und den geplanten Schülerstreiks

Robin Cramer (18 Jahre) ist Schülerbeauftragter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Düsseldorf, Mitglied im Vorstand der Bezirksschülervertretung in Düsseldorf und einer der Aktiven im Arbeitskreis Bildungsstreik.

UZ: Wie ist der Stand der Vorbereitung und mit welcher Beteiligung rechnest du bei dem Schülerstreik?

Robin Cramer: Die Vorbereitungen laufen im Moment sehr gut. Es hat ja vorher sehr lange Uneinigkeit gegeben, wann der nächste Streik stattfindet. Die einen haben gesagt, wir wollen noch unbedingt in diesem Jahr im November streiken, die anderen meinten, ein Schulstreik im Winter sei nicht in Ordnung. Doch man hat sich in der Zwischenzeit geeinigt. Bundesweit sind die Planungen nun ziemlich abgeschlossen. Wir hoffen, dass die Beteiligung mindestens genauso gut wird wie beim letzten Schülerstreik. Das letzte Mal waren ja bundesweit 250 000 bis 300 000 Schüler und Studenten auf der Straße. Ob wir das wieder erreichen, können wir im Moment nicht sagen, aber wir hoffen es.

UZ: Welche Aktionsformen sind von euch geplant? Mehr dazu (28 KB)

 

13.11.2009 – UZ – von Hilmar Franz - Bildungsstreik - grenzübergreifend

Erstmals seit Jahrzehnten wieder werden am 17. November in Europa Universitäten und Hochschulen zeitgleich bestreikt. In der Bundesrepublik, in Österreich, Frankreich und Italien wollen Studierende, Schüler auf der Straße und Lehrende mit solidarischen Bündnispartnern der Bildungsgewerkschaften ihren längerfristig angesetzten Streiktag zu gemeinsamen Bildungsprotesten nutzen. Wo früher sich Studierendenschaften nebeneinander gegen die unzumutbaren Studienbedingungen wehrten, wird heute im Umfeld der jüngsten Hörsaal-Besetzungen zwischen Münster, München und Wien ein erster Schritt hin zu einem internationalen Zusammenhang getan. Anknüpfend an die Aufsehen erregenden bundesweiten Bildungsstreiks für eine freie, selbstbestimmte Bildung vom Juni 2009 und an die bewusste Ignoranz, die die damals in Berlin tagende Kultusministerkonferenz (KMK) vor allem Schülern gegenüber an den Tag legte, rufen die Bildungsstreik-Bündnisse für den 10. Dezember zur Blockade der nächsten KMK in Bonn auf. Mehr dazu (24 KB)

 

30./31. Oktober 2009 – Jahreskongress der Gewerkschaftslinken

Hallo,

anbei das neue Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken und die Einladung zum Jahreskongress der Gewerkschaftslinken mit der Bitte um Anmeldung, wenn ihr teilnehmen wollt, damit wir das Essen entsprechend bestellen können.

Solidarische Grüße

Webmaster

Jahreskongress der Gewerkschaftslinken 30./31 Oktober

Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten

Termin:

Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr

Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr

Ort: Stuttgart, AWO – Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Mehr dazu (12 KB);

Der Kongress-Flyer (180 KB);

Netzwerk-Info (256 KB)

 

20.10.2009 – IG-Metall Bayern - Lenkradproduktion bleibt in Aschaffenburg

Aschaffenburg-kAschaffenburg-1-kGestern hatten die Beschäftigten der Takata-Petri AG im Werk I in Aschaffenburg-Schweinheim über 13 Stunden die Arbeit nieder gelegt um gegen die drohende Verlagerung der Lenkradproduktion nach Rumänien zu protestieren. Der Druck brachte den Erfolg: den ganzen Tag wurde verhandelt am späten Abend dann die Einigung: die Lenkradproduktion bleibt in Aschaffenburg!

Feuer - Torblockade - kein Gabelstabler

Ab 6.00 Uhr hatten am Montag die Beschäftigten der Frühschicht die Arbeit niedergelegt und die Werkstore mit Ketten und zwei brennender Stahlfässer blockiert. Dadurch konnten zahlreiche Lastwagen von Kunden stundenlang das Werk nicht erreichen. Ziel der Proteste war es Aschaffenburg-2-kLieferungen an die Hersteller wie BMW, Audi, Daimler und VW zu verhindern.

Das Feuer in den Fässer hatte einen doppelten Zweck: es wärmt gut an diesem Montagmorgen, mit Temperaturen nahe am Gefrierpunkt und die Fässer sind auch so schwer und heiß, dass sie nicht so einfach bei Seite geschafft werden können.

Die Geschäftsführung rief wegen der Torblockade die Polizei. Bruno Bozem, Chef der Aschaffenburger Polizei versuchte die Gemüter zu beruhigen: "Sie haben durchaus das Recht, Ihr Anliegen zu vertreten, aber es gibt Grenzen." Mehr dazu (44 KB)

 

16.10.2009 – IG-Bau - Sauberkeit hat ihren Preis!

Singen: Furore in der Innenstadt

SauberkeitArm trotz Arbeit" – dieses Thema spricht auch Gebäudereinigerinnen von COWA an. Mit ihrem roten Wurm machten sie Furore im Rahmen eines Aktionstags von DGB und freien Wohlfahrtsverbänden. Dass in ihren Tarifverhandlungen „der Wurm drin ist“ erfuhren die Passanten in der Singener Innenstadt schnell.

Die Kolleginnen informierten sie über ihre Forderungen, diskutierten über ihre Arbeitsbedingungen - und wurden darin bestärkt, für ihr Recht zu kämpfen.

„Wer so hart arbeitet wie die Reinigungskräfte, der muss auch ordentlich bezahlt werden“, fasste eine junge Frau mit Kinderwagen die Stimmung zusammen.

Das Video dazu

 

16.10.2009 – UZ – von Hugo Braun - Auftakt zum Widerstand

Zu einer bundesweiten Auftaktveranstaltung des Widerstands gegen neoliberales Krisenmanagement und drohende soziale Einschnitte durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition gestaltet sich an diesem Wochenende das dritte deutsche Sozialforum in Hitzacker. In dem durch seine Protestaktionen gegen die Castor-Transporte kampferprobten Wendland treffen sich drei Tage lang Menschen aus allen Bereichen der politischen Linken, um Alternativen zu diskutieren und Widerstandsaktionen zu verabreden.

"Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus. - Eine andere Welt ist möglich!" Unter diesem Titel wird das 3. Sozialforum in Deutschland vom 15. bis zum 18. Oktober in dem Elbstädtchen Hitzacker stattfinden. Im Anschluss an das Weltsozialforum 2009 in Belem und vor dem Europäischen Sozialforum im Juni 2010 in Istanbul wird das 3. Sozialforum in Deutschland über Ursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise diskutieren und Wege zu ihrer Überwindung suchen. "Eine andere Welt jenseits des Neoliberalismus ist möglich, in der die Wirtschaft Mensch und Natur dient und nicht ausbeutet", heißt es in einer Erklärung der Veranstalter. Im Hannoverschen Wendland, dem einstigen "Zonenrandgebiet", dem immer noch die Atommüllendlagerung im Salzstock Gorleben droht, ist die Widerstandskultur gegen politische Verantwortungslosigkeit stark verankert. Mehr dazu (20 KB)

 

16.10.2009 – UZ - Wir brauchen einen starken DGB!

Volker MetzrothGastkolumne von Volker Metzroth

Nach 1945 schufen sozialdemokratische, kommunistische und christliche Gewerkschafter die Einheit, die 1933 fehlte. Die Restauration alter Besitz- und Machtverhältnisse wurde nicht verhindert, auch weil die erneute Spaltung der Klasse im Kalten Kriege schwächte. Dass Kommunisten oftmals verdrängt wurden, war nicht nur rechtssozialdemokratischen Führern geschuldet, sondern auch sektiererischer, später korrigierter Politik der KPD. Jahrzehnte war der SPD-Einfluss dominant.

Zwei Grundströmungen wirkten im DGB, eine sozialpartnerschaftliche und eine mehr kämpferische. Wir Kommunisten waren und sind Teil letzterer. In harten Kämpfen wurden z.B. die Lohnfortzahlung und die 35-Stunden-Woche errungen. Im Schaufenster zum Osten erreichten die Gewerkschaften aber auch kampflos Dinge, für die anderswo vergebens gestreikt wurde. Das nährte Illusionen über den Kapitalismus. Oft von der Basis getrieben, war der DGB Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung, den Atomtod und die Stationierung von US-Atomraketen. Er war Bürgerrechtsbewegung im Kampf gegen Notstandsgesetze und, nach anfänglichem Zögern, gegen Berufsverbote. Er ist Teil der antifaschistischen Bewegung. Mehr dazu (32 KB)

 

Aktionen zu: Eure Krise bezahlen wir nicht

16.05.2009 Europäischer Aktionstag des EGB. Hier geht es zur Info-Seite. Hier geht es zu den Bildern

 

28.03.2009 Bankfurt die Stadt des Grünen Blocks. Hier geht es zu den Bildern!

 

Unser Kampf für Frieden gegen die Kriegstreiber im eigenen Lande

04.04.2009 Mit der NRW-Friedenslok nach Kehl zum 60. Nato-Geburtstag der Kriegstreiber. Hier geht es zur Info-Seite und Bildergalerie