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Wichtige Gesetzestexte

Der Vertrag von Lissabon, alle reden drüber, keiner weiß was genaues. Hier die deutsche Fassung des Vertrages von Lissabon (1,64 MB)

Was die Herrschenden in den einzelnen Ländchen daran rum gedoktert haben. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1,39 MB)

09.11.2011 – Urteil des Bundesverfassungsgericht zur 5% Klausel bei der EU-Wahl

Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen. Das Urteil (344 KB)

Das Forschungsjahrbuch Erneuerbare Energien 2007/2008 des BMU - Ein Nachschlagwerk für alle, die Argumente suchen, für das was heute schon technisch Möglich ist, aber aus Profitgründen meisten nicht umgesetzt wird. Gerade für linke Kommunalpolitik im Umweltbereich interessant. Zum Downloaden (1,59 MB)

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt) - (152 KB)

24.03.2010 – BVG - Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010

Zur Pressemitteilung (76 KB) – Zum Gerichtsurteil (108 KB)

09.02.2010 – BVG - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil

“…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter” – Mehr dazu: 1. Die Entscheidung (508 KB) – 2. Die Pressemitteilung (120 KB)

02.03.2010 - Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 (40 KB) - Das Urteil vom 2. März 2010 (584 KB)

22.12.2009 – WAZ – Von Kai Süselbeck - Stadt Essen schützt das Recht auf Betteln

Essen. Jetzt sind sie alle wieder da: Nie gibt es so viele Bettler und Musikanten in der Innenstadt wie vor Weihnachten. Beschwerden zeigen, dass sie durchaus als störend empfunden werden. Doch Ordnungsamtsleiter Günther Kraemer stellt klar: Es gibt ein Recht auf Betteln.

Die Stadt Essen schützt - trotz vermehrter Beschwerden gerade in der Vorweihnachtszeit - die Bettler. Die einschlägige Rechtsmeinung ist vergleichsweise einhellig: Betteln am Wegesrand gehört zum „kommunikativen Gemeingebrauch“ öffentlicher Flächen. Heißt in Kraemers Klartext: „Menschen dürfen die Straße in Anspruch nehmen, um auf ihre tatsächliche oder vermeintliche Notlage aufmerksam zu machen.“

Das Rechtsempfinden der Bürger ist in dieser Frage restriktiver. Im Rahmen einer repräsentativen Studie stimmten 2002 34,6 Prozent der Befragten der Aussage „Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden“ eher oder voll und ganz zu. Im Jahre 2004 betrug die entsprechende Zahl 38,4 Prozent. Mehr dazu (96 KB)

Ein Examensrepetitorium Öffentliches Recht zu einer „Bettel-Verordnung“ aus Stuttgart. Mehr dazu (72 KB)

08.12.2009 – Tagesspiegel - Billigtarif für Leiharbeiter gilt nicht

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Aber die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist zulässig.

Berlin - Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden. Die Auseinandersetzung des Landes und Verdi mit der CGZP über derenTarifverträge für geschätzte 200 000 Leiharbeiter ist nur vorerst zugunsten von Berlin entschieden.

In dem Streit geht es im Kern darum, ob die CGZP überhaupt Tarifverträge abschließen darf. Nach Auffassung des Landes und Verdi ist das nicht der Fall, weil sie als „Dachorganisation“ der drei Teilgewerkschaften CGM, DHW und GÖD nur Beschäftigte aus Teilbereichen des Arbeitsmarktes repräsentiert. Dagegen vermitteln die Zeitarbeitsfirmen Leiharbeiter in alle Branchen. Richter Przybyla begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Zuständigkeit der Mitglieder der CGZP weit über die Zuständigkeit der drei Einzelgewerkschaften hinausreichten, aus denen sie entsandt werden. Mehr dazu (80 KB)

16.11.2009 - Der Sozialticker e.V. - Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. Mehr dazu (12 KB) - Der Beschluss des Landessozialgerichtes NRW dazu (32 KB)

27.02.2009 - Karlsruhe schränkt bayerisches Versammlungsgesetz ein

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 17/2009 vom 27. Februar 2009 - Beschluss vom 17. Februar 2009 – 1 BvR 2492/08 –

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der  Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der Bayerische Gesetzgeber zwar vielfach an bestehende Regelungen des VersG an, bildet die Vorschriften jedoch unter Berufung auf ein eigenständiges rechts und ordnungspolitisches Konzept fort und erhöht hierbei die Anforderungen an die Durchführung von Versammlungen. Die gesamte Pressemitteilung (16 KB)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu. (152 KB)

Ein Artikel von Spiegel-online dazu. (32 KB)

Wohnen - Mieter

dpa / onWirtschaft, 12.09.2007

BGH kippt Renovierungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Mietern vor überzogenen Renovierungspflichten gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil sind Mietklauseln unwirksam, die den Mieter beim Auszug unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichten. Durch eine solche Bestimmung werde der Mieter unangemessen benachteiligt, entschieden die Richter. Denn nach dem Wortlaut der Bestimmung müsse die Wohnung auch instand gesetzt werden, wenn sie eigentlich in tadellosem Zustand sei. Mehr dazu (9 KB)

Das Grundgesetz der BRD, hundertmal geändert schon

In der Urfassung von 1949  (209 KB)

In der Fassung von 2006 (178 KB)

Die Landesverfassung von NRW

In der Fassung von 2006 (110 KB)

Eine wichtige Sache zu den Menschenrechten von der UNO

1. UNO-Rechte für behinderte Menschen.

Nach  langen Jahren, in denen er in zahlreichen anderen Ländern schon bekannt ist (und  in Cuba beispielhaft umgesetzt wird), gibt es diesen Text nun auch auf deutsch  der Sprache der “Vorreiter” der  Menschenrechte!

UNO-Rechte für behinderte Menschen (176 KB)