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Ein kurzes Video über den Widerstand in Honduras: "Nos tienen miedo, porque no tenemos miedo - Sie haben Angst vor uns, weil wir keine Angst haben" Zum Video Kurzes Video zum Putsch in Honduras Zum Video
21.04.2012 - amerika21.de - Honduras' Ex-Präsident Zelaya gründet Linkspartei
Von Benjamin Beutler - Tegucigalpa. Honduras' ehemaliger Präsident Manuel Zelaya und seine Anhänger aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen haben den letzten Schritt zur Neugründung einer eigenen Partei vollzogen. Mit der Zahlung von 350.000 Lempiras (rund 13.750 Euro) Gebühr für die Veröffentlichung im Gesetzesblatt und der jüngsten Übergabe einer Kopie an das Oberste Wahlgericht (TSE) in Tegucigalpa ist die Registrierung der Partei "Freiheit und Neugründung" (Libre) nun offiziell. Die Abkürzung der Partei heißt auf Spanisch "frei". "Damit haben wir die letzten Bedingungen für eine Einschreibung von Libre erfüllt", sagte der Gewerkschaftsführer Juan Barahona gegenüber der Tageszeitung El Heraldo kurz nach dem Verwaltungsakt. Zur Anerkennung als Partei und Organisation des öffentlichen Rechts mussten zudem die Parteistatute von Libre öffentlich gemacht werden. In einer ersten Stellungnahme erklärte Zelaya, die neu gegründete Linkspartei sei Garant für die politische Beteiligung der ärmsten Bevölkerungsteile von Honduras. Für Libre kandidiert 2013 Zelayas Ehefrau Xiomara Castro. Mehr dazu (104 KB)
15.07.2011 – kommunisten.eu - Ringen um Honduras' Verfassungsreform
Zelaya erklärte jedoch, dass eine verfassunggebenden Versammlung vom honduranischen Volk selbst ausgehen müsse und nicht von den Staatsgewalten. Laut Zelaya ist die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung über den Weg einer Volksbefragung im Abkommen von Cartagena festgelegt worden, das er mit Staatschef Lobo vor wenigen Wochen unterzeichnet hatte. An dem vierstündigen Treffen im Haus des de-facto-Präsidenten nahmen neben Vertretern der offiziellen Parteien, wie der Liberalen und der Nationalen Partei, auch Vertreter von sechs bisher nicht offiziell als Partei anerkannten Gruppen teil. Der ehemalige honduranische Botschafter in Nicaragua und Mitglied der Liberalen Partei, Carlos Montoya, sieht in der Initiative derweil den Versuch Lobos, der Ablehnung gegenüber einer Verfassungsreform innerhalb seiner eigenen Partei und der politischen Elite des Landes entgegenzutreten. Von großen Teilen der Demokratiebewegung FNRP wird der Vorstoß Lobos jedoch stark kritisiert und als Versuch der Manipulation und Schwächung sozialer Bewegungen gewertet, die für eine neue Verfassung von unten kämpfen. Mehr dazu (388 KB)
13.01.2011 – derStandard.at - "Die Putschisten haben sogar das Tafelsilber gestohlen"
Rafael Alegría, Gründungsmitglied der Kleinbauernorganisation Via Campesina, ist im honduranischen "Rat des nationalen Widerstands" aktiv. Die landesweite Bewegung, die nach dem Militärputsch im Juli 2009 gegründet wurde, sieht sich als außerparlamentarische Opposition und will die Reformprojekte des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya fortsetzen. Berthold Eder traf Alegría, der derzeit auf Einladung des Lateinamerikainstituts Wien besucht, auf einen Kaffee. derStandard.at: Das honduranische Parlament diskutiert derzeit mehrere Vorschläge, wie die Verfassung des Landes reformiert werden könnte. Dabei geht es unter anderem um den "steinernen" (unveränderlichen) Paragrafen, der eine Wiederwahl des Präsidenten untersagt. Was erhoffen Sie sich von diesen Reformversuchen? Rafael Alegría: Dabei geht es vor allem um die absurden Regelungen, die derzeit Volksabstimmungen praktisch unmöglich machen. Um ein Referendum einzuleiten, benötigt man derzeit die Unterschriften von sechs Prozent der vier Millionen Wahlberechtigten. Dann müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, und um Gültigkeit zu erlangen, muss sich eine Mehrheit von 51 Prozent der Wahlberechtigten (also nicht der Teilnehmer) für den Vorschlag aussprechen. So viele Stimmen haben in den vergangenen Jahren nicht einmal alle politischen Parteien gemeinsam erreicht. Die ganze Reformdebatte im Parlament hat nur den Zweck, dem Widerstandsrat, von dem die Forderung kommt, das Wasser abzugraben. Mit ein paar kosmetischen Reformen soll das Volk ruhig gehalten werden. Mehr dazu (80 KB)
02.12.2010 - WOZ – Honduras: «Es ist schlimmer als gleich nach dem Putsch»
Wenn es um Menschenrechte geht in Honduras und um deren Verteidigung, ist sie seit drei Jahrzehnten die erste Anlaufstelle: Berta Oliva, Gründerin und Vorsitzende des Komitees der Familienangehörigen der Verhafteten und Verschwundenen (Cofadeh). Sie war das immer freundliche Gesicht, das einem begegnete, wenn man Informationen zu einem gar nicht freundlichen Thema suchte. Gross, elegant, charmant. Man sah ihr das Alter nicht an. In ihren Anklagen war sie hart und präzise. Immer hoch konzentriert und dabei trotzdem von einer entwaffnenden Herzlichkeit. Heute sieht man Oliva an, dass sie 55 Jahre alt ist. Sie wirkt müde. Im Gespräch verliert sie oft den Faden. In ihrem abgedunkelten Büro im ersten Stock des Cofadeh-Sitzes am Rand der Altstadt von Tegucigalpa sitzt sie unruhig hinter ihrem Schreibtisch. Sie schläft schlecht. Sie hat Rückenschmerzen. Wenn sie steht, stützt sie ihr Kreuz mit einer Hand. «Ich weiss keinen Ausweg mehr», sagt sie. «Die Situation im Land ist schlimmer als gleich nach dem Putsch.» Ein Jahr nach der Wahl von Porfirio Lobo zum Präsidenten – nach offizieller Darstellung war dies die Rückkehr des Landes zur Demokratie (vgl. «Propaganda und Wirklichkeit») – ist Berta Oliva eine verzweifelte Frau. Gefährliche Visionen Sie hat viel mitgemacht in ihrem Leben und viel weggesteckt. Ihre Geschichte mit den Menschenrechten begann am 11. Juni 1981. Damals war sie 25 Jahre alt und frisch verheiratet. Ihr Mann Tomás Nativí war Lehrer, Gewerkschafter und Kommunist. «Ich habe mich in ihn verliebt, weil er eine Vision hatte für unser Land», erzählt sie. «Er wollte, dass alle Kinder in die Schule gehen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. Und er sagte, das sei möglich.» So einfach können Visionen sein. Und so gefährlich. Mehr dazu (68 KB) 29.10.2010 - amerika21.de - "Deutsches Geld schürt Gewalt in Honduras"
Von Harald Neuber - Berlin. Die honduranische Richterin und diesjährige Trägerin des Hans-Litten-Preises der deutschen Juristenorganisation VDJ, Tirza Flores Lanza, hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung erhoben. Mit ihrer zunehmenden Unterstützung für die De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes leiste Berlin Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sagte die Juristin im Gespräch mit amerika21.de in Berlin. In Honduras war es Ende Juni vergangenen Jahres zu einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya gekommen. Ursache für den Umsturz war der Versuch des liberalen Politikers, die Verfassung des Landes zu reformieren, um in ihr soziale und politische Rechte zu verankern. Seit dem Putsch herrscht in dem Land ein international nicht anerkanntes De-facto-Regime unter wechselnder Führung. Vor allem aus den USA und der EU erhält die umstrittene Staatsführung massiv Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung und ihr nahe stehende Organisationen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung haben das Putschregime von Beginn an unterstützt. Mehr dazu (48 KB) 16.08.2010 – jw - Im Auftrag der CIA Washington setzt Einmischung in Lateinamerika fort. Neue Erkenntnisse über Putsch in Honduras Von Manola Romalo - Die Destabilisierung progressiver Regierungen gehört weiter zum Repertoire von Washingtons Botschaftern in Lateinamerika. Anfang August nominierte die Obama-Administration Larry Palmer als ihren neuen diplomatischen Vertreter in Venezuela. Palmer ist kein Anfänger: Als US-Botschafter in Honduras setzte er sich von 2002 bis 2005 für eine totale Öffnung der Märkte ein und leitete danach die CIA-nahe »Interamerikanische Stiftung« (IAF) in Washington. Noch vor seiner Akkreditierung in Caracas zeichnete der Diplomat bei einer Anhörung im US-Senat ein düsteres Bild seines zukünftigen Gastlandes. Es gäbe »klare Verbindungen zwischen Mitgliedern der Chávez-Regierung und der FARC«, der kubanische Einfluß in der Armee sei »besorgniserregend«, Sozialarbeiter würden von »kubanischen Paramilitärs geschult«. Er sehe es als seine Aufgabe in Venezuela an, »die Demokratie und die Pressefreiheit« zu überwachen. Präsident Hugo Chávez forderte darauf in seiner Fernsehsendung »Aló, Presidente« am 8. August Präsident Obama auf, einen anderen Kandidaten auszusuchen: Palmer sei für eine diplomatische Funktion ungeeignet. Für Philip Crowley, Pressesprecher des State Departments, verfügt Palmer jedoch genau über die »notwendige Erfahrung«, um in Venezuela ein erfolgreicher Botschafter zu sein. Fragt sich nur, für wen. Mehr dazu (76 KB)
30.06.2010 – jw - Ein Jahr nach dem Putsch: Tausende demonstrieren in Honduras
In einer offiziellen Erklärung bekräftigte auch das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA seine Solidarität mit dem honduranischen Volk und forderte die Wiederherstellung der Demokratie.
29.06.2010 – amerika.21 - "Werden demokratischen Kampf fortsetzen"
Von FNRP (Übersetzung: Klaus E. Lehmann) Compañeras und compañeros: Als die honduranische Oligarchie am 28. Juni des vergangenen Jahres den Staatstreich verübte, hatte sie keinerlei Vorstellung davon, dass sie auf eines der wichtigsten Beispiele von Zivilcourage und Würde in der Geschichte unseres großen lateinamerikanischen Vaterlandes stoßen würde. Das honduranische Volk mobilisierte von dem Moment an, in dem es von dem verräterischen Akt, der vom Imperialismus und der honduranischen Oligarchie geplant und ausgeführt wurde, Kenntnis erhielt und hat von da an nicht einen Augenblick lang darin nachgelassen, sich zu organisieren und zu mobilisieren, um sein Recht darauf einzufordern, seine Gegenwart zu verändern und Herr seiner Zukunft zu sein. Honduras ist heute Schauplatz dieses Kampfes zwischen dem Alten und dem Neuen; zwischen Beherrschung und Freiheit. Hier stehen die kriminellen Heerscharen des internationalen Faschismus, die Parteien der Rechten, die Kirchen im Dienste der Oligarchen und die dem Imperium unterwürfigen Regierungen gegen die populären Basisorganisationen, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, die historisch unterdrückten sozialen Sektoren und die selbstlose Solidarität der übrigen Brudervölker. Mehr dazu (112 KB)
06.05.2010 – jw - Aufklärung als Farce Honduras: Regime richtet »Wahrheitskommission« ein, will aber nicht vom Staatsstreich sprechen Von Santiago Baez - Begleitet von Protesten hat die honduranische Regierung in Tegucigalpa am Dienstag eine »Wahrheitskommission« eingerichtet. Ihrem offiziellen Auftrag zufolge soll diese den Sturz des rechtmäßigen Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, am 28. Juni vergangenen Jahres und die sich daraus entwickelnde Krise untersuchen. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses war ursprünglich Bestandteil einer Vereinbarung gewesen, die das Putschistenregime und der damals in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrende Zelaya Ende Oktober ausgehandelt hatten. Die Hoffnungen, durch dieses »Abkommen von Tegucigalpa« zu demokratischen Verhältnissen zurückzukehren, zerschlugen sich jedoch, als das von den Putschisten kontrollierte Parlament eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten in sein Amt verweigerte. Mehr dazu (20 KB)
09.03.2010 – amerika21.de - von Harald Neuber - "Verbrechen" der Naumann-Stiftung
Tegucigalpa. Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich in der vergangenen Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, und Jesús Garza von der Bürger- und Menschenrechtsorganisation CHAAC zeichneten bei dem offiziellen Treffen ein tristes Bild von der Situation in Honduras. Mehr dazu (72 KB)
05.03.2010 - Deutscher Bundestag – PM - Menschenrechtslage in Honduras bleibt prekär. Honduranische Menschenrechtsaktivisten zu Gast beim Menschenrechtsausschuss Auch nach den Wahlen und dem Amtsantritt von Porfírio Lobo Sosa bleibt die Menschenrechtslage in Honduras prekär. Dies betonten die renommierte Menschenrechtsverteidigerin Bertha Oliva, Leiterin von COFADEH (Comité de Familiares de Dentenidos Desaparecidos Honduras) und Jesús Garza von der Organisation CHAAC (Coalición Hondurena de Acción Ciudadana) am Mittwochnachmittag bei einem Treffen mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zum einen gebe es weiterhin Übergriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Gegnerinnen und Gegner des Putsches. Zum anderen gebe es bisher kaum ernsthafte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den angezeigten Menschenrechtsverletzungen. Oliva und Garza betonten, dass ein hohes Risiko bestehe, dass sowohl die politischen Verbrechen seit dem 28. Juni wie die seither registrierten Menschenrechtsverletzungen straflos blieben. Thilo Hoppe, der das Gespräch leitete, erklärte auch im Namen aller teilnehmenden Abgeordneten, der Deutsche Bundestag werde die Lage in Honduras aufmerksam beobachten und die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen.
31.12.2009 – jw - Von André Scheer - Journalisten im Visier In Honduras werden Gegner der Putschisten entführt, mißhandelt und ermordet. 40 getötete Oppositionelle in sechs Monaten Der »Übergangspräsident« des Putschregimes in Honduras, Roberto Micheletti, habe eine Diktatur im Stile des 1979 durch die Sandinisten vertriebenen nicaraguanischen Diktators Somoza errichtet, sagte in dieser Woche der rechtmäßige Präsident des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, der seit mehr als drei Monaten in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt. Ein halbes Jahr nach dem Staatsstreich und einen Monat nach der unter Kontrolle des Regimes durchgeführten Wahlfarce ist eine Rückkehr zur Demokratie in Honduras weiterhin nicht absehbar. Für das zweite Halbjahr 2009 verzeichnet die Menschenrechtsorganisation COFADEH mindestens 4234 Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde und Mordversuche, Mißhandlungen, Einschüchterungsversuche, Entführungen und willkürliche Razzien. Nun verschärfen Polizei und Militär ihr Vorgehen gegen unabhängige Journalisten des Landes. Mehr dazu (72 KB)
29.12.2009 – jw - Von Eva Golinger - Obamas »Smart Power«
Henry Kissinger sagte einmal, Diplomatie sei »die Kunst, die Macht zu zügeln«. Offensichtlich bezog sich damit einer der einflußreichsten Ideologen der US-Außenpolitik des 20. Jahrhunderts auf die Notwendigkeit, die Macht und Regierenden anderer Länder »zu zügeln«, um die vorherrschende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu bewahren. Präsidenten wie George W. Bush griffen zur »harten Macht« (Hard Power), um dieses Ziel zu erreichen: Waffen, Bomben, Drohungen und Militärinvasionen. Andere, wie William Clinton, nutzten die »weiche Macht« (Soft Power): Kulturkrieg, Hollywood, Ideale, Diplomatie, moralische Autorität und Kampagnen, um »die Hirne und Herzen« der Zivilbevölkerung in den gegnerischen Ländern zu gewinnen. Aber die Administration von Barack Obama hat sich für eine Abwandlung dieser beiden Konzepte entschieden und verbindet die militärische Macht mit der Diplomatie, den politischen und ökonomischen Einfluß mit dem kulturellen und rechtlichen, und nennt dieses Konzept »intelligente Macht« (Smart Power). Dieses Konzept wurde erstmals beim Staatsstreich in Honduras, angewandt, und bis heute funktioniert es fast perfekt. Mehr dazu (112 KB)
28.12.2009 - jw - Sechs Monate Widerstand gegen Putschisten in Honduras
19.12.2009 – jw - Interview: Pablo Stefanoni, La Paz - »Putschregime in Honduras muß isoliert Der Vizepräsident Boliviens warnt davor, daß die USA zur Strategie der Einmischung zurückkehren könnten. Ein Gespräch mit Álvaro Garcia Linera Der Wahlerfolg der Linken in Bolivien fiel Anfang Dezember mit 63 Prozent für Evo Morales als Präsidenten sehr deutlich aus. Anderswo in Lateinamerika stecken die fortschrittlichen Kräfte aber in großen Schwierigkeiten. Wie sehen Sie die Lage auf dem Subkontinent nach dem Putsch in Honduras und angesichts der Krise wegen der US-Stützpunkte in Kolumbien? Diese Suche des Subkontinents nach Alternativen zum Neoliberalismus verläuft nicht linear – wie jeder historische Prozeß. Der Fortschritt legt immer wieder Pausen ein, macht Radikalisierungen durch, erlebt kleine Rückschläge und in einigen Fällen auch Stillstand. Im Grunde handelt es sich jedoch um eine historische Bewegung des Kontinents, die sich auf die Welt insgesamt auswirkt. Mittlerweile wagt es niemand mehr – auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds nicht! – den Freihandel als Erlöser der Gesellschaft und einzige Möglichkeit zu preisen. Alle haben Zweifel. Mehr dazu (56 KB) 08.12.2009 - amerika21.de - Von Klaus E. Lehmann - Wahlfreiheit Auf der Internetseite des Nachrichtensenders n-tv und andernorts ist eine Meldung des deutschen Dienstes der französischen Nachrichtenagentur AFP erschienen. Unser Mitarbeiter Klaus E. Lehmann hat in einem Leserbrief auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: „Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war der Versuch des Präsidenten, sich per Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit zu ermöglichen." Diese immer wieder aufgestellte Behauptung ist entweder gelogen oder beruht auf völliger Unwissenheit. Nach der Verfassung von Honduras ist eine zweite Amtszeit nicht möglich. Zelaya wollte eine unverbindliche Volksbefragung darüber durchführen (400.000 Leute, also rund 15 Prozent der Wahlberechtigten hatten dies durch ihre Unterschrift gefordert), ob die Wähler am 29. November parallel zur Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahl über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen sollen. Dann wäre die Frage gewesen: Mehr dazu (76 KB)
28.11.2009 – jw - Interview: André Scheer - »Keine freie Wahl in Militärdiktatur«
In den ersten Monaten nach dem Putsch reagierte das Regime auf die großen Protestdemonstrationen mit ihrer gewaltsamen Auflösung, der Verhängung von Ausgangssperren, der Schließung von Medien, Tränen- und Pfeffergas usw. Nach den internationalen Protesten von Menschenrechtsorganisationen sind sie dann zu anderen, weniger sichtbaren Formen der Unterdrückung übergegangen. Dazu gehören selektive Entführungen von Führungspersönlichkeiten des Widerstandes, Medienkampagnen gegen die wichtigsten Organisationen und Genossen, die Störung von Rundfunk- und Fernsehsignalen. Das Regime konnte sich diese fünf Monate nur durch militärische und polizeiliche Gewalt gegen die unbewaffnete Bevölkerung an der Macht halten. Mehr dazu (84 KB)
27.11.2009 – domradio.de - Wahlen in Honduras spalten Amerika
Die Präsidenten- und Parlamentswahlen am Sonntag in Honduras drohen den amerikanischen Kontinent zu spalten. Die USA und Panama kündigten ihre Unterstützung für den Urnengang an, der von der Putschregierung unter Roberto Micheletti organisiert wird, und entsandten Wahlbeobachter. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder will das Ergebnis hingegen nicht anerkennen. Sie fordern die vorherige Wiedereinsetzung des Ende Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. Die beendet geglaubten Animositäten zwischen den USA und Lateinamerika könnten dadurch wieder aufkeimen. Washington interpretiert inzwischen die Wahlen als Ausweg aus der seit fünf Monaten anhaltenden Staatskrise, nachdem es den Putsch gegen Zelaya aufs schärfste verurteilt hatte. Zahlreiche lateinamerikanische Politiker werfen der US-Regierung indes fehlende Unterstützung für Zelaya vor. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem „gewissen Frust“ über die Außenpolitik Washingtons. Im Frühjahr hatte US-Präsident Barack Obama ein „neues Kapitel“ in den US-lateinamerikanischen Beziehungen angekündigt. Mehr dazu (72 KB)
27.11.2009 – jw - Von André Scheer - »Gepanzerte Wahl«
Zehntausende Soldaten und Polizisten sollen am Sonntag jede Störung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras verhindern. Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem Putsch und dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya sollen die Menschen in dem zentralamerikanischen Land über dessen Amtsnachfolger abstimmen, als ob nichts passiert wäre. Die in der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula, erscheinende Tageszeitung Tiempo spricht dagegen von »Wahlterrorismus«. Der Staatsapparat lege am Vorabend der Wahlen ein Ausmaß von »Gewalt und Hysterie« an den Tag, wie man es noch nie vor einer Abstimmung erlebt habe. 16000 Soldaten, 14000 Polizisten und 5500 Reservisten des Militärs sollen Proteste der Widerstandsbewegung im Keim ersticken. Zugleich wurde der Ausnahmezustand »für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Wahlprozeß stehen«, erklärt. Dadurch darf das Militär jede Art von Ausrüstung kaufen, die es für seine Operationen »zur Sicherung der freien Stimmabgabe« zu benötigen meint. Prompt haben die Streitkräfte in den USA unter anderem einen Panzerwagen für zwölf Millionen Dollar, 10 000 Handgranaten und 5000 Tränengasprojektile erworben, informierte die Menschenrechtsorganisation COFADEH. Sie zeigt sich angesichts der »sich Tag für Tag verschlechternden Menschenrechtslage« alarmiert und spricht von einer »neuen Welle der Morddrohungen, politischer Verfolgung, illegaler Verhaftungen und Folterungen«. Außerdem seien Fahrzeuge ohne Kennzeichen mit schwer bewaffneten und vermummten Personen in den Hochburgen der Widerstandsbewegung unterwegs. Mehr dazu (72 KB)
17.11.2009 – jw - Von Ingo Niebel und Santiago Baez - Liberale Putschisten Umsturz in Nicaragua gefordert, Regime in Honduras hofiert Nach der Ausweisung des Vorsitzenden der Liberalen Internationale (LI), Hans van Baalen, aus Nicaragua ist dieser in Tegucigalpa mit dem Chef des honduranischen Putschistenregimes, Roberto Micheletti, zusammengetroffen. Das berichtete am vergangenen Freitag die den Putschisten nahestehende Tageszeitung El Heraldo. Ebenfalls bei dem Treffen anwesend waren der Zentralamerika-Direktor des deutschen FDP-Ablegers Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Luth, und die Honduras-Direktorin dieser Stiftung, Rosalinda Sabillón. Damit setzen die deutschen und internationalen Liberalen ihre offene Unterstützung der Putschisten in Honduras fort. Offiziell manifestiert wurde dies bereits vor zwei Wochen beim Kongreß der LI in Ägypten, als ausgerechnet Micheletti zu einem Vizepräsidenten der Organisation gewählt wurde. Van Baalen erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, daß Micheletti »nach seiner Zeit als Präsident von Honduras« eine aktivere Rolle in der LI übernehmen werde: »Wir glauben, daß er den Liberalismus Zentralamerikas der Welt nahebringen und die Demokratie in der Region stärken kann«. »Mit seinem Mut hat er die demokratische Präsidentenwahl am 29. November ermöglicht«, lobte van Baalen den honduranischen Diktator und nannte den Putsch vom 28. Juni »einen enormen und mutigen Akt zugunsten der Demokratie«. Diese Art liberaler Demokratisierung soll seinen Vorstellungen zufolge auch in Nicaragua und den anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA erfolgen. Mehr dazu (20 KB)
14.11.2009 – jw - Von André Scheer - Auf der Seite der Putschisten US-Kurswechsel in Sachen Honduras: Washington will offensichtlich Wahlfarce unter Regimekontrolle abwarten Die Putschisten in Honduras wollen mit aller Gewalt an der Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. November festhalten.So gedenken sie, ihren Staatsstreich vom 28. Juni, bei dem der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya gestürzt worden war, nachträglich zu legitimieren. Das Regime setzt dabei auf rechte Regierungen wie die Kolumbiens, die bereits eine Anerkennung der Wahlen in Aussicht gestellt haben. Auch in Washington mehren sich die Zeichen dafür, daß die Obama-Administration von ihrer Position der offiziellen Ablehnung des Regimes abrücken könnte. Diesbezüglich erklärte Zeleya am Donnerstag (Ortszeit) dem Radiosender Globo: »Die Vereinigten Staaten werden angesichts des Diktators schwach«. Anstatt weiter für Zeleyas sofortige Wiedereinsetzung einzutreten, wollten die USA jetzt die Präsidentenwahl unter Regimekontrolle abwarten. Mehr dazu (20 KB)
12.11.2009 – ND - »Ich werde mich niemals Mächten beugen, die dem Volk sein Recht auf Präsident Manuel Zelaya über die Manöver der Putschregierung und die Haltung der USA Manuel Zelaya, demokratisch gewählter Präsident von Honduras wurde am 28. Juni durch einen militärischen Staatsstreich mit einem von der US-Militärbasis Soto Cano gestarteten Flugzeug nach Costa Rica geflogen. Am 21. September kehrte Zelaya überraschend in die brasilianische Botschaft in die Hauptstadt Tegucigalpa zurück, wo er seitdem, von Militärs umzingelt, als Gefangener der Micheletti-Diktatur verharrt. Über die Situation nach dem gescheiterten Abkommen sprach mit ihm für ND Manola Romalo. Mehr dazu (36 KB)
06.11.2009 - Schweizer Fernsehen - Honduras-Krise entflammt erneut
Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya erklärte, eine erst in der vergangenen Woche unter US-Vermittlung getroffene Vereinbarung mit Übergangspräsident Roberto Micheletti sei geplatzt. Die Rivalen machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Zelaya forderte seine Anhänger zum Boykott der für Ende November geplanten Präsidentenwahlen auf. Erneute Eskalation Die Krise war in der Nacht auf Freitag weiter eskaliert: Zunächst reichte Michelettis Übergangsregierung ihren Rücktritt ein und machte damit wie geplant den Weg frei für die Bildung einer Einheitsregierung. Mehr dazu (76 KB)
21.10.2009 – jw - Von André Scheer - Am toten Punkt Bei den Verhandlungen in Honduras spielen die Putschisten auf Zeit Die Verhandlungen zwischen der rechtmäßigen Regierung von Honduras und den Putschisten sind an einem toten Punkt angelangt, nachdem der am 28. Juni gestürzte Präsident Manuel Zelaya in der Nacht zum Dienstag die neuesten Vorschläge der Unterhändler von De-facto-Präsident Roberto Micheletti als »beleidigend« abgelehnt hatte. Auch der Sprecher von Zelayas Verhandlungsdelegation, Víctor Meza, kritisierte die »offenkundige Verzögerungstaktik« des Regimes. Man werde sich erst wieder mit der Gegenseite an einen Tisch setzen, wenn diese »ernsthafte und konstruktive Vorschläge« vorlege. Mehr dazu (20 KB)
28.09.2009 - Offener Brief - HERR WESTERWELLE, SIE HABEN ES GESCHAFFT! MACHEN SIE NUN ALS ZUKÜNFTIGER AUSSENMINISTER IHREN EINFLUSS GELTEND UND SETZEN SIE SICH FÜR DEN SCHUTZ DER BÜRGERRECHTE IN HONDURAS EIN! Die Nachrichten aus Honduras sind alarmierend. Erst gestern wurde bekannt, daß die Putschregierung in Tegucigalpa mit sofortiger Wirkung für die nächsten 45 Tage grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt hat. Nach Meldungen aus der spanischen Tageszeitung El Pais wurde das Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands bereits am 22. Sept. in kleiner Kabinettsrunde beschlossen, bisher aber geheim gehalten. Nach diesem Dekret sind nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit suspendiert. Regierungskritische Medien können jederzeit geschlossen werden. Der gesamte Brief (14 KB)
27.09.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Amnesty: Rechtsstaat in Honduras in Gefahr
London/Tegucigalpa. Nach anderen weltweit arbeitenden Gruppierungen hat nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharfe Kritik an dem Putschregime in Honduras geübt. In einer Stellungnahme zeigt sich die Organisation mit Hauptsitz in London besorgt über die massive Zunahme staatlicher Gewalt gegen Aktivisten der Demokratiebewegung und Menschenrechtsverteidiger in dem mittelamerikanischen Land. Zudem hat Amnesty International eine Eilaktion (Urgent Action) gestartet, um auf die Bedrohung der Menschenrechtsorganisation COFADEH durch die Polizei hinzuweisen. Das Schweizer Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) gab indes bekannt, die renommierte Menschenrechtsorganisation mit 40.000 Franken (25.5000 Euro) zu unterstützen. Am Dienstag hatten 15 Polizisten versucht, die COFADEH-Büros zu überfallen. Als sie das Gittertor nicht überwinden konnten, schossen sie Tränengasgranaten in das Innere des Gebäudes. Mehr dazu (16 KB)
26.09.2009 – Telepolis – von Harald Neuber - Honduras: IWF sperrt doch Konten der Putschisten
Washington/Tegucigalpa. Wird die Staatskrise nach dem Putsch in Honduras am Bankschalter entschieden? Nach wochenlangen Beratungen hat sich der Internationale Währungsfonds nun entschlossen, umfangreiche Hilfsgelder für Honduras nur Funktionären der legitimen Regierung von Präsident Manuel Zelaya zur Verfügung zu stellen. Der IWF hatte angesichts der internationalen Finanzkrise im Frühjahr dieses Jahres 250 Milliarden US-Dollar für 186 Staaten zur Verfügung gestellt, damit diese im Rahmen so genannter Bereitschaftskreditvereinbarungen (Stand-by-Arrangements) Zahlungsengpässe überbrücken können. Auf Honduras entfielen gut 163 Millionen US-Dollar aus diesem Topf. Mehr dazu (20 KB)
25.09.2009 – jw - von André Scheer - Tote in Tegucigalpa
24.09.2009 - Telepolis - von Harald Neuber - Armee in Honduras setzt Schallkanonen ein Bei den Waffen handelt es sich nach Medienberichten um ein Geschenk der israelischen Armee. Bei der Belagerung der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa sind von der honduranischen Armee neuartige Waffen eingesetzt worden. In der Vertretung hält sich seit Montag (der gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, auf, der am 28. Juni Opfer eines Staatsstreiches geworden war. Aktivisten der Demokratiebewegung filmten Soldaten und mutmaßliche Mitglieder von Sondereinheiten der Polizei beim Einsatz so genannter Schallkanonen. Zuvor schon hatten honduranische Blogs über den ohrenbetäubenden Lärm t berichtetet, mit dem die diplomatische Vertretung Brasiliens beschallt wurde. Zudem zeugen mehrere Fotos davon, dass in den Tanks der Wasserwerfer eine bisher unbekannte, rote Substanz beigemischt ist. Demonstranten, die mit diesem Stoff in Berührung kommen, beklagten sich über Hautreaktionen und Kopfschmerzen. Mehr dazu (12 KB)
24. September 2009 - Lutherische Kirche in Honduras bedroht Pressemitteilung der Evang.- Luth. Kirche in Bayern Mission EineWelt solidarisch mit Partnerkirche Angesichts der politischen Entwicklung in Honduras erklärt Mission EineWelt seine Solidarität mit der lutherischen Kirche des zentralamerikanischen Landes. „Das ist um so nötiger, weil unsere Partnerkirche mit ihrer öffentlichen Parteinahme für den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya eine absolute Ausnahme ist“, unterstreicht Hans Zeller, Lateinamerikareferent bei Mission EineWelt. Die katholische Kirche unterstütze die Putschregierung unter Roberto Micheletti. Mehr dazu (14 KB)
21.09.2009 - Amerika21 - Zelaya zurück in Honduras Präsident findet Zuflucht in brasilianischer Botschaft. Bevölkerung feiert in den Straßen Tegucigalpa. Am heutigen Montagvormittag (Ortszeit) ist der gestürzte Präsident von Honduras Manuel "Mel" Zelaya in sein Land zurückgekehrt. Der Fernsehkanal 36 zeigte die ersten Live-Bilder des Präsidenten. Zelaya war bei einem Staatsstreich am 28. Juni gestürzt und von Militärs nach Costa Rica deportiert worden. Venezuelas Präsident Hugo Chávez berichtete im venezolanischen Fernsehen nach einem Telefongespräch mit Zelaya, dass dieser auf dem Landweg nach Honduras gekommen sei. Zelaya hält sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Auch seitens der USA und Brasiliens wurde die Rückkehr Zelayas bestätigt. Mehr dazu (20 KB)
21.09.2009 – AP - Zelaya nach eigenen Angaben nach Honduras zurückgekehrt
Zelaya kündigte für den Nachmittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa an und erklärte, er befinde sich im dortigen UN-Hauptquartier. Eine Sprecherin des UN-Büros in Tegucigalpa wies dies aber als falsch zurück. Auch Vertreter der Übergangsregierung bezeichneten die Berichte über Zelayas Rückkehr als falsch. Bestätigt wurden diese hingegen vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez sowie der honduranischen Botschaft in Nicaragua, wo sich Zelaya zuletzt aufgehalten hatte. Mehr dazu (20 KB)
15.08.2009 – jw - Von André Scheer - Rote Karte für Botschafterin Argentinien verweist honduranische Diplomatin des Landes Die Proteste gegen die Putschisten in Honduras gehen weiter. »Etwa 5000 Menschen«, so Agenturberichte, versammelten sich am Donnerstag vor der Polizeizentrale und verlangten Auskunft über den Verbleib von 27 Demonstranten, die am Vortag verhaftet wurden. Am Freitag gingen erneut Tausende in Tegucigalpa und anderen Städten auf die Straße.Unterdessen verschärft das Regime knapp 50 Tage nach dem Staatsstreich die Repression gegen die Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes. Mehr dazu (16 KB)
07.08.2009 - Internationale Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Honduras DE-FACTO-REGIERUNG VERLETZT MENSCHENRECHTE IN HONDURAS Schlussbericht 7. August 2009 Washington, D.C., USA (340 KB)
07.08.2009 – jw – von André Scheer - Der Widerstand auf dem Marsch Honduras: Tausende protestieren gegen die Putschisten Mit brutaler Gewalt ist die Polizei am Mittwoch in Tegucigalpa gegen etwa 3000 Studierende vorgegangen, die an der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) gegen das Regime der Putschisten demonstriert hatten. Auf dem Gelände der Hochschule wurde auch die Rektorin der Universität, Julieta Castellanos, von Polizisten geschlagen, bis sie zu Boden ging. Augenzeugen berichteten, daß es von seiten der Polizei keine Räumungsaufforderungen oder sonstige Ansagen gegeben habe. Die Polizei sei angerückt und habe sofort begonnen, Tränengasgranaten in die friedlich protestierende Menge zu schießen. Mehr dazu (20 KB)
Pressemitteilung - Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 5. August 2009 * Internationale Delegation bestätigt Menschenrechtsverletzungen in Honduras * Attac fordert Bundesregierung auf, Putschisten Visa zu entziehen Eine internationale Delegation von Vertretern sozialer Bewegungen aus Europa und Lateinamerika hat der honduranischen Putschregierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Vor allem die sich häufenden Morde an Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Protestaktivitäten sind alarmierend", sagte Delegationsteilnehmer Harald Neuber. In den vergangenen Tagen seien mehrere Personen - vor allem Lehrerinnen und Lehrer - durch Schüsse der Polizei oder des Militärs umgekommen. "Der Rechtsstaat in Honduras existiert momentan quasi nicht. Klagen gegen die Polizei werden nicht entgegengenommen oder verschleppt", sagte Harald Neuber. Da vor allem Lehrer von der Repression betroffen seien, rufe die honduranische Lehrergewerkschaft Gewerkschaften in aller Welt zu Solidarität auf. Mehr dazu (12 KB)
04.08.2009 – jw - Von André Scheer - USA gut informiert
Honduras’ christdemokratischer Präsidentschaftskandidat Felícito Ávila hat in einem Gespräch mit der den Putschisten ergebenen Tageszeitung El Heraldo betont, daß der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, von den Planungen für den Staatsstreich gewußt hat. Sicherlich habe Llorens auch das State Department in Washington informiert. Der Insider Ávila, der den Sturz von Manuel Zelaya am 28. Juni erklärtermaßen unterstützte, präsentierte weitere Details über die Verwicklung Washingtons in die Ereignisse. Demnach ging der US-Botschafter davon aus, daß der Sturz des Präsidenten erst am 29. Juni, also nach Abschluß der Volksbefragung über die Aufstellung einer »vierten Urne« bei den für Ende November geplanten allgemeinen Wahlen, erfolgen werde. Weiter habe Llorens vermutet, daß der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, kurz nach dem Sturz Zelayas nach Tegucigalpa kommen würde, um die Rechtmäßigkeit der Absetzung des Präsidenten zu bestätigen, weil dieser die Verfassung gebrochen habe. Mehr dazu (20 KB)
27.07.2009 - amerika21.de - Von Kerstin Sack - "Das Paradies" ist belagert Provinz an der Grenze zu Nicaragua von Militärs umstellt. Ausgangssperre bedroht die Versorgung der Bevölkerung Tegucigalpa. Am Sonntag haben in Honduras Militär und Polizei ihre Präsenz im Verwaltungsbezirk El Paraíso (Das Paradies) an der Grenze zu Nicaragua massiv verstärkt. Das berichtete der Radiosender Globo. Es wurde eine totale Ausgangssperre verhängt, sodass weder die Bewohner noch die Demonstranten oder die Pressevertreter sich versorgen können. Mehr dazu (12 KB)
25.07.2009 - Von Peter Burghardt – Süddeutsche Zeitung - Rückkehr nach Honduras Konvoi in die Konfrontation Honduras' gestürzter Präsident Manuel Zelaya begibt sich per Autokarawane auf die Heimreise - und überquert kurz die Grenze. Niemand hält ihn auf. 200 Meter waren es noch bis zur Grenze, und da stand der gestürzte Präsident von Honduras nun wie in einem Western. Manuel Zelaya trug Cowboyhut und schwarze Weste zum weißen Hemd, am Ohr ein Telefon. Am späten Freitag schien sich tatsächlich Zelayas Rückkehr zu ereignen, knapp einen Monat nach dem Staatsstreich am 28. Juni. Der entmachtete Staatschef wartete auf nicaraguanischem Gebiet, dann bewegte er sich langsamen Schrittes Richtung Heimat. Es öffnete sich ein Korridor zwischen Journalisten und Sympathisanten. Gegenüber auf der honduranischen Seite hatten sich Einheiten von Honduras' Militär aufgebaut. Zelaya hob eine Absperrkette, die aufgespannt worden war, und betrat Honduras. Niemand hielt ihn auf, obwohl ihm die Putschisten seine sofortige Verhaftung angekündigt hatten. Mehr dazu (32 KB)
24.07.2009 – UZ - von André Scheer - Mit Putschisten kann man nicht verhandeln Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, will an diesem Wochenende in sein Land zurückkehren, aus dem er während des Staatsstreiches vom 28. Juni vertrieben wurde. Das kündigte Zelaya am vergangenen Sonntag in Nicaraguas Hauptstadt Managua an und reagierte damit auf das Scheitern der Verhandlungen, die Costa Ricas Präsident Oscar Arias geleitet hatte. Während Zelaya den Putschisten weit entgegengekommen war und sogar eine Generalamnestie und den Verzicht auf die Abstimmung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung akzeptiert hatte, interpretierten die Putschisten diese Haltung als Zeichen der Schwäche. Eine Wiedereinsetzung Zelayas komme für sie nicht in Frage, er dürfe nur zurückkommen, um sich einem Prozess zu stellen und dort zu verteidigen. Mehr dazu (16 KB)
22.07.2009 – jw - Von André Scheer - Washingtons Truppen in Honduras Kann es einen Militärputsch vor der Nase der US-Armee geben, ohne daß diese davon etwas mitbekommt? Keine 100 Kilometer entfernt von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa liegt die Soto Cano Air Base, eine auch als Palmerola Air Base bekannte Luftwaffenbasis. Sie dient den US-Streitkräften, insbesondere der Joint Task Force Bravo (JTF-B), und der honduranischen Luftwaffenakademie als Stützpunkt. Sie wurde 1981 in der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan in Betrieb genommen, um von dort aus die gegen das sandinistische Nicaragua operierenden »Contra«-Banden zu steuern und zu unterstützen. Mehr dazu (20 KB)
07. Juli 2009 – jw - Von André Scheer - Dramatische Stunden
Blutiges Ende eines Tages, der voller Hoffnung begonnen hatte. Das Militär ist in Honduras am Sonntag mit brutaler Gewalt gegen mehrere hunderttausend Menschen vorgegangen, die am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Ankunft des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gewartet hatten. Die Landung des Flugzeuges, in dem neben Zelaya auch der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, weitere Funktionäre sowie Journalisten reisten, wurde von den Soldaten durch eine Blockade der Landebahn des Flughafens verhindert. Die Maschine mußte zunächst nach Nicaraguas Hauptstadt Managua ausweichen und flog von dort weiter in die Kapitale El Salvadors. Am Sonntag morgen (alle Angaben in Ortszeit) hatte Zelaya in Washington noch einmal erklärt, an diesem Tage nach Honduras zurückzukehren, obwohl die Putschisten angekündigt hatten, seine Einreise verhindern zu wollen. Alle Flughäfen des Landes wurden auf Befehl der Putschisten geschlossen, sämtliche nationalen und internationalen Flüge abgesagt. Mehrere tausend Soldaten und Polizisten besetzten die Gebäude und Rollfelder, die Zufahrtswege wurden abgeriegelt. Mehr dazu (20 KB)
05.07.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Honduras´ Präsident "zu jedem Opfer Manuel Zelaya will nach Honduras zurückkehren. Putschisten verbarrikadieren sich in Tegucigalpa Trotz der Repression gibt die Demokratiebewegung in Honduras nicht auf Tegucigalpa. In einer Nachricht an die honduranische Bevölkerung hat der gewählte Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, seine Rückkehr für den heutigen Sonntag bekräftigt. Er werde am Flughafen der Hauptstadt ankommen und von mehreren Präsidenten und internationalen Persönlichkeiten begleitet werden, so Zelaya in seiner Nachricht aus der US-Hauptstadt Washington. Er lade alle sozialen und politischen Akteure seines Landes ein, ihn zu begleiten: "Die Bauern, Hausfrauen, Bewohner der Armenviertel, Indigene, Jugendliche, alle Arbeiter, Unternehmer und meine politischen Freunde, die ich landesweit habe, Bürgermeister und Abgeordnete". Mehr dazu (24 KB)
04.07.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Honduras vor Rückkehr des Präsidenten
Schwer bewaffnete Soldaten schirmen den Kongress vor regierungstreuen Demonstranten ab Washington/Tegucigalpa. Mit Spannung wird in Honduras am heutigen Samstag die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erwartet. Mehr als 100 soziale Organisationen, politische Parteien und linksgerichtete Gruppen wollen den Staatschef rund eine Woche dem Militärputsch am internationalen Flughafen von Tegucigalpa erwarten. Begleitet werden soll der Politiker der Liberalen Partei von den Amtskollegen aus Argentinien und Ecuador, Cristina Fernández und Rafael Correa. Mehr dazu (24 KB)
03.07.2009 - FR - Neben der rechten Kampfpresse erhebt in unserem Lande doch noch ab und zu eine traditionsreiche linksbürgerliche Zeitung ihr Haupt. Zum Artikel der FR zu den Putsch in Honduras. (33 KB)
03.07.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Solidarität mit Honduras in Deutschland Demonstrationen in Berlin und München fordern Rückkehr zur Demokratie. Honduras´ Botschaft verhält sich distanziert Berlin/München. Mit zwei Aktionen protestierten Lateinamerika-Aktivisten und in Deutschland lebende Lateinamerikaner am Freitag gegen den Militärputsch in Honduras. In Berlin fand eine Protestaktion vor der Botschaft des mittelamerikanischen Landes statt. In München verteilten Aktivisten Flugblätter vor dem lokalen Filmfestival, um die Menschen über das Geschehen in Honduras aufzuklären. Mehr dazu (18 KB)
ALBA-Botschafter in Berlin: Solidarität mit Zelaya Nach Putsch in Honduras: Gemeinsame Pressekonferenz von lateinamerikanischen Diplomaten in der deutschen Hauptstadt - Von Harald Neuber "Wir machen uns deswegen besonders Sorgen um die 486 kubanischen Ärzte und humanitären Helfer, die in Honduras ihren Dienst tun", sagte Peñalver. Berlin. Die Botschafter mehrerer Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) haben am gestrigen Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, erklärt. An der Konferenz in der diplomatischen Vertretung Venezuelas in Berlin nahmen die Botschafter von Kuba, Ecuador und Venezuela teil. Nicaragua war durch die Geschäftsträgerin vertreten. Für die Botschaft Boliviens nahm die Zweite Sekretärin teil. "Wir verurteilen aufs Schärfste den brutalen Putsch in unserer Schwesterrepublik Honduras", sagte Venezuelas Botschafterin in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, die zu der Konferenz eingeladen hatte. Portocarrero erinnerte daran, dass zahlreiche Organisationen wie die ALBA, die OAS, die UNASUR, die Rio-Gruppe, die UNO und die EU den Staatsstreich bereits verurteilt haben. Mehr dazu (12 KB)
01. Juli 2009 – jw - Von André Scheer - Putschisten isoliert
Die Putschisten in Honduras gehen mit brutaler Gewalt gegen alle vor, die weiter gegen den Staatsstreich vom Sonntag protestieren. Gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur bestätigte der Dokumentarfilmer Angel Palacios am Montag den Tod mindestens eines Demonstranten. Rosel Ulises Peña, ein Angestellter des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, sei von einem Militärfahrzeug überrollt und getötet worden, als er versuchte, das Eindringen der Soldaten in die Einrichtungen des Unternehmens zu verhindern. In der Umgebung des Präsidentenpalastes gingen die Truppen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, die eine Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya forderten. Als die Soldaten gegen eine Gruppe der Taxifahrergewerkschaft vorging, die sich dem Generalstreik gegen den Putsch angeschlossen haben, wurde ein Mensch durch Schüsse verletzt. Ärztliche Versorgung wurde ihm Augenzeugenberichten zufolge verweigert, statt dessen wurde der Verletzte zusammen mit anderen Verhafteten an einen unbekannten Ort gebracht. Zelaya kündigte unterdessen an, er werde am Donnerstag von Nicaragua aus in sein Land zurückkehren. Begleiten wird ihn der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza. Präsident Zelaya sprach zudem eine Einladung an alle Staatschefs der Region aus, ihn ebenfalls zu begleiten. »Der Präsident der Honduraner kehrt zurück, um seine Amtszeit als Präsident zu erfüllen. Ich kehre aus eigenem Entschluß unter dem Schutz Christi und des Volkes zurück. Ich kehre in mein Land zurück und werde die OAS bitten, mich zu begleiten, und ich akzeptiere das Angebot aller, die mich begleiten wollen, denn sie täten das auf Einladung des Staatschefs, es wäre also keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten«, erklärte Zelaya am Montag. Mehr dazu (24 KB)
30. Juni 2009 - German-Foreign-Policy - Die Naumann-Fraktion TEGUCIGALPA/BERLIN (Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer". Mehr dazu (40 KB)
30. Juni 2009 – jw - Honduras wehrt sich Von André Scheer- Der Tag nach dem Putsch in Honduras begann mit Demonstrationen und Blockaden. Sonntag früh hatten maskierte Einheiten des honduranischen Militärs die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya gestürmt und ihn zum Verlassen des Landes gezwungen. Über Nacht hatte sich bereits Massenproteste in dem zentralamerikanischen Land formiert. Am Montagmorgen (Ortszeit) lag der Aufruf der Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik ebenso vor wie die weltweit nahezu einstimmige Verurteilung der Putschisten. Trotz einer von den Militärs verhängten Ausgangssperre hatten Hunderte Menschen die ganze Nacht über vor dem Präsidentenpalast ausgeharrt. Die Soldaten, die das Gebäude und die angrenzenden Straßen abgeriegelt hatten, gingen zunächst nicht gegen die Demonstranten vor, zogen aber Medienberichten zufolge immer mehr Truppen im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa zusammen. Sie würden verhindern, daß der von der rechten Opposition ernannte »Übergangspräsident « Roberto Micheletti das Gebäude in Besitz nehmen könne, kündigten Demonstranten an. »Das ist das Haus des legitimen Präsidenten«, erklärten Sprecher der Protestierenden gegenüber Reportern des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur, der am Montag auch Aufnahmen zeigte, auf denen Demonstranten in der Umgebung des Regierungssitzes neue Barrikaden errichteten, während in geringer Entfernung Stoßtruppen der Armee zusammengezogen wurden. Mehr dazu (20 KB)
28. Juni 2009 - Fidel Castro - Ein selbstmörderischer Fehler In der Reflexion, die ich vor drei Tagen, am Donnerstag, 25. Juni, geschrieben habe, sagte ich: „Wir wissen nicht, was in dieser Nacht oder morgen in Honduras geschehen wird, aber die mutige Haltung Zelayas wird in die Geschichte eingehen.“ Zwei Absätze zuvor hatte ich darauf hingewiesen: „Was dort vor sich geht, wird eine Prüfung für die OAS und für die gegenwärtige US-Administration sein.“ Die prähistorische interamerikanische Institution traf sich am folgenden Tag in Washington und versprach in einer glanzlosen und schüchternen Erklärung versprach sie, sofort die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um zur Harmonie zwischen den beiden streitenden Seiten beizutragen. Das heißt, eine Verhandlung zwischen den Putschisten und dem verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras. Der Kommandierende des Militärs, der die Befehlsgewalt über die honduranischen Streitkräfte behielt, gab öffentlich Erklärungen ab, die den Positionen des Präsidente widersprachen, während er nur formell dessen Autorität anerkannte. Mehr dazu (20 KB)
27. Juni 2009 – jw - Drohende Putschgefahr In Honduras versuchen Reaktion und Armeeführung, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Am Sonntag soll abgestimmt werden Von André Scheer - Honduras steht an der Schwelle zu einem Staatsstreich. Hohe Offiziere der honduranischen Streitkräfte, der Oberste Gerichtshof und große Teile des Parlaments haben sich offen gegen Präsident Manuel Zelaya gestellt und wollen die von diesem angestrebte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung verhindern. Am Sonntag nun soll das Volk befragt werden. Formell geht es dabei zwar lediglich um eine unverbindliche Meinungsumfrage, ob bei den allgemeinen Wahlen am 29. November eine »vierte Urne« aufgestellt werden und neben der Wahl des neuen Präsidenten, der Abgeordneten und der Bürgermeister auch über die Einberufung einer solchen verfassunggebenden Versammlung entschieden werden soll. Allerdings hatten zuvor mehr als eine halbe Million Menschen in dem gut 7,6 Millionen Einwohner zählenden Land mit ihrer Unterschrift die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefordert. Und: Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof diese Umfrage für »illegal« erklärt und die Vernichtung des für die Durchführung benötigten Materials angeordnet. Auf der Homepage des Gerichts ist diese Entscheidung zwar nicht zu finden, dafür aber ein Bericht über den Besuch des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Lorens, der die »wichtige Rolle« des Gerichts bei der »Stärkung der Demokratie« hervorhob. Mehr dazu (20 KB)
26. Juni 2009 - amerika21.de -Zelaya mobilisiert die Bevölkerung
Demonstranten stellen Wahlmaterial sicher Tegucigalpa. In Honduras spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Zelaya und der Mehrheit der politischen Klasse zu. Im Mittelpunkt des Konfliktes steht eine für Sonntag vorgesehene Volksbefragung, bei der die Bevölkerung des Landes gefragt werden soll, ob bei den Wahlen im November ebenfalls eine Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt werden soll. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird von den sozialen Bewegungen, den Linksparteien und von Präsident Zelaya unterstützt. In der Nacht auf Donnerstag verweigerte die Militärführung, die für die logistische Durchführung der Befragung verantwortlich sein sollte, dem Präsidenten die Unterstützung. Nachdem Präsident Zelaya als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Nacht zwei Generäle entließ, traten weitere ranghohe Offiziere zurück. Gestern Vormittag besetzten Truppen strategische Punkte der Hauptstadt. Mehr dazu (24 KB) |
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República de Honduras
In Honduras wurden unzählige Demokratie-Aktivisten ermordet. Die FDP-nahe Stiftung macht gegen sie dessen ungeachtet Stimmung
Menschenrechtsorganisation nimmt zur eskalierenden Gewalt unter dem Putschregime Stellung. Schweizer Hilfswerk unterstützt Aktivisten
Rund 163 Millionen US-Dollar Hilfsgelder sollen nur an Zelaya-Regierung gezahlt werden
Vier Tage nach der überraschenden Rückkehr des rechtmäßigen honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Heimatland bleibt die Lage in der Hauptstadt Tegucigalpa extrem angespannt. Das Gebäude der brasilianischen Botschaft, in dem sich Zelaya seit Montag gemeinsam mit Familienangehörigen und Unterstützern aufhält, ist weiterhin von Polizei und Militär belagert und von der Versorgung mit Essen und Trinkasser abgeschnitten. Während Soldaten in den Vierteln der Hauptstadt Razzien durchführen und willkürlich Menschen verhaften, sind die Zufahrten zur Stadt abgeriegelt, um die Einreise von Unterstützern des Präsidenten aus anderen Teilen des Landes zu verhindern. Wie Amnesty International informierte, wurde am Mittwoch auch das Gebäude der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH von den Putschisten mit Tränengasgranaten angegriffen, obwohl sich Schutz suchende Frauen und Kinder in dem Gebäude befanden. 
Tegucigalpa (AP) Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya ist nach eigenen Angaben in sein Heimatland zurückgekehrt, um sein Amt wieder zu übernehmen. Er sagte am Montag dem honduranischen Fernsehsender 36, er könne keine Details zu seiner Einreise machen - «aber ich bin hier». Die US-Regierung bestätigte wenig später Zelayas Angaben. Dessen genauer Aufenthaltsort in Honduras sei aber bislang nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.
Honduras: Christdemokrat gibt Auskunft über die Rolle von Washingtons Botschaft während des Putsches in Tegucigalpa
Armee in Honduras vereitelt Rückkehr Zelayas: Hunderttausende zum Empfang am Flughafen. Militär feuert in die Menge und droht mit Abschuß der Präsidentenmaschine
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Putschisten erklären Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten. Zelaya heute in Tegucigalpa erwartet. Soziale Organisationen führen Proteste fort
Proteste in Honduras halten an. Mindestens ein Demonstrant von Soldaten getötet. Staaten Lateinamerikas verteidigen abgesetzten Präsidenten Zelaya. Der kündigt Rückkehr an
Präsident von Honduras will den Volksentscheid mit der Bevölkerung organisieren - Von M. Daniljuk