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Hurra Deutschland - Wir werden Weltmeister

dubistDeutschland-klDu bist Deutschland

Zur Betrachtung der Entwicklung, der Deutschen Lei(d)tkultur, bitte auf das nebenstehende Bild klicken (236 KB)

Wir, dass heißt eigentlich unsere Herrschenden, sind gerade dabei, unser Land zu neuen Weltruhm zu bringen. Wir verseuchen nicht nur unsere Luft mit Feinstäuben allerart, dort sind wir schon die Schmutzfinken Europas und Vergiften unser Wasser, Obst und Gemüse auf Weltmeisterniveau, ganz zu schweigen von den alltäglich wiederaufbereiteten Gammelfleisch. Nein auch wirtschaftlich und sozial geht es mit Riesenschritten voran, die Profite gehen Steil nach oben und die Armut der Bevölkerung wächst  auch explosiv ins unermessliche, wir werden Weltmeister darin.

Da brauch man gar nicht erst in Linke Zeitungen schnüffeln, sondern ein Blick in der bürgerlichen Presse tut es auch. Hier einige Beispiele:

20.12.2012 - german-foreign-policy - Solidarität mit Soldaten

BERLIN/KÖLN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Eine der Bundeswehr nahestehende Lobbyorganisation fordert vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Ausstrahlung einer "Themenwoche" über deutsche Militärs im Kriegseinsatz. Entwickelt wurde die Initiative bei einer Veranstaltung des "Runden Tisches Solidarität mit Soldaten", der 45 Vereine und Verbände ehemaliger und aktiver Angehöriger der deutschen Streitkräfte umfasst. Explizites Ziel des Gremiums ist es, durch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen die "gesellschaftliche Wertschätzung" für die Gewaltoperationen der Bundeswehr zu fördern. Auf die Lobbyarbeit des "Runden Tisches" ist unter anderem die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zurückzuführen, die unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zeigt. Da während der Weihnachtszeit regelmäßig ein starker Anstieg von Briefsendungen zu verzeichnen ist, hat die Deutsche Post AG die Marke mittlerweile zum dritten Mal aufgelegt. Mehr dazu (44 KB)

 

29.11.2012 – jw - Fälscher des Tages: Bundesregierung

Faelscher des Tages - Bundesregierung-kWer hat folgenden Satz geschrieben? »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt«. Der steht tatsächlich im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht. Genauer gesagt im Entwurf desselben, denn inzwischen wurde dieser Satz gestrichen. Sagt die Süddeutsche Zeitung, die den Entwurf mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November verglichen hat. Das war wohl doch zu direkt. Unruhe verbreiten, gehört zwar zu den Pflichtaufgaben, aber dazu eignen sich Vogelgrippeviren oder Mineralöl in Weihnachtsschokolade wesentlich besser. Hiobsbotschaften müssen dramatisch klingen, mit der Wahrheit ein bißchen, aber nicht zuviel zu tun haben und die Leute sinnlos beschäftigen. Kritik an den Verhältnissen gehört demzufolge nicht dazu, denn eine Idee zur Neuverteilung des Privatvermögens könnte gefährlich werden, »sobald sie die Massen ergreift«, wie Marx sagt. Das muß ja nicht sein. Mehr dazu (16 KB)

 

09.11.2012 – UZ - Wohin führt die "Spur der Steine"?

Die SPD hat jetzt einen Kanzlerkandidaten - Peer Steinbrück, soviel ist klar. Weniger klar ist, welche Politik das Wählervolk von Steinbrück und der SPD zu erwarten hat. Oder vielleicht doch? In der Presse kann man lesen: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Peer Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz." ... Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

Soweit klar: Merkel soll weg, Steinbrück will ihren Job. Was will er mit "Rot-Grün" anders als "Schwarz-Gelb" machen? "Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt" - das war Schröders Programm 1999. Er hat es seinerzeit mit Steinbrück und Steinmeier durchgezogen. 2005 meldete Schröder stolz: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt".

Niedriglohn bedeutet Bettelrente und Altersarmut. Bei der scheinheiligen Diskussion über Frau Leyens "Zuschussrente" hat keiner der Beteiligten in CDU und SPD den Niedriglohnsektor auch nur in Frage gestellt. Mehr dazu (68 KB)

 

05.11.2012 - german-foreign-policy - Das Kraftwerk der Weltwirtschaft

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister ruft zu neuen Anstrengungen im Kampf um ökonomischen und politischen Einfluss in Asien auf. Der Kontinent sei gegenwärtig "das Kraftwerk der Weltwirtschaft", erklärte Philipp Rösler Ende letzter Woche auf einer Spitzenkonferenz der deutschen Wirtschaft in New Delhi: Das immense Wirtschaftswachstum dort habe Deutschlands Asien-Exporte in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wachsen lassen "wie die Ausfuhren in den Rest der Welt". Bevorstehende Milliarden-Investitionen böten deutschen Unternehmen neue Chancen. Anlass für den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers ist keineswegs nur die Krise in Europa, die die deutsche Exportindustrie nach neuen Absatzmärkten suchen lässt. Vor allem sorgt sich Berlin, weltpolitisch ins Abseits zu geraten: Washington hat angekündigt, den Schwerpunkt seiner globalen Aktivitäten vom Atlantik zum Pazifik zu verlagern, wo der Kampf mit Bejing um die künftige Hegemonie ausgetragen wird. Wer dort mitmischen wolle, müsse zumindest ökonomisch Präsenz zeigen, heißt es in Berlin. Voraussetzung dafür ist eine harte Austeritätspolitik, um deutsche Waren auf den heiß umkämpften asiatischen Märkten preisgünstig anbieten zu können. Mehr dazu (80 KB)

 

24.10.2012 – jw - Entwaffnet Merkel!

Entwaffnet Merkel-kVon Arnold Schölzel - Im Juni rügte Bundespräsident Joachim Gauck die deutsche Gesellschaft als »glücksüchtig« und forderte mehr Offenheit für Kriegseinsätze. Am Montag nachmittag erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin einen Schwenk in der deutschen Militärdoktrin hin zu mehr Eigenständigkeit. Die Bundeswehr soll nach ihren Worten auch bei einer stärkeren Zusammenarbeit in EU und NATO ihre Kapazitäten nicht abbauen, sondern verbreitern. Wörtlich erklärte Merkel: »Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten.« Zwar solle im Bündnis das »pooling« und »sharing« vorangetrieben werden – also die gemeinsame Nutzung von Material. Aber für Deutschland sei das Prinzip »Breite vor Tiefe« außerordentlich wichtig. Das Land biete seinen Nachbarn eine »Anlehnungspartnerschaft« an. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken. Mehr dazu (20 KB)

 

23.10.2012 - german-foreign-policy - Die Trüffel der Tiefsee

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Stellen kündigen die Ausweitung der Berliner Bemühungen um Zugriff auf Rohstoffe auf dem Grund des Pazifischen Ozeans an. Wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mitteilt, wird sie in den kommenden Jahren nicht nur die seit 2006 in Arbeit befindliche Erforschung sogenannter Manganknollen vorantreiben, sondern mit der "Erkundung polymetallischer Sulfidlagerstätten an mittelozeanischen Rücken" einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des Tiefsee-Bergbaus eröffnen. Ursache ist, dass die Preise für metallische Rohstoffe inzwischen so stark gestiegen sind, dass eine gewinnbringende Förderung in einer Tiefe von 4.000 bis 5.000 Metern unter dem Meeresspiegel als möglich gilt. Deutschland hat sich mittlerweile ein Lizenzgebiet im rohstoffreichen "Manganknollengürtel" im Pazifik gesichert, das so groß ist wie die Tschechische Republik und immense Mengen an Kupfer, Nickel und Kobalt enthält - Bodenschätze, die für die deutsche Industrie unverzichtbar sind und beispielsweise für die Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt werden. Im außenpolitischen Establishment der deutschen Hauptstadt werden Warnungen laut, die beginnende Konkurrenz um Tiefsee-Ressourcen könne zu neuen weltpolitischen Verwerfungen führen. Mehr dazu (44 KB)

 

13.10.2012 – jw - Nobelpreis für Oberst Klein

Nobelpreis fuer Oberst Klein-kTeilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Militarisierung der Außenpolitik und Pflicht zur Aufrüstung laut EU-Vertrag – das norwegische Nobelpreiskomitee ist der Auffassung, das müsse mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden und sprach ihn am Freitag der Europäischen Union zu. Das vom damaligen deutschen Oberst und zukünftigen General Georg Klein 2009 im Afghanistan-Krieg befohlene Bombardement, bei dem etwa 140 Einheimische ums Leben kamen, hat damit endlich eine angemessene Würdigung gefunden. Denn in seiner Begründung formuliert das Osloer Komitee: »Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei.« Wer vor solchem Hintergrund Krieg in und gegen Staaten außerhalb Europas führt, muß geehrt werden.

Das sehen auch die Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten so. Sie feierten sich am Freitag ausgiebig selbst, und die Nachrichtenagentur dapd meldete: »Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt.« Der Satz ignoriert kritische Stimmen ebenso souverän wie das Nobelpreiskomitee die eigenen Richtlinien, die im Testament von Alfred Nobel festgelegt sind. Danach soll der Preis an jenen gehen, »der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt« hat. Mehr dazu (20 KB)

 

02.10.2012 – jw - Spaß mit Steinbrück

Spass mit Steinbrueck-kVon Arnold Schölzel - Die Genossen sind geschlossen entschlossen: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Das berichtete Parteivorsitzender Sigmar Gabriel im Anschluß an die Sitzung. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen.

Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, daß die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. »Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag«, versicherte Gabriel. Der Kandidat hatte bisher SPD-Mitglieder, die soziale Fragen auf die Tagesordnung der Partei setzen wollten, als »Heulsusen« bezeichnet. Bankenregulierung hatte der Finanzexperte noch im Sommer 2008 ausgeschlossen, weil die Finanzkrise eine Angelegenheit der USA sei. Wenige Monate später stellte er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Banken einen Kreditfonds in Höhe von 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr dazu (44 KB)

Was in keiner Biographie über Kohl steht, doch alle wissen sollten

02.10.2012 – jw -Helmut, nimm uns!

Helmut nimm uns-kVor dreißig Jahren hat Helmut Kohl mit der Regierung der »geistig-moralischen Erneuerung« begonnen. Wie konnte so etwas geschehen? Teil III: Der Einheitskanzler hatte auch einen Schneider – wie der Eilanschluß fabriziert wurde

Von Otto Köhler - Es waren seine Standfestigkeit und seine Zähigkeit, die ihn zum Kanzler gemacht haben« – das vermag Hans-Peter Schwarz, Historiker und Autor einer soeben erschienenen Biographie über Helmut Kohl, zu erkennen. Tatsächlich hätte es der Mann aus Oggersheim kaum an die Staatsspitze geschafft, wäre er nicht von den Großen der Wirtschaft ins Amt gekauft worden. In einer dreiteiligen Serie leuchtet Otto Köhler die schwarzen Löcher in Kohls Biographie aus. Im Mittelpunkt der am Wochenende erschienenen ersten Folge stand der Unternehmer Fritz Ries, der die Karriere des Unionspolitikers von Anfang an förderte.

Der gestern erschienene zweite Teil rief Hans-Otto Scholl in Erinnerung, jenen späteren Juwelenräuber, der zusammen mit Helmut Kohl die Spendenwaschanlage für die CDU am Laufen gehalten hatte.

Jetzt reicht’s: 1052 Seiten. Immer noch der Autor, 78, der sich als Zeithistoriker mit vielbeachteten, durchaus nicht unkritischen Biographien von Konrad Adenauer und Axel Springer Renommee erworben hat. Ein Namensregister, das fünfzehn Seiten umfaßt. Doch ein dritter Name fehlt zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politikwissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es am Donnerstag im Deutschen  Mehr dazu (80 KB)

 

01.10.2012 – jw - Geschmierter Weg ins Kanzleramt

Geschmierter Weg ins Kanzleramt-kVor dreißig Jahren hat Helmut Kohl mit der Regierung der »geistig-moralischen Erneuerung« begonnen. Wie konnte so etwas geschehen? Teil II: Wie sich die deutsche Wirtschaft zur »Aktion Kohl« entschloß

Von Otto Köhler - »Es waren seine Standfestigkeit und seine Zähigkeit, die ihn zum Kanzler gemacht haben« – das vermag Hans-Peter Schwarz, Historiker und Autor einer soeben erschienenen Biographie über Helmut Kohl, zu erkennen. Tatsächlich hätte es der Mann aus Oggersheim kaum an die Staatsspitze geschafft, wäre er nicht von den Großen der Wirtschaft ins Amt gekauft worden. In einer dreiteiligen Serie leuchtet Otto Köhler die schwarzen Löcher in Kohls Biographie aus. Im Mittelpunkt der am Wochenende erschienenen ersten Folge stand der Unternehmer Fritz Ries, der die Karriere des Unionspolitikers von Anfang an förderte.

Noch einmal: 1052 Seiten. Der Autor, 78, der sich als Zeithistoriker mit vielbeachteten, durchaus nicht unkritischen Biographien von Konrad Adenauer und Axel Springer Renommee erworben hat. Ein Namensregister, das fünfzehn Seiten umfaßt. Doch ein weiterer Name fehlt zwischen dem CDU-Politiker Wolfgang Schnur, von dem Kohl längst gewußt habe, daß er für die Stasi arbeitete, und Rupert Scholz vom ultrarechten Rand der Union. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politikwissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es am Donnerstag im Dom zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als größten Politiker seit Bismarck zu preisen.

Sein Name ist Scholl, Dr. Hans-Otto Scholl. Er war Helmut Kohls unmittelbarer Nachbar in Oggersheim, stürzte am 28. Dezember 1984 mit der Pistole in ein Juweliergeschäft in Baden-Baden und raubte Schmuck und Bargeld im Wert von 2,3 Millionen DM. Da war er nicht mehr Fraktionsvorsitzender der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag und auch als Geschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie entlassen – wegen Veruntreuung. Als ob so etwas in so einem Verein überhaupt möglich wäre. Mehr dazu (84 KB)

 

29.09.2012 – jw - Sein Name ist Ries

Sein Name ist Ries-kAm kommenden Montag vor 30 Jahren hat Helmut Kohl mit der Regierung der »geistig-moralischen Erneuerung« begonnen. Wie konnte so etwas geschehen? Teil I: Der großzügige Förderer

Von Otto Köhler - Es sind 1052 engbedruckte Seiten. Der Autor, 78, der sich als Zeithistoriker mit vielbeachteten, durchaus nicht unkritischen Biographien von Konrad Adenauer und Axel Springer Renommee erwarb, hat – laut NDR vom Mittwoch – »die politische Biographie« des Helmut Kohl geschrieben. Ein Namensregister, das fünfzehn Seiten umfaßt. Doch ein hochpolitischer Name fehlt zwischen der sicherlich bedeutenden Riekel, Patricia, einer Bunte-Redakteurin, und dem ebenfalls nicht völlig unwichtigen Exbundesminister Riesenhuber, Heinz. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politikwissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, hat kundig die Lücke gelassen, Sein Name ist Ries-2-kdie es am Donnerstag im Historischen Museum zu Berlin, ermöglichte, Helmut Kohl als größten Politiker seit Bismarck zu preisen.

Gewiß, auch der Biographierte selbst hat auf den über 2500 Seiten seiner dreibändigen Memoiren den Namen, der bei Professor Schwarz fehlt, nicht erwähnt. Kohl darf das – zu seinem eigenen Schutz. Einem Wissenschaftler ist es nicht erlaubt.

Der erwähnten Lücke ging es gut, während der vierzehnjährige Helmut Kohl als HJler fern der pfälzischen Heimat im Berchtesgadener Land mit seinem Jungvolk-Zug den Auftrag hatte, Nebelfässer zu öffnen und so alles zu tarnen, falls der Führer doch noch zum Endkampf in die Alpenfestung käme. Dann war der plötzlich tot und Jung-Helmut und seine Freunde machten sich auf die Socken nach Hause. Mehr dazu (80 KB)

 

07.09.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Deutsche Finanzprofiteure

Deutsche Finanzprofiteure-kSchweizer Bankdaten, der Finanzplatz Luxemburg und die deutsch-europäische Umklammerung

In einem seltenen Beispiel offenen Widerspruchs gegen Deutschland protestiert der Finanzminister Luxemburgs gegen den Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden. Deutschland und die Schweiz sollten ihren Steuerstreit durch das vorgesehene Abkommen lösen: Die vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen praktizierte Methode, mit dem Erwerb illegaler Daten eine Straftat nach Schweizer Recht zu begehen, um deutsche Staatsbürger des Steuerbetruges zu überführen, könne er als »Freund beider Seiten« nicht begrüßen, erklärt Luc Frieden.

Der Widerspruch folgt den eigenen nationalen Interessen: Luxemburg wird als Finanzplatz ebenfalls von Deutschen nicht nur genutzt, um höchst profitable Bankgeschäfte abzuwickeln, sondern auch, um ihre Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen. Daß Luxemburg überhaupt zu einem herausragenden Finanzzentrum wurde, das hat auch mit der deutschen Wirtschaftsdominanz zu tun, die schon im 19. Jahrhundert außergewöhnlich stark war. Heute führt sie dazu, daß prominente Politiker des Landes als ungemein verläßliche Verbündete der Bundesrepublik gelten.

Im deutschen Zollverein - Luxemburg war von Anfang an systematischer deutscher Einflußnahme ausgesetzt. Bereits 1842 trat das Großherzogtum dem Deutschen Zollverein bei und integrierte sich ab 1871 in den Zollraum des Deutschen Kaiserreichs. 1872 und 1902 sicherte sich Berlin darüber hinaus die Kontrolle über die luxemburgische Eisenbahn vertraglich zu. Doch waren wirtschaftliche Dominanz und starker Einfluß auf Teile der staatlichen Verwaltung dem Kaiserreich nicht genug: Im Ersten Weltkrieg strebte Reichskanzler Bethmann-Hollweg die Annexion des Gebietes an. Mehr dazu (88 KB)

 

04.09.2012 - german-foreign-policy - Die Chance in Griechenland nutzen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik schreibt Frankreich und Großbritannien die Schuld an einem entstehenden "demokratischen Vakuum" in der EU zu. Die Regierungen beider Staaten hätten sich geweigert, den deutschen Forderungen zur Bewältigung der Euro-Krise in vollem Umfang zuzustimmen, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". Dieser mangelnden Unterordnungsbereitschaft müssten die neu entstandenen Spaltungen innerhalb der EU angelastet werden, die eine wachsende Marginalisierung des Europaparlaments und deshalb auch Demokratiedefizite mit sich brächten. Ein Ausweg könne womöglich darin bestehen, dass Großbritannien die EU verlasse. Während die Vorwürfe Berlin von der weiter zunehmenden Kritik an seinen Spardiktaten entlasten sollen, die auch gegen den Willen demokratisch gewählter Regierungen oktroyiert werden, eskaliert die Krise weiter. Berlin treibt den Aufbau von "Sonderwirtschaftszonen" in der EU-Peripherie voran: Niedriglohnstandorte, in denen EU-Personal daran mitwirkt, günstige Verwertungsbedingungen für Konzerne aus den europäischen Wirtschaftszentren zu schaffen - was das EU-Personal betrifft, ohne demokratische Legitimation. Mehr dazu (68 KB)

 

28.08.2012 - german-foreign-policy - Risiken und Nebenwirkungen

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten "Neuansatz" in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Außenpolitik unterzuordnen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe des Jahres intensiviert wurde, ausbauen und dabei "den Weg für eine künftige Zusammenarbeit" mit der Opposition ebnen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die für deutsche Firmen sehr wichtige Wirtschaftskooperation mit Russland darunter nicht leiden werde, schreibt die SWP. Ein Präzedenzfall für den "Neuansatz" gegenüber Moskau sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Punkrock-Band "Pussy Riot". Beobachter warnen, gerade dieses Beispiel zeige die Problematik konfrontativer Politik auf. "Pussy Riot" genieße selbst in der russischen Opposition nur erheblich eingeschränkte Sympathien. Zudem berge die Unterstützung alternativer Kräfte Gefahren im Inland; seit drei "Pussy Riot"- Unterstützer wegen der Störung einer Messe im Kölner Dom angezeigt worden seien - Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft -, gerate man in bedenkliche Erklärungsnot. Auch ökonomische Risiken seien keinesfalls auszuschließen. Mehr dazu (68 KB)

 

23.08.2012 – WOZ.ch - Deutschlands Arbeitsmarktreformen  - Peitschen für den Pöbel

Vor zehn Jahren beschloss die frühere rot-grüne Bundesregierung die Einführung eines Billiglohnsektors. Darunter leiden nicht nur deutsche Lohnabhängige, darunter ächzt auch halb Europa.

Von Pit Wuhrer, Konstanz - An grossen Worten fehlte es nicht. «Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland», sagte der VW-Manager und Kanzlerberater Peter Hartz am 16. August 2002, als er dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) die Empfehlungen seiner Kommission zur grössten Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte überreichte: Innerhalb von drei Jahren werde sich die Arbeitslosigkeit halbieren. Keine drei Jahre später brüstete sich Schröder dann am Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: «Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt.» Da ahnte er noch nicht, dass seine Partei die Bundestagswahl 2005 verlieren würde. Und dass die SPD noch sieben Jahre später mit dem Erbe kämpfen muss, das er ihr hinterliess.

22 Prozent Niedriglöhner - Denn die nach Peter Hartz benannten vier «Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» (Hartz I–IV traten von 2003 bis 2005 in Kraft) spalten noch immer die Republik. Während die Unternehmerverbände, die gegenwärtige Regierungskoalition und die alte SPD-Riege das «deutsche Jobwunder» den Arbeitsmarktreformen zuschreiben («ich bin weiterhin stolz darauf», sagte vergangene Woche der frühere SPD-Chef Franz Müntefering; «die Reformen haben sich für unser Land gelohnt», doppelte Schröder in seiner Lieblingszeitung «Bild» nach), hagelt es noch immer Kritik. «Das Hartz-Paket ist gescheitert», kommentierte etwa der Paritätische Gesamtverband, die Dachorganisation der deutschen Wohlfahrtspflege. Zwar sei die Arbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Menschen im Frühjahr 2003 auf inzwischen 3,3 Millionen gesunken, aber den Langzeitarbeitslosen habe die Reform wenig geholfen. Mehr dazu (48 KB)

 

04.08.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Gesundheitssystem: Deutschland verliert im Deutschland verliert im internationalen Vergleich stark-kinternationalen Vergleich stark

In den vergangenen drei Jahren ist Deutschland beim internationalen Vergleich der Gesundheitssystem um acht Plätze abgestürzt. Obwohl es zu den reichsten Ländern der Welt zählt, belegt Deutschland mit seinem Gesundheitssystem lediglich Platz 14.

Es ist etwas faul im deutschen Gesundheitswesen: Innerhalb der vergangenen drei Jahre ist Deutschland in der Rangliste des Euro Health Consumer Index (EHCI – europäischer Gesundheitskonsumenten-Index) vom sechsten auf den vierzehnten Platz abgestürzt. An der Spitze liegen die Niederlande, Dänemark, Island, Luxemburg und Belgien. Deutschland erhielt von 1.000 möglichen Punkten 704 Punkte und ist damit nicht mehr im europäischen Spitzenfeld zu finden. Deutschland liegt somit zum ersten Mal hinter Großbritannien und befindet sich nun auf dem gleichen Niveau wie Tschechien und Irland. Der Leiter der Studie, Arne Björnberg, schätzt diese Entwicklung grundsätzlich als bedenklich ein und glaubt, dass sich die „deutsche Gesundheitsreform in die falsche Richtung bewegt“.

Erstaunlich schlecht steht Deutschland da, wenn es um das Kernstück des Gesundheitswesens geht: die Diagnose. Hier stößt man im Bereich der Herzversorgung und der Krankenhausinfektionen auf alarmierende Zahlen. Das System scheint seine Großzügigkeit zu verlieren. Die Inanspruchnahme von E-Health erfolgt nur langsam und kann die Patientensicherheit und Transparenz gefährden.

Die dänischen Forscher, die die Studie im Auftrag der EU erstellt haben, schlagen drastische Maßnahmen vor: Deutschland sollte, zusammen mit Österreich, Ungarn und Italien, auf die Überwachungsliste der EU gesetzt werden. Der Leistungseinbruch im Gesundheitssystem sei alarmierend und Brüssel sollte sich, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die EU die Reduzierung der Lücken im Gesundheitssystem zum Ziel gesetzt hat, mit der Entwicklung kritisch beschäftigen. Mehr dazu (72 KB)

 

31.07.2012 – jw - Rätselhafte Kügelchen

Raetselhafte Kuegelchen-kWas wußte Uwe Barschel über den Atomunfall in Geesthacht? Die offizielle Selbstmordthese im Fall des CDU-Politikers stirbt auf Raten

Von Wolf Wetzel - Seit zweieinhalb Jahrzehnten werden Kritiker, die einen Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als Verschwörungstheoretiker oder Konspirologen, also Spinner, bezeichnet. Wer genug Zeit hat und die Geduld nicht verliert, wird gelegentlich belohnt: 25 Jahre nach dem »mysteriösen« Tod Barschels kommt eine kriminaltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, daß der Politiker in seinem Hotelzimmer, wo er Suizid begangen haben soll, nicht alleine war: LKA-Spezialisten haben auf Socken, Krawatte und der Strickjacke, die Barschel in der Nacht seines Todes im Genfer Hotel Beau Rivage trug, Rückstände sichergestellt. Die Untersuchung war von der Lübecker Staatsanwaltschaft veranlaßt worden, nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf die neuen technischen Analysemöglichkeiten hingewiesen hatte. Laut Welt am Sonntag ist das genetische Material des Unbekannten noch gut genug erhalten, um es mit möglichen Verdächtigen vergleichen zu können. »Der neue DNA-Fund stützt die Theorie, daß Barschel zum Zeitpunkt seines Todes nicht wie bisher angenommen allein in seinem Hotelzimmer war«, urteilte Spiegel online am Wochenende. Der frühere Chefermittler im Barschel-Fall, Heinrich Wille, sieht laut Welt den Mordverdacht erhärtet. Mehr dazu (80 KB)

 

10.07.2012 - german-foreign-policy - Die Schätze der Arktis

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll sich durch eine engere Kooperation mit Grönland und Kanada Zugriff auf die Rohstoffvorräte der Arktis verschaffen. Dies fordern Außenpolitikexperten in der deutschen Hauptstadt. Demnach befinden sich "reiche Lagerstätten" beispielsweise Seltener Erden sowie anderer bedeutender Ressourcen im Hohen Norden; gleichzeitig verstärkt der globale Klimawandel die Eisschmelze und öffnet damit immer größere arktische Gebiete dem Zugriff der Bergbauindustrie. Die Bundesregierung habe zahlreiche Initiativen angestoßen, um Informationen über die Rohstofflage in der Arktis zu bündeln und deutsche Unternehmen bei Aktivitäten dort zu unterstützen, heißt es in der Berliner Fachzeitschrift Internationale Politik. Insbesondere Grönland bietet sich als Rohstofflieferant an: Es bemüht sich um Kooperationspartner, um seine Abhängigkeit von Dänemark zu verringern; außerdem verfügt es laut der Deutschen Rohstoffagentur über ein selbst im Weltmaßstab "sehr großes Rohstoffpotenzial". Als künftiger Rohstoffexporteur könne Grönland mit Südafrika oder Russland verglichen werden, heißt es bei der Agentur, die sämtliche arktischen Gebiete auf ihren rohstoffwirtschaftlichen Nutzen für die deutsche Industrie untersucht hat, um dieser Entscheidungshilfen für die Expansion zu liefern. Mehr dazu (64 KB)

 

03.07.2012 - german-foreign-policy - Kultur als Türöffner

ULM (Eigener Bericht) - Begleitet von "Donaufeiern" in zahlreichen Ländern Südosteuropas treibt Brüssel die Umsetzung der in Süddeutschland initiierten EU-Donaustrategie voran. Letzte Woche hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf einer fünftägigen Reise durch insgesamt sieben Donau-Anrainerstaaten auf die rasche Realisierung von Projekten gedrungen, wie sie das im vergangenen Jahr verabschiedete Strategiepapier vorsieht. Ziel ist es, in den Staaten Südosteuropas Bedingungen zu schaffen, die die gewinnbringende ökonomische Nutzung der Region begünstigen. Schon heute gehören deutsche Unternehmen zu den hauptsächlichen Profiteuren von Geschäften in Südosteuropa: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner der meisten dortigen Staaten und stellt einen großen Teil der Auslandsinvestitionen. Da die Donaustrategie jedoch nicht entschlossen genug verwirklicht wird, beginnt Brüssel zu drängen. Maßgebliche Anstöße für die Donaustrategie kamen aus der süddeutschen Großstadt Ulm, wo ein Kultur-Großevent ("Donaufest") im Jahr 1998 als Initialzündung diente. Man habe die "Kultur als Türöffner" für weiterreichende Pläne benutzt, berichtet einer der damaligen Protagonisten. Ende dieser Woche wird in Ulm das mittlerweile achte "Donaufest" eröffnet. Zu den Sponsoren gehört ein in Südosteuropa tätiger Rüstungskonzern. Mehr dazu (84 KB)

 

15.06.2012 – UZ - Die Selbstlosigkeit des Finanzministers

In einem Anfall von Altruismus hatte Wolfgang Schäuble erklärt, dass es mit der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer nichts werden wird. Jedenfalls nicht so schnell. Damit lieferte er der "Opposition" unentgeltlich die große Showtreppe, auf der diese noch einmal als eisenharte Kämpferin gegen das Zockergewerbe paradieren durfte - bevor sie, natürlich, für den Fiskalpakt die Hand heben wird.

Die Finanztransaktionssteuer, zumal das, was, wenn überhaupt, jemals durch die Parlamente geht, hat mit der Krisenbewältigung in etwa so viel zu tun wie der Sigmar Gabriel mit Opposition. Wollte die Gabriel-SPD die Finanzindustrie tatsächlich an den Krisenkosten beteiligen, wären zuallererst die Geschenke der Schröder-SPD rückgängig zu machen. Körperschaftssteuersenkung, Befreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen, Zulassung der Heuschrecken, Rente mit 67 etc. pp. Mehr dazu (36 KB)

 

13.06.2012 - german-foreign-policy - Sprungbrett Südafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Deutschland bindet Südafrika in den militärischen Kampf gegen die Piraterie ein. Wie die Bundeswehr berichtet, führten die deutsche und die südafrikanische Marine in diesem Frühjahr ein gemeinsames Manöver vor der Küste Südafrikas durch, bei dem das Vorgehen gegen Piraten den Schwerpunkt bildete. Im Hintergrund steht das Ziel Berlins, mit Hilfe Pretorias, das die einzige starke Kriegsflotte in Afrika südlich der Sahara besitzt, die maritimen Handelswege von Afrika nach Europa zu kontrollieren. Gleichzeitig intensiviert die deutsche Industrie ihre Bemühungen, in Südafrika ökonomisch zu expandieren. Das Land ist schon jetzt der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands auf dem Kontinent. Zudem sei es ein "Sprungbrett" in weitere Märkte des südlichen Afrikas, heißt es in Wirtschaftskreisen. Gegenwärtig ist Berlin unter anderem damit beschäftigt, Pretoria die Übernahme der deutschen Regelungen in puncto Zeitarbeit aufzunötigen. Die Zeitarbeit hat auch in Deutschland immer wieder heftige Proteste hervorgerufen. Mehr dazu (84 KB)

 

29.05.2012 - german-foreign-policy - Rohstoffpartner gesucht

BERLIN/SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) - Berlin drängt auf den Abschluss weiterer exklusiver "Rohstoffpartnerschaften" zur Sicherung des Ressourcenbedarfs der deutschen Industrie. Wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erfahren ist, hat die Bundesregierung Chile, Peru, Sambia, Südafrika und Namibia als neue "Rohstoffpartner" im Visier. Bislang wurden entsprechende Bündnisse bereits mit der Mongolei und Kasachstan geschlossen. Am weitesten gediehen sind die Berliner Pläne für ein weiteres entsprechendes Abkommen mit Chile, das über die größten Kupfervorkommen der Welt verfügt. Auch deutsche Unternehmen werden in hohem Maße von dort beliefert. Die chilenische Rechtsregierung unter Sebastián Piñera betreibt eine Privatisierungspolitik, die dem deutschen Bedürfnis nach Zugriff auf die Rohstoffe des Landes sehr entgegenkommt, in der Bevölkerung allerdings auf massive Proteste stößt. Mehr dazu (84 KB)

 

26.05.2012 – jw - Warum Piraten?

Warum Piraten-kKonturen einer bürgerlichen Partei neuen Typs

Von Georg Fülberth - Die Piratenpartei gibt sich brandneu und steht zugleich in einer ehrwürdigen Tradition. Ihre wichtigste Vokabel ist: Freiheit. Sie war die Initiationsparole des Liberalismus, und dieser entstand in den bürgerlichen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts. Der Kapitalismus benötigte freie Märkte mit freien Bürgern. Als Feind identifizierte er den absolutistischen Staat. In dessen Verteidigung entstand der Konservativismus, der die bürgerlichen Umwälzungen entweder rückgängig machen (dann war er reaktionär) oder verlangsamen wollte. Die ökonomischen Tatsachen waren stärker, und er mußte sich anpassen. Schon mit Edmund Burke (1729–1797) nahm diese Richtung die Form des Liberalkonservativismus an: für das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, Freiheit des Individuums und der Presse, Rechtssicherheit, aber Fernhaltung des Pöbels von der Macht. Die Tradition dieser liberalkonservativen Parteien reicht bis in die Gegenwart, in Deutschland: von den Nationalliberalen der Bismarckzeit bis zu CDU und CSU in der Bundesrepublik.

Als der in der industriellen Revolution durchbrechende Manchesterkapitalismus die Arbeitskraft zu ruinieren drohte, entstand die soziale Frage. Das Korrektiv bot der Sozialliberalismus. Die Kapitalisten ließen sich ein paar Reformen abnötigen, und die Arbeiterbewegung verzichtete auf die Revolution. Im 20. Jahrhundert schlossen sich auch die liberalkonservativen Parteien für einige Jahrzehnte dieser Politik an, die deshalb zwischenzeitlich hegemonial wurde.1

Dies – der Sozialliberalismus – war, nach dem Manchester-Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts, der zweite Liberalismusschub. Ärgerlicherweise wurden dadurch Staat und Arbeiterbewegung gestärkt, und so erhielt auch der Sozialliberalismus einen Zwillingsbruder: den Neoliberalismus, der die unbehelligte Freiheit der Märkte wiedergewinnen wollte. (Von den rabiateren Befürwortern eines besonders dynamischen Kapitalismus, da aber mit starkem Staat, also den Faschisten, reden wir heute einmal nicht.)

Sozialliberalismus war ziemlich teuer, weshalb, was der Arbeitskraft notgedrungen zugebilligt werden mußte, anderwärts wieder hereinzuholen war: Raubbau an natürlichen Ressourcen, Belastung von Boden, Wasser, Luft durch Abstoffe, Abwasser, Strom aus gefährlichen Atomkraftwerken. Auch das kann die Grundlagen des Kapitalismus – jetzt: die stofflichen – angreifen. Ihre Rettung wurde zur Mission der Umweltbewegung, deren Themen zumindest in den Metropolen ebenfalls inzwischen hegemonial sind.

Schwungkraft bekam sie auch diesmal durch die Angst vor einer Apokalypse: die Vorstellung von einer unbewohnbar gemachten Erde. Mehr dazu (100 KB)

 

23.05.2012 - german-foreign-policy - Die Achse Berlin-Belgrad-Moskau

BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolic, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Mehr dazu (88 KB)

 

11.05.2012 - german-foreign-policy - Tarnen und täuschen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben. Mehr dazu (92 KB)

 

08.05.2012 - german-foreign-policy - Fußball als Mobilisierungsmittel

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Äußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa "zu demokratischen Grundrechten" in "der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder". Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört. Mehr dazu (88 KB)

 

01.05.2012 - german-foreign-policy - In Chinas Einflusszone (II)

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er angemessene "Zugänge", damit "deutsche Produkte" sich künftig auf dem myanmarischen Markt "durchsetzen" könnten. Deutsche Unternehmensvertreter sprechen von einer "Goldgräberstimmung", die in Myanmar zu spüren sei, seit der Westen mit dem Regime in Naypyidaw zu kooperieren begonnen habe. Der rasche Kurswechsel von einer zeitweise sogar von Kriegsdrohungen begleiteten Sanktionspolitik hin zur Zusammenarbeit, den die EU-Staaten gemeinsam mit den USA eingeleitet haben, wird offiziell mit einer angeblichen Demokratisierung in Myanmar begründet. Tatsächlich punktet das Regime, das nach wie vor vom Militär kontrolliert wird, mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten an den Westen und mit einer partiellen Abkehr von China. Beobachter schreiben Myanmar eine besondere geostrategische Bedeutung für Beijing zu. Menschenrechtsorganisationen warnen, politische Haft und blutige Repression würden jenseits der medialen Öffentlichkeit, die sich jetzt ganz auf Wirtschaftsinteressen fokussiere, in Myanmar fortgesetzt. Mehr dazu (88 KB)

 

30.04.2012 - german-foreign-policy - Zwischen Moskau und Berlin

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Boykottdrohungen reagiert Berlin auf die fortdauernde Inhaftierung der einstigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine. Timoschenko, eine langjährige Verbündete des Westens, ist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden und wird auch wegen weiterer Vorwürfe gerichtlich verfolgt. Sie beklagt zudem Folter sowie unzulängliche medizinische Versorgung in der Haft. Die Bundesregierung, die zu Vorwürfen wegen Folter sowie Medikamentenentzug bei Gefangenen schwieg, als Timoschenko noch als Ministerpräsidentin der Ukraine amtierte, erklärt nun, "das Strafrecht" dürfe "nicht dazu missbraucht werden, Demokratie zu beschneiden und Opposition zu verhindern". Hintergrund sind Machtkämpfe in Kiew, in denen die künftige außenpolitische Orientierung des Landes im Mittelpunkt steht. Berlin befürchtet, die Ukraine könne sich allzu eng an Moskau binden, sollten bedeutende prowestliche Kräfte, darunter etwa Timoschenko, ausfallen. Als Druckmittel dient jetzt auch die bevorstehende Fußball-EM. Es könne zu Besuchsboykotten kommen, sollte Kiew nicht einlenken, heißt es in Berlin. Mehr dazu (88 KB)

 

27.04.2012 - german-foreign-policy - In Chinas Einflusszone

BRUNEI/BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Südostasienreise sucht der deutsche Außenminister die Stellung Berlins im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Die boomende Volksrepublik hat in den letzten Jahren ihren ökonomischen Einfluss in den Ländern des ASEAN-Bündnisses erheblich ausgebaut und auch politisch an Stärke gewonnen. Die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich ebenso wie Europa zurückfallen, suchen ihre Position durch Militärkooperation mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen zu verbessern. Ein "pazifisches Jahrhundert" stehe bevor, heißt es in Washington über die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte nach Asien zum Machtkampf gegen China. Berlin und Brüssel streben, um nicht ins Abseits zu geraten, ebenfalls dichtere Beziehungen zu ASEAN an. Beim heutigen EU-ASEAN-Außenministertreffen, dem auch der deutsche Außenminister beiwohnt, soll unter anderem die "sicherheitspolitische" Kooperation intensiviert werden. Möglich seien, heißt es, EU-Maßnahmen zur Intervention in den bewaffneten Konflikten Südthailands und der Philippinen. Auch auf nationaler Ebene nehmen die militärischen Kontakte zu: Die Bundeswehr weitet ihre Trainingsprogramme für südostasiatische Soldaten aus, deutsche Waffenschmieden steigern ihre Rüstungsexporte. Mehr dazu (92 KB)

 

23.04.2012 – Mail - Piratenpartei und Wahlen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier einen Offenen Brief der VVN an die Piratenpartei euch zur Kenntni mit der dringenden Bitte, diesen in euren Verteilern weiter zu geben. Besonders wichtig wäre er auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Die Piraten werden allein in NRW inzwischen mit 9 % der Stimmen gehandelt. Es geht hier auch nicht alleine um Berlin und einen Rücktritt, sondern - wenn man ins Netz geht - auch nicht nur um einen Ausrutscher, sondern auch um einen nicht geringen Anteil der Mitglieder und Funktionäre, die eine ehemalige Mitgliedschaft weder tragisch finden und sich auch noch als "Retter dieser Verirrten" fühlen. Es ist also sehr zu überlegen, ob sie in NRW schon jetzt (ohne ein Programm, dass den Wählern und Wählerinnen in NRW Orientierung geben könnte) in das Landesparlament einziehen sollten. Gruss Kalle

Offener Brief der VVN-BdA an die Piratenpartei - Mehr dazu (76 KB)

 

20.04.2012 – UZ - Aufstehen und sich wehren

Die Linke NRW kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag

Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen.

UZ: Miese Umfragewerte, Personaldiskussion in Berlin. Der Himmel hängt nicht voller roter Geigen. Wie sind Eure Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen?

Katharina Schwabedissen: Wir wollen ja keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Und die Personaldiskussion führen wir in NRW ein wenig anders als von den Medien gewünscht. Wir reden mit dem und über das "Personal" bei Opel und den Zulieferbetrieben, bei Schlecker, in den Leiharbeitsfirmen. Deren Situation ist unsicher! Diese Menschen interessiert die Mediendebatte über die Spitze der Linken herzlich wenig. Inhalte stehen in NRW im Vordergrund und auch wenn der Himmel nicht voller roter Geigen hängt, gibt es reichlich Musik, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir werden am 13. Mai wieder im Landtag von NRW vertreten sein. Das wird kein Spaziergang und dafür brauchen wir die Unterstützung aller Menschen, die wollen, dass weiter Druck von Links gemacht wird und die anderen Parteien nicht einfach auskungeln können, was sie als nächstes gegen die Menschen machen, ohne das es jemand nach draußen trägt.

UZ: Was bedeutet es für das Profil der Partei, dass Ihr weder so recht in der Opposition noch in der Regierungsverantwortung gestanden habt? Könnt Ihr Euch vorstellen, die Duldung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung fortzuführen?

Katharina Schwabedissen: Es gab keine Duldung der Minderheitsregierung durch "Die Linke" . Wir haben nach Inhalten entschieden. Natürlich haben wir die Abschaffung der Studiengebühren, das Tariftreuegesetz, die Abschaffung der Residenzpflicht und der Verbesserung des Landespersonalvertretungsgesetzes mit getragen. Ohne "Die Linke" wäre vieles davon gar nicht passiert. Bei der "Schulreform", der vereinfachten Dichtheitsprüfung bei Abwasserleitungen oder den Milliardengeschenken für die WEST LB haben wir deutlich gesagt: Nicht mit uns! Für den Haushalt 2012 gab es rechtzeitig klare Forderungen, die eine Enthaltung für uns möglich gemacht hätten. SPD und Grüne haben sich gegen unsere Forderungen und für die FDP entschieden. Mehr dazu (92 KB)

 

18.04.2012 - german-foreign-policy - Sarkozy, der Deutsche

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die jüngste Niederlage Frankreichs gegen Deutschland im Kampf um die Hegemonie in der EU prägt den aktuellen Wahlkampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten. Das bestätigen Ergebnisse einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) soeben veröffentlicht hat. Demnach sieht sich der konservative Teil des Pariser Establishments gezwungen, die unter Kanzler Gerhard Schröder oktroyierte Sparpolitik ("Hartz IV") in Frankreich nachzuahmen, um - unter Inkaufnahme neuer Armut in der Bevölkerung - die französische Wirtschaft gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz zu sichern. Alternativen seien, heißt es, kaum möglich, nachdem man in der EU den Kampf für eine nachfrageorientierte Krisenlösung gegen Berlin verloren habe. Die Sparpolitik wird von der Präsidentenpartei UMP, die ihr Wahlprogramm gemeinsam mit der deutschen CDU erstellt hat, als "deutsches Modell" verkauft. Nach anfänglichen Protesten warnt auch der oppositionelle Parti socialiste (PS) vor "antideutschen Gefühlen". Über die Entwicklung der EU unter den deutschen Spardiktaten der vergangenen Jahre urteilt ein Schweizer Forschungsinstitut, Frankreich sei zum "Juniorpartner" des "unbestrittenen EU-Anführers Deutschland" geworden. Mehr dazu (88 KB)

 

07.04.2012 – jw - »So lügt es sich der BND zurecht«

Gotthold Schramm-kGespräch mit Gotthold Schramm. Warum der deutsche Auslandsgeheimdienst immer noch das Interesse eines früheren DDR-Aufklärers weckt

Interview: Claudia Wangerin - Gotthold Schramm (80) war von 1952 bis 1990 Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Im Verlag edition ost hat er soeben das Buch »Die BND-Zentrale in Berlin. Beobachtungen« (192 Seiten, 14,95 Euro) herausgebracht.

Sie sind kürzlich 80 Jahre alt geworden und haben gerade ein Buch über die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin veröffentlicht. Was treibt Sie an, sich immer noch mit Ihrem früheren Hauptbeobachtungsobjekt zu beschäftigen?

Es ist die Frage, was von dem Größenwahn zu halten ist, der mit dem gigantischen Neubau des Hauptquartiers in der Berliner Chausseestraße demonstriert wird. Es handelt sich um einen Gebäudekomplex, der 280 Meter lang und 150 Meter tief ist. Arbeitsräume für 4000 Mitarbeiter sind dort geplant. Außerdem zahlreiche Nebengebäude. Die jetzige Kalkulation liegt bei 1,6 Milliarden Euro, aber es ist kein Geheimnis, daß die tatsächlichen Baukosten sich auf zwei Milliarden belaufen werden. Das ist schon baulich absoluter Größenwahn, dessen politische Bedeutung muß genauer beleuchtet werden. Mehr dazu (108 KB)

 

05.04.2012 - Was gesagt werden Muss ...“ und nicht verschwiegen werden darf

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zum Gedicht von Günter Grass

Wir, die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gratulieren Günter Grass für seine aufrichtige Aussage in bezug auf die Atompolitik Israels. Auch wenn Günter Grass durch sein langes Schweigen über seine ehemalige Angehörigkeit zur Waffen-SS Glaubwürdigkeit in Sachen NS-Aufarbeitung einbüßt, so zeigt die hysterische Reaktion jüdischer und nicht-jüdischer Deutscher deutlich, dass er ins Ziel getroffen hat. Mit Recht weist Grass auf die überlegene Stärke der vierten Atommacht des Staates Israel und die Gefahr eines tödlichen Kriegs, der mit oder ohne Unterstützung der USA den ganzen Nahen Osten in Mitleidenschaft ziehen und möglicherweise auf die restliche Welt übergreifen würde. Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das "zionistische Regime" verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das "islamistische Mullah-Regime" verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung" und spielen das andere als "berechtigte Forderung" herunter. Mehr dazu (48 KB) – Das Gedicht von Günter Grass im Wortlaut (64 KB) – Das Gedicht als Video beim NDR

 

08.03.2012 - german-foreign-policy - Der "Faktor Frau"

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten plädieren für einen intensiveren Rückgriff auf das Potenzial von Frauen zur Entfaltung deutscher Macht in aller Welt. Wie es in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" heißt, sei der "'Faktor Frau' (...) in der Außenpolitik (...) nicht zu unterschätzen". Außenpolitik sei bekanntlich "immer auch Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"; wolle man in den globalen Machtkämpfen erfolgreich sein, dann müsse man brachliegende ökonomische, aber auch militärische Ressourcen nutzen, die durch die fortdauernde Diskriminierung von Frauen derzeit verschüttet seien. Frauen seien "unterschätzte Märkte", die das nationale Wirtschaftswachstum beschleunigen könnten, und eigneten sich darüber hinaus, um die Kampfkraft von Armeen zu erhöhen. Ein unter Mitwirkung des Pentagon erstelltes Programm sehe zudem eine weitaus stärkere Einbindung von Frauen in sogenannte Peacekeeping-Prozesse vor. Die Forderungen der Außenpolitik-Experten, die emanzipatorische Strömungen ganz in den Dienst staatlicher Machtentfaltung zu stellen suchen, stoßen auf größere Widerstände in den überwiegend von Männern dominierten deutschen Eliten, denen die Bundesrepublik unter anderem die stärkste Einkommensdiskriminierung in ganz Europa verdankt. Mehr dazu (60 KB)

 

24.02.2012 – UZ - Schland: Immer schöner!

"Ende gut, alles gut", strahlte der SPD-Vorsitzende. Nach Jahren karger Diaspora auf den Oppositionsbänken scheint der lange Rück-Marsch der abgestraften Hartz-Demokraten an die Futtertröge der Regierungsämter zu einem glücklichen Ende zu kommen. Die Auswechselung des demontierten Christian Wulff gegen den kriegsliberalen Sarrazin-Fan der Grünen/SPD-Herzen, Pfarrer Gauck, lässt zusammenwachsen, was längst zusammengehört. Und das - abgesehen von einzelnen rhetorischen Körpertäuschungen - ohne auch nur in einem Punkt substantielle Retuschen an der Schröderschen Agendapolitik vorgenommen zu haben.

Am Wochenende hatte selbst Christian Wulff verstehen dürfen, dass gegen die Damen Springer und Mohn in diesem Land nichts geht. Und dass Personalentscheidungen höchst taktischen Charakter tragen. Und dass ihn vor dem gesenkten Daumen dieser Damen nicht einmal die Kanzlerin bewahren kann. Belanglos, dass Wulffs Verfehlungen wohl kaum über das Übliche hinausgehen. Der wiederentdeckte investigative Journalismus von Bild, Welt und Spiegel könnte sich ganz andere Kaliber vorknöpfen. Beispielweise einen Herrn Steinbrück, oder einen Herrn Asmussen. Da hieße die Einheit nicht Tausend, sondern Milliarden. Das Erfolgsgespann hatte allein in der IKB 10 Mrd. versenkt. Weswegen Herr Asmussen seine segensreiche Tätigkeit nun bei der EZB fortsetzen darf und Herr Steinbrück seit Sonntag zuversichtlich auf einen neuen Job in der wohl nicht allzu fernen künftigen Bundesregierung hoffen kann. Es dürfte auch für Frau Merkel eine lehrreiche Veranstaltung gewesen sein. Nicht, dass sich irgendwelche wesentlichen inhaltlichen Divergenzen zu dem nun auf den Schild Gehobenen auftäten, aber die spektakuläre Kehrtwende auf offener Bühne gehört sicherlich nicht zu ihrem Lieblingsrepertoire. Sie hat allerdings Übung. Mehr dazu (76 KB)

 

Ein Artikel über Gauck zu seiner DDR-Zeit:

Nachfolgend ein paar Infos über Gauck, vom letzten Innenminister der bereits gewendeten DDR, das CDU-Mitglied Peter-Michael Diestel einen sehr kundigen Artikel über den “Widerstandskämpfer” und “Bürgerrechtler”, über das “STASI-Opfer” Joachim Gauck. Der Artikel:

24.04.2000 – derFreitag - Auf Wiedersehen, Herr Gauck

WENDIGER PASTOR von Peter-Michael Diestel

Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz. Mehr dazu (92 KB)

 

21.02.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Ein Gauckler ins höchste Amt

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist verzweifelt. Innerhalb von weniger als zwei Jahren wurden zwei Bundespräsidenten verschlissen. Horst Köhler, der erfahrene Banker, stolperte über seinen naiven Sinn für Wahrheit. Während eines Interviews plauderte er aus, daß deutsche Soldaten auch für die Sicherung von Transportwegen von Rohstoffen für die deutsche Industrie zu sorgen hätten. Das ist keine Neuigkeit, wird aber eigentlich dem Volk nicht so deutlich gesagt. Der darauf folgenden öffentlichen Debatte fühlte sich Köhler nicht gewachsen und warf das Handtuch.

Zu seinem Nachfolger erkor die listige Kanzlerin ihren heimlichen Widersacher aus Niedersachsen, Christian Wulff – einer der früheren »jungen Wilden« in der CDU, allerdings der zahmsten von ihnen. Wie sich herausstellte, auch der naivste, denn er ist tatsächlich bis heute überzeugt, daß es kein Problem ist, wenn sich ein Politiker ein wenig bestechen läßt. Das stimmt auch, nur darf man sich nicht erwischen lassen und dann auch noch öffentlich lügen. Frau Merkel konnte dem Treiben gelassen zuschauen, bis Wulff schließlich aufgab und sich ins Niedersächsische zurückzog.

Allerdings war nun die Reserve an Kandidaten für das höchste Amt im Staat erschöpft. Da griff plötzlich Herr Rösler, Frau Merkels Koalitionspartner von der Fast-Drei-Prozent-Partei, den Herzenswunsch von Sozis und Grünen auf, den »DDR-Bürgerrechtler« Joachim Gauck ins Spiel zu bringen, jenen Mann, der die vorangegangene Wahl im Bundesrat gegen Wulff verloren hatte. Aus Angst vor einem vorzeitigen Auseinanderbrechen der Koalition stimmte Frau Merkel zu, und flugs ward ein neuer Präsident geboren. Da sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gleichsam vor Freude in die Arme fielen, muß der Mann eigentlich gar nicht mehr gewählt werden. Für die Medien ist er schon der neue Bundespräsident. Alle sind voll des Lobes über den tapferen Freiheitskämpfer, der dem bösen DDR-System die Stirn geboten hat. Hat er das? Mehr dazu (120 KB)

 

21.02.2012 – jw - Der Tiefflieger - Bundespräsidentschaftskandidat Gauck

Von Georg Fülberth - Vor dreißig Jahren schrieb Hermann L. Gremliza: »Zieht ein Gewitter auf, fliegen die Pfaffen tief.« Wer Christenmenschen unter seinen Freunden hat, zitiert das nicht gern. Aber die Wahrheit darf nicht vertuscht werden.

Just dies jedoch gehört zu den Aufgaben der Bundespräsidenten. Die beiden vorigen haben in dieser Sparte versagt. Köhler, aus der mittlerweile diskreditierten Finanzbranche kommend, plauderte zu allem Überfluß auch noch aus, daß die Bundeswehr für die Wahrung nationaler ökonomischer Interessen am Hindukusch stehe. Und Wulff konnte nicht verstecken, daß das Kapital die Politik regiert.

Die Funktion von Ideologie ist, daß sie die Wirklichkeit in umgekehrter Form exakt wiedergibt. Zur Zeit haben Ethik-Kommissionen Konjunktur, und in den Unternehmen gibt es sogenannte Compliance-Vorschriften, die lauten: Auch im Bordell müssen Sitte und Anstand gewahrt sein.

Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten paßt da gut. Und auch zu anderem: Seit einiger Zeit fällt auf, daß die BRD sich fast nur noch dadurch über sich selbst zu verständigen weiß, daß sie sich demonstrativ über ihre vergangene sozialistische Gegenwelt hermacht: z.B. mit dem Film »Das Leben der anderen«, mit Tellkamps »Turm« und mit Eugen Ruges geschäftstüchtiger Resteverwertung seiner eigenen kommunistischen Familie. Ein Zeichen von Freude an Gegenwart und Zukunft ist das nicht. Jetzt also Gauck, der von 1991 bis 2001 eine Abdeckerei leitete. Mehr dazu (60 KB)

 

20.02.2012 – taz.de - Ein Stinkstiefel namens Gauck

Ein Stinkstiefel namens Gauck-kKolumne von Deniz Yücel - Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: "Der bessere Präsident" titelte damals der Spiegel, "Yes we Gauck", ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es "klug und souverän" sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke "sollte diesen Mann verehren". (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der "Präsident der Herzen" (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Zwischen Walser, Steinbach und Effenberg - Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher. Mehr dazu (112 KB)

 

18.02.2012 -giessener-zeitung.de -Dr. h.c. Joachim Gauck, ein Saubermann mit Dreck am Stecken

Dr_h_c_Joachim Gauck ein Saubermann mit Dreck am Stecken-kVon Michael Beltz – Gießen. Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschäftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete.

Kaum einer weiß, daß er seinen guten Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) manche Privilegien verdankte: Seine beiden Söhne durften in die BRD übersiedeln und konnten jederzeit wieder die DDR besuchen; Gauck selbst durfte ebenfalls aus diesem Anlaß in den Westen. Und auf seinen Wunsch hin wurde für seine persönlichen Zwecke ein VW Transporter importiert.

Ähnliches bestätigte auch die „Welt“, die am 23.4.91 über ein 90minütiges Gespräch berichtete, das Gauck am 28.7.88 mit dem MfS-Mitarbeiter Terpe geführt hatte. Darin findet man dann solche Äußerungen von Gauck wie: „daß es dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern“ und „die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln“ sowie „daß letzten Endes auch er versagt „daß letzten Endes auch er versagt und nicht alles dafür getan habe, daß seine Kinder in der DDR blieben“. Ist es da noch notwendig hinzuzufügen, daß er nicht nur – bei einem konkreten Anlaß – zu weiteren Kontakten mit dem MfS bereit war, sondern abschließend selber fragte, ob er seinerseits, wenn er ein Problem habe, sich an das MfS wenden könne? Mehr dazu (136 KB)

 

18.02.2012 – jw - Sie bleibt, der Rest auch

Sie bleibt der Rest auch-kVon Wiglaf Droste - Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, und alle atmen auf. Eigentlich fehlte am Freitag nur, daß einer sagte: »Es ist vollbracht.« Denn als Passionsgeschichte wurden die letzten zwei Monate der Amtszeit des Präsidenten Wulff inszeniert und erzählt, als Leidensdrama eines ganzen Landes. Das Leid über Land und Leute aber brachte Christian Wulff, denn er beschädigte das, was der Republik am teuersten ist: »die Würde des Amtes«. Wie konnte er das nur tun? In Schmerzen wanden sich Politiker und Kommentatoren, die es aus Sorge um Deutschland einfach nicht mehr ertragen konnten, daß der von Angela Merkel protegierte Präsident nicht zurücktreten wollte.

Dabei legten sie es ihm doch so nahe, auch im Kasernenton. »Rücktritt, Herr Präsident!« schnarrte Bild-Vizechefredakteur Nikolaus Blome, »Der nächste, bitte!« sekundierte taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die noch ein bißchen Religionsunterricht nachstammelte: »Wulff also wird nun wohl gehen. Weil die Immunität aufgehoben wird. Die Immunität eines Mannes, der selbst immun ist gegen das Empfinden von Schuld und Scham.« Irgendwo zwischen den Zeilen schluchzte ein Kind. Und die Vertreter unserer Qualitätsmedien wie FAZ, Spiegel online oder SZ müssen damit leben, sich in ihrer Berichterstattung von Bild abhängig und mit Kai Dieckmann gemein gemacht zu haben.

Nicht von der »Würde«, sondern von der »Autorität dieses Amtes«, das »eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft und unserem Staat« habe, sprach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und meldete Ambitionen an: Ein Nachfolger Wulffs müsse »eine Bindewirkung in die gesamte Gesellschaft haben«. Ein Schuft, wer da an Saugwirkung denkt. Es geht um Klebrigkeit, und die ist vorhanden. Mehr dazu (68 KB)

 

03.02.2012 – UZ - Die Auflösung

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, steht bekanntlich der nächste Krieg vor der Tür. Was kommt aber auf uns zu, wenn die SPD einmal wieder von "sozialer Gerechtigkeit" redet?

SPD-Chef Gabriel lud auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes der SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ab dem Sommer ihre Meinung zum Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 mitzuteilen. "Wir wollen in einer Art Volksbeteiligung allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben, zu den Ideen von Sozialdemokratie für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas ihre Meinung zu sagen, Kritik zu üben und Veränderungsvorschläge zu machen", kann man auf der SPD-Homepage nachlesen. Mehr dazu (64 KB)

 

02.02.2012 - german-foreign-policy - Fest integriert

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz schwören Nachwuchseliten aus strategisch relevanten Weltregionen auf die deutsche Außenpolitik ein. Als Instrument hierfür fungiert das Netzwerk der "Munich Young Leaders", ein exklusiver Zirkel junger Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Während die deutschen Mitglieder des Netzwerks zumeist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium stammen, werden die ausländischen Teilnehmer von den deutschen Botschaften in ihren Heimatstaaten nominiert. Die endgültige Auswahl treffen die HamburgerKörber-Stiftung, einer der einflussreichsten außenpolitischen Think Tanks Deutschlands, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie übernehmen es auch, die Nachwuchseliten mit hochrangigen Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Militärs zusammenzuführen. Bei den vertraulichen Treffen sorgen die deutschen Angehörigen der "Munich Young Leaders" dafür, dass die außen- und militärpolischen Leitlinien Berlins die Diskussion bestimmen. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen und asiatischen Staaten, zu Russland sowie zu den traditionellen deutschen Einflussgebieten in Ost- und Südosteuropa. Mehr dazu (84 KB)

 

01.02.2012 - german-foreign-policy - Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland. Mehr dazu (92 KB)

 

27.01.2012 - UZ - Neuer Geheimdienstskandal - Neuer Geheimdienstskandal-kEs geht nicht nur um die Partei „Die Linke“

In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“

Aus Sicht der Bundesregierung würden diese Personen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linkspartei sei auch rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Demokratieform wollen“, behauptete ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden angeblich nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.

Wie Spiegel-Recherchen ergaben, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Partei „Die Linke“ beschäftigt, für die jährlich knapp 400 000 Euro Personalkosten bereitstehen würden. Mehr dazu (276 KB)

 

24.01.2012 - german-foreign-policy - Agenten als Entwicklungshelfer

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt. Mehr dazu (88 KB)

 

13.01.2012 - german-foreign-policy - Die Rückkehr der Machtfrage

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Deutschlands zur Debatte. Gegenwärtig kehre "die Machtfrage zurück", urteilt der Autor eines Beitrags in der einflussreichen Zeitschrift Internationale Politik. Hintergrund seien die weltpolitischen Umbrüche, zu denen sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Stärke positionieren müsse - der Aufstieg Chinas und die durch ihn motivierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zum Pazifik, aber auch die ernsten Krisen auf beiden Seiten des Atlantik, die Zweifel daran weckten, ob die USA ihre erdrückende militärische Stärke auch in Zukunft finanzieren könnten und ob die EU dauerhaft Bestand haben werde. Angesichts der Lage müsse Berlin entscheiden, was es künftig vom Bündnis mit Washington und von der sogenannten europäischen Integration erwarte und wer in der EU das Sagen haben solle. Zunehmend diskutiert wird, heißt es, auch eine "nationale Option": der "deutsche Weg". Berlin könne sich bei seiner globalen Machtpolitik auch für einen Mix aus transatlantischem Pakt, Europa und Alleingang entscheiden. Mehr dazu (92 KB)

 

10.01.2012 – kommunisten.eu - Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Thomas Hagenhofer-kKapitalinteressen gesucht

Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß. Mehr dazu (280 KB)

 

07.01.2012 – NZZ - Mit Schuhen gegen den deutschen Bundespräsidenten

Mit Schuhen gegen den deutschen Bundespraesidenten-kDemonstration vor dem Schloss Bellevue – Linke fordern Amtsenthebung

Seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush ist die Geste der Verachtung auch im Westen bekannt. Eine solche bekam jetzt das deutsche Staatsoberhaupt Wulff zu spüren. Demonstranten schwenkten vor seinem Amtssitz Schuhe. Unterdessen taucht das Thema Amtsenthebung auf.

(sda/afp/dpa/Reuters) Protest vor der Haustür: Etwa 150 Personen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Berlin vor dem Schloss Bellevue gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff demonstriert. Dieser steht wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik.

Laut der Nachrichtenagentur dpa nahmen etwa 300 Personen an dem Protest teil. Die Polizei sprach gar von 450 Teilnehmern. Die Menschen schwenkten Plakate mit Aufschriften wie «Wulff go home» oder «Bundespräsidenten haben kurze Beine» und riefen: «Wulff muss weg». Die Demonstration verlief demnach friedlich. Mehr dazu (152 KB)

 

06.01.2012 – UZ - Die Glaubwürdigkeit ist dahin - Wulff vor dem Ende

Zunächst schien es so, als solle Bundespräsident Christian Wulff im Amt gehalten werden. Ein mäßig beschädigtes - und mithin willfähriges - Staatsoberhaupt hätte noch gute Dienste leisten können. Doch griff dieses Kalkül anscheinend zu kurz. Als Wulff in seiner Weihnachtansprache die Bundesrepublik als Land charakterisierte, in dem man sich mehr helfe als anderswo, war das Maß voll. Soviel Instinktlosigkeit nach der Abmahnung ließ für die Zukunft Schlimmstes befürchten.

Der zehnte Präsident wird wohl der zweite der vorzeitig geht und der erste, der gehen muss. Letzteres ist umso erstaunlicher, als die Zahl der skandalträchtigen Präsidenten die der vorbildlichen eindeutig übersteigt. Scheel, Lübke und Carstens hatten der NSDAP angehört. Heuss hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Von den ersten fünf Präsidenten machte lediglich Heinemann eine untadelige Figur. Mehr dazu (72 KB)

 

05.01.2012 - german-foreign-policy - Wie Preußen im Reich

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen jedoch, in der derzeitigen Eurokrise eine "politische Union" und damit die Unterordnung der anderen EU-Staaten zu erzwingen, werde scheitern, urteilt Tony Corn, einst Dozent am Foreign Service Institute der US-Regierung, einer zentralen Ausbildungsstätte des US-Außenministeriums: "Die deutschen Eliten" liefen Gefahr, ihre exzellente "Stellung zu verlieren", indem sie versuchten, "aus den siebenundzwanzig Mitgliedern der Europäischen Union ein modernes Gegenstück zu den siebenundzwanzig Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs zu machen". Dies werde im Ausland durchaus als Versuch verstanden, einen "sanfteren, freundlicheren 'Anschluss'" zu erzwingen - und es werde entsprechend auf Widerstand stoßen. Die "politische Führung Deutschlands" zeige zur Zeit "denselben Mangel an Staatskunst wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs". Mehr dazu (88 KB)

 

03.01.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Euro-Lüge

Unsere Eurokraten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich und ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, haben sich diesmal für ein gegenseitiges Schulterklopfen hinter verschlossenen Türen entschieden. Offenbar ist es doch zu peinlich, den zehnten Jahrestag der Abschaffung nationaler Währungen und der Einführung des Euro-Bargeldes als feierwürdigen Erfolg darzustellen.

Lediglich einige Unverbesserliche, die es wohl nicht besser wissen oder wissen wollen, konnten sich lobende Bemerkungen nicht verkneifen. Unser Premierminister erklärte, es gebe gar keine Euro-Krise, sondern nur eine Schuldenkrise einiger Staaten. Diese Idee scheint aus Sicht der real herrschenden Klasse so toll, daß sie der deutsche Finanzminister wenige Tage später wortwörtlich wiederholte – was natürlich die Frage aufwirft, ob das Copyright für diesen Unsinn in Berlin oder in Luxemburg liegt.

Die deutsche Kanzlerin, die sich anschickt, die Herrschaft des deutschen Kapitals über EU-Europa und darüber hinaus in diesem Jahr noch weiter auszubauen, hat in ihrer Neujahrsansprache noch eins draufgesetzt mit der Behauptung, die gemeinsame Währung werde dann erfolgreich sein, »wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten«. Was damit gemeint ist, sagten dann ihre Leute aus der zweiten und dritten Reihe. Finanzminister Schäuble forderte alle Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs auf. »Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«, schwadronierte der CDU-Politiker. Und: »Die Staaten müssen die Zeit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, also zu sparen und um die notwendigen Reformen durchzuführen.« Mehr dazu (132 KB)

 

03.01.2012 – jw - Wulff droht Bild mit Krieg

Wulff droht Bild mit Krieg-kVon Peter Wolter - Bundespräsident Christian Wulff verstrickt sich von Tag zu Tag mehr in seinen Verdrehungen, Ausflüchten und Halbwahrheiten: Zuerst versuchte er tagelang, seinen umstrittenen privaten Hauskredit zu bagatellisieren, dann setzte er seinen Pressesprecher vor die Tür, um dann kurz vor Weihnachten eine nichtssagende Erklärung zu verlesen. Und jetzt das: Am gestrigen Montag kam heraus, daß er auch noch versucht hat, per Drohanruf einen Bericht über diesen Skandal zu verhindern.

Wie Bild bestätigte, hatte Wulff von einem Staatsbesuch am Persischen Golf aus Chefredakteuer Kai Diekmann auf dessen Anrufbeantworter eine Botschaft hinterlassen: »Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte unter anderem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Bild-Redakteur«, erklärte das Blatt am Montag. Aus anderen Quellen verlautete, Wulff habe den »endgültigen Bruch« mit dem Springer-Verlag angedroht und habe von einem »Krieg« geredet, falls die »unglaubliche Geschichte« gedruckt werde. Mehr dazu (68 KB)

 

03.01.2012 – jw - Der Adabei telefoniert - Springer kippt Bundespräsidenten

Von Arnold Schölzel - So vornehm geht es bei Bild und Co. zu: Die Springer-Blätter greifen den Bundespräsidenten nicht selbst an, sondern lassen das die Kollegen von der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung machen. Man hat seine investigativen Leutchen, seine Dienstboten, und um die und deren Benehmen geht es in der Causa Wulff insgesamt. Wulff war beim Bild-Chefredakteur in einer Art und Weise vorstellig geworden, die den Tatbestand der Unbotmäßigkeit erfüllte. Das bekam er zwar schnell mit und entschuldigte sich, aber mit seiner untertänigen Vorsprache bei Konzernvorstand Mathias Döpfner war alles vermasselt. Gehe nie zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst, sonst ist es Majestätsbeleidigung. Wulff hatte nicht begriffen: Er ist von unten, bleibt deswegen unten und wird immer unten bleiben, er ist ein Subalterner. Schon per Grundgesetz. Daran ändern zeitweiliger Schloßaufenthalt, Dienstwagen und regelmäßige Nahrungsaufnahme auf Kosten des Fiskus nichts, im Gegenteil. Der feudale Kapitalismus, die Mafia oder Analoges reagieren empfindlich, wenn einer wie Wulff an die natürliche Hierarchie rührt, zu viel weiß oder sonst lästig wird. Der wird wie ein Hausbesetzer in Bellevue behandelt. Oder war der Eigenheimerbauer noch weiter gegangen und hatte Friede Springer zu sprechen verlangt? Das wäre ein kosmischer Unfall, ein galaktischer Knall, denn das hieße Gott oder wenigstens seine Witwe herausfordern: Ganz oben wird der Hörer nie abgenommen, von dort kommen Gebote, keine Antworten. Mehr dazu (68 KB)

 

09.12.2011 – UZ - Absolution für einen Betrüger

Nina Hager-2-kKolumne von Nina Hager (Vorabdruck aus der UZ vom 09.12.11)

Ohne Zweifel wussten der Freiherr und seine Freunde schon vor dem 19. November, dem Tag von Guttenbergs Auftritt in Halifax (Kanada), dass der Ex-Bundesverteidigungsminister wegen seiner Copy-and-Paste-Doktorarbeit nicht vor Gericht muss.

Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein. Gegen Zahlung von lächerlichen 20 000 Euro. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hatte zuvor mitgeteilt, der entstandene Schaden für die eigentlichen Urheber der Passagen sei „marginal“, also „unbedeutend“. Zu Guttenberg habe keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen

Witzig. Und angesichts der Karriere des Herrn „völlig zutreffend“.

Und irgendwann ist damit dann die ganze Sache „vergessen“.

Guttenberg ist jedenfalls irgendwie wieder da. Mit dem Vortrag in Kanada am 19. November – ohne Brille, mit neuer Frisur und, als „angesehener Staatsmann“ – setzte er ein Zeichen. Er kritisierte die EU-Politik in der Krise. Der Mann ist jetzt „gelfrei“, wirkt insgesamt entschlossener und härter, zugleich „moderner“. Er hat gelernt, wie man sich besser verkauft, aber wohl auch, wie man noch dreister lügt. Mehr dazu (260 KB)

 

07.12.2011 - german-foreign-policy - Rote Linien

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren über Maßnahmen zur Schwächung der Muslimbruderschaft in Ägypten. In der ersten Runde der dortigen Parlamentswahl hat die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die als parteipolitischer Arm der Bruderschaft fungiert, einen deutlichen Sieg erzielt. Islamistische Parteien können insgesamt auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Es sei damit zu rechnen, dass dies zu einer weniger am Westen orientierten Außenpolitik der Kairoer Regierung führe, heißt es unter Experten: "Der Aufstieg der Bruderschaft bedeutet, dass die kommende ägyptische Regierung weniger Bereitschaft zur Kooperation mit Europa zeigen wird." Die EU müsse "sicherstellen, dass der Aufstieg der Muslimbruderschaft ein kurzfristiges Phänomen bleibt und dass sie (...) eine Schädigung europäischer Interessen nicht duldet", fordert ein Experte in der Zeitschrift Internationale Politik, dem wichtigsten Medium des außenpolitischen Establishments in Berlin. Die aktuellen Spannungen zwischen der Muslimbruderschaft und dem Westen täuschen darüber hinweg, dass beide Seiten einst kooperierten - im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten. Mehr dazu (92 KB)

 

06.12.2011 - german-foreign-policy - Kampf um Rohstoffe

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bindet die deutsche Entwicklungspolitik enger an das Auswärtige Amt an. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, sind Maßnahmen eingeleitet worden, um eine verbesserte "Steuerung" der Berliner Auslandsaktivitäten zu erreichen. Dies gelte in besonderem Maße für die sogenannten Durchführungsorganisationen des BMZ. Eine dichte Verkoppelung der Entwicklungspolitik mit der allgemeinen Einflussarbeit der Bundesregierung im Ausland ist schon vor geraumer Zeit auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik vorgenommen worden. Damit solle, heißt es, die Versorgungssicherheit nicht zuletzt bei den sogenannten kritischen Rohstoffen garantiert werden, die für die erfolgreiche Produktionstätigkeit der deutschen Industrie unverzichtbar seien. So ist die "Entwicklungspolitik" unter anderem in die Gründung sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern involviert, die die Bundesregierung anstrebt, um sich exklusive Rahmenbedingungen für den Zugriff auf wichtige Lagerstätten zu verschaffen. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des BMZ in aller Welt die Rohstofflage sondiert - zum Nutzen der deutschen Industrie. Mehr dazu (88KB)

 

05.12.2011 - german-foreign-policy - Die USA Europas

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der definitiven Spaltung der Europäischen Union. Sollte es zu Widerstand gegen geplante Änderungen der EU-Verträge kommen, würden entsprechende Abkommen eben innerhalb der Eurogruppe durchgesetzt, kündigt Merkel an. Die deutschen Pläne beinhalten insbesondere sogenannte Durchgriffsrechte, die die Souveränität der betroffenen Staaten im Kernbereich staatlichen Handelns außer Kraft setzen – in Haushaltsfragen. Eine wachsende Zahl hochrangiger Politiker und einflussreicher Medien in immer mehr EU-Staaten äußern harte Kritik an den Berliner Finanzdiktaten. Die Bundesregierung drohe die gesamte Eurozone in die Krise zu reißen, warnt der scheidende spanische Regierungschef Zapatero. Die britische Tageszeitung "The Times" urteilt, Deutschland habe faktisch mit der "Unterwerfung fremder Völker" begonnen. Auch deutsche Medien benennen offen die deutsche Hegemonie. Sollte es gelingen, den Euro zu retten, dann "wird Europa deutscher werden", heißt es in einer großen Tageszeitung: "Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen." Mehr dazu (96 KB)

 

14.11.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (III)

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein "Kerneuropa" umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses "Kerneuropa" heißt es, es sei ein zutiefst "deutsches Europa" - auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU ("Desintegration") nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun. Mehr dazu (92 KB)

 

01.11.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (II)

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem Euro-Krisengipfel bereitet Berlin die nächsten Schritte zum Ausbau seiner Hegemonie über Europa vor. Möglichst rasch soll die Option in den EU-Verträgen verankert werden, direkt in die nationalen Etats verschuldeter Staaten eingreifen zu können. Das entzöge Kernbereiche staatlichen Handelns der demokratischen Kontrolle und öffnete besonders die südlichen Euroländer auf Dauer einem direkten Zugriff Berlins. Zugleich treibt die Bundesregierung den Umbau der Eurozone zu einem zukünftigen Kerneuropa voran. Bereits letzte Woche wurden die Nicht-Eurostaaten - darunter Großbritannien – von bedeutenden Gipfelentscheidungen ausgeschlossen. Damit entstehe eine Art Zwei-Klassen-Europa, urteilen Experten und warnen angesichts der deutschen Dominanz, Berlin dürfe nicht "das neue Brüssel" werden. Deutsche Medien begleiten den Berliner Gipfelsieg mit lautem Jubel sowie mit teilweise unverhülltem Chauvinismus, der den Charakter der durchbrechenden Herrschaft Berlins erahnen lässt. Mehr dazu (84 KB)

 

31.10.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (I)

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem Sieg Berlins in den Machtkämpfen auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche schreitet die deutsche Prägung des Kontinents weiter voran. Deutschland konnte seine Positionen in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen - in der zentralen Frage, ob und wie der EU-Krisenfonds mittels "Hebeln" ausgeweitet werden soll, ebenso wie in der Debatte über das Ausmaß des "Schuldenschnitts" für Griechenland. Überdies bekräftigte der Gipfel die von der Bundesrepublik forcierte wirtschaftspolitische Linie, die stark verschuldeten Länder Südeuropas zu drastischen Sparprogrammen zu nötigen - ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Spardiktate bereits Griechenland in eine Abwärtsspirale gestoßen haben: Der beim Krisengipfel beschlossene "Schuldenschnitt" wird, sollte alles nach Plan laufen, Athen auf den Schuldenstand heben, den es vor Beginn der deutsch-europäischen Spardiktate aufwies. Mittlerweile nehmen die Proteste in Südeuropa, aber auch in Frankreich gegen die deutschen Zwangsprogramme zu. Mehr dazu (92 KB)

 

29.10.2011 – WAZ – Besatzungszeit: Griechenland hat die Nazi-Zeit nicht vergessen

Griechenland hat die Nazi-Zeit nicht vergessen-kEssen/Athen.  Die deutsche Kanzlerin in Nazi-Uniform zu zeigen, ist in Athen nicht mehr tabu. Die Griechen erinnern an offene Rechnungen aus der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg. Haben sie Recht?

Letztes Jahr im März, da haben sie Manolis Glezos die Treppen des Parlaments heruntergetragen, ein zorniger Greis, 89 Jahre alt und das Gesicht schmerzverzerrt vom Tränengas. Er hatte in der ersten Reihe des Protests gestanden, wo auch sonst, da war ja auch schon vor 70 Jahren sein Platz. Eines Nachts im Mai 1941 kletterte er auf die Akropolis und zerriss die Hakenkreuzfahne, die dort wehte, weil Hitlers Wehrmacht gerade das Land besetzt hatte.

Manolis Glezos hat die Nazis gehasst, heute hasst er den Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Und er ist der bekannteste in einem wachsenden Häuflein Griechen, die von den Nachfahren der Nazis nicht ständig Faulpelze genannt werden wollen – und die Deutschland an offene Rechnungen erinnern.

Und so addierte der zornige alte Mann menschliches Leid, geraubte Güter und abgepresste Besatzungskosten, dann präsentierte er die Rechnung: „Ich schätze“, sagte er kürzlich, „sie schulden uns 162 Milliarden Euro.“ Das war eine überraschende Botschaft für viele Deutsche, aber nicht für alle.

Der Rechtswissenschaftler Christoph Schminck-Gustavus hat in seiner Bibliothek neben Büchern auch über 40 Stunden Tonbandmaterial. Darauf hat er festgehalten, was Zeitzeugen ihm von den Verbrechen der Wehrmacht und der SS in der Region Epirus erzählten. Seit den 70er-Jahren erforscht der Bremer Professor die Geschichte der Dörfer, die die Deutschen als „Sühnemaßnahme“ für Partisanenangriffe zerstörten. Er sagt: „Die Bundesrepublik hat sich aus der Affäre gezogen.“

Um drei Dinge geht es: um  die Entschädigung von NS-Opfern; um die Bestrafung der Täter; und um Reparationen für einen Staat, den die Deutschen zwischen 1941 und 1944 regelrecht plünderten.

Geld für die Opfer gab es einmal, das war 1960: Damals gestand Bonn 115 Millionen Mark zu. Alle weiteren Ansprüche auf Entschädigung sollten damit aber abgegolten sein – das versprach Griechenland im Gegenzug für etwas deutsche Außenhandelshilfe. Jetzt gab es zwar Geld für jüdische Überlebende. Doch die Familien in den „Märtyrerdörfern“ gingen alle leer aus.

Die Bestrafung der Täter unterblieb. „Kein einziger Deutscher ist in der Bundesrepublik für Kriegsverbrechen verurteilt worden, die er in Griechenland begangen hat“, sagt Schminck-Gustavus. Sogar das Verfahren gegen Walter Blume wurde eingestellt. Der Chef der Sicherheitspolizei war für die  Juden-Deportation verantwortlich. Bei seiner Vernehmung sagte er: „Diese Maßnahmen müssen an mir vorbeigerauscht sein.“ Mehr dazu (92 KB)

 

24.10.2011 - german-foreign-policy - Rivalität mit Tradition

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem sogenannten Transformationsdialog will Berlin seinen Einfluss in Tunesien nach den gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ausbauen. Der "Dialog", auf den sich die Regierungen beider Länder im September geeinigt haben, sieht eine stetige Zusammenarbeit vor und soll insbesondere die politischen Umstrukturierungen in Tunesien begleiten sowie die wirtschaftliche Kooperation intensivieren. Er ist unabhängig vom Ergebnis der gestrigen Wahlen und kann auch dann als Einflusshebelgenutzt werden, wenn die islamistische Ennahda-Partei eine starke Stellung bekommen sollte. Zugleich erlaubt er es, dass die Bundesrepublik ihre Position in Tunis gegenüber Frankreich aufwertet, das bislang in seinem früheren Protektorat über den stärksten Einfluss verfügt. Die deutsch-französische Rivalität in Tunesien reicht weit ins vergangene Jahrhundert zurück. Wie eine neue Publikation des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom belegt, wurde sie schon im Zweiten Weltkrieg und in der frühen Bundesrepublik intensiv ausgetragen - mit Mitteln der Spionage. Dabei konnte Bonn Personal und Netzwerke des NS-Regimes nutzen, um das nur wenige Jahre zuvor noch okkupierte Paris zu schwächen. Mehr dazu (84 KB)

 

24.10.2011 - german-foreign-policy - Rezension: Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches.

Im Schatten des Dritten ReichesDer BND und sein Agent Richard Christmann, Berlin 2011

1958 bekam der algerische Front de Libération Nationale (FLN), die antikoloniale Befreiungsarmee, höchst schlagkräftigen Zuwachs. 50 algerische Offiziere, die in den französischen Streitkräften dienten und in der Bundesrepublik Deutschland stationiert waren, waren geschlossen desertiert und nach Tunis geflohen, wo sie sich dem FLN anschließen konnten. Ohne Unterstützung wäre ihnen die Flucht kaum gelungen - doch die notwendige Unterstützung hatten sie problemlos erhalten. "Unter der Schirmherrschaft des BND", erinnerte sich später der damalige BND-Resident in Tunis, Richard Christmann, habe er "den schlagartigen 'Absprung' dieser Offiziere zu einem bestimmten Zeitpunkt" organisiert: "Die Operation gelang 100%ig, alle Offiziere gelangten mit gefälschten Papieren unbehelligt nach Tunis". Die Sache war ein großer Erfolg in der Zusammenarbeit des BND mit dem FLN. Mehr dazu (72 KB)

 

13.10.2011 - german-foreign-policy - Urban Operations

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte "International Urban Operations Conference" von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem wird ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über ein dort durchgeführtes Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden berichten. Studierende und Beschäftigte des KIT haben sich bereits mehrfach mit großer Mehrheit für eine Selbstverpflichtung ihrer Hochschule ausgesprochen, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die zuständige Landesregierung darauf bis heute nicht reagiert. Mehr dazu (80 KB)

 

12.10.2011 - german-foreign-policy - Verbündete gegen Beijing (II)

ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Im globalen Konkurrenzkampf um den Zugriff auf industriewichtige Ressourcen kündigt Berlin den Abschluss einer "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei an. Das Land, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen bereist, gehört zu den rohstoffreichsten Staaten weltweit; insbesondere verfügt es über sogenannte Seltene Erden, die für die Produktion moderner Technologie unverzichtbar sind. Mit der "Rohstoffpartnerschaft" sucht die Bundesregierung nun einen Rahmen zu schaffen, um deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die begehrten Ressourcen zu sichern. Vorarbeit haben deutsche Staatsorganisationen im Namen der "Entwicklungshilfe" geleistet, insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Als Einstieg in die profitable Kooperation gilt ein Milliardenprojekt, das zunächst hochwertige mongolische Kohle für Werke von ThyssenKrupp in Europa sichern soll, aber auch darüber hinaus die Stellung von Firmen aus Deutschland in der mongolischen Rohstoffbranche stärkt. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei hat eine militärpolitische Dimension und gewinnt Bedeutung für die Einkreisung Chinas durch den Westen. Mehr dazu (92 KB)

 

11.10.2011 - german-foreign-policy - Verbündete gegen Beijing (I)

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Vietnam treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit Hanoi voran. In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Regierungsvertreter in das südostasiatische Land gereist, darunter der Außenminister. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und werden von einer immer engeren Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur flankiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein "Deutsches Haus" die Berliner Einflussmaßnahmen bündeln. Hintergrund der Bemühungen ist das Bestreben des Westens, Verbündete im Machtkampf mit der erstarkenden Volksrepublik China zu gewinnen. Die Staaten Südostasiens bieten sich dazu an, da einige von ihnen Territorialkonflikte mit Beijing haben. Dies trifft insbesondere auch auf Vietnam zu, das mit China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer liegt und zuletzt sogar mit Marinemanövern seine Ansprüche deutlich machte. Hanoi kooperiert inzwischen nicht nur mit der US Navy, sondern auch mit der Bundeswehr. Mehr dazu (92 KB)

 

06.10.2011 - german-foreign-policy - Weniger Demokratie wagen (II)

BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor. Mehr dazu (88 KB)

 

29.09.2011 - german-foreign-policy - Think German

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre auswärtige Kultur- und Bildungspolitik neu ausrichten. "Die derzeitige Aufgaben-Gestaltung, die regionale Schwerpunkt-Setzung und die Allokationen der finanziellen und personellen Ressourcen" spiegelten "im Wesentlichen noch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstandene Weltordnung wider", heißt es in einem aktuellen Konzeptpapier des Auswärtigen Amts. Demgegenüber sei Deutschland heute aufgrund seiner demographischen Entwicklung und durch den Aufstieg von Nationen wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ("BRICS-Staaten") von einem Bedeutungsverlust bedroht. Um "den Einfluss in der Welt zu sichern", nimmt das Auswärtige Amt nun neue Weichenstellungen vor. So soll die Kulturarbeit in den BRICS-Staaten ausgebaut werden; gleichzeitig fährt das Ministerium seine Aktivitäten in den Ländern Westeuropas zurück. Zudem beabsichtigt es, dem aufgrund des Bevölkerungsrückganges absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland durch gezielte Abwerbung ausländischer Akademiker entgegenzuwirken. Mehr dazu (80 KB)

 

20.09.2011 - german-foreign-policy - Weniger Demokratie wagen

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen  Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb "Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen" müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit. Mehr dazu (88 KB)

 

12.09.2011 - german-foreign-policy - Deutschland unantastbar

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf "Immunität" gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss. Der Versuch, die Bundesrepublik zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, war zuvor gescheitert. Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche "Staatenimmunität" zum Schweigen bringen. Gegenstand der Auseinandersetzung sind NS-Massaker an Hunderten Zivilisten, die schon in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher beitrugen. In der Bundesrepublik bleiben sie folgenlos - die Opfer wurden nie entschädigt, die Täter nie bestraft. Im Verlauf der Auseinandersetzungen komme es zu einer eigentümlichen Rechtsauslegung durch die internationalen Gerichte, bestätigt Rechtsanwalt Martin Klingner im Gespräch mit dieser Redaktion. Klingner vertritt Angehörige der Opfer vor Gericht. Mehr dazu (88 KB)

 

05.09.2011 - german-foreign-policy - Ein Testlauf für Eurasien

BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur" der EU und Russlands ohne die USA ein. Mehr dazu (88 KB)

 

29.07.2011 – jw - Geiz ist geil

BRD hat 30 Millionen Euro für elf Millionen Hungernde in Nordostafrika übrig

Von Knut Mellenthin - Das World Food Programme, eine Unterorganisation der UNO, hat am Mittwoch damit begonnen, Lebensmittel in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu fliegen. Das Land, das seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung hat, ist von der schlimmsten Trockenperiode seit Jahrzehnten besonders hart betroffen. Insgesamt leiden in Nordostafrika nach Schätzungen der UNO rund elf Millionen Menschen unter den Folgen der Dürre, davon 4,56 Millionen in Äthiopien, 3,7 Millionen in Somalia und 2,4 Millionen in Kenia.

Die Luftbrücke in die somalische Hauptstadt soll nun kontinuierlich fortgesetzt werden. Ein Teil der Hilfsgüter wird anschließend mit LKWs in andere Teile des Landes transportiert. Im Großraum Mogadischu sind in den vergangenen zwei Monaten etwa 100000 Menschen aus den Notstandsgebieten angekommen. Wenn nicht schnell deutlich wird, daß den Bedürftigen auch an ihren bisherigen Lebensorten geholfen wird, ist zu befürchten, daß die Hauptstadt noch weitaus mehr Flüchtlinge anziehen wird. Mehr dazu (20 KB)

 

25.07.2011 – kommunisten.de - Merkel auf Afrikatour – mit dem Tod im Gepäck

Merkel auf Afrikatour – mit dem Tod im Gepaeck-kNachdem der fragwürdige Titel “Exportweltmeister” von Deutschland an die VR China abgegeben werden musste, versuchte Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Afrikareise wenigstens den Platz drei der Rüstungsexportnationen für Deutschland zu sichern. Im Stil einer Drückerkolonne der bundesdeutschen Rüstungsindustrie werden Waffen an reaktionäre Regimes geliefert, die sich laut Beschreibung der Herstellerfirmen bestens eignen, mit asymmetrischen Kampfaufträgen fertig zu werden.

So sind z.B. die Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien mit vorne montierten Räumschaufeln wohl kaum dazu gedacht, Sand von verwehten Wüstenstraßen zu räumen, sondern wohl eher zum Beseitigen von Barrikaden bei zu erwartenden Aufständen. Diese Panzer sind laut Hinweis vieler Kommentatoren bestens geeignet, um in Städten für den Häuserkampf eingesetzt zu werden. Die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein durch saudisches Militär ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie mit diesen Panzern künftig Menschenrechte verteidigt werden sollen.

Aber diese Panzerlieferung an Saudi Arabien ist nur die Spitze eines Eisberges aus Doppelmoral, Rüstungsprofiten und Kriegsvorbereitung durch Waffenexporte und setzt die unselige Tradition der vorherigen Regierungen fort. Mehr dazu (56 KB)

 

12.07.2011 - german-foreign-policy - Anders als die Amerikaner

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollständigem Rückzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im Kriegsbündnis kommen Berlin zugute, das für den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der Aufständischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: Während die Afrikanische Union sich für eine Verhandlungslösung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abhängige Macht und möglichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben dürften", lässt sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr dazu (48 KB)

 

28.06.2011 - german-foreign-policy - Chinas Boom und die deutschen Reaktionen

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute zu Ende gehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen treibt Berlin seine widersprüchliche China-Politik voran. Der Boom in der Volksrepublik hält ungebrochen an; Ökonomen sagen Beijing übereinstimmend den Aufstieg zur weltstärksten Wirtschaftsmacht voraus. Deutsche Konzerne bereiten sich darauf vor und bauen ihre Präsenz in China aus, um im künftigen Zentrum der globalen Wirtschaft Geschäfte machen zu können. Während die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen bei den aktuellen Gesprächen im Mittelpunkt steht, warnen Strategen, Beijing profitiere auch machtpolitisch vom Wirtschaftsboom. So hat der chinesische Ministerpräsident am Wochenende angekündigt, China werde in Kürze mit dem Kauf ungarischer Staatsanleihen und mit Milliardeninvestitionen in Ungarn Budapest aus der Krise helfen. Damit wird die Volksrepublik zum Machtfaktor in einem Land, das bisher einem hegemonialen Einfluss Deutschlands ausgesetzt war. Auf den Einflussgewinn Chinas reagiert das Berliner Establishment mit dem Versuch, Beijing durch Imagekampagnen ("Menschenrechte") zu schwächen, von denen Verbündete der Bundesrepublik zuverlässig verschont bleiben. Gleichzeitig startet die Boulevardpresse eine Kampagne gegen die Volksrepublik, die nach klassischem Muster vor einer angeblichen "China-Invasion" warnt und an traditionelle rassistische Ressentiments ("gelbe Gefahr") anknüpft. Mehr dazu (48 KB)

 

07.06.2011 - german-foreign-policy - Der alte Westen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. Befürworter einer engen deutsch-amerikanischen Kooperation bedauern schon lange die zunehmenden Differenzen zwischen Washington und Berlin. Erst kürzlich hat ein prominenter Kommentator einer der führenden deutschen Tageszeitungen erklärt, angesichts des Aufstiegs der Volksrepublik China könne sich der "alte Westen" diese Uneinigkeiten nicht leisten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU befänden sich in einer Phase der Schwäche, heißt es in der Analyse, die von der Transatlantic Academy in Washington publiziert worden ist: Beide litten an einer Finanzkrise, die EU sei nach Meinung mancher sogar vom Zerfall bedroht. Für eine künftige Kooperation kommt nach Auffassung des Kommentators, der bereits seit Jahrzehnten eng in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist, eine lockere Koalitionspolitik in Betracht. Sie soll der Bundesrepublik als ökonomischem Schwerpunktpartner der USA in Europa Privilegien einräumen. Der Vorschlag zielt auf den Aufbau eines starken Bündnisses gegen Beijing. Mehr dazu (48 KB)

 

07.06.2011 – jw – Rechtserosion - Anklage gegen Inge Viett

Von Arnold Schölzel - Am Sonntag stellte die Internetausgabe der Tageszeitung Die Welt einen Artikel von Uwe Müller ins Netz, der den Titel trug: »Die Linke liebäugelt mit RAF-Terroristin Inge Viett«. Am Montag wurde die Schlagzeile geändert. Sowohl im Internet wie in der Druckausgabe hieß es jetzt: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin Viett an«. Letzteres ist im Gegensatz zum ersteren immerhin eine Information, wenn auch nicht ganz korrekt, es sei denn »RAF-Terroristin« gilt als eine Art akademischer oder sonstiger Titel. In Springers Schutzblatt für Recht und Ordnung sieht man das offenbar so.

Nachricht ist Nebensache. In Müllers Text geht es darum, die Liebäugelei-Beziehung zwischen der Partei Die Linke, ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch und dem ehemaligen Mitglied der RAF Inge Viett herzustellen. Das ist nicht schwer. Für Halluzinationen dieser Art benötigen bundesdeutsche Journalisten nichts Halluzinogenes. Uwe Müller ist da ein Musterfall. Er ist zumeist damit beschäftigt, das zu verbreiten, was die Gauck-Birthler-Jahn-Behörde oder andere Auftraggeber aus den Akten der DDR-Staatssicherheit gern verbreitet haben möchten. Mehr dazu (20 KB)

 

02.06.2011 - german-foreign-policy - Offensiven gegen China (III)

SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Hilfe des kleinen Stadtstaates Singapur sucht Berlin seinen Einfluss in den südostasiatischen Nachbarländern Chinas zu stärken. Wie es anlässlich des aktuellen Besuchs der Bundeskanzlerin heißt, sollen nicht nur die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen nach Singapur weiter ausgebaut werden. Man wolle künftig auch mit den anderen Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN enger kooperieren. Dabei soll Singapur, dessen Eliten ihren Wohlstand der Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen und Regierungen verdanken, helfen. Der Stadtstaat verhandelt seit 2010 mit der EU über ein Freihandelsabkommen und dient sich Brüssel damit als Einfallstor auch in schwächere ASEAN-Länder an. Berlin hofft, durch eine Übereinkunft mit Singapur ein für Europa profitables Freihandelsabkommen mit der gesamten ASEAN erzwingen zu können. Dass Singapur in den westlichen Strategien nicht nur als ökonomischer, sondern auch als politisch-militärischer Stützpunkt im Südosten der Volksrepublik China Bedeutung hat, zeigt sich an seiner stetigen Aufrüstung durch deutsche Rüstungskonzerne. Mehr dazu (44 KB)

 

01.06.2011 - german-foreign-policy - Offensiven gegen China (I & II)

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei "ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder", wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat. - Mehr dazu Teil I (44 KB) Mehr dazu Teil II (44 KB)

 

16.05.2011 - german-foreign-policy - Der lachende Dritte

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland – als angeblich neutrale Macht - prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, in Kürze ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das kontinuierlich mit den ostlibyschen Rebellen in Kontakt stehen soll. Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter. Sollte Berlin sich zum Vermittler im Libyen-Krieg aufschwingen können, käme das einer schweren Niederlage für Paris gleich. Die französische Regierung hat den Krieg maßgeblich forciert, um ihre Positionsverluste in Nordafrika - sie hatte allzu lange auf inzwischen gestürzte Diktatoren gesetzt - wieder auszugleichen. Muss sie sich nun, anstatt die Rebellen in Tripolis an die Macht zu bringen, deutscher Vermittlung beugen, dann war dieses Bemühen vergebens. Mehr dazu (40 KB)

 

09.05.2011 - german-foreign-policy - Herausforderer der USA

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben. Mehr dazu (44 KB)

 

06.05.2011 – UZ - Steinmeier in Bedrängnis

Spendenaffäre und eingeschränktes Erinnerungsvermögen

Die sonst so in die Medien drängenden Sozialdemokraten namens Schröder und Steinmeier können auch sehr abweisend sein. Das erlebten die Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer letzte Woche in einer Panorama-Sendung. Mit den Worten "Keine Fragen" wies Gerhard Schröder einige wissbegierige Reporter ab. Und am Rande einer Veranstaltung der SPD in Berlin verschloss der Pressesprecher der SPD-Fraktion ungewöhnlich rabiat die Saaltür mit den Worten: "Wir haben Hausrecht. Raus mit Ihnen. Sie wurden mehrfach gebeten ... Dankeschön!" Der Hintergrund für diese ungewöhnlichen Aktionen ist eine Affäre, die jetzt erneut in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Berichte hatte es bereit darüber gegeben, dass der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer für Schröders Landtagswahlkampf 1998 in Niedersachsen 650 000 DM spendierte, womit unmittelbar vor dem Wahltermin bundesweit Anzeigen in großen Zeitungen geschaltet wurden. Anonym. Die Überschrift der Anzeigen lautete: "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein." Schröder siegte in Hannover und wurde deshalb wenige Minuten nach Bekanntgabe des Sieges vom damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im September 1998 ausgerufen. Damit war der damalige SPD-Vorsitzende Lafontaine degradiert. Maschmeyer begründete sein Engagement für Schröder mit den Worten: "Es war das erste Mal, dass eine Landtagswahl quasi die Kandidatenkür für die Opposition war. Und dann habe ich einfach gehandelt, um einen extremen Linksrutsch zu verhindern, weil ich für ein Deutschland der Mitte bin." Neu ist, dass Maschmeyer offensichtlich auch den Bundestagswahlkampf Schröders mit 150 000 DM sponserte. Die Großanzeigen erschienen in den Zeitungen "Die Welt", in "Welt am Sonntag" und in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Wieder blieb Maschmeyer anonym. Also eine illegale Parteispende. Ein Strohmann namens Axel Prümm soll die Anzeigen direkt bezahlt haben. "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150 000 DM für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte Maschmeyer inzwischen dem Spiegel. Mehr dazu (24 KB)

 

22.03.2011 - german-foreign-policy - Der erste Alleingang

TRIPOLIS/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Militäroperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft - nicht unbegründet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch militärisch unterstützten Aufständischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen über die Bündnissolidarität stellt. Die Bundesregierung habe "zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt", resümiert ein hochrangiger deutscher Militär. Mehr dazu (48 KB)

 

07.03.2011 - german-foreign-policy - Gesamtverteidigung (II)

BERLIN/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des "Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen. Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche ("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung. Mehr dazu (40 KB)

 

03.03.2011 - german-foreign-policy - Gesamtverteidigung (I)

BERLIN/BONN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt. Mehr dazu (40 KB)

 

31.12.2010 – jw - Wahrsagerin des Tages: Arbeitsagentur

Wahrsagerin des Tages-kIm herrschenden Politikverständnis scheint sich eine dramatische Kehrtwende anzubahnen. Seit Jahrzehnten versucht man den Menschen weiszumachen, daß »die Politik« leider keine Arbeits- oder Ausbildungsplätze erhalten, geschweigedenn schaffen könne, sondern daß »der Markt« bzw. »die Wirtschaft« dafür zuständig seien. Doch jetzt haben sich die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium anders besonnen und den Arbeitsmarkt für das kommende Jahr unter planwirtschaftliche Kuratel gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete. Die beiden Behörden hätten sich darauf verständigt, 2011 sieben Prozent mehr Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu vermitteln als 2010 und entsprechend Ausgaben zu sparen, hieß es dort.

Zwar wurde nicht erläutert, wie das vonstatten gehen soll; dennoch sollte das Beispiel Schule machen. So könnte das Verteidigungsministerium anordnen, daß 2011 8,2 Prozent weniger Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sterben, um den Etat für die Hinterbliebenenversorgung senken zu können. Bahn AG und Verkehrsministerium böte sich die Möglichkeit zu einem historisch zu nennenden Doppelbeschluß. Darin wird festgelegt, daß die Tageshöchsttemperaturen im gesamten kommenden Jahr nicht über 33,6 Grad steigen und die Tiefstwerte nur an zehn Tagen den Wert von minus zwölf Grad unterschreiten dürfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, die Zahl der Zugausfälle um 16,16 Prozent zu reduzieren sowie Unterkühlungen, Nerven- und Kreislaufzusammenbrüche ihrer Fahrgäste nur noch in Ausnahmefällen zu verursachen. Na dann: Frohes neues Jahr. (balc) Der Artikel als PDF (16 KB)

 

29.12.2010 – jw - Rinks gleich lechts

Rinks gleich lechts-kRückblick 2010. Staatliche Antiantifa. In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein

Von Ulla Jelpke - Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden.

Gesinnungs-TÜV - Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Mehr dazu (24 KB)

 

24.12.2010 – jw - Junge Union auf Kaffeefahrt

Junge Union auf Kaffeefahrt-kExpedition der CDU-Kaderreserve führte in die »Hauptstadt der brennenden Autos«. Linkspartei kritisiert tendenziöse Vetternwirtschaft von Familienministerin Schröder

Von Ulla Jelpke - Lange hatte es gedauert, bis die Bundesregierung im Rahmen ihres Extremismusansatzes mit der unzulässigen Gleichsetzung von Neonazis, Islamisten und linken Antifaschisten förderwürdige Projekte gegen »Linksextremismus und Islamismus« gefunden hat. Inzwischen erhalten 22 Projekte Gelder aus der Initiative »Demokratie stärken« des Bundesfamilienministeriums, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete. (BT-Drs. 17/4127)

Besonders bedacht mit dem Geldsegen werden offensichtlich unionsnahe Einrichtungen. So erhält die Konrad-Adenauer-Stiftung 182000 Euro für zwei Symposien. 29000 Euro gehen an die Junge Union (JU) für ihr Projekt »Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus«. Während die Junge Union Köln ihre Fahrt nach erheblichem Medienrummel wieder abgesagt hat, nutzten JU-Gruppen aus Bayern und Hessen im Dezember die Gelegenheit, auf Kosten des Steuerzahlers Ausflüge in die »Hauptstadt der brennenden Autos« zu unternehmen. Auf dem Programm standen der Besuch der Mauergedenkstätte sowie der Gedenkstätte Hohenschönhausen, offenbar, um sich mit dem »Linksextremismus der DDR« auseinanderzusetzen. Auf einen anfangs geplanten Besuch im alternativen Wohn- und Kulturprojekt Köpi hatte der Unionsnachwuchs verzichtet, nachdem Köpi-Bewohner erklärt hatten, die JU dürfe sich gern »wilde Autonome kurz vor der Fütterungszeit« anschauen. Zumindest den Ausflug ins Berliner Nachtleben mußten die jungen Unioner aus der eigenen Tasche zahlen – »Freizeitaktivitäten am Abend« seien nicht Gegenstand der Förderung, versprach die Regierung. Mehr dazu (20 KB)

 

24.12.2010 – jw - Über Renate Künast

UEber Renate Kuenast-kVon Reinhard Jellen - Wie es einst die sozialdemokratische Dumpfbacke Franz Müntefering in einem Moment buddhistischer Klarheit formulierte, ist es unfair, Politik an den Wahlversprechen zu messen. Damit hat der ehemalige Vorsitzende der SPD die politische Essenz seiner Partei auf den Punkt gebracht. Spätestens seit der Ära von Gerhard Schröder und Jockel Fischer hat sich das System der repräsentativen Demokratie in einer Weise delegitimiert, von der nicht einmal die RAF zu träumen wagte.

Schließlich haben zumindest die Spezialdemokraten ihre Regentschaft nicht dazu genutzt, den Willen ihrer Wähler durchzusetzen, sondern sind im Gegenteil viel aggressiver und kompromißloser gegen die Belange der Lohnabhängigen im Interesse von Wirtschaft und Großbanken vorgegangen als CDU und FDP. Ganz ohne linken Terror haben es Gerhard Schröder, der ehemalige Verteidiger von Horst Mahler, und der Exsteinewerfer Jockel Fischer geschafft, dem bürgerlichen Staat die demokratische Maske herunterzureißen und darunter die Fratze des über Leichen gehenden Partikularismus zu offenbaren, daß Franz Josef Strauß seinen Gamsbarthut ziehen müßte.

Unter dessen Kanzlerschaft hätte eine solche Politik zu einem Volksaufstand geführt, so aber wurden – auch durch den ausgebliebenen Widerstand der Gewerkschaften, deren Granden mit der politischen Analyse offensichtlich intellektuell überfordert waren, und mit kräftiger Unterstützung der Presse, die sich auf der Streckbank medialer Gleichschaltung frohlockend räkelte – für einen schleichenden Staatsstreich von oben die Wege geebnet, der immer noch andauert und mutmaßlich ohne massive Gegenwehr von unten nicht rückgängig zu machen ist. Mehr dazu (20 KB)

 

17.12.2010 – UZ - De Maizière rüstet auf

Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière zur Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei bedeuten eine neue Qualität im Abbau der demokratischen Rechte der Bürger. Die Folge wäre eine weitere Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates in der Bundesrepublik. "Dieser könnte dann in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen, wie jüngst gegen die Anti-Castor-Proteste, oder gar zur Niederschlagung befürchteter sozialer Unruhen eingesetzt werden", wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei "Die Linke" Ulla Jelpke treffend betonte.

Vor wenigen Wochen war aus den bundesdeutschen Medien der Alarm-Schrei zu hören: Terror auch in unserem Land. Bombenwarnungen hier, verlassene Schmutzwäsche-Koffer dort und Paketbomben-Atrappen, denen allerdings eins fehlte, der Sprengstoff, sollten die Angst vor dem Terror unter den bundesdeutschen Bürgern schüren. Die Medien-Schreie sind noch nicht ganz verklungen, da legt eine Kommission unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) Pläne für eine Super-Polzei vor. Das BKA soll mit der Bundespolizei - dem ehemaligen Bundesgrenzschutz - mit den Zentralpolizeilichen Diensten (Spezialkräfte/IT), der Zentralabteilung (Personal/Haushalt), und der dem Bundesfinanzminister unterstehenden Zentralen Unterstützungseinheit Zoll (ZUS), die in die polizeiliche Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert werden soll, zu einer Art BRD-FBI fusionieren. Mehr dazu (24 KB)

 

10.12.2010 – UZ - Die Staatsmacht probt den Bürgerkrieg - Gastkolumne von Ulla Jelpke

Ulla JelpkeNicht etwa gewalttätige Neonazis oder randalierende Hooligans, sondern ganz normale Bürger, Schüler und Rentner die sich gegen das Milliardengrab Stuttgart21 wehrten, standen Ende September im Fadenkreuz der Wasserwerfer in Stuttgart. Am Ende hatte ein Demonstrant sein Augenlicht verloren, Hunderte andere trugen zum Teil schwere Verletzungen durch Wasserwerfer und Pfefferspray davon. Die CDU-geführte Landesregierung und die Polizeiführung beharren bis heute auf der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.

Rund einen Monat später die gleichen Bilder aus dem Wendland: Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei gegen Atomkraft-Gegner vor, darunter viele Bauern aus der Umgebung. Rund 2 200 Pfefferspray-Kartuschen wurden während des Castor-Transportes auf Demonstranten versprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Im Wendland war auch eine Aufklärungsdrohne der Polizei im Einsatz, um die Proteste aus der Luft zu überwachen. Mehr dazu (32 KB)

 

08.12.2010 - german-foreign-policy - Unter deutscher Führung

BRÜSSEL/BUKAREST (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Verkündung eines Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Donaustrategie verbessert Brüssel die Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Südosteuropa. Die Strategie, die auf deutsches Drängen hin erstellt wurde, entspricht in hohem Maße den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von profitableren Verwertungsbedingungen in den Donau-Anrainerstaaten. Ihre Realisierung wird im nächsten Jahr unter der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns offiziell in Gang gesetzt. Bereits heute ist Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in den meisten Donaustaaten und hält in Südosteuropa ökonomisch eine hegemoniale Position. Dabei profitieren deutsche Firmen nicht nur von der systematischen Einflussarbeit deutscher Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände, sondern können - gleichsam als Sondervorteil - auch die deutschsprachigen Minderheiten Südosteuropas als Hilfskräfte nutzen. Die Hegemonie über Südosteuropa gehört schon seit dem 19.Jahrhundert zu den wiederkehrenden Zielen der deutschen Expansion. Mehr dazu (44 KB)

 

26.11.2010 – UZ - Gastkolumne von Eckart Spoo - Antwort an die liebe Angela

Eckart SpooVielen lieben Dank, liebe Angela Merkel, für den lieben Brief, den Sie an die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch an mich, geschrieben und uns per Zeitungsanzeige zugeschickt haben. Beim Lesen kamen mir Tränen der Rührung - vor allem als ich erfuhr, dass Sie sich die Anzeige mehr als 2,8 Millionen Euro haben kosten lassen. Welch eine großzügige Liebesgabe schon im November, einige Wochen vor dem Fest der Liebe! Sie schließen Ihren Brief mit den Worten "Herzlich Ihre Angela Merkel". Welche Herzlichkeit, welch liebevolle Hingabe an uns alle, auch an mich! Warme Gefühle für unsere, für meine Angela Merkel durchströmen mich. Das Farbfoto, das Sie dem Brief beigefügt haben, werde ich ins Portemonnaie kleben, damit ich immer, wenn ich zahle, Ihr liebes, liebenswertes Lächeln sehe.

Wir hätten, so schreiben Sie, "Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat". Das war mir, ehrlich gesagt, bisher nicht so bewusst, und es war auch nicht unbedingt mein Ziel, Weltbester zu sein ("über alles in der Welt"), aber ich verstehe Sie: Es ist Ihre wunderbare Bescheidenheit, die Ihnen eingibt, uns allen für das zu danken, was wir doch hauptsächlich Ihnen und Ihrer wunderbaren Regierung verdanken. Man könnte zwar kritisch anmerken, dass es laut Statistik mehrere Länder gibt, die aus der Krise schneller und stärker hervorgegangen sind als Deutschland, beispielsweise Brasilien und vor allem China, aber man soll wohl die Aufrichtigkeit, die ich an Ihnen besonders liebe, nicht übertreiben. Mehr dazu (36 KB)

 

24.11.2010 - german-foreign-policy - Das neue deutsche Europa

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in Dublin durch EU-Behörden wolle man nicht hinnehmen. Die irischen Proteste folgen schweren Unmutsbekundungen im EU-Establishment, die sich an deutschen Forderungen für die künftige Regelung von Staatsinsolvenzen entzünden. Diese werden für die Eskalation der irischen Krise verantwortlich gemacht. Man höre in diesem Kontext Äußerungen über die Berliner Regierung, die "nicht druckfähig" seien, berichtet der Direktor eines prominenten Thinktanks aus Brüssel. Dass nicht Irland, sondern vielmehr deutsche Kreditinstitute die Hauptprofiteure der "Finanzhilfen" sind, wird auch in deutschen Medien völlig unumwunden zugegeben. Dort heißt es: "Rettungsschirm - für deutsche Banken". Mehr dazu (44 KB)

 

17.11.2010 – FR - Merkels Werbekampagne - Eine überaus edle Anzeige

Eine ueberaus edle Anzeige-kSo ein Zufall: Ausgerechnet am Tag nach ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin wirbt Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin für die Regierung - oder doch für Schwarz-Gelb? Bezahlt hat die Anzeige jedenfalls der Steuerzahler.

Angela Merkel hat uns einen Brief geschrieben. Uns, ihren lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wie sie freundlich formuliert. „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“, steht über dem Brief mit ihrem Foto, der am Mittwoch in vielen Zeitungen, auch in der Frankfurter Rundschau, abgedruckt wurde, oft ganz in der Nähe der Berichte vom CDU-Parteitag. Auch online stand die Depesche auf vielen Portalen. Denn dies war kein normaler Brief, sondern eine Anzeige der Bundesregierung, für die sie 2,8 Millionen Euro ausgegeben hat.

Die Kanzlerin dankt uns darin für unsere gemeinsamen Anstrengungen, mit denen wir die Wirtschaftskrise so famos gemeistert haben. Und sie verspricht: Die christlich-liberale Koalition werde die Finanzen sichern, das Gesundheitswesen auch und die Energieversorgung noch dazu, sowie Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen. Das kann man glauben oder nicht – neu aber sind diese Versprechen nicht. Sie stehen im Koalitionsvertrag und sind seither unzählige Male wiederholt worden.

Warum also jetzt diese Anzeige? Weil gerade jetzt die verschiedenen Projekte vorlägen, behauptete Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Und weil in der kommenden Woche der Haushalt verabschiedet werde. Das sei der äußere Anlass für den Zeitpunkt der Anzeige. Die Regierung habe das Recht und die Pflicht, die Bürger über ihre Arbeit zu unterrichten. Dies sei sogar „eine der edelsten Aufgaben des Presse- und Informationsamtes“, erklärte dessen Chef. Mehr dazu (24 KB)

 

16.11.2010 - german-foreign-policy - Das Brecheisen als Führungsinstrument

BERLIN/ATHEN/LISSABON (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am gestrigen Montag mit Blick auf zunehmenden Widerstand gegen die deutschen Forderungen in der Schuldenkrise; letztlich betreffe das die "Friedensidee Europas". Die Berliner Euro-Diktate rufen wachsenden Unmut in verschiedenen Euro-Staaten hervor. So wirft der griechische Ministerpräsident der Bundesregierung vor, mit ihren aktuellen Plänen zur Regelung von Staatsbankrotten die Eskalation der Krise in Irland und in Portugal anzuheizen. Ähnliche Beschwerden verlauten aus Dublin. In Lissabon heißt es, man könne den Ausstieg aus dem Euro nicht länger ausschließen. Schon zu Monatsbeginn hatten französische Regierungskreise angedeutet, Kritik an der deutschen Politik sei nicht mehr möglich; man sei unsicher, ob Berlin überhaupt noch auf die europäische Integration setze. Mit Warnungen, bei anhaltender Widerspenstigkeit gegen deutsche EU-Forderungen sei der Frieden in Europa in Gefahr, hat Deutschland bereits mehrfach seine Forderungen für die Gestaltung der EU durchgesetzt - zuletzt, nach dem demokratischen Scheitern der "EU-Verfassung", die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon. Mehr dazu (84 KB)

 

12.11.2010 – UZ - Zweierlei "Frieden"

Von Uli Brockmeyer - Stellen wir uns einen Moment vor, in China oder gar in Kuba würden einige tausend Menschen losziehen, um mit einer gewaltlosen Blockade die Umsetzung eines von der Regierung beschlossenen Projekts zu verhindern. Und stellen wir uns auch noch vor, die Regierung würde ein paar tausend Polizisten mit Helmen, Schilden, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Reizgas ausrüsten und ihnen befehlen, die gewaltlosen Blockierer mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Was für ein Geschrei würde sich rings um den Erdball erheben?! Die Medien hätten wochenlang, monatelang Stoff, um die Regierung Chinas oder Kubas zu diffamieren. Und die Blockierer wären selbstverständlich große Freiheitshelden. Man braucht für so etwas nicht viel Phantasie. Die bürgerlichen Medien haben kein Problem, einen politischen Spinner, der in China den Zentralstaat auflösen, sämtliche Betriebe privatisieren und den Bauern das Land wegnehmen will, zu einem Friedenskämpfer zu machen. Und weil er diese staatsgefährdenden Spinnereien per "Charta" zu einem politischen Programm machen und eine Bewegung dazu schaffen wollte und weil er deswegen von einem chinesischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, erhält er nun den Friedensnobelpreis. In Kuba ist es ein Mann, der keine besonders große Lust zum Arbeiten hatte, und wenn er schon mal arbeiten ging, versuchte, seine Kolleginnen zu belästigen. Er wurde deshalb gefeuert, und weil niemand ihn so recht bedauern wollte, hat er sich selbst zum "Opfer des Regimes" erklärt, einen völlig sinnlosen Hungerstreik begonnen und protestiert nun gegen den Staat, dessen Gesundheitswesen kostenlos dafür gesorgt hat, dass er nicht an seiner Dummheit starb. Mehr dazu (20 KB)

 

08.11.2010 - german-foreign-policy - Alles, was Deutschland nutzt

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und außerdem die Debatte über europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine völkische Wende - unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine "autoritäre Ordnung". Mehr dazu (44 KB)

 

04.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (III)

BERLIN (Eigener Bericht) - Weitreichende Überlegungen über eine innere Umgestaltung Deutschlands begleiten die Berliner Debatte über ein Ende der "europäischen Ordnung von Maastricht". Wie die deutsche Kanzlerin vor dem "Integrationsgipfel" am gestrigen Mittwoch ankündigte, müssen Migranten, die sogenannte Integrationsangebote nicht wahrnehmen, künftig Sanktionen in Kauf nehmen. Damit erhöht die Regierung den Druck besonders auf migrantische Unterschichten, die momentan im Mittelpunkt einer rassistisch geprägten Kampagne ("Sarrazin-Debatte") stehen. Mehrere weiterreichende Forderungen werden laut. All diese Schritte, die sich explizit gegen angeblich unproduktive Bevölkerungsgruppen richten, genügten keinesfalls, hört man in Teilen des Berliner Establishments; so wird ein hochrangiger Berater aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit der Erklärung zitiert, gegen Einwanderer seien "drastische Maßnahmen" erforderlich, die "die jetzige Generation der Politiker nicht akzeptieren" könne. Die Überlegungen, die darauf zielen, die innere Formierung Deutschlands voranzutreiben, gehen mit der Debatte über ein mögliches Ende der Europäischen Union sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Berlins im Kampf um globale Macht einher. Im Gespräch ist seit Monaten dabei auch ein Rückgriff auf diktatorische Praktiken. Mehr dazu (48 KB)

 

03.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (II)

BERLIN/LONDON/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach den Protesten mehrerer europäischer Regierungschefs gegen das deutsch-französische Diktat bei der Euro-Reform letzte Woche wächst EU-weit der Unmut über die zunehmenden Alleingänge Berlins. Dass die deutsche Kanzlerin sich mit dem Staatspräsidenten Frankreichs auf einen sogenannten Euro-Krisenmechanismus geeinigt habe, ohne die Regierungen aller anderen 25 EU-Staaten einzubeziehen, sei inakzeptabel, heißt es in Brüssel im Rückblick auf den aktuellen EU-Gipfel. Kritische Äußerungen über die deutsche EU-Hegemonialpolitik nehmen zu, seit Berlin während der Euro-Krise im Frühjahr mehr und mehr dazu überging, die Brüsseler Entscheidungen unverhüllt zu dominieren. Seitdem sprechen unter anderem französische, britische und US-amerikanische Medien von einer neuen "deutschen Frage", welche die europäische Politik im 21. Jahrhundert begleiten werde. US-Beobachter schließen einen Zusammenbruch der EU angesichts des deutschen Machtstrebens nicht aus und rechnen für diesen Fall mit einem deutsch-russischen Bündnis zunächst ökonomischer, dann auch militärischer Art. Mehr dazu (40 KB)

 

02.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (I)

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker debattieren über ein Ende der "europäische(n) Ordnung von Maastricht". In Berlin gewinne man "zunehmend den Eindruck", Deutschland glaube "alleine schneller, weiter und besser vorwärts kommen" zu können als im europäischen Verbund, heißt es in einem neu veröffentlichten Diskussionspapier aus dem Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). So wendeten unter anderem die "industriellen Eliten" der alten Bundesrepublik im Kampf um  Weltmarktanteile "ihren Blick schon seit langem von Europa ab". "Jenseits der offiziellen Rhetorik" verliere das seit 1949 gültige außenpolitische Paradigma der europäischen Integration mittlerweile deutlich an Gewicht. Im EU-Ausland sei "auch von besonnenen Gesprächspartnern" inzwischen die sorgenvolle Frage zu hören, "ob man Angst vor einem neuen, nationalen Deutschland haben muss". Gleichzeitig büßten die transatlantischen Bindungen ihre vormalige Kraft ein. Damit "verblassen zwei zusammenhängende Friedensordnungen, die das 20. Jahrhundert bestimmt haben", urteilt der ECFR. Im Mittelpunkt der Verschiebungen steht dem Thinktank zufolge der Machtgewinn der Bundesrepublik seit 1990: Es stelle sich "eine neue 'deutsche Frage' für das 21. Jahrhundert". Mehr dazu (40 KB)

 

04.10.2010 – jw - Lenin-Kenner des Tages: Rüdiger Grube

Lenin-Kenner des Tages_Ruediger Grube-kNach außen tritt Bahnchef Rüdiger Grube wie ein unbedarfter Hardliner auf – »Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau« gebe es in Deutschland nicht, tönte er markig in der Bild am Sonntag. Man sollte ihn aber nicht unterschätzen, schließlich scheint er die marxistischen Klassiker gründlich gelesen zu haben. War es nicht der große russische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin höchstpersönlich, der eine Revolution in Deutschland nur dann für möglich gehalten hatte, wenn die Aufständischen sich vor der Erstürmung eines Bahnhofs ordentlich eine Bahnsteigkarte gekauft haben?

Nein, ein Bahnhof ist ein Bahnhof, kein Übungsobjekt für Nachwuchsrevolutionäre, das hat Grube jetzt am Wochenende in Deutschlands Intelligenzblatt Nummer eins noch einmal klar gemacht. Und Demokratie betrachtet er als eine Sache der Parlamente, wo bekanntlich die wirklichen Revolutionäre sitzen, die in trautem Kreise und beraten von ihren Lobbyfreunden aus der Industrie über Zukunftsfragen entscheiden – natürlich nicht ganz selbstlos. Mehr dazu (60 KB)

 

02.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 20 Jahre »Wiedervereinigung« Grund zum Feiern?

JGrund zum Feiern-kenseits der Mosel wird in diesen Tagen mit gewaltigem Medienspektakel der 20. Jahrestag der »Wiedervereinigung« gefeiert. Ein großer Teil des Volkes ist nicht eingeladen, und es gibt auch nicht sehr viele Gründe dafür.

Allein der Begriff »Wiedervereinigung« sollte mit Vorsicht gebraucht werden. Man muß nicht sehr lange rechnen, um herauszubekommen, daß »Deutschland« bis zum Jahr 1945 nur insgesamt 74 Jahre lang bestanden hat. Die Gründung des Deutschen Reiches unter Führung Preußens war das Ergebnis eines Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871. In diesen wenigen Jahren hat die herrschende Klasse Deutschlands zwei Weltkriege vom Zaune gebrochen und sich schuldig gemacht am Tod von mehr als 17 Millionen Menschen im Ersten Weltkrieg und mehr als 60 Millionen im Zweiten. Zehn Jahre verbrecherische Kriege in 74 Jahren!

Nach 1945 waren sich die meisten Deutschen einig, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Im Osten des Landes, wo man unter der sowjetischen Besatzungsmacht eine neue Gesellschaftsordnung zu errichten begann, wurden die Bedingungen für dieses Ziel geschaffen. Dort wurde nämlich den Schuldigen an den Kriegen ihre Macht genommen, indem man die Besitzer der großen Betriebe, der Banken und der großen landwirtschaftlichen Güter enteignet und ihnen damit die Grundlage genommen hat, weiter über die Mehrheit der Menschen zu herrschen. Mehr dazu (184 KB)

 

01.10.2010 - german-foreign-policy - Die Rechnung ist offen

BERLIN/PARIS/SACRAMENTO(Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Nachkriegsordnung hoffen die deutschen Eliten auf eine endgültige Abwehr sämtlicher Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik. 1990 war es im Prozess der Auflösung der UdSSR gelungen, die ehemaligen Siegermächte gegeneinander auszuspielen und deren Verzicht auf einen regulären Friedensvertrag zu erreichen. Damit gingen Millionen Opfern deutscher Kriegs- und Menschheitsverbrechen unmittelbare Ansprüche gegen die vergrößerte Bundesrepublik verloren. Sie ist Erbin des Deutschen Reiches. Bis heute hat keiner der geschädigten Staaten von der Berliner Regierung konkrete Reparationen verlangt; lediglich Individualopfer wagen zu klagen - oft gegen den Widerstand ihrer heimischen Behörden. In Polen beugten sich Ende September Überlebende der "Reichsbahn"-Deportationen einem zwischenstaatlichen Geschäft und akzeptierten ein Bettelalmosen des Nachfolgeunternehmens DB AG. In Italien hat sich die Berlusconi-Regierung mit der Regierung Merkel verbündet, um gerichtliche Forderungen von NS-Opfern deutscher Massaker zu unterlaufen. In Frankreich finden Klagen von 600 Deportierten kein Gehör. Lediglich in den USA misslingt es der Berliner Außenpolitik und ihren Funktionsträgern, deutsche Nachfolger von NS-Unternehmen vor Restitution zu bewahren. Mehr dazu (100 KB)

 

06.09.2010 - german-foreign-policy - Herrschaftsreserve

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird, ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators. Mehr dazu (96 KB)

 

23.08.2010 - german-foreign-policy - Am Indischen Ozean

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt kündigt eine breit angelegte PR-Kampagne für Deutschland in Indien an. Im kommenden Jahr werde unter dem Titel "Deutschland und Indien – unendliche Möglichkeiten" in zahlreichen indischen Städten eine Veranstaltungsreihe starten, die dort "das positive Bild von Deutschland" stärken solle, teilt das Außenministerium mit. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren, um die Position der Bundesrepublik im aufstrebenden Indien zu verbessern. Indien gilt als ein strategischer Partner des Westens bei künftigen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China. Eine besondere Rolle kommt in den westlichen Plänen dabei der Kontrolle New Delhis über den Indischen Ozean zu. Dort bemüht sich China derzeit um den Aufbau einer Reihe von Handelsstützpunkten, um seine Schiffe auf dem Weg nach Europa und Afrika zu schützen. Die Berliner Indien-Aktivitäten haben ebenso mit der Rivalität gegenüber China zu tun wie die aktuellen NATO-Bemühungen um eine enge Kooperation mit Pakistan, die am Wochenende in den Start einer NATO-Luftbrücke in das Land mündeten. Mehr dazu (96 KB)

 

19.08.2010 - german-foreign-policy - Unbezahlte Schulden

BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) - In Rumänien beginnt eine Debatte über nie zurückgezahlte deutsche Schulden aus der NS-Zeit. Dabei handelt es sich um sogenannte Clearing-Schulden, die das Deutsche Reich seit Mitte der 1930er Jahre anhäufte. Sie entstanden im Rahmen des damaligen Außenhandels, der nicht per gewöhnlicher Zahlung, sondern per Verrechnung durch die beteiligten Staaten abgewickelt wurde. Politischer Druck ermöglichte es dem Reich, Rumänien und andere Staaten zu umfangreichen Lieferungen bei weit niedrigeren deutschen Gegenleistungen zu zwingen. Das Clearing-System, das allein Rumänien Außenstände in Berlin von weit über einer Millarde Reichsmark einbrockte, zwang die Länder Südosteuropas in ein quasikoloniales Abhängigkeitsverhältnis von Deutschland. Selbst gering verzinst erreichten die deutschen Schulden gegenüber Rumänien mittlerweile einen Wert von knapp 18,8 Milliarden Euro, erklärt der Ökonom Dr. Radu Golban, der die Sachlage recherchiert hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während sich Regierungsstellen in Bukarest inzwischen mit der Thematik befassen, steht eine Stellungnahme aus Berlin bis heute aus. Mehr dazu (96 KB)

 

13.08.2010 – UZ - Gastkolumne von Ulla Jelpke - Einladung für Populisten

Ulla JelpkeDie Sommerloch-Debatte um den Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine Einladung für Populisten, sich mit absurden und autoritären Vorstellungen zu Wort zu melden. Von seriöser politischer Arbeit keine Spur. Immerhin ist das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schon im vorigen Dezember ergangen, seither wäre Zeit gewesen, es umzusetzen. Doch stattdessen muss sich die Bundesjustizministerin von Scharfmachern wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorwerfen lassen, "ohne Not" die Sicherheit der Bürger aufgeben zu wollen. "Ohne Not"? Immerhin liegt, wie gesagt, ein gültiges Gerichtsurteil vor. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)will ja keineswegs die Sicherungsverwahrung aufheben, sie will sie nur rechtsstaatskonform gestalten. Und Rechtsstaat, das heißt unter anderem: Man kann Gesetze ändern, auch verschärfen, aber man darf sie nicht rückwirkend auf bereits Verurteilte anwenden. Und es muss eine Entlassungsperspektive geben. Zugleich versucht die FDP-Ministerin an der Populismusfront zu punkten, indem sie elektronische Fußfesseln vorschlägt - als ob die tatsächlich Straftaten verhindern könnten. Mehr dazu (92 KB)

 

12.07.2010 - german-foreign-policy - Bilanz der Nationalismus-Party

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland "ein paar herrliche Sommertage" verlebt, "durchtränkt von Stolz und Patriotismus", heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit "außerordentlich problematischen" Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne sei nunmehr zum "Ausdruck von Gemeinschaft" geworden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle. Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert - ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. Jüngstes Beispiel war die Kampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die unter Nutzung rassistischer Stereotype aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt wurde. Gewalttätige Übergriffe, die der angeblich friedliche "Party-Patriotismus" hervorbrachte, werden dabei ebenso beschwiegen wie die bemerkenswerte Toleranz gegenüber NS-Symbolen bei den Public Viewings. Mehr dazu (96 KB)

 

09.07.2010 - german-foreign-policy - Missstände an der Basis

BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. Mehr dazu (96 KB)

 

06.07.2010 - german-foreign-policy - Der erste Tote

Berichten zufolge hat der zur Fußball-WM kräftig geschürte deutsche Nationalismus ein erstes Todesopfer gefordert.

Wie aus verschiedenen Polizei- und Medienberichten hervorgeht, hat am gestrigen Montag ein deutscher Fußball-Fan in Hannover einen Italiener erschossen und einen zweiten lebensbedrohlich verletzt. Auslöser sei ein Streit darüber gewesen, ob Italien häufiger die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen habe als Deutschland. Zeugen zufolge habe der Deutsche die Italiener aufgefordert, den Streit mit den Fäusten auszutragen; dann habe er auf sie geschossen. Die Polizei bestätigt den Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die nationalen Fußball-Erfolge.

Seit Beginn der Fußball-WM hat der von Politikern und Medien geschürte Nationalismus bereits mehrfach zu Gewalttaten geführt. So kam es etwa nach dem Spiel zwischen Deutschland und Serbien in Darmstadt (Hessen) zu Angriffen deutscher Fans auf eine Gruppe von Serben; eine Person musste mit einem Messerstich im Krankenhaus behandelt werden. Gewalttaten gegen Serben wurden auch aus anderen deutschen Städten gemeldet. Zuletzt attackierten in Freiburg (Baden-Württemberg) deutsche Fans eine Gruppe Argentinier. Über die nationalistischen Übergriffe wurde bislang, wenn überhaupt, nur in der Lokalpresse berichtet.

 

01.07.2010 - german-foreign-policy - Ein Stück Volksverdummung

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass "dieses Gefühl auch über die WM hinaus" bestehen bleibe. Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inklusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft und eine negative Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten mittlerweile zum guten Ton gehören - missbilligendes Unverständnis gegenüber kritischen Positionen immer häufiger eingeschlossen. Auf lokaler Ebene kommt es zu ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem aufbrausenden Nationalismus verweigern. Prominente Sozialwissenschaftler warnen seit Jahren, der angeblich harmlose "Partypatriotismus" sei durchaus gefährlich und schüre rassistische Ressentiments. Mehr dazu (96 KB)

 

14.06.2010 – Aufruf »Keine Stimme für Joachim Gauck« Zum Aufruf (124 KB

 

14.06.2010 – Offener Brief - Christel Wegner - Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Abgeordnetenbüro Hannover

Wulff und die „Pogromstimmung“

Offener Brief der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (fraktionslos)

Herr Wulff!

Ich empfehle Ihnen sich nicht zur Wahl des Bundespräsidenten zu stellen.

Und das nicht nur, weil ich natürlich eine völlig andere politische Auffassung als Sie über wahrscheinlich die meisten Themen habe. Unabhängig von diesen Meinungsunterschieden empfehle ich Ihnen sich

zu fragen, ob Sie wirklich immer – und besonders in Stresssituationen - präsidial genug sind, um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben. In der TV-Sendung "Studio Friedman" sagten Sie Ende 2008: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“. Mehr dazu (8 KB)

 

14.06.2010 - german-foreign-policy - Führung und Orientierung

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem Staatspräsidenten Frankreichs sorgt das Berliner Milliarden-Sparprogramm für Streit in Paris. Zwar setzt die französische Regierung ihre Proteste gegen die deutsche Austeritätspolitik fort, die Europa ökonomisch vollends aus dem Gleichgewicht zu bringen droht. Französische Kritiker äußern wütend, Berlin wolle wohl ein "Heiliges Germanisches Euroreich" errichten. Zugleich nehmen Stimmen zu, die warnen, Frankreich werde sich dem deutschen Spardiktat nicht länger entziehen können. Auch Nicolas Sarkozy müsse sich voraussichtlich Berlin beugen, heißt es unter hochrangigen Politikern der Präsidentenpartei. Beobachter beschreiben die Atmosphäre in der EU als "bleiern", warnen vor wachsenden Spannungen und sehen Deutschland in der Union "isoliert". Befürworter einer auch in Zukunft fortdauernden EU-Integration mahnen eine stärkere Kooperation mit Frankreich an und plädieren dafür, diese vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik zu intensivieren. Deutschland, heißt es, müsse "Führungsbereitschaft in Europa auf allen Gebieten" demonstrieren. Mehr dazu (96 KB)

 

11.06.2010 – UZ - Vergauckt

Georg FuelberthGastkolumne von Georg Fülberth - SPD und Bündnis ´90/Die Grünen stellen bei der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck als Zählkandidaten auf. Was wollen sie uns damit sagen? Erstens: dass sie angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung sich keine Chance ausrechneten und ihre Personalauswahl klein ist. Immerhin: Früher - 1949 gegen Heuss: Kurt Schumacher, 1959 gegen Lübke: Carlo Schmid, 1994 gegen Roman Herzog: Johannes Rau - fanden sie jemanden aus ihrer ersten Reihe, der zu einer aussichtslosen Mission bereit war. Schon seit Gesine Schwan ist man bescheidener geworden. Deshalb nun letztes Aufgebot: Gauck. Seit einiger Zeit tingelt er durch Schulen und verdient sich zur Pension etwas dazu, indem er über einen Unrechtsstaat schwadroniert. Zweitens wollen Grüne und SPD wohl mitteilen, dass sie derzeit mit der Partei "Die Linke" nichts am Hut haben. Falls die nicht auf jede Selbstachtung verzichtet, kann sie - anders noch als bei Schwan, die als bekennende Antikommunistin aber ebenfalls schon eine Zumutung war - kaum für Gauck stimmen, und das ist wohl von dessen Unterstützerparteien auch nicht gewünscht. Die Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen hat man ja ebenfalls schon absichtsvoll am Thema DDR platzen lassen. Mehr dazu (80 KB)

 

27.05.2010 - german-foreign-policy - Beziehungspflege

RIAD/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen Bündnisses mit den Fürstentümern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekräftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespräche mit Angela Merkel. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, die Zusammenarbeit mit den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel sei der einzige Weg, um den Aufstieg Irans zur Regionalmacht in den Ressourcengebieten rings um den Persischen Golf zu verhindern. Gelänge es Iran, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, dann dürfte sich der westliche Zugriff auf die dortigen Rohstoffe erschweren. Deutschland sieht sich zugleich auf der Arabischen Halbinsel einem rasch wachsenden Einfluss Chinas gegenüber. Man werde die Beziehungen zu den Staaten in Mittelost in Zukunft "intensiv pflegen", um einen Einflussverlust gegenüber "asiatischen Ländern" zu vermeiden, kündigte die Bundeskanzlerin in Abu Dhabi an. Dies gilt nicht bloß für die wirtschaftliche, sondern auch für die militärpolitische Kooperation. Der Ausbau der deutsch-arabischen Militärzusammenarbeit erfolgt, während die Vereinigten Staaten verdeckte Operationen im gesamten Mittleren Osten starten. Damit sollen subversive Beziehungen zu verbündeten Kräften hergestellt und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran ermöglicht werden. Mehr dazu (40 KB)

 

18.05.2010 - german-foreign-policy - Ein entspannter und gemütlicher Putsch

Ein entspannter und gemuetlicher Putsch-kBANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist. Mehr dazu (48 KB)

 

14.05.2010 - german-foreign-policy - Künftige Konflikte

BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise halten führende Kreise der deutschen Industrie in diesen Tagen eine "Asien-Pazifik-Konferenz" in Singapur ab. Ziel ist es vor allem, neue Investitionsgelegenheiten und Exportchancen in den Staaten Südostasiens zu eruieren. Der asiatische Markt habe die Wirtschaftskrise überwunden und boome schon wieder, während es in Europa und den USA noch eine ganze Weile dauern werde, bis die Ökonomie sich erholt habe, erklärt die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein (OAV). Deshalb sei die Ausweitung der deutschen Asien-Geschäfte unumgänglich. Tatsächlich steigen die deutschen Asien-Pazifik-Ausfuhren bereits wieder in hohen Raten an; sie lagen in den zwei ersten Monaten 2010 um rund ein Drittel über dem Vorjahresniveau. Insgesamt gehen inzwischen 16 Prozent der deutschen Exporte nach Asien; sie gewinnen damit gegenüber den Ausfuhren in die Euro-Staaten an Gewicht. Im Zentrum der aktuellen Asien-Pazifik-Konferenz stehen die südostasiatischen Nachbarländer Chinas, mit denen Berlin kooperiert, um das schnell an Einfluss gewinnende Beijing einzudämmen. Mehr dazu (40 KB)

 

11.05.2010 – jw - »Gespenst« im Landtag

nrw-wahl-kNach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die Linke findet sich zur eigenen Überraschung jetzt in einer Schlüsselposition wieder

Von Peter Wolter - Das »Gespenst des Kommunismus« wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) schon lange beschworen – seit Sonntag hat es in Gestalt der Linkspartei sogar dreist mitten im Landtag Platz genommen. Und schon geht so gut wie nichts mehr: Schwarz-Gelb muß aufgeben, die SPD-Grüne- und die CDU-Grüne-Variante des politischen Neoliberalismus haben ebenfalls keine Mehrheit. Damit NRW überhaupt eine Regierung bekommt, gibt es zwei Möglichkeiten: Eine große Koalition aus SPD und CDU oder die »rot-rot-grüne« Einigung. Und für beides ist die Linkspartei zu ihrer eigenen Überraschung das Zünglein an der Waage.

Hessen läßt grüßen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist offensichtlich in die Ypsilanti-Falle getappt. Im Unterschied zu ihrer Wiesbadener Kollegin hatte sie sich vor der Wahl allerdings nicht auf eine platte Absage an die ungeliebten Roten festgelegt, denen zu Unrecht nachgesagt wird, sie hätten kommunistische Ambitionen. Mit semantischem Feinsinn hatte Kraft ihnen immer nur »mangelnde Regierungsfähigkeit« attestiert und betont, mit der Linken »möchte« sie nicht – der Satz »ich werde nicht« wurde nicht gehört. Dennoch könnte sich Kraft locker zur Ministerpräsidentin wählen lassen: Auch wenn sich die Linke enthält, hätte sie im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Mehr dazu (20 KB)

 

04.05.2010 - german-foreign-policy - Das neue Afrika-Konzept

BERLIN (Eigener Bericht) - Vorarbeiten zu einem neuen "Afrika-Konzept" der Bundesregierung stoßen auf scharfe Kritik. Die bislang bekannten Entwürfe für das Papier, das im Sommer mit allen in Afrika tätigen Berliner Regierungsstellen abgestimmt werden soll, ließen einen "grundsätzlichen Politikwechsel" der sogenannten Entwicklungspolitik hin zu Maßnahmen einer ungeschminkten "Wirtschaftsförderung" erkennen, urteilt der "Verband entwicklungspolitischer deutscher Nichtregierungsorganisationen" (VENRO). Der Dachverband fordert stattdessen die Orientierung der zukünftigen Afrika-Politik an den Grundbedürfnissen der Bevölkerung des Armutskontinents. Das neue Afrika-Konzept soll hingegen die Tätigkeit der beteiligten Berliner Ressorts bündeln und der deutschen Einflusspolitik größere Schlagkraft verleihen. Dazu richtet die Bundesregierung ihre Strategie noch stärker als bisher darauf aus, die Expansion deutscher Unternehmen zu fördern. Im Zentrum stehen die Energieressourcen insbesondere Westafrikas. Der Entwicklungsminister weist seit Beginn seiner Amtszeit darauf hin, dass er seine Aufgabe darin sieht, sein Ministerium stärker als zuvor in den Dienst deutscher Unternehmen zu stellen. Das neue Afrika-Konzept gilt dabei als Testmodell. Mehr dazu (44 KB)

 

30.04.2010 - german-foreign-policy - Eine neue Ära des Imperialismus

BERLIN (Eigener Bericht) - Die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift Deutschlands sagt "eine neue Ära des Imperialismus" voraus. Der "Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser" werde die Weltpolitik im 21. Jahrhundert dominieren, erklärt ein einst führender Außenpolitiker der heutigen Regierungspartei CDU in der Zeitschrift "Internationale Politik". "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück", heißt es in dem Beitrag, der gut zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regierungssysteme in Osteuropa das Ende einer welthistorischen "Übergangsperiode" ausruft und eine neue Epoche anbrechen sieht. Dabei seien künftige "Energiekriege" nicht auszuschließen. Als Hauptrivalen gelten dem Verfasser, einem profunden Kenner des transatlantischen Establishments, die USA und die Volksrepublik China. Die EU müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, wenn sie in der Weltpolitik nicht an den Rand gedrängt werden wolle, heißt es in dem Text. Der Beitrag erscheint zu einem Zeitpunkt, da Berlin anlässlich der Griechenland-Krise weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in zentrale Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten fordert. Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher. Mehr dazu (40 KB)

 

16.04.2010 - german-foreign-policy - Die Frage der Führung

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) - Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Ähnliche Einschätzungen sind in Frankreich zu hören. Dort heißt es außerdem, der Streit um Hilfen für Griechenland komme zu schon längst bestehenden deutsch-französischen Differenzen hinzu; es müsse jetzt offen über die "Frage der Führung" in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abfällig für einen harten Kurs gegenüber Einwänden von "Pariser Intellektuellen" und der "Londoner City" aus. "Die Wahrheit ist", heißt es in ungewohnter Deutlichkeit:

"Europa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun - auch in Deutschland." Mehr dazu (48 KB)

 

12.04.2010 - german-foreign-policy - Eine Frage der Orientierung

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Baubeginn der Ostsee-Pipeline ("Nord Stream") Ende letzter Woche dringen Berliner Regierungsberater auf einen weiteren Ausbau der deutsch-russischen Kooperation. Man müsse verhindern, dass Moskau sich nach Ostasien orientiere und seine Rohstoffe in stärkerem Maße als bisher an China liefere, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Zu empfehlen sei deshalb die Gründung einer "Energieallianz" zwischen Russland und der EU nach dem Vorbild der einstigen westeuropäischen Montanunion. Eine Gefahr, in Abhängigkeit von russischem Erdgas zu geraten, bestehe nicht; das sei durch die schnell zunehmende Verfügbarkeit von Flüssiggas und die geschwundene Macht Moskaus gewährleistet. Russland sei "kein großer Spieler auf der Weltbühne" mehr, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zugleich bemühen sich deutsche Firmen um beträchtliche Anteile an der bevorstehenden Privatisierung von mehr als 5.000 Staatsbetrieben in Russland. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verhandelt mit der russischen Wirtschaftsministerin über die Ausgestaltung der Verkaufsmodalitäten. Wie es beim Ost-Ausschuss heißt, soll Moskau die deutschen Erfahrungen aus dem Ausverkauf der DDR-Staatsbetriebe nutzen. Mehr dazu (48 KB)

 

24.03.2010 - german-foreign-policy - Sparen für Deutschland

BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren - schließlich hänge "unser Wohlstand" von der "Teilhabe am weltweiten Handel" ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland. Mehr dazu (84 KB)

 

15.03.2010 – DFV – Stellungnahme des DFV zu den Verbrechen in der Katholischen Kirche

Erklärung der Tagung des Verbandsvorstandes am 14. März 2010 in Magdeburg (Deutscher Freidenker-Verband)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir übermitteln die Stellungnahme, die der Verbandsvorstand am vergangenen Wochenende in Magdeburg verabschiedet hat.

Die Vorstände werden aufgefordert, per Kopie diese Stellungnahme als Flugblatt zu verteilen und öffentlich zu machen. Verbindungen zu den Medien bitte unbedingt zur Veröffentlichung nutzen.

Unseren Sympathisanten und Freunden geben wir die Stellungnahme zur Kenntnis.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Eberhard & Karin Die Stellungnahme (140 KB)

 

15.03.2010 - german-foreign-policy - Kampf um die Köpfe

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen aus dem Etat des Auswärtigen Amts beeinflusst Berlin die Ausbildung zukünftiger Eliten in Afghanistan und im Irak. Ihnen sollen an deutschen Universitäten westliche Prinzipien sogenannter "guter Regierungsführung" ("Good Governance") vermittelt werden, um sie auf diese Weise eng an Deutschland zu binden. Angestrebt wird darüber hinaus eine entsprechende Umgestaltung der gesamten Wissenschafts- und Hochschullandschaft - soweit existent - der betroffenen Länder. Das weit reichende Einflussprogramm ist integraler Bestandteil der vom Auswärtigen Amt lancierten "Initiative Außenwissenschaftspolitik". Diese zielt darauf ab, die "besten Köpfe" in aller Welt für deutsche Expansionsbestrebungen nutzbar zu machen. Mehr dazu (80 KB)

 

09.03.2010 – FR – von Karin Dalka – Abschiebehaft - Tod eines jungen Flüchtlings

Haftanstalt in HH-kNach dem Suizid eines 17-Jährigen in Abschiebehaft erheben Flüchtlingsverbände massive Vorwürfe gegen den Hamburger Senat. Der Tod von David M. sei "der schlimmste Fall von amtlicher Kindesvernachlässigung in der Bundesrepublik seit vielen Jahren", kritisierte der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge am Dienstag. "Alle Kinderschutzmechanismen haben versagt."

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, sagte der FR: "Hier wurden gnadenlos asyl- und ausländerrechtliche Regelungen exekutiert. Sie waren den Behörden wichtiger als das Kindeswohl." Die Linke-Bürgerschaftsfraktion nannte es "eine Schande", dass Schwarz-Grün die "unmenschliche Abschiebepolitik" der Vergangenheit fortsetze. Mehr dazu (72 KB)

 

25.02.2010 - german-foreign-policy - Sportsoldaten

BERLIN/VANCOUVER (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt. Mehr dazu (40 KB)

24.02.2010 – TAZ - VON STEFAN REINECKE - Zu links, um deutsch zu sein

zu links-um deutsch zu sein-kLinkspartei-Sprecherin in Kiel

Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.

Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben.

Jannine Hamilton, die heute Menger-Hamilton heißt, ist in einem Dorf bei Celle groß geworden. Sie hat in Hannover studiert, jetzt arbeitet sie in Kiel. Sie redet das gestochene, akzentfreie Deutsch, das nur in der Gegend um Hannover gesprochen wird. Mehr dazu (144 KB)

 

23.02.2010 - german-foreign-policy - Ministerium zur Begleitung der Expansion

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als "Regionalbüroleiter Lateinamerika" den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im letzten Sommer das Putschistenregime, das auch Mitglieder dieser Netzwerke in führende Positionen brachte, gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins Ausland zu expandieren suchen - auch mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums. Mehr dazu (84 KB)

 

19.02.2010 - german-foreign-policy - Eine Erfolgsgeschichte

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am zweiten Jahrestag seiner von Berlin forcierten Sezession drohen dem Kosovo schwere soziale Unruhen. Die wirtschaftliche Lage des Gebiets ist nach seiner Abspaltung von Serbien desolat, extreme Armut, Proteste und Streiks nehmen zu. Außerhalb der EU ist die Rede von einem "gescheiterten Staat". Während Deutschland gemeinsam mit den übrigen Führungsmächten des Westens weiter versucht, Serbien zur Anerkennung der illegalen Sezession zu zwingen, drohen kosovarische Politiker mit der Annexion weiterer Teile Serbiens. Aus den betroffenen Gebieten werden offenbar politisch motivierte Sprengstoffanschläge gemeldet. Die Lage der Minderheiten ist nach wie vor katastrophal; so sind Roma im Kosovo weiter massiver Diskriminierung ausgesetzt, Hunderte vegetieren in bleiverseuchten Lagern dahin. Berliner Pläne, nach Deutschland geflüchtete Roma in die Verfolgung abzuschieben, stoßen auf wachsenden Protest. Eine positive Entwicklung will allein die Bundeswehr erkannt haben. Die Besetzung des Gebietes durch die NATO sei eine "Erfolgsgeschichte", erklärt ein deutscher Militär und fordert die Bevölkerung auf, die "erfolgreiche Arbeit der Soldaten" zur Kenntnis zu nehmen. Mehr dazu (88 KB)

 

16.02.2010 - german-foreign-policy - Vor dem Sturm

ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen. Mehr dazu (84 KB)

 

15.02.2010 – FR - Fuxtests bei der Bundeswehr

Edelweiss-Kaserne-kEkel-Mutproben und Alkohol für die Elite

Berlin. Die Affäre um Ekel-Mutproben bei den Mittenwalder Gebirgsjägern weitet sich offenbar aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte Bild am Sonntag, mindestens fünf weitere aktive und ehemalige Soldaten hätten sich bei ihm mit Eingaben gemeldet.

Dabei gehe es nicht nur um die Vorfälle in der Mittenwalder Edelweiß-Kaserne, sondern auch an anderen Bundeswehr-Standorten. "Ich werde nächste Woche den Verteidigungsausschuss darüber informieren", sagte der Wehrbeauftragte dem Blatt.

In der Mittenwalder Kaserne sollen Soldaten Kameraden gezwungen haben, rohe Leber mit Hefe zu essen, bis sie sich erbrechen mussten. Auch exzessiver Alkoholkonsum soll zu den intern als "Fuxtest" bezeichneten Ritualen gehört haben. Sie sollen Voraussetzung gewesen sein, in der Hierarchie der Elite-Soldaten aufzusteigen.

Die "Fuxtests" waren bereits Ende der 1990er Jahre durch Vorgesetzte verboten worden. Der wohl bekannteste ehemalige Gebirgsjäger ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), der seinen Grundwehrdienst im Mittenwalder Bataillon 233 ableistete. Mehr dazu (72 KB)

 

01.02.2010 - german-foreign-policy - Neue Kolonien

BERLIN/PORT-AU-PRINCE (Eigener Bericht) - Anlässlich der Übernahme staatlicher Hoheitsrechte in Haiti durch westliche Mächte plädieren deutsche Medien für eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. In vielen Weltgegenden seien inzwischen "neue Formen von 'Kolonien'" zu finden, schreibt eine große Tageszeitung; dabei könne der Begriff "Kolonie" positiv gewertet werden und stehe für "nachhaltiges Engagement". Neue Aufmerksamkeit findet der Vorschlag eines einflussreichen Wirtschaftswissenschaftlers, in Armutsstaaten der Dritten Welt koloniale Stützpunkte zu errichten; auch Deutschland könne künftig "als Kolonialmacht" auftreten, wird der Ökonom zitiert. Grundlage der Plädoyers ist die sich nach der Intervention in Haiti durchsetzende Ansicht, die völkerrechtliche Souveränität von Armutsstaaten sei nicht mehr in jedem Fall schützenswert und dürfe zumindest zeitweise von den Großmächten außer Kraft gesetzt werden. Dies äußern konservative und linksliberale Medien übereinstimmend. Damit schließen sie an frühere Diskussionen an, bei denen - etwa nach dem Zyklon in Myanmar 2008 - unter dem Schlagwort "Responsibility to Protect" ("R2P") ein Recht auf auch gewaltsame Intervention nach Naturkatastrophen gefordert worden war. Mehr dazu (84 KB)

 

19.01.2010 – UZ – von Adi Reiher - Mit, ohne, vor und nach Lafontaine

Genüsslich breiten die bürgerlichen Medien die aktuellen Auseinandersetzungen in der Partei "Die Linke" aus. Es fehlt nicht an Stimmen, die das Totenglöckchen der einzigen Oppositionspartei - nicht ohne Häme - läuten hören wollen. Lafontaines Rücktritt hat diesen Chor anschwellen lassen.

Der Schritt des Saarländers hat die Probleme der Partei "Die Linke" nicht verringert, verursacht hat er sie aber auch nicht. Nebenbei bemerkt wartet auf Lafontaine die reizvolle und auch bundespolitisch wichtige Aufgabe, 3 000 Mitglieder im Saarland zu integrieren und das schwarz-grüne Gebilde zu Fall zu bringen. Gelingt beides, wäre das ein nicht zu unterschätzender Dienst an der Gesamtpartei.

Im Bund ist mit, ohne, nach und vor Lafontaine die Frage nach dem zukünftigen Kurs der Partei zu stellen. Die Realos drängen an die kapitalistischen Fleischtöpfe, einige sind schon heute so weit wie einst Fischer. Mehr dazu (56 KB)

 

19.01.2010 - german-foreign-policy - Bock und Gärtner

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Dies bestätigen die jüngste Ausgabe der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" sowie neuere Entwicklungen im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Verkehrsminister Ramsauer soll in den kommenden Wochen über Anliegen von NS-Opfern entscheiden, die von seinem Ministerium Restitution für Schäden bei den NS-Deportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" verlangen. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Beobachtung der extremen Rechten. Mehr dazu (80 KB)

 

13.01.2010 - german-foreign-policy - Eine Propagandaveranstaltung

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit ein Vielfaches der Summe zur Verfügung stellt, die Berlin für einen Angehörigen der polnischsprachigen Minderheit bereithält. Für Unmut sorgt auch die deutsche Revisionsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Warschau verlangt die Einhaltung von Personalabsprachen, die Berlin zu brechen droht; dabei geht es um einen möglichen Stiftungsposten für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Schwere Vorwürfe gegen die Institution, die an einer zentralen Stelle in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte errichten soll, erhebt zudem der Historiker Tomasz Szarota. Szarota gehörte dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung an und ist jetzt unter Protest ausgetreten. Die Stiftung sei eine "Propagandaveranstaltung" und werde auch ohne Mitwirkung von Erika Steinbach die Entwicklung am Ende des Zweiten Weltkrieges nur einseitig darstellen, urteilt Szarota aus seiner Kenntnis der Stiftungsstruktur. Mehr dazu (88 KB)

 

11.01.2010 - german-foreign-policy - Die Ordnung am Golf

RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel weiter ausbauen und mit ihrer Hilfe den Einfluss Irans zurückdrängen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Reise von Außenminister Guido Westerwelle an den Persischen Golf, die am heutigen Montag mit einem Abstecher in die jemenitische Hauptstadt Sanaa endet. Wie Westerwelle in Riad erklärte, sei Saudi-Arabien, ein traditioneller Rivale Irans, die "regionale Führungsmacht" und habe deswegen eine "Schlüsselrolle für die gesamte Region". In Kooperation mit der Erdölmonarchie und mit mehreren Emiraten am Golf sucht Berlin auch die jemenitische Regierung im Amt zu halten, die von antiwestlichen, zum Teil mit Teheran in Verbindung stehenden Kräften bedroht ist. Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten. Mehr dazu (88 KB)

 

06.01.2010 - german-foreign-policy - Die Donaustrategie

BUDAPEST/BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht. Mehr dazu (88 KB)

Älteres bis zum 31.12.2009 ist im folgenden Archiv