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Hurra Deutschland - Wir werden Weltmeister |
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Zur Betrachtung der Entwicklung, der Deutschen Lei(d)tkultur, bitte auf das nebenstehende Bild klicken (236 KB) Wir, dass heißt eigentlich unsere Herrschenden, sind gerade dabei, unser Land zu neuen Weltruhm zu bringen. Wir verseuchen nicht nur unsere Luft mit Feinstäuben allerart, dort sind wir schon die Schmutzfinken Europas und Vergiften unser Wasser, Obst und Gemüse auf Weltmeisterniveau, ganz zu schweigen von den alltäglich wiederaufbereiteten Gammelfleisch. Nein auch wirtschaftlich und sozial geht es mit Riesenschritten voran, die Profite gehen Steil nach oben und die Armut der Bevölkerung wächst auch explosiv ins unermessliche, wir werden Weltmeister darin. Da brauch man gar nicht erst in Linke Zeitungen schnüffeln, sondern ein Blick in der bürgerlichen Presse tut es auch. Hier einige Beispiele: 03.02.2012 – UZ - Die Auflösung Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, steht bekanntlich der nächste Krieg vor der Tür. Was kommt aber auf uns zu, wenn die SPD einmal wieder von "sozialer Gerechtigkeit" redet? SPD-Chef Gabriel lud auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes der SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ab dem Sommer ihre Meinung zum Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 mitzuteilen. "Wir wollen in einer Art Volksbeteiligung allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben, zu den Ideen von Sozialdemokratie für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas ihre Meinung zu sagen, Kritik zu üben und Veränderungsvorschläge zu machen", kann man auf der SPD-Homepage nachlesen. Mehr dazu (64 KB)
02.02.2012 - german-foreign-policy - Fest integriert MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz schwören Nachwuchseliten aus strategisch relevanten Weltregionen auf die deutsche Außenpolitik ein. Als Instrument hierfür fungiert das Netzwerk der "Munich Young Leaders", ein exklusiver Zirkel junger Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Während die deutschen Mitglieder des Netzwerks zumeist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium stammen, werden die ausländischen Teilnehmer von den deutschen Botschaften in ihren Heimatstaaten nominiert. Die endgültige Auswahl treffen die HamburgerKörber-Stiftung, einer der einflussreichsten außenpolitischen Think Tanks Deutschlands, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie übernehmen es auch, die Nachwuchseliten mit hochrangigen Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Militärs zusammenzuführen. Bei den vertraulichen Treffen sorgen die deutschen Angehörigen der "Munich Young Leaders" dafür, dass die außen- und militärpolischen Leitlinien Berlins die Diskussion bestimmen. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen und asiatischen Staaten, zu Russland sowie zu den traditionellen deutschen Einflussgebieten in Ost- und Südosteuropa. Mehr dazu (84 KB)
01.02.2012 - german-foreign-policy - Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland. Mehr dazu (92 KB)
27.01.2012 - UZ - Neuer Geheimdienstskandal - In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“ Aus Sicht der Bundesregierung würden diese Personen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linkspartei sei auch rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Demokratieform wollen“, behauptete ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden angeblich nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet. Wie Spiegel-Recherchen ergaben, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Partei „Die Linke“ beschäftigt, für die jährlich knapp 400 000 Euro Personalkosten bereitstehen würden. Mehr dazu (276 KB)
24.01.2012 - german-foreign-policy - Agenten als Entwicklungshelfer ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt. Mehr dazu (88 KB)
13.01.2012 - german-foreign-policy - Die Rückkehr der Machtfrage BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Deutschlands zur Debatte. Gegenwärtig kehre "die Machtfrage zurück", urteilt der Autor eines Beitrags in der einflussreichen Zeitschrift Internationale Politik. Hintergrund seien die weltpolitischen Umbrüche, zu denen sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Stärke positionieren müsse - der Aufstieg Chinas und die durch ihn motivierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zum Pazifik, aber auch die ernsten Krisen auf beiden Seiten des Atlantik, die Zweifel daran weckten, ob die USA ihre erdrückende militärische Stärke auch in Zukunft finanzieren könnten und ob die EU dauerhaft Bestand haben werde. Angesichts der Lage müsse Berlin entscheiden, was es künftig vom Bündnis mit Washington und von der sogenannten europäischen Integration erwarte und wer in der EU das Sagen haben solle. Zunehmend diskutiert wird, heißt es, auch eine "nationale Option": der "deutsche Weg". Berlin könne sich bei seiner globalen Machtpolitik auch für einen Mix aus transatlantischem Pakt, Europa und Alleingang entscheiden. Mehr dazu (92 KB)
10.01.2012 – kommunisten.eu - Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken. Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte. Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß. Mehr dazu (280 KB)
07.01.2012 – NZZ - Mit Schuhen gegen den deutschen Bundespräsidenten
Seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush ist die Geste der Verachtung auch im Westen bekannt. Eine solche bekam jetzt das deutsche Staatsoberhaupt Wulff zu spüren. Demonstranten schwenkten vor seinem Amtssitz Schuhe. Unterdessen taucht das Thema Amtsenthebung auf. (sda/afp/dpa/Reuters) Protest vor der Haustür: Etwa 150 Personen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Berlin vor dem Schloss Bellevue gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff demonstriert. Dieser steht wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik. Laut der Nachrichtenagentur dpa nahmen etwa 300 Personen an dem Protest teil. Die Polizei sprach gar von 450 Teilnehmern. Die Menschen schwenkten Plakate mit Aufschriften wie «Wulff go home» oder «Bundespräsidenten haben kurze Beine» und riefen: «Wulff muss weg». Die Demonstration verlief demnach friedlich. Mehr dazu (152 KB)
06.01.2012 – UZ - Die Glaubwürdigkeit ist dahin - Wulff vor dem Ende Zunächst schien es so, als solle Bundespräsident Christian Wulff im Amt gehalten werden. Ein mäßig beschädigtes - und mithin willfähriges - Staatsoberhaupt hätte noch gute Dienste leisten können. Doch griff dieses Kalkül anscheinend zu kurz. Als Wulff in seiner Weihnachtansprache die Bundesrepublik als Land charakterisierte, in dem man sich mehr helfe als anderswo, war das Maß voll. Soviel Instinktlosigkeit nach der Abmahnung ließ für die Zukunft Schlimmstes befürchten. Der zehnte Präsident wird wohl der zweite der vorzeitig geht und der erste, der gehen muss. Letzteres ist umso erstaunlicher, als die Zahl der skandalträchtigen Präsidenten die der vorbildlichen eindeutig übersteigt. Scheel, Lübke und Carstens hatten der NSDAP angehört. Heuss hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Von den ersten fünf Präsidenten machte lediglich Heinemann eine untadelige Figur. Mehr dazu (72 KB)
05.01.2012 - german-foreign-policy - Wie Preußen im Reich BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen jedoch, in der derzeitigen Eurokrise eine "politische Union" und damit die Unterordnung der anderen EU-Staaten zu erzwingen, werde scheitern, urteilt Tony Corn, einst Dozent am Foreign Service Institute der US-Regierung, einer zentralen Ausbildungsstätte des US-Außenministeriums: "Die deutschen Eliten" liefen Gefahr, ihre exzellente "Stellung zu verlieren", indem sie versuchten, "aus den siebenundzwanzig Mitgliedern der Europäischen Union ein modernes Gegenstück zu den siebenundzwanzig Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs zu machen". Dies werde im Ausland durchaus als Versuch verstanden, einen "sanfteren, freundlicheren 'Anschluss'" zu erzwingen - und es werde entsprechend auf Widerstand stoßen. Die "politische Führung Deutschlands" zeige zur Zeit "denselben Mangel an Staatskunst wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs". Mehr dazu (88 KB)
03.01.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Euro-Lüge Unsere Eurokraten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich und ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, haben sich diesmal für ein gegenseitiges Schulterklopfen hinter verschlossenen Türen entschieden. Offenbar ist es doch zu peinlich, den zehnten Jahrestag der Abschaffung nationaler Währungen und der Einführung des Euro-Bargeldes als feierwürdigen Erfolg darzustellen. Lediglich einige Unverbesserliche, die es wohl nicht besser wissen oder wissen wollen, konnten sich lobende Bemerkungen nicht verkneifen. Unser Premierminister erklärte, es gebe gar keine Euro-Krise, sondern nur eine Schuldenkrise einiger Staaten. Diese Idee scheint aus Sicht der real herrschenden Klasse so toll, daß sie der deutsche Finanzminister wenige Tage später wortwörtlich wiederholte – was natürlich die Frage aufwirft, ob das Copyright für diesen Unsinn in Berlin oder in Luxemburg liegt. Die deutsche Kanzlerin, die sich anschickt, die Herrschaft des deutschen Kapitals über EU-Europa und darüber hinaus in diesem Jahr noch weiter auszubauen, hat in ihrer Neujahrsansprache noch eins draufgesetzt mit der Behauptung, die gemeinsame Währung werde dann erfolgreich sein, »wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten«. Was damit gemeint ist, sagten dann ihre Leute aus der zweiten und dritten Reihe. Finanzminister Schäuble forderte alle Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs auf. »Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«, schwadronierte der CDU-Politiker. Und: »Die Staaten müssen die Zeit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, also zu sparen und um die notwendigen Reformen durchzuführen.« Mehr dazu (132 KB)
03.01.2012 – jw - Wulff droht Bild mit Krieg
Wie Bild bestätigte, hatte Wulff von einem Staatsbesuch am Persischen Golf aus Chefredakteuer Kai Diekmann auf dessen Anrufbeantworter eine Botschaft hinterlassen: »Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte unter anderem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Bild-Redakteur«, erklärte das Blatt am Montag. Aus anderen Quellen verlautete, Wulff habe den »endgültigen Bruch« mit dem Springer-Verlag angedroht und habe von einem »Krieg« geredet, falls die »unglaubliche Geschichte« gedruckt werde. Mehr dazu (68 KB)
03.01.2012 – jw - Der Adabei telefoniert - Springer kippt Bundespräsidenten Von Arnold Schölzel - So vornehm geht es bei Bild und Co. zu: Die Springer-Blätter greifen den Bundespräsidenten nicht selbst an, sondern lassen das die Kollegen von der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung machen. Man hat seine investigativen Leutchen, seine Dienstboten, und um die und deren Benehmen geht es in der Causa Wulff insgesamt. Wulff war beim Bild-Chefredakteur in einer Art und Weise vorstellig geworden, die den Tatbestand der Unbotmäßigkeit erfüllte. Das bekam er zwar schnell mit und entschuldigte sich, aber mit seiner untertänigen Vorsprache bei Konzernvorstand Mathias Döpfner war alles vermasselt. Gehe nie zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst, sonst ist es Majestätsbeleidigung. Wulff hatte nicht begriffen: Er ist von unten, bleibt deswegen unten und wird immer unten bleiben, er ist ein Subalterner. Schon per Grundgesetz. Daran ändern zeitweiliger Schloßaufenthalt, Dienstwagen und regelmäßige Nahrungsaufnahme auf Kosten des Fiskus nichts, im Gegenteil. Der feudale Kapitalismus, die Mafia oder Analoges reagieren empfindlich, wenn einer wie Wulff an die natürliche Hierarchie rührt, zu viel weiß oder sonst lästig wird. Der wird wie ein Hausbesetzer in Bellevue behandelt. Oder war der Eigenheimerbauer noch weiter gegangen und hatte Friede Springer zu sprechen verlangt? Das wäre ein kosmischer Unfall, ein galaktischer Knall, denn das hieße Gott oder wenigstens seine Witwe herausfordern: Ganz oben wird der Hörer nie abgenommen, von dort kommen Gebote, keine Antworten. Mehr dazu (68 KB)
09.12.2011 – UZ - Absolution für einen Betrüger
Ohne Zweifel wussten der Freiherr und seine Freunde schon vor dem 19. November, dem Tag von Guttenbergs Auftritt in Halifax (Kanada), dass der Ex-Bundesverteidigungsminister wegen seiner Copy-and-Paste-Doktorarbeit nicht vor Gericht muss. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein. Gegen Zahlung von lächerlichen 20 000 Euro. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hatte zuvor mitgeteilt, der entstandene Schaden für die eigentlichen Urheber der Passagen sei „marginal“, also „unbedeutend“. Zu Guttenberg habe keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen Witzig. Und angesichts der Karriere des Herrn „völlig zutreffend“. Und irgendwann ist damit dann die ganze Sache „vergessen“. Guttenberg ist jedenfalls irgendwie wieder da. Mit dem Vortrag in Kanada am 19. November – ohne Brille, mit neuer Frisur und, als „angesehener Staatsmann“ – setzte er ein Zeichen. Er kritisierte die EU-Politik in der Krise. Der Mann ist jetzt „gelfrei“, wirkt insgesamt entschlossener und härter, zugleich „moderner“. Er hat gelernt, wie man sich besser verkauft, aber wohl auch, wie man noch dreister lügt. Mehr dazu (260 KB)
07.12.2011 - german-foreign-policy - Rote Linien KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren über Maßnahmen zur Schwächung der Muslimbruderschaft in Ägypten. In der ersten Runde der dortigen Parlamentswahl hat die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die als parteipolitischer Arm der Bruderschaft fungiert, einen deutlichen Sieg erzielt. Islamistische Parteien können insgesamt auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Es sei damit zu rechnen, dass dies zu einer weniger am Westen orientierten Außenpolitik der Kairoer Regierung führe, heißt es unter Experten: "Der Aufstieg der Bruderschaft bedeutet, dass die kommende ägyptische Regierung weniger Bereitschaft zur Kooperation mit Europa zeigen wird." Die EU müsse "sicherstellen, dass der Aufstieg der Muslimbruderschaft ein kurzfristiges Phänomen bleibt und dass sie (...) eine Schädigung europäischer Interessen nicht duldet", fordert ein Experte in der Zeitschrift Internationale Politik, dem wichtigsten Medium des außenpolitischen Establishments in Berlin. Die aktuellen Spannungen zwischen der Muslimbruderschaft und dem Westen täuschen darüber hinweg, dass beide Seiten einst kooperierten - im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten. Mehr dazu (92 KB)
06.12.2011 - german-foreign-policy - Kampf um Rohstoffe BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bindet die deutsche Entwicklungspolitik enger an das Auswärtige Amt an. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, sind Maßnahmen eingeleitet worden, um eine verbesserte "Steuerung" der Berliner Auslandsaktivitäten zu erreichen. Dies gelte in besonderem Maße für die sogenannten Durchführungsorganisationen des BMZ. Eine dichte Verkoppelung der Entwicklungspolitik mit der allgemeinen Einflussarbeit der Bundesregierung im Ausland ist schon vor geraumer Zeit auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik vorgenommen worden. Damit solle, heißt es, die Versorgungssicherheit nicht zuletzt bei den sogenannten kritischen Rohstoffen garantiert werden, die für die erfolgreiche Produktionstätigkeit der deutschen Industrie unverzichtbar seien. So ist die "Entwicklungspolitik" unter anderem in die Gründung sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern involviert, die die Bundesregierung anstrebt, um sich exklusive Rahmenbedingungen für den Zugriff auf wichtige Lagerstätten zu verschaffen. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des BMZ in aller Welt die Rohstofflage sondiert - zum Nutzen der deutschen Industrie. Mehr dazu (88KB)
05.12.2011 - german-foreign-policy - Die USA Europas BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der definitiven Spaltung der Europäischen Union. Sollte es zu Widerstand gegen geplante Änderungen der EU-Verträge kommen, würden entsprechende Abkommen eben innerhalb der Eurogruppe durchgesetzt, kündigt Merkel an. Die deutschen Pläne beinhalten insbesondere sogenannte Durchgriffsrechte, die die Souveränität der betroffenen Staaten im Kernbereich staatlichen Handelns außer Kraft setzen – in Haushaltsfragen. Eine wachsende Zahl hochrangiger Politiker und einflussreicher Medien in immer mehr EU-Staaten äußern harte Kritik an den Berliner Finanzdiktaten. Die Bundesregierung drohe die gesamte Eurozone in die Krise zu reißen, warnt der scheidende spanische Regierungschef Zapatero. Die britische Tageszeitung "The Times" urteilt, Deutschland habe faktisch mit der "Unterwerfung fremder Völker" begonnen. Auch deutsche Medien benennen offen die deutsche Hegemonie. Sollte es gelingen, den Euro zu retten, dann "wird Europa deutscher werden", heißt es in einer großen Tageszeitung: "Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen." Mehr dazu (96 KB)
14.11.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (III) BERLIN (Eigener Bericht) - Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein "Kerneuropa" umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses "Kerneuropa" heißt es, es sei ein zutiefst "deutsches Europa" - auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU ("Desintegration") nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun. Mehr dazu (92 KB)
01.11.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (II) BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem Euro-Krisengipfel bereitet Berlin die nächsten Schritte zum Ausbau seiner Hegemonie über Europa vor. Möglichst rasch soll die Option in den EU-Verträgen verankert werden, direkt in die nationalen Etats verschuldeter Staaten eingreifen zu können. Das entzöge Kernbereiche staatlichen Handelns der demokratischen Kontrolle und öffnete besonders die südlichen Euroländer auf Dauer einem direkten Zugriff Berlins. Zugleich treibt die Bundesregierung den Umbau der Eurozone zu einem zukünftigen Kerneuropa voran. Bereits letzte Woche wurden die Nicht-Eurostaaten - darunter Großbritannien – von bedeutenden Gipfelentscheidungen ausgeschlossen. Damit entstehe eine Art Zwei-Klassen-Europa, urteilen Experten und warnen angesichts der deutschen Dominanz, Berlin dürfe nicht "das neue Brüssel" werden. Deutsche Medien begleiten den Berliner Gipfelsieg mit lautem Jubel sowie mit teilweise unverhülltem Chauvinismus, der den Charakter der durchbrechenden Herrschaft Berlins erahnen lässt. Mehr dazu (84 KB)
31.10.2011 - german-foreign-policy - Europa auf deutsche Art (I) BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem Sieg Berlins in den Machtkämpfen auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche schreitet die deutsche Prägung des Kontinents weiter voran. Deutschland konnte seine Positionen in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen - in der zentralen Frage, ob und wie der EU-Krisenfonds mittels "Hebeln" ausgeweitet werden soll, ebenso wie in der Debatte über das Ausmaß des "Schuldenschnitts" für Griechenland. Überdies bekräftigte der Gipfel die von der Bundesrepublik forcierte wirtschaftspolitische Linie, die stark verschuldeten Länder Südeuropas zu drastischen Sparprogrammen zu nötigen - ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Spardiktate bereits Griechenland in eine Abwärtsspirale gestoßen haben: Der beim Krisengipfel beschlossene "Schuldenschnitt" wird, sollte alles nach Plan laufen, Athen auf den Schuldenstand heben, den es vor Beginn der deutsch-europäischen Spardiktate aufwies. Mittlerweile nehmen die Proteste in Südeuropa, aber auch in Frankreich gegen die deutschen Zwangsprogramme zu. Mehr dazu (92 KB)
29.10.2011 – WAZ – Besatzungszeit: Griechenland hat die Nazi-Zeit nicht vergessen
Letztes Jahr im März, da haben sie Manolis Glezos die Treppen des Parlaments heruntergetragen, ein zorniger Greis, 89 Jahre alt und das Gesicht schmerzverzerrt vom Tränengas. Er hatte in der ersten Reihe des Protests gestanden, wo auch sonst, da war ja auch schon vor 70 Jahren sein Platz. Eines Nachts im Mai 1941 kletterte er auf die Akropolis und zerriss die Hakenkreuzfahne, die dort wehte, weil Hitlers Wehrmacht gerade das Land besetzt hatte. Manolis Glezos hat die Nazis gehasst, heute hasst er den Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Und er ist der bekannteste in einem wachsenden Häuflein Griechen, die von den Nachfahren der Nazis nicht ständig Faulpelze genannt werden wollen – und die Deutschland an offene Rechnungen erinnern. Und so addierte der zornige alte Mann menschliches Leid, geraubte Güter und abgepresste Besatzungskosten, dann präsentierte er die Rechnung: „Ich schätze“, sagte er kürzlich, „sie schulden uns 162 Milliarden Euro.“ Das war eine überraschende Botschaft für viele Deutsche, aber nicht für alle. Der Rechtswissenschaftler Christoph Schminck-Gustavus hat in seiner Bibliothek neben Büchern auch über 40 Stunden Tonbandmaterial. Darauf hat er festgehalten, was Zeitzeugen ihm von den Verbrechen der Wehrmacht und der SS in der Region Epirus erzählten. Seit den 70er-Jahren erforscht der Bremer Professor die Geschichte der Dörfer, die die Deutschen als „Sühnemaßnahme“ für Partisanenangriffe zerstörten. Er sagt: „Die Bundesrepublik hat sich aus der Affäre gezogen.“ Um drei Dinge geht es: um die Entschädigung von NS-Opfern; um die Bestrafung der Täter; und um Reparationen für einen Staat, den die Deutschen zwischen 1941 und 1944 regelrecht plünderten. Geld für die Opfer gab es einmal, das war 1960: Damals gestand Bonn 115 Millionen Mark zu. Alle weiteren Ansprüche auf Entschädigung sollten damit aber abgegolten sein – das versprach Griechenland im Gegenzug für etwas deutsche Außenhandelshilfe. Jetzt gab es zwar Geld für jüdische Überlebende. Doch die Familien in den „Märtyrerdörfern“ gingen alle leer aus. Die Bestrafung der Täter unterblieb. „Kein einziger Deutscher ist in der Bundesrepublik für Kriegsverbrechen verurteilt worden, die er in Griechenland begangen hat“, sagt Schminck-Gustavus. Sogar das Verfahren gegen Walter Blume wurde eingestellt. Der Chef der Sicherheitspolizei war für die Juden-Deportation verantwortlich. Bei seiner Vernehmung sagte er: „Diese Maßnahmen müssen an mir vorbeigerauscht sein.“ Mehr dazu (92 KB)
24.10.2011 - german-foreign-policy - Rivalität mit Tradition TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem sogenannten Transformationsdialog will Berlin seinen Einfluss in Tunesien nach den gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ausbauen. Der "Dialog", auf den sich die Regierungen beider Länder im September geeinigt haben, sieht eine stetige Zusammenarbeit vor und soll insbesondere die politischen Umstrukturierungen in Tunesien begleiten sowie die wirtschaftliche Kooperation intensivieren. Er ist unabhängig vom Ergebnis der gestrigen Wahlen und kann auch dann als Einflusshebelgenutzt werden, wenn die islamistische Ennahda-Partei eine starke Stellung bekommen sollte. Zugleich erlaubt er es, dass die Bundesrepublik ihre Position in Tunis gegenüber Frankreich aufwertet, das bislang in seinem früheren Protektorat über den stärksten Einfluss verfügt. Die deutsch-französische Rivalität in Tunesien reicht weit ins vergangene Jahrhundert zurück. Wie eine neue Publikation des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom belegt, wurde sie schon im Zweiten Weltkrieg und in der frühen Bundesrepublik intensiv ausgetragen - mit Mitteln der Spionage. Dabei konnte Bonn Personal und Netzwerke des NS-Regimes nutzen, um das nur wenige Jahre zuvor noch okkupierte Paris zu schwächen. Mehr dazu (84 KB)
24.10.2011 - german-foreign-policy - Rezension: Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches.
1958 bekam der algerische Front de Libération Nationale (FLN), die antikoloniale Befreiungsarmee, höchst schlagkräftigen Zuwachs. 50 algerische Offiziere, die in den französischen Streitkräften dienten und in der Bundesrepublik Deutschland stationiert waren, waren geschlossen desertiert und nach Tunis geflohen, wo sie sich dem FLN anschließen konnten. Ohne Unterstützung wäre ihnen die Flucht kaum gelungen - doch die notwendige Unterstützung hatten sie problemlos erhalten. "Unter der Schirmherrschaft des BND", erinnerte sich später der damalige BND-Resident in Tunis, Richard Christmann, habe er "den schlagartigen 'Absprung' dieser Offiziere zu einem bestimmten Zeitpunkt" organisiert: "Die Operation gelang 100%ig, alle Offiziere gelangten mit gefälschten Papieren unbehelligt nach Tunis". Die Sache war ein großer Erfolg in der Zusammenarbeit des BND mit dem FLN. Mehr dazu (72 KB)
13.10.2011 - german-foreign-policy - Urban Operations BERLIN (Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte "International Urban Operations Conference" von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem wird ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über ein dort durchgeführtes Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden berichten. Studierende und Beschäftigte des KIT haben sich bereits mehrfach mit großer Mehrheit für eine Selbstverpflichtung ihrer Hochschule ausgesprochen, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die zuständige Landesregierung darauf bis heute nicht reagiert. Mehr dazu (80 KB)
12.10.2011 - german-foreign-policy - Verbündete gegen Beijing (II) ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Im globalen Konkurrenzkampf um den Zugriff auf industriewichtige Ressourcen kündigt Berlin den Abschluss einer "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei an. Das Land, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen bereist, gehört zu den rohstoffreichsten Staaten weltweit; insbesondere verfügt es über sogenannte Seltene Erden, die für die Produktion moderner Technologie unverzichtbar sind. Mit der "Rohstoffpartnerschaft" sucht die Bundesregierung nun einen Rahmen zu schaffen, um deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die begehrten Ressourcen zu sichern. Vorarbeit haben deutsche Staatsorganisationen im Namen der "Entwicklungshilfe" geleistet, insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Als Einstieg in die profitable Kooperation gilt ein Milliardenprojekt, das zunächst hochwertige mongolische Kohle für Werke von ThyssenKrupp in Europa sichern soll, aber auch darüber hinaus die Stellung von Firmen aus Deutschland in der mongolischen Rohstoffbranche stärkt. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei hat eine militärpolitische Dimension und gewinnt Bedeutung für die Einkreisung Chinas durch den Westen. Mehr dazu (92 KB)
11.10.2011 - german-foreign-policy - Verbündete gegen Beijing (I) HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Vietnam treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit Hanoi voran. In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Regierungsvertreter in das südostasiatische Land gereist, darunter der Außenminister. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und werden von einer immer engeren Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur flankiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein "Deutsches Haus" die Berliner Einflussmaßnahmen bündeln. Hintergrund der Bemühungen ist das Bestreben des Westens, Verbündete im Machtkampf mit der erstarkenden Volksrepublik China zu gewinnen. Die Staaten Südostasiens bieten sich dazu an, da einige von ihnen Territorialkonflikte mit Beijing haben. Dies trifft insbesondere auch auf Vietnam zu, das mit China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer liegt und zuletzt sogar mit Marinemanövern seine Ansprüche deutlich machte. Hanoi kooperiert inzwischen nicht nur mit der US Navy, sondern auch mit der Bundeswehr. Mehr dazu (92 KB)
06.10.2011 - german-foreign-policy - Weniger Demokratie wagen (II) BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor. Mehr dazu (88 KB)
29.09.2011 - german-foreign-policy - Think German BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre auswärtige Kultur- und Bildungspolitik neu ausrichten. "Die derzeitige Aufgaben-Gestaltung, die regionale Schwerpunkt-Setzung und die Allokationen der finanziellen und personellen Ressourcen" spiegelten "im Wesentlichen noch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstandene Weltordnung wider", heißt es in einem aktuellen Konzeptpapier des Auswärtigen Amts. Demgegenüber sei Deutschland heute aufgrund seiner demographischen Entwicklung und durch den Aufstieg von Nationen wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ("BRICS-Staaten") von einem Bedeutungsverlust bedroht. Um "den Einfluss in der Welt zu sichern", nimmt das Auswärtige Amt nun neue Weichenstellungen vor. So soll die Kulturarbeit in den BRICS-Staaten ausgebaut werden; gleichzeitig fährt das Ministerium seine Aktivitäten in den Ländern Westeuropas zurück. Zudem beabsichtigt es, dem aufgrund des Bevölkerungsrückganges absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland durch gezielte Abwerbung ausländischer Akademiker entgegenzuwirken. Mehr dazu (80 KB)
20.09.2011 - german-foreign-policy - Weniger Demokratie wagen FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb "Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen" müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit. Mehr dazu (88 KB)
12.09.2011 - german-foreign-policy - Deutschland unantastbar DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf "Immunität" gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss. Der Versuch, die Bundesrepublik zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, war zuvor gescheitert. Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche "Staatenimmunität" zum Schweigen bringen. Gegenstand der Auseinandersetzung sind NS-Massaker an Hunderten Zivilisten, die schon in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher beitrugen. In der Bundesrepublik bleiben sie folgenlos - die Opfer wurden nie entschädigt, die Täter nie bestraft. Im Verlauf der Auseinandersetzungen komme es zu einer eigentümlichen Rechtsauslegung durch die internationalen Gerichte, bestätigt Rechtsanwalt Martin Klingner im Gespräch mit dieser Redaktion. Klingner vertritt Angehörige der Opfer vor Gericht. Mehr dazu (88 KB)
05.09.2011 - german-foreign-policy - Ein Testlauf für Eurasien BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur" der EU und Russlands ohne die USA ein. Mehr dazu (88 KB)
29.07.2011 – jw - Geiz ist geil BRD hat 30 Millionen Euro für elf Millionen Hungernde in Nordostafrika übrig Von Knut Mellenthin - Das World Food Programme, eine Unterorganisation der UNO, hat am Mittwoch damit begonnen, Lebensmittel in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu fliegen. Das Land, das seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung hat, ist von der schlimmsten Trockenperiode seit Jahrzehnten besonders hart betroffen. Insgesamt leiden in Nordostafrika nach Schätzungen der UNO rund elf Millionen Menschen unter den Folgen der Dürre, davon 4,56 Millionen in Äthiopien, 3,7 Millionen in Somalia und 2,4 Millionen in Kenia. Die Luftbrücke in die somalische Hauptstadt soll nun kontinuierlich fortgesetzt werden. Ein Teil der Hilfsgüter wird anschließend mit LKWs in andere Teile des Landes transportiert. Im Großraum Mogadischu sind in den vergangenen zwei Monaten etwa 100000 Menschen aus den Notstandsgebieten angekommen. Wenn nicht schnell deutlich wird, daß den Bedürftigen auch an ihren bisherigen Lebensorten geholfen wird, ist zu befürchten, daß die Hauptstadt noch weitaus mehr Flüchtlinge anziehen wird. Mehr dazu (20 KB)
25.07.2011 – kommunisten.de - Merkel auf Afrikatour – mit dem Tod im Gepäck
So sind z.B. die Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien mit vorne montierten Räumschaufeln wohl kaum dazu gedacht, Sand von verwehten Wüstenstraßen zu räumen, sondern wohl eher zum Beseitigen von Barrikaden bei zu erwartenden Aufständen. Diese Panzer sind laut Hinweis vieler Kommentatoren bestens geeignet, um in Städten für den Häuserkampf eingesetzt zu werden. Die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein durch saudisches Militär ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie mit diesen Panzern künftig Menschenrechte verteidigt werden sollen. Aber diese Panzerlieferung an Saudi Arabien ist nur die Spitze eines Eisberges aus Doppelmoral, Rüstungsprofiten und Kriegsvorbereitung durch Waffenexporte und setzt die unselige Tradition der vorherigen Regierungen fort. Mehr dazu (56 KB)
12.07.2011 - german-foreign-policy - Anders als die Amerikaner TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollständigem Rückzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im Kriegsbündnis kommen Berlin zugute, das für den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der Aufständischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: Während die Afrikanische Union sich für eine Verhandlungslösung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abhängige Macht und möglichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben dürften", lässt sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr dazu (48 KB)
28.06.2011 - german-foreign-policy - Chinas Boom und die deutschen Reaktionen BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute zu Ende gehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen treibt Berlin seine widersprüchliche China-Politik voran. Der Boom in der Volksrepublik hält ungebrochen an; Ökonomen sagen Beijing übereinstimmend den Aufstieg zur weltstärksten Wirtschaftsmacht voraus. Deutsche Konzerne bereiten sich darauf vor und bauen ihre Präsenz in China aus, um im künftigen Zentrum der globalen Wirtschaft Geschäfte machen zu können. Während die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen bei den aktuellen Gesprächen im Mittelpunkt steht, warnen Strategen, Beijing profitiere auch machtpolitisch vom Wirtschaftsboom. So hat der chinesische Ministerpräsident am Wochenende angekündigt, China werde in Kürze mit dem Kauf ungarischer Staatsanleihen und mit Milliardeninvestitionen in Ungarn Budapest aus der Krise helfen. Damit wird die Volksrepublik zum Machtfaktor in einem Land, das bisher einem hegemonialen Einfluss Deutschlands ausgesetzt war. Auf den Einflussgewinn Chinas reagiert das Berliner Establishment mit dem Versuch, Beijing durch Imagekampagnen ("Menschenrechte") zu schwächen, von denen Verbündete der Bundesrepublik zuverlässig verschont bleiben. Gleichzeitig startet die Boulevardpresse eine Kampagne gegen die Volksrepublik, die nach klassischem Muster vor einer angeblichen "China-Invasion" warnt und an traditionelle rassistische Ressentiments ("gelbe Gefahr") anknüpft. Mehr dazu (48 KB)
07.06.2011 - german-foreign-policy - Der alte Westen WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. Befürworter einer engen deutsch-amerikanischen Kooperation bedauern schon lange die zunehmenden Differenzen zwischen Washington und Berlin. Erst kürzlich hat ein prominenter Kommentator einer der führenden deutschen Tageszeitungen erklärt, angesichts des Aufstiegs der Volksrepublik China könne sich der "alte Westen" diese Uneinigkeiten nicht leisten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU befänden sich in einer Phase der Schwäche, heißt es in der Analyse, die von der Transatlantic Academy in Washington publiziert worden ist: Beide litten an einer Finanzkrise, die EU sei nach Meinung mancher sogar vom Zerfall bedroht. Für eine künftige Kooperation kommt nach Auffassung des Kommentators, der bereits seit Jahrzehnten eng in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist, eine lockere Koalitionspolitik in Betracht. Sie soll der Bundesrepublik als ökonomischem Schwerpunktpartner der USA in Europa Privilegien einräumen. Der Vorschlag zielt auf den Aufbau eines starken Bündnisses gegen Beijing. Mehr dazu (48 KB)
07.06.2011 – jw – Rechtserosion - Anklage gegen Inge Viett Von Arnold Schölzel - Am Sonntag stellte die Internetausgabe der Tageszeitung Die Welt einen Artikel von Uwe Müller ins Netz, der den Titel trug: »Die Linke liebäugelt mit RAF-Terroristin Inge Viett«. Am Montag wurde die Schlagzeile geändert. Sowohl im Internet wie in der Druckausgabe hieß es jetzt: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin Viett an«. Letzteres ist im Gegensatz zum ersteren immerhin eine Information, wenn auch nicht ganz korrekt, es sei denn »RAF-Terroristin« gilt als eine Art akademischer oder sonstiger Titel. In Springers Schutzblatt für Recht und Ordnung sieht man das offenbar so. Nachricht ist Nebensache. In Müllers Text geht es darum, die Liebäugelei-Beziehung zwischen der Partei Die Linke, ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch und dem ehemaligen Mitglied der RAF Inge Viett herzustellen. Das ist nicht schwer. Für Halluzinationen dieser Art benötigen bundesdeutsche Journalisten nichts Halluzinogenes. Uwe Müller ist da ein Musterfall. Er ist zumeist damit beschäftigt, das zu verbreiten, was die Gauck-Birthler-Jahn-Behörde oder andere Auftraggeber aus den Akten der DDR-Staatssicherheit gern verbreitet haben möchten. Mehr dazu (20 KB)
02.06.2011 - german-foreign-policy - Offensiven gegen China (III) SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Hilfe des kleinen Stadtstaates Singapur sucht Berlin seinen Einfluss in den südostasiatischen Nachbarländern Chinas zu stärken. Wie es anlässlich des aktuellen Besuchs der Bundeskanzlerin heißt, sollen nicht nur die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen nach Singapur weiter ausgebaut werden. Man wolle künftig auch mit den anderen Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN enger kooperieren. Dabei soll Singapur, dessen Eliten ihren Wohlstand der Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen und Regierungen verdanken, helfen. Der Stadtstaat verhandelt seit 2010 mit der EU über ein Freihandelsabkommen und dient sich Brüssel damit als Einfallstor auch in schwächere ASEAN-Länder an. Berlin hofft, durch eine Übereinkunft mit Singapur ein für Europa profitables Freihandelsabkommen mit der gesamten ASEAN erzwingen zu können. Dass Singapur in den westlichen Strategien nicht nur als ökonomischer, sondern auch als politisch-militärischer Stützpunkt im Südosten der Volksrepublik China Bedeutung hat, zeigt sich an seiner stetigen Aufrüstung durch deutsche Rüstungskonzerne. Mehr dazu (44 KB)
01.06.2011 - german-foreign-policy - Offensiven gegen China (I & II) NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei "ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder", wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat. - Mehr dazu Teil I (44 KB) Mehr dazu Teil II (44 KB)
16.05.2011 - german-foreign-policy - Der lachende Dritte TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland – als angeblich neutrale Macht - prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, in Kürze ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das kontinuierlich mit den ostlibyschen Rebellen in Kontakt stehen soll. Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter. Sollte Berlin sich zum Vermittler im Libyen-Krieg aufschwingen können, käme das einer schweren Niederlage für Paris gleich. Die französische Regierung hat den Krieg maßgeblich forciert, um ihre Positionsverluste in Nordafrika - sie hatte allzu lange auf inzwischen gestürzte Diktatoren gesetzt - wieder auszugleichen. Muss sie sich nun, anstatt die Rebellen in Tripolis an die Macht zu bringen, deutscher Vermittlung beugen, dann war dieses Bemühen vergebens. Mehr dazu (40 KB)
09.05.2011 - german-foreign-policy - Herausforderer der USA BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben. Mehr dazu (44 KB)
06.05.2011 – UZ - Steinmeier in Bedrängnis Spendenaffäre und eingeschränktes Erinnerungsvermögen Die sonst so in die Medien drängenden Sozialdemokraten namens Schröder und Steinmeier können auch sehr abweisend sein. Das erlebten die Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer letzte Woche in einer Panorama-Sendung. Mit den Worten "Keine Fragen" wies Gerhard Schröder einige wissbegierige Reporter ab. Und am Rande einer Veranstaltung der SPD in Berlin verschloss der Pressesprecher der SPD-Fraktion ungewöhnlich rabiat die Saaltür mit den Worten: "Wir haben Hausrecht. Raus mit Ihnen. Sie wurden mehrfach gebeten ... Dankeschön!" Der Hintergrund für diese ungewöhnlichen Aktionen ist eine Affäre, die jetzt erneut in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Berichte hatte es bereit darüber gegeben, dass der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer für Schröders Landtagswahlkampf 1998 in Niedersachsen 650 000 DM spendierte, womit unmittelbar vor dem Wahltermin bundesweit Anzeigen in großen Zeitungen geschaltet wurden. Anonym. Die Überschrift der Anzeigen lautete: "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein." Schröder siegte in Hannover und wurde deshalb wenige Minuten nach Bekanntgabe des Sieges vom damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im September 1998 ausgerufen. Damit war der damalige SPD-Vorsitzende Lafontaine degradiert. Maschmeyer begründete sein Engagement für Schröder mit den Worten: "Es war das erste Mal, dass eine Landtagswahl quasi die Kandidatenkür für die Opposition war. Und dann habe ich einfach gehandelt, um einen extremen Linksrutsch zu verhindern, weil ich für ein Deutschland der Mitte bin." Neu ist, dass Maschmeyer offensichtlich auch den Bundestagswahlkampf Schröders mit 150 000 DM sponserte. Die Großanzeigen erschienen in den Zeitungen "Die Welt", in "Welt am Sonntag" und in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Wieder blieb Maschmeyer anonym. Also eine illegale Parteispende. Ein Strohmann namens Axel Prümm soll die Anzeigen direkt bezahlt haben. "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150 000 DM für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte Maschmeyer inzwischen dem Spiegel. Mehr dazu (24 KB)
22.03.2011 - german-foreign-policy - Der erste Alleingang TRIPOLIS/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Militäroperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft - nicht unbegründet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch militärisch unterstützten Aufständischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen über die Bündnissolidarität stellt. Die Bundesregierung habe "zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt", resümiert ein hochrangiger deutscher Militär. Mehr dazu (48 KB)
07.03.2011 - german-foreign-policy - Gesamtverteidigung (II) BERLIN/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des "Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen. Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche ("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung. Mehr dazu (40 KB)
03.03.2011 - german-foreign-policy - Gesamtverteidigung (I) BERLIN/BONN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt. Mehr dazu (40 KB)
31.12.2010 – jw - Wahrsagerin des Tages: Arbeitsagentur
Zwar wurde nicht erläutert, wie das vonstatten gehen soll; dennoch sollte das Beispiel Schule machen. So könnte das Verteidigungsministerium anordnen, daß 2011 8,2 Prozent weniger Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sterben, um den Etat für die Hinterbliebenenversorgung senken zu können. Bahn AG und Verkehrsministerium böte sich die Möglichkeit zu einem historisch zu nennenden Doppelbeschluß. Darin wird festgelegt, daß die Tageshöchsttemperaturen im gesamten kommenden Jahr nicht über 33,6 Grad steigen und die Tiefstwerte nur an zehn Tagen den Wert von minus zwölf Grad unterschreiten dürfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, die Zahl der Zugausfälle um 16,16 Prozent zu reduzieren sowie Unterkühlungen, Nerven- und Kreislaufzusammenbrüche ihrer Fahrgäste nur noch in Ausnahmefällen zu verursachen. Na dann: Frohes neues Jahr. (balc) Der Artikel als PDF (16 KB)
29.12.2010 – jw - Rinks gleich lechts
Von Ulla Jelpke - Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Gesinnungs-TÜV - Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Mehr dazu (24 KB)
24.12.2010 – jw - Junge Union auf Kaffeefahrt
Von Ulla Jelpke - Lange hatte es gedauert, bis die Bundesregierung im Rahmen ihres Extremismusansatzes mit der unzulässigen Gleichsetzung von Neonazis, Islamisten und linken Antifaschisten förderwürdige Projekte gegen »Linksextremismus und Islamismus« gefunden hat. Inzwischen erhalten 22 Projekte Gelder aus der Initiative »Demokratie stärken« des Bundesfamilienministeriums, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete. (BT-Drs. 17/4127) Besonders bedacht mit dem Geldsegen werden offensichtlich unionsnahe Einrichtungen. So erhält die Konrad-Adenauer-Stiftung 182000 Euro für zwei Symposien. 29000 Euro gehen an die Junge Union (JU) für ihr Projekt »Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus«. Während die Junge Union Köln ihre Fahrt nach erheblichem Medienrummel wieder abgesagt hat, nutzten JU-Gruppen aus Bayern und Hessen im Dezember die Gelegenheit, auf Kosten des Steuerzahlers Ausflüge in die »Hauptstadt der brennenden Autos« zu unternehmen. Auf dem Programm standen der Besuch der Mauergedenkstätte sowie der Gedenkstätte Hohenschönhausen, offenbar, um sich mit dem »Linksextremismus der DDR« auseinanderzusetzen. Auf einen anfangs geplanten Besuch im alternativen Wohn- und Kulturprojekt Köpi hatte der Unionsnachwuchs verzichtet, nachdem Köpi-Bewohner erklärt hatten, die JU dürfe sich gern »wilde Autonome kurz vor der Fütterungszeit« anschauen. Zumindest den Ausflug ins Berliner Nachtleben mußten die jungen Unioner aus der eigenen Tasche zahlen – »Freizeitaktivitäten am Abend« seien nicht Gegenstand der Förderung, versprach die Regierung. Mehr dazu (20 KB)
24.12.2010 – jw - Über Renate Künast
Schließlich haben zumindest die Spezialdemokraten ihre Regentschaft nicht dazu genutzt, den Willen ihrer Wähler durchzusetzen, sondern sind im Gegenteil viel aggressiver und kompromißloser gegen die Belange der Lohnabhängigen im Interesse von Wirtschaft und Großbanken vorgegangen als CDU und FDP. Ganz ohne linken Terror haben es Gerhard Schröder, der ehemalige Verteidiger von Horst Mahler, und der Exsteinewerfer Jockel Fischer geschafft, dem bürgerlichen Staat die demokratische Maske herunterzureißen und darunter die Fratze des über Leichen gehenden Partikularismus zu offenbaren, daß Franz Josef Strauß seinen Gamsbarthut ziehen müßte. Unter dessen Kanzlerschaft hätte eine solche Politik zu einem Volksaufstand geführt, so aber wurden – auch durch den ausgebliebenen Widerstand der Gewerkschaften, deren Granden mit der politischen Analyse offensichtlich intellektuell überfordert waren, und mit kräftiger Unterstützung der Presse, die sich auf der Streckbank medialer Gleichschaltung frohlockend räkelte – für einen schleichenden Staatsstreich von oben die Wege geebnet, der immer noch andauert und mutmaßlich ohne massive Gegenwehr von unten nicht rückgängig zu machen ist. Mehr dazu (20 KB)
17.12.2010 – UZ - De Maizière rüstet auf Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière zur Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei bedeuten eine neue Qualität im Abbau der demokratischen Rechte der Bürger. Die Folge wäre eine weitere Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates in der Bundesrepublik. "Dieser könnte dann in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen, wie jüngst gegen die Anti-Castor-Proteste, oder gar zur Niederschlagung befürchteter sozialer Unruhen eingesetzt werden", wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei "Die Linke" Ulla Jelpke treffend betonte. Vor wenigen Wochen war aus den bundesdeutschen Medien der Alarm-Schrei zu hören: Terror auch in unserem Land. Bombenwarnungen hier, verlassene Schmutzwäsche-Koffer dort und Paketbomben-Atrappen, denen allerdings eins fehlte, der Sprengstoff, sollten die Angst vor dem Terror unter den bundesdeutschen Bürgern schüren. Die Medien-Schreie sind noch nicht ganz verklungen, da legt eine Kommission unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) Pläne für eine Super-Polzei vor. Das BKA soll mit der Bundespolizei - dem ehemaligen Bundesgrenzschutz - mit den Zentralpolizeilichen Diensten (Spezialkräfte/IT), der Zentralabteilung (Personal/Haushalt), und der dem Bundesfinanzminister unterstehenden Zentralen Unterstützungseinheit Zoll (ZUS), die in die polizeiliche Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert werden soll, zu einer Art BRD-FBI fusionieren. Mehr dazu (24 KB)
10.12.2010 – UZ - Die Staatsmacht probt den Bürgerkrieg - Gastkolumne von Ulla Jelpke
Rund einen Monat später die gleichen Bilder aus dem Wendland: Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei gegen Atomkraft-Gegner vor, darunter viele Bauern aus der Umgebung. Rund 2 200 Pfefferspray-Kartuschen wurden während des Castor-Transportes auf Demonstranten versprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Im Wendland war auch eine Aufklärungsdrohne der Polizei im Einsatz, um die Proteste aus der Luft zu überwachen. Mehr dazu (32 KB)
08.12.2010 - german-foreign-policy - Unter deutscher Führung BRÜSSEL/BUKAREST (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Verkündung eines Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Donaustrategie verbessert Brüssel die Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Südosteuropa. Die Strategie, die auf deutsches Drängen hin erstellt wurde, entspricht in hohem Maße den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von profitableren Verwertungsbedingungen in den Donau-Anrainerstaaten. Ihre Realisierung wird im nächsten Jahr unter der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns offiziell in Gang gesetzt. Bereits heute ist Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in den meisten Donaustaaten und hält in Südosteuropa ökonomisch eine hegemoniale Position. Dabei profitieren deutsche Firmen nicht nur von der systematischen Einflussarbeit deutscher Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände, sondern können - gleichsam als Sondervorteil - auch die deutschsprachigen Minderheiten Südosteuropas als Hilfskräfte nutzen. Die Hegemonie über Südosteuropa gehört schon seit dem 19.Jahrhundert zu den wiederkehrenden Zielen der deutschen Expansion. Mehr dazu (44 KB)
26.11.2010 – UZ - Gastkolumne von Eckart Spoo - Antwort an die liebe Angela
Wir hätten, so schreiben Sie, "Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat". Das war mir, ehrlich gesagt, bisher nicht so bewusst, und es war auch nicht unbedingt mein Ziel, Weltbester zu sein ("über alles in der Welt"), aber ich verstehe Sie: Es ist Ihre wunderbare Bescheidenheit, die Ihnen eingibt, uns allen für das zu danken, was wir doch hauptsächlich Ihnen und Ihrer wunderbaren Regierung verdanken. Man könnte zwar kritisch anmerken, dass es laut Statistik mehrere Länder gibt, die aus der Krise schneller und stärker hervorgegangen sind als Deutschland, beispielsweise Brasilien und vor allem China, aber man soll wohl die Aufrichtigkeit, die ich an Ihnen besonders liebe, nicht übertreiben. Mehr dazu (36 KB)
24.11.2010 - german-foreign-policy - Das neue deutsche Europa DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in Dublin durch EU-Behörden wolle man nicht hinnehmen. Die irischen Proteste folgen schweren Unmutsbekundungen im EU-Establishment, die sich an deutschen Forderungen für die künftige Regelung von Staatsinsolvenzen entzünden. Diese werden für die Eskalation der irischen Krise verantwortlich gemacht. Man höre in diesem Kontext Äußerungen über die Berliner Regierung, die "nicht druckfähig" seien, berichtet der Direktor eines prominenten Thinktanks aus Brüssel. Dass nicht Irland, sondern vielmehr deutsche Kreditinstitute die Hauptprofiteure der "Finanzhilfen" sind, wird auch in deutschen Medien völlig unumwunden zugegeben. Dort heißt es: "Rettungsschirm - für deutsche Banken". Mehr dazu (44 KB)
17.11.2010 – FR - Merkels Werbekampagne - Eine überaus edle Anzeige
Angela Merkel hat uns einen Brief geschrieben. Uns, ihren lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wie sie freundlich formuliert. „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“, steht über dem Brief mit ihrem Foto, der am Mittwoch in vielen Zeitungen, auch in der Frankfurter Rundschau, abgedruckt wurde, oft ganz in der Nähe der Berichte vom CDU-Parteitag. Auch online stand die Depesche auf vielen Portalen. Denn dies war kein normaler Brief, sondern eine Anzeige der Bundesregierung, für die sie 2,8 Millionen Euro ausgegeben hat. Die Kanzlerin dankt uns darin für unsere gemeinsamen Anstrengungen, mit denen wir die Wirtschaftskrise so famos gemeistert haben. Und sie verspricht: Die christlich-liberale Koalition werde die Finanzen sichern, das Gesundheitswesen auch und die Energieversorgung noch dazu, sowie Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen. Das kann man glauben oder nicht – neu aber sind diese Versprechen nicht. Sie stehen im Koalitionsvertrag und sind seither unzählige Male wiederholt worden. Warum also jetzt diese Anzeige? Weil gerade jetzt die verschiedenen Projekte vorlägen, behauptete Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Und weil in der kommenden Woche der Haushalt verabschiedet werde. Das sei der äußere Anlass für den Zeitpunkt der Anzeige. Die Regierung habe das Recht und die Pflicht, die Bürger über ihre Arbeit zu unterrichten. Dies sei sogar „eine der edelsten Aufgaben des Presse- und Informationsamtes“, erklärte dessen Chef. Mehr dazu (24 KB)
16.11.2010 - german-foreign-policy - Das Brecheisen als Führungsinstrument BERLIN/ATHEN/LISSABON (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am gestrigen Montag mit Blick auf zunehmenden Widerstand gegen die deutschen Forderungen in der Schuldenkrise; letztlich betreffe das die "Friedensidee Europas". Die Berliner Euro-Diktate rufen wachsenden Unmut in verschiedenen Euro-Staaten hervor. So wirft der griechische Ministerpräsident der Bundesregierung vor, mit ihren aktuellen Plänen zur Regelung von Staatsbankrotten die Eskalation der Krise in Irland und in Portugal anzuheizen. Ähnliche Beschwerden verlauten aus Dublin. In Lissabon heißt es, man könne den Ausstieg aus dem Euro nicht länger ausschließen. Schon zu Monatsbeginn hatten französische Regierungskreise angedeutet, Kritik an der deutschen Politik sei nicht mehr möglich; man sei unsicher, ob Berlin überhaupt noch auf die europäische Integration setze. Mit Warnungen, bei anhaltender Widerspenstigkeit gegen deutsche EU-Forderungen sei der Frieden in Europa in Gefahr, hat Deutschland bereits mehrfach seine Forderungen für die Gestaltung der EU durchgesetzt - zuletzt, nach dem demokratischen Scheitern der "EU-Verfassung", die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon. Mehr dazu (84 KB)
12.11.2010 – UZ - Zweierlei "Frieden" Von Uli Brockmeyer - Stellen wir uns einen Moment vor, in China oder gar in Kuba würden einige tausend Menschen losziehen, um mit einer gewaltlosen Blockade die Umsetzung eines von der Regierung beschlossenen Projekts zu verhindern. Und stellen wir uns auch noch vor, die Regierung würde ein paar tausend Polizisten mit Helmen, Schilden, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Reizgas ausrüsten und ihnen befehlen, die gewaltlosen Blockierer mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Was für ein Geschrei würde sich rings um den Erdball erheben?! Die Medien hätten wochenlang, monatelang Stoff, um die Regierung Chinas oder Kubas zu diffamieren. Und die Blockierer wären selbstverständlich große Freiheitshelden. Man braucht für so etwas nicht viel Phantasie. Die bürgerlichen Medien haben kein Problem, einen politischen Spinner, der in China den Zentralstaat auflösen, sämtliche Betriebe privatisieren und den Bauern das Land wegnehmen will, zu einem Friedenskämpfer zu machen. Und weil er diese staatsgefährdenden Spinnereien per "Charta" zu einem politischen Programm machen und eine Bewegung dazu schaffen wollte und weil er deswegen von einem chinesischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, erhält er nun den Friedensnobelpreis. In Kuba ist es ein Mann, der keine besonders große Lust zum Arbeiten hatte, und wenn er schon mal arbeiten ging, versuchte, seine Kolleginnen zu belästigen. Er wurde deshalb gefeuert, und weil niemand ihn so recht bedauern wollte, hat er sich selbst zum "Opfer des Regimes" erklärt, einen völlig sinnlosen Hungerstreik begonnen und protestiert nun gegen den Staat, dessen Gesundheitswesen kostenlos dafür gesorgt hat, dass er nicht an seiner Dummheit starb. Mehr dazu (20 KB)
08.11.2010 - german-foreign-policy - Alles, was Deutschland nutzt BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und außerdem die Debatte über europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine völkische Wende - unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine "autoritäre Ordnung". Mehr dazu (44 KB)
04.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (III) BERLIN (Eigener Bericht) - Weitreichende Überlegungen über eine innere Umgestaltung Deutschlands begleiten die Berliner Debatte über ein Ende der "europäischen Ordnung von Maastricht". Wie die deutsche Kanzlerin vor dem "Integrationsgipfel" am gestrigen Mittwoch ankündigte, müssen Migranten, die sogenannte Integrationsangebote nicht wahrnehmen, künftig Sanktionen in Kauf nehmen. Damit erhöht die Regierung den Druck besonders auf migrantische Unterschichten, die momentan im Mittelpunkt einer rassistisch geprägten Kampagne ("Sarrazin-Debatte") stehen. Mehrere weiterreichende Forderungen werden laut. All diese Schritte, die sich explizit gegen angeblich unproduktive Bevölkerungsgruppen richten, genügten keinesfalls, hört man in Teilen des Berliner Establishments; so wird ein hochrangiger Berater aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit der Erklärung zitiert, gegen Einwanderer seien "drastische Maßnahmen" erforderlich, die "die jetzige Generation der Politiker nicht akzeptieren" könne. Die Überlegungen, die darauf zielen, die innere Formierung Deutschlands voranzutreiben, gehen mit der Debatte über ein mögliches Ende der Europäischen Union sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Berlins im Kampf um globale Macht einher. Im Gespräch ist seit Monaten dabei auch ein Rückgriff auf diktatorische Praktiken. Mehr dazu (48 KB)
03.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (II) BERLIN/LONDON/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach den Protesten mehrerer europäischer Regierungschefs gegen das deutsch-französische Diktat bei der Euro-Reform letzte Woche wächst EU-weit der Unmut über die zunehmenden Alleingänge Berlins. Dass die deutsche Kanzlerin sich mit dem Staatspräsidenten Frankreichs auf einen sogenannten Euro-Krisenmechanismus geeinigt habe, ohne die Regierungen aller anderen 25 EU-Staaten einzubeziehen, sei inakzeptabel, heißt es in Brüssel im Rückblick auf den aktuellen EU-Gipfel. Kritische Äußerungen über die deutsche EU-Hegemonialpolitik nehmen zu, seit Berlin während der Euro-Krise im Frühjahr mehr und mehr dazu überging, die Brüsseler Entscheidungen unverhüllt zu dominieren. Seitdem sprechen unter anderem französische, britische und US-amerikanische Medien von einer neuen "deutschen Frage", welche die europäische Politik im 21. Jahrhundert begleiten werde. US-Beobachter schließen einen Zusammenbruch der EU angesichts des deutschen Machtstrebens nicht aus und rechnen für diesen Fall mit einem deutsch-russischen Bündnis zunächst ökonomischer, dann auch militärischer Art. Mehr dazu (40 KB)
02.11.2010 - german-foreign-policy - Die neue deutsche Frage (I) BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker debattieren über ein Ende der "europäische(n) Ordnung von Maastricht". In Berlin gewinne man "zunehmend den Eindruck", Deutschland glaube "alleine schneller, weiter und besser vorwärts kommen" zu können als im europäischen Verbund, heißt es in einem neu veröffentlichten Diskussionspapier aus dem Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). So wendeten unter anderem die "industriellen Eliten" der alten Bundesrepublik im Kampf um Weltmarktanteile "ihren Blick schon seit langem von Europa ab". "Jenseits der offiziellen Rhetorik" verliere das seit 1949 gültige außenpolitische Paradigma der europäischen Integration mittlerweile deutlich an Gewicht. Im EU-Ausland sei "auch von besonnenen Gesprächspartnern" inzwischen die sorgenvolle Frage zu hören, "ob man Angst vor einem neuen, nationalen Deutschland haben muss". Gleichzeitig büßten die transatlantischen Bindungen ihre vormalige Kraft ein. Damit "verblassen zwei zusammenhängende Friedensordnungen, die das 20. Jahrhundert bestimmt haben", urteilt der ECFR. Im Mittelpunkt der Verschiebungen steht dem Thinktank zufolge der Machtgewinn der Bundesrepublik seit 1990: Es stelle sich "eine neue 'deutsche Frage' für das 21. Jahrhundert". Mehr dazu (40 KB)
04.10.2010 – jw - Lenin-Kenner des Tages: Rüdiger Grube
Nein, ein Bahnhof ist ein Bahnhof, kein Übungsobjekt für Nachwuchsrevolutionäre, das hat Grube jetzt am Wochenende in Deutschlands Intelligenzblatt Nummer eins noch einmal klar gemacht. Und Demokratie betrachtet er als eine Sache der Parlamente, wo bekanntlich die wirklichen Revolutionäre sitzen, die in trautem Kreise und beraten von ihren Lobbyfreunden aus der Industrie über Zukunftsfragen entscheiden – natürlich nicht ganz selbstlos. Mehr dazu (60 KB)
02.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 20 Jahre »Wiedervereinigung« Grund zum Feiern? J Allein der Begriff »Wiedervereinigung« sollte mit Vorsicht gebraucht werden. Man muß nicht sehr lange rechnen, um herauszubekommen, daß »Deutschland« bis zum Jahr 1945 nur insgesamt 74 Jahre lang bestanden hat. Die Gründung des Deutschen Reiches unter Führung Preußens war das Ergebnis eines Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871. In diesen wenigen Jahren hat die herrschende Klasse Deutschlands zwei Weltkriege vom Zaune gebrochen und sich schuldig gemacht am Tod von mehr als 17 Millionen Menschen im Ersten Weltkrieg und mehr als 60 Millionen im Zweiten. Zehn Jahre verbrecherische Kriege in 74 Jahren! Nach 1945 waren sich die meisten Deutschen einig, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Im Osten des Landes, wo man unter der sowjetischen Besatzungsmacht eine neue Gesellschaftsordnung zu errichten begann, wurden die Bedingungen für dieses Ziel geschaffen. Dort wurde nämlich den Schuldigen an den Kriegen ihre Macht genommen, indem man die Besitzer der großen Betriebe, der Banken und der großen landwirtschaftlichen Güter enteignet und ihnen damit die Grundlage genommen hat, weiter über die Mehrheit der Menschen zu herrschen. Mehr dazu (184 KB)
01.10.2010 - german-foreign-policy - Die Rechnung ist offen BERLIN/PARIS/SACRAMENTO(Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Nachkriegsordnung hoffen die deutschen Eliten auf eine endgültige Abwehr sämtlicher Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik. 1990 war es im Prozess der Auflösung der UdSSR gelungen, die ehemaligen Siegermächte gegeneinander auszuspielen und deren Verzicht auf einen regulären Friedensvertrag zu erreichen. Damit gingen Millionen Opfern deutscher Kriegs- und Menschheitsverbrechen unmittelbare Ansprüche gegen die vergrößerte Bundesrepublik verloren. Sie ist Erbin des Deutschen Reiches. Bis heute hat keiner der geschädigten Staaten von der Berliner Regierung konkrete Reparationen verlangt; lediglich Individualopfer wagen zu klagen - oft gegen den Widerstand ihrer heimischen Behörden. In Polen beugten sich Ende September Überlebende der "Reichsbahn"-Deportationen einem zwischenstaatlichen Geschäft und akzeptierten ein Bettelalmosen des Nachfolgeunternehmens DB AG. In Italien hat sich die Berlusconi-Regierung mit der Regierung Merkel verbündet, um gerichtliche Forderungen von NS-Opfern deutscher Massaker zu unterlaufen. In Frankreich finden Klagen von 600 Deportierten kein Gehör. Lediglich in den USA misslingt es der Berliner Außenpolitik und ihren Funktionsträgern, deutsche Nachfolger von NS-Unternehmen vor Restitution zu bewahren. Mehr dazu (100 KB)
06.09.2010 - german-foreign-policy - Herrschaftsreserve BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird, ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators. Mehr dazu (96 KB)
23.08.2010 - german-foreign-policy - Am Indischen Ozean NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt kündigt eine breit angelegte PR-Kampagne für Deutschland in Indien an. Im kommenden Jahr werde unter dem Titel "Deutschland und Indien – unendliche Möglichkeiten" in zahlreichen indischen Städten eine Veranstaltungsreihe starten, die dort "das positive Bild von Deutschland" stärken solle, teilt das Außenministerium mit. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren, um die Position der Bundesrepublik im aufstrebenden Indien zu verbessern. Indien gilt als ein strategischer Partner des Westens bei künftigen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China. Eine besondere Rolle kommt in den westlichen Plänen dabei der Kontrolle New Delhis über den Indischen Ozean zu. Dort bemüht sich China derzeit um den Aufbau einer Reihe von Handelsstützpunkten, um seine Schiffe auf dem Weg nach Europa und Afrika zu schützen. Die Berliner Indien-Aktivitäten haben ebenso mit der Rivalität gegenüber China zu tun wie die aktuellen NATO-Bemühungen um eine enge Kooperation mit Pakistan, die am Wochenende in den Start einer NATO-Luftbrücke in das Land mündeten. Mehr dazu (96 KB)
19.08.2010 - german-foreign-policy - Unbezahlte Schulden BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) - In Rumänien beginnt eine Debatte über nie zurückgezahlte deutsche Schulden aus der NS-Zeit. Dabei handelt es sich um sogenannte Clearing-Schulden, die das Deutsche Reich seit Mitte der 1930er Jahre anhäufte. Sie entstanden im Rahmen des damaligen Außenhandels, der nicht per gewöhnlicher Zahlung, sondern per Verrechnung durch die beteiligten Staaten abgewickelt wurde. Politischer Druck ermöglichte es dem Reich, Rumänien und andere Staaten zu umfangreichen Lieferungen bei weit niedrigeren deutschen Gegenleistungen zu zwingen. Das Clearing-System, das allein Rumänien Außenstände in Berlin von weit über einer Millarde Reichsmark einbrockte, zwang die Länder Südosteuropas in ein quasikoloniales Abhängigkeitsverhältnis von Deutschland. Selbst gering verzinst erreichten die deutschen Schulden gegenüber Rumänien mittlerweile einen Wert von knapp 18,8 Milliarden Euro, erklärt der Ökonom Dr. Radu Golban, der die Sachlage recherchiert hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während sich Regierungsstellen in Bukarest inzwischen mit der Thematik befassen, steht eine Stellungnahme aus Berlin bis heute aus. Mehr dazu (96 KB)
13.08.2010 – UZ - Gastkolumne von Ulla Jelpke - Einladung für Populisten
12.07.2010 - german-foreign-policy - Bilanz der Nationalismus-Party BERLIN (Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland "ein paar herrliche Sommertage" verlebt, "durchtränkt von Stolz und Patriotismus", heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit "außerordentlich problematischen" Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne sei nunmehr zum "Ausdruck von Gemeinschaft" geworden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle. Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert - ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. Jüngstes Beispiel war die Kampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die unter Nutzung rassistischer Stereotype aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt wurde. Gewalttätige Übergriffe, die der angeblich friedliche "Party-Patriotismus" hervorbrachte, werden dabei ebenso beschwiegen wie die bemerkenswerte Toleranz gegenüber NS-Symbolen bei den Public Viewings. Mehr dazu (96 KB)
09.07.2010 - german-foreign-policy - Missstände an der Basis BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. Mehr dazu (96 KB)
06.07.2010 - german-foreign-policy - Der erste Tote Berichten zufolge hat der zur Fußball-WM kräftig geschürte deutsche Nationalismus ein erstes Todesopfer gefordert. Wie aus verschiedenen Polizei- und Medienberichten hervorgeht, hat am gestrigen Montag ein deutscher Fußball-Fan in Hannover einen Italiener erschossen und einen zweiten lebensbedrohlich verletzt. Auslöser sei ein Streit darüber gewesen, ob Italien häufiger die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen habe als Deutschland. Zeugen zufolge habe der Deutsche die Italiener aufgefordert, den Streit mit den Fäusten auszutragen; dann habe er auf sie geschossen. Die Polizei bestätigt den Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die nationalen Fußball-Erfolge. Seit Beginn der Fußball-WM hat der von Politikern und Medien geschürte Nationalismus bereits mehrfach zu Gewalttaten geführt. So kam es etwa nach dem Spiel zwischen Deutschland und Serbien in Darmstadt (Hessen) zu Angriffen deutscher Fans auf eine Gruppe von Serben; eine Person musste mit einem Messerstich im Krankenhaus behandelt werden. Gewalttaten gegen Serben wurden auch aus anderen deutschen Städten gemeldet. Zuletzt attackierten in Freiburg (Baden-Württemberg) deutsche Fans eine Gruppe Argentinier. Über die nationalistischen Übergriffe wurde bislang, wenn überhaupt, nur in der Lokalpresse berichtet.
01.07.2010 - german-foreign-policy - Ein Stück Volksverdummung BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass "dieses Gefühl auch über die WM hinaus" bestehen bleibe. Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inklusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft und eine negative Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten mittlerweile zum guten Ton gehören - missbilligendes Unverständnis gegenüber kritischen Positionen immer häufiger eingeschlossen. Auf lokaler Ebene kommt es zu ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem aufbrausenden Nationalismus verweigern. Prominente Sozialwissenschaftler warnen seit Jahren, der angeblich harmlose "Partypatriotismus" sei durchaus gefährlich und schüre rassistische Ressentiments. Mehr dazu (96 KB)
14.06.2010 – Aufruf »Keine Stimme für Joachim Gauck« Zum Aufruf (124 KB
14.06.2010 – Offener Brief - Christel Wegner - Mitglied des Niedersächsischen Landtags Abgeordnetenbüro Hannover Wulff und die „Pogromstimmung“ Offener Brief der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (fraktionslos) Herr Wulff! Ich empfehle Ihnen sich nicht zur Wahl des Bundespräsidenten zu stellen. Und das nicht nur, weil ich natürlich eine völlig andere politische Auffassung als Sie über wahrscheinlich die meisten Themen habe. Unabhängig von diesen Meinungsunterschieden empfehle ich Ihnen sich zu fragen, ob Sie wirklich immer – und besonders in Stresssituationen - präsidial genug sind, um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben. In der TV-Sendung "Studio Friedman" sagten Sie Ende 2008: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“. Mehr dazu (8 KB)
14.06.2010 - german-foreign-policy - Führung und Orientierung BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem Staatspräsidenten Frankreichs sorgt das Berliner Milliarden-Sparprogramm für Streit in Paris. Zwar setzt die französische Regierung ihre Proteste gegen die deutsche Austeritätspolitik fort, die Europa ökonomisch vollends aus dem Gleichgewicht zu bringen droht. Französische Kritiker äußern wütend, Berlin wolle wohl ein "Heiliges Germanisches Euroreich" errichten. Zugleich nehmen Stimmen zu, die warnen, Frankreich werde sich dem deutschen Spardiktat nicht länger entziehen können. Auch Nicolas Sarkozy müsse sich voraussichtlich Berlin beugen, heißt es unter hochrangigen Politikern der Präsidentenpartei. Beobachter beschreiben die Atmosphäre in der EU als "bleiern", warnen vor wachsenden Spannungen und sehen Deutschland in der Union "isoliert". Befürworter einer auch in Zukunft fortdauernden EU-Integration mahnen eine stärkere Kooperation mit Frankreich an und plädieren dafür, diese vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik zu intensivieren. Deutschland, heißt es, müsse "Führungsbereitschaft in Europa auf allen Gebieten" demonstrieren. Mehr dazu (96 KB)
11.06.2010 – UZ - Vergauckt
27.05.2010 - german-foreign-policy - Beziehungspflege RIAD/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen Bündnisses mit den Fürstentümern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekräftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespräche mit Angela Merkel. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, die Zusammenarbeit mit den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel sei der einzige Weg, um den Aufstieg Irans zur Regionalmacht in den Ressourcengebieten rings um den Persischen Golf zu verhindern. Gelänge es Iran, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, dann dürfte sich der westliche Zugriff auf die dortigen Rohstoffe erschweren. Deutschland sieht sich zugleich auf der Arabischen Halbinsel einem rasch wachsenden Einfluss Chinas gegenüber. Man werde die Beziehungen zu den Staaten in Mittelost in Zukunft "intensiv pflegen", um einen Einflussverlust gegenüber "asiatischen Ländern" zu vermeiden, kündigte die Bundeskanzlerin in Abu Dhabi an. Dies gilt nicht bloß für die wirtschaftliche, sondern auch für die militärpolitische Kooperation. Der Ausbau der deutsch-arabischen Militärzusammenarbeit erfolgt, während die Vereinigten Staaten verdeckte Operationen im gesamten Mittleren Osten starten. Damit sollen subversive Beziehungen zu verbündeten Kräften hergestellt und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran ermöglicht werden. Mehr dazu (40 KB)
18.05.2010 - german-foreign-policy - Ein entspannter und gemütlicher Putsch
14.05.2010 - german-foreign-policy - Künftige Konflikte BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise halten führende Kreise der deutschen Industrie in diesen Tagen eine "Asien-Pazifik-Konferenz" in Singapur ab. Ziel ist es vor allem, neue Investitionsgelegenheiten und Exportchancen in den Staaten Südostasiens zu eruieren. Der asiatische Markt habe die Wirtschaftskrise überwunden und boome schon wieder, während es in Europa und den USA noch eine ganze Weile dauern werde, bis die Ökonomie sich erholt habe, erklärt die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein (OAV). Deshalb sei die Ausweitung der deutschen Asien-Geschäfte unumgänglich. Tatsächlich steigen die deutschen Asien-Pazifik-Ausfuhren bereits wieder in hohen Raten an; sie lagen in den zwei ersten Monaten 2010 um rund ein Drittel über dem Vorjahresniveau. Insgesamt gehen inzwischen 16 Prozent der deutschen Exporte nach Asien; sie gewinnen damit gegenüber den Ausfuhren in die Euro-Staaten an Gewicht. Im Zentrum der aktuellen Asien-Pazifik-Konferenz stehen die südostasiatischen Nachbarländer Chinas, mit denen Berlin kooperiert, um das schnell an Einfluss gewinnende Beijing einzudämmen. Mehr dazu (40 KB)
11.05.2010 – jw - »Gespenst« im Landtag
Von Peter Wolter - Das »Gespenst des Kommunismus« wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) schon lange beschworen – seit Sonntag hat es in Gestalt der Linkspartei sogar dreist mitten im Landtag Platz genommen. Und schon geht so gut wie nichts mehr: Schwarz-Gelb muß aufgeben, die SPD-Grüne- und die CDU-Grüne-Variante des politischen Neoliberalismus haben ebenfalls keine Mehrheit. Damit NRW überhaupt eine Regierung bekommt, gibt es zwei Möglichkeiten: Eine große Koalition aus SPD und CDU oder die »rot-rot-grüne« Einigung. Und für beides ist die Linkspartei zu ihrer eigenen Überraschung das Zünglein an der Waage. Hessen läßt grüßen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist offensichtlich in die Ypsilanti-Falle getappt. Im Unterschied zu ihrer Wiesbadener Kollegin hatte sie sich vor der Wahl allerdings nicht auf eine platte Absage an die ungeliebten Roten festgelegt, denen zu Unrecht nachgesagt wird, sie hätten kommunistische Ambitionen. Mit semantischem Feinsinn hatte Kraft ihnen immer nur »mangelnde Regierungsfähigkeit« attestiert und betont, mit der Linken »möchte« sie nicht – der Satz »ich werde nicht« wurde nicht gehört. Dennoch könnte sich Kraft locker zur Ministerpräsidentin wählen lassen: Auch wenn sich die Linke enthält, hätte sie im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Mehr dazu (20 KB)
04.05.2010 - german-foreign-policy - Das neue Afrika-Konzept BERLIN (Eigener Bericht) - Vorarbeiten zu einem neuen "Afrika-Konzept" der Bundesregierung stoßen auf scharfe Kritik. Die bislang bekannten Entwürfe für das Papier, das im Sommer mit allen in Afrika tätigen Berliner Regierungsstellen abgestimmt werden soll, ließen einen "grundsätzlichen Politikwechsel" der sogenannten Entwicklungspolitik hin zu Maßnahmen einer ungeschminkten "Wirtschaftsförderung" erkennen, urteilt der "Verband entwicklungspolitischer deutscher Nichtregierungsorganisationen" (VENRO). Der Dachverband fordert stattdessen die Orientierung der zukünftigen Afrika-Politik an den Grundbedürfnissen der Bevölkerung des Armutskontinents. Das neue Afrika-Konzept soll hingegen die Tätigkeit der beteiligten Berliner Ressorts bündeln und der deutschen Einflusspolitik größere Schlagkraft verleihen. Dazu richtet die Bundesregierung ihre Strategie noch stärker als bisher darauf aus, die Expansion deutscher Unternehmen zu fördern. Im Zentrum stehen die Energieressourcen insbesondere Westafrikas. Der Entwicklungsminister weist seit Beginn seiner Amtszeit darauf hin, dass er seine Aufgabe darin sieht, sein Ministerium stärker als zuvor in den Dienst deutscher Unternehmen zu stellen. Das neue Afrika-Konzept gilt dabei als Testmodell. Mehr dazu (44 KB)
30.04.2010 - german-foreign-policy - Eine neue Ära des Imperialismus BERLIN (Eigener Bericht) - Die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift Deutschlands sagt "eine neue Ära des Imperialismus" voraus. Der "Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser" werde die Weltpolitik im 21. Jahrhundert dominieren, erklärt ein einst führender Außenpolitiker der heutigen Regierungspartei CDU in der Zeitschrift "Internationale Politik". "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück", heißt es in dem Beitrag, der gut zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regierungssysteme in Osteuropa das Ende einer welthistorischen "Übergangsperiode" ausruft und eine neue Epoche anbrechen sieht. Dabei seien künftige "Energiekriege" nicht auszuschließen. Als Hauptrivalen gelten dem Verfasser, einem profunden Kenner des transatlantischen Establishments, die USA und die Volksrepublik China. Die EU müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, wenn sie in der Weltpolitik nicht an den Rand gedrängt werden wolle, heißt es in dem Text. Der Beitrag erscheint zu einem Zeitpunkt, da Berlin anlässlich der Griechenland-Krise weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in zentrale Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten fordert. Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher. Mehr dazu (40 KB)
16.04.2010 - german-foreign-policy - Die Frage der Führung BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) - Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Ähnliche Einschätzungen sind in Frankreich zu hören. Dort heißt es außerdem, der Streit um Hilfen für Griechenland komme zu schon längst bestehenden deutsch-französischen Differenzen hinzu; es müsse jetzt offen über die "Frage der Führung" in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abfällig für einen harten Kurs gegenüber Einwänden von "Pariser Intellektuellen" und der "Londoner City" aus. "Die Wahrheit ist", heißt es in ungewohnter Deutlichkeit: "Europa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun - auch in Deutschland." Mehr dazu (48 KB)
12.04.2010 - german-foreign-policy - Eine Frage der Orientierung MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Baubeginn der Ostsee-Pipeline ("Nord Stream") Ende letzter Woche dringen Berliner Regierungsberater auf einen weiteren Ausbau der deutsch-russischen Kooperation. Man müsse verhindern, dass Moskau sich nach Ostasien orientiere und seine Rohstoffe in stärkerem Maße als bisher an China liefere, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Zu empfehlen sei deshalb die Gründung einer "Energieallianz" zwischen Russland und der EU nach dem Vorbild der einstigen westeuropäischen Montanunion. Eine Gefahr, in Abhängigkeit von russischem Erdgas zu geraten, bestehe nicht; das sei durch die schnell zunehmende Verfügbarkeit von Flüssiggas und die geschwundene Macht Moskaus gewährleistet. Russland sei "kein großer Spieler auf der Weltbühne" mehr, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zugleich bemühen sich deutsche Firmen um beträchtliche Anteile an der bevorstehenden Privatisierung von mehr als 5.000 Staatsbetrieben in Russland. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verhandelt mit der russischen Wirtschaftsministerin über die Ausgestaltung der Verkaufsmodalitäten. Wie es beim Ost-Ausschuss heißt, soll Moskau die deutschen Erfahrungen aus dem Ausverkauf der DDR-Staatsbetriebe nutzen. Mehr dazu (48 KB)
24.03.2010 - german-foreign-policy - Sparen für Deutschland BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren - schließlich hänge "unser Wohlstand" von der "Teilhabe am weltweiten Handel" ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland. Mehr dazu (84 KB)
15.03.2010 – DFV – Stellungnahme des DFV zu den Verbrechen in der Katholischen Kirche Erklärung der Tagung des Verbandsvorstandes am 14. März 2010 in Magdeburg (Deutscher Freidenker-Verband) Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir übermitteln die Stellungnahme, die der Verbandsvorstand am vergangenen Wochenende in Magdeburg verabschiedet hat. Die Vorstände werden aufgefordert, per Kopie diese Stellungnahme als Flugblatt zu verteilen und öffentlich zu machen. Verbindungen zu den Medien bitte unbedingt zur Veröffentlichung nutzen. Unseren Sympathisanten und Freunden geben wir die Stellungnahme zur Kenntnis. Mit freundschaftlichen Grüßen Eberhard & Karin Die Stellungnahme (140 KB)
15.03.2010 - german-foreign-policy - Kampf um die Köpfe BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen aus dem Etat des Auswärtigen Amts beeinflusst Berlin die Ausbildung zukünftiger Eliten in Afghanistan und im Irak. Ihnen sollen an deutschen Universitäten westliche Prinzipien sogenannter "guter Regierungsführung" ("Good Governance") vermittelt werden, um sie auf diese Weise eng an Deutschland zu binden. Angestrebt wird darüber hinaus eine entsprechende Umgestaltung der gesamten Wissenschafts- und Hochschullandschaft - soweit existent - der betroffenen Länder. Das weit reichende Einflussprogramm ist integraler Bestandteil der vom Auswärtigen Amt lancierten "Initiative Außenwissenschaftspolitik". Diese zielt darauf ab, die "besten Köpfe" in aller Welt für deutsche Expansionsbestrebungen nutzbar zu machen. Mehr dazu (80 KB)
09.03.2010 – FR – von Karin Dalka – Abschiebehaft - Tod eines jungen Flüchtlings
Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, sagte der FR: "Hier wurden gnadenlos asyl- und ausländerrechtliche Regelungen exekutiert. Sie waren den Behörden wichtiger als das Kindeswohl." Die Linke-Bürgerschaftsfraktion nannte es "eine Schande", dass Schwarz-Grün die "unmenschliche Abschiebepolitik" der Vergangenheit fortsetze. Mehr dazu (72 KB)
25.02.2010 - german-foreign-policy - Sportsoldaten BERLIN/VANCOUVER (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt. Mehr dazu (40 KB) 24.02.2010 – TAZ - VON STEFAN REINECKE - Zu links, um deutsch zu sein
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz. Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben. Jannine Hamilton, die heute Menger-Hamilton heißt, ist in einem Dorf bei Celle groß geworden. Sie hat in Hannover studiert, jetzt arbeitet sie in Kiel. Sie redet das gestochene, akzentfreie Deutsch, das nur in der Gegend um Hannover gesprochen wird. Mehr dazu (144 KB)
23.02.2010 - german-foreign-policy - Ministerium zur Begleitung der Expansion BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als "Regionalbüroleiter Lateinamerika" den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im letzten Sommer das Putschistenregime, das auch Mitglieder dieser Netzwerke in führende Positionen brachte, gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins Ausland zu expandieren suchen - auch mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums. Mehr dazu (84 KB)
19.02.2010 - german-foreign-policy - Eine Erfolgsgeschichte PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am zweiten Jahrestag seiner von Berlin forcierten Sezession drohen dem Kosovo schwere soziale Unruhen. Die wirtschaftliche Lage des Gebiets ist nach seiner Abspaltung von Serbien desolat, extreme Armut, Proteste und Streiks nehmen zu. Außerhalb der EU ist die Rede von einem "gescheiterten Staat". Während Deutschland gemeinsam mit den übrigen Führungsmächten des Westens weiter versucht, Serbien zur Anerkennung der illegalen Sezession zu zwingen, drohen kosovarische Politiker mit der Annexion weiterer Teile Serbiens. Aus den betroffenen Gebieten werden offenbar politisch motivierte Sprengstoffanschläge gemeldet. Die Lage der Minderheiten ist nach wie vor katastrophal; so sind Roma im Kosovo weiter massiver Diskriminierung ausgesetzt, Hunderte vegetieren in bleiverseuchten Lagern dahin. Berliner Pläne, nach Deutschland geflüchtete Roma in die Verfolgung abzuschieben, stoßen auf wachsenden Protest. Eine positive Entwicklung will allein die Bundeswehr erkannt haben. Die Besetzung des Gebietes durch die NATO sei eine "Erfolgsgeschichte", erklärt ein deutscher Militär und fordert die Bevölkerung auf, die "erfolgreiche Arbeit der Soldaten" zur Kenntnis zu nehmen. Mehr dazu (88 KB)
16.02.2010 - german-foreign-policy - Vor dem Sturm ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen. Mehr dazu (84 KB)
15.02.2010 – FR - Fuxtests bei der Bundeswehr
Berlin. Die Affäre um Ekel-Mutproben bei den Mittenwalder Gebirgsjägern weitet sich offenbar aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte Bild am Sonntag, mindestens fünf weitere aktive und ehemalige Soldaten hätten sich bei ihm mit Eingaben gemeldet. Dabei gehe es nicht nur um die Vorfälle in der Mittenwalder Edelweiß-Kaserne, sondern auch an anderen Bundeswehr-Standorten. "Ich werde nächste Woche den Verteidigungsausschuss darüber informieren", sagte der Wehrbeauftragte dem Blatt. In der Mittenwalder Kaserne sollen Soldaten Kameraden gezwungen haben, rohe Leber mit Hefe zu essen, bis sie sich erbrechen mussten. Auch exzessiver Alkoholkonsum soll zu den intern als "Fuxtest" bezeichneten Ritualen gehört haben. Sie sollen Voraussetzung gewesen sein, in der Hierarchie der Elite-Soldaten aufzusteigen. Die "Fuxtests" waren bereits Ende der 1990er Jahre durch Vorgesetzte verboten worden. Der wohl bekannteste ehemalige Gebirgsjäger ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), der seinen Grundwehrdienst im Mittenwalder Bataillon 233 ableistete. Mehr dazu (72 KB)
01.02.2010 - german-foreign-policy - Neue Kolonien BERLIN/PORT-AU-PRINCE (Eigener Bericht) - Anlässlich der Übernahme staatlicher Hoheitsrechte in Haiti durch westliche Mächte plädieren deutsche Medien für eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. In vielen Weltgegenden seien inzwischen "neue Formen von 'Kolonien'" zu finden, schreibt eine große Tageszeitung; dabei könne der Begriff "Kolonie" positiv gewertet werden und stehe für "nachhaltiges Engagement". Neue Aufmerksamkeit findet der Vorschlag eines einflussreichen Wirtschaftswissenschaftlers, in Armutsstaaten der Dritten Welt koloniale Stützpunkte zu errichten; auch Deutschland könne künftig "als Kolonialmacht" auftreten, wird der Ökonom zitiert. Grundlage der Plädoyers ist die sich nach der Intervention in Haiti durchsetzende Ansicht, die völkerrechtliche Souveränität von Armutsstaaten sei nicht mehr in jedem Fall schützenswert und dürfe zumindest zeitweise von den Großmächten außer Kraft gesetzt werden. Dies äußern konservative und linksliberale Medien übereinstimmend. Damit schließen sie an frühere Diskussionen an, bei denen - etwa nach dem Zyklon in Myanmar 2008 - unter dem Schlagwort "Responsibility to Protect" ("R2P") ein Recht auf auch gewaltsame Intervention nach Naturkatastrophen gefordert worden war. Mehr dazu (84 KB)
19.01.2010 – UZ – von Adi Reiher - Mit, ohne, vor und nach Lafontaine Genüsslich breiten die bürgerlichen Medien die aktuellen Auseinandersetzungen in der Partei "Die Linke" aus. Es fehlt nicht an Stimmen, die das Totenglöckchen der einzigen Oppositionspartei - nicht ohne Häme - läuten hören wollen. Lafontaines Rücktritt hat diesen Chor anschwellen lassen. Der Schritt des Saarländers hat die Probleme der Partei "Die Linke" nicht verringert, verursacht hat er sie aber auch nicht. Nebenbei bemerkt wartet auf Lafontaine die reizvolle und auch bundespolitisch wichtige Aufgabe, 3 000 Mitglieder im Saarland zu integrieren und das schwarz-grüne Gebilde zu Fall zu bringen. Gelingt beides, wäre das ein nicht zu unterschätzender Dienst an der Gesamtpartei. Im Bund ist mit, ohne, nach und vor Lafontaine die Frage nach dem zukünftigen Kurs der Partei zu stellen. Die Realos drängen an die kapitalistischen Fleischtöpfe, einige sind schon heute so weit wie einst Fischer. Mehr dazu (56 KB)
19.01.2010 - german-foreign-policy - Bock und Gärtner BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Dies bestätigen die jüngste Ausgabe der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" sowie neuere Entwicklungen im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Verkehrsminister Ramsauer soll in den kommenden Wochen über Anliegen von NS-Opfern entscheiden, die von seinem Ministerium Restitution für Schäden bei den NS-Deportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" verlangen. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Beobachtung der extremen Rechten. Mehr dazu (80 KB)
13.01.2010 - german-foreign-policy - Eine Propagandaveranstaltung BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit ein Vielfaches der Summe zur Verfügung stellt, die Berlin für einen Angehörigen der polnischsprachigen Minderheit bereithält. Für Unmut sorgt auch die deutsche Revisionsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Warschau verlangt die Einhaltung von Personalabsprachen, die Berlin zu brechen droht; dabei geht es um einen möglichen Stiftungsposten für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Schwere Vorwürfe gegen die Institution, die an einer zentralen Stelle in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte errichten soll, erhebt zudem der Historiker Tomasz Szarota. Szarota gehörte dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung an und ist jetzt unter Protest ausgetreten. Die Stiftung sei eine "Propagandaveranstaltung" und werde auch ohne Mitwirkung von Erika Steinbach die Entwicklung am Ende des Zweiten Weltkrieges nur einseitig darstellen, urteilt Szarota aus seiner Kenntnis der Stiftungsstruktur. Mehr dazu (88 KB)
11.01.2010 - german-foreign-policy - Die Ordnung am Golf RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel weiter ausbauen und mit ihrer Hilfe den Einfluss Irans zurückdrängen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Reise von Außenminister Guido Westerwelle an den Persischen Golf, die am heutigen Montag mit einem Abstecher in die jemenitische Hauptstadt Sanaa endet. Wie Westerwelle in Riad erklärte, sei Saudi-Arabien, ein traditioneller Rivale Irans, die "regionale Führungsmacht" und habe deswegen eine "Schlüsselrolle für die gesamte Region". In Kooperation mit der Erdölmonarchie und mit mehreren Emiraten am Golf sucht Berlin auch die jemenitische Regierung im Amt zu halten, die von antiwestlichen, zum Teil mit Teheran in Verbindung stehenden Kräften bedroht ist. Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten. Mehr dazu (88 KB)
06.01.2010 - german-foreign-policy - Die Donaustrategie BUDAPEST/BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht. Mehr dazu (88 KB) Älteres bis zum 31.12.2009 ist im folgenden Archiv
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Der BND und sein Agent Richard Christmann, Berlin 2011
Nicht etwa gewalttätige Neonazis oder randalierende Hooligans, sondern ganz normale Bürger, Schüler und Rentner die sich gegen das Milliardengrab Stuttgart21 wehrten, standen Ende September im Fadenkreuz der Wasserwerfer in Stuttgart. Am Ende hatte ein Demonstrant sein Augenlicht verloren, Hunderte andere trugen zum Teil schwere Verletzungen durch Wasserwerfer und Pfefferspray davon. Die CDU-geführte Landesregierung und die Polizeiführung beharren bis heute auf der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.
Vielen lieben Dank, liebe Angela Merkel, für den lieben Brief, den Sie an die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch an mich, geschrieben und uns per Zeitungsanzeige zugeschickt haben. Beim Lesen kamen mir Tränen der Rührung - vor allem als ich erfuhr, dass Sie sich die Anzeige mehr als 2,8 Millionen Euro haben kosten lassen. Welch eine großzügige Liebesgabe schon im November, einige Wochen vor dem Fest der Liebe! Sie schließen Ihren Brief mit den Worten "Herzlich Ihre Angela Merkel". Welche Herzlichkeit, welch liebevolle Hingabe an uns alle, auch an mich! Warme Gefühle für unsere, für meine Angela Merkel durchströmen mich. Das Farbfoto, das Sie dem Brief beigefügt haben, werde ich ins Portemonnaie kleben, damit ich immer, wenn ich zahle, Ihr liebes, liebenswertes Lächeln sehe.
Gastkolumne von Georg Fülberth - SPD und Bündnis ´90/Die Grünen stellen bei der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck als Zählkandidaten auf. Was wollen sie uns damit sagen? Erstens: dass sie angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung sich keine Chance ausrechneten und ihre Personalauswahl klein ist. Immerhin: Früher - 1949 gegen Heuss: Kurt Schumacher, 1959 gegen Lübke: Carlo Schmid, 1994 gegen Roman Herzog: Johannes Rau - fanden sie jemanden aus ihrer ersten Reihe, der zu einer aussichtslosen Mission bereit war. Schon seit Gesine Schwan ist man bescheidener geworden. Deshalb nun letztes Aufgebot: Gauck. Seit einiger Zeit tingelt er durch Schulen und verdient sich zur Pension etwas dazu, indem er über einen Unrechtsstaat schwadroniert. Zweitens wollen Grüne und SPD wohl mitteilen, dass sie derzeit mit der Partei "Die Linke" nichts am Hut haben. Falls die nicht auf jede Selbstachtung verzichtet, kann sie - anders noch als bei Schwan, die als bekennende Antikommunistin aber ebenfalls schon eine Zumutung war - kaum für Gauck stimmen, und das ist wohl von dessen Unterstützerparteien auch nicht gewünscht. Die Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen hat man ja ebenfalls schon absichtsvoll am Thema DDR platzen lassen. 
