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Archiv-Hurra-Deutschland bis 2010 |
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Eine Bildungskarriere ala CDU 29.12.2009 – SD - Von T. Denkler - Köhler gegen Diekmann - Frau Doktor hat Ärger mit ''Bild''
Bild hat ein bisschen recherchiert - womöglich zu viel für Kristina Köhler, 32, die noch nicht lange amtierende Familienministerin der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Es geht um den Anfang 2009 erworbenen akademischen Titel der Ministerin und das "schwarze Netz von Frau Doktor", über das sueddeutsche.de Ende November berichtet hatte. Demnach hat die CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Privilegien durchaus zu nutzen gewusst, um sich einiger Mühen einer Dissertation zu entledigen. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU etwa half bei der Befragung von Kollegen und Mitgliedern mittels Fragebögen. Mehr dazu (108 KB) 30.11.2009 – SD - Von T. Denkler - Neu-Ministerin Kristina Köhler - Das schwarze Netz von Frau Doktor Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor. Der Doktortitel scheint immer noch Inbegriff von Kompetenz zu sein. Das gilt vielleicht für Politiker eher ein wenig mehr, und für junge Politikerinnen womöglich erst recht. Die FDP-Frau Silvana Koch-Mehrin hat mit diesem Argument ihren "Dr." groß auf sämtliche Europawahlplakate drucken lassen: Blond, sympathisch, kompetent. Das sollte die Kernaussage sein. Die neue Familienministerin im Team von Kanzlerin Angela Merkel, Kristina Köhler, ist zwar nicht ganz so blond, aber erst 32 Jahre alt. Auch da macht sich ein Doktortitel gut. Der beeindruckt Gesprächspartner und potentielle Wähler. CDU-Aufsteigerin Köhler hat ihre Dissertation im Februar nach fünf Jahren Arbeit fertiggestellt. Mitte Dezember wird sie veröffentlicht. Doktorvater war der aus Funk und Fernsehen bekannte Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Mehr dazu (108 KB) 24.12.2009 – jw - Von Arnold Schölzel - Terrorbotschaft aus Berlin
11.12..2009 – WAZ – Schülerin muss ihr Zeugnis bei der Arge vorlegen
Sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern kein Abitur machen? Ist die Arge angehalten, diese Kinder so früh wie möglich in den Ausbildungsmarkt zu vermitteln? Diana Emgan-Hormes sagt: „Bei meiner Tochter verhält es sich genau so.” Die 17-Jährige müsse mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis bei der Arge vorsprechen. Und diese entscheide, ob sie einen weiteren Schulbesuch befürworte oder nicht. „Ich bin zwar arbeitslos, aber doch nicht entmündigt”, sagt sie. Mehr dazu (100 KB)
09.12.2009 - german-foreign-policy - Die Mafia als Staat (II) PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Pristina. Wie ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen, die vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen ehemalige UÇK-Kommandeure aussagen sollten. Die EU, deren "Rechtsstaatsmission" EULEX seit Monaten Kenntnis von den Vorwürfen hat, verschleppt ihre Aufklärung bis heute. Hashim Thaçi, dem seit je Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt werden, arbeitet eng mit Berlin und Brüssel zusammen. Er gilt in der deutschen Hauptstadt als Garant für die Verhinderung von Unruhen im Kosovo. Dessen Sezession unter Thaçis Führung wird seit letzter Woche vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Internationalen Recht überprüft. Deutsche Anwälte versuchen mit abenteuerlichen Konstruktionen, der illegalen Abspaltung vom serbischen Staat den Anschein von Legalität zu verleihen. Spanische Juristen bestätigen die Rechtswidrigkeit des Akts. Mehr dazu (84 KB)
09.12.2009 - german-foreign-policy - Unglaubwürdig Zahlreiche Kritiker fordern die Einstellung der Abschiebung von Roma in das Kosovo. Mehrere deutsche Flüchtlingsorganisationen (PRO ASYL, Flüchtlingsräte) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) haben am gestrigen Dienstag dem Bundesinnenministerium einen Aufruf zur Einstellung der Abschiebung von Roma in das Kosovo übergeben. Hintergrund ist die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, die Abschiebung von Roma in das Kosovo auszusetzen. Die Abschiebung ist möglich, seit Berlin mit dem Sezessionsregime in Priština ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen hat. Wie es in dem Aufruf heißt, sind die Roma im Kosovo erheblichen Gefahren ausgesetzt: "Armut und Diskriminierung, Arbeitslosigkeit von 90 Prozent, Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und ärztlicher Behandlung" sind für sie "traurige Gegenwart". Hinzu kommt die Bedrohung durch Pogrome seitens der kosovo-albanischen Bevölkerung. Der Aufruf wurde bislang von rund 2.000 Personen unterzeichnet. Der Aufruf erinnert an die besondere Verantwortung Deutschlands für die Roma, die besonders von der NS-Vernichtungspolitik betroffen waren. Seine Übergabe erfolgte am 71. Jahrestag der Herausgabe von Heinrich Himmlers Runderlass "zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus". In dem Aufruf heißt es: "Es ist unglaubwürdig, wenn wir zwar den faschistischen Völkermord an Sinti und Roma als Verbrechen brandmarken, den Roma jedoch gleichzeitig unseren vorbehaltlosen Schutz verweigern. Ein Leben in Sicherheit und Würde ist im Kosovo für Roma praktisch unmöglich - daher muss Roma-Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland möglich sein." Auszüge aus dem Dokument finden Sie hier. (72 KB)
04.12.2009 – UZ – von Guntram Hasselkamp - "Feiner Mensch" Franz Josef Jung! Alles richtig gemacht und trotzdem gefeuert. Das ist hart. Da hast Du die christliche Sekundärtugend so brillant verkörpert. Was ist Glauben schließlich: Nicht wissen! Da warst Du beinahe so gut wie die großen CDU-Vorbilder: Old Schwurhand Zimmermann, Null-Toleranz Kanther, Black-out-Bimbes Kohl oder Was-kümmert-mich-mein-dummes-Geschwätz Adenauer. Im richtigen Moment nichts zu wissen ist doch ein Qualifikationskriterium für die CDU-Funktionärsebene. Oder? Und das soll plötzlich falsch sein? Mehr dazu (60 KB)
04.12.2009 – UZ – von Adi Reiher - Wo ist der "rechte" Weg? Viel wurde in den letzten Tagen über den "Fehlstart" der schwarz-gelben Koalition geschrieben - schon vor, vor allem aber nach der Entlassung des doppelt ehemaligen Ministers Jung. Als Gründe mussten die Unerfahrenheit der FDP-Minister, Ziellosigkeit der Kanzlerin, Sonderinteressen der CSU, handwerkliche Fehler und ä. m. herhalten. Der neue SPD-Chef Gabriel vermisste bei Frau Merkel gar die "Tatkraft", ihr Führungsstil des Moderierens führe nur zum Erfolg, solange andere - er nannte Steinbrück und Steinmeier - die Arbeit machten. Nun ja. Klügere Kommentatoren wiesen auf so manche Unvereinbarkeit in den Zielsetzungen der Koalitionäre hin: Steuersenkungen hier, Haushaltskonsolidierung da; Klientelpolitik versus Volkspartei; Kopfpauschale oder Staffelung nach Einkommen beim Krankenkassenbeitrag; Gutscheine oder Barauszahlung beim Betreuungsgeld für Kinder; Steinbach ja, Steinbach nein für das Vertreibungszentrum. Ressort für Ressort gäbe es noch mehr aufzuzählen. Mehr dazu (68 KB)
25.11.2009 - German-Foreign-Policy - Drohbrief aus Berlin BUDAPEST/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit Befremden reagieren ungarische Medien auf eine diplomatische Machtdemonstration Deutschlands und acht weiterer westlicher Staaten gegenüber Ungarn. Die neun Länder hatten Budapest über ihre Botschaften mit einer öffentlichen Protestnote zurechtgewiesen, nachdem es in Ungarn zu Maßnahmen gegen westeuropäische sowie US-amerikanische Firmen gekommen war: Ein Wasserkonzern verlor wegen überteuerter Preise und mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten seine lukrativen Aufträge in einer südungarischen Stadt; die deutsch geführte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie eine US-Firma mussten die Frequenzen für von ihnen kontrollierte Radiosender Konkurrenten überlassen. Bei der Protestnote habe es sich um einen sehr "ungewöhnlichen Schritt und eine riskante Einmischung" gehandelt, heißt es über den Affront, den der Premierminister des Landes umgehend mit der Ankündigung beantwortete, er werde dem westeuropäisch-amerikanischen Einspruch Rechnung tragen. Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr Ungarn in ökonomische Abhängigkeit vor allem von Berlin geraten ist: Schon eine ernste Drohung mit einem Entzug von Investitionen genügt, um Budapest zur Einführung neuer Gesetze zu zwingen. Mehr dazu (84 KB)
24.11.2009 - German-Foreign-Policy - Die Rohstofflücke BERLIN - (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer "Rohstofflücke" in Deutschland und verlangt entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Metallversorgung für die deutsche Wirtschaft. Weil die Bundesrepublik keine eigenen Metallvorkommen besitze, müsse der ungehinderte Zugriff auf die globalen Lagerstätten sichergestellt werden, fordert der Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses. Die Zeit dränge, zumal die Abkehr vom Erdöl den Metallbedarf vergrößere: So seien zur Herstellung von Elektromotoren weit mehr Kupfer oder Lithium als bisher nötig; die Nutzung erneuerbarer Energien sei auf seltene Metalle für Windräder oder Photovoltaik angewiesen. Wie der BDI verlangt, soll in den Ressourcenstaaten des afrikanischen Kontinents die sogenannte Entwicklungshilfe deutschen Rohstoffvorhaben zugute kommen; außerdem müssten Berlin und Brüssel sämtliche Zollschranken für den Erwerb von Rohstoffen bekämpfen. Berlin lässt mittlerweile Listen mit strategisch wichtigen Metallen erstellen, die als unverzichtbar für die Entwicklung von Zukunftstechnologien gelten. Einige davon befinden sich großenteils im Besitz Chinas. Mehr dazu (84 KB)
23.11.2009 - german-foreign-policy - Die Qatar-Bahn QATAR/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit starkem Bemühen um politisch-militärische Einflussnahme begleitet Berlin das jüngste Milliardengeschäft eines deutschen Konzerns auf der Arabischen Halbinsel. Die Deutsche Bahn AG hat am gestrigen Sonntag in Qatar ein Abkommen unterzeichnet, das ihr maßgebliche Mitsprache über den Aufbau eines Schienennetzes in dem Golfstaat sichert. In einem ersten Schritt geht es um Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Der Deal ist mit Aussicht auf zukünftige Geschäfte in ähnlicher Höhe auf der gesamten Arabischen Halbinsel verbunden und knüpft an Milliardenaufträge und mehrere umfangreiche Finanzspritzen für deutsche Konzerne aus den Feudalstaaten am Persischen Golf an. Während die Bundesregierung die wirtschaftliche Anbindung der arabischen Ressourcenregion stärkt, setzt sie auch die rüstungstechnische und die militärpolitische Kooperation mit den Golfstaaten fort. Mit den Maßnahmen zielt sie auf eine stärkere Kontrolle des globalen Erdöl- und Erdgasgebiets Nummer eins, aber auch darauf, die arabischen Rivalen des Iran zu bewaffnen. Über die politische Lage unter den Partnern Deutschlands am Golf heißt es, Demokratie habe dort "in der Regel eine negative Konnotation". Mehr dazu (40 KB)
20.11.2009 – UZ - von Hans-Peter Brenner - Wenn die Konterrevolution marschiert Wer schützt und "rettet" uns vor der unsäglichen Panikmache bezüglich der Schweinegrippe durch "BILD" und der Hysterie, die derzeit besonders Eltern von kleinen Kindern erfasst und zu zigtausenden in die Arztpraxen treibt? Wer schützt uns vor solchen Experten, die als Mitglieder der offiziellen Impfkommission Geschäfte mit der Pharmaindustrie betreiben und deshalb wie wild auf die H1N1-Impfung orientieren; egal, welche Nebenwirkungen dabei auftreten; egal wie wenig erprobter Impfstoff dafür eingesetzt wird? Wer fragt anlässlich des unglaubliche Medienhypes um den Selbstmord des Torhüters Robert Enke nach dem Trauma, das der völlig unschuldige Lokomotivführer erlitten hat? Kennt überhaupt jemand seinen Namen? Und warum regt sich niemand mehr auf, wenn Hunderte und Tausende aus Verzweiflung über die Hetze und Ausbeutung in ihrem Arbeitsleben oder aus Sorge um den Arbeitsplatz psychisch erkranken? Warum bewirkt z. B. der neueste Gesundheitsreport der DAK, wonach die Zahl der Krankmeldungen aus psychischen Gründen neue Rekordhöhen erreicht, nur eine kleine Meldung in der Regionalpresse und wird nicht einmal mehr unter Fachleuten besonders diskutiert? Mehr dazu (68 KB)
20.11.2009 – UZ – von Manfred Idler - Kaiserin Angela Noch völlig im Rausch der mannigfaltigen Selbstgratulationen zum 9. November verkündete Angela Merkel am Tag danach in ihrer Regierungserklärung die Pläne der neoliberalen Glaubenskongregation - der schwarz-gelben Koalition - für die kommenden vier Jahre. Katerstimmung war das nicht, in der sie Deutschland, jeden Zweifel von vornherein ausschließend, als ein "starkes, ein weltweit angesehenes, ein lebenswertes Land" charakterisierte, eher Überschwang und Unkenntnis der tatsächlichen Lebenslage von Millionen. Überschwang, überbordendes Selbstbewusstsein auch im Umgang mit dem Rest der Welt. Da werden - sie verwendet das Sprachbild gleich dreimal - "die Karten weltweit neu gemischt". "Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern?", fragt sie, und gibt die Antwort: "Noch immer sind wir zu weit von einem zukunftsfesten Umgang mit unseren (!) globalen Ressourcen entfernt." Hände weg, alles unser. Mehr dazu (16KB)
19.11.2009 - german-foreign-policy - Erdgaskooperation MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte, werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt. Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen und Fortschritte bei der Ostexpansion. Die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die im Gegenzug russisches Erdgas in Westeuropa verteilt, boomt und erzielt trotz der Wirtschaftskrise beträchtliche Gewinne. Mit dem gestrigen Gipfeltreffen ist der Stillstand in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU, der vorwiegend durch die Widerstände Polens und der baltischen Staaten verursacht worden war, aufgehoben worden. Warschau wehrt sich dennoch weiterhin gegen die deutsch-russische Umklammerung und kündigt anhaltende Proteste gegen ein bedeutendes Projekt Berlins und Moskaus an: gegen die sogenannte Ostseepipeline, deren erster Strang kommendes Jahr fertiggestellt werden soll. Mehr dazu (44 KB)
17.11.2009 - german-foreign-policy - Weltmachtpotenzial BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor der Vergabe der künftigen EU-Spitzenämter fordert Berlin Zugriff auf Führungsposten im Europäischen Auswärtigen Dienst und in der EU-Kommission. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer erklärt, müssten weder Ratspräsident noch Außenminister der EU aus Deutschland stammen; allerdings lege man "großen Wert darauf", auf der unmittelbar darunter liegenden Funktionsebene "entsprechend beteiligt zu sein". Dieser Ebene wird maßgeblicher Einfluss auf die Brüsseler Politik zugeschrieben. Vor allem dem neuen Auswärtigen Dienst misst Berlin beträchtliche Bedeutung bei, da er die Außenpolitik der EU bündeln und Brüssel neue globale Stoßkraft verleihen soll. Die EU habe das "Potential einer Weltmacht", urteilen deutsche Politikberater, verweisen jedoch darauf, dass dieses Potenzial durch die Brüsseler Außenpolitik erst noch realisiert werden müsse. Auf deutschen Druck werden die militärischen Planungs- und Operationsstäbe der EU dem Auswärtigen Dienst unterstellt, um künftige Gewaltoperationen noch unmittelbarer in die EU-Außenpolitik einbinden zu können. Inzwischen gewinnt auch das deutsche Vorhaben, eine EU-Armee zu schaffen, an Zustimmung: Am letzten Wochenende hat sich ihm der Außenminister Italiens angeschlossen. Mehr dazu (40 KB)
13.11.2009 - german-foreign-policy - Geschichte wird gemacht BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit blickt das Berliner Establishment auf mehrere geschichtspolitische Erfolge in der zu Ende gehenden Woche. Die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an den Pariser Feiern zum Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg sei "ein unschätzbarer politischer Akt", urteilen Beobachter. Die Transformation der Erinnerung an den Sieg über die deutschen Aggressoren in ein nivellierendes Gedenken an die Kriegsopfer "auf beiden Seiten" ging mit Kritik am Versailler Frieden von 1919 einher, wie sie bislang vor allem von deutschen Revisionisten erhoben worden ist. Über die Berliner Feiern vom 9. November heißt es unter Beifall, ein "Fest der Deutschen" am Gedenktag der Pogromnacht von 1938 sei ein "Affront gegen die jüdischen Opfer", der vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen sei. "Geschichtspolitik ist der Anspruch auf geistige Führung", resümiert die Presse im Hinblick darauf, dass die deutsche Sicht auf die Vergangenheit den anderen Ländern Europas aufgenötigt wird. An diesem Sonntag beendet Berlin die aktuelle Erinnerungswoche mit dem alljährlichen Gedenken an die deutschen Kriegstoten ("Volkstrauertag"). Wie üblich werden bei der Veranstaltung auch deutsche Kriegsverbrecher geehrt. Mehr dazu (44 KB)
12.11.2009 – Badische Zeitung - Krieg abgewählt Der bisherige Bürgermeister von Furtwangen, Richard Krieg, ist am Sonntag abgewählt worden. Mit 18,3 Prozent der Stimmen landete er auf Platz drei. Sein Nachfolger ist Josef Herdner (48), Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands Triberg (50,8 Prozent). Zweitplatzierter ist der Gemeinderat Rainer Jung (24,5 Prozent).
10.11.2009 - german-foreign-policy - Wie in der Zeit nach Bismarck (II) BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zum zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls verlangt die deutsche Kanzlerin eine Neuordnung der Welt. Die Vereinigten Staaten müssten bereit sein, sich multinationalen Organisationen unterzuordnen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Montag bei einer Konferenz über die Folgen des Zusammenbruchs der DDR. Ohne "mehr multilaterale Zusammenarbeit" werde es "keine friedliche Welt" geben. Die Äußerungen der Kanzlerin verleihen dem bundesdeutschen Bestreben der letzten 20 Jahre Ausdruck, die globale Hegemonie der USA zu brechen und selbst zur Weltmacht zu werden. Ihnen liegt ein beträchtlicher Machtzuwachs zugrunde, den Berlin sich in den vergangenen Jahren mit einer hartnäckigen Expansionspolitik erkämpft hat - auch unter Rückgriff auf militärische Mittel. In Washington, das 1990 die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik gegen Widerstände in Großbritannien sowie in Frankreich durchgesetzt hatte, werden im Umfeld der Jubiläumsfeiern kritische Stimmen gegenüber dem Rivalen laut. Deutschland sei "mächtiger, einflussreicher, dominanter denn je", heißt es in der US-Presse. Kritiker warnen angesichts des Berliner Dominanzstrebens, Deutschland sei "schwierig" und bis heute "nicht zur Ruhe gekommen". Mehr dazu (44 KB)
09.11.2009 - german-foreign-policy - Wie in der Zeit nach Bismarck WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. Die von Berlin erhoffte Schwächung der US-Autohersteller in Europa bleibt aus; die angestrebte deutsch-russische Kooperation im Kraftfahrzeugbau verliert ihre Grundlage. Stattdessen muss die Bundesregierung sich darum bemühen, einen Abbau von Produktionskapazitäten in Deutschland zu verhindern: Hatten die Pläne des österreichischen Magna-Konzerns vorgesehen, künftige Kürzungen zu Lasten von Großbritannien und Spanien vorzunehmen, stellt General Motors (GM) jetzt die Stilllegung einiger Betriebe in der Bundesrepublik in Aussicht. Während London und Madrid eine bessere Behandlung ihrer GM-Standorte erhoffen, hält in Berlin die wütende Kritik an: Auch im Fall Opel bleibt unter der neuen US-Regierung die gewünschte Begünstigung Deutschlands aus. Zugleich setzt Washington mit dem Fernbleiben von US-Präsident Obama bei den heutigen Mauerfall-Feiern eine Serie diplomatischer Brüskierungen der Bundesregierung fort. Die Ursache, die auch dem Streit um Opel zugrunde liegt, nennt ein früherer US-Botschafter in Deutschland in der Presse: einen neuen Nationalismus im Berliner Establishment. Mehr dazu (44 KB)
03.11.2009 – jw -Stein statt Brett vorm Kopf
30.10.2009 – ND - »Eine Hydra mit tausend Köpfen«
Er ist in der Welt zu Hause. Und hat mit den Großen dieser Welt gesprochen. Seine Prophezeiungen trafen oft ein. Und kaum einer kann aktuelle Geschehnisse mit solch profundem Wissen kommentieren wie PETER SCHOLLLATOUR (Jg. 1924), langjähriger Auslandskorrespondent und Verfasser von über 30 Büchern. Sein jüngstes, »Die Angst des Weißen Mannes« (Propyläen, 24,90 €), stellte er auf der Frankfurter Buchmesse vor. Mit dem Bestsellerautor und Islamexperten sprach KARLEN VESPER. ND: »Der Wahn des Himmlischen Friedens« heißt eines Ihrer Bücher. Verstehen Sie die Aufregung um China, das Gastland der Messe? Scholl-Latour: Das ist die typische deutsche Heuchelei. Diese ewigen Vorwürfe und Scheinappelle. Die Amerikaner haben das längst eingestellt. Die Dissidenten als alleinig glaubhafte Repräsentanten Chinas, Kronzeugen von Zensur und Repression aufzubieten, musste den Zorn des offiziellen Delegationsleiters provozieren. Ich kenne Mei Zhaorong, ein freundlicher Herr, den ich stets konsultiere, wenn ich in Peking bin. Ich verstehe, wenn er sagt: »So konnten Sie vielleicht früher mit uns umspringen. Diese Zeiten sind vorbei.« Die Deutschen sollten sich an ihre eigene Nase fassen, sich an die Hunnenrede von Wilhelm II. in Bremerhaven erinnern, als er im Jahr 1900 das deutsche »Expeditionsheer« zur Niederschlagung des Boxeraufstandes verabschiedete. Mehr dazu (96 KB
Bundespressekonferenz vom 24.10.2009 – Ein Video dazu Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll. Zum Video Ein paar Hintergründe dazu auf ein weiteres Video
25.10.2009 – sueddeutsche.de - Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin - Das Manifest der Hornissen
Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte. Aber zum Glück gibt es ja jetzt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wer nach der Lektüre dieses 124-Seiten-Werkes immer noch verniedlichend von Biene-Maja-Koalition spricht, der hat sich von Begrifflichkeiten wie "Eigenverantwortung" und "selbst gestalten" blenden lassen. Wenn schon ein Insekt herhalten muss, um der neuen Koalition einen Namen zu geben, dann müsste es die Hornisse sein. Die ist nicht nett, die ist aggressiv. Mehr dazu (28 KB)
24.10.2009 – jw - Von Arnold Schölzel - Unser Freiherr wird am Hindukusch verteidigt
20.10.2009 - german-foreign-policy.com - Destabilisierungshebel TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK), die jahrelang in der Bundesrepublik ihre Kämpfer rekrutierte; ihr Chef residiert in Köln und hat vor wenigen Tagen bekräftigt, seine Organisation könne im Iran "überall zuschlagen". Beide aktuellen Attacken zielen darauf ab, die Kontrolle Teherans über größere Teile des Landes entscheidend zu schwächen. Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der Partei des künftigen deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen. Damit befördert sie eine Destabilisierung des Iran, der sich westlichen Ordungskonzepten verweigert. In deutschen Militärkreisen heißt es, die Unterstützung für zentrifugale Kräfte im Iran sei ein geeigneter "Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens". Mehr dazu (48 KB)
14.10.2009 - german-foreign-policy - Prager Fenstersturz, Numero Vier PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert. Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten mittels einer Änderung der tschechischen Verfassung diskutiert worden sein. Die Interventionen betreffen einen deutschen Nachbarstaat, dessen Verfassungsorgane nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den "Vertrag von Lissabon" sind die deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen Weltkrieg mündeten. Auch ohne Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der Bundesrepublik von einer nationalistischen Medienkampagne gegen die Tschechische Republik begleitet. Mehr dazu (20 KB)
13.10.2009 – jw - Der Freund, der gute Freund Heute will der Chef der Bundesbank seinem Vorstandskollegen Thilo Sarrazin einige Kompetenzen abnehmen Thilo Sarrazin hat viele Freunde im wahren deutschen Volk, aber nur einen, der ihn wirklich schützen kann. Sie lagen vor zwanzig Jahren an vorderster Front gegen den Feind, gemeinsam. Und das schweißt zusammen. Jeder weiß alles über den anderen. Thilo Sarrazin, der heute so Verfemte, kann sich auf den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Wie auf sein deutsches Volk, das seine Stimme im deutschen Nachrichtenmagazin erhebt. Nur eine von Moslems und Juden beherrschte Öffentlichkeit steht gegen ihn und tobt: »›Geistiger Brandstifter‹, ›widerlich‹, ›rechtsradikal‹, ›rassistisch‹«. Seit einer Woche, so schrieb Spiegel online am Donnerstag, »wächst die Wutwelle in der deutschen Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft ermittelt schon. Die kollektive Empörung richtet sich aber nicht gegen Irans Präsidenten Ahmadinedschad, der Israel auslöschen will, nicht gegen afrikanische Despoten wie Robert Mugabe, der sein eigenes Volk massakriert, und schon gar nicht gegen die menschenverachtenden Herrschercliquen in Birma oder Nordkorea, Kim Jong Il & Co. Nein, der große Aufschrei gilt Thilo Sarrazin, der sieben Jahre lang erfolgreicher Finanzsenator im rot-roten Wowereit-Senat von Berlin war und seit Jahresanfang Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank ist.« Mehr dazu (48 KB)
12.10.2009 – 2009 – jw - Von Arnold Schölzel - Köhler lügt
Am Wochenende bekam sogar der bundesdeutsche Qualitätsjournalismus mit, daß da jemand dick aufgetragen hatte. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hieß es am Sonnabend in verschiedenen Medien, diese Darstellung sei nicht korrekt. Der Bundespräsident habe seine Angaben wahrscheinlich aus einem bekannten Buch, das teils falsche Fakten enthalte. Gemeint ist offenbar der Band »Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90« des Historikers Michael Richter, eines Mitarbeiters des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden, das in diesem Jahr im Göttinger Verlag Vandenhoeck& Ruprecht erschien. Der Tagesspiegel am Sonntag berichtete, daß Richter sich am Sonnabend als »Quelle der präsidialen Irrtümer outete«. Er habe sich in seiner Studie auf einige »ungenaue Zeitzeugenaussagen verlassen«. Das habe Köhler möglicherweise aufgegriffen. Mehr dazu (20 KB)
12.10.2009 - german-foreign-policy - Der Deutschtumspreis BERLIN/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Organisationen der Berliner "Deutschtums"-Politik bejubeln die Verleihung des Literatur-Nobelpreises an die "rumäniendeutsche" Autorin Herta Müller. Die Preisvergabe sei ein Hinweis darauf, "wie wertvoll das kulturelle Erbe der Deutschen aus dem Osten ist", erklärt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU): "Es gilt, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern." Der BdV hat erst vor kurzem ein Projekt gestartet, das der "deutschen Ostsiedlung" der vergangenen Jahrhunderte mit einer Ausstellung nach dem Vorbild des "Zentrums gegen Vertreibungen" neue Publizität verschaffen soll. Das Vorhaben gilt deutschsprachigen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa, die von Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik genutzt werden, um als Brückenköpfe der Berliner Expansion zu fungieren. Das Nobelpreis-Komitee verschafft einer dieser Minderheiten, den "Banater Schwaben", denen Herta Müller angehört, exemplarische Popularität. Die politischen Intentionen des Stockholmer Komitees, das bei seinen Entscheidungen die Unterstützung ausländischer Interessenten genießt, helfen damit dem BdV und geben der "Deutschtums"-Politik neuen Auftrieb. Kritik an der Nobelpreis-Vergabe wird in Staaten laut, die von "Deutschtums"-Interventionen betroffenen sind, so etwa in Polen. Mehr dazu (48 KB)
Pressemitteilung - Attac Deutschland Frankfurt am Main, 29. September * Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben * Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. "Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mehr dazu (12 KB)
28.09.2009 – Pressemitteilung - Erklärung der DKP zum Ausgang der Bundestagswahlen Frau Merkel ist nicht unsere Kanzlerin Wir gratulieren der Partei DIE LINKE zu ihren großartigen Wahlergebnissen. Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Koalitionsparteien erzielten - die niedrigere Wahlbeteiligung kaschierte das - teils dramatische Stimmenverluste: Die CSU erreichte in Bayern ein desaströses Wahlergebnis; die CDU erzielte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik; die SPD erlebte ein Debakel und fiel noch hinter ihr Ergebnis aus dem Jahre 1953 zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien die Quittung für ihre unsoziale Politik und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gegeben. Das sollte von der SPD auch bei den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland beachtet werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg nur noch 1,2 Prozent erreichte und nicht mehr in den Landtag kam. Mehr dazu (24 KB)
29.09.2009 - German-Foreign-Policy - Deutsche Liberale BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu. Mehr dazu (36 KB)
Das Seifenlied von Ernst Busch. Der Text (68 KB) Das Video - Das Lied ist immer noch sehr Aktuell, gerade in der jetzigen Zeit, der Krise! 16.09.2009 - German-Foreign-Policy - Das Prinzip Einmischung BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern. Mehr dazu (51 KB)
03.09.2009 - German-Foreign-Policy - Auch in Zukunft rein national PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis beobachten Berliner Regierungsberater die aktuelle Neustrukturierung der Pariser Kulturpolitik. Die "globale Bedeutung der französischen Sprache und Kultur" sei "seit geraumer Zeit im Rückgang begriffen", heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Frankreich, das seine weltpolitische Stellung seit Jahrhunderten auch auf kulturellen Einfluss stütze, suche diesen Trend jetzt umzukehren und investiere erhebliche Mittel. Neue Spannungen mit Deutschland zeichnen sich ab. So entsprechen die künftigen Schwerpunktregionen der Pariser Kulturexpansion - die Boomländer in Ostasien und Mittelost - den Gebieten, in denen auch Berlin nach stärkerem Einfluss strebt. Paris weigere sich weiterhin, seine Kulturpolitik der EU - und damit auch deutscher Aufsicht - zu unterstellen, moniert die DGAP. Berlin forciert seinerseits die Kulturexpansion und strebt nach nationalen Konkurrenzvorteilen auch gegenüber Frankreich. Jüngstes Mittel ist ein Programm des Auswärtigen Amtes, das junge Menschen im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres kostengünstig in den Dienst der globalen deutschen Einflusspolitik stellt. Mehr dazu (38 KB)
02.09.2009 - German-Foreign-Policy - Ein ideales Szenario BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) stellt ihre Netzwerke in Kolumbien für Diskussionen über Aufstandsbekämpfung und über die Übertragbarkeit kolumbianischer Erfahrungen auf Afghanistan zur Verfügung. Dies geht aus Dokumenten zu einer Tagung hervor, die die Stiftung bereits im April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mitorganisierte. Kolumbien biete wegen des Bürgerkrieges "ein ideales Szenario", um einen sogenannten asymmetrischen Konflikt exemplarisch zu analysieren, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Veranstaltung. Neben hochrangigen US-Militärpolitikern und kolumbianischen Soldaten war dort auch die Bundeswehr präsent - mit einem Experten für psychologische Kriegführung, der über die PR-Strategien der deutschen Streitkräfte referierte. Die Tagung reiht sich ein in die Einflussarbeit der SPD-nahen Stiftung, die am morgigen Donnerstag mit einer unverdächtigen Konferenz über "modernen Konstitutionalismus" weitergeführt wird. Das deutsche Grundgesetz stoße "in zahlreichen Ländern der Welt (...) auf großes Interesse", heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die die Konferenz mitorganisiert, über Einflussmöglichkeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts. Mehr dazu (40 KB)
01.09.2009 - German-Foreign-Policy - Unverbindliches Gedenken BERLIN/WARSCHAU/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erfährt in der Bundesrepublik mindere Beachtung und wird von den kommenden Vereinigungs-Feierlichkeiten überschattet. Für Festivitäten, die dem Zusammenschluss von BRD und DDR gelten (Oktober 2009), gibt Berlin in diesem Jahr sechs Mal mehr Geld aus als für das Gedenken an die sechs Millionen polnischen Opfer. Bereits unmittelbar nach dem deutschen Angriff auf Danzig (Gdansk) am 1. September 1939 und dem Einmarsch von Wehrmachtstruppen begannen groß angelegte Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Dabei betätigten sich Angehörige der deutschsprachigen Minderheit ("Volksdeutsche") als Hilfskräfte der Besatzer und ermordeten ihre polnischen Mitbürger. Zu den ersten Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz gehörten polnische Patrioten, die nicht aus rassistischen Motiven, sondern wegen ihres politischen Widerstandes inhaftiert und später umgebracht wurden. Der in Polen unvergessenen Besatzungszeit wird auf deutscher Seite mit Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen gedacht, ohne die zentralen Bruchpunkte des zwischenstaatlichen Verhältnisses zu berühren. Dazu gehören polnische Bedenken gegen ein deutsch-russisches Kontinentalbündnis zu Lasten Warschaus und noch immer ausstehende Kompensationen für die überlebenden Opfer der NS-Aggression. Mehr dazu (44 KB)
27.08.2009 - German-Foreign-Policy - Der größte Gläubiger BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen Großbritannien einen raschen Verlust seiner weltpolitischen Bedeutung voraus. Das Vereinigte Königreich habe sein Militär mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak überfordert und könne seine Streitkräfte - "eines der zentralen Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele" - nicht mehr auf ihrem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, heißt es in einem Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verschärft werde die Entwicklung durch hohe finanzielle Einbußen wegen der Weltwirtschaftskrise; dem "Finanzplatz London" stehe möglicherweise ebenfalls ein schwerer Einflussverlust bevor. Der Abstieg Londons werde wohl "zu einer Verschiebung des weltweiten politischen Machtgefüges zugunsten von neu aufstrebenden Mächten führen", meinen die Autoren. Die von Wunschdenken gesättigten Prognosen sind nicht ohne Realitätsbezug: Großbritanniens Wirtschaft gerät in der EU immer stärker ins Hintertreffen. Die ökonomische Schwäche führt zu einem Handelsdefizit, das Londoner Quellen als "astronomisch" bezeichnen. Die größten Schulden fährt Großbritannien im Handel mit Deutschland ein. 70 Jahre nach Kriegsbeginn ist die Bundesrepublik zum Gläubiger der einstigen Siegermacht geworden. Mehr dazu (41 KB)
26.08.2009 - German-Foreign-Policy - Schweigeboykott WASHINGTON/KANDAHAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue US-Dokumente über CIA-Folterpraktiken belegen die Menschenrechtsverbrechen des mit deutscher Zuarbeit geführten westlichen "Anti-Terror-Krieges". Wie aus einem am Montag veröffentlichten internen CIA-Bericht hervorgeht, wurden selbst die 2002 neu erlassenen Verhör-Regelwerke des US-Auslandsgeheimdienstes, die zahlreiche Foltertechniken für zulässig erklärten, von Geheimdienstlern oder Mitarbeitern privater Repressionsfirmen gebrochen. Simulierte Exekutionen und Erstickungsversuche wurden gegenüber mutmaßlichen Islamisten angewandt; manche wurden zu Tode gefoltert. Die US-Dienste konnten sich dennoch stets darauf verlassen, von deutschen Stellen mit Erkenntnissen und Informationen beliefert zu werden. Die Bundesregierung schritt gegen US-Foltertransporte über deutschem Territorium nicht ein; ihre Anstrengung, eine Aufklärung des Geschehens zu sabotieren, ist mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als gesetzeswidrig eingestuft worden. Während der Washingtoner Machtwechsel den bisherigen Schweigeboykott zumindest punktuell aufbricht, ist Vergleichbares in Deutschland nicht in Sicht. Mehr dazu (44 KB)
14.08.2009 – UZ – von Gerd Deumlich - "Mit Blick auf bestimmte Situationen" Hüten wir uns davor, den Vorstoß des Militärministers Jung für eine Verfassungsänderung als eine nicht ernstzunehmende Schnapsidee hingehen zu lassen, weil der damit auf herbe Kritik stößt. Das Verwirrspiel kennen wir doch seit Adenauer, der darin ein Meister war. Mit derlei Provokationen ist noch jede Verschlimm-Besserung des Grundgesetzes eingestielt worden. Und das Täuschungsmanöver ist unschwer zu durchschauen. Jung nimmt den Piratenakt gegen die Hansa Stavanger zum Vorwand, die "Zugriffmöglichkeiten" der Bundeswehr auszuweiten für den Fall, dass die formal zuständige Polizei "nicht handeln könne, weil sie gar nicht am Orte des Geschehens ist". Mehr dazu (16 KB)
03.08.2009 – jw - Von Arnold Schölzel - SPD mit Planwirtschaft
17.07.2009 - German-Foreign-Policy - Nicht China überlassen LUANDA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärpolitischen Beziehungen zum südafrikanischen Ressourcenstaat Angola aus. Am gestrigen Donnerstag hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mit seinem angolanischen Amtskollegen Kundi Paihama künftige Kooperationen erörtert. Schon im Februar hatten angolanische Regierungsvertreter in der Bundesrepublik über die Lieferung von Kriegsschiffen der Firma Lürssen verhandelt - mit Erfolg. Angola gilt als rasch aufstrebende Regionalmacht südlich der Sahara, die künftig Ordnungsfunktionen im Sinne der westlichen Großmächte übernehmen soll. Berlin bemüht sich außerdem um angolanisches Erdgas; die deutsche Eon Ruhrgas AG hat umfangreiche Aktivitäten in dem Land angekündigt. Eon weitet damit seine Geschäfte am Golf von Guinea aus und entwickelt Stück um Stück einen neuen Regionalschwerpunkt an südwestafrikanischen Küste. Konkurrenz kommt vor allem aus China, das seine Wirtschaftstätigkeit in Afrika ungebrochen ausdehnt und Deutschland inzwischen weit hinter sich gelassen hat. Mehr dazu (40 KB)
17.06.2009 - German-Foreign-Policy - Prinzipielle Interessen TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit öffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenwärtigen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad zu schwächen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente Überprüfung" des Ergebnisses der Präsidentenwahlen, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker für das Ergebnis einer Fälschung halten, seien außer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber nicht einverstanden, heißt es in Berichten. Interne Machtkämpfe könnten demnach zur Revision des Wahlergebnisses führen und kooperationswilligeren Kräften den Weg bahnen. Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen in Teheran, in denen Berlin seine Parteigänger zu stärken sucht, plädieren deutsche Regierungsberater für eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Gesprächsbereitschaft der gegenwärtigen US-Administration müsse genutzt werden, um eine einvernehmliche Lösung des Atomkonflikts zu finden, fordern Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei nötig, um die prinzipiellen deutschen Interessen im Umgang mit dem Iran zur Geltung zu bringen: Handel, Investitionen sowie den Zugriff auf die iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen. Mehr dazu (44 KB)
21.05.2009 - German-Foreign-Policy - Ressourcen entwickeln BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens. "Wirtschaft und Entwicklungspolitik" müssten in Sachen Rohstoffe "an einem Strang ziehen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Unterstützt wird er von einflussreichen Politikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche anlässlich eines "entwicklungspolitischen Forums" ein entsprechendes "Thesenpapier" veröffentlicht haben. Wie die Autoren erklären, müsse die Entwicklungspolitik sich stärker auf Initiativen konzentrieren, "die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten können". Insgesamt seien rohstoffreiche Länder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen. "Investitionen der deutschen Wirtschaft", etwa in Öl- und Gasfelder, müssten besonders "unterstützt" werden. Die Bundesregierung hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg gebracht, die in Kürze von der EU in "Handlungsoptionen" transformiert werden soll. Mehr dazu (42 KB)
13.05.2009 - German-Foreign-Policy - Brückenkopf zur Arktis REYKJAVIK/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater wünschen den EU-Beitritt Islands und erklären das Land zum "strategischen Brückenkopf" der EU in Richtung Arktis. Weil das Polarmeer wegen der Eisschmelze in Zukunft als Rohstoffquelle und als Seehandelsroute große Bedeutung besitzen werde, sei es vorteilhaft, wenn Reykjavik sich der EU anschließe, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Für die Arktis, an die der Inselstaat grenzt, sagen Beobachter harte Einflusskämpfe ("Neues Great Game") und eine baldige Militarisierung voraus. Island gehört der NATO an und ist militärpolitisch bislang vor allem den Vereinigten Staaten verbunden. Seit dem Kollaps der isländischen Finanzen diskutiert das politische Establishment lebhaft über den Beitritt zur EU, ein schneller Beginn entsprechender Verhandlungen ist im Gespräch. Die SWP warnt allerdings, wegen der EU-Skepsis in der Bevölkerung Islands sei wie in anderen Ländern ein "konzertierter Einsatz" von Politik und Medien unumgänglich, um das vorgeschriebene Referendum zu gewinnen. Mehr dazu (42 KB)
11.05.2009 - jw - Ulla Jelpke - Militarisierung Schäuble forciert Grundgesetzänderung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet und den Amerikanern hierfür wegen angeblich unzureichender Informationen die Schuld in die Schuhe schiebt. In der Bild am Sonntag holte er seinen alten Plan einer Grundgesetzänderung zugunsten erweiterter Befugnisse der Bundeswehr aus der Schublade. Als Vorwand hierfür nutzte er die Ende April abgebrochene Aktion der GSG9, die vor der Küste Somalias mit Waffengewalt ein gekapertes Schiff stürmen und Matrosen befreien sollte. Die GSG9 ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei. Schäuble erklärte nun in der BamS: »Eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.« Zuvor hatte bereits der Spiegel über einen Vorschlag des Innenministers berichtet, Elitekommandos auf Fregatten zu stationieren, um Entführungen von Frachtern schneller beenden zu können. Mehr dazu (19 KB)
07.05.2009 - German-Foreign-Policy - Vorstoß nach Osten BERLIN/WARSCHAU/TBILISI (Eigener Bericht) - Mit dem Start einer neuen Einflussoffensive stärken Berlin und die EU ihren Zugriff auf mehrere Länder der einstigen Sowjetunion. Die "Östliche Partnerschaft", die am heutigen Donnerstag eröffnet wird, bindet sechs Staaten aus Osteuropa und dem Kaukasus enger als bisher an Brüssel. Besondere Aufmerksamkeit gilt den drei Ländern, über deren Territorium Energierohstoffe aus Zentralasien nach Europa gebracht werden sollen - Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Sie müssten dem Einfluss Russlands weitestgehend entzogen werden, heißt es in Brüssel, das damit in Moskau auf Proteste stößt. Die "Östliche Partnerschaft" richtet die EU noch stärker nach Osten aus und nützt damit vor allem Berlin, in dessen traditionelle Hegemonialsphäre sie neue Mittel pumpt - zum Vorteil expandierender deutscher Konzerne. Nachteile wegen der neuen Spannungen mit Russland muss die Bundesrepublik nicht befürchten: Berlin zieht weiterhin Nutzen aus seiner langfristig angelegten Energiekooperation mit Moskau und bleibt bevorzugter Partner des russischen Establishments im Westen. Mehr dazu (42 KB)
05.05.2009 - German-Foreign-Policy - Vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer ULM (Eigener Bericht) - Auf einem "Donaugipfel" am morgigen Mittwoch in Ulm suchen deutsche Stellen die Hegemonie der Bundesrepublik in Südosteuropa zu festigen. Das Treffen, an dem Regierungschefs mehrerer Donaustaaten teilnehmen, rundet die Vorbereitungen für einen Zusammenschluss aller Donauanrainer ab. Dieser soll im Juni als "Rat der Donaustädte und Donauregionen" gegründet werden. Erklärtes Ziel ist eine "Neugliederung der europäischen Donauregionen" zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet. Dies sei nötig, um einen größtmöglichen Anteil an den Fördermitteln der EU zu erhalten, heißt es in Kreisen der deutschen Wirtschaft, die entlang der Donau eine konkurrenzlose Stellung innehat und von den Maßnahmen sowie den Fördergeldern in besonderem Maße profitieren kann. Der geplante Donaurat soll seinen Sitz in Ulm nehmen; der dortigen Industrie- und Handelskammer ist bereits die besondere Zuständigkeit für die Südostexpansion deutscher Unternehmen übertragen worden. Die aktuellen Donauplanungen knüpfen an alte Traditionen der Berliner Hegemonialpolitik an, die in Südosteuropa ein zentrales Expansionsgebiet für Deutschland sah. Mehr dazu (44 KB)
30.04.2009 - German-Foreign-Policy - Feudalinvestoren (II) DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler will ein zweiter Feudalstaat vom Persischen Golf Anteile an einem deutschen Autokonzern übernehmen. Wie Scheich Hamad bin Jassim al Thani, der Premierminister des Emirats Qatar, bestätigt, verhandelt er derzeit über einen Kauf von Aktien der Porsche AG. Dem Vorgang kommt besondere Bedeutung zu, da Europas größter Autohersteller, Volkswagen, von Porsche kontrolliert wird. Parallel zu den Verhandlungen trifft am heutigen Donnerstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser zu Gesprächen in der Hauptstadt Qatars, Doha, ein. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der bilateralen Wirtschaftskooperation, die in jüngster Zeit deutlich wächst. Berlin wünscht zudem eine Beteiligung Qatars an Besatzungsarbeiten in Afghanistan. Berater in der deutschen Hauptstadt weisen darauf hin, dass die milliardenschwere Herrscherfamilie al Thani nicht nur als Finanzier deutscher Projekte in Frage kommt, sondern auch ausgezeichnete Kontakte zu wichtigen islamistischen Kräften in Nah- und Mittelost unterhält und als Mittler nützlich ist, unter anderem zur Hizbullah und zur Hamas. Mehr dazu (40 KB)
28.04.2009 - German-Foreign-Policy - Westexpansion ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Westexpansion des Essener Energieriesen RWE stößt auf Widerstand. Zum Wochenende hat das Parlament der niederländischen Provinz Nord-Brabant die Übernahme des führenden niederländischen Energiekonzerns Essent durch den deutschen Rivalen abgelehnt. Die Kontrolle über die Energieversorgung müsse im eigenen Lande verbleiben, heißt es zur Begründung. RWE hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Essent-Management über den Kauf geeinigt und wollte damit nicht nur zum Marktführer Eon aufschließen, sondern auch seine Stellung in Westeuropa stärken - ein Ziel, das das Unternehmen seit mehreren Jahren verfolgt. Im Mittelpunkt stehen zur Zeit die Niederlande, deren Wirtschaft besonders eng mit Deutschland verbunden ist. Mit mehreren Initiativen versucht das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem RWE seinen Hauptsitz hat, die Bindungen weiter zu intensivieren. Zu den Instrumenten gehört eine im Dezember von den Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Benelux-Staaten unterzeichnete Erklärung, die nordrhein-westfälischen Beamten die Mitarbeit in Benelux-Fachgremien ermöglicht. Damit erhält deutsches Personal die Chance zu direkter Einflussnahme auf die Beziehungen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - und die Gelegenheit zu deren noch stärkerer Ausrichtung auf die europäische Hegemonialmacht. Mehr dazu (39 KB)
24.04.2009 – jw - Dschingderassabum des Tages: Franz Josef Jung Franz Josef Jung fordert mehr Kriegsbegeisterung in Deutschland. Im Bundestag beklagte der Verteidigungsminister am Mittwoch, die Unterstützung der Bundeswehrsoldaten durch die Bevölkerung könne »intensiver« sein, »denn sie riskieren Leib und Leben im Interesse der Sicherheit unserer Bürger«. Was der Minister konkret damit meint, hat er nicht gesagt, deshalb bleibt viel Platz zum Spekulieren. Vielleicht hat Jung vor, die Soldaten mit Dschingderassabum durch die Straßen ziehenzulassen, bevor sie fröhlich singend zum Kriegseinsatz nach Afghanistan fliegen: »Oh du wunderschöner Westerwald. Eukalyptusbonbon.« Junge Mädchen küssen die mutigen jungen Männer, stolze Mütter und Väter verabschieden ihre Sprößlinge gerührt und fähnchenschwenkend am Flughafen. Mehr dazu (16 KB)
21.04.2009 - German-Foreign-Policy - Südlicher Korridor ESSEN/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Der RWE-Konzern erhält Zugriff auf turkmenisches Erdgas und stärkt damit die deutsche Position in der Mächtekonkurrenz um die zentralasiatischen Energieressourcen. Eine vor wenigen Tagen getroffene Vereinbarung sieht vor, dass RWE sich an Erschließung und Entwicklung von Erdgasfeldern im turkmenischen Teil des Kaspischen Meeres beteiligt. Berlin erhofft sich den Ausbau der Kooperation auch in weiteren zentralasiatischen Staaten; aus Moskau, das seine dortige Hegemonie bedroht sieht, sind erboste Reaktionen zu hören. Die Vereinbarung erfolgt kurz vor Beginn einer Reihe internationaler Zusammenkünfte, die sich um die Ableitung von Öl und Gas aus Zentralasien drehen. Nach Abschluss des RWE-Deals geht Berlin gestärkt in die Gespräche. Dabei wird ein arbeitsteiliges Vorgehen der deutschen Energiekonzerne erkennbar: Während Eon mit Moskau kooperiert und vor allem auf russische Erdgasvorräte zielt, widmet sich RWE den zentralasiatischen Ressourcen und ihrer Einfuhr an russischem Territorium vorbei - mit der Nabucco-Pipeline, einem zentralen Element der Berliner Energiestrategie. Mehr dazu (48 KB)
23.04.2009 - Für alle die noch wundergläubig an freie Presse und ähnliches glauben. Nachfolgend ein Stück bundesdeutscher Wirklichkeit, kein Albtraum sondern eben real. German-Foreign-Policy - Presse-KSK (Medienbeeinflussung beim NATO-Gipfel) BERLIN/BADEN-BADEN (Eigener Bericht) - Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. Mehr dazu (38 KB)
21.04.2009 - German-Foreign-Policy - Ein Zeichen der Freundschaft BUDAPEST/BERLIN/WALLDORF (Eigener Bericht) - Mit dem Amtsverzicht des designierten Wirtschaftsministers Ungarns verpasst Berlin die Chance zu unmittelbarer Einflussnahme auf die Budapester Wirtschaftspolitik. Der neue ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai hatte den Manager Tamás Vahl nominiert, der viele Jahre für deutsche Firmen gearbeitet hat und in der ungarischen Hauptstadt als Mann der Deutschen gilt. Vahl, der sein Amt am gestrigen Montag hätte antreten sollen, hat Ende letzter Woche mitgeteilt, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht zur Verfügung zu stehen. Berlin besitzt bereits seit Beginn der Systemtransformation gegen Ende der 1980er Jahre herausragenden Einfluss in Budapest und hat dies in eine konkurrenzlose Stellung innerhalb der ungarischen Wirtschaft umgemünzt. Vahl wäre als Wirtschaftsminister hilfreich gewesen, um die Position deutscher Firmen in Ungarn über die Weltwirtschaftskrise hinaus zu sichern. Nach seinem Scheitern muss sich Berlin auf seine traditionellen Einflusskanäle verlassen - etwa die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer, der Vahl bis heute vorsteht. Mehr dazu (40 KB)
03.04. 2009 - Tagesspiegel.de - Deutschland ist Europameister des Waffenexports
Hamburg - Soll man sich über diesen Titel freuen? 2007 wurde in Deutschland die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro genehmigt – damit waren die Deutschen Europameister unter den europäischen Kaufleuten des Todes. Krauss-Maffei Wegmann schickte Panzer in alle Welt, ThyssenKrupp machte mit Kriegsschiffen gute Geschäfte, EADS lieferte Hubschrauber, Rheinmetall Munition, Diehl Rüstungselektronik und Heckler & Koch Gewehre. Gegenüber 2006, schreibt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem letzten Rüstungsexportbericht, sei der Wert der von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen um etwa eine Milliarde Euro gestiegen – und damit um 13 Prozent. Mehr dazu (32 KB)
31.03.2009 - German-Foreign-Policy - Führungswechsel bei der Deutschland AG BERLIN (Eigener Bericht) - Unter lebhafter Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit ist der Vorstandsvorsitzende des größten Staatsunternehmens der Bundesrepublik, der Deutschen Bahn AG, von seinem Posten zurückgetreten. In Sondersendungen berichten die deutschen Fernsehanstalten über den Abgang des Bahn-Managers, mehrseitige Kommentare führender Tageszeitungen widmen sich der Nachfolgefrage. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beschäftigt über 200.000 Mitarbeiter und erhält Milliardensummen aus der Steuerkasse für Aufträge an die Privatindustrie. Der stark personalisierte Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, die Hartmut Mehdorn mit einer Fraktion führender Großunternehmen beherrschte, kündigt das Ende des Durchbruchkurses der deutschen Wirtschaftspolitik an. Unter Leitung Mehdorns hatte die DB AG das Inlandsgeschäft ausgedünnt und auf wenige Logistikprojekte mit hohem Technologieaufwand konzentriert. Die Staatsholding mit Sitz in Berliner Regierungsnähe wurde bis an die Grenze des Zusammenbruchs hierarchisiert, um im Ausland aggressive Konkurrenzgeschäfte einzugehen und zum weltweit größten Transportunternehmen aufzusteigen. Die Person des Vorstandsvorsitzenden, der als krankhaft hypertroph beschrieben wird, spiegelt die Herrschaftsstrategie des vereinigten Deutschland wider und erregt deswegen die öffentlichen Gemüter. Mehr dazu (42 KB)
25.03.2009 - German-Foreign-Policy - Feudalinvestoren ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Milliarden-Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler rechnen Beobachter mit weiteren Investments der Golfstaaten in der deutschen Industrie. "Das Interesse ist sehr groß", heißt es beim Nah- und Mittelost-Verein, der die Geschäftskontakte zur arabischen Welt unterstützend begleitet. Die Finanzspritzen vom Persischen Golf bieten deutschen Konzernen Vorteile in der weltweiten Konkurrenz und verknüpfen arabische Erdölgewinne mit Unternehmen aus der Bundesrepublik. Vor allem aber festigen sie die politischen Bindungen zwischen Berlin und den arabischen Feudalstaaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Deutschland seit 2004 eine Strategische Partnerschaft unterhält. Durch das Bündnis, das eine wachsende militärische Komponente umfasst, sichert sich Berlin eine starke politische Präsenz in den mittelöstlichen Ressourcengebieten. Über die sozialen Qualitäten der durch das Berliner Bündnis gestärkten Feudalmonarchien herrscht unter Regierungsberatern kein Zweifel: Demokratie und Rechtsstaat stehen ihnen zufolge dort nicht auf der Tagesordnung, während ökonomische Liberalisierung den Reichtum der Herrscherfamilien mehrt. Mehr dazu (48 KB)
20.03.2009 - German-Foreign-Policy - Potenzial zur Weltmacht MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin drängt Madrid zur Umsetzung deutscher EU-Ziele während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Entsprechende Einflussversuche waren Thema eines "Deutsch-Spanischen Forums" in der vergangenen Woche, bei dem Spitzenpersonal von Großkonzernen beider Länder mit Regierungsvertretern zusammenkam - unter der Federführung deutscher Politikberater. Das privat organisierte Treffen, auf dem wichtige Weichen für die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder gestellt wurden, war die höchstkarätige deutsch-spanische Konferenz seit mehr als einem Jahr. Hintergrund ist, dass zentrale Entscheidungen in die Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft fallen - vom Ausbau einer gemeinsamen EU-Energiepolitik bis zur erhofften Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Laut den deutschen Organisatoren geht es besonders darum, den deutsch-europäischen Einfluss weltweit auszubauen. "Europa", heißt es in ihrem vorbereitenden Strategiepapier für das Forum, müsse jetzt die Schwäche der Vereinigten Staaten nach dem desaströsen Krieg im Irak zu seiner eigenen Stärkung nutzen. Mehr dazu (44 KB)
16.03.2009 - German-Foreign-Policy - Abgestufte Aufstandsbekämpfung BERLIN/PFINZTAL (Eigener Bericht) - Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung. Mehr dazu (40 KB)
13.03.2009 UZ- Zeitung der DKP - Gastkolumne von Ulla Jelpke - Verschärfter Klassenkampf
Ohne es recht zu wollen, sehen sich die Regierungen etlicher kapitalistischer Staaten gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die sie ansonsten als kommunistisches Teufelswerk verunglimpfen: Die Verstaatlichung von Banken, ja sogar von Industrieunternehmen. Merkel macht (ungefähr) das Gleiche, was sie bei der Partei "Die Linke" für verfassungswidrig hält. Vorbei ist es mit dem Neoliberalismus und dem "Ende der Geschichte", alles geht zurück auf Null. Damit eröffnen sich neue Chancen für eine sozialistische Politik. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass sich die Repressionsschraube weiter dreht, denn kampflos haben die Statthalter des Kapitalismus in den Regierungspositionen dieselben noch nie geräumt. Mehr dazu (32 KB)
12.03.2009 - Big Brother total - German-Foreign-Policy - Am Rande des Vorstellbaren BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am "Rande des Vorstellbaren" zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als "kritische Infrastruktur" betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird. Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressionsbehörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein "Satellitengestütztes Warnsystem" des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen. Mehr dazu (44 KB). Hier geht es zum BASISCHUTZKONZEPT oder Big Brother total (388 KB)
12.03.2009 - German-Foreign-Policy - Kalter Krieg am Nordpol BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer internationalen Konferenz zur Zukunft des nördlichen Polargebiets untermauert die Bundesregierung ihren Anspruch auf die Rohstoffvorkommen der Arktis. Da die Polarkappen wegen des Klimawandels schmelzen, können in den kommenden Jahrzehnten umfangreiche Ressourcen, die jetzt noch vom arktischen Eis verschlossen sind, abgebaut werden. "Die Arktis mit ihren gewaltigen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie Bodenschätzen", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, "kann einen zentralen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit für Europa liefern." Der Wettlauf um Besitztitel im Polarmeer hat begonnen, jüngst hat sich die NATO in die Debatte eingeschaltet. Weil Deutschland kein Anrainer ist, sucht die Bundesregierung die Ressourcen zum internationalen Gut zu erklären. Man müsse sie "globalisieren", behaupten Berliner Regierungsberater und empfehlen, für Deutschland günstige Kriterien bei der Entscheidung über die Zugriffsrechte anzuwenden: "Die Arktis sollte offen gehalten werden für die Beteiligung von Staaten, die erkennbar klimafreundliche Politiken zum Nutzen Aller verfolgen". Mehr dazu (44 KB)
06.03.2009 - German-Foreign-Policy - Spionage-Weltmeister GELSDORF (Eigener Bericht) - Nach der Inbetriebnahme ihres neuen Spionagesatellitensystems feiert die Bundeswehr ihre erweiterte Fähigkeit zu eigenständigen Militäroperationen. Das System SAR-Lupe, das Ende 2008 den Vollbetrieb aufgenommen hat, katapultiere die Streitkräfte in der radargestützten Aufklärung an die Weltspitze, erklärt ein hochrangiger Militär. Damit stehe Berlin "ein Instrument zur Verfügung", mit dem man jetzt "aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln" könne. Mit den neuen Aufklärungsfähigkeiten sei die militärpolitische "Abhängigkeit von anderen Nationen" stark gesunken. Beim Aufbau des Satellitensystems, das Abkopplungstendenzen gegenüber Washington begünstigt, hat Moskau maßgebliche Unterstützung geleistet. Die Spionagesatelliten stehen nicht nur der Bundeswehr zur Verfügung, sondern auch dem Auslandsgeheimdienst. Auf die Radarbilder, die unabhängig von Wetter und Tageszeit erstellt werden können, erhält zudem das Bundeskriminalamt Zugriff. Mehr dazu (44 KB)
04. März 2009 - German-Foreign-Policy - Ein Lernort MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um das "Zentrum gegen Vertreibungen" forciert ein Verband der deutschen Umgesiedelten ein gleichgerichtetes Revisionsprojekt in München. Dort will die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein "Sudetendeutsches Museum" errichten und darin die "Geschichte der Deutschen in den Böhmischen Ländern" darstellen, insbesondere die "Vertreibung" der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, wird seit zwei Jahren bundesweit gezeigt. Sie verbindet heftige Invektiven gegen Prag mit Attacken auf die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg und macht Vorschläge zur "Entschädigung" der Umgesiedelten. Dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard BeneÅ¡ wirft sie eine Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Jüdinnen und Juden vor. Das Projekt ist mit Staatsgeldern subventioniert worden. Über das geplante Sudetendeutsche Museum heißt es, es solle ein "Lernort für Schüler und Schülerinnen" sein und "als ein Zentrum mitteleuropäischer Zusammenarbeit (...) zur europäischen Integration beitragen". Mehr dazu (47 KB)
Deutsche Waffen, Deutsches Geld ....... 25.02.2009 - German-Foreign-Policy - Risikomanagement (II) BERLIN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen für "zivile Sicherheitsforschung" subventioniert Berlin die deutsche Rüstungsindustrie. Gefördert werden explizit militärische Projekte - unter anderem die Entwicklung technischer Systeme zum Aufspüren von "Sprengfallen". In den Genuss der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Die Beihilfen für den deutsch-französischen EADS-Konzern werden durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Berlin und Paris flankiert; eine enge bilaterale Zusammenarbeit auf dem Repressionssektor besteht auch mit dem Staat Israel. Deutsche Polizeidienststellen sind als "Endnutzer" direkt in die Entwicklung der neuartigen Überwachungs- und Repressionstechnologien eingebunden. Die Koordination der staatlichen Forschungsförderung übernimmt der industrienahe Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Mehr dazu (40 KB)
Es scheint so, als sei der totale deutsche Über- und Bewachungsstaat kurz vor der Verwirklichung. 24.02.2009 - German-Foreign-Policy - Risikomanagement (I) BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf Terroranschläge in der Bundesrepublik als Reaktion auf die weltweiten deutschen Militärinterventionen vor. Als möglich gelten unter anderem Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur, etwa in Form einer gezielten Vergiftung des Trinkwassers deutscher Großstädte. Um die prognostizierten Gefahren zu kontern, fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien mit Staatsgeldern im dreistelligen Millionenbereich. Aktuell steht die Absicherung des Warenverkehrs von und nach Deutschland auf dem Programm. Begleitet wird das Vorhaben von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen. Diese sollen die Widerstände in der Bevölkerung gegen den eiligen Ausbau von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ausloten, mit dem Deutschland im Inneren kriegsfest gemacht wird, und die Grundlagen für eine entsprechende Akzeptanzwerbung liefern. Mehr dazu (40 KB)
10.02.2009 - German-Foreign-Policy - Alte Verbündete RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sucht die Feudalelite Saudi-Arabiens zur Aufstandsbekämpfung am Hindukusch heranzuziehen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat sich in den vergangenen Tagen der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten. Es sei darum gegangen, die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten (zu) fördern", berichtet das Ministerium. Insbesondere seien Wege zur "Verbesserung der Sicherheitslage in den pakistanischen Grenzgebieten zu Afghanistan" erörtert worden. Prinz Turki al-Faisal verfügt seit den 1980er Jahren über beste Kontakte in die Region. Damals beschaffte er saudi-arabische Unterstützung für die Bemühungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer westlicher Geheimdienste, mit Hilfe islamistischer Gotteskrieger die sowjetische Besatzung Afghanistans zu beenden. Zu den Partnern von Turki al-Faisal gehörte damals Osama bin Laden. Der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef soll nun seine Kontakte in das Kriegsgebiet erneut im Auftrag des Westens nutzen - diesmal, um die Helfershelfer aus dem Kampf gegen die Sowjetunion, die er früher auf ihrem Weg zur Macht unterstützte, niederzuwerfen. Mehr dazu (44 KB)
10.02.2009 - German-Foreign-Policy - Großmacht Deutschland HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche Organisation der Berliner Außenpolitik erklärt Deutschland zur "Großmacht" und fordert ein offensiveres Auftreten zugunsten deutscher Interessen. Die Bundesrepublik übe "entscheidenden Einfluss" im weltweit bedeutendsten Staatenbund, der Europäischen Union, aus und erfülle auch sonst alle Bedingungen für eine globale Spitzenposition, heißt es in einem jüngst veröffentlichten "Policy Paper" der Hamburger Körber-Stiftung. Dennoch leide das Land "an einem Minderwertigkeitskomplex" und lasse es "am Willen" zu entschiedenerem Auftreten fehlen. Insbesondere die militärischen Aktivitäten Berlins blieben hinter den Erfordernissen zurück und müssten ausgebaut werden. Osteuropäische Stimmen, die vor erneutem deutschem Hegemonialstreben warnten, seien "total isoliert" und dürften nicht ernst genommen werden. Das neue "Policy Paper" erscheint in englischer Sprache und richtet sich vor allem an ein ausländisches Publikum, das unter anderem auf deutsche Absetzbewegungen gegenüber den USA vorbereitet wird. Die Körber-Stiftung verfügt über exzellente Kontakte in außenpolitisch bedeutende Apparate innerhalb und außerhalb Deutschlands. Mehr dazu (40 KB)
06.02.2009 - German-Foreign-Policy - Kreuzritter für Europa VATIKAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Empörung reagieren katholische deutsche Parlamentarier auf die Kritik am deutschen Papst. Im Vatikan herrsche "der Eindruck", dass sich "antikatholische Ressentiments" in Deutschland ausbreiteten, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Die Kanzlerin solle nicht Benedikt XVI. kritisieren, sondern "in der Berliner Koalition verstärkt christliche Grundsätze" zur Geltung bringen, fordert der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Die aktuellen Auseinandersetzungen gelten Maßnahmen, mit denen der Papst seine bisherige, in Berlin zumeist befürwortete Politik konsequent weiterführt. Sie zielt auf ein christlich geprägtes Europa und begünstigt außenpolitische Strategien der Bundesregierung. Zur Umsetzung seiner Konzepte kooperiert Benedikt XVI. mit schlagkräftigen reaktionären Verbänden, die jetzt offenen Widerspruch provozieren. Die mächtigste dieser Organisationen, Opus Dei, ist auch in Deutschland stark präsent und wird aus Mitteln der Bundesregierung unterstützt. Mehr dazu (44 KB)
28.01.2009 - German-Foreign-Policy - Gefährliche Verwerfungen (unsere Atommafia) MÜNCHEN/PARIS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern plant die Ausweitung seiner Atomgeschäfte in Zusammenarbeit mit Moskau. Berichten zufolge will die Firma ihre bisherige Kooperation mit dem französischen Nuklearunternehmen Areva beenden, weil ihr die Teilhabe an der operativen Führung des Joint Ventures verweigert wird. Stattdessen könne Siemens seine Atom-Aktivitäten gemeinsam mit der russischen Staatsholding Atomenergoprom ausbauen, heißt es am Unternehmenssitz in München. Moskau hat die gesamte Produktionskette der zivilen Nuklearindustrie Russlands in Atomenergoprom gebündelt und ist bereit, Siemens an der Leitung einer deutsch-russischen Atomallianz zu beteiligen. Das Geschäftsangebot hat einen hohen Stellenwert für die ökonomische Expansion des Münchner Konzerns, besitzt aber darüber hinaus eminente politische Bedeutung für die deutsch-russische Kooperation. US-Thinktanks warnen Berlin vor dem Versuch, eine Mittelstellung zwischen Washington und Moskau einzunehmen: Solche Schaukelpolitik nach traditionellem Muster könne "zu gefährlichen Verwerfungen führen". Mehr dazu (44 KB)
21. Januar 2009 - DIW - Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland Es ist an der Zeit, also schmiedet das Eisen solang es heiß ist. Auf nach Berlin und Bankfurt am 28. März. Zum DIW- Bericht (224 KB)
06. Januar 2009 - Der Westen WAZ-Internet-Portal - Wie die bürgerliche Presse die Erziehung zum Krieg verherrlicht! - WAZ - Für viele Jungs fängt die Soldatenschule an V Die jungen Männer sind jetzt nämlich bei der Bundeswehr, die meisten sagen dazu lieber „beim Bund.” Dort sollen sie lernen, wie ein Soldat zu leben und zu kämpfen. Sie müssen viel Sport machen, mit Gewehren schießen und zeigen, dass sich die anderen auf sie verlassen können. Es ist ein bisschen wie in der Grundschule, nur eben für Soldaten, und heißt „Wehrdienst”. Die Bundeswehr und ihre Soldaten sind dafür da, Deutschland zu verteidigen, falls ein anderes Land hier angreift. Dazu gibt es Soldaten, die am Boden kämpfen (das heißt Heer), Soldaten auf Schiffen (die Marine) und Soldaten in Kampfflugzeugen (die Luftwaffe). Mehr dazu (24 KB)
18. Dezember 2008 - Spiegel online - US-General: BND-Hilfe war "unbezahlbar" Neue Aussagen aus den USA bringen Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis: Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, bestätigte dem "Spiegel", dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegsführung lieferten. Am Donnerstag muss sich der SPD-Kanzlerkandidat dem BND-Untersuchungsausschuss stellen. Er ist einer der bekanntesten amerikanischen Militärs der Gegenwart. Er trägt die Haare kurzgeschoren, sein Gesicht ist zerknittert: General Tommy Franks war Georg W. Bushs Mann für den Irak, er war der Oberbefehlshaber der Operation "Iraqi Freedom", jenes Waffenganges, der das Ende von Saddam Hussein bedeutete. Puzzlestücke aus Deutschland Männer wie der Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, trugen Franks in jenen Tagen im März und April 2003 alle wichtigen Meldungen von der Front vor, mehrmals täglich gab es Videokonferenzen. Wie ein Puzzlebild setzten Franks und seine Männer im Central Command (Centcom) alle Details über die Lage im Irak zusammen. Manche Aspekte stammten aus der Luftaufklärung, manche von irakischen Spitzeln im Sold der CIA, wieder andere von der Funkaufklärung, die die irakische Kommunikation abhörte - und einige dieser Puzzlestücke kamen aus Deutschland, vom BND, der mit zwei eigenen Agenten während des Krieges in Bagdad blieb. Mehr dazu (72 KB)
03. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Hafen-Monopoly BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms. Mehr dazu (44 KB)
01. Dezember 2008 - Tagesspiegel.de - Mord aus Verzweiflung Ich weiß nicht, wie viele Menschen in unserem Lande, dass ein Paradies für Superreiche ist, durch HartzIV verzweifelt in den Tot getrieben wurden. Ich weiß nur, jeder Toter ist einer zuviel. HartzIV ist mörderisch und muss weg - Profite sind genug da. Zum Artikel (16 KB)
01. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Die Mafia als Staat PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, das Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf". In der Tat liegen der Bundesregierung schon seit mehreren Jahren umfangreiche Dossiers vor, die genau dies belegen. In Kenntnis schwerster Vorwürfe gegen kosovarische Politiker setzte die große Koalition ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger auf die kontinuierliche Unterstützung mutmaßlicher Krimineller, die jetzt das politische Geschehen in Pristina kontrollieren. Zu den deutschen Unterstützungsmaßnahmen zählten die Zahlung dreistelliger Millionenbeträge, Rüstungsprogramme und die illegale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Ein Ende der Beihilfen für das in Berlin als Mafia-Staat bezeichnete Regime, das nur mit Stützung von außen bestehen kann, ist nicht im Gespräch. Mehr dazu (48 KB)
27. November 2008 - Hurra Deutschland - Armut galoppiert - Reichtum auch Egal ob Krise oder Aufschwung, die Armut wächst immer der Superreichtum auch. Von der Hans-Böckler-Stiftung liegt der neue WSI-Verteilungsbericht vor: Gewinnquote am Volkseinkommen auf historischem Höchststand, Anteil der Arbeitseinkommen sinkt weiter. WSI-Verteilungsbericht (464 KB) - Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008 Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung. Mehr dazu (300 KB) - Die neuen Impulse. impuls_2008_19 (664 KB)
24. November 2008 - German-Foreign-Policy - Der Zauberlehrling PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Festnahme mehrerer BND-Agenten im Kosovo wirft zum wiederholten Male ein Schlaglicht auf den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem westlichen Protektorat. Den drei Männern, die für eine Tarnfirma der deutschen Auslandsspionage arbeiteten, wird vorgeworfen, in mehrere Bombenanschläge gegen Einrichtungen der EU sowie der UNO verwickelt zu sein. Tatsächlich war der BND bereits in der Vergangenheit in kriminelle Machenschaften im Kosovo involviert; er half beim Aufbau der Terrororganisation UCK und hielt Kontakt zu den Organisatoren der kosovo-albanischen Pogrome, die im März 2004 zahlreiche Todesopfer forderten. Ziel war es jeweils, die politische Entwicklung in dem Gebiet entscheidend zu beeinflussen. Ob dies auch im aktuellen Fall zutrifft, ist bislang ungeklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Festnahme von der kosovarischen Mafia in die Wege geleitet worden ist. Der BND hatte in der Vergangenheit mehrfach über die Organisierte Kriminalität in Pristina berichtet, die in der dortigen "Regierung" Amtsträger stellt; genannt wurde etwa der gegenwärtige "Ministerpräsident". Für die kriminellen Verhältnisse im Kosovo trägt vor allem Berlin Verantwortung, das die Herausbildung eines kosovarischen "Staates" unter Führung mutmaßlicher Gangster durchgesetzt hat - unter Mithilfe des BND. Mehr dazu (44 KB)
21. November 2008 - UZ - Überwachungs-Architektur - Gastkolumne von Ulla Jelpke Erinnert sich noch jemand, wie sich früher der Rechtsstaat legitimiert hat? Zu seinen Kennzeichen gehörte, dass die Polizei konkrete Verdachtsmomente haben musste, um gegen Bürgerinnen und Bürger vorzugehen. Um ins Visier staatlicher Behörden zu geraten, musste man konkrete Handlungen begangen haben. Das wird jetzt Geschichte. Im "Krieg gegen den Terror", der längst auch schon im Inland geführt wird, wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Bestes Beispiel hierfür ist die Vorratsdatenspeicherung. Mehr dazu (32 KB)
16. November 2008 - T-online - Deutschland hatte über 700 Atombomben Entgegen den bisherigen Aussagen von Politikern und den Erkenntnissen von Historikern sollen bereits ab Mitte der 60er Jahre etwa 700 geheime Atombomben in der Bundesrepublik gelagert worden sein. Diese hatten die USA Deutschland für den Fall eines Angriffs auf das Bundesgebiet zur Verfügung gestellt. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Münchner Geschichtsforscher Detlef Bald. Mehr dazu (20 KB)
14. November 2008 - German-Foreign-Policy - Das große Gleichmachen BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den "Volkstrauertag" an diesem Sonntag zur Stärkung eines einheitlichen europäischen Totenkults. Die diesjährige Feierstunde im Reichstag, die vom Zweiten Deutschen Fernsehen live und in voller Länge übertragen wird, sei unter anderem auch den "Fragen einer grenzüberschreitenden Gedenkkultur in Europa" gewidmet, teilt der Veranstalter, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit. Hauptredner ist der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Sein Land war in beiden Weltkriegen von deutschen Truppen besetzt worden und hatte viele NS-Besatzungsopfer zu beklagen. Die Berliner Feier gedenkt aller "Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" gleichermaßen, so auch der deutschen Okkupanten. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bezieht in seine Tätigkeit Mitglieder der Waffen-SS ein. Über die Nivellierung von Tätern und Opfern, die mit der Transformation des deutschen Soldatengedenkens in einen einheitlichen europäischen Totenkult einhergeht, hat ein Vertreter Frankreichs kürzlich geurteilt: "Man kann nicht zusammenleben, wenn man sich an alles erinnert." Mehr dazu (44 KB)
21. Oktober 2008 - Ger.-Foreign-Policy - Foltern unter deutscher Anleitung - Teil des Problems BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland "Führungsnation" beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst. Mehr dazu (56 KB)
21.10.2008 - Pressemitteilung - Attac - OECD-Studie: Attac fordert Umverteilung des Reichtums - Investitionen in soziale Infrastruktur statt Wachstum um jeden Preis Die Ergebnisse der OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Folge der gezielten Deregulierung der Finanzmärkte und des massiven Sozialabbaus der vergangenen Jahre. "Die Studie ist ein weiterer Beleg für das Scheitern des neoliberalen Politikmodells, das mit dem Versprechen durchgesetzt wurde, allen würde es dadurch besser gehen", stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Die soziale Ungleichheit drohe sich in Folge der Finanzkrise noch zu verschärfen. Jetzt gelte es, nicht nur den Banken zu helfen, sondern auch den "normalen" Menschen. Pedram Shahyar: "Die OECD-Studie hat deutlich gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet ist, Armut zu bekämpfen und zudem ökologischen Zielen entgegensteht. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit." Mehr dazu (8 KB)
21.10.2008 - Spiegel-Online - OECD-Studie - Was steht dort eigentlich drin? - Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant Die Kluft zwischen Arm und Reich reit in Deutschland immer weiter auf. Einer neuen OECD-Studie zufolge haben sich Einkommensunterschiede und Armutsquote drastisch verschlimmert - schneller als in den meisten anderen Industrieländern der Welt. Berlin - Das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland deutlich vergrößert. Die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung wuchsen in der Bundesrepublik schneller als in den meisten anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das geht aus der am Dienstag veröffentlichter OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" hervor. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 habe die Zunahme in den vorherigen 15 Jahren übertroffen. Während die Armutsquote in Deutschland Anfang der neunziger Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel, liegt der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben, der Studie zufolge mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt. Mehr dazu (28 KB)
08.10.2008 - Doch die Bertelsmann-Stiftung legt die Richtlinien der Deutschen Aussenpolitik fest German-Foreign-Policy - Harte Anpassung GÜTERSLOH/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner. Mehr dazu (36 KB)
Denn der Schoss ist noch fruchtbar, aus dem es kroch!!! 30. Juli 2008 - Welt Online - Hakenkreuzflagge aus Neonazi-Grab exhumiert I Nach der Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse in Passau hat die Staatsanwaltschaft eine verbotene Hakenkreuzfahne aus seinem Grab sichergestellt. „Es handelte sich um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte“, sagt Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Ein Polizist habe während der Beerdigung am Samstag beobachtet, wie der NPD-Aktivist Thomas Wulff die verbotene Flagge auf den Sarg geworfen habe. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft Passau das Grab am Montag öffnen. Mehr dazu (60 KB)
02. Juli 2008 - German-Foreign-Policy - Alte Freunde - TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China. Inlands-Testballon Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie in schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen diverse Fragen des japanischen Militärattachés zum Bundeswehr-Inlandseinsatz in Heiligendamm ... Mehr dazu (44 KB)
20. Juni 2008 - jw - 60. Jahrestag der deutschen Spaltung oder Spaltung nach Drehbuch Berlin, Juni 1948 – die Währungsteilung und die sogenannte Luftbrücke
Im Januar 1948 bereits war in Frankfurt am Main die »Bank deutscher Länder« gegründet worden. Die Pflöcke für die deutsche Teilung waren im Westen damit schon tief eingeschlagen. Es bedurfte lediglich eines Vorwandes, um den offenen Bruch im Alliierten Kontrollrat den Sowjets in die Schuhe schieben zu können. Den Ausschlag gab schließlich die Sechsmächtekonferenz – die drei Westalliierten plus Benelux-Staaten – in London Anfang 1948, bei der unverhohlen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht wurde. Am 20. März 1948 brachte Sokolowski im Alliierten Kontrollrat ein Memorandum seiner Regierung zur Kenntnis, das eine Aufklärung über die Londoner Verhandlungen verlangte. Die Militärgouverneure verweigerten abermals eine Aussprache mit der Begründung, sie seien dazu von ihren Regierungen nicht autorisiert. »Mit dieser Handlungsweise bestätigen die drei Delegationen noch einmal«, so heißt es in dem Memorandum, »daß der Kontrollrat in Wirklichkeit nicht mehr als Organ der höchsten Gewalt in Deutschland besteht, die die Viermächteverwaltung in diesem Lande ausgeübt hatte«. Da alle seine Fragen unbeantwortet geblieben seien, so fuhr Sokolowski fort, sehe er »keine Veranlassung, die heutige Sitzung weiterzuführen und vertage sie hiermit«. Das vom Westen zielsicher angesteuerte Aus für den Kontrollrat war gekommen. Erste Vorbereitungen für das, was sich bereits abzeichnete, wurden von den US-Besatzern getroffen. Bereits am 25. März 1948 verfügte Howley die Einlagerung von Lebensmittelvorräten für Westberliner für 30 Tage. Nun war auch die Alliierte Kommandantur in Berlin an der Reihe. Alexander G. Kotikow, Kommandant des sowjetischen Sektors in jenen Tagen, umriß anläßlich des 30. Jahrestages der Spaltung Berlins in einem maschinengeschriebenen Manuskript die Vorgänge, die zum Ende der Viermächteverwaltung von Berlin führten: »Am 16. Juni 1948 fand eine ordentliche Sitzung der Alliierten Kommandantur statt, auf deren Tagesordnung die Vorschläge der sowjetischen Seite über eine Verbesserung der materiellen Lage und der Rechtsstellung der Bevölkerung standen. (...) Mehr dazu (44 KB)
13. Juni 2008 - Deutscher Freidenker-Verband: Danke Irland Man konnte die Uhr danach stellen, und pünktlich brach es aus: Das Klagen und Wehgeschrei über die Iren, dank deren Votum der ominöse „Vertrag von Lissabon“ Makulatur wurde. „Europa ist in der Krise“, barmt „Der Spiegel“, und will glauben machen, dass die EU Europa sei. Dabei geht es Europa nach dem irischen Votum wieder entschieden besser, nur das Bündnis der EU-Imperialisten hat Grund, Trauer zu tragen. Alle Drohungen haben nichts genutzt. Selbst der Kosovo-Kolonialgouverneur und jetzige französischen Außenminister Bernard Kouchner (in Fachkreisen „Vater aller Menschenrechtskriege“ genannt) konnte mit seiner unverschämten Einschüchterung nichts ausrichten: "Sie haben mehr profitiert als andere. Es wäre sehr störend, wenn wir uns nicht auf die Iren verlassen könnten, die sich stark auf Europas Geld verlassen haben". Seine Drohung, im Fall der Ablehnung würden die Iren "die ersten Opfer" sein, machte keinen Eindruck. Das Europa der Banken und Konzerne hat eine Niederlage erlitten. Die am Wählervotum Frankreichs und der Niederlande gescheiterte „EU-Verfassung“ wurde kaum verändert und schlecht getarnt als „Vertrag von Lissabon“ wieder auf die Rampe geschoben – alter (ungenießbarer) Wein in neuen Schläuchen. Damit sollte der Kapitalismus als einzig zulässiges Wirtschaftssystem Verfassungsrang bekommen, und alle EU-Staaten zu permanenter Aufrüstung verpflichtet werden. Mehr dazu (20 KB)
12. Juni 2008 - Presseerklärung von Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann Landgericht Flensburg erklärt 129a Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe für rechtswidrig Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei 11 AntifaschistInnen aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW) drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a von vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren. Mehr dazu (12 KB)
Die Bundesregierung schafft jetzt die Armut ab Als Konsequent aus dem Armuts- und Reichtumsbericht bekommen jetzt alle Bezieher von ALG II nicht 3,82 € pro Monat mehr, dass ganze wird gerundet auf satte 4.- €. Das macht pro Tag gute 13 Cent auf die Hand, wer dann noch von Armut spricht ist doch nur neidisch auf die Ackermänner und die Herren Zumwinkel. Wer das nicht glaubt, hier geht es zur amtlichen Bescheinigung (92 KB)
Nachfolgend kommen auch einige Interessante Sachen zur Bundesdeutschen Pressefreiheit. Beginnen wir mit dem DER SPIEGEL und dem bösen Iran: Am 14.5.2008 veröffentlicht 'Spiegel online' eine Richtigstellung. Wir lesen: "Das Besatzerregime muss Geschichte werden." Ahmadinedschad am 26. Oktober 2005 auf einer Konferenz zum Thema "Die Welt ohne Zionismus". Das Originalzitat "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad" wurde oft irrtümlich übersetzt mit "Israel muss von der Landkarte radiert werden." Das hat der iranische Präsident so nicht gesagt. Mehr dazu (48 KB) Entweder leiden fast alle Journalisten und Redakteure in Presse, Funk und Fernsehen bei uns im Lande unter Alzheimer und /oder haben bei Geschichte nur gepennt oder fast alle singen das Lied: “Wessen Brot ich esse, dessen Lied sing ich!” Anders ist nachfolgendes nicht zu begreifen:
15.05.2008 - Amerika21 - Deutsche Medien: Wollt Ihr den definitiven Hitler-Vergleich? Von Ingo Niebel Was konnten wir nicht alles über Hugo Chávez' Äußerungen zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel lesen: "Chavez beschimpft Merkel als Nachfahrin Hitlers" titelte tagesschau.de und auf der Internetseite des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel war gar zu lesen: "Hitler-Vergleich. Merkel lässt Chávez-Provokationen abtropfen". Alle diese Titel erschienen am 12. Mai 2008. Am selben Tag veröffentlichte die rechte Tageszeitung Die Welt eine Übersetzung, die die Deutsche Presse-Agentur (DPA) von der entsprechenden Passage aus Chávez' Fernsehsendung "Aló presidente" angefertigt hatte. Dort heißt es: Übrigens, wenn wir von Deutschland sprechen: die deutsche Kanzlerin, die der deutschen Rechten angehört, derselben Rechten, die Hitler unterstützt hat, den Faschismus, das ist die Kanzlerin von Deutschland heute, [...]" Wo, bitte schön, vergleicht der venezolanische Präsident seine deutsche Amtskollegin mit Hitler oder "beschimpft" sie als Nachfahrin des "Führers"? Wer jedoch den definitiven Hitler-Vergleich in diesem Zusammenhang sucht, wird bei Merkels CDU fündig. Am 20. März 2004 sagte der damalige Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich im Interview mit der Tageszeitung junge Welt: Mehr dazu (16 KB) 13.05.2008 - Amerika21 - Hat Chávez Merkel gehitlert? Von Kuro - kurokasai.wordpress.com Der Präsident Venezuelas Hugo Chávez ist für seine unkontrollierte Zunge und für seine mangelnden Umgangsformen mit seinen politischen Gegnern bekannt. Sein jüngstes Ziel ist unser aller Bundeskanzlerin. Laut "Tagesschau" soll er sie mit Hitler vergleichen haben / sie die Nachfolgerin des Despoten geschimpft haben. Was er aber tatsächlich sagte war etwas leicht grundsätzlich anderes: Während seiner sonntäglichen Radio- und Fernsehsendung kritisierte Chávez Merkel dafür, die Christdemokraten zu vertreten. Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, "derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat", sagte der linksgerichtete Staatschef. Mehr dazu (24 KB) |
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Peter Scholl-Latour über die Taliban und Al Qaida, deutsche Arroganz und die Angst des »Weißen Mannes«
Nach Berichten vom Freitag soll in das immer noch so benannte Bundesverteidigungsministerium wieder geballte Kompetenz einziehen: Der bisherige Wirtschaftsminister und Unteroffizier der Reserve (Gebirgsjäger) Karl-Theodor zu Guttenberg soll an die Spitze des Hauses wechseln. Der 37jährige steigt damit innerhalb eines Jahres vom CSU-Generalsekretär zum Chef eines Schlüsselressorts der deutschen Politik auf. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er vor allem durch Herumstehen vor Fotografen bekannt, wie im März auf dem New Yorker Times Square oder im aktuellen Heft der Zeitschrift Cicero. Dort ließ er sich gemeinsam mit seiner Frau in Drachentöterpose auf einem umgekippten Plastiksaurier ablichten, der in einem stillgelegten, zu DDR-Zeiten beliebten Vergnügungsparkt in Berlin-Treptow liegt. Cicero-Tiel: »Mit uns zieht die neue Zeit. Sie sind weltläufig, aufgeklärt und leistungsbereit. Und sie hatten das schwarz-gelbe Lebensgefühl von Bürgerfreiheit und Individualismus bereits verinnerlicht, bevor es im Wahlergebnis manifest wurde.« 
. Doch der einzige, der ihn aus seinem Amt als Währunghüter entfernen könnte, wird dies nicht tun. Er ist sein Komplize - Von Otto Köhler
Über die SPD lacht niemand mehr, ob sie auf Mitleidswähler hoffen kann, ist offen. Acht Wochen vor der Wahl arbeitet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier intensiv daran, letzte Siegchancen zu beseitigen. Jüngster Propagandaknaller ist das Versprechen, vier Millionen Arbeitsplätze in zehn Jahren zu schaffen. Das steht im »Deutschland-Plan« des Vizekanzlers, den er am heutigen Montag im »Bärensaal« des Alten Stadthauses in Berlin präsentieren will. 
Deutsche Kaufleute des Todes exportieren Waffen im Wert von fast neun Milliarden Euro. So manche Lieferung landet am Ende in Krisengebieten – die große Politik interessiert das jedoch nicht.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist allem Anschein nach nicht nur "irgendeine" Krise, sondern sie hat das Potential, sich zur Krise des Kapitalismus auszuwachsen.
iele junge Männer haben am Wochenende ihre Tasche gepackt. Sie sind zu einer Bundeswehrkaserne gefahren. In diesen Häusern werden sie in den nächsten neun Monaten fast die ganze Zeit wohnen, zusammen mit vielen anderen Jungs.
