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MEMORANDUM-Gruppe

  ARBEITSGRUPPE Alternative Wirtschaftspolitik

Alt: http://www.memo.uni-bremen.de/

Neu: http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

28.04. 2011 - MEMORANDUM 2011 VERÖFFENTLICH

Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.

Wider alle Beschönigungen zeigt ein genauer Blick, dass sich Deutschland nach wie vor in einer krisenhaften Situation befindet: Auf dem Arbeitsmarkt besteht eine Beschäftigungslücke von fünf Millionen Menschen. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Ebenso die einseitige Exportorientierung der Wirtschaft. Angesichts der dürftigen Lohnentwicklung und der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt nicht verwunderlich, hinkt der private Konsum der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Die Schuldenbremse wird die öffentlichen Ausgaben weiter unter Druck setzen. Die Lage der Kommunen bleibt prekär. Und die Regierung knüpft mit ihren Sparkonzepten nahtlos an der falschen Vorkrisenpolitik an - sie hat nichts gelernt. In diesem Vortrag mit anschließender Diskussion wird gezeigt, wie diese Schieflagen zu bekämpfen wären: Die staatlichen Maßnahmen, mit denen die Krise gedämpft wurde, müssen wieder aufgegriffen und zu einer expansiven Wirtschaftspolitik fortentwickelt werden. - Die Kurzfassung (576 KB) - Grafiken (1,32 MB) – Tabellen (572 KB) – Die Pressemitteilung (316 KB)

02.12 2009 – von Ingo Schmidt – Von rot-grünen Träumen zu schwarz-gelber Tristesse

(Zuerst erschienen in: Göttinger Betriebsexpress, Nr. 187, 2. Dezember 2009)

Der rot-grüne Wahlsieg 1998 war von Aufbruchstimmung begleitet. Der schwarz-gelbe Sieg 2009 verstärkte bei einer Bevölkerungsmehrheit bestehende Hoffnungslosigkeit und Zukunftsängste. Nur eine, zahlenmäßig durchaus erkleckliche Minderheit sah ihre Stunde gekommen: Nach milliardenschweren Rettungsprogrammen für Banken und die Konjunktur wollen sie persönlich vor dem Finanzamt gerettet werden. In einer Zeit von Wirtschaftskrise und Rekordverschuldung wurden Steuersenkungen zum bestimmenden Wahlkampfthema – bei jenen, die ohnehin über überdurchschnittliche Einkommen verfügen. Die „Unterdurchschnittliche“ wissen schon ganz gut, dass sie höhere Steuern zu erwarten haben, wenn die oberen Zehn- oder Hunderttausend von Steuersenkung reden. Daher rühren, unter anderem, die Hoffnungslosigkeit der Vielen ebenso wie das steuersparende Frohlocken der Wenigen. Anders als 1998 besteht heute eine ziemlich eindeutige Beziehung zwischen Zukunftsaussichten und Einkommenshöhe. Damals ging es aufwärts mit der Konjunktur, so dass selbst am unteren Ende der sozialen Hierarchie Hoffnung auf Jobs und vielleicht sogar steigende Einkommen bestand. Heute ist offensichtlich, was bis vor kurzem für marxistische Miesmacherei gehalten wurde: In der Krise gewinnen die Reichen und die Anderen zahlen die Zeche. In der Mitte hoffen sie noch, nach erfolgter Steuerentlastung zu den Reichen zu zählen und nicht das Leben der Anderen fristen zu müssen. Mehr dazu (80 KB)

Mitte September fand die 20. Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik statt. Die Powerpointvorträge der Referentinnen und Referenten stehen hier zum Download zur Verfügung:

Neuverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht – Alternativen zur Wirtschafts- und Finanzmarktkrise (2,67 MB) Axel Troost

Beschäftigungsprogramm und Arbeitszeitverkürzung gegen die Krise (1 MB) Wilfried Kurtzke

Wirtschafts-und Finanzkrise (96 KB) Mechthild Schrooten

Bildung in D: Ständisch, unterfinanziert, zunehmend kommerzialisiert und neoliberal ausgerichtet. Hauptergebnisse aus vier Jahren bildungspolitischer Analyse im Memorandum (2,68 MB) Tobias Kaphegyi

Quelle für diese Dokumente ist: http://www.memo.uni-bremen.de/sommerindex.html

20.08.2009  - Krisenverlauf und Krisendeutung im globalen Finanzmarktkapitalismus

1. Krisenwahrnehmung und –interpretation - (von Ulrich Busch)

Während Politik und Medien keine Scheu davor haben, die Turbulenzen an den Finanzmärkten und den aktuellen Konjunkturabschwung superlativisch als „Jahrhundertereignis“ (Alan Greenspan), „Mega-Krise“ (Börsen-Zeitung) und „größtes Desaster seit 1929/33“ (Handelsblatt) zu hypertrophieren, ist von Seiten der Wissenschaft hierzu bisher wenig Verbindliches zu hören. Diese Zurückhaltung ist in bestimmtem Maße der Tatsache geschuldet, dass die Krise noch andauert, ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat. Die wissenschaftliche Aufarbeitung hat also gerade erst begonnen. Die Vorsicht der Wissenschaftler spricht aber auch für eine gewisse Unsicherheit der professionellen Beobachter, was die Beurteilung und Wertung der Krisenphänomene und des Krisenverlaufs anbetrifft. Allzu viel ist diesmal anders als bei früheren Finanz- und Wirtschaftskrisen. Dies betrifft vor allem die globale Dimension der Krise, das gigantische Ausmaß der Kapitalentwertung, die Verquickung monetärer und realwirtschaftlicher Prozesse, den Vertrauensschwund und kaum wiedergutzumachenden Legitimationsverlust, wovon nicht nur einzelne Investmentfonds, Finanzakteure, Banken und Finanzplätze betroffen sind, sondern zunehmend das finanzkapitalistische System als Ganzes, die marktwirtschaftliche Ordnung und die neoliberalen Ideologie. Mehr dazu (351 KB)

06. August 2009 - Karl Mai - Zu den äußeren Hemmfaktoren der DDR-Wirtschaft in den 70er und 80er Jahren (Kurzfassung)

Inhaltsübersicht:

1. Methodologische Vorbemerkung

2. Zu Folgen der Demontagen und Reparationen sowie der „offenen Grenze“ bis 1961

3. Zu geologischen Aspekten der DDR-Wirtschaft

4 . Zur Eingliederung in den RGW

5. Zu den Folgen der Erdöl- und Materialabhängigkeit von sowjetischen Lieferungen

6. Zu den Folgen von „Kaltem Krieg“ und Systemkonkurrenz

7. Zu den Wirkungen der West-Devisenverschuldung

8. Zum Gesamteffekt der negativen äußeren Wirkungen

9. Zur Interpretation des Systemversagens des DDR-Sozialismus

unter dem Aspekt der äußeren und inneren Hemmungen

10. Reflexion: Historische Doppelwirkung zweier Deindustrialisierungen - Mehr dazu (180 KB)

08.07.2009 Axel Troost - Kreditklemme trotz Staatshilfe:

Daran sind gegenwärtig nicht einmal die Banken alleine schuld

Es gibt sie, die Kreditklemme, auch wenn Banken sie gern verneinen. Zunächst betraf sie vor allem große Unternehmen mit langfristigem Kreditbedarf, mittlerweile ebenso mittlere und kleine. Kredit wird nicht gegeben oder die Zinsen sind zu hoch. Daran sind nicht einmal die Banken schuld. Vielmehr ist die Kreditklemme das direkte Ergebnis davon, dass es den Banken an Eigenkapital fehlt. „Die Kreditklemme ist nicht deshalb da, weil die Banken asozial sind, sondern weil sie effektiv pleite sind.“ (W. Münchau, ftd 8.7.09) Dies schließt überhaupt nicht aus – so verrückt dies für viele scheinen mag –, dass sie im aktuellen Geschäft schon wieder (teilweise Milliarden-) Gewinne machen. Mehr dazu  (63 KB)

29.04.2009 - Memorandum 2009 - Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung – Kurzfassung –

Wirtschaftliche Erschütterungen, öffentliche Verunsicherung, politische Eiertänze

1. Im Strudel der Krisen – die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lage

1.1 Von der selbstgemachten Rezession in die weltwirtschaftliche Depression? Die Krise des Exportmodells

1.2 Kernschmelze mit Billionenverlusten? Die Krise der Finanzspekulation

1.3 Mehr statt weniger Treibhausgase: die andauernde Umweltkrise

1.4 Stagnierende Löhne, zunehmende Konzentration des Reichtums, Ausdünnung des Sozialstaates: die soziale Krise

2. Halbherzig, widersprchlich, kontraproduktiv – Kritik der Wirtschaftspolitik

2.1 Konjunkturpolitik: tröpfchenweise und wirkungslos

2.2 Skandal Schuldenbremse: Fesseln für künftige Generationen

2.3 Finanzmarktpolitik: Rettungsschirme ohne Rettung

2.4 Trauerspiel europäische Wirtschaftspolitik: kein Konzept und Gefahr des Zerfalls

3. Überwindung der Krisen – Einstieg in einen anderen Entwicklungstyp

3.1 Eine andere Finanzmarktpolitik: Verstaatlichung, Reformen und internationale Kooperation

3.2 Eine andere Konjunkturpolitik: Stabilisierung und Einstieg in den Umbau der Wirtschaft

3.3 Eine andere Sozialstaatsreform: mehr öffentliche Dienste bei guter Arbeit

3.4 Eine andere Finanzierung: erst höhere Neuverschuldung, dann höhere Steuern

4. Mobilisierung für eine neue Entwicklungsrichtung - Mehr dazu (772 KB)

Die Tabellen zur Kurzfassung (224 KB)

Die Grafiken zur Kurzfassung (5 MB)

Ingo Schmidt - Wer zerstört den Weltmarkt?

Protektionismus, Überkapazitäten, Beggar-Thy-Neighbour Policies

Als nächstes der Weltmarkt? Glaubt man liberalen Wirtschaftskommentatoren, droht ein wiedererwachter Protektionismus den Weltmarkt zu zerstören. Hierdurch könne der Übergang von der Krise zum nächsten Konjunkturaufschwung, zweckoptimistisch auf das Ende diesen oder Beginn des nächsten Jahres datiert, ernstlich behindert werden. Nachdem der Börsen- und Bankenkrach im vergangenen Herbst vorübergehend die Sprache verschlagen hat und sich die Herren des Geldes für einen kurzen Moment nicht sicher waren, ob die Steuerzahler für sie in die Bresche springen würden, ist der Liberalismus nun wieder obenauf. Zumindest soweit, dass sie für den Fall, dass der angekündigte Aufschwung auf sich warten lässt, Schuldige präsentieren können: Wohlmeinende aber gleichwohl völlig fehlgeleitete Wirtschaftspolitiker, die Staatsgelder für industriepolitische Zwecke missbrauchen und hierdurch die globalen Wettbewerbsbedingungen verzerren könnten – statt sie weiterhin in den Finanzsektor zu pumpen, wettbewerbsneutral und ohne Verstaatlichungen versteht sich. Mehr dazu (56 KB)

Ingo Schmidt - Krisenentwicklung: Eine Zwischenbilanz

In einer Krise überschlagen sich die Ereignisse: Firmenzusammenbrüche, staatliche Finanzhilfen, diplomatischer Streit um Wechselkurse, Konjunkturprogramme und Marktanteile, Proteste, Streiks und Regierungsumbildungen. Erschien der Gang kapitalistischer Akkumulation vor der Krise noch als Entfaltung eines Naturgesetzes, das man beklagen aber sicher nicht zu ändern vermochte, herrscht nunmehr ein schwer durchschaubares Chaos. Um die Möglichkeiten, die sich in einer Krise auftun, zu nutzen, darf man sich freilich nicht von den als chaotisch wahrgenommenen Ereignissen erschlagen lassen. Um im Schlachtengetümmel um die Veränderung oder Konsolidierung der in Fluss geratenen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht unterzugehen, ist ein gelegentlicher Blick auf die Generalstabskarte kapitalistischer Krisendynamik angezeigt.

Die Pleiten von AIG, Lehman Brothers und Washington Mutual sowie die Übernahme der Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs durch reguläre Geschäftsbanken im September 2008 lassen, weil sie das Herz des über drei neoliberale Jahrzehnte zusammengebastelten Finanzmarktkapitalismus betroffen haben, leicht vergessen, dass die gegenwärtige Krise eine Vorgeschichte hat, die bis 2004 zurückreicht. In jenem Jahr erreichte der Wirtschaftsaufschwung, der in den USA nach einer milden Rezession 2001 eingesetzt hatte, seinen Höhepunkt. Seither sind die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten rückläufig. Die Investitionskonjunktur setzte sich noch bis 2006 fort und ist erst danach von sinkenden Investitionen abgelöst worden. Der Verkauf von privaten Häusern erreichte 2005 einen Höhepunkt, die hierfür durchschnittlich gezahlten Preise erreichen ihren Spitzenwert ein Jahr später. Mehr dazu (56 KB)

„Bis heute 1,8 Billionen Euro“ - der „Spiegel“ zu den Kosten der Vereinigung

Karl Mai Stand: 1.3.2009 - Zitat aus dem „Spiegel“, Autor Alexander Jung:

„ Bis heute belaufen sich die Kosten der Vereinigung auf schätzungsweise 1,8 Billionen Euro, bezahlt vornehmlich von Steuerzahlern und Sozialversicherten aus den alten Bundesländern.“ (Spiegel 9/2009, S. 97/98) Diese Zahlenangabe scheint zwar korrekt, ist aber dennoch im Kern wenig qualifiziert: hier ist wieder die „Brutto“-Angabe herangezogen, die naturgemäß deutlich höher ist als die „Netto“-Angabe, um die westdeutschen Leser erneut zu frustrieren. Über den hohen Nutzen der Transfers für die Westdeutschen ist im „Spiegel“ das übliche Tabu verhängt.

Zum Bruttotransfer

Im „Spiegel“ erfolgte es nicht zum ersten Mal die Bruttotransfers anstelle von Nettotransfers vorzuschieben – was vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bereits im Jahre 2004 als sinnwidrig und irritierend zurückgewiesen wurde. (IWH, „Wirtschaft im Wandel“ Heft 9- 10/2004, S. 288/289) Mehr dazu (96 KB)

Jörg Huffschmid - Die hochriskanten Geschäfte der Banken

PolitikerInnen aus aller Welt zeigen sich entschlossen, aus der Finanzkrise Lehren zu ziehen: Alle Finanzmärkte, ihre handelnden Personen und Produkte, alles soll lückenlos reguliert und Banker und Spekulanten an die kurze Leine genommen werden. In Zukunft soll es unmöglich sein, dass Gier, Größenwahn und Regulierungslücken die Welt in Chaos stürzen. Dies ist das Programm der Bundesregierung, der EU, der USA und der G20. Im April soll es dazu einen Gipfel geben. Dort sollen die Regulierungslücken geschlossen werden, die dadurch entstanden seien, dass die Finanzmärkte sich internationalisiert haben und die Finanzaufsicht nicht mitgekommen sei. Das habe die wilde weltweite Spekulation erst möglich gemacht, die jetzt zusammengebrochen ist.

In der Tat: Wenn auf dem Gipfel beschlossen würde, die Märkte transparenter zu machen, den Handel mit Krediten einzuschränken und short selling gar ganz zu verbieten, wären das schon wichtige Schritte in die richtige Richtung. Allerdings stellt die Fixierung auf die Regulierungslücken die Zusammenhänge auf den Kopf. Es ist ja nicht so, dass die Finanzmärkte der Politik vorausgeeilt sind und diese sich zwar bemüht hat, aber das Tempo nicht halten konnte - und sie deshalb in einen Rückstand gekommen ist, den es jetzt aufzuholen gilt. Im Gegenteil: Die Politik hat den Spekulanten die Türen weit geöffnet, indem sie bestehende Regulierungen gelockert oder abgeschafft hat. Sie hat politische Beschränkungen des internationalen Kapitalverkehrs beseitigt. Sie hat durch "Basel II" die Finanzaufsicht weitgehend privatisiert und den Banken überlassen. In Deutschland dürfen hochspekulative Hedgefonds erst seit 2004 vertrieben werden, nachdem das Parlament ihnen im vierten Finanzmarktförderungsgesetz den roten Teppich ausgerollt hat. Mehr dazu (36 KB)

Die richtigen Fragen stellen

Ingo Schmidt - Das ist die Geschichte einer Frau in Kanada, die begann, wirtschaftliche Fragen zu untersuchen. Die Schwierigkeiten, denen sie dabei begegnete, brachten sie zu der Schlussfolgerung, dass bestimmte Fragen nicht theoretisch, sondern nur praktisch beantwortet werden können, durch Menschen wie sie selbst. Zu dieser Erkenntnis hätte auch irgend jemand sonst, Mann oder Frau, an einem beliebigem Ort kommen können.

Ökonomie, eine diesseitige Religion

Es ist schwierig, ein Thema zu finden, das so allgegenwärtig ist wie Wirtschaft. Rundfunk und Fernsehen berichten über die Wirtschaft wie über das Wetter und deuten an, dass in beiden Fällen dort draußen komplexe Kräfte am Werk sind, die verschiedene Erscheinungen bestimmen – Niederschlag und Temperatur beim Wetter, Aktienkurse, Zinsen und Devisenkurse in der Wirtschaft. Die Massenmedien setzen üblicherweise Wirtschaft mit Nachrichten aus der Finanzwelt gleich. Jedenfalls helfen uns diese Nachrichten, sich auf den nächsten Tag vorzubereiten. Sie sagen uns, ob wir unser Vermögen umschichten sollen, um die Profitchancen des nächsten Tages zu nutzen, so wie uns der Wetterbericht sagt, ob wir Sonnenschutzcreme auftragen oder den Regenschirm herausholen sollen. Mehr dazu (128 KB)

Grundzüge und Besonderheiten des Neoliberalismus in Deutschland

Karl Georg Zinn - I. Historische Einordnung – Zur erschlichenen Tradition des Neoliberalismus

Am Ende der Weimarer Republik gerieten Kapitalismus und wirtschaftsliberalistische Ideologie in eine scheinbar irreversible Akzeptanzkrise. Ein Jahr bevor das nationalsozialistische Regime den kapitalistischen Mechanismus für seine Zwecke instrumentalisierte und damit zugleich den deutschen Kapitalismus vor dem drohenden Untergang rettete, befand der Soziologe Theodor Geiger (1891 – 1952), während der 1920er Jahre Leiter der Berliner Arbeiterhochschule, dass der Kapitalismus in einer schweren Vertrauenskrise steckte. Geigers Untersuchung der schichtenspezifischen Mentalitäten1 ergab eine überwiegend feindselige Einstellung gegenüber dem liberalistischen Kapitalismus„Die jüngsten Ereignisse im deutschen Parteienwesen offenbaren diese >Krisis des kapitalistischen Denkens< drastisch: es gibt heute keine große und starke Partei mehr, die den Gedanken der freien kapitalistischen Wirtschaft vertritt.“ Mehr dazu (244 KB)

Das Ende des Laissez-Faire – wieder zu spät?

Karl Georg Zinn - Frage: Was ist der Unterschied zwischen der amerikanischen Notenbank und einer Falschgelddruckerei? Antwort: Die Greenbacks der Fed sind echt, aber sonst gibt es keinen Unterschied. Beide brauchen für ihr Produkt sozusagen nur Papier und Druckerfarbe, und wenn das bedruckte Papier in den wirtschaftlichen Kreislauf fließt, steigt die Geldmenge bzw. Liquidität; die reale Nachfrage kann steigen; Produktion und Beschäftigung werden belebt, und der Wohlstand – wessen auch immer – nimmt zu. Gegenwärtig kommt die Wohlstandssteigerung infolge der Produktion zusätzlichen Geldes insbesondere fallierenden Banken und allgemein den Finanzmärkten zugute. Das ist auch gut so, um das mannhafte Politikerwort zu bemühen. Nicht nur gut für Banken und Finanzmärkte, sondern auch für die kapitalistische Realwirtschaft. Nach dem Börsenkrach 1929 fehlte es an vergleichbarer Bereitschaft, die Geldpresse in Gang zu setzen. Damals stürzte die Realwirtschaft innerhalb von drei Jahren (1929 – 1932) einen bis dahin unbekannten depressiven Tiefpunkt. Dieses historische Szenarium wird sich nicht wiederholen; – oder etwas vorsichtiger formuliert: es braucht sich nicht zu wiederholen. Denn was den Finanzmärkten fehlt, sind ja keine realen Ressourcen wie Rohstoffe, Energiegüter, Produkte der verarbeitenden Industrie etc., sondern lediglich jenes bedruckte Papier namens Geld. Wie gesagt, dass lässt sich leicht und billig herstellen – zum Glück für den Finanzkapitalismus. Allerdings müssten die echten „Falschmünzer“ auch bereit sein, ihre Zauberkraft, aus dem Nichts ein gewaltiges Etwas zu schaffen, auch zu gebrauchen. Mehr dazu (80 KB)

Der neue Trend: De-Globalisierung – Die Global Players haben sich schwer verzockt

Karl Georg Zinn - Besser keine Prognose als eine realistische Prognose?

Die verschiedenen Konjunkturindikatoren fallen, und einige haben bereits historische Tiefstwerte erreicht – so etwa der Stimmungsindex der Einkaufsmanager in der Euro-Zone1 oder der als recht zuverlässig geltende Frühindikator der Weltkonjunktur, der „Baltic Dry Index“, der die Frachtraten im Seetransport von Massengütern abbildet2. Seit Jahren wuchs der Welthandel überproportional zum globalen Bruttoinlandsprodukt. Dieser Globalisierungseffekte wurde bekanntlich von Politik, Wirtschaft und Medien in höchsten Tönen gepriesen. Wenn jetzt das globale BIP rapide absinkt, so ist es nur logisch, dass der Welthandel überproportional absackt – und Schiffstonnage, Luftfahrzeuge, rollendes Material stillgelegt und Investitionsaufträge (Schiffbau, Flugzeugbau etc.) gestrichen bzw. nicht mehr erteilt werden. Die übernationalen Indikatoren bestätigen nur, was auf nationaler Ebene seit Monaten registriert wurde – die Rezession beschleunigt sich. In den USA begann die Rezession nach der dort üblichen Definition im Dezember 20073. Schon Anfang 2007 hatte Allan Greenspan vor einer US-Rezession gewarnt und deren Beginn auf Ende 2007 datiert! Sehr kompetent, Mr. Greenspan. Gratulor! Mehr dazu (124 KB)

Ökonomisches Nirwana

Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert (März 2009)

Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der FH Gelsenkirchen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer1 erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang jährlich 800 Mio. € aus einen Topf von Bund und reichen Ländern. Dem Bund erlaubt man zukünftig noch eine maximale Neuverschuldung bis 0,35 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr. Dies sind nach heutigem Stand etwa rund 8,5 Mrd. €. Ein solch niedriger Wert wurde in den letzten 18 Jahren seit der Wiedervereinigung in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht. Die jahresdurchschnittliche Verschuldung des Bundes lag zwischen 1991 und 2008 bei 29,8 Milliarden Euro und die Verschuldung inklusive der Länder, Gemeinden und Sozialversicherung bei jahresdurchschnittlich 45,4 Milliarden Euro. Mehr dazu (104 KB)

Einige haushaltspolitische Aspekte in den Ländern und Kommunen

Karl Mai Stand: 3.2.2009

Die Lage der Haushalte der unteren Gebietskörperschaften hat sich im zurückliegenden Jahr weithin entspannt. Durch steigende Steuereinnahmen von 6,9 % gegenüber 2007 konnten die Kommunen ihre Defizite reduzieren und ihre Sachinvestitionen um 4,7 % anheben. Besonders in den NBL war ein starker Anstieg der Steuereinnahmen von 10,5 % zu verzeichnen, der die Erwartungen für eine schuldenfreie Finanzierung zunächst hoch hielt. 1 Trotz des zuletzt verbreiteten Rückgangs der kommunalen Defizite zeigte jedoch die Lage der letzten Jahre, dass die laufenden operativen „Kassenverstärkungskredite“ der Kommunen weiterhin ansteigen. Dies deutet auf eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen hin, die im Zuge der laufenden Föderalismusreform II“ kritische Beachtung finden muss.

Für das Jahr 2009 wird infolge des Kommunalen Krisen-Investitionspakets der Bundesregierung ein deutlicher Anstieg der Sachinvestitionen im Durchschnitt von 12,6 % für alle Bundesländer vom kommunalen Spitzenverband prognostiziert.

Die positiven Momente in der Haushaltslage werden zukünftig durch die deutlichen demographischen Änderungen zunächst in den Neuen Bundesländern in eine Abwärtsentwicklung geführt, da hier die Einnahmen stark von der Bevölkerungsentwicklung abhängen. Hinzu treten die absehbaren Verminderungen in der EU-Strukturförderung für ostdeutsche Regionen, die fernerhin anstehen. Mehr dazu (224 KB)

Nach dem Mauerfall zum raschen DDR-Ende

Kritische Bemerkungen zum Artikel von Friedrich Schorlemmer (nach dem Text im „Neuen Deutschland“ vom 5.1.2009)

Karl Mai Stand: 18.1.2009

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ begann im Neuen Jahr mit der Veröffentlichung der Sichtweise von prominenten DDR-Bürgern – zuerst die des Wittenberger Theologen Friedrich Schorlemmer - auf das Ende der DDR aus dem Blickwinkel „20 Jahre später“. Die dort geäußerten Bewertungen sind der öffentlichen Diskussion, Zustimmung und Kritik gleichermaßen unterworfen. Aus meiner Sichtweise sind ergänzende Bemerkungen zwangsläufig geboten:

„Wer das »Reich der Freiheit« verspricht und seiner Staatssicherheit alle Freiheit gibt, produziert Atemnot.“ (Zitat) Die Abrechnung Schorlemmers mit der DDR basiert im Text überwiegend auf politisch-moralischen und auf eine Demokratisierung orientierten Argumenten gegenüber den DDR-Machtstrukturen – und hierin ist ihm die Zustimmung vieler Leser sicher. Dies ist jedoch mit einer gewissen Einseitigkeit verbunden, die vor allem aus wirtschaftshistorischer Sicht korrigiert und ergänzt werden sollte. Mehr dazu (140 KB)

22.12.2008 - Rudolf Hickel - KOMMENTAR ZUM JAHRESWECHSEL 2008/2009

Polit-ökonomische Lehren für das Neue Jahr

Finanzmärkte am Abgrund

2008 wird als Negativjahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Erstmals ist die Weltwirtschaft durch eine Finanzmarktkrise neuen Typs an den Abgrund getrieben worden. Nachdem vor allem durch die massive Ausweitung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zu Lasten der Arbeits- und Sozialeinkommen Kapital auf die Mega-Finanzinvestoren im vermachteten Kasinokapitalismus konzentriert wurde, sind neue Instrumente mit dem Ziel, schnell hohe Renditen zu erzielen, geschaffen worden. Diese Finanzinnovationen entpuppten sich bald als vergifteter Finanzschrott. Dazu gehören vor allem die zu handelbaren Wertpapieren mehrfach gebündelten Kredite aus der Finanzierung von Wohneigentum durch nicht alle zu einkommensstarke private Haushalte („subprime“) irgendwo in den USA. Aber auch das Glückspiel mit Zertifikaten, mit denen auf die Bewegung eines Aktienindexes – etwa den DAX - gewettet wurde, treiben die Entkoppelung gegenüber der zu finanzierenden Produktionswirtschaft voran. Schließlich wurden völlig exotische Renditeerwartungen der durch ein perverses Anreizsystem angetriebenen Finanzwelt die Richtschnur bei den Produktionsunternehmen außerhalb der Finanzmärkte nach dem Motto: Für Investmentbanker und Fonds sind die produzierenden Unternehmen nur dann attraktiv, wenn sie auf das eingesetzte Kapital eine Rendite von mindestens 25 nach Steuern erzielen. Die zerstörerischen Folgen dieser völlig irrealen Renditeerwartungen sind mittlerweile unübersehbar.

In Deutschland Krise im Doppelpack Mehr dazu (68 KB)

Karl Mai - Nulldefizit und Entschuldung der öffentlichen Haushalte

Staatsverschuldung bis 2007

Gegenwärtig läuft die prognostizierte Entwicklung in Deutschland auf ein „Nulldefizit“ der öffentlichen Haushalte hin, wobei die Bundesländer bereits 2007 einen positiven Saldo ihrer Finanzierung erreichen konnten. Von manchen Politikern wird dies als Übergang zu einer völligen Entschuldung des Fiskus begriffen, verbunden mit der Forderung, künftig verfassungsrechtlich jede Netto-Neuverschuldung zu unterbinden oder wesentlich zu erschweren. Es entsteht daher gelegentlich der Eindruck, es gebe bereits wichtigere Probleme als eine hohe öffentliche Verschuldung, die ja offenbar schon nach wenigen Monaten konjunktureller Besserung in Deutschland ihren vordergründigen „Horror“ verloren hatte. Manche erwarten einen weiteren Konjunkturaufschwung und glauben daher, der „Ernst der Haushaltslage“ sei damit bereits vom Tisch. Mehr dazu (136 KB)

Horst Afheldt - Hamburg, 20.12.08

Neoliberale Wirtschaftspolitik - ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft?

Das scheiternde Konzept

Der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz beschreibt die bislang herrschende Wirtschaftsideologie, meist „Neoliberalismus“ genannt¹, so²: „Handels- und Kapitalmarktliberalisierung waren zwei Schlüsselkomponenten eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenkonzepts, das die Strategien bündeln sollte, die Entwicklung am ehesten fördern. Dieser so genannte Washington Consensus (von) IWF... Weltbank... und US- Finanzministerium... forderte vor allem Staatsabbau, Deregulierung und eine zügige Liberalisierung und Privatisierung.“

So trieb man die Staaten bewusst in einen scharfen Wettbewerb um das frei hin und her fließende Kapital. Der Steuerwettlauf nach unten begann. Die Staaten wurden immer schlanker und nähern sich heute dem Suppenkasperstaat. Die durch Steuersenkungen und Steuerentziehungen ausgepowerten Staaten versuchten, die notwendigen Mittel durch Verkauf des öffentlichen Eigentums zu finden. Heute ist der größte Teil des von Generationen angehäuften Volksvermögens verscherbelt und im Besitz weitgehend unbekannter Aktionäre. Mehr dazu (320 KB)

11.12.2008 - Die Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler (EuroMemorandum-Gruppe) hat anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels ihr diesjähriges EUROMEMORANDUM veröffentlicht.

Wir würden uns freuen, wenn diese Forderungen eine breite Aufmerksamkeit finden würden!

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Quaißer und Axel Troost - Das Euromemorandum (216 KB)

Alternative wirtschaftspolitische Leitlinien für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa

Memorandum europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa

Einleitung

Mit diesen Alternativen wirtschaftspolitischen Leitlinien für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa beabsichtigen wir, die offizielle Wirtschaftspolitik der EU herauszufordern. Wir kritisieren ihren theoretischen Ansatz und ihre politische Stoßrichtung und wir schlagen einen alternativen Kurs für die Wirtschaftspolitik vor, der zu mehr Beschäftigung und Wohlfahrt in Europa führt. Mehr dazu (508 KB)

Sonder-Memorandum November 2008

Krise unterschätzt – massives Konjunkturprogramm erforderlich

Deutschland droht das Abgleiten in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Hausgemachte Probleme, die sich in einer schwachen Binnennachfrage widerspiegeln, werden nun durch die internationale Finanzkrise verschärft. Vor diesem Hintergrund fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein umfassendes Konjunkturprogramm. Finanziert werden könnte es unter anderem durch die Besteuerung derer, die im Vorfeld der Finanzkrise hohe Gewinne realisiert haben.

Hier geht es zum  Sonder-Memorandum November 2008 (2,17 MB) - Hier geht es zur dazu gehörenden Presseinformation (96 KB)

Memorandum 2008

Das nunmehr seit 1975 jährlich erscheinende Memorandum, der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik hat immer gute Argumente gegen die wirtschaftliche Volksverdummung durch die Herrschenden. Eigentlich sollte es immer zum Nachschlagwerk eines/er aktiven und klassenbewußten Kollegen/in gehören um gegen Sozialraub und Lohndumping argumentativ gerüstet zusein.  Hier geht es zur Kurzfassung des Memorandum 2008 (360 KB) - Hier geht es zur dazu gehörenden Presseinformation (1,48 MB)