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Naher Osten

Blut für das Öl des Kapitals

13.02.2012 – jw - Komplott gegen Syrien

Psychologische Kriegsführung und »praktische Aktionen«: Geheimdienste von USA und Großbritannien arbeiteten schon vor mehr als 50 Jahren an Umsturz in Damaskus

Von Rainer Rupp - Um die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu befördern (…) sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren.« Das ist ein Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument des US-Geheimdienstes CIA und des britischen SIS, Vorläufer des MI6, in dem minutiös ein Umsturz in Syrien geplant wurde. »Wenn erst einmal die politische Entscheidung für interne Unruhen in Syrien gefallen ist, dann stehen CIA und SIS bereit, kleinere Sabotageanschläge und andere hilfreiche Vorfälle in Syrien in Zusammenarbeit mit anderen Personen durchzuführen«, heißt es in dem über 50 Jahre alten, derzeit jedoch topaktuellen Dokument weiter, in dem die beiden führenden imperialistischen Staaten USA und Großbritannien seinerzeit gemeinsam die Übernahme Syriens planten. An anderer Stelle wird empfohlen, daß die Herbeiführung von »einem ausreichenden Grad von Verunsicherung und Angst«, z.B. durch »Vorfälle an der Grenze und inszenierte Zusammenstöße, den Vorwand für eine Intervention liefern könnte«, und zwar durch prowestliche, arabische Nachbarn Syriens. Deshalb sollten CIA und SIS (MI6) möglichst schnell »ihre Fähigkeiten sowohl in der psychologischen Kriegsführung als auch in ›praktischen Aktionen‹ verbessern, um die Spannungen zu erhöhen«. Mehr dazu (68 KB)

13.02.2012 – jw - Besatzer nach Damaskus?

Von Karin Leukefeld, Damaskus - Die Arabische Liga will möglicherweise beim UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer »Friedenstruppe« der Vereinten Nationen nach Syrien beantragen. Das wurde am Sonntag in Kairo bekannt, wo die Außenminister der Mitgliedsstaaten zusammengekommen waren, um über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Resolution im Sicherheitsrat zu beraten. Auch die Anerkennung des »Syrischen Nationalrates« der Auslandsopposition als offizieller Vertretung des Landes steht angeblich zur Debatte. Die Beobachtermission der Liga in Syrien soll hingegen einer Meldung des Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge offiziell beendet werden. Die UN-Vollversammlung in New York berät am heutigen Montag über die Lage in Syrien. Saudi-Arabien hat dem Gremium dazu den im Sicherheitsrat abgeschmetterten Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt.

Eine ausländische Intervention in seinem Heimatland lehnt der in Paris lebende, international bekannte syrische Dichter Adonis entschieden ab. Im Gespräch mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil distanzierte sich der 82jährige, der eigentlich Ali Ahmad Said heißt, auch von Teilen der syrischen Opposition. »Wie können die Fundamente eines Staates mit Hilfe derselben Leute gelegt werden, die vorher diese Länder kolonisiert haben,« fragte Adonis mit Blick auf die französische Kolonialherrschaft von 1920 bis 1946. Mehr dazu (64 KB)

Der päpstliche Nuntius in Tripolis, Bischof Martinelli: "Das einzige (!) Ziel des Kriegs um Libyen ist es, die besten Förderstellen zu sichern und Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Es tut mir leid, das so unverblümt sagen zu müssen, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar"!!!

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/libyen-intervention-und-olinteressen-tripolis-bischof-martinelli-bestatigt-die-in-brasilien-seit-kriegsbeginn-von-kirche-und-politikexperten-genannte-motivation-der-angriffe/

26.01.2012 – derStandard.at - Ärzte ohne Grenzen prangert Folterungen an

Hilfsorganisation: Häftlinge werden gefoltert und erhalten keine medizinische Hilfe

Tripolis/Wien - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata. Mitarbeiter hätten festgestellt, dass Gefangene gefoltert werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird, teilte die Organisation am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Teams von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) arbeiten seit August 2011 in den Internierungszentren in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Die Mitarbeiter seien immer öfter mit Patienten konfrontiert gewesen, die Verletzungen infolge von Folter während Verhören aufwiesen. Ärzte ohne Grenzen habe insgesamt 115 Patienten behandelt, die Verletzungen durch Folter aufwiesen, und alle Fälle den zuständigen Behörden in Misrata gemeldet.

Seit Jänner seien Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, sogar erneut gefoltert worden, erklärte die Organisation. "Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir sind in Misrata, um Kriegsverletzte und kranke Gefangene medizinisch zu versorgen - aber sicher nicht, um wiederholt dieselben Patienten zwischen Verhörsitzungen zu behandeln", erklärte Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Belgien. Mehr dazu (76 KB)

19.12.2011 - german-foreign-policy - Eine Atmosphäre der Straflosigkeit

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke. Das alles besitzt für Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der größten Erdöllieferanten der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Geraten wichtige deutsche Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden Reaktionen Berlins zu rechnen. Mehr dazu (92 KB)

28.10.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kriegsverklärer Ali Tarhouni

Der Ölminister des libyschen Übergangsrats, Ali Tarhouni, lobte die Zurückhaltung der islamistischen Misrata-Milizen, die mit Hilfe der NATO-Luftwaffe Muammar Al-Ghaddafis Heimatstadt Sirte erobert haben. »Ich bin erstaunt über ihre Selbstbeherrschung«, erklärte Tarhouni am Dienstag gegenüber ausländischen Medien. Der Rest der Welt ist dagegen entsetzt angesichts fast täglich neuer Berichte über Massenexekutionen an Gefangenen und Zivilisten. Selbst US-amerikanische Medien können die Greuel nicht mehr ignorieren.

Allen Pizzey vom US-amerikanischen TV-Sender CBS berichtete am Dienstag aus Sirte von »fast 300 Leichen in einem Massengrab«. »Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt und man hatte ihnen in den Kopf geschossen«, so Pizzey. Die neue Regierung »reagiere so gut wie nicht auf die Grausamkeiten der Rebellen«. Stattdessen habe Ölminister Tarhouni um Verständnis für die Massaker geworben: »Sie müssen verstehen, daß diese jungen Männer (die Rebellen) gesehen haben, wie ihre Freunde an ihrer Seite gefallen sind.« Laut CBS sind auf dem lokalen Friedhof von Sirte weitere 572 Leichen zusammengetragen worden, und es würden immer mehr. Sie würden in namenlosen Gräbern verscharrt, weil es sich angeblich »bei sämtlichen Leichen um Söldner« Ghadaffis handele. Mehr dazu (140 KB)

28.10.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Wir kamen, wir sahen, er starb«

Wie US-Außenministerin Clinton über die Ermordung Ghaddafis triumphierte

Bei einem Auftritt in der »Tonight Show« des populären TV-Moderators Jay Leno am Dienstag (Foto) erklärte USA-Präsident Barack Obama unter Bezugnahme auf die Ermordung seines libyschen Amtskollegen Muammar Al-Ghaddafi: »Man wünscht natürlich niemandem solch ein Ende, aber es sendet eine klare Botschaft an die Diktatoren rund um den Erdball.« Die Warnung war gewiß nicht an die Verbündeten der USA wie die feudalen Gewaltherrscher in Bahrain und Saudi-Arabien oder an Präsident Saleh in Jemen gerichtet, dessen Armee seit Monaten unbewaffnete Demonstranten gleich dutzendweise erschießt.

Wen genau Washington im Visier hat, hatte der einflußreiche republikanische Senator John McCain am Freitag vergangener Woche in einem Interview mit BBC deutlich gemacht. Die Ermordung Ghadaffis müsse den Regierungschefs von Rußland, China und Syrien »allen Grund geben, sich unwohl zu fühlen«, sagte der Mann, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Obama verloren hatte. »Ich denke, daß Diktatoren rund um die Welt, einschließlich Baschar Al-Assad, wahrscheinlich sogar Putin und womöglich auch einige Chinesen, vielleicht sogar alle, ein bißchen nervöser sind, weil sie gesehen haben, wie wir das libysche Volk bei seinem Aufstand unterstützt haben. Es ist nicht nur ein arabischer Frühling, sondern ein Frühling für alle«, so McCain, der bequemerweise vergessen hatte, wie er noch vor wenigen Jahren Oberst Ghaddafi in höchsten Tönen gelobt hatte. Mehr dazu (136 KB)

26.10.2011 -Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Libyen frei für Scharia

Nach Sieg durch NATO-Bomben: »Nationaler Übergangsrat« will Neuordnung des Landes auf islamischer Grundlage – Hinrichtung von Ghaddafi-Anhängern in Sirte

Während der »Nationale Übergangsrat« (NTC) am Sonntag offiziell die »vollständige Befreiung« Libyens »mit seinen Städten, Dörfern, Hügeln, Bergen, Wüsten und Lüften« verkündete, setzte die NATO ihre Luftangriffe auf das nordafrikanische Land fort. Allein am Wochenende wurden insgesamt 24 Kampfeinsätze geflogen, teilte die westliche Militärallianz am Montag auf ihrer Internetseite mit, verschwieg jedoch, welche Ziele attackiert wurden. Unterdessen wird in der lang umkämpften Stadt Sirte das Ausmaß der Zerstörungen sichtbar. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte am Montag mit, sie habe in einem Hotel in Sirte die Leichen von 53 mutmaßlichen Anhängern des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi entdeckt, die offenbar Mitte Oktober in dem von NTC-Kämpfern kontrollierten Gebäude ermordet wurden.

Die meisten Einwohner sind aus der Stadt geflohen oder verlassen Sirte jetzt, berichtete die Nachrichtenagentur französische AFP. Omar Beifala aber wolle bleiben. Mit einem Dutzend Verwandter versuche er, sein zerstörtes Haus notdürftig instand zu setzen. Die Wohnräume seiner Familie seien mehrfach geplündert worden. »Einmal waren es die Truppen von Ghaddafi, einmal die Revolutionäre«, erzählte Beifala dem AFP-Reporter. »Für uns sind sie alle gleich.« Mehr dazu (144 KB)

25.10.2011 – jw -Tiefe Risse - Libysche Nacht der langen Messer

Von Werner Pirker - Wo die High-Tech-Hunnen der NATO ihr Zerstörungswerk verrichten, geraten selbst die elementarsten zivilisatorischen Standards unter die Räder. Nach der ruchlosen Ermordung Ghaddafis und der unwürdigen Zurschaustellung seines Leichnams inszeniert der von den Invasoren in Lynchstimmung gebrachte Mob eine Nacht der langen Messer. Die besiegten Verteidiger der libyschen Souveränität werden gnadenlos hingemetzelt. Berichten der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« zufolge wurden vor einem Hotel in der Stadt Sirte 53 Leichen von Mitkämpfern Ghaddafis gefunden. Ein Sprecher der Organisation sprach von einem weiteren Vorfall in einer Kette von »Tötungen, Plünderungen und anderen Verstößen von Anti-Ghaddafi-Kämpfern, die sich selbst über dem Gesetz sehen«.

Zwar ist eine Revolution, wie uns schon der Vorsitzende Mao lehrte, kein Deckchensticken, sondern ein gewaltsamer Akt, in der die Macht von einer Klasse auf eine andere übergeht. Im libyschen Fall handelt es sich aber keinesfalls um einen Emanzipationsakt der subalternen Klassen, sondern um einen Eigentumsputsch der Eliten. Die von der gestürzten Staatsmacht nationalisierten Ölvorkommen sind zum Verkauf an die westlichen Konzerne ausgeschrieben. Schon während des Krieges hat der Übergangsrat keinen Zweifel daran gelassen, die Verteilung der Ölförderlizenzen am militärischen Beitrag zum Regimewechsel bemessen zu wollen. Mehr dazu (60 KB)

12.10.2011 – jw - Geschäftsanbahner des Tages: Philipp Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fliegt heute mit einer Delegation der deutschen Industrie zu einem zweitägigen Besuch nach Libyen. Es gilt, im Kriegsgebiet die Geschäfte wieder anzukurbeln. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit solle es bei den Gesprächen mit der »neuen libyschen Führung«, dem selbsternannten Nationalen Übergangsrat, aber auch um humanitäre Fragen gehen, versicherte Röslers Ministerium am Dienstag. Die deutsche Wirtschaft »kann und will den libyschen Wiederaufbau begleiten und unterstützen«. Deshalb arbeite die Bundesregierung darauf hin, »daß deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen in Libyen ohne große Verzögerungen wieder aufnehmen und fortführen können«. Mehr dazu (56 KB)

10.10.2011 - german-foreign-policy - Aktionsplan Libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Tripolis noch in diesem Monat will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler deutschen Unternehmen größtmögliche Anteile an der sich umstrukturierenden Wirtschaft Libyens sichern. Nach Muammar al Gaddafis Sturz werden die Geschäfte in dem Land völlig neu verteilt; vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, die den Krieg gegen Gaddafi maßgeblich geführt und das neue Regime ins Amt gebracht haben, wollen umfassend berücksichtigt werden. Deutschland bemüht sich nach Kräften, seine bisherige starke Stellung vor allem in der Rohstoffbranche nicht zu verlieren und womöglich sogar neue Vorteile zu erzielen. Ende September hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit dem Titel "10-Punkte-Aktionsplan Libyen" vorgelegt, das die deutschen Ansprüche auf Beteiligung markiert. Man könne einen "wichtigen Beitrag" zum "Wiederaufbau" des Landes leisten, heißt es in dem Dokument. "Unverzüglich" müssten dazu "Gespräche mit der neuen libyschen Führung eingeleitet" werden. Deutsche Unternehmer haben schon im Juli Kontakt aufgenommen - damals noch in der Hauptstadt der Aufständischen, in Bengasi. Mehr dazu (88 KB)

23.09.2011 – UZ – Völkerunrecht

Die NATO in Libyen - Von Arno Klönne

In der Weltpolitik geht Macht vor Recht - diesem alltagsphilosophischen Satz liegen langzeitige historische Erfahrungen zugrunde. Dennoch ist es nicht gleichgültig, welche Normen für den Umgang von Staaten miteinander in mehr oder weniger verbindlicher Weise vereinbart und festgeschrieben sind, als sogenanntes Völkerrecht. Internationale "Gesetze" oder Vereinbarungen geben politische Zielsetzungen an, die regierende Politik muss sich dem Publikum gegenüber mit ihnen legitimieren, an ihnen messen lassen - und sie können Impulse setzen, gegen Handlungen der Machthaber zu opponieren, Widerstand zu entwickeln.

Das "Völkerrecht" ist ein ziemlich lockeres Gebilde. Immerhin hat die Charta der Vereinten Nationen einige feste Punkte gesetzt: Unter der "Geißel des Krieges" soll die Welt nicht mehr leiden, Angriffskriege sollen als Verbrechen behandelt werden, kein Staat soll das Recht haben, in das Selbstbestimmungsrecht eines anderen Staatsvolks einzugreifen. Das klingt gut, aber in der Konkretisierung wird es dann heikel: Erlaubt sind Kriege, so sagen Interpreten des "Völkerrechts", wenn sie der "Verteidigung" dienen, auch der "präventiven", oder wenn sie einen Völkermord verhindern. Auch dann müsse allerdings die "Verhältnismäßigkeit" von militärischem Einsatz und dessen Folgen beachtet werden; das militärische Handeln dürfe nicht mehr Schaden an Leib, Hab und Gut anrichten als beim Nicht-Handeln zu erwarten wäre. Nun heißt es auszudeuten: Was ist "präventive Verteidigung"? Wann droht "Völkermord"? Wie schätzt man die "Verhältnismäßigkeit" ab? Wer entscheidet darüber, ob diese Kriterien für einen "gerechten" Krieg vorliegen oder eingehalten werden? Mehr dazu (80 KB)

27.08.2011 – jw - »Revolution von oben«

Vorabdruck. Libyen: 42 Jahre Volks-Dschamahirija. Eine Analyse aus sozioökonomischer Sicht. Teil 1: Von der Agrarkolonie zum souveränen Staat

Von Gerd Bedszent - Anfang Oktober erscheint im Promedia Verlag, Wien, ein von Fritz Edlinger herausgegebener Band mit Hintergrundberichten und Analysen zu Libyen. Das Buch wird Texte von Karin Leukefeld, Peter Strutynski, Thomas Hüsken, Konrad Schliephake, Awni al Ani, Stefan Brocza und anderen enthalten. Wir veröffentlichen aus dem Band vorab den Beitrag von Gerd Bedszent und danken dem Promedia Verlag, daß er uns den Artikel aus aktuellem Anlaß bereits jetzt zur Verfügung gestellt hat. (jW)

Der heutige Staat Libyen ist ein Produkt der italienischen Kolonialmacht. Zu Beginn des 20.Jahrhunderts annektierte Italien die bis dahin eigenständigen Landesteile – die Kyrenaika im Osten, Tripolitanien im Westen und den Fessan im Süden – und faßte sie zur Kolonie »Libia italiana« zusammen. Zwischen den Zentren dieser drei Landesteile erstreckt sich lebensfeindliche Wüste, die nur gelegentlich von kleinen Oasen unterbrochen wird. Seit dem 7.Jahrhundert ist das heutige Libyen islamisiert und weitgehend arabisiert, Reste vorarabischer Bevölkerungsgruppen leben hauptsächlich in den westlichen und südöstlichen Randgebieten. Libyen galt bis in die 1960er Jahre hinein als rückständig und ist derzeit noch immer jenes nordafrikanische Land, das am meisten von vormodernen Stammesstrukturen dominiert wird. Etwa 140 verschiedene Stämme und Clans nehmen Einfluß auf das gesellschaftliche und politische Leben. Mehr dazu (100 KB)

26.08.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Libyen vor langem Krieg

Chaos und Plünderungen in Tripolis. Kopfgeld auf Gaddafi ausgesetzt

Als »schrecklich« haben Beobachter gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur Fides die Erstürmung der »Bab Al-Asisija« in Tripolis bezeichnet. Das weitläufige Regierungszentrum mit der Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi war am Dienstagabend von den Aufständischen besetzt worden.

»Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung ab«, zitierte die offizielle Agentur des Vatikan einen Augenzeugen. Bei dem Angriff seien die Kämpfer des »Nationalen Übergangsrates« von lokalen Berberstämmen, NATO-Sondereinheiten und Soldaten arabischer Staaten unterstützt worden, berichteten das dem israelischen Geheimdienst nahestehende Internetportal Debka und der britische »Guardian«.

Die »New York Times« hatte am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsverantwortliche in Washington bestätigt, daß USA-Präsident Barack Obama bereits Ende März die CIA ermächtigt hatte, die libyschen Rebellen direkt zu unterstützen. Er habe weitreichende Operationen für den Geheimdienst genehmigt, »jede Art verdeckter Aktionen«. Nordamerikanische Beobachter äußerten sich indes unzufrieden mit der aktuellen Situation in der libyschen Hauptstadt. Die Rebellen seien schlecht organisiert und undiszipliniert. Gruppen von Aufständischen zogen plündernd durch die Stadt, berichteten Journalisten vor Ort. Mehr dazu (140  KB)

24.08.2011 - german-foreign-policy - Arbeit für die Bauindustrie

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (Eigener Bericht) - Entschlossen nehmen deutsche Konzerne den neu entbrennenden Kampf um Rohstoffe und Geschäftsanteile in Libyen auf. Nach der Übernahme der Macht in Tripolis würden sich die Aufständischen sicherlich "bei den Siegermächten bedanken" wollen, warnen Wirtschaftskreise. Aufgrund der Nichtteilnahme Berlins am Luftkrieg gegen Libyen fürchte man Nachteile  und setze darauf, dass die bisherigen Verträge "weiter gültig" seien. Kontakte zu den Aufständischen bestehen längst. Angesichts der Kriegsschäden gebe es "für die Bauindustrie einiges zu verdienen", heißt es zur Verdeutlichung der Geschäftsinteressen, die auch außerhalb des dominierenden Erdölsektors bestehen. Berlin unterstützt die Bemühungen deutscher Firmen, indem es finanzielle Hilfen für das zukünftige libysche Regime in Aussicht stellt. Auch einen Einsatz der Bundeswehr könne man sich vorstellen, um neue Unruhen zu unterbinden, ist zu hören. Im Schatten der Kämpfe um Einfluss und Profit warnen Beobachter, Libyen sei nach der westlichen Intervention wegen der diffusen Orientierungen unter den Aufständischen vom Zerfall und vom Sturz in blutiges Chaos bedroht - wie einst der Irak. Davon abgesehen habe der Westen jedoch freiere Bahn in Afrika als zuvor, da Gaddafi, der sich für afrikanische Interessen eingesetzt habe, nun ausgeschaltet sei. Mehr dazu (92 KB)

24.08.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Modell Kosovo« wiederholt

NATO bombte als USA-Subunternehmer

Zumindest die eigene Buchhaltung klappt. So hat die NATO angeblich zur Erfüllung der UNO-Resolutionen Nr. 1970 und 1973 seit dem 31. März 19.877 Flüge – darunter 7505 mit Waffeneinsatz – addiert. Über Bodentruppen, die als Aufklärer, Zielzuweiser und Ausbilder in Libyen operieren, erfährt man nichts. Und auch die Anzahl der ausgeklinkten Bomben sowie die der verschossenen Raketen bleibt geheim. Gar nicht bilanziert wurde die Anzahl der Opfer. Stattdessen listet man auf, daß vor der libyschen Küste 15 NATO-Kriegsschiffe patrouillieren und bislang 2.290 Dampfer überprüft haben.

So scheint es, als sei die Strategie der NATO aufgegangen. Man führte Krieg aus sicherem Abstand, die bodenständige Drecksarbeit überließ man anderen, denen man undifferenziert und propagandistisch überhöht den Status von freiheitsliebenden Rebellen zuerkannte – Rebellengruppierungen, die sich nur in der Frage »Gaddafi-Sturz« einig waren. Daß für deren Nachschub kein Embargo galt, konnte jeder in den TV-Nachrichten sehen.

Der Krieg gegen das Gaddafi-Regime dauerte über fünf Monate und damit doppelt so lang wie der NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999. Die Methode des Kriegführens ist vergleichbar. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber UCK-Rebellen die Macht in der serbischen Provinz Kosovo übernommen. Mehr dazu (144 KB)

23.08.2011 – jw - Drohnen-Diplomatie

Ungleicher Kampf vor Entscheidung

Von Werner Pirker - Die NATO-Luftwaffe hat den libyschen Rebellen doch noch einen Sieg beschert. Ihrem Bombenterror ist es zuzuschreiben, daß sich das Kräfteverhältnis zu schlechter Letzt zugunsten der aufständischen Kräfte verschoben hat. Das UN-Mandat, das sich ausschließlich auf den Schutz von Zivilisten bezog, ist von der westlichen Aggressionsgemeinschaft als Freibrief für ein völkerrechtswidriges Eingreifen zugunsten einer Bürgerkriegspartei umgedeutet worden. Das hätten sich China und Rußland eigentlich schon vorher denken können, als sie im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichteten und damit das UN-Mandat für einen illegalen Angriffskrieg möglich gemacht haben. Mehr dazu (60 KB)

23.08.2011 – jw - Verlierer ist die UNO

Friedensbewegung kann sich über ein Ende der Kämpfe in Libyen freuen, nicht aber über den Sieg der NATO. Dafür gibt es zu viele Opfer und Zerstörung

Von Lühr Henken und Peter Strutynski - Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, daß die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der »Sieger« über die Anhänger des gestürzten Machthabers Ghaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen – auf allen Seiten – das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

Meldungen, wonach »die Rebellen« über das Ghaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren alerdings jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA durchgeführt wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Ghaddafis hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen. Mehr dazu  (80 KB)

20.08.2011 – jw - BRD führt heimlich Krieg

Von Jörn Boewe - Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«

»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«. Mehr dazu (64 KB)

02.08.2011 – jw - Bürgerkrieg in Bengasi

Von André Scheer - Die bisherige Hochburg der libyschen Rebellen, Bengasi, wird offenbar zum Schlachtfeld blutiger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der Aufständischen. Wie die Nachrichtenagenturen am Montag berichteten, ist es am Vortag in der Stadt zu stundenlangen Gefechten gekommen. Es seien 63 »Ghaddafi-Anhänger« festgenommen worden, erklärte der »Innenminister« der Aufständischen, Mustafa Al-Sagasli. Bei den Kämpfen um ein Fabrikgebäude, in dem sich die Gruppe verschanzt habe, seien vier Rebellen und fünf »Ghaddafi-Kämpfer« getötet worden. Für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira berichtete dessen Reporter Tony Birtley, die aufgeriebene Gruppe habe als »fünfte Kolonne« innerhalb der Aufständischen gewirkt.

Tatsächlich deuten die neuen Kämpfe in Bengasi wenige Tage nach dem mysteriösen Tod des militärischen Chefs der Aufständischen, General Abdel Fattah Yunis, vielmehr auf zunehmende Risse in der ohnehin heterogenen Rebellenallianz hin. Am Montag berichtete David D. Kirkpatrick in der New York Times, der Angriff auf die Gruppe in dem Fabrikgebäude habe dazu gedient, die praktisch auf eigene Faust agierenden Milizen in und um Bengasi unter Kontrolle des selbsternannten Nationalen Übergangsrates zu bringen. »Seitdem der libysche Konflikt ausgebrochen ist, sind fünf Monate vergangen, und fast ebenso lange ist es her, daß die Rebellen die Etablierung eines vereinigten Kommandos angekündigt haben«, schreibt das Blatt. Doch die Ermordung von General Yunis habe die anhaltende Unordnung unter den bewaffneten Kräften der Aufständischen schlagartig deutlich gemacht. Die französische Le Monde kommentierte am Montag, diese Situation »könnte die Stellung von Tripolis stärken, der Rebellion eine politische Lösung aufzuzwingen«. Mehr dazu (64 KB)

17.06.2011 – UZ - Claims abstecken

Von Bernd Redlich - Nun also: Guido Westerwelle, die regierungsamtliche Peinlichkeit fürs Äußere, in Bengasi, auf dem Boden des "befreiten" Teils Libyens. Im Tross: 15 lammfromme Journalisten. Und Entwicklungshilfe Dirk Niebel. Von Personenschützern ist in den Agenturmeldungen nicht die Rede, man will wohl nicht zugeben, dass bewaffnete Deutsche sich auf libyschem Boden herumtreiben. Vielleicht reichte dafür ja auch Niebel, der nach Statur und Auftreten ja mindestens für eine Kneipenschlägerei gut ist.

Was machen die Deutschen in Afrika? Es ging bei diesem Blitzbesuch natürlich ums Geschäft. Italien hat die Führung der "Rebellen" schon mit 350 Millionen Euro an Krediten geschmiert. Mehr dazu (16 KB)

08.06.2011 - german-foreign-policy - Favoritentausch

SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den Spekulationen des Berliner Verteidigungsministers über eine mögliche Intervention der Bundeswehr im Jemen spitzt sich die Lage in dem Land weiter zu. Zwar hofft der Westen, die Situation nach der Ausreise des Staatspräsidenten Ali Abdullah Salih mit Hilfe Saudi-Arabiens stabilisieren zu können. Salih war lange Zeit vom Westen in Sanaa an der Macht gehalten worden, hatte die Unterstützung aber zuletzt verloren - es gelang ihm nicht mehr, den Jemen unter Kontrolle zu halten, was für den Westen jedoch aus geostrategischen Erwägungen wichtig ist. Enge Verwandte Salihs, denen Spezialeinheiten des Militärs unterstehen, befinden sich allerdings nach wie vor im Land; schwere bewaffnete Auseinandersetzungen halten an. Beobachter ziehen inzwischen Vergleiche zwischen dem Jemen und Afghanistan. Großbritannien hat bereits Truppen in Stellung gebracht, angeblich mit dem Ziel, im Notfall britische Staatsbürger evakuieren zu können. Auch die deutsche Kriegsmarine kreuzt unweit des Jemen – am Horn von Afrika. Käme es zum Bürgerkrieg in dem Land, dann stünden Truppen Salihs, des alten westlichen Parteigängers, den Milizen eines Clans gegenüber, den der Westen inzwischen zum neuen Favoriten auszuwählen scheint. Deutsche Waffen sind in den vergangenen Jahren zahlreich in den Jemen geliefert worden; Militärs wurden durch deutsche Soldaten trainiert. Die Bundeswehr ist darüber hinaus nicht nur an der jemenitischen Küste mit Marineschiffen präsent, sondern auch mit einer "Beratergruppe" in der Hauptstadt Sanaa. Mehr dazu (48 KB)

06.06.2011 – jw - Marschbefehl für Merkel

Von André Scheer - In Libyen steht eine Bodenoffensive der NATO-Truppen offenbar kurz bevor. Das erklärte der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow am Sonntag am Rande einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Der am Sonnabend begonnene Einsatz von NATO-Kampfhubschraubern sei der letzte Schritt vor dem Eingreifen von Bodentruppen gewesen. Erstmals hatten Großbritannien und Frankreich am Wochenende »Apache«-Maschinen gegen die libysche Hauptstadt Tripolis eingesetzt. Zugleich flogen Kampfjets am Sonntag wieder Angriffe, nur Stunden nachdem der britische Außenminister William Hague die Rebellenhochburg Bengasi besucht hatte. Auch die Aufständischen setzten einem Bericht der kubanischen Agentur Prensa Latina zufolge ihre Offensive gegen die Regierungstruppen fort und übernahmen die Kontrolle über die kleine Siedlung Bir Ayad an der Grenze zur Gebirgsregion Nafussa.

Gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe) forderte US-Präsident Barack Obama die deutsche Bundesregierung zu einem stärkeren Einsatz für den Sturz des Regimes von Muammar Al-Ghaddafi auf. Deutschland unterstütze bereits indirekt die NATO-Operationen gegen Tripolis, lobte der nordamerikanische Staatschef. Er freue sich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, »wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren«, zitierte die Zeitung vorab aus dem schriftlich geführten Interview. Merkel wird am heutigen Montag in Washington erwartet, wo sie am Dienstag mit der »Presidential Medal of Freedom« ausgezeichnet werden soll. Mehr dazu (20 KB)

25.05.2011 – jw - Bomben im Minutentakt

Von Rüdiger Göbel - Kurz vor Beginn des zweitägigen Sondergipfels der Afrikanischen Union, auf der eine Friedenslösung für Libyen beraten werden soll, hat die NATO ihre bisher schwersten Angriffe auf Tripolis gestartet. Binnen einer halben Stunde wurden am Dienstag mehr als 20 Attacken geflogen, die Bomben erschütterten die Millionenmetropole praktisch im Minutentakt. Medienberichten zufolge stieg über der Stadt beißender Rauch auf. Noch in einem Hotel für ausländische Journalisten in etwa zwei Kilometern Entfernung von den bombardierten Zielen fiel laut Reuters der Putz von der Decke. Die NATO teilte mit, eine Reihe von Angriffen hätten einem dem Militärkomplex Bab Al-Asisija angeschlossenem Fahrzeugdepot der Armee gegolten. Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärte, die NATO habe Einrichtungen der Volksgarde getroffen. In den Gebäuden hätten sich weder Soldaten noch »nützliches Material« befunden. Drei junge Männer, die Augenzeugenberichten zufolge nach den ersten Luftangriffen auf die Straße unweit der Kasernen gelaufen und dort von Bombensplittern getroffen worden waren, starben bei dem NATO-Bombardement. 150 weitere Libyer wurden laut Ibrahim verletzt. Mehr dazu (20 KB)

16.05.2011 - german-foreign-policy - Der lachende Dritte

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland – als angeblich neutrale Macht - prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, in Kürze ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das kontinuierlich mit den ostlibyschen Rebellen in Kontakt stehen soll. Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter. Sollte Berlin sich zum Vermittler im Libyen-Krieg aufschwingen können, käme das einer schweren Niederlage für Paris gleich. Die französische Regierung hat den Krieg maßgeblich forciert, um ihre Positionsverluste in Nordafrika - sie hatte allzu lange auf inzwischen gestürzte Diktatoren gesetzt - wieder auszugleichen. Muss sie sich nun, anstatt die Rebellen in Tripolis an die Macht zu bringen, deutscher Vermittlung beugen, dann war dieses Bemühen vergebens. Mehr dazu (40 KB)

07.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Todsünden des Muammar al-Gaddafi

»He must go« (Er muß weg), so sprach die USA-Außenministerin, indem sie jedes Wort betonte, und bezeichnete damit gleichzeitig die Zielsetzung der NATO-Angriffe auf Libyen.

Weshalb diese Verbissenheit gegen Gaddafi? – mag der biedere NATOländler sich fragen, zumal man sich doch schon vor Jahren mit ihm ausgesöhnt hatte.

Im Dezember 2007 wurde Gaddafi zu einem Staatsbesuch in Paris empfangen, durfte sogar sein Zelt im Hofe des Elysée-Palastes aufschlagen, und unterzeichnete mit Sarkozy einen Rahmenvertrag über eine globale Partnerschaft. Schon vorher, im Juli 2007, war zwischen Frankreich und Libyen ein Memorandum über die friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet worden, sowie über Projekte der Energiegewinnung und der Meerwasserentsalzung.

Im August 2010 wurde Gaddafi von Berlusconi empfangen. Dieser betrachtete ihn sogar als »Bunga-Bunga«-Kumpan, da er immer ein halbes Dutzend üppige Krankenschwestern in seiner Umgebung hatte. Um die Kehrtwende von der Partnerschaft zur Bombardierung zu verstehen, muß man eine kleine Rückschau halten.

Nach der Niederlage des faschistischen deutschen Afrika-Korps im Zweiten Weltkrieg richtete England eine koloniale Verwaltung in der Kyrenaika – dem Gebiet des Stammes der Sanussi, von dem die heutige Revolte ausgeht – und in Tripolitanien ein. Frankreich tat das gleiche im Gebiet der Fessan. Vielleicht erklärt dies, daß die Regierungen Frankreichs und Britanniens in einer neokolonialen Aufwallung die ersten sein wollten, die Libyen bombardierten. Mehr dazu (56 KB)

06.05.2011 – jw - Stoppt das Töten

Von Rüdiger Göbel - Krieg und Frieden in Rom: Der Vatikan fordert ein Ende der NATO-Luftangriffe gegen Libyen. Der Westen müsse statt dessen mit Staatschef Muammar Al-Ghaddafi verhandeln, erklärte Monsignor Giovanni Innocenzo Martinelli. Der Apostolische Vikar lebt seit 40 Jahren in Libyen und hat in den vergangenen Wochen wiederholt auf die zivilen Opfer des NATO-Bombardements aufmerksam gemacht. Der Bischof hat die Unterstützung des Papstes. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte laut dapd, der Heilige Stuhl unterstütze seinen langjährigen Gesandten in Tripolis. Martinelli sei »eine Autorität, die die Situation kennt«.

In einem Interview mit AP ging Bischof Martinelli mit den NATO-Staaten ins Gericht. Der Westen habe keinerlei Recht, »ein Land zu betreten und den Führer zu eliminieren, weil er Verbrechen verdächtigt wird«. Der Militärpakt hatte am Wochenende versucht, Ghaddafi zu töten. Bei den Luftangriffen auf ein Wohnhaus in Tripolis wurden ein Sohn und drei Enkelkinder des Revolutionsführers getötet. Eine einwöchige Waffenruhe sei ein Zeichen der Menschlichkeit, für das die Libyer trotz der Wut, die der Krieg verursache, sehr empfänglich seien, so der Vikar. Die Bevölkerung sei von den andauernden Detonationen erschöpft und fordere großteils ein Ende der Feindseligkeiten.

Die NATO denkt derweil gar nicht daran, den Krieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Ebenfalls in Rom kam am Donnerstag die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe zusammen, der im wesentlichen NATO-Mitgliedsstaaten angehören. Die Außenminister aus gut 20 Ländern einigten sich darauf, für die Aufständischen einen Kriegsfonds aufzulegen und so für die Fortführung der Kämpfe zu sorgen. Die Ghaddafi-Gegner sollen Finanzspritzen aus eingefrorenem Staatsvermögen Libyens erhalten. In Deutschland etwa sind Konten im Wert von etwa sechs Milliarden Euro gesperrt, die USA halten 30 Milliarden Dollar zurück. Mehr dazu (20 KB)

08.04.2011 – jw - Marschbefehl für Libyen

Von Rüdiger Göbel - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will deutsche Soldaten als eine Art Hilfstruppe doch am Libyen-Krieg beteiligen. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag vorab aus seiner heutigen Ausgabe meldete, soll der Bundestag ein entsprechendes Mandat verabschieden. Es gehe nicht um einen »Kampfeinsatz«, sondern um die »militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung« unter EU-Flagge, heißt es. Bei der Europäischen Union firmiert der Einsatz unter dem Codenamen »EUFOR Libya«. Das Kommando liegt bei Konteradmiral Claudio Gaudiosi, das Hauptquartier wird in Rom eingerichtet.

Zum Einsatzauftrag heißt es in Berlin: Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von »Hilfsgütern« mit Schiffen der Marine begleiten. Laut Bundesregierung ist ein Auftrag der UNO allerdings Voraussetzung für den Einsatz. Ein entsprechender Hilferuf dürfte bald kommen, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Berlin haben mit den Einsatzvorbereitungen vorausschauend begonnen. Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) stellte in einer aktuellen Stunde im Bundestag in Aussicht: »Auch die Nutzung der in Bereitschaft stehenden Verbände zur schnellen Krisenreaktion, der sogenannten EU-Battle-Groups, oder von Teilfähigkeiten ist möglich.«

Bündnis 90/Die Grünen und SPD meldeten sich am Donnerstag umgehend einsatzbereit. »Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sekundierte: »Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen.« Mehr dazu (20 KB)

05.04.2011 – kommunisten.de - Doppelzüngiger geht’s nicht!

Am vergangenen Wochenende war die FDP mit ihrem Führungsstreit in allen Schlagzeilen, dominierte die Nachrichten. Damit schienen für wenige Stunden Fukushima und die NATO-Aggression gegen Libyen vergessen.

In Libyen gehen jedoch die NATO-Angriffe zur angeblichen Durchsetzung von Völkerrecht unvermindert weiter. Die Zahl der toten oder verletzten ZivilistInnen wächst - angeblich sind sie vor allem Opfer der Handlungen der Regierungstruppen.

Geht es den Aggressoren aber überhaupt um die "Durchsetzung von Völkerrecht? Nein. Von Anfang an war das erklärte Ziel Barack Obamas und Nicolas Sarkozys: Muammar Al-Ghaddafi muss weg. Dafür schießen die Raketen der NATO-Truppen jetzt den Weg frei.

Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen - trotz des Mehrheitsbeschlusses 1973 des Sicherheitsrates - gegen das Regelwerk der UN. Denn Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den "Weltfrieden". Es gibt keinen "Völkermord" im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten - wie auch in diesem Fall - ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. In Artikel 39 der UN-Charta werden die Voraussetzungen für militärische Maßnahmen des Sicherheitsrats festgelegt, der allein über ein entsprechendes Eingreifen entscheiden kann, Artikel 42 knüpft daran an. Danach darf der Sicherheitsrat, so der Völkerrechtler Norman Paech "nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt'".

Diese Formulierung entspricht zwar dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten. Sie bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche. Diese werden, so Paech, "nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt". Mehr dazu (392 KB)

01.04.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Führungswechsel beim Libyen-Krieg

Mindestens 40 Zivilisten bei Luftangriff der NATO getötet

Die Übergabe der Führung der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Libyen sei problemlos verlaufen, sagte NATO-General Charles Bouchard in Neapel. Der Kanadier Bouchard ist Befehlshaber des »Militäreinsatzes«, für den das Kriegsbündnis am Donnerstag um 8 Uhr die Verantwortung übernommen hat. Für die politische Steuerung der Luftpiraterie war am Dienstag in London eine internationale Kontaktgruppe gegründet worden.

Bei Luftangriffen der »Koalition der Willigen« auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben des Vatikan mindestens 40 Zivilisten getötet worden. »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet«, sagte Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, gestern der katholischen Nachrichtenagentur Fides.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa kann nach seiner Flucht nach Großbritannien nicht mit Immunität vor der britischen und internationalen Gerichtsbarkeit rechnen. Dies erklärte der britische Außenminister William Hague. Mussa wird verdächtigt, in das Bombenattentat auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verwickelt zu sein, bei dem 270 Menschen ums Leben kamen. Mit Kussa ist am Mittwoch der bislang ranghöchste Vertraute von Machthaber Muammar al Gaddafi ins Ausland geflohen. Mehr dazu (56 KB)

25.03.2011 – jw - Die Genozid-Lüge

Luftschläge gegen Libyen und Gaza:

Von Werner Pirker - Die israelische Führung hat nicht einmal den Anschein zu erwecken versucht, dem arabischen Aufruhr Sympathie entgegenzubringen. Indem man etwa gemeint hätte, daß es für die bislang einzige Demokratie in Nahost doch von Vorteil wäre, wenn auch in der arabischen Welt die Demokratie Einzug hielte. So aber überwiegt im Gegenteil die Befürchtung, daß die arabische Demokratie nicht gut für Israel sein könne, da Araber in freier Selbstbestimmung zu jeder Gemeinheit bereit seien. Angesichts der westlichen Militärintervention gegen Libyen dürfte man in Israel die Situation inzwischen wieder etwas entspannter betrachten. Der Westen zeigt Flagge, besteht gegenüber den arabischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung entschieden auf dem Prinzip der Fremdbestimmung.

Und während die Luftarmada der »Koalition der Willigen« einen souveränen Staat an den Rand seiner Existenz zu bomben gedenkt, fliegen Kampfjets in exzessiver Auslegung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes erneut Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. In Libyen sind es überwiegend Zivilisten, die der UN-mandatierten Militäraktion zum Schutz von Zivilisten zum Opfer fallen, in Gaza sind es ebenfalls überwiegend Zivilisten, welche die Reaktion der israelischen »Verteidigungskräfte« auf ein in Israel erfolgtes Attentat zu spüren bekommen. Mehr dazu (20 KB)

25.03.2011 – jw - Nächstes Ziel Syrien

Von Karin Leukefeld - Die seit einer Woche anhaltenden Auseinandersetzungen in der südsyrischen Stadt Deraa lassen nicht nach. Agenturmeldungen zufolge sollen bei der Beerdigung von Menschen, die tags zuvor erschossen worden waren, am Donnerstag erneut Dutzende Menschen getötet worden sein. Andere Meldungen sprechen von 100 Toten. Nicht näher bezeichnete »Regimegegner« verglichen dpa-Meldungen zufolge das Vorgehen der Sicherheitskräfte mit einem Massaker in Hama 1982. Der damalige Präsident Hafez Al-Assad hatte seinerzeit einen Aufstand der Muslimbruderschaft militärisch niedergeschlagen. Dabei sollen Tausende getötet worden sein, genaue Opferzahlen wurden nie bekannt.

Die Angaben über das aktuelle Geschehen gehen weit auseinander. Unabhängige Berichterstattung gibt es nicht; AFP-Journalisten berichteten bereits Anfang der Woche, die Polizei habe ihnen den Zugang zu Deraa untersagt. Ein syrischer Behördensprecher sagte am Donnerstag, zehn Menschen seien getötet worden, als Unbekannte einer bewaffneten Bande das Feuer auf die Trauermenge eröffnet hätten. Mehr dazu (16 KB)

25.03.2011 – jw - »US-Perspektive kapiert«

Opposition in Bengasi stellt »Übergangsregierung« für Libyen vor. Erste Forderungen nach Bodentruppen werden laut

Von Karin Leukefeld - Noch während Libyen von NATO-Staaten bombardiert wird, haben Oppositionelle in Bengasi eine sogenannte Übergangsregierung gebildet, mit der sie sich dem Westen als neue Machthaber des ölreichen Wüstenstaates anbieten. An der Spitze steht als vorläufiger Ministerpräsident Mahmud Jibril, der unter Muammar Al-Ghaddafi Planungsminister und Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsrates war. Er diente dem libyschen Revolutionsführer als wirtschaftsstrategischer Kopf. Schon vor dem Aufstand soll Jibril in ein Projekt »Vision von Libyen« (Libyan Vision) involviert gewesen sein, heißt es bei der britischen BBC, angeblich mit dem Ziel, Libyen zu demokratisieren. Glaubt man der Selbstdarstellung der »Libyan Vision« im Internet, handelt es sich um eine Firma, die basierend auf Recherchen und Analysen Beratungsdienste für den öffentlichen und Privatsektor anbietet und »größeren Geschäftserfolg« verspricht. Die Firma gibt eine Adresse in Tripolis mit Arbeitszeit und Telefon an und weist auf Niederlassungen in Bengasi und Misurata hin, den heutigen Zentren der Oppositionsbewegung. Mehr dazu (24 KB)

19.03.2011 – jw - NATO eröffnet neue Front

Von Rüdiger Göbel - Zum Jahrestag der US-Invasion im Irak hat sich der Westen zu einem weiteren Krieg gegen ein ölreiches arabisches Land ermächtigt. Acht Jahre nach der Bombardierung von Bagdad wird Libyen ins Visier genommen. In der Nacht zum Freitag hat der UN-Sicherheitsrat in New York unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs mehrheitlich eine namentlich nicht genannte Koalition der Willigen dazu ermächtigt, den dortigen Bürgerkrieg zu internationalisieren. Resolution 1973 autorisiert »alle notwendigen Maßnahmen«, um die libysche Zivilbevölkerung vor Angriffen Muammar Al-Ghaddafis zu schützen. Ausgeschlossen wird zunächst nur die Präsenz von »Besatzungstruppen«.

Frankreich bekräftigte, umgehend zuschlagen zu können. Großbritannien und Belgien stellten Kampfflugzeuge bereit. Spanien und Italien stellten Militärstützpunkte für die Angriffe zur Verfügung. Auch NATO-Partner Griechenland wurde als Basis genannt. Schon jetzt ist die westliche Kriegsarmada vor Libyen größer als in den 90er Jahren vor der Küste Jugoslawiens, das fast auf den Tag genau vor zwölf Jahren Ziel einer NATO-Aggression war. Mehr dazu (20 KB)

18.03.2011 - german-foreign-policy.com - Einflusskampf am Nil

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zur Zeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten ErdoÄŸan verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben. Mehr dazu (52 KB)

14.03.2011 - german-foreign-policy.com - Security made in Germany

BERLIN/DUBAI/RIAD (Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den  arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst. Mehr dazu (48 KB)

10.03.2011 - german-foreign-policy.com - Auf Partnersuche

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher Schritt sei "notwendig", sagt etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Unklar ist nach wie vor, wie die Aufständischen einzuschätzen sind und wer sich als künftiger Kooperationspartner für den Westen anbietet. Die "lose Koalition", die derzeit gegen Gaddafis Regime kämpfe, drohe nach einem eventuellen Sieg zu zerfallen, mutmaßt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegenwärtig halten sich libysche Politiker zu Verhandlungen in Brüssel auf, die noch bis vor kurzer Zeit dem Gaddafi-Regime angehörten und sich spät auf die Seite der Aufständischen geschlagen haben. Ihre Stellung in Libyen gilt daher als unsicher. Außer ihnen sind mehrere Abgesandte des libyschen Restregimes zu Sondierungen nach Europa gereist. Die Bedingungen, denen die künftige libysche Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen Nordafrikas zu entsprechen hat, zählt die EU-Kommission in einem neuen Papier auf. Zu ihnen gehört die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus dem Süden. Mehr dazu (44 KB)

09.03.2011 – kommunisten.eu - Kein Krieg um Öl in Libyen!

"Die Schlagzeilen klingen schon wieder nach Krieg ... Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören", hieß es schon am 1. März bei Spiegel- Online. Auch am vergangenen Wochenende wurde das Instrumentarium für eine massive Militärintervention der USA und der NATO in den in Libyen ausgebrochenen Bürgerkrieg voll in Aktionsbereitschaft gehalten.

Auf der griechischen Insel Kreta wurden etwa 5 000 Mann starke US-Kampfeinheiten sprungbereit auf der Militärbasis Souda stationiert. Zwischen Kreta und der libyschen Küste operieren die Kriegsschiffe "Kearsarge" und "Ponce". Sie können aus ihren Rümpfen Amphibien-Sturmboote für Landungsoperationen aussetzen und diese zugleich durch auf ihnen stationierten Hubschrauber- Staffeln unterstützen.

Der US-Flugzeugträger "Enterprise" mit Jagdflugzeugen an Bord steht an der Nordspitze des Roten Meeres vor dem Suezkanal gleichfalls zum Einsatz bereit. Auf dem Flughafen Souda-Akrotiri wurden "Spezialeinheiten" aus mehreren NATO-Staaten zusammengezogen, darunter auch aus Deutschland (!).

Vorrangig scheinen sich die NATO-Strategen in den letzten Tagen zunächst aber auf die Durchsetzung einer "Flugverbotszone" über Libyen orientiert zu haben. Dies wohl vor allem aus Angst, dass ein direktes Eindringen in Libyen mit Bodentruppen zu einem starken Aufflammen antiimperialistischer Stimmungen in ganz Afrika und anderen Weltteilen führen würde. Dafür gab es allerdings bislang noch keine Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat, auch nicht bei allen NATO-Regierungen. Auch das wäre jedoch eine schwerwiegende militärische Operation, die massive Bombenangriffe auf Gaddafis Luftabwehr zur Voraussetzung hätte. Mehr dazu (272 KB)

08.03.2011 – Mail - For Peace againts foreingn intervention in Lybia

-----Original-Nachricht-----

Subject: For Peace againts foreingn intervention in Lybia

Date: Tue, 08 Mar 2011 18:12:18 +0100

From: aliuska@albacultural.cult.cu

To: webmaster@kalle-der-rote.de

During the last two months a wave of popular protests has shaken vast regions of the Arab world, in the Middle East and northern Africa.

The oppressed people fair indignation has lead to revolutionary changes which the world hegemonic powers are trying to manipulate, opportunistically and with premeditation. The imperial interference has been particularly shamelessness regarding the complex  circumstances existing in Libya, while the great media corporations are competing to legitimate the already announced occupation.

The intellectuals, artists and social fighters of the network in defense of humankind declare that the difficult internal situation the Libya people is living today should be peacefully resolved with a strict respect for their self determination, with no foreign interference and guarantying their territorial integrity.

We support the unity and peace initiative of the political council of the alba-tcp to create an “international humanitarian commission for the peace and integrity of libya” proposed by the president of the > Venezuela bolivarian republic, Hugo Chávez. Die gesamte Mail (12 KB)

02.03.2011 - german-foreign-policy - Die Fahne der Abhängigkeit

TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. Unübersichtlich gestaltet sich für die Bundesrepublik die Suche nach neuen Kooperationspartnern in Libyen, die das Gaddafi-Regime ersetzen könnten. Die in anderen Staaten üblicherweise angewandten Schritte zum Aufbau von Kontaktnetzwerken in die Eliten jenseits der unmittelbaren Regierungskreise - durch Kulturinstitute und Stiftungen - hat Tripolis stets wirksam verhindert; die Kontaktaufnahme zu Anführern der Aufstandsbewegung gestaltet sich daher recht schwierig. Als mögliche Partner bieten sich Anführer der libyschen Stammesverbände an, die bis heute große Bedeutung besitzen, zumal einige von ihnen wichtige Ölfelder kontrollieren. Vorbild für zahlreiche Anhänger der vor allem in Ostlibyen erfolgreichen Rebellion ist die Monarchie der Jahre 1951 bis 1969, in der die ostlibyschen Stämme eine stärkere Stellung innehatten. Libyen orientierte sich damals außenpolitisch nach Westen und stand in halbkolonialer Abhängigkeit. Mehr dazu (44 KB)

23.02.2011 - Fidel Castro - TOTENTANZ DES ZYNISMUS

Die von der US-Regierung und ihren Verbündeten der NATO aufgezwungene Ausplünderungspolitik im Mittleren Osten ist in Krise. Diese entfesselte sich unvermeidlich aufgrund der hohen Getreidekosten, deren Auswirkungen in den arabischen Ländern besonders stark zu spüren sind, wo trotz ihrer enormen Erdölressourcen die Wasserknappheit, die Wüstenzonen und die allgemein gewordene Armut des Volkes im Gegensatz zu den enormen, vom Erdöl herleitenden Ressourcen stehen, über die die privilegierten  Sektoren verfügen.

Während die Preise der Nahrungsmittel sich verdreifachen, erhöhen sich das Immobilienvermögen und die Schätze der aristokratischen Minderheit auf Billionen Dollar.

Die arabische Welt von moslemischer Kultur und von überwiegend moslemischem Glauben wurde außerdem durch einen mit Feuer und Schwert auferlegten Staat demütigt, der nicht fähig war, die Grundpflichten zu erfüllen, die ihm Ursprung gaben, ausgehend von dem Kolonialsystem, das bis Ende des zweiten Weltkrieges existierte, woraufhin die siegreichen Mächte die UNO gründeten und den Welthandel und die Weltwirtschaft auferlegten.  

Wegen dem Verrat von Anwar El-Sadats  in Camp David hat der palästinensische Staat trotz der UNO-Abkommen in November 1947 nicht existieren können, und Israel hat sich zu einer starken, mit der US-Regierung und der NATO verbündeten Atommacht entwickelt.

Der Industrielle Militärkomplex der US-Regierung lieferte Israel und den von ihm unterworfenen und gedemütigten arabischen Ländern selbst jährlich zig Milliarden Dollar.

Der Geist ist aus der Flasche herausgekommen und die NATO weiß nicht, wie sie ihn kontrollieren kann. Mehr dazu (16 KB)

21.02.2011 - Fidel Castro - DIE NATO PLANT LIBYEN ZU BESETZEN

Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen US-Transnationalen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, die ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte. Das war ihre Hauptwaffe, als sie beschlossen, die Kubanische Revolution einfach zu liquidieren, sobald die ersten gerechten und souveränen Gesetze in unserem Vaterland verkündet wurden, d.h., uns das Erdöl wegzunehmen.

Auf der Grundlage dieser Energiequelle hat sich die heutige Zivilisation entwickelt. Venezuela war das Land in dieser Hemisphäre, das den höchsten Preis bezahlte. Die Vereinigten Staaten bemächtigten sich der enormen Vorkommen, mit denen dieses Bruderland von der Natur gesegnet worden ist.

Nach dem Ende des letzten Weltkriegs begann die Erdölförderung im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in den umliegenden arabischen Ländern. Diese wurden zu den Hauptlieferanten. Der Weltverbrauch steigerte sich bis zu der fabulösen Menge von ungefähr 80 Millionen Barrels täglich, einschließlich der Fördermenge in den Vereinigten Staaten, zu der in jüngster Zeit noch Gas, Wasserkraft- und Kernenergie hinzu kamen. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts war Kohle die Hauptenergiequelle, die die industrielle Entwicklung ermöglichte, bevor man Milliarden von Autos und Motoren herstellte, die flüssigen Kraftstoff verbrauchen.  Die Verschwendung des Erdöls und des Gases sind mit einer der größten Tragödien der Menschheit verbunden, mit dem Klimawandel. Mehr dazu (16 KB)

15.02.2011 – jw - Machtwechsel in Kairo

Ägyptens demokratische Revolution: Die Armee wird entscheiden

Von Robert Bibeau - Warum lodert die Flamme des Volksaufstands in den Straßen von Algier bis Kairo? Weil die arabischen Völker unterdrückt, ausgebeutet, ohne Beschäftigung und manchmal ohne Brot sind. Alle diese nachweislich vorhandenen Motive sind schon oft betont worden, aber meist unerwähnt bleibt ein anderes, das meines Erachtens einen noch wichtigeren Faktor der Veränderung darstellt. Alle arabischen Länder haben – schrittweise, aber langsamer als der Westen – den Übergang von der patriarchalischen, handwerklichen Gesellschaft, einer Welt der kleinen regionalen Unternehmer, zu einer Ökonomie der Belieferung der globalen Märkte mit natürlichen Ressourcen und für den Export hergestellten Waren vollzogen.

Eine Schicht von Milliardären, Millionären, großen Kapitalisten hat, gestützt auf die Staatsmacht und ihre Mittel, auf die Plünderung der öffentlichen Haushalte, nach und nach die Grundbesitzer und Basarhändler aus der Verwaltung des Staatsapparates verdrängt. Die grotesken Anleihen, die von ihnen (in Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen, Syrien) aufgenommen wurden, dienten hauptsächlich dazu, drei Haushaltsposten auszustatten: Mehr dazu (32 KB)

13.02.2011 – DKP – Presseerklärung: Sie fürchten das Beispiel

Zu den Ereignissen in Ägypten erklärte die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen:

Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hundertertausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen.

Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter "Eliten" und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.

Die Geschichte der Menschen geht weiter. Vor allem, wenn die Mehrheit der Unterdrückten sich ihrer tatsächlichen Kraft bewusst wird und handelt, kann die Welt verändert werden.

Unsere Geschichte ist nicht "zu Ende".

Das ist für viele weltweit derzeit vielleicht die wichtigste Lehre aus den gegenwärtigen Ereignissen, auch wenn völlig offen ist, wohin angesichts der Schwäche der Linken die derzeitigen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens tatsächlich führen werden. Die gesamte Presseerklärung (20 KB)

12.02.2011 – jw - Mubarak geht baden

Von Karin Leukefeld, Kairo - Jubel in Kairo, Alexandria, Suez, Jubel in ganz Ägypten. Die Ära Hosni Mubarak ist zu Ende. Am Freitag nachmittag, dem 18. Tag anhaltender Massenproteste, erklärte der Präsident endlich seinen Rücktritt. Der Tahrir-Platz, der Platz der Befreiung, in der Hauptstadt glich einem einzigen Fahnenmeer. »Freies Ägypten, freies Ägypten« rief die tanzende Menschenmenge nach Bekanntwerden einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizepräsident Omar Suleiman und einem Armeesprecher. Mubarak hat demnach die Macht in die Hand des Militärs gelegt. Die präsidialen Vollmachten liegen nun beim Oberkommando der Streitkräfte. Zuvor hatte die Regierungspartei NDP Pressemeldungen bestätigt, wonach Mubarak Kairo verlassen und sich mit seiner Familie in den Badeort Scharm El-Scheich am Roten Meer zurückgezogen hat.

Seit dem 25. Januar hatten die Ägypter für den Rücktritt Mubaraks und seines Regimes demonstriert, mehr als 300 Menschen waren bei Angriffen von Polizei- und Sicherheitskräften getötet worden. Die Armeeführung kündigte am Freitag an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Mehr dazu (20 KB)

11.02.2011 – kommunisten.eu - Momentaufnahme aus Kairo – vor dem staatlichen Fernsehgebäude

Eigentlich wollte ich heute Mittag Magdi anrufen und zur Rede von Mubarak befragen und zu dem neuen Gerücht, dass Mubarak aus Kairo abgereist sei. Aber die Verbindung mit ihm kam nicht zustande. Ich erreichte aber einen Gesprächspartner, der gerade auf dem Platz vor dem staatlichen Fernsehgebäude stand. Er schilderte mir eine Momentaufnahme der Situation auf dem Platz.

"Ich bin auf dem Platz vor dem staatlichen Fernsehgebäude und steige gerade auf einen Panzer. Was hier passiert, ist wirklich hochinteressant. Mehrere 10.000 Leute sind hier auf der Uferstraße vor dem verhassten staatlichen Fernsehen. Auf der anderen Seite, nur getrennt durch Stacheldraht, die Präsidialgarde, die Garde Mubaraks. Es ist eine brenzlige Situation. Die Menschenmenge hier wird immer größer und drückt mit alle Macht gegen den Stacheldraht. Man konnte gerade beobachten, wie auf der anderen Seite Munitionskisten an die gepanzerten Fahrzeuge verteilt wurden und wie die Hüllen der aufgepflanzten Maschinengewehre entfernt wurden. Die Präsidialgarde wird immer nervöser, was den Schutz des Fernsehgebäudes angeht.

Jetzt reißen Demonstranten den Draht runter, sie reißen den Stacheldraht um. Jetzt wird es wirklich brenzlig. Soldaten der Präsidialgarde versuchen, den Draht wieder zurückzuziehen, aber auf der anderen Seite ziehen die Demonstranten immer wieder den Draht runter. Es ist ein Hin und Her, es ist eine Art Tauziehen. Auf der einen Seite die Demonstranten, auf der anderen Seite die Präsidialgarde, an die scharfe Munition verteilt worden ist.

Hier ist eine wahnsinnige Masse von Leuten, die, sollte sie erst einmal den Stacheldraht überwunden haben, kaum noch kontrolliert werden könnte. Aber jetzt beruhigt sich die Lage wieder etwas. Einige Demonstranten helfen selber mit, den Stacheldraht wieder aufzurichten. Sie schätzen wohl selber ein, was für eine Situation entstanden ist. Mehr dazu (348 KB)

11.02.2011 - german-foreign-policy - Garant der Stabilität (II)

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman, der zur Zeit als mächtigster Mann in Kairo gilt, war bis vor kurzem sein Präsident. Suleiman droht jetzt mit einem Putsch. Das ägyptische Militär und der Mukhabarat sind nicht nur in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik nach Kräften unterstützt worden. Sie erhalten nach einer Unterbrechung, die aus einem außenpolitischen Strategiewechsel der Vereinigten Staaten resultierte, seit Ende der 1970er Jahre erneut Rüstung und Training in der Bundesrepublik. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen zur Kontrolle der mittelöstlichen Ressourcengebiete. Die Unterstützung wird daher trotz der aktuellen Foltervorwürfe fortgeführt. Mehr dazu (48 KB)

10.02.2011 - german-foreign-policy - Garant der Stabilität (I)

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es könne zumindest vorläufig den ägyptischen Staatspräsidenten stellen. Als Ministerpräsident sei ein "beim Volk beliebter" Politiker jedoch durchaus vorstellbar. Das Plädoyer des SWP-Experten trägt der Tatsache Rechnung, dass der Westen - neben den USA besonders auch die Bundesrepublik Deutschland – das ägyptische Militär seit Jahrzehnten unterstützt und in hohem Maße dazu beigetragen hat, seine immense politische und ökonomische Macht zu stabilisieren. Die Bundesrepublik begann bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Maßnahmen zum Training und zur Aufrüstung der ägyptischen Streitkräfte - unter Nutzung einstiger Soldaten aus Wehrmacht und SS. Diese waren mit Billigung der Vereinigten Staaten in Kairo aktiv, bis ein Kurswechsel der transatlantischen Nahostpolitik ihrer Tätigkeit ein Ende setzte. Mehr dazu (48 KB)

03.02.2011–kommunisten.eu-Forderungen der KP Ägyptens–Solidaritätserklärung der DKP

Seit dem gestrigen Mittwoch - etwa gegen 14 Uhr - fallen in Ägypten und in erster Linie in Kairo die Anhänger des Staatspräsidenten Hosni Mubarak über die friedlich, aber entschieden ihre Forderung nach seinem Rücktritt und nach demokratischen Freiheiten und sozialen Besserungen erhebenden Volksmassen. Mit allen Arten von Waffen, auf Kamelen, Pferden und mit Autos trugen sie ihre Angriffe zunächst auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dann später in der ganzen Stadt vor. 4 Tote und 4.000 Verletzte waren das statistische Resultat dieser Verbrechen bis heute, aus denen sich noch bzw. weiterhin die Armee heraushielt.

Die westlichen imperialen und um ihre Hegemonie im nahen Osten - sprich: "Stabilität der Region" fürchtenden Mächte, gerieren sich in dieser Situation als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in einer Art und Weise, die an Verlogenheit und in ihrem Täuschungscharakter kaum zu überbieten sind. Aber wer erinnert sich nicht, dass diese 'Volksfreunde' den Mund nicht annähernd so weit wie derzeit zu Ägypten aufbekamen, als im Januar vor zwei Jahren Israel die Menschen im Gaza-Streifen mit einem Terrorbombardement überzog, als im letzten Jahr ein rechter Putsch in Honduras gegen den Volkswillen mit blutiger Unterdrückung einher ging, als im letzten Jahr der französische Staatspräsident die Menschenrechte der Sinti und Roma in seinem Land mit Füßen trat, wo waren und sind Kritik und Gegenmaßnahmen gegen die Unterdrückung der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten - der Beispiele ließen sich noch viele hinzu fügen. Mehr dazu (280 KB)

01.02.2011 – jw - Westen stützt Diktator

Von Arnold Schölzel - Die Massenproteste gegen Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak rufen in Deutschland, der EU und den USA kolonialistische Reflexe wach. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, entzog den Demonstranten des Nillandes sein Vertrauen und erklärte am Montag in Bild: »Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.« Diesem sich etwas wünschenden »Wir« fühlte sich auch der Fraktionschef der Bürgerrechts- und Kriegspartei Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin, zugehörig. Er sagte dem Boulevardblatt: »Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet (!), umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig.«

Die westliche Gebetsmühle »Islamismusgefahr« drehte sich auch in anderen westlichen Hauptstädten und in Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der seinen Ministern öffentliche Äußerungen zu den Vorgängen im Nachbarland verboten hatte, verschickte laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz eine geheime Mitteilung an die USA und europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden. Es sei »im Interesse des Westens« und des »gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten«, zitierte Haaretz aus dem Papier. »Folglich muß jede öffentliche Kritik an Präsident Hosni Mubarak gebremst werden«, hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demzufolge Ende vergangener Woche übermittelt. Laut Haaretz schickte das israelische Außenministerium entsprechende Anweisungen auch an rund ein Dutzend seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und in Europa. Mehr dazu (20 KB)