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a_rotschwarz_2 República de Nicaragua nikarag

Augusto César Sandino: “Ich ergebe mich weder, verkaufe ich mich”.

sandino-m06.11.2012 – jw - Sieg der Sandinisten

FSLN gewinnt Kommunalwahlen in Nicaragua. 83 Prozent in Managua

Von André Scheer - In Nicaragua hat die Sandinistische Befreiungsfront FSLN die Kommunalwahlen vom Sonntag klar gewonnen. Den ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge, die der Oberste Wahlrat (CSE) des zentralamerikanischen Landes am Montag morgen (Ortszeit) veröffentlichte, erreichte die im Bündnis »Nicaragua siegt vereint« angetretene FSLN 75,7 Prozent der Stimmen und stellt künftig in 132 Gemeinden die Lokalregierung, darunter auch in der Hauptstadt Managua. Das sind 23 mehr als bisher. Die gespalten angetretenen liberalen Oppositionsparteien haben einer Meldung des Rundfunksenders La Nueva Radio Ya zufolge 15 Rathäuser gewinnen können, die indigene Regionalpartei YATAMA eines.

Nach Auszählung von 56,22 Prozent der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 1,09 Millionen entspricht, erreichte die FSLN nicht weniger als 824000 Stimmen. Mit weitem Abstand folgen die Unabhängige Liberale Partei (PLI) mit gut 175000 und die Konstitutionalistische Liberale Partei (PLC) mit 69000 Stimmen. Die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) kam nur auf knapp 8000 Stimmen, die Konservative Partei auf 7000. CSE-Präsident Roberto Rivas hob hervor, daß die Wahlen ohne größere Zwischenfälle in einer friedlichen Atmosphäre abgelaufen seien. Mehr dazu (64 KB)

 

27.06.2012 - amerika21.de - Nicaragua: Streit um Gesetz gegen Geldwäsche

Streit um Gesetz gegen Geldwaesche-k"Einheit für Finanzanalyse" soll Steuerhinterziehung und Geldwäsche untersuchen. Unternehmerverband beklagt mögliche politische Verfolgung

Von Timm B. Schützhofer - Managua. Mit den Stimmen der sandinistischen Mehrheitsfraktion hat die nicaraguanische Nationalversammlung ein Gesetz zur Schaffung einer so genannten Einheit für Finanzanalyse (UAF) geschaffen. Sie soll zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingesetzt werden.

Der Unternehmerverband COSEP kritisiert, das Gesetz könne für politische Repression und Verfolgung genutzt werden und werde auch gegen Abgeordnete eingesetzt. Dieser Einschätzung widersprach der Professor der Zentralamerikanischen Universität in Managua (UCA), Manuel Arauz. Er betonte, dass die Gesetze "selbstverständlich" auch für die Parlamentarier gelten müssten. Juristen wie er halten die Befürchtungen des Unternehmerverbandes für übertrieben und heben die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hervor.

Laut COSEP-Präsident José Adán Aguerri kann das Gesetz zu einem Rückgang der Investitionen führen und richtet sich außerdem gegen das verfassungsmäßige Recht der Nicaraguaner auf Privatsphäre. Der Abgeordnete der sandinistischen FSLN und Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, Wálmaro Gutiérrez, warf den Arbeitgebern vor, ihren Willen durch Drohungen gegen die Regierung durchsetzen zu wollen. In der Vorbereitung des Gesetzes habe man durchaus auch die Einwände und Vorschläge der Privatwirtschaft und der Banken berücksichtigt, sagte Gutiérrez. Man lasse sich jedoch nicht erpressen. Mehr dazu (104 KB)

 

26.05.2012 - amerika21.de - Nicaraguas Universitäten gegen IWF-Vorschläge

Nicaraguas Universitaeten gegen IWF-Vorschlaege-kStudierende und Lehrende sehen in Empfehlungen des Währungsfonds Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Von Timm B. Schützhofer - Managua. Tausende Universitätsangehörige haben am Mittwoch in Nicaraguas Hauptstadt Managua gegen die Sparempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) demonstriert. Der IWF hatte jüngst vorgeschlagen, die in der Verfassung Nicaraguas festgeschriebenen Sechs-Prozent-Quote des Staatshaushalts für Hochschulbildung zu senken.

Vertreter der Nationalen Union der Studenten Nicaraguas (UNEN), des Nationalen Hochschulrats (CNU) und der Gewerkschaften der Dozenten hatten zu der Demonstration aufgerufen, und dabei den Vorschlag des IWF als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. Eine Vertreterin von UNEN sagte, dass es sich bei den Demonstrationen auch um Unterstützung für die Regierung Ortega handele, da diese – anders als ihre Vorgängerregierungen – das Recht der Hochschulen auf die sechs Prozent am Staatshaushalt respektiere. Von diesem Geld würden Forschung und Lehre, aber auch kulturelle Aktivitäten und Stipendien für Studierende aus unteren sozialen Schichten finanziert.

Der Vorsitzende des Nationalen Hochschulrats (CNU) Telémaco Talavera forderte den IWF zu einer direkten Diskussion mit den Hochschulen auf: "Warum wird dieser Vorschlag nicht direkt uns gegenüber gemacht? Wir sind dazu bereit, über das Thema zu diskutieren, weil wir nichts zu verbergen und viel zu diesem Thema zu sagen haben." Die Gelder aus dem Staatshaushalt werden durch den Nationalen Hochschulrat an die Universitäten verteilt und sorgen dafür, dass viele Nicaraguaner die öffentlich-autonomen Universitäten privaten Alternativen vorziehen. Zumeist werden keine oder nur relativ geringe Studiengebühren verlangt. Gleichzeitig fehlt es jedoch an klaren Regeln für die Verwendung der Gelder. Mehr dazu (96 KB)

 

01.05.2012 – amerika21 - FSLN-Gründer Tomás Borge ist tot

Tomás Borge-kVon Harald Neuber - Managua. Der Schriftsteller und Befreiungskämpfer Tomás Borge ist am Montag im Alter von 81 Jahren gestorben. Borge war der letzte Überlebende der Gründergeneration der Sandinistischen Front zur Nationalen Befreiung (FSLN), die Nicaragua derzeit wieder regiert.

Über Borges Tod informierte die Regierungssprecherin und Präsidentengattin Rosario Murillo. "Mit tiefem Schmerz geben wir bekannt, dass der Kommandant der Revolution, Tomás Borge, vor rund 20 Minuten ein reiches, revolutionäres Leben auf dieser Erde beendet hat", sagte Murillo gegenüber der Radiostation Nueva Radio Ya.

Borge war nach Angaben von internationalen Nachrichtenagenturen Mitte April wegen eines Atemwegsinfekts behandelt worden, in dessen Verlauf sich schwere Komplikationen einstellten. Trotz einer Verlegung auf eine intensivmedizinische Station konnten die Ärzte das Leben des 81-jährigen nicht mehr retten.

Borge war einer der ersten Widerstandskämpfer gegen die Diktatur von Anastasio Somoza (1967-1972 und 1974-1979). Später gehörte er zu den ranghöchsten Kommandanten der FSLN-Bewegung, die eine Guerillaorganisation aufbaute und in Folge zur politischen Partei wurde. Die FSLN stürzte 1979 Somoza und befreite das Land von einer der blutigsten Diktaturen Mittelamerikas.

Unter der revolutionären Regierung war Borge Innenminister und später Abgeordneter. Er vertrat sein Land unter anderem als Botschafter in Peru und Ecuador. Den Artikel als PDF (88 KB)

 

28.04.2012 - amerika21.de - Ortega schlägt neue Gesetze für Wahlen und Gemeinderäte vor

Managua. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat dem Parlament seine Vorschläge zur Reform des Wahlgesetzes sowie des Gemeindegesetzes vorgelegt. Diese sollen bereits bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Kraft treten.

Ortega schlaegt neue Gesetze-kDie wichtigste Veränderung des Gemeindegesetzes ist die Verdreifachung der Zahl der Gemeinderäte, wodurch eine bessere Beteiligung der Bürger ermöglicht werden soll. Ziel sei es, dass möglichst alle Stadtviertel und Gemeinden in den Parlamenten der Verwaltungsbezirke (municipios) repräsentiert sind. Nicaraguas municipios sind mit deutschen Landkreisen zu vergleichen.

Der Politiker der oppositionellen liberalen Partei (PLC), Francisco Aguirre, kritisierte die Ausweitung der Gemeinderäte als verschwenderisch und im Vorfeld der Verhandlungen eines neuen IWF-Programms als unpassend. Allerdings betont die regierende FSLN, dass keine zusätzlichen Kosten entstünden, da die Gemeinderäte in Zukunft weniger Geld erhalten sollen. Mehr dazu (92 KB)

 

26.01.2012 – amerika21 - Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisiert Niebels Doppelmoral

Interview mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel über die Streichung der Entwicklungshilfe für Nicaragua

Von Timm B. Schützhofer - Die Bundesregierung erklärt zunehmend autoritäres Verhalten und Unregelmäßigkeiten seien die Gründe für weniger Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua. Sind diese Begründungen aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?

Nein, dies sind nur vorgeschobene Argumente. Die ganze Doppelmoral wird deutlich, wenn man den Blick nach Honduras wendet. Hier wird wissentlich von der Bundesregierung eine Regierung gestützt, die durch undemokratische Wahlen an die Macht kam. Die Wahlen wurden von einer Putsch-Regierung durchgeführt, unter deren Ägide allein in den letzten zwei Jahren über 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verzeichnet wurden, darunter fast 50 politische Morde, viele davon an Journalisten. In keinem anderen Land der Welt wurden relativ zur Gesamtbevölkerung so viele Journalisten ermordet wie in den letzten Jahren in Honduras. Und was macht Niebel im Falle von Honduras? Er holte einen der Putschunterstützer der Friedrich-Naumann-Stiftung als Abteilungsleiter ins Entwicklungsministerium und intensivierte 2011 die Entwicklungshilfe für Honduras.

Die Bundesregierung spricht auch von mangelnden Erfolgen in der Armutsbekämpfung. Wie sehen Sie die Arbeit der nicaraguanischen Regierung im Vergleich zu anderen Ländern Zentralamerikas?

Bei aller Kritik an der autoritären Amtsführung von Präsident Daniel Ortega bewerten die meisten Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Hilfsorganisationen die Armutsbekämpfung der Regierung positiv. Auch die Zahlen zeigen, dass sich seit Ortegas Machtantritt die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung signifikant verbessert hat. Nimmt man beispielsweise den Gini-Index, der die soziale Ungleichheit misst, als Referenz, dann nahm dieser in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 ab. Dies ist meines Wissens der beste Wert in Zentralamerika. Wenn Niebel nun gerade Nicaragua mangelnde Erfolge in der Armutsbekämpfung vorwirft, dann zeigt das seine ideologische Verblendung. Denn alle UN-Statistiken beweisen das Gegenteil. Mehr dazu (112 KB)

 

17.12.2011 – amerika21.de - Ortega fordert Bekämpfung des US-Drogenkonsums

Ortega fordert Bekaempfung des US-Drogenkonsums-kNicaraguanischer Präsident kritisiert US-Behörden für Verstrickungen mit Drogen- und Waffenhandel. New York Times: DEA in Geldwäsche verwickelt

Von Timm B. Schützhofer - Managua. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat die USA dazu aufgefordert, den Drogenkonsum wirksamer zu bekämpfen. Außerdem sei es wichtig, jene Gruppen in den USA zu bekämpfen, von denen die mexikanischen Drogenkartelle Geld und Waffen beziehen und damit die Stabilität Zentralamerikas gefährden.

Ortega kritisierte, dass die USA als größter Drogenverbraucher der Welt kleinen Länder wie Nicaragua die Verantwortung für Kampf gegen Drogenhandel organisierte Kriminalität zuschieben wollten. "Wenn der Drogenkonsum in den USA gesenkt wird, verschwinden die Drogenhändler", sagte Ortega. Zentralamerika könne die "Ressourcen, die heute für die Bekämpfung des Drogenhandels genutzt werden", anderweitig verwenden.

Er erinnerte daran, dass man in den USA Organisationen aufgedeckt habe, die in Geldwäsche und die Finanzierung der Drogenkartelle involviert seien und Millionenbeträge ausgeben, angeblich um die Drogenhändler zu kontrollieren. Implizit bezog sich Ortega auf einen Artikel in der New York Times über die Beteiligung der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA an Geldwäsche der Drogenkartelle in Millionenhöhe. Mehr dazu (112 KB)

 

09.11.2011 – amerika21 - Großer Jubel bei Ortegas Anhängern

Großer Jubel bei Ortegas Anhaengern-kSandinisten gewinnen auch Parlamentswahl deutlich. Teilweise scharfe Kritik von Wahlbeobachtern und Opposition

Von Markus Plate, San José - Managua. Daniel Ortega bleibt Präsident von Nicaragua. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erzielte der Sandinist nach vorläufigen Ergebnissen einen Erdrutschsieg. Mit 63 Prozent gewann er klar vor dem liberal-konservativen Fabio Gadea, der nur auf gut 30 Prozent der Stimmen kam. Während die Sandinisten jubeln, beschuldigen Opposition und lokale Wahlbeobachter sie der Wahlfälschung. Internationale Beobachter von EU und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS sprechen dagegen bislang nur von Intransparenzen.

Bereits Stunden vor der Veröffentlichung der ersten Resultate waren Tausende, vor allem junge Menschen auf die Plaza de la Victoria in Managua geströmt. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse feierten sie das, was nach einem Erdrutschsieg der Sandinisten aussieht. Dabei hatten Meinungsumfragen ihnen noch vor wenigen Tagen nur einen Wahlsieg zweiter Klasse vorhergesagt. Unter 50 Prozent der Stimmen prognostizierten die Institute für Ortega. Das hätte zwar nach nicaraguanischem Wahlrecht für einen Sieg im ersten Wahlgang gereicht, unumstritten wäre der alte und neue Präsident damit allerdings nicht gewesen. Nun deutet alles auf einen haushohen Sieg hin wenn denn alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die internationalen Wahlbeobachter der EU und der OAS sprachen von einer Wahl, die weitgehend ohne Zwischenfälle verlief. Laut Luis Yañez, Chef der EU-Mission, zeichnete sich die Wahl durch Ruhe und eine sehr hohe Wahlbeteiligung aus. Doch sei der Wahlprozess durch "Intransparenzen und Fallstricke" geprägt gewesen. Kritik äußerte auch der OAS-Missionsleiter, der Argentinier Dante Caputo. In einem Fünftel der aufgesuchten Wahllokale sei der Mission der Zugang verwehrt worden, diese Situation sei besorgniserregend. Die OAS habe zwar keine Unregelmäßigkeiten feststellen können, die Arbeit der OAS sei jedoch in erheblichem Umfang behindert worden. Mehr dazu (112 KB) – Gedanken Fidel Castro dazu (80 KB)

 

23.07.2011 – jw - Opferreicher Kampf

Opferreicher Kampf-kNicaraguas Befreiungsfront FSLN feiert ihr 50jähriges Bestehen. Mit Sandino gegen Imperialismus und Ausbeutung

Von André Scheer - In diesem Jahr begeht Nicaraguas Sandinistische Befreiungsfront FSLN den 50. Jahrestag ihres Bestehens, ohne jedoch ein genaues Datum für die Feierlichkeiten angeben zu können. »Sie entstand natürlich weder durch irgendein Dekret, noch wurde sie in einer besonderen Zeremonie gegründet. Sie entwickelte sich aus einem Prozeß, der noch vor 1960 begann und der im Laufe des Jahres 1961, dem offiziellen Jahr ihrer Gründung, deutlichere Umrisse gewann, bis sie sich im Jahre 1962 konsolidierte«, erinnert sich einer ihrer führenden Repräsentanten, Tomás Borge, in seinem 1989 in Managua erschienenen Buch »La paciente impaciencia« (dt: »Mit rastloser Geduld«).

Ein Höhepunkt der Feierlichkeiten war bereits im Mai in Managua die Tagung des Forums von São Paulo, des Zusammenschlusses zahlreicher Parteien Lateinamerikas, die zur Linken gezählt werden können. Die 640 Vertreter der 48 Mitgliedsorganisationen aus 21 Ländern würdigten dabei schon durch die Wahl des Versammlungsortes, aber auch in ihrer Abschlußerklärung die Gründung der FSLN. »Es ist wichtig hervorzuheben, daß sich Nicaragua mit seinem Kandidaten, dem Comandante Daniel Ortega, dem wir unsere ganze Unterstützung bieten, auf einen neuen Sieg der lateinamerikanischen und karibischen Linken im November vorbereitet«, verweist das Forum auf die Ende des Jahres bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. In diese geht Ortega als klarer Favorit. Jüngste Umfragen sahen ihn Anfang Juli bei 50,8 Prozent der Stimmen, mit steigender Tendenz. Alle Konkurrenten sind weit abgeschlagen.

Daß es überhaupt zu solchen Wahlen kommt und nicht von den USA ausgehaltene Diktatoren das Land beherrschen, ist das historische Verdienst der FSLN. Mehr dazu (28 KB)

 

12.11.2010 – amerika21 - Nicaragua träumt vom Kanal

grenzenicacosta-kDie Grenzziehung bei Google-Maps wärmt einen alten Konflikt wieder auf

Von Jan Ullrich - Die Besetzung der Insel Calero im Mündungsdelta des Rio San Juan durch nicaraguanisches Militär schreibt einen Jahrhunderte alten Grenzkonflikt in Zentralamerika fort. Für Nicaragua geht es dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Verwirklichung des nationalen Traums vom transozeanischen Kanal. Die Initiativen zum Bau dieses Kanals und die Bedeutung des Projekts für Nicaragua lassen die Rechtfertigung der Besetzung von Teilen des Mündungsdeltas, die mit falschen Google-Karten begründet wurden, unglaubwürdig erscheinen.  

Der 200 km lange Fluss San Juan verbindet nicht nur den auf nicaraguanischen Territorium gelegenen größten Binnensee des zentralamerikanischen Isthmus mit dem Atlantik. Mit dem Río San Juan verbindet sich für das von Erdbeben, Diktaturen und Neoliberalismus zerrüttete Nicaragua vor allem der Traum von Fortschritt und nationaler Souveränität. 

Bereits im 16. Jahrhundert berichteten koloniale Chronisten an den spanischen König von der Möglichkeit einer Verbindung vom Pazifik über den Nicaraguasee und dem Río San Juan zum Atlantik. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden diese Pläne dann zum ersten Mal ernsthaft diskutiert. Im Jahr 1826 beschloss die damalige Konföderation Zentralamerikanischer Staaten den Bau eines transozeanischen Kanals in Nicaragua. 

Zunächst wurde die holländischen Krone mit dem Bau beauftragt, dann wurden mit den USA und später mit Frankreich unter Napoleon III. Verträge über den Bau unterzeichnet. Realisiert wurden diese Pläne eben so wenig wie das 1850 von den USA mit Großbritannien unter Ausschluss Nicaraguas unterzeichnete Bauabkommen. Im Jahr 1914 wurde schließlich der Panama-Kanal eingeweiht und, um sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten, kauften die USA im selben Jahr die Baurechte für den Nicaragua-Kanal. 

Nicaragua hat die Hoffnung auf den Kanal seitdem nie aufgegeben. Arnoldo Alemán richtete 1999 eine Präsidialkommision zur Machbarkeitsprüfung ein, sein Nachfolger im Amt des Präsidenten Nicaraguas, Bolaños Geyer kündigte 2006 sogar den Baubeginn des Kanals an. Über die benötigten 19 Milliarden US Dollar für das Megaprojekt diskutierte Daniel Ortega zuletzt im Oktober 2009 bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate. Auch andere Schwellenländer sollen an dem Projekt interessiert sein. Mehr dazu (48 KB)

 

02.08.2010 – jw - Boykott brechen

Nicaraguas Sandinisten wollen die Paralysierung der Justiz durch oppositionelle Richter beenden

Von André Scheer - Einwohner der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben Ende vergangener Woche vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs (CSJ) für eine schnellere Behandlung ihrer Anliegen durch die Justiz demonstriert. »Richter, macht eure Arbeit« und »Verspätete Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit« hieß es auf Plakaten. »Wir wollen, daß sie Verfahren durchführen, daß sie arbeiten, denn dafür bezahlt das Volk sie und das schulden sie den Nicaraguanern«, sagte eine der Protestierenden der sandinistischen Zeitschrift El 19.

Hintergrund des seit Monaten schwelenden Konflikts ist der Streit zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und der rechten Opposition um die Ablösung von Richtern, deren Amtszeit abläuft. Nachdem die Regierungsgegner im Parlament monatelang die Wieder- oder Neuwahl von Richtern blockiert hatten, erließ Ortega im Januar ein Dekret, wonach die jeweiligen Amtsinhaber ihre Funktion weiter ausüben müssen, bis ihre Nachfolger bestimmt sind. Mehr dazu (72 KB)

 

08.06.2010 – amerika21.de - Protest gegen IWF in Nicaragua

Demonstration in Hauptstadt Managua gegenprotest gegen IWF-k "Anpassungsmaßnahmen". Verhandlungen gefordert

Von Prensa Latina/ Übersetzung: Gerhard Mertschenk

Managua. In Nicaragua wächst der Widerstand gegen neoliberale Zwangsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In der vergangenen Woche haben tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Managua gegen sogenannte Anpassungsmaßnahmen des IWFs protestiert, die dem Land auferlegt werden sollen.

Zu der Demonstration hatte die Nationale Arbeiterfront (FNT), eine der größten Gewerkschaftsorganisationen dieses mittelamerikanischen Landes, aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest auch von der Nationalen Angestelltenvereinigung (UNE). Mehr dazu (76 KB)

 

13.04.2010 – jw – von André Scheer - Eiertanz in Managua

Nicaraguas Präsident trifft sich mit Honduras’ Staatschef Lobo, vermeidet aber eine Anerkennung der dortigen Regierung

Die unter Kontrolle der Putschisten eingesetzte Regierung von Honduras scheint kurz davor zu stehen, ihre internationale Isolation zumindest in Mittelamerika zu überwinden. Am vergangenen Freitag (Ortszeit) empfing Nicaraguas Präsident Daniel Ortega im Protokollbereich des Flughafens von Managua überraschend den honduranischen Staatschef Porfirio Lobo zu einer als »privat« deklarierten Unterredung. Anschließend fuhren beide in das Gebäude der Regierungspartei FSLN, wo sie mehrere bilaterale Abkommen unterzeichneten. Obwohl Ortega es also vermieden hat, Lobo mit den offiziellen Ehren eines Staatschefs und im Präsidentenpalast zu empfangen, wurde das Treffen international als Anerkennung der honduranischen Regierung durch den sandinistischen Staatschef wahrgenommen. Dafür spricht auch die vereinbarte Wiederaufnahme der Arbeit verschiedener bilateraler Kommissionen, die nach dem Putsch vom vergangenen Juni auf Eis gelegt worden waren. Mehr dazu (20 KB)

 

06.02.2010 – jw – von Santiago Baez - Weiße Westen für Korrupte

Naumann-Stiftung hilft Rechten in Nicaragua und Honduras

Die Liberale Internationale (LI) setzt weiter auf die Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen in Lateinamerika. Auf Einladung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung trafen sich am Donnerstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua zwei der Vizepräsidenten der LI – der Spanier Carles Llorens und der Rumäne Cristian David – und LI-Generalsekretär Emil Kirjas mit den wichtigsten Führern der rechten Opposition. Darunter waren Expräsident Arnoldo Alemán und der Präsidentschaftskandidat von 2006, Eduardo Montealegre, der damals dem heutigen Staatschef Daniel Ortega unterlegen war. Der für Guatemala, Nicaragua und Honduras zuständige Regionaldirektor der Stiftung, Christian Lüth, sagte der in Managua erscheinenden Tageszeitung La Prensa, Ziel der Gespräche sei die »Einheit des nicaraguanischen Liberalismus«. Mehr dazu (68 KB)

05.02.2010 – UZ - Nicaragua: Gegen Amnestiegesetz

Der FSLN-Abgeordnete Gustavo Porras hat das nicaraguanische Volk aufgerufen gegen den Gesetzentwurf der Opposition für eine Amnestie bei illegaler Bereicherung und Korruption während der Regierungszeit der Liberalen zu protestieren. Die rechtsgerichteten Oppositionsparteien verfügen über eine parlamentarische Mehrheit gegen die sandinistische Regierung.

 

11.12.2009 – UZ - Sandino ist Nationalheld

Die nicaraguanische Nationalversammlung hat am 2. Dezember mit 88 von 90 möglichen Stimmen General Augusto César Sandino (1895-1934) wegen seines Anteils an den Kämpfen zur Erlangung der Souveränität zum Nationalhelden ernannt. Gleichfalls wird die Avenida Roosevelt in Managua in "Avenida Augusto C. Sandino" umbenannt.

 

27.11.2009 PM von Jürgen Klute - FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution.

Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua. Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion hatten die Ausweisung des niederländischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen Hans Van Baalen zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua genommen. Mehr dazu (456 KB)

 

23.11.2009 – jw - Von André Scheer - Großdemo für Ortega

nica-demo-kHunderttausende Menschen sind am Samstag in Managua für die sandinistische Regierung auf die Straße gegangen. Offizieller Anlaß für die Großdemonstration, an der Berichten örtlicher Medien zufolge bis zu 350000 Menschen teilnahmen, waren der erste Jahrestag des sandinistischen Erfolgs bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr sowie die von der Regierung seit dem Amtsantritt von Daniel Ortega im Januar 2007 erreichten sozialen Errungenschaften. Eigentlicher Hintergrund war jedoch der Protest gegen die zunehmenden Aktivitäten der rechten Opposition in dem zentralamerikanischen Land, die Befürchtungen der Sandinisten zufolge einen Staatsstreich wie im benachbarten Honduras vorbereiten.

Wie im Nachbarland und zuvor in Venezuela nehmen die Regierungsgegner auch in Nicaragua eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten zum Anlaß für ihre Aktionen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Oktober, mit der auf Antrag Ortegas eine Verfassungsreform von 1995 für ungültig erklärt worden war. Durch die damaligen Änderungen des Grundgesetzes von 1987 war eine Wiederwahl der Exekutive verboten worden. Nach dem Urteilsspruch der obersten Richter kann nun Ortega bei der nächsten Abstimmung 2011 ebenso für eine Wiederwahl kandidieren wie 109 Bürgermeister der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN. Mehr dazu (20 KB)

 

20.11.2009 – UZ - Nicaragua: Waffen sichergestellt

In der Provinz Matagalpa haben nicaraguanische Polizei- und Militäreinheiten eine große Menge Kriegswaffen sichergestellt, die dem mexikanischen Kartell von Sinaloa gehörten. In einem Fahrzeug fand man u.a. 54 AK-47-Sturmgewehre, zehn Granaten, 12  Kilo Sprengstoff und 19 000  Schuss Munition.

 

17.11.2009 – jw - Von Ingo Niebel und Santiago Baez - Liberale Putschisten

Umsturz in Nicaragua gefordert, Regime in Honduras hofiert

Nach der Ausweisung des Vorsitzenden der Liberalen Internationale (LI), Hans van Baalen, aus Nicaragua ist dieser in Tegucigalpa mit dem Chef des honduranischen Putschistenregimes, Roberto Micheletti, zusammengetroffen. Das berichtete am vergangenen Freitag die den Putschisten nahestehende Tageszeitung El Heraldo. Ebenfalls bei dem Treffen anwesend waren der Zentralamerika-Direktor des deutschen FDP-Ablegers Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Luth, und die Honduras-Direktorin dieser Stiftung, Rosalinda Sabillón. Damit setzen die deutschen und internationalen Liberalen ihre offene Unterstützung der Putschisten in Honduras fort. Offiziell manifestiert wurde dies bereits vor zwei Wochen beim Kongreß der LI in Ägypten, als ausgerechnet Micheletti zu einem Vizepräsidenten der Organisation gewählt wurde. Van Baalen erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, daß Micheletti »nach seiner Zeit als Präsident von Honduras« eine aktivere Rolle in der LI übernehmen werde: »Wir glauben, daß er den Liberalismus Zentralamerikas der Welt nahebringen und die Demokratie in der Region stärken kann«.

»Mit seinem Mut hat er die demokratische Präsidentenwahl am 29. November ermöglicht«, lobte van Baalen den honduranischen Diktator und nannte den Putsch vom 28. Juni »einen enormen und mutigen Akt zugunsten der Demokratie«. Diese Art liberaler Demokratisierung soll seinen Vorstellungen zufolge auch in Nicaragua und den anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA erfolgen. Mehr dazu (20 KB)

 

30.10.2009 – UZ – von Günter Pohl - Diktaturen im 15-Jahres-Plan

Das für Verfassungsfragen zuständige Richtergremium am Obersten Gerichtshof Nicaraguas hat am 19. Oktober entschieden, dass die 1995 erfolgte Wahlrechtsreform, die eine Wiederwahl von Präsident, Bürgermeistern und ihren Stellvertretern ausgeschlossen hatte, verfassungswidrig war. Der damalige Oppositionschef Daniel Ortega hatte Klage eingereicht, der nun stattgegeben wurde. Und die Mächte des alten Amerika haben sich zur heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst der Wiederwahl verbündet. Medien, Unternehmer und Rechtsparteien spucken Gift und Galle. Avanciert Wiederwahl tatsächlich zum Synonym für Kommunismus, dessen Gespenst zu hetzen die Mächte des (immer noch) alten Europa sich dereinst zusammenschlossen? Mehr dazu (16 KB)

 

30. Juli 2009 – jw - »Wieder auf klarem Kurs«

Nicaragua zwanzig Jahre nach Abwahl der FSLN. Gespräch mit William Grigsby

Interview: Ainara Lertxundi

William Grigsby ist Journalist und Leiter der Radiostation Primeísima sowie der Zeitschrift Correa. Er ist langjähriger Aktivist der FSLN

Im November 2006 wurde Daniel Ortega mit 37,99 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten Nicaraguas gewählt. Hat die erneute Übernahme der Regierung durch die Frente Sandinista (Sandinistische Front – FSLN) eine Rückkehr zur Politik der nationalen Befreiung ermöglicht?

Der Prozeß der nationalen Befreiung, der 1990 durch die Wahlniederlage der FSLN unterbrochen wurde, wird wieder in Gang gesetzt. Er wird durch zwei Aspekte geprägt. Auf der politischen Ebene hat Nicaragua durch den Sieg der FSLN sowohl seine außen- als auch seine innenpolitische Unabhängigkeit wiedererlangt. Auf dem ökonomisch-sozialen Gebiet sind die bisherigen Fortschritte etwas geringer – trotz des Beitritts zur ALBA, was sicherlich als strategisch wichtigster Schritt der letzten 20 Jahre gewertet werden kann. Dank dieser Allianz konnten wir die aktuelle Energie- und Ölkrise besser bewältigen und haben alternative Finanzierungsquellen erschlossen. Mehr dazu (24 KB)

 

21. Juli 2009 - Reflexionen des Genossen Fidel

DER 30. JAHRESTAG DER SANDINISTISCHEN REVOLUTION UND DER VORSCHLAG VON SAN JOSÉ

Der von der extremen Rechten der Vereinigten Staaten – welche in Mittelamerika die von Bush geschaffene Struktur aufrecht erhielt – und vom State Department geförderte Putsch von Honduras entwickelte sich aufgrund des energischen Widerstands der Bevölkerung nachteilig.

Das kriminelle Abenteuer, das einstimmig von der Weltöffentlichkeit und den internationalen Organisationen verurteilt wurde, konnte sich nicht halten.

Die Erinnerung an die Gräueltaten, die in den gerade vergangenen Jahrzehnten von den durch die Vereinigten Staaten in unserer Hemisphäre geförderten, ausgebildeten und bewaffneten Tyranneien begangenen wurden, war noch recht frisch.

Die Bemühungen des Imperiums während der Clinton-Regierung und in den Folgejahren gingen dahin, zur Verwirklichung des Plans beizutragen, allen Ländern Lateinamerikas über die so genannten Gipfel von Amerika den Freihandelsvertrag aufzuzwingen. Mehr dazu (36 KB)

 

17.07.2009 – UZ - VonWolfgang Herrmann - Nicaraguas Revolution unter neuen Bedingungen

Vor 30 Jahren siegte die Sandinistische Volksrevolution -

Und Sandino sagte zu den Bauern: Eines Tages werden wir siegen. Und wenn ich es nicht mehr erlebe, kommen die Ameisen zu mir und werden es mir erzählen. Ernesto Cardenal

Am 19. Juli 1979 war es soweit. Die Ameisen kamen zu Sandino und meldeten ihm: "General! Auftrag erfüllt. Nicaragua ist frei!" Das nicaraguanische Volk, angeführt von der Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN), hatte den Diktator Somoza zum Teufel gejagt. Am gleichen Tag übernahm der im Juni 1979 in Costa Rica gegründete Nationale Regierungsrat die Geschäfte. In ihm waren die FSLN mit Daniel Ortega, ihre Verbündeten mit Sergio Ramirez und Moises Hassan sowie das bürgerliche Lager mit Violeta Chamorro und Alfonso Robelo vertreten. Alle hatten das von der FSLN am 29. Mai verkündete Programm des Nationalen Wiederaufbaus anerkannt. Kurz nach der Amtsübernahme kam es zum Streit. Die Bürgerlichen wollten die Konfiszierung des Somoza-Eigentums unterlaufen. Anfang 1981 verließen Chamorro und Robelo die Regierung, Letzterer ging ins Contra-Direktorium. Die FSLN und ihre Verbündeten regierten fortan allein. Sie organisierten die Alphabetisierung, gestalteten Gesundheitswesen und Bildungswesen um. Besitzlose Landarbeiterinnen und Landarbeiter erhielten Boden aus dem Somoza-Besitz. Kooperative entstanden, Somoza-Betriebe wurden Arbeitereigentum. Für 1984 berief die FSLN Wahlen ein, die sie gewann. Daniel Ortega wurde Präsident. 1987 trat die von der FSLN initiierte neue Verfassung in Kraft. Die FSLN trennte ihre Strukturen. Aus der politisch-militärischen Organisation sollte eine Volksfront werden. Mehr dazu (40 KB)

 

12.11.2008 - jw - André Scheer - Punktsieg für Sandinisten

Nicaragua: Die Partei des Präsidenten Ortega hat die Kommunlwahlen gewonnen Von André Scheer Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat die Kommunalwahlen in Nicaragua klar gewonnen. Nach Auszählung von gut 86 Prozent der Stimmen konnte die Partei des Präsidenten Daniel Ortega 91 der 146 zur Wahl stehenden Lokalregierungen für sich entscheiden, vier mehr als bei der letzten Abstimmung 2004. Besondere Bedeutung hat der Erfolg des sandinistischen Kandidaten und früheren Boxchampions Alexis Argüello in der Hauptstadt Managua, der sich bei der Wahl des Bürgermeisters gegen den millionenschweren Bankunternehmer Eduardo Montealegre von der Liberalen Konstitutionalistischen Partei (PLC) durchsetzen konnte.

Auf der vom Obersten Wahlrat veröffentlichten Karte mit den Ergebnissen in den verschiedenen Provinzen Nicaraguas zeichnet sich eine Ost-West-Spaltung ab. Während sich die rechte Opposition hauptsächlich in den Regionen an der Atlantikküste durchsetzen konnte, gewannen die Sandinisten den Westen Nicaraguas, darunter die zweitgrößte Stadt des Landes, León. Mehr dazu (20 KB)

 

07.11.2008 - UZ - Günter Pohl - Rechter Stallgeruch

"Alle gegen Ortega" bei den nicaraguanischen Kommunalwahlen

Noch etwas schneller als ohnehin erwartet hat die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) gezeigt, was sie vorhat und wohin sie zu gehen gedenkt. Anlässlich der Kommunalwahlen in 146 Gemeinden am kommenden Sonntag ist sie ein Bündnis mit der korrupten Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) eingegangen.

Die PLC ist zwar die Partei des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán (1997-2002), aber da "wir gegen die Diktatur des Daniel Ortega sind, werden wir mit zugehaltener Nase unser Kreuz bei den Liberalen machen", sagte der ehemalige MRS-Präsidentschaftskandidat Edmundo Jarquín. Wenn man selbst schon Geruch verbreitet, hilft das allerdings leider nicht. Sogar einen Slogan gibt es bereits, mit dem die MRS und die PLC auftreten: "Todos contra Ortega" - Alle gegen Ortega. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass die MRS über Jahre gegen einen "Pakt" zwischen der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN und PLC gewettert hat. Diese punktuelle Übereinkunft hatte sich aber nie auf Wahlen oder gar ideologische Fragen bezogen, sondern brachte Anfang 2005 Verfassungsänderungen, die den Ausverkauf des Landes an USA-Interessen verhindern halfen, als der damalige Präsident Enrique Bolaños u. a. die Boden-Luft-Raketen SAM-7 verschrotten wollte. Zusätzlich aber erzeugten die Vereinbarungen ebenso Umstrittenes, wie Hafterleichterungen für den korrupten Alemán, als auch Pragmatisches, wie eine Wahlrechtsänderung, die das Gesetz an das der Nachbarländer anpasste und Daniel Ortega 2006 zur Präsidentschaft mit 38 Prozent der Stimmen gereichte. Vorher waren mindestens 45 Prozent erforderlich. Mehr dazu (20 KB)

 

14.08.2008 - jw - EU und USA kontra Ortega

Druck auf Nicaragua wird erhöht. SPD-nahe Stiftung unterstützt Politik gegen Managua mit Ratschlägen

Von Ingo Niebel

Wie »zwei hungrige Wölfe«, so schrieb Kubas Revolutionsführer Fidel Castro vor wenigen Wochen, schlichen die USA und die Europäische Union um Lateinamerika. Beide versuchten, die Linksentwicklung auf dem Kontinent aufzuhalten. Wie ernst Castros Warnung zu nehmen ist, wird jetzt im gemeinsamen Vorgehen Washingtons und europäischer Kräfte gegen Nicaragua deutlich. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unterstützt die politische Frontstellung gegen den sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega mit strategischen Vorschlägen. Als Test für die Einflußnahme beider Blöcke dienen die Kommunalwahlen im November.

»Nach eineinhalb Jahren Regierungszeit breiten sich in der Bevölkerung Enttäuschung und Unzufriedenheit über die aktuelle Regierung aus«, schreibt FES-Autorin Valeska Hesse in einer aktuellen Publikation, ohne für diese Behauptung Belege zu nennen. Hesse koordiniert die Arbeit der Stiftung von Costa Rica aus. Mehr dazu (12  KB)

 

01.08.2008 - UZ - Zeitung der DKP - Dank für Solidarität

Nicaragua feierte den 29. Jahrestag des Sieges der sandinistischen Volksrevolution

Hunderttausende waren auf den Platz des Glaubens in Managua gekommen, um den 29. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution zu feiern. Als Gäste weilten die Präsidenten Honduras´, Paraguays und Venezuelas, Manuel Zelaya, Fernando Lugo und Hugo Chávez, der Vizepräsident Kubas, Esteban Lazo, die Witwe und die Tochter Ernesto Che Guevaras, Aleida March und Aleida Guevara, die Witwe des DDR-Staatsoberhaupts Erich Honecker, Margot Honecker, der Enkel des 1973 gestürzten chilenischen Präsidenten Allende, Gonzalo Allende, sowie die Geschwister von Ches Mitkämpfern in Bolivien, in Managua.

Daniel Ortega erklärte in seiner Ansprache: "Die Revolution hat sich weder ergeben noch verkauft. Wir werden uns weiterhin dem Neoliberalismus und der globalen Tyrannei widersetzen. Die Neoliberalen kamen an die Regierung und versprachen vieles: Gesundheitswesen, Bildung und Würde. Was sie taten war, die Errungenschaften der Revolution zu beseitigen und das Gesundheitswesen, die Bildung und die Grundleistungen zu privatisieren."

Er dankte allen, die Nicaragua in der Vergangenheit und Gegenwart solidarisch beiseite standen, das sozialistische Lager während seiner ersten Regierungszeit sowie Kuba und Venezuela in der Gegenwart. Mehr dazu (24 KB)

 

16.05.2008 – junge Welt

ALBA hat Nicaragua aus der Dunkelheit geholt

Samuel SantosImmer mehr Staaten Lateinamerikas wenden sich vom Neoliberalismus ab. Die EU setzt jedoch weiter auf die alten Eliten. Ein Gespräch mit Samuel Santos - Interview: Harald Neuber

Samuel Santos ist Außenminister Nicaraguas und führendes Mitglied der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront.

Herr Außenminister, morgen beginnt in der peruanischen Hauptstadt Lima der 5. Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der EU. Die antineoliberale Politik der »Bolivarischen Alternative für Amerika« (ALBA) hat schon im Vorfeld für Kritik in Europa gesorgt. Neben Venezuela, Kuba, Bolivien und Dominica gehört seit vergangenem Jahr auch Nicaragua zu diesem Bündnis. Weshalb sind Sie beigetreten?

Die Mitgliedschaft in der ALBA und dem Petrocaribe-Abkommen verhindert, daß wir heute – wie noch vor einigen Jahren – zum Teil zwölfstündige Stromabschaltungen erdulden müssen. Die regionale Integration hat Nicaragua aus der Dunkelheit geholt. Schon vor ihrem Regierungsantritt war es der FSLN gelungen, die komplette Privatisierung der Stromversorgung zu verhindern. Nach der Übernahme der Regierung sind wir Petrocaribe und ALBA beigetreten. Über Vorzugslieferungen von Erdöl wird Nicaragua geholfen, Energie für den Eigenbedarf zu produzieren. Die Idee eines gerechten und solidarischen Handels, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe ist von 17 Staaten in Mittel- und Südamerika sowie der Karibik angenommen worden. Diese 17 Länder gehören dem energiepolitischen Abkommen Petrocaribe oder der ALBA an. Das müssen die hochentwickelten Staaten des Nordens erkennen: Sie dürfen den Süden nicht länger in der Armut und Abhängigkeit belassen.

Neben der Energieversorgung ist die Frage der Ernährungssicherheit beherrschend. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Mehr dazu (40 KB)

 

Auch Nicaragua bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Donnerstag, 6. März 2008

11-1-2007-klNicaraguas Präsident Daniel Ortega hat heute den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Kolumbien angekündigt. Wie der sandinistische Rundfunksender "La Nueva Radio Ya" meldet, erklärte Ortega während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ecuadorianischen Amtskollegen Rafael Correa: "In Solidarität mit dem ecuadorianischen Volk kündigt Nicaragua in diesem Moment an, dass es seine diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien abbrechen wird."

Ortega kritisierte die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), weil diese keine Verurteilung des Aggressors enthalte, obwohl es sich um eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Ecuadors gehandelt habe. Die Militäroperation Kolumbiens gegen eine kleine Gruppe der FARC erinnere ihn an den Versuch der USA, den lybischen Staatschef Muhammar Al Ghadafi zu ermorden, bei dem dessen Tochter ums Leben gekommen war. "Sie haben die selbe Technik benutzt", sagte Ortega.

db_sandino_cuad_ppal1Der Sandinist äußerte sein Bedauern, dass in Lateinamerika einige Kriegsherde noch immer nicht überwunden worden seien. In Kolumbien seien es die Gruppen der Paramilitärs und der Drogenhändler, die das Land, die Nachbarländer und die gesamte Region destabilisieren.

Quelle: La Nueva Radio Ya / RedGlobe

 

13. Juli 2007 - ND - Diesel-Generatoren für Nicaragua - Neue Energieallianz in Lateinamerika - Von Knut Henkel

Energie ist in Nicaragua Mangelware. Stromausfälle sind an der Tagesordnung, weil es nie eine kohärente Energiepolitik gab. Statt auf Megaprojekte wie den Copalar-Staudamm setzt der Präsident nun auf die Hilfe der Bruderstaaten Venezuela und Kuba.

Das »Wort der Frau« hat Gewicht in Bocana de Paiwas. Das kleine Dorf, 230 Kilometer von Managua entfernt, ist landesweit in Nicaragua bekannt. Hier nahm der Widerstand gegen das größte Staudammprojekt der Geschichte des Landes seinen Lauf. Mehr dazu (8 KB)

 

26. Januar 2007 - UZ - Moralische Kritik mit zwei Zungen

Diskussionen darum, ob Ortega links ist oder nicht, ob er oder die FSLN ethische Prinzipien befolgen, sind in erster Linie Propagandamittel der Rechten. Es ist immer erstaunlich, wie einfach es für einige ist, „progressive“ ethische Pflöcke einzuschlagen. So ist es für einen großen Teil dieser Kritiker ein Problem, wenn die FSLN einem Freihandelsvertrag mit den USA zustimmt, weil das auf der Linie des Neoliberalismus und internationalen Finanzkapitals ist. Aber für dieselben Kritiker war es gar kein Problem, dass für die sandinistische Erneuerungspartei MRS ein Präsidentschaftskandidat antrat, der mehr als das letzte Jahrzehnt lang einen hoch dotierten Posten der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID innehatte, die den Neoliberalismus finanztechnisch in jan-2007-klLateinamerika umsetzt. Der ehemalige Vizepräsident Nicaraguas in den 1980er Jahren, Sergio Ramírez, ein hochgeschätzter Schriftsteller und Mitbegründer der MRS, tadelte Ortega dafür, dass er einen Vizepräsidenten akzeptiert, der in den 1980er Jahren zum politischen Direktorium der Contra gehört hatte. Aber nichts Tadelnswertes scheint darin zu liegen, dass Ramírez sich vor etlichen Jahren als Redakteur der Memoiren von Abelardo Cuadra betätigt hatte, der 1934 zu dem Dutzend Mörder des Freiheitshelden Augusto Calderón Sandino gehörte, und sich von diesem Cuadra als „Freund“ bezeichnen zu lassen. Der gesamte Artikel (20 KB)

 

17. November 2006 -UZ - Zeitung der DKP - Ein Neuanfang mit Sandino

Nein, mit der umgehängten Kalaschnikow wird Daniel Ortega am 10. Januar sein Präsidentenamt nicht übernehmen. Das mag manchen Schreibtischlinken enttäuschen, aber die historische Situation hat sich geändert. Wer den "Pakt" zwischen der FSLN und der rechten PLC als Teufelswerk deklariert, muss wissen, dass es Bündnispolitik der Sandinistischen Front von ihrem Beginn an war, Diktator Somoza zu stürzen und gegen alle US-Interventionen endlich die nationale Unabhängigkeit zu erreichen. Mehr dazu (9 KB)

 

05.05.2006 – UZ - PdVSA: Öl für Gemeinden Nicaraguas

Nach ähnlichen Abkommen mit Gemeinden El Salvadors (UZ vom 14. April) hat die venezolanische Öl-AG im Beisein von Hugo Chávez und Daniel Ortega Ende April auch mit 53 Gemeinden Nicaraguas, die meisten davon FSLN-regiert, ein Abkommen über verbilligtes Öl abgeschlossen. Die nicaraguanische Rechte

wertet die Lieferungen von 10 Millionen Barrel jährlich für die Kommunenassoziation Nicaraguas (AMUNIC) als Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf und zweifelt die logistische und juristische Machbarkeit an.