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Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster@ kalle-der-rote.de

Palästina und das Schweigen der “Welt”

Hallo, hier kannst Du für die Zwei-Staaten-Lösung, die Anerkennung Palästinas und Israels online unterschreiben:

www.palaestina-anerkennen.de

DIE LINKE hat am 9.6.11 im Deutschen Bundestag den Antrag: "Den Staat Palästina anerkennen" gestellt, der auf der o.g. Website verlinkt ist. Wir müssen auch außerhalb des Parlamentes für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten!

 

Das größte Gefängnis der Welt: Gaza - DasVideo dazu

 

Hilfe für traumatisierte Kinder in Gaza-Solidaritätsprojekt der DKP

Spenden auf das Konto des Parteivorstandes

Kto.-Nr. 253 525 502

Postbank Köln

BLZ 370 100 50

Stichwort: Solidarität mit Palästina

20.11.2012 – jw - Krieg gegen Kinder

Krieg gegen Kinder-kVon Karin Leukefeld - Mit Luftangriffen auf dicht besiedelte Gebiete hat die israelische Armee am Montag den sechsten Tag in Folge den Gazastreifen bombardiert. Bis Montag wurden mindestens 95 Tote gemeldet, mehr als 700 Verletzte wurden in die bereits völlig überlasteten Krankenhäuser eingeliefert. Unter den Getöteten sind allein vier Kleinkinder und fünf weitere Angehörige der Familie Al-Dalou. Eine ältere Frau und ein 18 Monate altes Kind wurden in Beit Hanoun getötet. Die israelische Luftwaffe feuerte erneut gezielt auf Gebäude in von Zivilisten bewohnten Vierteln. Tel Aviv bestätigte Attacken auf 80 Ziele im Gazastreifen allein in der Nacht zum Montag. Die Palästinenser reagierten Angaben des Fernsehsenders Al-Arabiya zufolge mit dem Abfeuern von mehr als 500 Raketen auf den Süden Israels sowie in die Vororte von Tel Aviv und Jerusalem.

Seit Beginn der Operation »Säulen der Verteidigung« am vergangenen Mittwoch wurden 1350 Orte in dem Küstenstreifen zerstört. Drei Zugangsstraßen zu dem Gebiet wurden zudem durch die israelischen Behörden abgeriegelt, darunter auch der Grenzübergang Kerem Shalom. Nur über diesen Übergang hatten bislang Güter aus Israel in den Gazastreifen gebracht werden können. Mehr dazu (64 KB)

 

17.11.2012 – jw - Israel eskaliert Krieg

Israel eskaliert Krieg-kVon Karin Leukefeld, Damaskus - Mit zahlreichen Angriffen hat Israel seinen Krieg gegen den Gazastreifen fortgesetzt. Die Zahl der Luftattacken der Operation »Säulen der Verteidigung« erhöhte sich bis Freitag morgen auf 460. Gleichzeitig berief die Armeeführung 16000 Reservisten ein; eine Bodenoffensive sei eine von vielen Optionen, sagte Armeesprecherin Avita Leibovich. Panzer und Truppentransporter wurden im Grenzgebiet stationiert, auch die Marine beteiligte sich an den Militärschlägen auf den dicht besiedelten palästinensischen Küstenstreifen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit einer »signifikanten Ausweitung« des Krieges. Israel werde alles Nötige tun, um sich zu verteidigen, sagte er. Ein BBC-Korrespondent berichtete von zerstörten Regierungsgebäuden wie dem Innenministerium der Hamas inmitten von Wohngebieten in Gaza-Stadt, unmittelbar neben einer Schule. Der Sprecher der UN-Organisation für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunnes, informierte die britische BBC über den Tod eines Mitarbeiters im Norden des Gazastreifens. Der UNWRA-Lehrer wollte seinen Bruder evakuieren, als ihr Fahrzeug bei einem israelischen Luftangriff getroffen wurde. Mehr dazu (20 KB)

 

04.11.2012 – derStandard.at - Das Ende humanitärer Arbeit in Palästina?

Das Ende humanitaerer Arbeit in Palaestina-kImmer mehr NGOs sehen sich gezwungen, humanitäre Arbeit zu politisieren

In einem neuen Bericht hat eine Koalition aus 22 NGOs die Europäische Union dazu aufgefordert, Produkte aus israelischen Siedlungen zu boykottieren. Die EU, so der Bericht (Link zum PDF), importiere 15 Mal mehr Produkte aus Israel als von Palästinensern. Das, obwohl die offizielle Position der EU (Link zum PDF) im Hinblick auf Siedlungen klar ist: sie sind unter internationalem Recht illegal und stellen ein großes Hindernis zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts dar.

Unter den Nichtregierungsorganisation sind etwa die Diakonie, Medico International und Norwegian People's Aid: Organisationen, deren Mandat primär humanitärer Natur ist. Dennoch nehmen NGOs und auch Internationale Organisationen zunehmend eine politische Haltung gegenüber Israels Besatzungspolitik ein, wie in der Forderung nach einem Boykott von Produkten aus Siedlungen ersichtlich ist. Während Israel eine klare Linie zwischen Politik und humanitärer Arbeit zieht, sagen immer mehr Organisationen und Aktivisten, dass diese Trennung keinen Sinn mehr macht. Mehr dazu (84 KB)

 

07.09.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Wasserkrise

Wasserkrise-kGrundversorgung der Palästinenser mit sauberem Naß im Gazastreifen nicht gesichert

Der palästinensische Gazastreifen hat mit vielen Sorgen zu kämpfen: Die israelischen Besetzer verweigern den rund 1,6 Millionen Menschen – 50 Prozent von ihnen Kinder, zwei Drittel Flüchtlinge – die Bewegungsfreiheit. Die Stromversorgung wird häufig unterbrochen, Import und Export werden durch das strenge israelische Kontrollsystem an den Grenzübergängen massiv behindert.

Palästinensische Fischer dürfen nur in den von den Besatzungsbehörden genehmigten Gewässern fischen, die in den letzten Jahren – zum »Schutz der israelischen Sicherheit« – sukzessive verkleinert wurden.

In dem rund 365 Quadratkilometer umfassenden Gebiet ist auch die Grundversorgung mit sauberem Wasser nicht gesichert. Nach Angabe der Palästinensischen Wasserbehörde (PWA) wird der Wasserbedarf von heute 160 bis zum Jahr 2020 auf 260 Millionen Kubikmeter steigen. UNO-Hydrologen berichten, daß angesichts der bereits vorhandenen schweren Schäden jährlich nur etwa 55 Millionen Kubikmeter aus der Aquifere entnommen werden dürften. Bei der anhaltenden Übernutzung könnte der Wasserspeicher schon 2016 unbrauchbar sein, heißt es warnend in einem gerade veröffentlichten UNO-Bericht. Mehr dazu (92 KB)

 

03.11.2011 – jw - Leinen los nach Gaza

Leinen los nach Gaza-kVon Peter Wolter, Fethiye - Zwei Schiffe der internationalen »Free Gaza«-Solidaritätsflottille sind am Mittwoch vom türkischen Hafen Fethiye ausgelaufen, um die von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu überwinden. Die kanadische »Tahrir« und die irische »Saoirse« werden voraussichtlich am Freitag das Seegebiet vor der palästinensischen Küste erreichen. Es wird erwartet, daß die israelische Marine auch dieses Mal versuchen wird, die Schiffe auf hoher See zu kapern und in den Hafen von Ashdod zu schleppen. Vor eineinhalb Jahren war die aus mehreren Schiffen bestehende erste »Free Gaza«-Flottille in internationalen Gewässern angegriffen worden. Dabei erschossen israelische Soldaten auf der »Mavi Marmara« neun türkische Aktivisten.

Die zweite Flottille war im Sommer 2011 in griechischen Häfen nach diplomatischer Intervention Israels am Auslaufen gehindert worden. Die »Tahrir« und die »Saoirse« waren danach in türkische Häfen verlegt worden, von wo aus jetzt ein neuer Anlauf unternommen wurde. Aber auch die Türkei machte bürokratische Probleme: Für beide Schiffe wurden jeweils maximal zwölf Personen an Bord zugelassen. Etwa 40 Aktivisten müssen daher an Land zurückbleiben. Alle Teilnehmer der »Free Gaza«-Flottille haben sich schriftlich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und Deeskalationstrainings absolviert. Mehr dazu (60 KB)

 

27.12.2010 – jw - Bomben auf Gaza

Bomben auf Gaza-kVon Karin Leukefeld - Am 27. Dezember 2008 begann die »Operation gegossenes Blei«. Genau zwei Jahre nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen wird in der Region wieder von Krieg geredet. In der Nacht zum Sonntag töteten Grenzsoldaten Israels zwei junge Palästinenser. Diese sollen, wie ein Armeesprecher erklärte, versucht haben, Sprengsätze am Grenzzaun bei Chan Jounis zu deponieren. Die beiden Männer hätten den Al-Kuds-Brigaden, dem militärischen Flügel des Islamischen Dschihad, angehört. Von palästinensischer Seite wurde das bisher nicht bestätigt.

Vor und während der Weihnachtstage hatten Kampfflugzeuge mehrfach den Gazastreifen bombardiert. Am 18. Dezember starben dabei fünf, am Samstag zwei Männer. Außerdem wurde die Stromversorgung für weite Teile des Küstengebiets unterbrochen. Am Donnerstag hatten israelische Soldaten einen Hirten erschossen. Der Schäfer Salama Abu Hashish habe seine Herde auf eine Freifläche in der Nähe des Grenzübergangs Eres getrieben, dabei seien er und sein Begleiter beschossen worden, sagte ein Sanitäter. Der 22jährige sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sein Begleiter habe verwundet überlebt.

Heiligabend hatte Mahmud Zahar, ein hochrangiger Vertreter der regierenden Hamas, Israel aufgefordert, sich zurückzuhalten und seine Überfälle auf Gaza zu stoppen. Seine Organisation halte sich an den Waffenstillstand »mit den Besatzern«, versicherte Zahar. Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Gabi Aschkenasi, »warnte« davor, daß ein neuer Krieg jederzeit ausbrechen könne. Die Grenze zu Gaza sei »verletzlich«, und die Lage könne sich »rasch verschlechtern«, so Aschkenasi. Mehr dazu (20 KB)

 

25.12.2010 – DerStandard.at - Ecuador erkennt Palästina als unabhängigen Staat an

Nach mehreren anderen Ländern Südamerikas - Hamas-Anführer bekennt sich zu Waffenstillstand mit Israel

Quito - Nach Brasilien, Argentinien und Bolivien hat auch Ecuador die palästinensischen Gebiete als unabhängigen Staat in den Grenzen des Jahres 1967 anerkannt. Staatspräsident Rafael Correa habe ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, teilte das ecuadorianische Außenministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Die Entscheidung des Landes unterstütze den "legitimen Wunsch des palästinensischen Volks nach einem freien und unabhängigen Staat", hieß es weiter. Der Beschluss solle zu einem friedlichen Miteinander im Nahen Osten beitragen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sei über den Schritt informiert worden.

Auch Brasilien, Argentinien und Bolivien hatten die Palästinensergebiete im Dezember als unabhängigen Staat anerkannt. Israel und die USA kritisierten die Beschlüsse scharf. Uruguay plant die Anerkennung im Jahr 2011.

Hamas-Anführer bekennt sich zu Waffenstillstand mit Israel

Unterdessen hat sich ein Anführer der radikal-islamischen Hamas angesichts wachsender Spannungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zu einem beiderseitigen Waffenstillstand bekannt. Die Hamas und andere Gruppen stünden zu einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, sagte Mahmud al-Sahar am Freitag vor einer Menschenmenge.

Darin erklärte seine Organisation den Verzicht auf Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen heraus. Palästinensische Kämpfer feuerten jedoch allein in dieser Woche 26 Raketen und Mörsergeschosse auf Israel. Eines schlug nahe eines Kindergartens ein. Israel reagierte mit Luftangriffen. Die Hamas hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Vor zwei Jahren führte der jüdische Staat einen dreiwöchigen Krieg gegen die Gruppe im Gazastreifen. (Reuters/APA/AFP) Der Artikel als PDF (12 KB)

 

22.12.2010 – kommunisten.eu - Soldaten Israels brechen erneut das Schweigen

Soldaten Israels brechen erneut das Schweigen-kSeit Jahren regt sich auch unter SoldatInnen der Streitkräfte Israels Widerstand gegen das Vorgehen dieser Streitkräfte gegenüber der palästinensischen Nation. Im Rahmen der Organisation "Das Schweigen brechen" (Breaking the Silence) enthüllen sie immer wieder und fortgesetzt die Brutalität und Menschenfeindlichkeit des Alltags der militärischen Besatzung und der Einsätze der israelischen Soldaten. Jetzt haben sie erneut mit einer beeindruckenden Veröffentlichung "das Schweigen gebrochen".

Am letzten Sonntag wurde von "Breaking the Silence" ein neues Buch "Occupation of the Territories - Israeli Soldier Testimonies 2000-2010" (Besatzung in den Territorien (der Palästinenser) - Selbstzeugnisse israelischer Soldaten 2000-2010") heraus gegeben. Am gestrigen Dienstag wurde es in Israel der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachstehend in eigener Übersetzung eine Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse, die sich aus den Zeugnissen von Soldaten über selbst erlebte Vorgänge und Einsätze ergeben, aus dem ersten Teil des Buches:

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000, wurden mehr als 1.000 Israelis und 6.000 Palästinenser getötet. Die beträchtliche Zuspitzung der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis, sowohl in den besetzten Gebieten, als auch innerhalb Israels, zwang das israelischen Sicherheitssystem, neue und aggressivere Vorgehensweisen zu entwickeln. Diese zielten darauf ab, die palästinensische Opposition zu unterdrücken und Tausende von Angriffsversuchen auf israelische Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten der Grünen Linie zu verhindern.

Diese Veröffentlichung behandelt die offensiven und vorbeugenden militärischen Aktionen der IDF (Israel Defence Forces) in den besetzten Gebieten während des vergangenen Jahrzehntes. Obwohl die israelischen Sicherheitskräfte vorgeben, dass sie "Terror verhindern" würden, enthüllen die hier widergegebenen Zeugnisse, wie breit die Sicherheitskräfte den Begriff "verhindern" in Wahrheit auslegen: der Begriff ist eine Losung geworden, die jedwede Aktion in den besetzten Gebieten bezeichnet. Die Zeugnisse in dieser Schrift zeigen, dass ein bemerkenswerter Teil der offensiven Aktionen der IDF nicht beabsichtigt, besondere terroristische Handlungen zu verhindern. Eher geht es darum, zu bestrafen, abzuschrecken oder darum, die Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung enger zu ziehen.  "Verhinderung von Terror" ist das Zulassungsetikett zur Rechtfertigung jeder offensiven Aktion der IDF in den besetzten Gebieten, wodurch der Unterschied zwischen Gewalteinsatz gegen Terroristen und Gewalteinsatz gegen Zivilisten verwischt wird. Auf diese Art und Weise sind die IDF in der Lage, Einsätze zu rechtfertigen, welche die palästinensische Bevölkerung überall einschüchtern und unterdrücken. Die Zeugnisse hier zeigen zudem die ernsten Auswirkungen der Verschleierung des zuvor erwähnten Unterschiedes für die Leben, Würde und den Besitz der Palästinenser. Mehr dazu (356 KB)

 

18.11.2010 – WOZ – Westjordanland-Die Mauer nährt den Widerstand

Von Marlene Kalt, Dschayus - Mit wöchentlichen Protesten und unter den Augen von internationalen BeobachterInnen trotzen die PalästinenserInnen den Sperranlagen, die ihnen das Leben schwermachen. Und mit denen Israel unverhohlen Landraub begeht.

Im Oktober, nach dem ersten Regen der Saison, beginnt die Olivenernte. Dann ruckeln die palästinensischen BäuerInnen mit ihren Eselskarren oder Minitraktoren über das steinige Land, breiten zerschlissene Plastikblachen unter ihren Bäumen aus und streifen mit kleinen Handrechen die Früchte aus dem Geäst. In Dschayus, einem Dorf im Westjordanland, das an der Grenze zum israelischen Kernland liegt, bestimmt der israelische «Sicherheitszaun» den Arbeitsalltag. Das Durchgangstor, das die BäuerInnen auf dem Weg zu ihren Feldern passieren müssen, ist frühmorgens, mittags und abends jeweils eine halbe Stunde geöffnet. Israelische SoldatInnen kontrollieren die Passierscheine.

Der Zaun ist Teil der 759 Kilometer langen Sperranlage, die in städtischen Gebieten aus Beton und auf dem Land aus Maschendraht besteht. Sie schlängelt sich teilweise entlang der sogenannten Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie von 1949 zwischen Israel und dem Westjordanland. Mancherorts reicht sie allerdings tief in palästinensisches Gebiet hinein. Israel betont, dass damit keine neue Grenze gezogen werde. Faktisch wird das Land jedoch der israelischen Seite zugeschlagen: Während darauf ungehindert jüdische Siedlungen entstehen und Israeli das Gebiet jederzeit betreten dürfen, müssen PalästinenserInnen, die in dieser Zone Boden besitzen, für den Zugang Passierscheine beantragen. Vor allem junge Menschen bekommen jedoch aus «Sicherheitsgründen» oft keine Genehmigung. Mehr dazu (32 KB)

14.11.2010 – derStandard.at - Verlust der Oliven soll die Palästinenser zermürben

Verlust der Oliven sollOliven sind das wichtigste Geschäft der Palästinenser im Westjordanland - Doch israelische Siedler besetzen ihre Haine und zerstören viele ihrer Bäume

Rabbis und Menschenrechtler helfen bei ihrem Schutz.

Kufr Qadum - Die Bäume sind ausgerissen, vergiftet oder abgefackelt. Jahr für Jahr finden die Bauern des palästinensischen Dorfes Kufr Qadum im Westjordanland ihre Olivenhaine so vor. Am Hügel gegenüber ernten indes israelische Siedler seelenruhig die Oliven der Palästinenser ab. Der Bauer Omar Yosaf Istwel darf sein eigenes Land nicht betreten. "Das ist eine militärische Sperrzone" , ruft ein israelischer Soldat ihm zu.

Israels Militär kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen ein Stück Land zum Sperrgebiet machen. Oft dient das als Vorwand für die Vertreibung der Bauern von ihren Feldern. Auf die Frage nach dem Grund für seine Vertreibung bekam Omar damals eine klare Antwort: "Deshalb. Das ist unser Land!"

Religiöse jüdische Siedler sehen das Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt, als ihr Erbrecht an. Israel fördert den Bau der Siedlungen, die nach internationalem Recht illegale Landnahme darstellen. Mittlerweile leben rund eine halbe Million Israelis in 133 Siedlungen und 100 Außenposten. Diese umfassen 42 Prozent des Westjordanlandes.

olivenEigenes Land als Sperrgebiet

Um ihr eigenes Land zumindest zur Erntezeit betreten zu dürfen, erhalten die arabischen Bauern eine Extragenehmigung. Jedes Gebiet, das im Umkreis von rund 500 Metern zu einer Siedlung liegt, ist Sperrgebiet. Ob die Oliven schon reif sind oder die Familie länger für die Ernte braucht, spielt für die Dauer der Erlaubnis keine Rolle. Den Rest des Jahres dürfen die Bauern ihr Land nicht betreten. Tun sie es doch, werden sie vom Militär verjagt. Mehr dazu (48 KB)

 

14.11.2010 – derStandard.at - Forcierter Anbau von Ölbaumpflanzen erhöht die Spannungen

Laut einem Armeebericht wurden allein in den ersten beiden Wochen der Ernte 500 Bäume in palästinensischem Besitz geschlägert, vergiftet oder verbrannt

Wien - Die heurige Olivenernte im Westjordanland gehörte zu den gewalttätigsten der letzten Jahre. Israelische Gerichtsbeschlüsse fordern die israelische Armee dazu auf, bei der Ernte für Ruhe zu sorgen - das heißt vor allem, palästinensische Bauern auf ihrem Land vor den in den vergangenen Jahren zunehmenden Übergriffen jüdischer Siedler zu schützen. Deshalb verlegt sich die Gewalt in die Nacht und richtet sich gegen die Ölbäume selbst.

Im Westjordanland gibt es einen wahren Ölbaumboom, das erhöht die Spannungen. Die Palästinenser setzen vermehrt Ölbaumpflanzen auf Brachland aus - das andernfalls von der israelischen Militärverwaltung eingezogen werden kann und immer wieder formlos und ohne Dokumente an Siedler übergeben wird, die dort ihrerseits Olivenhaine anlegen.

Laut einem Armeebericht wurden allein in den ersten beiden Wochen der Ernte 500 Bäume in palästinensischem Besitz geschlägert, vergiftet oder verbrannt. Aber auch 100 Bäume jüdischer Siedler wurden von Palästinensern vandalisiert. Seitdem sind hunderte Bäume dazugekommen, vor allem auf palästinensischer Seite. Das palästinensische Dorf Farata allein soll 1500 Bäume verloren haben. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2010) Artikel alls PDF (12 KB)

 

05.08.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Blutspur der Mörder

Die Blutspur der Moerder-kVon Uli Brockmeyer - In dem Dorf Kfeir im Süden des Libanon wurde gestern Assaf Abu Rahhal zu Grabe getragen. Der Journalist Assaf Abu Rahhal war 55 Jahre alt, er starb im Geschoßhagel während eines Terror-Angriffs der israelischen Armee an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel. Seine Schuld bestand darin, daß er für die Zeitung »Al-Akhbar« vor Ort wahrheitsgemäß über die Schrecken des permanenten Krieges des Staates Israel gegen seine arabischen Nachbarn berichten wollte. Als am Dienstag in den Mittagsstunden die israelischen Soldaten an der Grenze einen Zwischenfall provozierten, befand sich Assaf Abu Rahhal in der Nähe eines Postens der libanesischen Armee in dem libanesischen Ort Adaysseh. Dort traf ihn das tödliche Geschoß aus Israel. Sein Kollege, der Fernsehkorrespondent Ali Shaib, wurde schwer verwundet, mindestens drei libanesische Soldaten starben bei der Attacke, einer von ihnen war der Sergeant Robert Ashi.

Assaf Abu Rahhal hatte sich durch seine objektive Berichterstattung im Libanon und darüber hinaus einen Namen gemacht. Er schrieb für die Tageszeitung »Al-Akhbar«, seine Berichte wurden auch in anderen Zeitungen und Zeitschriften abgedruckt. Assaf Abu Rahhal stammte aus dem Gebirgsdorf Kfeir in der Provinz Hasbaya. Er schloß sich 1976 der Libanesischen Kommunistischen Partei an und war seit 1982 aktiv in der Front de Résistance Nationale Libanais. Er hinterläßt drei Kinder, Nisrine, Mazen und Geryes. Mehr dazu (156 KB)

 

04.06.2010 – UZ – von Manfred Idler - Terror gegen Solidarität

An den Ufern des Übels und der Dummheit gestrandet - so sieht der Kommentator Gideon Levy von der israelischen Tageszeitung Ha´aretz sein Land nach dem Überfall auf die so genannte "Friedensflotte", die unterwegs war um Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen.

Es ist mehr als das. Der Angriff auf den Hilfskonvoi in internationalen Gewässern ist ein Akt der Staatspiraterie, ein trauriger, aber nur ein weiterer Höhepunkt in der Reihe der Verletzungen internationalen Rechts, das zu brechen israelische Regierungen und die israelische Armee sich gewohnheitsrechtlich anmaßen. In jüngster Zeit muss an das Massaker im Gazastreifen vor etwas über einem Jahr, bei dem 1 400 Männer, Frauen und Kinder umkamen, und an die Exekution des Hamas-Repräsentanten Mahmud Mahbub in Dubai im Februar dieses Jahres erinnert werden. Mehr dazu (24 KB)

 

04.06.2010 – UZ - Solidarität mit den Menschen in Gaza - Stoppt die israelische Aggression

Reaktionen aus Friedensbewegung und Politik zum tödlichen Piratenakt der israelischen Streitkräfte

Friedensratschlag erschüttert und empört

Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der israelische Privatsender ´10´ berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie ´mit Äxten und Messern´ angegriffen hätten. - Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen." So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen. Mehr dazu (32 KB)

 

01.06.2010 – kommunisten.eu - Israels 'Selbstverteidigung' scheut keine Morde

israels selbstverteidigung-kMit einer kaum überbietbaren Brutalität und Gewissenlosigkeit hat Israel am gestrigen Frühmorgen die humanitären Hilfssendungen der 'Freiheitsflotte' der internationalen Free-Gaza-Bewegung angegriffen. Die dabei verübten Morde an über 10 Aktivisten sind auch in der langen Geschichte zionistischer Aggression beispiellos, genauso wie der offene Bruch internationalen Rechts auf Hoher See. Und das alles geschah natürlich - wie heute offiziell die israelische Regierung wieder log - zur Selbstverteidigung.

Insgesamt 7 Schiffe hatten sich seit etlichen Tagen schon aufgemacht, um dringend benötigte Hilfsgüter (insgesamt 10.000 Tonnen) über See zu dem von Israel seit Jahren extrem blockierten Gaza-Streifen zu schaffen. Auf dem größten Schiff 'Mavi Marmara' unter türkischer Flagge befanden sich etwa 600 Freiheitsaktivisten, weitere 100 Menschen auf noch zwei Transportern und drei kleinen Schiffen. Das siebente Schiff, die 'Rachel Corrie' war schon früher und gesondert von Irland aus aufgebrochen.

Schon in den Tagen und Wochen der Vorbereitung der Friedensflotte hatten israelische Behörden und Staatsvertreter die humanitäre Aktion verteufelt und verleumdet und offen gedroht, sie mit Gewalt verhindern zu wollen. An der Hetze gegen die Freiheitsaktivisten der Free-Gaza-Bewegung stimmten auch die deutschen rechten bürgerlichen Blätter und Medienstimmen ein. Ein Glanzstück eigner Art lieferte die Narbe in der 'Achse des Guten' Henryk M. Broder im Spiegel: "Das von Armut, Hunger und Mangel an medizinischer Versorgung ausgepowerte Gaza bietet die idealen Bedingungen für einen Abenteurerurlaub. Auf dem kurzen Weg dorthin können sich die Teilnehmer der Friedensmission in masturbatorische Phantasien hineinsteigern ..., wohl wissend, dass ihnen kein Haar gekrümmt wird." Ob er sich auch heute noch dieser seiner Phantasien erinnert. Mehr dazu (276 KB)

 

01.06.2010 - Solidarität mit dem Palästinischen Volk - ab 11:30 Uhr Willy-Brandt-Platz in Essen (am HBF)

Hier ein Video zum Piratenakt der israelischen Marine gegen den Hilfskonvoi - Zum Video

 

31.05.2010 - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Angriff Israels ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft

"Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs", erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten. Neskovic weiter:

"Nach den ersten vorliegenden Presseberichten besteht der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Danach sind vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligen, strafbar. Das Völkerstrafgesetzbuch ist auch dann anzuwenden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für die Verfolgung solcher Straftaten ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist das Vorgehen der Israelis mit dem allgemeinen Völkerrecht unvereinbar. In internationalen Gewässern dürfen Schiffe nach dem Seerechtsübereinkommen nur in besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel Verdacht der Seeräuberei) angehalten und betreten werden."

 

31.05.2010 – kommunisten.eu - Solidarität mit den Menschen in Gaza

Soli-Gaza-kStoppt die israelische Aggression

Auf dem Münchner Marienplatz versammelten sich - trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit - etwa 400 Menschen, um gegen die israelische Piraterie gegen die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung  zu protestieren. Alle Beteiligten waren entsetzt über die Brutalität der israelischen Marine. Fuad Hamdan von der Palästinensischen Gemeinde  begann seine kleine Ansprache mit den Worten: "Immer wieder treffen wir uns hier und zeigen unsere Trauer". Er verlangte u.a. die lückenlose Aufklärung sowie Beendigung der Blockade.

Nicole Gohlke (MdB - Die Linke) betonte in ihrer Rede: "Die Passagiere der Schiffe sind unbewaffnet, auch wenn Israel versucht, das anders darzustellen. Es bleibt festzuhalten: die israelische Armee hat Schiffe in internationalen Hoheitsgewässern angegriffen, nicht andersherum." Weiter sagte sie: " Wir sagen: Völkerrecht und Menschenrechte gelten immer und überall auf der Welt! Israel muss genauso danach handeln und für Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere Staat! Wir fordern die Bundesregierung auf: Dieser Angriff muss Konsequenzen haben. Setzen Sie sich mit aller Kraft bei der israelischen Regierung dafür ein, endlich das Völkerrecht zu achten und sofort die Angriffe auf die Free Gaza Schiffe einzustellen! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Schiffe nun sicher in den Hafen von Gaza gelangen! Und verlangen Sie eine lückenlose Aufklärung und Berichterstattung über die Vorfälle sowie, dass die Verantwortlichen für diesen unmenschlichen Akt zur Verantwortung gezogen werden! Und das Wichtigste: Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass endlich die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird!" Mehr dazu (300 KB)

Der Solidaritätsflyer des DKP-Parteivorstandes (612 KB)

 

31.05.2010 - Generaldelegation Palästinas - Außenministerium verurteilt Angriffe auf Hilfskonvoi

Mit Waffengewalt und Tränengas stürmte am Montagmorgen ein Sonderkommando der israelischen Marine die humanitäre Solidaritätsflotte, die mit sechs Schiffen und 10.000 Tonnen Hilfsgütern auf ihrem Weg in den Gaza-Streifen war. Bei den in internationalen Gewässern erfolgten Angriffen gegen die Friedensaktivisten wurden Medienberichten zufolge mindestens 19 Teilnehmer getötet und 30 verletzt. Zu diesen Angriffen nimmt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wie folgt Stellung.

Auf das Schärfste verurteilt heute das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Ramallah die brutale Erstürmung der Gaza-Solidaritätsflotte durch Eliteeinheiten der israelischen Marine. Ziel waren hier die Friedensaktivisten, die tatkräftig das unterdrückte und belagerte palästinensische Volk im Gaza-Streifen unterstützen wollten. Mehr dazu (28 KB)

 

31.05.2010 – kommunisten.eu - Israelische Flotte eröffnet Feuer auf Free Gaza - Israelische Flotte eroeffnet Feuer auf Freee Gaza - Hilfskonvoi-kHilfskonvoi

Mit Waffengewalt ist die israelische Armee gegen die humanitäre Freiheits-Flotille vorgegangen, die sich mit sechs Schiffen und 10.000 Tonnen Hilfsgütern auf dem Weg in den palästinensischen Gazastreifen befand. Berichten eines israelischen Privatsenders zufolge wurden bei der Erstürmung mindestens eines Schiffes durch die Israelis zehn Teilnehmer der Karawane getötet und 30 verletzt.

Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera spricht sogar von 16 Toten, während eine israelische NGO »nur« zwei Todesopfer bestätigt. Israelische Medien informierten mittlerweile darüber, dass die israelische Militärzensur es ihnen untersagt, weitere Informationen über die Ereignisse zu verbreiten. Einem türkischen Fernsehsender war es jedoch noch während der Ereignisse gelungen, Livebilder vom Überfall der Soldaten auszustrahlen. Auch der israelische Armeesender bestätigte, dass die Soldaten das Feuer eröffnet hätten, nachdem sie »scharfe Gegenstände« an Bord entdeckt hätten. Augenzeugen sagten hingegen aus, die Israelis hätten sofort das Feuer eröffnet, als sie mit der Erstürmung des Schiffes begannen. Mehr dazu (276 KB)

 

31.05.2010 – FR-online - Tote bei Angriff auf Hilfsgüterkonvoi

Tote bei Angriff auf Hilfsgueterkonvoi-k"Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt"

Ein Schiffskonvoi sollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen bringen. Die israelische Armee stürmt die Schiffe mit Gewalt. Die Türkei bestellt den israelischen Botschafter ein. Griechenland bricht ein gemeinsames Manöver mit Israel ab. Die Palästinenser fordern eine Sitzung des Sicherheitsrats.

Larnaka. Sie wollten in den abgeriegelten Elendstreifen Hilfsgüter bringen: Bürgerrechtler, Parlamentarier - wie die Linke-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger - und engagierte Individualisten wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord der sechs Schiffe: Hilfsgüter wie Zement, Fertighäuser, Zahnarztlabor sowie Rollstühle.

Dann kommen im Morgengrauen Schnellboote und Hubschrauber auf die Schiffe zu. Ein Elitekommando der israelischen Armee übernimmt am frühen Montagmorgen gewaltsam sechs Schiffe der "Solidaritätsflotte" für den Gazastreifen im Mittelmeer - an Bord sind 570 pro-palästinensische Aktivisten. Hunderte Elitesoldaten stürmen das türkische Passagierboot. Jeder Kontakt zu den Passagieren an Bord wird unterbrochen. Mehr dazu (44 KB)

 

31.05.2010 – Tagesspiegel - "Solidaritätsflotte" Viele Tote bei israelischem Angriff auf Solidaritaetsflotte-kHilfstransport

Update Israels Armee hat Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen im Mittelmeer gestürmt, darunter ein türkisches. Dabei gab es viele Tote und Verletzte. Offen ist bislang das Schicksal von zwei Abgeordneten der Linken, die sich an Bord befanden.

Bei der Stürmung der internationalen Gaza-„Solidaritätsflotte“ durch das israelische Militär sind offenbar 19 Menschen getötet worden. Das berichtet das israelische Fernsehen. Demnach hat es zudem 26 Verletzte gegeben. Nach Angaben der Organisation „Free Gaza“ wurden sogar bis zu 50 Menschen verletzt. Die Schiffe hatten sich nach Angaben von „Free Gaza“-Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern befunden.

Die türkische Regierung bestellte den israelischen Botschafter ein. Botschafter. Gabby Levy sei am Montag ins Außenministerium in Ankara bestellt worden, sagte ein türkischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der an der Flotille beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH sagte, der Kontakt zur Flotille sei inzwischen abgebrochen. Mehr dazu (24 KB)

 

29.05.2010 – derstandard - "Solidaritätsflotte" nimmt Kurs auf Gaza

25 Parlamentarier sitzen in Zypern fest - Israel hat angekündigt, die Schiffe nicht durchzulassen

Tel Aviv/Larnaka - Eine "Solidaritätsflotte" mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten auf mehreren Schiffen ist auf ihrer Fahrt in Richtung Gazastreifen auf Probleme gestoßen. Zwei Boote seien defekt, sagte die Sprecherin der Organisation "Free Gaza", Audrey Bomse, am Samstag in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka. Außerdem versuchten 25 internationale Parlamentarier, von Zypern aus an Bord der Schiffe zu kommen. Die zypriotische Regierung hatte auf Druck Israels ein Andocken der Flottille verboten. Nach letzten Planungen sollen jetzt nur noch fünf statt der geplanten acht Schiffe am Samstag Kurs auf den Gazastreifen nehmen.

Henning Mankell unter den Aktivisten

Die Solidaritätsaktivisten aus 40 Ländern, unter ihnen der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, wollen rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Baumaterialien und Nahrungsmittel nach Gaza bringen. Mehr dazu (12 KB)

21.05.2010 – kommunisten.eu - Erneute Schiffsaktion gegen Israels Gaza-Blockade

gaza-flotte-kDie Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen und die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel aufmerksam zu machen, ist Ziel der Freedom-Flottille. Sie besteht aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 5.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen. Ca. 600 Menschen aus 20 Ländern hoffen, Gaza per Schiff zu erreichen.

Aus Deutschland beteiligen sich fünf Personen als Passagiere: vom Aktionsbündnis Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied sowie der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Die deutschen Aktivisten werden am 22. Mai von Griechenland aus in See stechen und um den 1. Juni zurück in Griechenland erwartet. Mehr dazu (284 KB)

 

17.04.2010 – kommunisten.eu - Apartheid nach innen - Aggression nach außen

apartheid-kUnermüdlich arbeitet Israels Regierung daran, den Apartheid-Status der palästinensichen Bevölkerung in den nach 1967 besetzten Gebieten auszubauen und zu vertiefen. Neben der illegalen Besiedlung und de-facto Annektion von palästinensischem Territorium, neben willkürlichen Häuserzerstörungen und Zersplitterung des Landes durch diverse schikanöse Sperren und Zugangsverbote gehört auch die 'rechtsstaatliche' Entrechtung der Palästinenser beim Ausbau des zionistischen Apartheid-Regimes. Und die Aktivitäten zur Zerstörung der palästinensischen Nation geht Hand in Hand mit Aggression nach außen.

Erst vor wenigen Tagen, am 14. April, hatte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörden und Chefunterhändler Saeb Erekat darauf hingewiesen, dass die israelische Unterdrückung der Palästinenser schlimmer sei, als die Praktiken des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Als Beispiel führte er an: "Niemals in der dunkelsten Zeit des südafrikanischen Apartheid-Regimes wurde den Schwarzen verweigert, die Straßen zu benutzen, auf denen die Weißen fuhren." In den besetzten Gebieten Palästinas sei das aber auf allen Zufahrtstraßen zu jüdischen Siedlungen der normale Zustand. Mehr dazu (60 KB)

 

10.04.2010 – jw – von Rainer Rupp - Handel mit menschlichen Organen

Berichte über beispiellose Verbrechen israelische Gangster an jungen Palästinensern

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die israelische Polizei vergangenen Dienstag im Norden des Landes sechs Israelis verhaftet, die einer Gangsterorganisation angehören, die sich auf das Stehlen und den Schmuggel von menschlichen Organen von palästinensischen Opfern spezialisiert hat. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz befinden sich unter den sechs Festgenommenen ein Brigadegeneral der israelischen Armeereserve sowie zwei Anwälte.

Die Verbrecher haben in ganz Israel operiert und sind international organisiert. Sie schalteten in den besetzten Gebieten Zeitungsanzeigen in arabischer Sprache mit verlockenden Geldangeboten. So sind sie an ihre Opfer, in der Regel arme Palästinenser, herangekommen, sagte ein namentlich nicht benannter Polizeisprecher. Die Opfer sind dann nach der Organentnahme entweder gar nicht entlohnt oder mit einer lächerlich kleinen Summe weggeschickt worden, während die Verbrecher beispielsweise für eine Niere mindestens 120000 Dollar kassierten.  Mehr dazu (68 KB)

 

10.03.2010 – jw – von Ilan Pappe - Systematische Tötung

Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts schlachtfeld-gaza-k(Teil I)

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Goldstone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Goldstone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Exklusiv für diese Ausgabe verfaßte der israelische Historiker Ilan Pappe ein Vorwort, das wir, gekürzt um die Fußnoten, in zwei Teilen veröffentlichen. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. Mehr dazu (56 KB)

19.01.2010 – Kommunisten.eu – Gaza unter Wasser

GAZA unter WasserAls Amnesty International (AI) am gestrigen Montag mit einer bedrückenden Studie über die Lage und das Leiden der Menschen erneut die eindringliche Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel erhob, entgegnete der Sprecher der israelischen Regierung, Mark Regev, zynisch, dass dieses überhaupt nicht in Frage käme: "Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den Heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt." Die Hamas habe nicht die "geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung seiner extremistischen Politik zu opfern". Dass er damit auch eingestanden hat, dass Israel nicht die geringsten Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu 'schlachten', war ihm wohl nicht bewusst oder egal. Mehr dazu (68 KB)

 

25.12.2009 – kommunisten.eu - Ägypten blockiert GAZA-Friedensmarsch

Gaza-friedensmarschMittlerweile haben sich etwa 1.300 Menschen aus 42 Ländern für eine Teilnahme am Gaza-Freiheitsmarsch (31.12.2009) angemeldet und warten auf die Genehmigung für den Zugang zum Gaza-Streifen durch die ägyptischen Behörden. Viele der Teilnehmer sind auch schon in Kairo, um sich mit den anderen auf den Marsch an die Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen in Rafah vorzubereiten. Die ägyptischen  Behörden haben erklärt - ihren israelischen Nachbarn stets zu Diensten -, dass die Grenze bis in den Januar hinein geschlossen bleibe. Man begründet dies - aufgrund der Wichtigkeit muss immerhin das Außenministerium statt der örtlichen Polizei diese Aufgabe übernehmen - mit der Sensibilität der Materie und mit dem Gefahrenpotenzial. Mehr dazu (320 KB)

 

12.12.2009 Kommunisten.eu - Gaza-Friedensmarsch - die Grenzen öffnen !

Gaza-kFast ein Jahr ist mittlerweile seit dem barbarischen Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel vergangen. Not und Elend, Unterversorgung und kathastrophale hygienische und medizinische Lebensbedingungen regieren das Leben der dortigen Palästinenser. Eine Folge nicht nur der Zerstörung wichtiger Infrastrukturen durch die israelischen Bomben im Januar 2009, sondern Auswirkungen der inzwischen auch schon seit über zwei Jahren aufrecht erhaltenen Blockade und weitgehenden Sperrung der Grenzübergänge zu Israel und zu Ägypten. Jetzt scheint eine erneute bzw. weitere Verschärfung dieser Strangulierung und 'Geiselhaft' der Gaza-Bevölkerung zu kommen.

Vor zwei Tagen berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass Ägypten angeblich an der Errichtung einer unterirdischen Stahlwand an der Grenze des Gaza-Streifens mit Ägypten arbeite, um die 'illegale' Versorgung der palästinensischen Bevölkerung durch das umfangreiche Tunnelsystem (man schätzt derzeit wieder, dass ca. 800 einzelne Tunnel genutzt werden) zu unterbinden. Geplant sei die Stahlwand etwa 100 Meter vor der Grenze bis zu einer Tiefe von 30 Metern und in einer Länge von 9-10 Kilometern. Mehr dazu (76 KB)

 

14.09.2009 - Generaldelegation Palästinas - Erekat: Keine Teillösung für Siedlungen

Der Leiter der Verhandlungsabteilung der PLO, Saeb Erekat, traf sich am Freitag mit David Hale, Stellvertreter des US-Nahostgesandten George Mitchell und mit dem EU-Sondergesandten Mark Otte.

In den getrennten Gesprächen betonte Erekat, dass es keine Teillösungen für die Siedlungen geben werde. Israel müsse den gesamten Siedlungsbau, einschließlich des natürlichen Wachstums, beenden. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Internationale Recht, sondern verhindere auch die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Mehr dazu (20 KB)

 

14.09.2009 - Generaldel. Palästinas - Siedler und Armee greifen wahllos Palästinenser an

Gewaltsam drangen am Sonntagabend israelische Siedler in das Dorf Burin südlich der Stadt Nablus ein und versuchten Dutzende Schafe zu stehlen. Die schwer bewaffneten Siedler aus der nahe gelegenen Siedlung Yitzhar griffen unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen die Einwohner des Dorfes an, berichtete Ghassan Daghlas, der für die palästinensische Regierung den Siedlungsbau in der besetzten Westbank dokumentiert. Verletzte wurden nicht vermeldet. Mehr dazu (20 KB)

 

14.09.2009 - Genera. Palästinas - Israel zu einer Position der Verantwortlichkeit bringen

In der jüdischen Gemeinschaft gibt es zu der oben gestellten Frage mindestens zwei Sichtweisen, die Rolf Verleger im Folgenden analysiert.

Aus einer Position der Verantwortung ist es unsere Pflicht, Kritik zu äußern, wenn israelische Politik gegen ethische Gebote verstößt. Diese Position interpretiert die jüdische Tradition, Gottes auserwähltes Volk zu sein, als eine Verpflichtung: Vorbild für ethisches Handeln zu sein, die Menschenrechte universell zu achten und durch unser Handeln den Zustand der Welt zu verbessern. In Deutschland standen für diese Tradition Moses Mendelssohn, Martin Buber, Leo Baeck. Mehr dazu (28 KB)

 

23. Juni 2009 - Generaldelegation Palästinas - Israel verkauft palästinensischen Grundbesitz

Die israelische Regierung treibe nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Adalah den Verkauf von palästinensischen Immobilien weiter voran. Allein in diesem Jahr hat die Israelische Landbehörde (ILA) 80 Grundstücke von Palästinensern, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, zum Kauf angeboten. In den letzten beiden Jahren veröffentlichte die ILA insgesamt 202 Ausschreibungen, so in Nazareth, Akko, Lod und Haifa, erklärte Adalah am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Derartige Verkäufe verstoßen sowohl gegen israelisches als auch gegen internationales Recht. Mehr dazu (20 KB)

 

19.03.2009 - Spiegel-online - ISRAELISCHE ARMEE

Gaza-Veteranen schockieren mit Aussagen über wahllose Morde - Von Ulrike Putz, Beirut

gaza-spiegelSie erschossen wehrlose Zivilisten, zerstörten Häuser palästinensischer Familien: Zum ersten Mal sind Berichte israelischer Soldaten über ihren Einsatz im Gaza-Krieg veröffentlicht worden - unzensiert. Das Militär will die Verbrechen untersuchen, die Öffentlichkeit ist entsetzt.

Beirut - Der Befehl war so klar wie brutal: "Immer, wenn wir ein Haus stürmten, sollten wir die Tür eintreten und dann hineinschießen", berichtete ein israelischer Soldat von den Befehlen, die er im Gaza-Krieg erhielt. Er und seine Kameraden hätten Anweisung gehabt, beim Durchsuchen des Hauses auf alle Personen zu schießen, die sie fanden. "Ich nenne das Mord", so der Militär. Mehr dazu (48 KB)

 

09. Februar 2009 - UNICEF bezeichnet Lage der Kinder in Gaza als unerträglich

el babaUNICEF-Deutschland richtete am Montag einen dringenden Appell an die Bundesregierung, damit sie die Nothilfe für Kinder im Gaza-Streifen und den raschen Wiederaufbau unterstützt. Die Zerstörungen haben das Leid der Kinder verschärft. Mehr als 90 Prozent der 1.5 Millionen Einwohner seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon sind rund 840.000 Kinder und Jugendliche, erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Über 150 Schulen seien während der Kämpfe beschädigt worden und 39 von diesen völlig zerstört. Armut, Hoffnungslosigkeit und psychische Probleme unter den Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen, ein normaler Alltag sei nicht mehr möglich, heißt es in der Pressemitteilung.

„Nach Untersuchungen von UNICEF hatte sich die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die aktuellen Zerstörungen haben die Not weiter verschärft. Wasserwerke arbeiten nicht richtig. Strom gibt es nur stundenweise. Abwässer werden nicht richtig gereinigt. 600.000 Tonnen Schutt müssen weggeräumt werden. Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze müssen instand gesetzt werden. Auch nach Beginn der Waffenruhe sterben Kinder durch Minen und Blindgänger. Die tiefe Hoffnungslosigkeit und Resignation vieler Kinder und Jugendlicher sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft“, führte UNICEF aus. Mehr dazu (48 KB)

 

25. Januar 2009 - UZ - Vom "Friedensengel" zum Kriegsbrandstifter

Will Israel die "Hamas" mit Bushs Rückendeckung militärisch liquidieren?

Hatte USA-Präsident Bush am 11. Januar zum Abschluss seines Besuchs in Israel und Palästina noch "optimistisch" einen baldigen Friedensschluss verkündet, hielt er am 13. Januar in Abu Dhabi (Arabische Emirate) eine neue Kriegsbrandrede gegen den Iran. Einmal mehr verkündete er, dass dieser Staat "der weltweit führende Unterstützerstaat des Terrorismus" sei und "die Sicherheit aller Staaten der Welt bedroht". Deshalb würden die USA ihr "Engagement" am Persischen Golf verstärken und für den Kampf gegen die iranische "Gefahr" weltweit Verbündete suchen. Drohend fügte er hinzu: "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch". Also auch ein militärischer Angriff auf das Land. Als Vorwand diente ein von den US-Medien hochgespielter "Zwischenfall" am 6. Januar in der Straße von Hormus (Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, die für den Abtransport des Öls aus der Region von großer Bedeutung ist). Fünf kleine, unbewaffnete iranische Schnellboote waren auf offener See den dort kreuzenden drei US-Kriegsschiffen "zu nahe" gekommen, nämlich im Abstand von 200 m um sie herumgefahren. Jeder weitere derartige Zwischenfall werde "ernste Konsequenzen" haben, ließ Bush dazu verlauten. Mehr dazu (24 KB)

 

21. Januar 2009 - German-Foreign-Policy - Eindämmungskurs (Gaza und Iran)

GAZA/BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit Nachdruck dringt die Bundesregierung auf einen baldigen Einsatz deutscher Repressionskräfte an der Grenze zum Gazastreifen. Ein "Expertenteam" der Bundespolizei stehe zum Abflug in den Nahen Osten bereit, heißt es seit Tagen in Berlin. Bislang weigert sich Ägypten, seine Souveränität preiszugeben und die Grenzkontrollen für deutsche "Berater" zu öffnen.

Weitergehende Forderungen aus dem Auswärtigen Amt nach einem Bundeswehreinsatz in Gaza bleiben bislang ebenfalls ohne Zustimmung vor Ort. Große Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung daneben vor allem dem Wiederaufbau. Ursache ist der Hegemonialkampf mit Iran. Nach den israelischen Angriffen auf den Libanon im Jahr 2006 hatte Teheran den dortigen Wiederaufbau tatkräftig unterstützt und damit Sympathie gewonnen. Dies läuft der westlichen Nahostpolitik zuwider und soll sich jetzt nach dem Willen Berlins im Gazastreifen nicht wiederholen.

Regierungsberater arbeiten an Strategien, die es auch über die gegenwärtige Krise hinaus ermöglichen sollen, den Aufstieg Irans zur mittelöstlichen Führungsmacht zu verhindern. Mehr dazu (48 KB)

 

17. Januar 2009 - DKP-Aufruf: Sofortiger Waffenstillstand und Gewaltverzicht!

gaza-klMit Abscheu und Entsetzen verfolgen wir das barbarische Morden der israelischen Armee an der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Mit diesem seit geraumer Zeit geplanten Krieg will Israels Regierung den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung vernichten.

Angesichts dieses Gemetzels an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ist das Verhalten der US-Regierung, der Europäischen Union und der deutschen Regierung völlig inakzeptabel. Entgegen allen Tatsachen sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einig, dass die Verantwortung für die Eskalation „eindeutig und ausschließlich bei der Hamas“ liege. Diese Haltung ist ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzungsmacht und deren völkerrechtswidrigem Handeln. Mehr dazu (384 KB)

 

15. Januar 2009 - jw - Rüdiger Göbel - Erst schießen, dann fragen

erst schiessenDie israelische Armee agiert im Gazastreifen mit rücksichtsloser Brutalität. Das geht aus einem Bericht der britischen Zeitung The Times vom Mittwoch hervor, die mit Soldaten sprach, die in den vergangenen Tagen im Kriegsgebiet im Einsatz waren. Jeder der 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza wird demnach als »Feind« wahrgenommen und behandelt. »Uns wurde gesagt, wir sollen nichts riskieren und lieber schießen, als Fragen zu stellen«, zitiert die Zeitung einen Israeli, der im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden Gazas war. Der nur mit dem Vornamen »Alon« genannte Leutnant sprach vom »aggressivsten Vorgehen«, das im Kampf gegen die Palästinenser jemals an den Tag gelegt wurde. Wörtlich: »Wir haben die Handschuhe ausgezogen.«

»Alon«, der von sich sagt, kein »Anfänger« in der Armee zu sein, erklärte gegenüber der Times, er sei selbst schockiert gewesen über einige der Szenen, die er in Gaza gesehen habe. Ganze Straßenzüge seien dem Erdboden gleichgemacht. »Es sieht nicht so aus, als ob wir ein paar Wochen dagewesen wären – man sieht Zerstörungen und Verwüstungen, als ob wir das Gebiet mehrere Jahre lang bombardiert hätten.« Niemand könne sich vorstellen, »welchen Schaden wir angerichtet haben«. Mehr dazu (16 KB)

 

13. Januar 2009 - Connection e.V. - Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert

Pressemitteilung  - In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden.

In Israel weigern sich nicht nur Reservisten, sich für die Besatzungspolitik der israelischen Regierung einsetzen zu lassen. Bekannt geworden sind auch Abiturientinnen und Abiturienten, die sich in der Gruppe der Shministim zusammengeschlossen haben. Sie protestieren mit ihrer Verweigerung "gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Militärapparats, wie sie sich heute darstellen: Rechtsverletzungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidriges Handeln". Darüber hinaus gibt es einen hohen Prozentsatz von israelischen Wehrpflichtigen, die sich der Ableistung des Militärdienstes entziehen. Nach offiziellen Angaben des Militärs leiste nicht einmal die Hälfte eines Jahrgangs den Militärdienst ab oder beende ihn regulär, so die feministische, antimilitaristische Organisation New Profile. Mehr dazu (24 KB)

 

10. Januar 2009 - Während den Veranstaltungen zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden zwei Resolutionen in Berlin verabschiedet zum Krieg in Gaza

Von der Europäischen Linken (48 KB)

und

Der DKP-Bundeswahlkonferenz (16 KB)

 

09. Januar 2009 - News von Connection e.V.  - Israelische Organisation ruft zur Verweigerung auf - Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen

Pressemitteilung vom 9. Januar 2009 - Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Ha'aretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Wir, Offiziere und Kampfsoldaten der israelischen Armee, rufen die Soldaten dazu auf, sich zu weigern, auf Gaza zu schießen. Der Beschuss und die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete ist ein Kriegsverbrechen und setzt Israels Moral und Sicherheit aufs Spiel. Nichts wurde erreicht, außer einer Zunahme der Zahl der Raketen, die aus Gaza auf den Süden Israels abgeschossen werden - und eine Steigerung des Hasses und der Gewalt der Palästinenser gegenüber Israel. Es ist das Recht und die Pflicht jedes Soldaten, sich zu weigern, das Blut unschuldiger Zivilisten zu vergießen."  Mehr dazu (24 KB)

 

09. Januar 2009 - UZ - Stoppt die Aggression Israels

Stellungnahme von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP

Mit Abscheu und Empörung müssen wir die erneute militärische Aggression Israels gegen einen Teil der Bevölkerung Palästinas zur Kenntnis nehmen. Veröffentlichte Bilder, Meldungen und Meinungen suggerieren, dass dieser Krieg eine Antwort auf den Beschuss israelischer Territorien durch die Hamas wären. Wer auch immer den Finger am Abzug dieser Raketen hatte, ihm kann es nicht ernst sein mit den Interessen der palästinensischen Bevölkerung.

Der Krieg Israels birgt große Gefahren für die Bevölkerung Israels und Palästinas. Die Nahostregion könnte außer Kontrolle geraten. Das hätte verheerende Folgen. Ich erinnere daran, Israel verfügt über Atomwaffen. Mehr dazu (16 KB)

 

07. Januar 2009 - Nicht untätig bleiben angesichts der Barbarei in Gaza

Ebluttasseine Tasse Kinderblut für Merkel - Hilfe für die palästinensischen Opfer

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir können nicht untätig bleiben angesichts der Barbarei in Gaza. Die Lage der Menschen dort ist verzweifelt, das melden selbst die normalen Medien. Es fehlt an Wasser, an Lebensmitteln, es fehlt am einfachsten Material, um die verletzten Opfer der Luftangriffe und der Bodenkämpfe ärztlich zu versorgen.

George Rashmawi, ein aus Palästina gebürtiger Mediziner, hat uns gebeten, den beigefügten Spendenaufruf für eine Gaza-Hilfsaktion mit medizinischem Material in unserem Bekanntenkreis zu verbreiten.Wir wären Euch sehr dankbar, wenn Ihr der Bitte um Hilfe entsprechend Euren Möglichkeiten nachkommen würdet (neben medizinischen Spenden auch mit finanziellen Zuwendungen) und sie auch in Eurem Umfeld weiter verbreiten würdet. -  Mehr dazu (20 KB);  Sorthilfe für GAZA - Mehr dazu (24 KB); Liste der gebrauchten Medikamente  Mehr dazu (12 KB)

 

07. Januar 2009 - german-foreign-policy - Gleichgewicht der Schwäche

GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere über den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste. Eine mögliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere Kämpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kräfte stärken - auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv und verfügen auch in Israel über einflussreiche Strukturen. Einstweilen bemüht sich die Bundesregierung, über vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die Türkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gründung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden. Mehr dazu (48 KB)

 

06.-07. Januar 2009 - Pressespiegel-WAZ-Süddeutsche-tagesanzeiger.ch

Zivilopfer im Gaza-Streifen - "Wir amputieren am laufenden Band"

gazaSeit Beginn der israelischen Bodenoffensive steigt die Zahl der zivilen Opfer stark an. Der Norweger Mads Gilbert ist einer der beiden einzigen westlichen Mediziner, die sich derzeit im Gaza-Streifen aufhalten. Gilbert berichtet Dramatisches.

Interview: Tomas Avenarius

Mads Gilbert, 61, ist Anästhesist und Medizinprofessor an der norwegischen Universität Tromso. Seit Neujahr operiert er zusammen mit seinem Kollegen, dem Chirurg Erik Fosse, im Schifa-Hospital in Gaza-Stadt. Beide sind Mitglieder der Norwegian Medical Solidarity Organization Norah.

sueddeutsche.de: Doktor Gilbert, wie ist die Situation in Gaza?

Mads Gilbert: Die Situation heute Abend ist mehr als dramatisch. Es wird schwer bombardiert. Die letzten 48 Stunden waren sehr hart. Es gab eine Attacke auf einen Gemüsemarkt in Gaza-Stadt mit vielen Toten und Verletzten. Allein von den 210 Verletzten, die heute in das Krankenhaus kamen, sind 35 in der Notaufnahme gestorben. Unter den Toten sind 18 Kinder unter neun Jahren. Wir amputieren am laufenden Band. Die Korridore sind voll mit Verstümmelten. Ich kann die Zahl der Amputationen nicht mehr zählen. Zum Pressespiegel (176 KB)

 

06. Januar 2009 - jw - Phosphor über Gaza - von Jürgen Cain Külbel

Phosphor ueber GazaDie israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dicht besiedelten Gazastreifen offensichtlich Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt. Das berichtete die britische Times in ihrer Montagausgabe. Einem Ärztebericht aus Gaza zufolge sollen gegen die Palästinenser auch Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium – DU) und sogenannte DIME-Brandbomben eingesetzt worden sein. Die blutige Bilanz des israelischen Feldzugs in zehn Tagen: 530 getötete Palästinenser, darunter 92 Kinder, und 2500 Verletzte.

Laut Times hat »Israel Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt, um die (eigenen) Angriffe auf den stark bevölkerten Gazastreifen ›abzuschirmen‹. Als die israelische Armee am Sonntag die Stadtränder von Gaza erstürmte«, seien die »verräterischen Tentakel aus dickem weißen Rauch« zu sehen gewesen, »die das Vorrücken der Truppen abdeckten«. Ein israelischer Sicherheitsexperte erklärte dazu enthusiastisch: »Die Explosionen schauen phantastisch aus, und sie produzieren sehr viel Rauch, der den Gegner blendet, so dass unsere Streitkräfte rein können.«  Mehr dazu (16 KB)

 

06. Januar 2009 - Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Wolfgang Gehrcke an den israelischen Botschafter Der offene Brief (88 KB)

 

29. Dezember 2008 - IPPNW-Brief an den israelischen Botschafter

Seiner Exzellenz

dem Botschafter des Staates Israel

Yoram Ben-Zeev

Auguste-Viktoria-Str. 74-76

14193 Berlin 

Per Fax: 030/8904 5409

Berlin, 29. Dezember 2008

 

Sehr geehrter Herr Botschafter Ben-Zeev,

die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern den sofortigen Stopp der israelischen  Militärangriffe im Gazastreifen und verurteilen die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Seit dem israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen am Sonntag gibt es laut Aussage der Physicians for Human Rights  Israel, dem Al-Mezan Center (Gaza) und dem Palestinian Medical Relief  Society, Ramallah, 282 Tote (einschließlich 20 Kindern und 9 Frauen),  über 700 verwundete Menschen (darunter 130 Kinder und 28 Frauen),  davon mehr als 100 schwer Verwundete. (Stand vom 28.12.2008, 17.57 Uhr). Der gesamte Brief (4 KB)

 

28. Dezember 2008 - Friedensratschlag zu Gaza

Liebe Friedenfreundinnen und -freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz Ferien- und Urlaubszeit, trotz Weihnachten und Jahreswechsel: Die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt kann von Seiten der Friedensbewegung nicht unkommentiert bleiben. Werner Ruf hat dankenswerter Weise bei nachfolgender Presseerklärung geholfen, die heute verschickt wurde (siehe unten im Anhang).

Franz Alt hat die Erklärung sofort auf seiner - viel beachteten - Website veröffentlicht ( www.sonnenseite.com); von pax christi gibt es ebenso eine Erklärung wie von medico international und sogar Papst Benedikt fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Mehr dazu (16 KB)