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Stuttgart 21

Der Kopf muss oben bleiben

Livekamera in den Stuttgarter Schlosspark

Jetzt kann man IHN beobachten, den wütenden STAAT im Wilden Südwesten, es gibt jetzt eine Webcamera im Stuttgarter Schloßpark. Damit können die ungeheuerlichen Polizeieinsätze 24 Stunden live beobachtet werden.

Der Link: http://www.parkschuetzer.de/webcam

05.12.2011 – jw - Protest geht weiter

Gegner von »Stuttgart 21« wollen Widerstand auch nach Niederlage bei der Volksabstimmung fortsetzen. Debatte über wöchentliche Montagsdemos

Von Daniel Behruzi, Stuttgart - Auch nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung verfallen die Gegner von »Stuttgart 21« nicht in Depressionen. Am Sonntag kamen mehrere hundert Aktivisten im Rathaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammen, um über die Perspektiven ihres Widerstands zu diskutieren. Einhellig waren sie der Meinung: Der Protest muß weitergehen. Denn die Argumente gegen das milliardenschwere Prestigeprojekt seien weiterhin richtig.

»Die Volksabstimmung hat unter sehr ungleichen Bedingungen stattgefunden«, stellte Gangolf Stocker, ehemals Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21«, zum Auftakt der Versammlung fest. Die Regionalverbände hätten eine Million Euro für die Anzeigenkampagne der Befürworter zur Verfügung gestellt, Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 100000 für Kinospots. Auf dem Land habe kaum ein Kreistag, kaum ein Bürgermeister nicht offensiv und mit dubiosen Argumenten für »Stuttgart 21« geworben. »Mit soviel Skrupellosigkeit habe ich nicht gerechnet«, gab Stocker zu und attestierte sich und seinen Mitstreitern: »Wir sind viel zu blauäugig in die Volksabstimmung gegangen.« Unter den genannten Bedingungen sei es »großartig«, daß 41 Prozent der Baden-Württemberger für ein »Ja zum Ausstieg« votierte hätten, so Stocker unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer. Mehr dazu (68 KB)

23.07.2011 – jw - Mit allen Mitteln

Von Daniel Behruzi - Bei der Auseinandersetzung um »Stuttgart 21« geht es längst nicht mehr um die Tieferlegung des örtlichen Bahnhofs. Sie ist zum Grundsatzkonflikt geworden: Können die berühmt gewordenen »Wutbürger« durch fortgesetzten massenhaften Protest beschlossene Vorhaben des Establishments kippen? Das darf nicht sein, denn sonst könnten die Regierten in diesem Land auf die Idee kommen, dergleichen bei ungleich wichtigeren Fragen wie der Rente mit 67 oder Hartz IV zu probieren. Daher wird mit allen Mitteln versucht, die Bewegung zu spalten, einzuschüchtern, zu demoralisieren. Dazu gehören der brutale Polizeieinsatz vom 30. September 2010 ebenso wie die aktuellen Verwirrspiele um den sogenannten Streßtest. Den Vogel schoß am Freitag aber das Stuttgarter Finanzamt ab: Es stellt die Gemeinnützigkeit der Umweltverbände BUND und VCD in Frage, weil diese sich »zu stark in die Tagespolitik« einmischten – gemeint ist ihr jahrelanges Engagement gegen das nicht nur sozial, sondern auch ökologisch katastrophale Bahnhofsprojekt.

Der BUND hat ebenso wie der VCD vom Finanzamt Stuttgart-Körperschaften ein Schreiben erhalten, wonach seine Gemeinnützigkeit geprüft werde. Das berichtete die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, die zugleich Sprecherin des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« ist, am Freitag. Sie vermutet ein »politisch motiviertes Interesse« – eine Anspielung auf die SPD, die das Finanzministerium leitet und den Bahnhofsbau unterstützt. »Unser politisches Engagement ist durch unsere Satzung gedeckt«, stellte Dahlbender klar. Als Zwecke seien dort umweltpolitisches Engagement und Aktivitäten zur politischen Willensbildung angegeben. Da müßten Sie allen politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen das Recht aberkennen, politisch tätig zu sein«, so die Verbandsvorsitzende. Mehr dazu (20 KB)

15.06.2011 – jw - Auch Grüne lassen räumen

Von Peter Wolter - Wie gehabt: Die Bahn AG baut weiter am Stuttgarter Hauptbahnhof, Demonstranten blockieren die Baustelle– und die Polizei räumt. Allerdings wird Baden-Württemberg seit dem 27. März nicht mehr vom CDU-Mann Stefan Mappus regiert, sondern vom Grünen Winfried Kretschmann, der im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des Projekts »S 21« jede Menge Punkte gesammelt hatte.

Nach zehnwöchiger Unterbrechung hatten Baufirmen am gestrigen Dienstag im Auftrag der Bahn AG ihre Arbeiten am »Grundwassermanagement« sowie an der Decke eines unterirdischen Technikgebäudes wieder aufnehmen wollen. Nach Angaben der Polizei versperrten rund 300 Demonstranten die Zufahrt zur Baustelle. Etwa 120 von ihnen hätten sich an zwei Sitzblockaden beteiligt und seien dann von Beamten weggetragen worden. Mehr dazu (20 KB)

13.12.2010 – jw - »Widerstand plus«

Von Jörn Boewe - Bei der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen »Stuttgart 21« gingen am Sonnabend nochmal Zehntausende auf die Straße. Während die Polizei von immerhin 16000 Teilnehmern sprach, zählten die Veranstalter mehr als 50000 Demonstranten. Für das kommende Jahr kündigten sie an, »Widerstand plus« zu leisten. Sie spielten damit auf die Wortschöpfung »Stuttgart 21 plus« des CDU-Politikers Heiner Geißler an, der damit die Forderung nach Nachbesserungen am baulichen Konzept verbunden hatte.

Die Stadt hatte zunächst versucht, die Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof unter Verweis auf Verkehrsbeeinträchtigungen zu verbieten, war damit aber in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert.

»Mappus raus« war eine der Forderungen, die am Sonnabend immer wieder skandiert wurde. Viele hatten phantasievolle Parolen auf ihre Transparente geschrieben. So auch jener Demonstrant, der kundtat: »Nein, Mappusconi klebt nicht an seinem Stuhl – er ist der Stuhl«.

Unterstützer waren u.a. aus Berlin, dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet mit Bussen angereist. Der Architekt und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Leidig, riefen die Teilnehmer auf, auch im nächsten Jahr weiter gegen den Bahnhofsneubau zu demonstrieren. Die bisherigen Proteste hätten Wirkung gezeigt: Ohne sie hätte es die Schlichtungsgespräche unter Geißlers Vermittlung nicht gegeben. »Wer hätte je gedacht, daß das ›bestgeplante Projekt‹ so gerupft wird?«, rief Conradi den Kundgebungsteilnehmern zu. Mehr dazu (20 KB)

11.12.2010 – jw - Mission Bahnhof

Von Daniel Behruzi - An diesem Samstag werden erneut Tausende gegen »Stuttgart 21« auf die Straße gehen. Mit dabei sind dieses Mal etliche Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet, die den Kampf der Stuttgarter gegen das milliardenteure Prestigeprojekt unterstützen wollen. Denn auch nach Ende der »Schlichtung« unter Heiner Geißler gibt es allen Grund zum Protest. Nicht nur weil der Spruch des CDU-Politikers sämtliche Argumente der Kritiker des Tiefbahnhofs ignoriert. Immer deutlicher wird auch, daß die Vermittlungsaktion von Beginn an eine Farce war. Denn der Bahn-Konzern und die politisch Verantwortlichen denken gar nicht daran, sich auf irgendwelche grundsätzlichen Veränderungen einzulassen. Das hat Bahn-Chef Rüdiger Grube im aktuellen Stern erneut klargestellt.

Größere Korrekturen an den Bauplänen waren laut Grube schon zu Beginn der Schlichtungsgespräche komplett ausgeschlossen. Man müsse »den Menschen deutlich machen, daß keine grundsätzlichen Veränderungen mehr möglich sind, wenn ein Planfeststellungsbescheid vorliegt«, sagte der Ex-Daimler-Manager dem Magazin. Die Bahn werde an ihren Plänen zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs festhalten. Diese würden sicherlich auch im Falle eines Regierungswechsels nach den Landtagswahlen im März 2011 umgesetzt. Er sei »überzeugt, dieses Thema zu realisieren, wer immer an der Regierung ist«. Einen Hinweis darauf, daß dieser Optimismus nicht aus der Luft gegriffen ist, lieferten SPD und Grüne am Dienstag im Landtag. Beide erklärten, vor einer Volksabstimmung das Ergebnis des von Geißler verordneten »Streßtests« abwarten zu wollen. Dabei soll anhand einer Computersimulation die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs überprüft werden. Mehr dazu (20 KB)

07.12.2010 - Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz in Stuttgart vom 30. September 2010

Inneres/Antwort - Berlin: (hib/STO/MPI) Dem Landtag von Baden-Württemberg obliegt die parlamentarische Kontrolle über den Polizeieinsatz in Stuttgart vom 30. September 2010 im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das umstrittene Bahnprojekt ”Stuttgart 21“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss ”Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ eingesetzt hat. Mehr dazu (72 KB)

02.12.2010 – jw - Schlichten geht anders

Von Daniel Behruzi - Die Bewertungen des am Dienstag vom CDU-Politiker Heiner Geißler gefällten Schlichterspruchs zu »Stuttgart 21« gehen weit auseinander. Bahn und Regierende sehen sich durch dessen Votum für den Bau des Tiefbahnhofs inklusive einiger Nachbesserungen bestätigt. Teile der Widerstandsbewegung kritisierten hingegen, Geißler habe sich damit auf die Seite der Befürworter geschlagen. Sie kündigten neue Massendemonstrationen und Blockaden an.

Man habe bewiesen, daß das eigene Konzept zur Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs »leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar« sei. »Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt«, besagt eine erste Stellungnahme des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21«. Die Zusage der Bahn zu baulichen Ergänzungen und einem »Streßtest«, in dem die vermeintlich höhere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs belegt werden soll, »haben aus unserer Sicht zwangsläufig eine Fortsetzung der Bauunterbrechung zur Folge«, heißt es in dem Papier.

Für Bahn und Regierung steht aber nicht nur die Wiederaufnahme der – zuvor nur teilweise unterbrochenen– Bauarbeiten, sondern offenbar auch das Ergebnis des »Streßtests« bereits fest. Laut Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sieht das mit der Computersimulation beauftragte Schweizer Unternehmen SMA den Bau von zwei weiteren Gleisen nicht als notwendig an. Ohnehin sollen die Resultate der Untersuchung nach Angaben von Bahn-Vorstand Volker Kefer erst Mitte nächsten Jahres vorliegen. Anders als das Aktionsbündnis, das die zusätzlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auf 500 Millionen Euro schätzt, rechnet Gönner mit »vertretbaren« Mehrkosten von 150 bis 170 Millionen Euro. Mehr dazu (20 KB)

01.12.2010 – jw – Ja zur Mappus-Show

Von Daniel Behruzi - Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, für den Tiefbahnhof – auf diesen kurzen Nenner läßt sich der Schlichterspruch im Streit um das Projekt »Stuttgart 21« bringen. »Ich halte die Fortführung des Baus von ›Stuttgart 21‹ für richtig«, sagte der als Vermittler zwischen Befürwortern und Gegnern eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Einen Kompromiß zwischen einem tiefergelegten »S21« und dem derzeit existierenden Kopfbahnhof könne es nicht geben. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner sollten aber in die weiteren Planungen einbezogen werden. Aus »Stuttgart 21« müsse ein »Stuttgart 21 plus« werden.

Als Änderungen forderte Geißler unter anderem, mehr für die Sicherheit der Fahrgäste zu tun. Außerdem sollten die durch die unterirdische Verlagerung im bisherigen Gleisbett entstehenden neuen Grundstücke durch eine Stiftung Spekulationen entzogen werden. Das am 26. Oktober begonnene »Schlichtungsverfahren« nannte Geißler einen »Prototyp« für künftige Großprojekte. Die Gespräche sollten dann aber früher gesucht werden. Zu dem bisher einmaligen Verfahren war es nach anhaltenden Protesten Zehntausender Menschen und einem brutalen Polizeieinsatz gekommen, bei dem Hunderte Demonstranten durch Wasserwerfer und Pfefferspray verletzt wurden. Mehr dazu (20 KB)

24.11.2010 – kommunisten.eu - Stuttgart 21 – Faktenschlichtung auf der Zielgeraden

Noch während die 6. Faktenschlichtung stattfand, versammelten sich letzten Samstag wieder über 15.000 Kundgebungsteilnehmer gegen das Projekt Stuttgart 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Diesmal unter dem Motto "Schwarzer Donnerstag - Wir klagen an!" in Erinnerung an den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Zeitgleich fand eine Kundgebung der Projektbefürworter inmitten der Fußgängerzone statt. Viel Prominenz war aufgefahren worden. Neben Bahnchef Grube sprachen die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)und der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Abgesagt aber hatte der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück.

Ob aus eigener Einsicht, oder ob es Signale aus der IG Metall waren, jedenfalls schien es Huck vorzuziehen, sich nach der machtvollen Kundgebung des DGB am 13.11.2010 in Stuttgart nicht demonstrativ in die Reihen der Befürworter zusammen mit der Bundesprominenz einzuordnen. Auf der Kundgebung hat zwar kein direkter Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sprechen können, aber der IGM.-Vorsitzende Huber unterstützte die Forderung nach einer Volksbefragung zu Stuttgart 21 und der DGB-Landeschef machte noch einmal deutlich, „als Dachverband der Gewerkschaften unterstützen wir das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – das wissen viele nicht.“

Das Kräfteverhältnis der Kundgebungsteilnehmer pro und contra kann durchaus zum Maßstab genommen werden, dass es Grube und Ministerpräsident Mappus nicht gelungen ist, über die Faktenschlichtung die Stimmung zu drehen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zu offensichtlich trat zu Tage, dass die Bahn nicht sachlich begründen kann, warum sie 12 Mrd Steuermittel für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke vergraben will, die dann woanders fehlen. Stuttgart 21 ist und bleibt eine Immobilienspekulation, mit dem die Bahn die Bilanz für einen Börsengang aufhübschen will und bei der die Stadt und das Land über die Spekulation mit den Grundstücken selber verdienen und anderen riesige Profite sichern will. Allein das Investitionsvolumen für die freiwerdenden innerstädtischen Flächen beläuft sich auf über 10 Mrd Euro. Mehr dazu (300 KB)

16.11.2010 – jw - Verteilungsfrage

Gewerkschafter protestieren gegen Geldverschwendung durch Bahn-Projekt »S21«. Bundesverkehrsminister Ramsauer der Falschaussage bezichtigt

Von Herbert Wulff - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt »Stuttgart 21« laut Medienberichten der Falschaussage bezichtigt. Wie die Stuttgarter Zeitung vom Montag unter Berufung auf ein Schreiben des BRH-Vizepräsidenten Norbert Hauser berichtet, hat der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen für den Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart sowie die geplante Neubaustrecke nach Ulm erklärt. Eben dies hatte der Minister der Zeitung zufolge in einem Bericht an den Bundestag behauptet.

Unterdessen gehen die Massenproteste gegen das milliardenschwere Prestigeprojekt weiter. Gestern abend wollten sich erneut Tausende zur mittlerweile 52. Montagsdemo vor dem alten Kopfbahnhof versammeln. Am Sonnabend hatten sich nach Angaben der Veranstalter rund 10000 Gewerkschafter im Anschluß an die DGB-Kundgebung gegen Sozialabbau an einer Demonstration gegen »Stuttgart 21« beteiligt. Bei der Hauptkundgebung habe der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf vor 45000 Demonstranten eindeutig gegen das Projekt Position bezogen, berichtete Stuttgarts ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger am Montag im jW-Gespräch. IG-Metall-Chef Berthold Huber habe sich immerhin für einen Volksentscheid zum Thema ausgesprochen. Mehr dazu (68 KB)

10.11.2010 – kommunisten.eu - Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für Stuttgart 21!

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Stuttgart21-Gegner vorgegangen wird. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen. Mehr dazu (276 KB) - Der Aufruf „Gewerkschafter gegen S21“ (396 KB) - Der Flyer für die Demo am 13.11.2010 (2,13 MB)

06.10.2010 – Stuttgart 21 - hib - heute im bundestag Nr. 322

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 6. Oktober 2010 Redaktionsschluss: 17:30 Uhr

1.   Unterschiedliche Reaktionen im Innenausschuss auf Auseinandersetzungen in Stuttgart

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO/KT) Dem Bundesinnenministerium liegen bisher keine Erkenntnisse vor, dass sich Bundespolizisten bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Donnerstag vergangener Woche zwischen Polizei und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts ”Stuttgart 21“ strafbar gemacht haben. Dies berichtete ein Vertreter des Ministeriums am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Danach war die Bundespolizei während der Auseinandersetzungen mit zwei Hundertschaften zur Unterstützung der Landespolizei im Einsatz. Die Unterstützung wurde den Angaben zufolge am späten Mittwochnachmittag zunächst telefonisch angefordert und auch zugesagt. Mehr dazu (8 KB)

04.10.2010 – jw - Heldenstadt Stuttgart

Von Herbert Wulff - Die Bewegung gegen das milliardenteure Bahnprojekt »Stuttgart 21« hat die richtige Antwort auf die Gewaltexzesse der Polizei vom vergangenen Donnerstag gegeben: 100000 Menschen – so viele wie noch nie – beteiligten sich am Freitag abend in Baden-Württembergs Landeshauptstadt an einer weiteren Demonstration gegen das Prestigevorhaben. Bereits am heutigen Montag findet um 17 Uhr am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs die nächste Aktion statt. Bahn-Chef Rüdiger Grube gießt derweil weiter Öl ins Feuer, indem er der Bevölkerung das Recht auf Protest abspricht. »Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsumbau gibt es nicht«, erklärte der ehemalige Daimler-Manager Grube in Bild am Sonntag. Die »frei gewählten Volksvertreter« in Bund, Land und Kommune hätten das Projekt abgesegnet. Grube warnte, daß ein Scheitern von »Stuttgart 21« schwerwiegende Folgen für alle Projekte dieser Art haben werde. Der Tiefbahnhof sowie die geplante Neubaustrecke nach Ulm müsse unter allen Umständen durchgesetzt werden, so Grube. Mehr dazu (68 KB)

12.08.2010 – WOZ.ch - «Stuttgart 21» Eine Stadt steht kopf

Von Werner Sauerborn, Stuttgart - Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde. Die Bevölkerung befürchtet eine Verschlechterung des Bahnverkehrs – und geht massenhaft auf die Strasse.

So kennt man sie gar nicht, die betulichen Schwäbinnen und Schwaben. Als vorletzte Woche Hinweise auf den unmittelbar bevorstehenden Teilabriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofs laut wurden, waren sofort Tausende vor Ort und applaudierten einigen Dutzend AktivistInnen, die trotz festungsartiger Absperrungen den Nordflügel des Gebäudes besetzten. Am letzten Samstag waren rund 16.000 StuttgarterInnen auf der Strasse, hielten und hörten Reden gegen das gigantische Projekt «Stuttgart 21» (S21), blockierten Kreuzungen, legten die halbe Stadt lahm. Inzwischen sind die DemonstrantInnen mehrmals in der Woche unterwegs. Ein Fokus des Widerstands sind die Montagsdemos, die im letzten Herbst begonnen hatten; am Montag dieser Woche kam es zum 38. Mal zu einer Besammlung vor dem Bahnhof, um sich zu informieren, um zu diskutieren und manchmal auch, um den Protest zu feiern.

Es sind keine Kreuzberger Nächte, es ist die Bürgergesellschaft, die da auf den Beinen ist: die Hochkultur, die Subkultur, die Grünen, die Linkspartei, die ganze Bandbreite der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch die Gewerkschaften sind dabei – bisher leider nur ihren Beschlüssen nach. SPD, CDU und FDP beharren auf dem Milliardenprojekt und verweigern weiterhin einen Bürgerentscheid zu S21, da sie fürchten, ihn zu verlieren. Rechtlich ist ihnen nicht beizukommen, weil die gesetzlichen Möglichkeiten von Referenden in Baden-Württemberg sehr restriktiv sind. In allseitigem Einvernehmen allerdings hätte längst eine politisch bindende Bürgerbefragung in dieser strittigen Sache stattfinden können. Die Parteien begründen ihre Ablehnung damit, dass die Planung bereits Mitte der neunziger Jahre begonnen habe, Bürgerentscheide aber erst seit 2005 möglich sind. Mehr dazu (100 KB)