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2010 – Oxfam - Metro

Hohe Gewinne - wenig Verantwortung

Wie Metro seine Markt- position in Indien auf Kosten von Landarbeiter/innen und Angestellten ausbaut

(1,88 MB)

metro-indien

 

Heißer Herbst 2009 - UZ- Sonderausgabe zu den Herbstaktionen 2009

(552 KB)herbst-2009

Soziales und Sozialschmarotzer

Was hier im Lande und auch Global so abgeht an Massenverelendung, zum Nutzen einiger Damen und Herren, ist eigentlich schon Perversität in Perfektion. Diese Handvoll Multimilliardäre, die dabei sind sich die Erde noch weiter untertänigst zu machen, können eigentlich persönlich gar nichts mit ihrem erbeuteten Reichtum anfangen. Ausser eben das schöne Gefühl zu erleben, Macht über andere zuhaben und dies so richtig auszukosten.

Sie beherrschen die Medien, die Regierungen und egal ob gewählt oder von aussen eingesetzt, wie etwa in Afghanistan, dem Irak oder ... Vor allem beherrschen und bestimmen sie die kapitalistische Wirtschaftsordnung.

Derzeit leben ca. 7,1 Milliarden Menschen auf unserem Globus oder ausgeschrieben: 7.100.000.000, es ist aber so, dass  die ca. 100 Reichsten der Welt genauso vermögend sind, wie ca. 2.300.000.000 Menschen.

Also, kein Menschen ist in der Lage durch eigene Arbeit soviel zuverdienen, ich betone verdienen oder besser zu erarbeiten, dass er am Lebensende Multimillionär ist. Dazu bedarf es Menschen, die für einem arbeiten, denen man was von ihrem erarbeiteten abnimmt, dazu bedarf es die “Ellenbogen” zu gebrauchen, dazu bedarf es auch mal ein bisschen zu stehlen und sei es nur die Software anderer, wie etwa geschehen durch Microsoft in den Gründerjahren. Diese Klasse von Menschen sind für mich wahrlich Sozialschmarotzer, einschließlich die von ihnen bezahlten und für sie handelnden Politiker

 

03.01.2013 - derStandard.at - Zara-Gründer Ortega ist der reichste Europäer

Zara-Gruender Ortega ist der reichste Europaeer-kDer Spanier Amancio Ortega löst Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ab. Sein Vermögen steigerte der Modezar auf 43,6 Milliarden Euro

Madrid - Während sich Spanien auch im vergangenen Jahr nicht aus der tiefen Schuldenkrise befreien konnte, war das Jahr 2012 für einen Spanier wirtschaftlich besonders gut: Zara-Gründer Amancio Ortega konnte sein Vermögen dank der Börsengewinne seines Textilunternehmens um 16,8 Milliarden auf insgesamt 43,6 Milliarden Euro steigern. Der spanische Bekleidungszar konnte damit auch den schwedischen Ikea-Gründer Ingvar Kamprad als reichsten Europäer ablösen, dessen Vermögen heuer 32,5 Milliarden Euro beträgt.

Ortega verdiente weltweit am meisten - Laut einer von spanischen Medien veröffentlichten Liste von Bloomberg verdiente weltweit kein anderer Milliardär so viel Geld wie Amancio Ortega. Mehr dazu (88 KB)

 

17.12.2012 - german-foreign-policy - Auspressen und verdrängen

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat treibt Griechenland auch nach den jüngsten finanziellen "Rettungs"-Operationen tiefer in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Das Land befinde sich ökonomisch weiterhin "im freien Fall", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik keinerlei Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen lässt, rechnen Experten von der Citibank mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im nächsten Jahr und um 11,8 Prozent im Jahr 2014. In diesem Zeitraum werde die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent steigen, urteilen die Ökonomen. Dabei geht mit der Kriseneskalation ein sozialer Zusammenbruch einher, der nicht nur die Suizidrate seit Anfang 2010 verdoppelt hat, sondern auch die Wut auf die politischen Eliten in Athen und auf die von Berlin dominierte EU schnell wachsen lässt – und von rasch zunehmender rassistischer Gewalt begleitet wird. Unlängst hat das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass von Januar bis September mindestens 87 Migranten Opfer brutaler Übergriffe wurden - bis hin zum Mord. Zugleich erstarken neonazistische Organisationen in bislang ungekanntem Ausmaß - und heizen Putschgerüchte an. Mehr dazu (52 KB)

 

06.12.2012 - german-foreign-policy - No Unions please, we're German

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken. Manche der Unternehmen greifen dabei auch auf die Dienste von Firmen zurück, die auf die Abwehr von Beschäftigten-Vertretungen spezialisiert sind. Die Konzerne selbst streiten die Existenz entsprechender Strategien zur Schwächung von Arbeitnehmer-Rechten ab. So bezeichnet etwa die Telekom dokumentierte Fälle von "Union Busting" in ihren US-amerikanischen T-Mobile-Niederlassungen als "unglückliche Einzelbeispiele" oder "Ausrutscher". Mehr dazu (48 KB)

 

15.06.2012 – UZ - "Finanztransaktionssteuer jetzt!"

Spekulation eindämmen - Aktion vor der Frankfurter Börse am 17. Juni

Ende Juni beraten die EU-Finanzminister über die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordert das soziale Netzwerk Campact und weitere Organisationen am 17. Juni: "Spekulation endlich eindämmen! Finanztransaktionssteuer jetzt!" Die Aktion organisiert Campact gemeinsam mit attac, Oxfam Deutschland und lokalen Gruppen. Sie findet auch im Rahmen des Bündnisses "Steuer gegen Armut" statt, zu dem sich 90 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, unter anderem Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnten die Banken und Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise zumindestens beteiligt werden. Noch verhindert die Finanzlobby ihre Einführung. Doch die Zahl der Befürworter einer solchen Steuer steigt weiter an. "Nur mit politischem Druck aus der Bevölkerung haben wir eine Chance, endlich Sand ins Getriebe der allzu freien Märkte zu streuen. Erhöhen wir den Druck auf EU und Bundesregierung - mit einer spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktion", betont attac in seinem Aufruf zu den Aktionen. Mehr dazu (48 KB)

 

09.06.2012 – jw - Spediteur des Tages: BND

Spediteur des Tages-kEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) schätzt den kurzen Dienstweg ebenso wie den Langstreckenflug. Kraft seines Berufes erlebt der gebürtige Hamburger heutzutage bedeutend mehr von der Welt, als ihm dies in seinem früheren Leben als Zeitsoldat und Fallschirmjäger vergönnt war – es ist ja noch nicht so lange her, daß deutsches Militär wieder ungestraft überall auf dem Globus herumfuhrwerken darf.

Während all der Ausflüge des Käppiträgers im Ministerrang kommen so manche Reisesouvenirs zusammen. Einen neun Quadratmeter großen Teppich erstand Niebel zum Beispiel im März privat in der afghanischen Hauptstadt. Ein schicker Shiraz, ein handgeknüpfter Buchara, ganz authentisch auf dem Großmarkt Kabuls erfeilscht: Das macht sich gut in der Wohnung und ist doch nur ein schwacher Lohn für des Ministers Mühen um das Wohl der Welt. Mehr dazu (56 K)

 

26.05.2012 – kommunisten.de - Mieter gegen Heuschrecken

Mieter gegen Heuschrecken-kNach den gewaltigen Mieterprotesten im München der frühen 70ger Jahre und der darauf folgenden jahrzehntelangen Ruhe hat es jetzt endlich wieder eine Mieteraktion vor dem bayerischen Finanzministerium gegeben. Anlass war der Beschluss der CSU/FDP-Landesregierung, die im Besitz der Bayerischen Landesbank (BLB) befindlichen 32.000 GBW-Wohnungen zu verkaufen. Die BLB hatte sich bei dem Versuch, im globalen Spekulationscasino mitzuspielen, überhoben und wurde von der bayerischen Staatsregierung vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission genehmigte die Milliardenhilfen aus den öffentlichen Kassen, verlangt jedoch im Gegenzug den Verkauf der Wohnungen.

Die Bayerische Staatsregierung - anstatt die Wohnungen gemeinsam mit den Kommunen zu übernehmen -, will diese auf den boomenden Immobilienmarkt werfen. Bayerns Finanzminister Söder (CSU) räumt den Mietern lediglich eine juristisch unverbindliche soziale Absichtserklärung in Sachen Mietsicherheit zwischen 5 und 10 Jahren ein.

Über ganz Bayern verstreut betrifft dies ca. 82.000 Mieter, in München etwa 27.000, die sich plötzlich dem "freien" Wohnungsmarkt ausgesetzt sehen. Das addiert sich in München mit dem höchsten Mietzins der BRD, mit Luxussanierung, Gentrifizierung, schrumpfendem Sozialwohnungsbestand und ständigem Zuzug zahlungskräftiger Klientel. SPD, Grüne und Freie Wähler witterten hier sofort einen willkommenen Knüller für den nächstjährigen Landtagswahlkampf, stellen sich werbewirksam auf die Seite des "kleinen Mannes" und fahren schweres Geschütz gegen die Landesregierung auf: "CSU-Chef Seehofer will sein größenwahnsinniges Propagandaziel - Bayern 2020 schuldenfrei! - durch Verkauf des (dem Volk gehörenden) Tafelsilber erreichen. Dafür werden die GBW-Mieter den Immobilien-Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen!"

Münchens OB Ude und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl befasste sich mit den verschiedenen juristischen Ausreden des bayerischen Finanzministers Söder, der sich hinter der EU-Forderung nach "diskriminierungsfreier Ausschreibung" und der "inakzeptablen Knebelung" der 8% anderen GBW-Mitteilhaber versteckt und am liebsten schon morgen an die meistbietenden, sattsam bekannten Immobilienhaie Patrizia, Gagfah und Co. verkaufen würde. Mehr dazu (276 KB)

 

17.04.2012 - german-foreign-policy - Nach dem Modell der Treuhand

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland "berät" die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur "Germany Trade and Invest" (GTAI) den "Hellenic Republic Asset Development Fund" (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den "deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant "Investment in Greece" zusammenarbeitet, sieht "attraktive Investitionschancen" bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemahnt. Mehr dazu (84 KB)

 

13.04.2012 – UZ - Vor dem Benzinpreis-Gau?

"Benzinpreise auf Rekordhoch", erregte sich Bild, "teilweise kostet der Liter Super schon 1,84 Euro." Und selbst der ADAC entdeckt seine antimonopolistische Ader: "Die Ölmultis lassen sich keine Chance entgehen, die Autofahrer einmal mehr gnadenlos abzuzocken." So allmählich geht es an die Substanz. Ein immer größerer Teil des Einkommens geht für Fahrtkosten drauf. Für immer mehr Pendler ist der Sprit einfach nicht mehr bezahlbar. Die rapide steigenden Kraftstoffpreise treten zunehmend in Widerspruch mit den Mobilitäts- und Flexibilisierungsanforderungen sowie den global vernetzten Produktionsstrukturen des heutigen Kapitalismus.

Kraftstoffpreise sind Monopolpreise. Dazu in einem Markt mit geringer Preiselastizität. In Ermanglung von Alternativen bleibt den Käufern keine Wahl. Die Schiene ist strukturell sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr weit davon entfernt eine Substituierung in relevanten Dimensionen darstellen zu können. Eine Veränderung dieses ökonomischen wie ökologischen Missstandes ist angesichts der Haushaltslage, der steuerlichen Freistellung von Vermögen und Kapital einerseits sowie der Schuldenbremse andererseits, allenfalls ins Negative denkbar. Die derzeitigen Preise und Rekord-Profite der Öl-Konzerne (und die augenzwinkernde Zuhälterei des Finanzministers) dürften nicht das Ende der Fahnenstange sein. Mehr dazu (72 KB)

 

02.03.2012 – UZ - Zyniker und ihre Kinder

Am 22. Februar 2002 berief die rot-grüne Regierung eine Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ein. Leiter wurde das damalige Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, Peter Hartz, der Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit machen sollte. Medienwirksamer Auslöser für die Kommission waren die plötzlich bekannt gewordenen gefälschten Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit. SPD und Grüne nutzten den Skandal um die Sozialgesetzgebung im Sinne der Konzerne umzukrempeln. Der von ihnen zynisch beklagte "Reformstau" auf dem "Arbeitsmarkt" sollte aufgelöst werden.

Die Ergebnisse sind bekannt. Die Hartz-IV-Gesetze haben Millionen Menschen in die Armut getrieben, die Kinderarmut in Deutschland neu aufblühen lassen und die Angst vor Arbeitslosigkeit in die Betriebe getragen. Der Niedriglohnsektor boomt - auf Kosten regulärer Jobs. Jede/r Fünfte muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten. Der Staat muss inzwischen über 11 Mrd. Euro an Hartz-IV-Leistungen für sogenannte Aufstocker leisten, deren Lohn nicht zum Leben ausreicht. Erwerbslose müssen aufgrund des Drucks fast jede Arbeit annehmen. Mehr dazu (56 KB)

 

11.02.2012 – jw - Konzerne auf dem Sprung

Konzerne auf dem Sprung-kGipfel EU–Indien: Supermarktketten sollen Subkontinent aufrollen. Das würde traditionelle Handelsstrukturen vernichten und vor allem die ärmere Bevölkerung treffen

Von Gerhard Klas - Am Freitag trafen sich hochrangige Politiker der Europäischen Union und Indiens zum zwölften gemeinsamen Staatsgipfel in Neu- Delhi. Ursprünglich sollte bei dieser Gelegenheit das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsmächten verabschiedet werden. Dieser Vertrag soll unter anderem europäischen Supermarktketten Geschäfte in dem 1,2-Milliarden-Einwohner-Staat ermöglichen. Doch der Abschluß des 2007 angeschobenen Vorhabens mußte erneut vertagt werden, weil es bei der indischen Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Unter anderem, weil der Einzelhandel in Indien nach einem anderen System funktioniert als der in den Industrieländern.

Straßenhändler bestimmen das Bild der Städte und Dörfer auf dem Subkontinent. Nur in der Landwirtschaft arbeiten mehr Menschen als im Einzelhandel. Etwa 35 Millionen Inder stehen mit ihren zweirädrigen Holzpritschen auf Plätzen und an Straßenrändern. Laut preisen sie ihre Waren an: Gemüse, Früchte, Haushaltswaren, Bekleidung, Tee, Kosmetika – alles für den täglichen Bedarf. Und dann gibt es noch zwölf Millionen Kirana-Shops, das sind permanente Holzverschläge, manchmal auch aus Stein mit einem Wellblech-Dach, einige mit Stromversorgung. Sie sind vergleichbar mit unseren früheren Tante-Emma-Läden und spielen für die Mehrheit der Inder eine wichtige Rolle bei ihrer Versorgung. Mehr dazu (68 KB)

 

10.02.2011 – UZ - Weg mit dem Sozialklimbim!

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schlägt Alarm: Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, startete der frühere Bayerische Minister-präsident (CSU) Edmund Stoiber unter dem verschleiernden Motto "Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen" jüngst einen massiven Frontalangriff auf noch bestehende Arbeiterschutzrechte. Mit seinen neuesten Vorschlägen nützt Stoiber seine Funktion als Leiter der Brüsseler Gruppe für Bürokratieabbau, um großzügige Ausnahmeregelungen von wichtigen Schutzvorschriften für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten bzw. Kleinunternehmen mit weniger als zehn Personen zu fordern. "Unter dem Vorwand eines Bürokratieabbaus soll hier ein Einfallstor für eine komplett deregulierte Arbeitswelt aufgestoßen werden", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Mehr dazu (56KB)

 

16.09.2011 – UZ - Mutter Kristina

Mütter der Nation hat es schon so einige gegeben. Inge Meysel und Marie-Luise Marjan sind Amtsinhaberinnen. Doch die eine ist tot und die andere nähert sich - mit Verlaub - dem Rentenalter. Das ist anscheinend der Moment, seinen Hut bzw. sein Hütchen in den Ring zu werfen - mit dem Anspruch auf Nachfolge.

Den hat jetzt Kristina Schröder erhoben. Nach ihrer Babypause kehrte sie ins Ministerium zurück . Mit der zehn Wochen alten Tochter Lotte Marie im Schlepptau. "Die knallrote Wickeltasche mit weißen Punkten steht griffbereit hinter ihrem Schreibtisch", schreibt "Bild". Und der "Spiegel" weiß, dass die Ministerin schließlich zeigen will, "wie sich Kind und Beruf vereinbaren lassen - auch wenn Schröder zugibt, dass es nicht einfach wird". Aber als Ministerin ist man eben Vorbild.

Wie muss das in den Ohren von alleinerziehenden Müttern klingen, die von Hartz IV leben müssen, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und nun von der Frau Ministerin höchstpersönlich gezeigt bekommen, wie frau es macht - mit Chauffeur, einem Beamtenapparat und Rundumbetreuung eben. Minister-Mutti Kristina eignet sich nach sozialer und politischer Stellung per se nicht als Vorbild. Auch deswegen nicht, weil sie ihre Tochter - aus billigem politischem Kalkül - schon im Babyalter den Massenmedien zum Fraß vorwirft. Das Etikett "Baby im Ministerium" wird die Kleine vorerst nicht mehr los. Von Adi ReiherDer Artikel in PDF (56 KB)

 

24.07.2011 – Süddeutsche Zeitung - Dokumentation Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Dokumentation Jean Ziegler-kEröffnung der Salzburger Festspiele

Ursprünglich sollte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten - wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er dann aber wieder ausgeladen. Ziegler hat seine Rede trotzdem geschrieben. sueddeutsche.de dokumentiert sie im Wortlaut.

"Sehr verehrte Damen und  Herren,

alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.

Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Mehr dazu (124 KB)

 

01.07.2011 – UZ - Generation Prekär wächst weiter

Generation Prekaer waechst weiter-kDieser Kapitalismus gehört weg

Von Wolfgang Teuber - Sie klagen, weil es zu wenig Auszubildende gäbe, sie schreien nach mehr Fachkräften und schaffen Billigjobs und weiten die prekäre Beschäftigung aus. Anlässlich des "Aktionstages Ausbildung" behauptet der DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann, dass 50 000 Stellen nicht besetzt werden können. Doch die Fakten strafen ihn Lügen.

So kann von einem bundesweiten Bewerbermangel keine Rede sein, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende. "Allein vergangenes Jahr haben mehr als 80 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz gefunden, obwohl die Bundesagentur für Arbeit sie für ausbildungsreif hält", betonte sie. Insgesamt seien zurzeit 320 000 junge Leute in der Warteschleife, absolvierten Praktika und Berufsvorbereitungskurse, weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das Gejammer der Unternehmer ist nicht neu. Schon im Berufsbildungsbericht vom Anfang dieses Jahres wurde so getan, als gäbe es "erneut mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber". Tatsächlich konnten im Jahr 2010 gerade mal 66,3 Prozent der Bewerber eine duale betriebliche Ausbildung beginnen. Aber 84 600 Jugendliche waren, trotz großer eigener Anstrengung, erfolglos auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Der Ausbildungsexperte des DGB, René Rudolf, rechnet vor, dass unter dem Strich eine Lücke von 22 000 fehlenden betrieblichen Ausbildungsstellen bleibt. Die Gewerkschaften sehen zwar auch eine Entspannung der Lage, weil die Schülerzahlen rückläufig sind. Doch für das hohe Stellenangebot in diesem Jahr sei vor allem die bisher gut laufende Wirtschaft der Grund. Lässt der Boom nach, gehe auch das Ausbildungsplatzangebot zurück. Der DGB kritisiert in diesem Zusammenhang ein weiteres Problem, die Altlast aus der jahrelangen Ausbildungskrise, die die Unternehmer selbst geschaffen haben. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren können keinen Berufsabschluss vorweisen. Hier müsse eine Nachqualifizierung organisiert werden, fordert Rudolf. Mehr dazu (24 KB)

 

29.06.2011 – jw - Bankrotteure bitten zur Kasse

Bankrotteure bitten zur Kasse-kHintergrund. Wie, warum und bei wem nehmen Länder Kredite auf? Wer muß sie letztlich zurückzahlen, und wer profitiert davon? Über Mythen und Wirklichkeit im Zusammenhang mit Staatsschulden

Von Jürgen Leibiger - Deutschland hat zwei Billionen Euro Schulden, lesen wir, das sind ungefähr 24000 Euro für jeden Einwohner. Deutschland? Jeder Einwohner? Ich habe keine Schulden. Nun, der Staat sei bei seinen Bürgern verschuldet. Schulden bei mir? Nicht, daß ich wüßte! Und wieso soll ich Gläubiger der Staatsschuld und zugleich Schuldner sein? Kann das mal jemand erklären? Sind die BRD oder ihre Bürger vielleicht gegenüber dem Ausland verschuldet? Eigentlich nicht, im Gegenteil. Die deutschen Forderungen an das Ausland übersteigen die Verbindlichkeiten um fast 700 Milliarden Euro. Es ist verrückt: Was man in einigen Zeitungen zu lesen und von manchen Politikern darüber zu hören kriegt, macht einfach keinen Sinn.

Wenn die Bundesfinanzagentur, die das Schuldenmanagement des Bundes betreibt, Schuldenpapiere verkauft, tut sie das nicht auf mein Geheiß und sie verkauft diese auch nicht an mich. Sie agiert im Auftrag der Bundesregierung, die zwar vorgibt, dabei meine Interessen zu vertreten, aber so ganz sicher bin ich mir da nicht. Und weil ich wie die meisten Bürger gar kein Geld habe, um Bundesanleihen zu kaufen, müssen es andere sein, die das tun. Ungefähr die Hälfte der Staatsschuldenpapiere Deutschlands besitzen ausländische Banken, Pensionsfonds, andere Staaten und ausländische Privatpersonen. Die andere Hälfte gehört Banken, Versicherungen, diversen Vermögensfonds, Beziehern hoher Einkommen und Besitzern großer Vermögen im Inland. Halten wir also zunächst fest: Die Regierung verschuldet sich, und sie tut das, ohne mich zu fragen, in meinem Namen. Und die Gläubiger, diejenigen, die der Regierung Geld leihen und damit Renditen einfahren, sind diejenigen, die sowieso schon das meiste verdienen und besitzen. Sie verwenden diese handelbaren Papiere sogar wie Geld, können sie be- oder verleihen und machen damit noch mal Profit. Mehr dazu (56 KB)

 

31.05.2011 – jw - Wohnen wird Luxus

Wohnen wird Luxus-kVon Rainer Balcerowiak - Begleitet von Protesten wurde am Montag in Berlin der neue Mietspiegel vorgestellt. In ihm werden, aufgeschlüsselt nach Gebieten und Wohnungsklassen, die Preisentwicklungen auf dem Markt abgebildet, um Richtwerte für Mieterhöhungen zu erhalten. Allerdings werden nur Vertragsabschlüsse der vergangenen vier Jahre erfaßt, d.h. Bestandsmieten, die in der Regel günstiger sind, nicht berücksichtigt.

Die sogenannten Überflüssigen, die am Vormittag die Pressekonferenz von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer okkupierten, sprachen denn auch von einem »Mieterhöhungsspiegel«.

Laut der Erhebung sind die Nettokaltmieten in den vergangenen zwei Jahren in Berlin von 4,83 auf durchschnittlich 5,21 Euro pro Monat gestiegen, bei kleinen Wohnungen bis 40 Quadratmeter sogar auf 5,86 Euro. Doch besonders in den begehrten Lagen in Altstadtquartieren ist die Entwicklung noch wesentlich dramatischer. Nach Untersuchungen der Mieterverbände werden dort bei Neuvermietungen mittlerweile Aufschläge von bis zu 50 Prozent verlangt. Berlins Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) räumte am Montag erstmals ein, daß es besonders bei kleineren Wohnungen »Engpässe« gebe. Mehr dazu (20 KB)

 

27.05.2011 - german-foreign-policy - Alles muss raus!

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutsche Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines "Marshall-Plans" zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab. Mehr dazu (44 KB)

 

09.05.2011 – jw – 100.000 pro Nase

Am 1. Mai traf sich der Haniel-Clan. Die Nachfahren der Ruhrbarone freuten sich über Millionengewinne und verlangten nach mehr

Von Stephan Müller - Am 1. Mai gingen die einen zur Demo, die anderen fuhren zum Familientreffen ins Fünf-Sterne-Hotel: Ungefähr 400 Angehörige des auf 650 Personen geschätzten Haniel-Clans wurden im Hamburger Grand-Elysée von Franz Markus Haniel über das Jahresergebnis ihres Konzerns informiert. Umrahmt wurde das Ganze standesgemäß mit Hafenrundfahrt und Galadinner. Man durfte aufatmen. Der von rund 300000 Menschen in 40 Ländern erarbeitete operative Gewinn des Familienkonglomerates war wieder auf über eine Milliarde Euro gestiegen. Davon blieb nach Steuern und vor allem Zinsen (für Milliardenkredite in Sachen Fusionen und Übernahmen) knapp die Hälfte, nämlich 454 Millionen Euro Nettoergebnis, übrig. Das heilte den Schock von 2009 ein wenig. Damals belief sich diese Ausbeute auf nur 17 Millionen Euro – aus Milliardärssicht fast nichts, weshalb sogar die Dividendenzahlungen gestrichen worden waren. Jetzt genehmigte der strenge Clanchef seinen bedürftigen Angehörigen immerhin ein Trostpflaster von 60 Millionen Euro Dividende, also etwa 100000 pro Nase.

»Geiz ist geil« hieß der bekannteste Werbespruch einer Haniel-Unternehmung – nämlich vom Elektronikhändler Saturn, einer Tochter des vom Familienimperium beherrschten Handelskonzerns Metro. Der vom Manager Magazin geschätzte Familienbesitz war in der Krise von 15 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf weniger als zehn Milliarden geschrumpft, der Platz in der Spitzengruppe der deutschen Oligarchenclans in Gefahr. Am Montag nach dem Familienrat durfte dann der als »Sanierer« angestellte Konzernchef Jürgen Kluge, bis 2009 Deutschlandchef der berüchtigten Beratungsfirma McKinsey, der Presse die Bilanz der Franz Haniel & Cie. präsentieren. Mehr dazu (24 KB)

 

17.01.2011 - FR - Ex-Banker stellt deutsche Steuersünder bloß

Ex-Banker stellt deutsche Steuersuender bloss-kNeue Daten für Wikileak - Der Schweizer Ex-Banker Rudolf Elmer hat am Montag mehrere CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern an Julian Assange übergeben. Der will alles offenlegen.

Zürich – «Wir werden diese Informationen so behandeln, wie wir alle anderen Informationen auch behandeln, die wir bekommen», sagte Assange vor Journalisten in London. «Es wird eine vollständige Offenlegung geben.» Elmer hatte angekündigt, zunächst keine Namen von Firmen oder Personen bekanntgeben zu wollen.

Die Auswertung der Daten werde nun vermutlich einige Wochen in Anspruch nehmen, teilte Assange mit. Medien hatten zuvor berichtet, auf den CDs befänden sich 2000 Namen, darunter auch die von Deutschen. Nach eigenen Angaben hat Elmer das Material bereits vor Jahren dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ohne Geldforderung angeboten, jedoch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen.

Elmer war in der Schweiz 30 Tage lang in Haft. Am Mittwoch muss er sich vor dem Bezirksgericht in Zürich wegen des Vorwurfs der Verletzung des Bankgeheimnisses und der Nötigung verantworten. Er hat nach eigenen Angaben für Schweizer Banken acht Jahre lang im Steuerparadies Cayman Islands gearbeitet. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz sei er zu dem Entschluss gekommen, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des internationalen Steuerbetrugs zu informieren. Er werde verfolgt und unter Druck gesetzt, beteuerte er. (dpa) Der Artikel als PDF (24 KB)

 

29.12.2010 – jw - Stromkonzerne zocken ab

Stromkonzerne zocken ab-kStudie: Anbieter berechnen Verbrauchern rund zwei Milliarden Euro zu viel

Die Preiserhöhungen ab Januar bescheren den deutschen Stromversorgern laut einer Studie ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro. Die höheren Preise seien trotz der steigenden Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien für Stromkunden »nicht nachvollziehbar«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen.

Zum 1. Januar erhöhen in Deutschland nach Angaben des Verbraucherportals Verivox rund 500 Stromanbieter die Preise um durchschnittlich sieben Prozent. Betroffen davon ist demnach die Hälfte der deutschen Haushalte. Über 40 weitere folgen im Februar mit Preisaufschlägen. Die Verteuerung ihrer Tarife begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien, die alle Stromkunden über ihre Rechnung mitzahlen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt ab Januar um knapp 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom auf rund 3,5 Cent. Diese Argumentation der Anbieter sei jedoch »nicht gerechtfertigt«, heißt es in der von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Tatsächlich bestehe für die Energiebranche »ein bislang nicht weitergegebenes, erhebliches Preissenkungspotential«. Mehr dazu (16 KB)

 

10.12.2010 - UZ - Leyen-Theater im Deutschen Bundestag

Hat sie Drogen genommen, habe ich mich gefragt, als ich am Fernseher die Debatte über die neuen Hartz-Gesetze verfolgte und dabei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rednerpult des Bundestags erlebte.

Sie agierte richtig angriffslustig, engagiert lebendig und warf der SPD Versagen vor, weil das Bundesverfassungsgericht die rot-grünen Hartz-Gesetze verworfen hatte und fügte hinzu: "All diese Fehler heilen wir heute." Gönnerhaft lud die Ministerin dann die Opposition ein, den von ihr frisch frisierten Hartz-Gesetzen zuzustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte: "Wir können nicht in Ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung." Wohl entgegen der Regie hatte die SPD ihren Parteichef überraschend auf die eigentlich schon ausgemauschelte Rednerliste gesetzt. Mehr dazu (16 KB)

 

10.12.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Anklage gegen Cheney

Anklage gegen Cheney-kDie nigerianische Kommission für Wirtschafts- und Finanzverbrechen hat im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den Konzern Halliburton im Süden des Landes gegen Dick Cheney Anklage wegen Korruption erhoben. Der frühere USA-Vizepräsident war bis zum Jahr 2000 Vorstandschef des Konzerns.

Alphonse Gabriel »Al« Capone stolperte am Ende nicht über seine ungezählten Gewaltverbrechen, sondern über Steuerfragen. Vielleicht wiederholt sich ja die Geschichte. Auch Dick Cheney (Foto: AP) würden viele gern wegen seiner politischen Verantwortung für Krieg und Folter vor Gericht sehen. Angeklagt wurde der einstige Vizepräsident der USA jetzt aber wegen seiner Verstrickung in den Halliburton-Korruptionsskandal. Cheney war von 1995 bis 2000 Vorstandschef des Energiekonzerns und Militärdienstleisters, der auch noch später satte Bezüge an den einstigen Chef überwies, höher als jene 205.000 Dollar, die er im Weißen Haus als Stellvertreter von Präsident George W. Bush bekam. Kein Wunder, daß Halliburton dank lukrativer Aufträge ohne Ausschreibung zu den großen Kriegsgewinnlern etwa im Irak gehörte.

Nach Ermittlungen der Justiz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, die auch mehrere Manager belangen will, hat der Konzern im großen Stil Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, um die Genehmigung für den Bau einer Flüssiggasanlage im rohstoffreichen Nigerdelta zu erhalten. Das westafrikanische Land gehört zu den größten Ölproduzenten, laut Transparency International aber auch zu den weltweit korruptesten Staaten. Die ehemalige Tochterfirma Kellogg Brown and Root gab zu, im Verlauf von zehn Jahren rund 180 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt zu haben, und hat inzwischen einem Strafgeld von 579 Millionen Dollar zugestimmt. Mehr dazu (44 KB)

 

15.11.2010 – jw - Aldi hat sich verrechnet

Aldi hat sich verrechnet-kDiscounter zieht sich aus von Wirtschaftskrise gebeuteltem Griechenland zurück. Beschäftigte kämpfen um Arbeitsplatzerhalt

Von Daniel Behruzi - Nach nur zwei Jahren gibt Aldi-Süd seine Filialen in Griechenland wieder auf. 700 Arbeitsplätze sollen dem Rückzug zum Opfer fallen. Doch unter den griechischen Beschäftigten des deutschen Discountriesen entwickelt sich Widerstand. Für diese Woche ist eine erste Arbeitsniederlegung geplant.

Mit hochfliegenden Plänen war Aldi-Süd im Herbst 2008 in Griechenland gestartet: Jährlich rund 40 Märkte sollten eröffnet werden. Langfristig wollte der Konzern landesweit auf 400 Standorte und einen Marktanteil von 20 Prozent kommen. Das Investitionsvolumen wurde seinerzeit auf etwa eine Milliarde Euro beziffert. Bis heute ist das Unternehmen aber nur mit 38 Filialen vornehmlich in Nordgriechenland vertreten – die nun vor der Schließung stehen. Im Sommer gab die Konzernspitze bekannt, man werde die Aktivitäten in Griechenland einstellen. Man wolle sich verstärkt der Expansion in den Ländern widmen, in denen der Konzern bereits früher präsent war, teilte das Management mit. Neben Deutschland, Österreich und der Schweiz sind dies Slowenien, Ungarn, Großbritannien, Irland, die USA und Australien. Branchenkennern zufolge ist es der erste Rückzug von Aldi aus einem Land mit bestehendem Filialnetz.

Warum der Konzern sein Geschäft in Griechenland gerade jetzt aufgibt, ist unklar. Denn eigentlich begünstigt die tiefe Wirtschafts- und Haushaltskrise des Landes die Billigangebote der Discounter gegenüber traditionellen Einzelhandelsunternehmen. Während der Umsatz mit Markenprodukten in dem Mittelmeerstaat zuletzt um 2,2 Prozent zurückgegangen ist, hat das Geschäft mit Eigenmarken um 5,1 Prozent zugenommen. Einige Analysten meinen, Aldi-Süd habe die Konkurrenz durch den ewigen Rivalen Lidl unterschätzt, der mit mehr als 200 Filialen in Griechenland vertreten ist. Mehr dazu (24 KB)

 

01.11.2010 – Berner Zeitung - Kratzer im Ikea-Lack

Kratzer im Ikea-Lack-kIkea gibt sich weltoffen, familienfreundlich und ökologisch. Alles nur Fassade, sagt ein Ex-Kader.

Von Romeo Regenass - Ikea: Man denkt an Pippi Langstrumpf und Michel aus Lönneberga – und das nicht nur in der gut dotierten Kinderabteilung. In seinem Buch «Die Wahrheit über Ikea» demontiert Johan Stenebo, von 1989 bis 2009 in diversen Top-Positionen angestellt, dieses Image.

Das beginnt bei Ingvar Kamprad, dem Gründer – laut Stenebo eine Person voller Paradoxe: witzig bis sarkastisch, geduldig und unermüdlich, rechenstark und genial in der Führung. Doch der freundliche, alte Patriarch halte wenig von Frauen im Kader, noch weniger von Ausländern – am liebsten fälle er strategische Entscheide mit Männern aus seinem Dorf. Gerne gestehe er persönliche Schwächen ein, die er gar nicht habe – Legasthenie, ein Alkoholproblem, Dummheit, ein mieses Englisch –, um Journalisten von delikaten Fragen zu Ikea abzubringen. Die angebliche Schwäche für die Nazis in den Fünfzigerjahren hatten zwei Bücher bereits früher thematisiert. Auch Stenebo erwähnt Kamprads Wurzeln: eine deutschstämmige, sehr autoritäre Familie mit einem eingefleischten Nazi als Vater. Mehr dazu (172 KB)

 

30.08.2010 – Spiegel-online - Zocker spekulieren die Armen in den Hunger

Zocker spekulieren die Armen in den Hunger-kVon Christian Teevs und Jan Willmroth

Es ist ein Riesengeschäft für Spekulanten - und eine Katastrophe für die Ärmsten. Anleger stürzen sich wegen schwächelnder Aktien auf Agrarrohstoffe. Bei schlechten Nachrichten explodieren die Preise für Weizen oder Mais, für Entwicklungsländer sind sie kaum noch zu bezahlen.

Hamburg - Sprunghaft ist der Preis für Weizen seit Anfang August gestiegen, zeitweise um 50 Prozent. Mittlerweile sind die Preise an den internationalen Rohstoffbörsen wieder leicht gesunken, doch nun warnen Experten davor, dass die Entwicklung sich bei Reis oder Mais fortsetzen könnte.

Vor allem beim Reis hätten steigende Preise dramatische Konsequenzen: Reis ist das Grundnahrungsmittel für die Hälfte der Weltbevölkerung. Steigende Preise könnten das ohnehin dramatische Ernährungsproblem verschärfen. Doch wie kommen sie eigentlich zustande?

Ökonomen kritisieren, dass sich die Preise für Agrarrohstoffe längst vom realen Angebot und der realen Nachfrage abgekoppelt haben. Seit der Finanzkrise suchen Abermilliarden von Dollar und Euro neue Anlageformen. Statt US-Immobilien sind nun Öl, Metalle und eben auch landwirtschaftliche Produkte gefragt. An Rohstoffbörsen wie in Chicago treiben Zocker die Preise in die Höhe - und verteuern so für Milliarden Menschen die Grundnahrungsmittel. Mehr dazu (84 KB)

 

13.08.2010 – UZ - Spenden wofür?

Von Adi Reiher - Vierzig Milliardäre wollen die Hälfte oder mehr ihres Vermögens für - nach eigenem Bekunden - wohltätige Zwecke spenden. Sie folgen der Initiative der beiden reichsten Menschen in den USA, Bill Gates und Warren Buffet. Dieser Vorstoß ist vor allem eins: ein gutes Geschäft, mehr noch: für die Milliardäre ist es dringend geboten.

Weltweit ist im Zuge der Krise die Erkenntnis gewachsen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Das persönliche Gesicht dieses Systems sind - wer sonst? - die Milliardäre, die offensichtlichen Hauptnutznießer. Über Alternativen wird nachgedacht: von den Favelas in Südamerika bis zu den Hafenarbeitern in Piräus, von den Townships von Südafrika bis zu den arbeitenden Kindern von Sialkot. Mehr dazu (64 KB)

 

02.08.2010 – DKP-Essen vor der ARGE – Offener Brief von Stephan Ueberbach

Bei unserer Monatlichen Aktion (jeden 1.Montag im Monat) verteilten wir heute u.a. nachfolgenden offenen Brief, dass trübe Regenwetter passte irgendwie dazu, man hat verstanden

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar : "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt" vorstellte. Ich finde, treffender geht's nicht mehr: Kommentar "Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?" Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt. Mehr dazu (8 KB)

 

08.07.2010 – jw - Koalition bittet zur Kasse

Koalition bittet zur Kasse-kInsgesamt 307,4 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. So sieht es der Haushaltsplan 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Das sind vier Prozent weniger, als für das laufende Jahr veranschlagt sind. Damit würde die Vorgabe zur Verringerung des Defizits aufgrund der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« eingehalten. Für 2010 rechnet die Regierung noch mit Ausgaben von 319,5 Milliarden Euro. Doch trotz der Einsparungen wird auch im nächsten Etat ein Loch von 57,5 Milliarden Euro klaffen. Das ist zwar deutlich kleiner als in diesem Jahr, in dem der Bund ein Rekorddefizit von voraussichtlich über 80 Milliarden hinnehmen muß, doch von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Regierung aus CDU/CSU und FDP weit entfernt. Denn der Bund rechnet 2011 nur mit Steuereinnahmen von 221,8 Milliarden Euro, dazu kommen noch sonstige Zuflüsse von 28,1 Milliarden Euro – in jedem Fall zu wenig, um die Ausgaben zu finanzieren.

Das größte Budget verwaltet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In ihrem Ressort sollen die Ausgaben um fast acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem »Hartz IV«-Bezieher müssen massive Einschnitte hinnehmen. Bei ihnen werden unter anderem die vom Bund gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung gestrichen und das Elterngeld. Der befristete Zuschlag, den Arbeitslose erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, entfällt ebenfalls. Von »bitteren sozialpolitischen Härten« sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Mehr dazu (64 KB)

 

01.06.2010 – Hintergrund - Berlin: Der rot-rote Senat füttert die Heuschrecken

cerberus-1-kVon EMMA BODE, 27. April 2010 - Seit der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering 2005 international agierende Hedge-Fonds als Heuschrecken bezeichnete, vergeht kein Wahlkampf, in dem SPD und Linkspartei nicht gegen Heuschrecken wettern und feierlich geloben, keine öffentlichen Dienstleistungsbetriebe und Wohnungen an Spekulanten zu verhökern. Blickt man allerdings nach Berlin, wo SPD und Linkspartei seit acht Jahren den Senat stellen, wird deutlich, dass die Heuschrecken nirgendwo sonst so reichlich Nahrung finden wie in der Bundeshauptstadt.

Das zeigte sich bereits mit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die allerdings noch in die Zeit des CDU-SPD-Senats fiel. Sie bescherte den Verbrauchern drastische Preissteigerungen und mangelnde Investitionen, den cerberus-2-kBeschäftigten Niedriglöhne und den Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen. Mit der Privatisierung der einst größten landeseigenen Wohnbaugesellschaft, der 1924 gegründeten GSW, hat der rot-rote Senat den schwarz-roten Vorgänger nun aber noch weit übertroffen.

Die GSW wird seit Montag an der Börse verkauft, nachdem das Abgeordnetenhaus letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP den Weg dafür freigemacht hat. Leidtragende werden die Mieter sein, die damit rechnen müssen, dass die GSW sämtliche Spielräume für Mieterhöhungen ausschöpfen und nur noch die nötigsten Investitionen tätigen wird, um eine hohe Dividende zahlen zu können.. Mehr dazu (112 KB)

 

29.05.2010 – Liechtenstein.-Vaterland - Millionen kamen in Einkaufstüten

liechtensteiner Bankplatz-kSteuerhinterziehung war «kein Thema», Millionenbeträge in Einkauftstüten «ganz normal»: Zwei ehemalige Liechtensteiner Banker erzählen, wie salonfähig unversteuertes Geld früher auf dem Finanzplatz war.

VON VALESKA BECK - Vaduz. – Heute weiss Ex-Banker Martin Schmid*, dass seine Geschichte wie aus einem billigen Film über schmierige Finanzgeschäfte klingt. Er weiss, dass die Geschäfte, die er vor 20 Jahren Tag für Tag abgewickelt hat, heute nicht mehr denkbar wären. Er weiss auch, dass er sich mit seiner Geschichte auf gefährliches Terrain begibt – über Schwarzgeld spricht man auch heute am Liechtensteiner Finanzplatz nicht gerne.

Schmid arbeitete in 1980er- und 1990er-Jahren – «damals, als das grosse Geld nach Vaduz kam» – bei einer Liechtensteiner Grossbank und beriet dort ausländische Kunden in Vermögensfragen: «Bequem und feudal» habe man es bei der Bank gehabt, erzählt Schmid. «Jeder von uns hatte sein eigenes Büro, das er nach seinem Gusto einrichten konnte, war dort sein eigener Chef und hatte im Idealfall auch eine eigene Sekretärin.» Mehr dazu (40 KB)

 

19.03.2010 – UZ – von Georg Polikeit - Den Milliardären geht es wieder gut

Den Reichen geht es gut-kTröstliche Nachricht in der Krise: den Milliardären in allerWelt geht es wieder besser!

Das zeigt die alljährlich vom US-Magazin „Forbes“ am 3. März in New York wieder veröffentlichte Liste der reichsten Leute derWelt im Jahr 2010. Um in der Liste aufgeführt zu werden, muss Mann oder Frau mindestens 1 Milliarde Dollar Vermögen besitzen.

Die Zahl der Vermögensmilliardäre hat weltweit gegenüber 2009 wieder zugenommen. Laut Forbes gehören in diesem Jahr 1 011 Milliardäre in 55 Ländern zum Club der Superreichen, etwa 200 mehr als 2009. Im letzten Jahr hatte es infolge der im Herbst 2008 ... Mehr dazu (76 KB) - 52 Deutsche mit 200 Milliarden Dollar Vermögen in der „Forbes“-Liste (24 KB)

17.03.2010 – Hans-Böckler-Stiftung - Anstieg von Zeitverträgen - “Heuern und Feuern”

befristete AV-kWSI: Koalitionspläne zum Arbeitsrecht dürften zu noch mehr Befristungen führen

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist deutlich gestiegen, vor allem bei jüngeren Beschäftigten und Berufseinsteigern, zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wenn die Bundesregierung ihre im Kolalitionsvertrag niedergelegten Pläne zum Arbeitsrecht umsetzt, dürften es künftig noch mehr werden. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Reingard Zimmer, Arbeitsrechtlerin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler Stiftung. In Konzernunternehmen mit mehreren rechtlich eigenständigen Töchtern könnten praktisch unbegrenzte "Kettenbefristungen" möglich werden, warnt die WSI-Expertin. Mehr dazu (64 KB) Die Grafik dazu (92 KB)

06.03.2010 – Ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 5/2010 - Wer sind die Sozialbetrüger?

"Wer arbeitet soll mehr haben." Mit solchen Parolen wollen Westerwelle und BILD nicht etwa zu niedrige Löhne anprangern. Sie wollen Druck auf Sozialleistungen machen.

Skrupellose Unternehmer zahlen vielfach nur Hungerlöhne. Und die Arbeitsagentur muss "aufstocken".

Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di Bundesvorstand Berlin - wirtschaftspolitik@verdi.de

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 5/2010 (72 KB)

 

19.02.2010 -  jw - von Daniel Behruzi - Alle loben die IG Metall

IGM-Tarif-2010-kSo schnell war eine Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie noch nie beendet. Bereits in der zweiten vorgezogenen Verhandlungsrunde unterzeichneten Unternehmer und IG Metall am Donnerstag morgen in Düsseldorf eine Vereinbarung, die neben geringfügigen Einkommensverbesserungen ein »Job-Paket« beinhaltet, das Entlassungen in der Krise vermeiden soll. Gewerkschaftsführer, Unternehmerverbände, Spitzenmanager und Wirtschaftsinstitute zeigten sich unisono begeistert über den Abschluß.

In den elf Monaten zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld. Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Mehr dazu (68 KB)

 

18.02.2010 - german-foreign-policy - Armutsgeschäfte (II)

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von "Zukunftsmärkten" in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Erklärtes Ziel ist es demnach, auch noch die geringe Kaufkraft der Armen für die eigene ökonomische Expansion zu nutzen - etwa durch die Übernahme vormals staatlicher Infrastruktur in Entwicklungsländern. Hierzu sollen in erster Linie "strategische Allianzen" in Form sogenannter Public Private Partnerships (PPP) zwischen deutschen Firmen und staatlichen Stellen beitragen. Offiziell firmiert das Programm zur forcierten wirtschaftlichen Durchdringung des Südens unter dem Schlagwort der "Armutsbekämpfung". Den beteiligten Unternehmen wird eine "soziale Verantwortung" zugeschrieben - unter Beibehaltung des Prinzips der Gewinnmaximierung. Mehr dazu (80 KB)

 

16.02.2010 – jw – von Arnold Schölzel - Kalkulierte Spaltung

Westerwelle will seiner Partei wie im Herbst 2009 Zulauf verschaffen. Er setzt erneut auf soziale Demagogie und Radikalisierung der FDP-Klientel. Mit dem Echo ist er zufrieden

Am weitesten von den Westerwelle-Kritikern des politischen Establishments wagte sich am Montag Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner vor. Er verglich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner »Hartz IV«-Äußerungen mit dem österreichischen Neoliberalen Jörg Haider, der im Oktober 2008 per überhöhter Autogeschwindigkeit ins Jenseits gekommen war. Stegner schrieb im Internetnetzwerk Twitter: »In der ›Hartz IV‹-Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik« und fügte hinzu: »Westerwelle fischt am rechten Rand, indem er angeblich für normale Arbeitnehmer eintritt und wie Koch gegen Geringverdiener und Arme hetzt!« Mehr dazu (76 KB)

 

04.02.2010 – IUL - Ein weiterer Untervergabe-Skandal bei Danish Crown?

IUL - Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörden gehen ernsthaften Anschuldigungen bezüglich Danish Crown in Deutschland nach. Im Dezember wurde eine große Anzahl an rumänischen Leiharbeitern, die als Fleischzerleger arbeiten, nicht – oder nur teilweise – bezahlt. Dieser Art des harten Lohnkampfes sehen sich andere Danish Crown Fleischzerleger ebenfalls ausgeliefert.

Die deutsche Nordwest-Zeitung berichtet, dass 32 Rumänen mit Versprechungen von Geld und schönen grünen Wäldern zur Arbeit bei Danish Crown aus ihrem Heimatland nach Oldenburg gelockt wurden. Die Realität glich jedoch eher einem Albtraum als einem Märchen. Mehr dazu (68 KB)

 

21.01.2010 – Tagesspiegel.de – von Thomas Magenheim - Finck-Clan – Der Spender aus der Schweiz

August von Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro geschenkt. Der Ex-Bankier ist stramm konservativ.

München - Sie sind eine mysteriöse Familie. Die wenigsten Angaben und Anekdoten, die über den Milliardärsclan von Finck kursieren, sind nachprüfbar. Der dem Adelshaus zugeschriebene Wahlspruch – „die Öffentlichkeit erfährt nur, was sie erfahren soll“ – ist dagegen erlebbar. Wer bei der finckschen Hauptverwaltung in München anruft, erfährt erst einmal – nichts. „Man wird Sie zurückrufen“, sagt die reservierte Dame am Telefon. Einen Sprecher gebe es nicht, auch keine Homepage. Äußerst diskret handhabt die Familie den Kontakt nach draußen. Das gilt auch für das bekannteste Mitglied, den 79-jährigen August Baron von Finck. Er hat der FDP kürzlich 1,1 Millionen Euro gespendet – als Dankeschön für die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelbereich, wie die Opposition argwöhnt.

Allein sein Privatvermögen wird auf 4,6 Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommt das Geld des Familienstamms um den verstorbenen Bruder Wilhelm, das bei 1,7 Milliarden Euro vermutet wird. Die Fincks zählen noch immer zu den 100 reichsten Familien der Welt, obwohl ihre jüngsten Transaktionen keinen guten Ruf genießen und die Krise auch an ihrem Vermögen gezehrt haben dürfte. Mehr dazu (92 KB)

 

18.01.2010 - jw - Empörung über Koch

KochDer Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch für die Einführung einer »Arbeitspflicht« für Hartz-IV-Empfänger hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch seine Parteifreundin, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ging auf Distanz. Die Probleme der Langzeiterwerbslosen »lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen«, betonte die Politikerin am Sonntag in Berlin. Es gebe zwar einige »schwarze Schafe«, aber die große Mehrheit der Betroffenen wolle raus aus »Hartz IV«, könne aber nicht arbeiten, »weil sie keine Kinderbetreuung finden, keine Schulbildung haben oder keinen Beruf«. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Welt am Sonntag, es sei »unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, daß die Arbeitslosen arbeitsscheu wären«. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald: Koch habe ein »repressives Bild vom Menschen«. Er kritisierte ferner den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern. Offenbar wolle »Rüttgers den Staat zur dauerhaften Lohnsubvention von Armutslöhnen mißbrauchen«. Mehr dazu (64 KB)

 

11.01.2010 – WAZ – von Ulf Meinke - Schlecker-Löhne im Visier der Politik

schleckerEssen. Die Drogeriemarktkette Schlecker steht wegen ihres Einsatzes von Leiharbeitskräften heftig in der Kritik. Der Fall hat eine neue Debatte über die Zeitarbeitsbranche ausgelöst. „Schlecker ist kein Einzelfall", sagt der nordrhein-westfälische DGB-Chef Schneider und fordert Konsequenzen.

Die Drogeriemarktkette Schlecker hat über die Parteigrenzen hinweg Empörung ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schaltete sich ein, ihr NRW-Amtskollege Karl-Josef Laumann prangerte das Verhalten der Unternehmensführung in einem Brief an die Schlecker-Belegschaft an. Arbeitsmarktexperten von SPD und FDP sowie Gewerkschafter forderten generell neue Regeln, um zu verhindern, dass durch Leiharbeit Lohndumping möglich wird. Mehr dazu (84 KB)

 

29.12.2009 – jw - Dax-Konzerne im Schlankheitswahn

Trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht per Saldo 20000 Jobs weltweit vernichtet

Die 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Großkonzerne haben im Krisenjahr 2009 unter dem Strich rund 20000 Stellen abgebaut. Das geht aus einer Umfrage von Spiegel-Online hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Danach vernichteten die größten börsennotierten Unternehmen der Republik im laufenden Jahr weltweit rund 116000 Stellen – allerdings wurden auch knapp 96000 neue Mitarbeiter gezählt. Mehr dazu (64 KB)

 

25.12.2009 – UZ - Fünf Jahre Hartz IV

Die Erwerbslosen sind Verlierer der gescheiterten Reform

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB legte am vergangenen Dienstag eine Bilanz über fünf Jahre Hartz IV vor. Die UZ sprach darüber mit Walter Bauer. Walter Bauer ist Mitglied der ANA - Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser und arbeitet im Nordbayerischen Erwerbslosen Netzwerk mit. Er ist selbst seit einem halben Jahr wieder "auf Hartz IV".

UZ: Die Bilanz der IAB ist überschrieben mit: "Der Arbeitsmarkt hat profitiert". Doch wer ist der wahre Nutznießer von Hartz IV?

Walter Bauer: Die Aussage "Der Arbeitsmarkt hat profitiert" reizt zu der Frage: Wer auf diesem Markt hat tatsächlich profitiert? Bekanntermaßen waren es nicht die Erwerbslosen. Aber noch einmal zurück zum IAB. Als Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit hat es u. a. die Aufgabe, die Einführung der Hartz-Gesetze zu begleiten und auf die Effektivität im Sinne der Gesetzgeber zu untersuchen. Dass dieses Institut nach fünf Jahren Hartz IV fordert "Die Hartz-Gesetze sind gescheitert, die Hartz-Gesetze müssen weg!", habe ich nicht erwartet. Aber dass selbst das IAB einen solchen, gemessen am Anspruch der Hartz-IV-Verfechter, sehr zurückhaltenden "Erfolgsbericht" nach fünf Jahren veröffentlichen muss, ist schon für das Scheitern all ihrer Zielvorgaben kennzeichnend. Mehr dazu (100 KB)

 

25.12.2009 – UZ - Das Geschäft mit der Zwangsarbeit

Arbeit für alle statt "Ein-Euro-Jobs"

Seit fünf Jahren gibt es "Ein-Euro-Jobs". Sie gehören zu den Hartz-Gesetzen, die von der damaligen Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeitet und von allen Parteien im Bundestag beschlossen wurden. Nur die PDS (heute Partei "Die Linke") stimmte dagegen.

Billige Arbeiter per Gesetz

Seit Einführung der Hartz-Gesetze ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld für unter 50-Jährige nach spätestens 12 Monaten und für über 58-Jährige nach 24 Monaten erloschen. Dann gibt es nur noch Arbeitslosengeld II. Mehr dazu (84 KB)

 

11.12.2009 – UZ - Statt small talk Alternativen

leo-mayerKolumne von Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP

Für den Abend des 2. Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Konjunkturgipfel ins Kanzleramt geladen. Natürlich war Merkel-Intimus Josef Ackermann unter den mehr als 30 Vertreter von Unternehmen, Banken und Verbänden. Er hatte schon im Vorfeld seine Forderung an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer mitgeteilt: Vollkasko für die Banken, sonst gibt´s keine Kredite. Denn die Banken wollen wieder höhere Risiken eingehen, ohne sie tragen zu müssen. Das sollen die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler und der Zukunft der Bürger übernehmen. Angela Merkel sicherte denn auch bei dem Treffen zu, dass die Regierung bereit steht, bei dem geplanten Fond zur Kreditversorgung des Mittelstandes den Banken Darlehensrisiken in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro abzunehmen. Mehr dazu (72 KB)

 

08.12.2009 – Tagesspiegel - Billigtarif für Leiharbeiter gilt nicht

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Aber die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist zulässig.

Berlin - Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden. Die Auseinandersetzung des Landes und Verdi mit der CGZP über derenTarifverträge für geschätzte 200 000 Leiharbeiter ist nur vorerst zugunsten von Berlin entschieden.

In dem Streit geht es im Kern darum, ob die CGZP überhaupt Tarifverträge abschließen darf. Nach Auffassung des Landes und Verdi ist das nicht der Fall, weil sie als „Dachorganisation“ der drei Teilgewerkschaften CGM, DHW und GÖD nur Beschäftigte aus Teilbereichen des Arbeitsmarktes repräsentiert. Dagegen vermitteln die Zeitarbeitsfirmen Leiharbeiter in alle Branchen. Richter Przybyla begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Zuständigkeit der Mitglieder der CGZP weit über die Zuständigkeit der drei Einzelgewerkschaften hinausreichten, aus denen sie entsandt werden. Mehr dazu (80 KB)

 

Kolumne von Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP

04.12.2009 – UZ – Bekommt der Osten zuviel Geld?

Nina HagerManche wie Verkehrsminister Ramsauer (CSU), meinen: Ja. Im Osten wurde saniert und alles ist da prächtig - bis auf Kleinigkeiten wie die vielen Arbeitslosen und Armen. Und weil seit 1990 Geld ohne Ende fließt, stürzt jetzt der Westen ab.

Die Debatte wird immer skurriler. Vor allem, nachdem das niedersächsische Finanzgericht jüngst den so genannten Solidaritätszuschlag in Frage gestellt hat. Dessen mögliche Verfassungswidrigkeit muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Suggeriert wird, dass dann möglicherweise Schluss wäre mit der Förderung der neuen Bundesländer. Mehr dazu (76 KB)

 

24.11.2009 – TAZ.de - AUS BERLIN EVA VÖLPEL - Ein Gotteslohn für Leiharbeiter

TARIFE Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne.

Gerichte bezweifeln, ob sie überhaupt Arbeitnehmervertretungen sind

Gioacchino di Maggio ist sauer. "Wir Leiharbeiter wissen, dass wir immer zu wenig Lohn bekommen. Aber so wenig?" Der 52-Jährige ist nicht gut auf seinen Arbeitgeber, das Leiharbeitsunternehmen RLP aus Hagen, zu sprechen.

Sechzehn Monate schickte ihn RLP zu einer Stahlbaufirma. Di Maggio war dort Kranführer und Gabelstaplerfahrer, trotzdem wurde er in der untersten Lohngruppe "einfache Helfertätigkeit" geführt. Er bekam 7,21 Euro brutto, mit Zulagen 10,50 Euro. "Herr di Maggio und seine Kollegen haben aber auch höhere Tätigkeiten ausgeführt", erklärt Christian Iwanowski von der IG Metall. "Sie wurden falsch eingruppiert." Mit Unterstützung der Gewerkschaft zog di Maggio mit seinen Kollegen vor Gericht. Ihr Ziel: Lohnnachzahlung. Mehr dazu (128 KB)

 

14.11.2009 – jw – von Jörn Boewe - Neoliberale Kur verlangt

Neoliberale Kur-kMehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Das im Medienjargon gern auch »die fünf Wirtschaftsweisen« genannte Gremium verlangt darin von der schwarz-gelben Bundesregierung eine »Exitstrategie« für den »Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen«. Diese müßten »auf ein normales Maß« zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier. So solle die bisherige Linie der Bankenrettung aufgegeben werden. Es gehe »vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen« und »den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen«. Mehr dazu (20 KB)

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht

koalitionsvertragJetzt heißt es für uns alle: Wir müssen fest zusammenstehen, gemeinsam dagegen kämpfen, um das Schlimmste zu verhindern.

Kämpfen wir gemeinsam gegen eine Verschärfung des Neoliberalismus, gegen weitere Entsolidarisierung, gegen weitere Massenverarmung  zu Gunsten des Profites.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages vom 24.10.2009 im vollem Wortlaut (580 KB).

Erklärung der DKP zum Koalitionsvertrag vom 27.10.2009 im vollem Wortlaut. (32 KB)

Ein Kommentar vom 25.10.2009, aus der Süddeutschen Zeitung dazu: “Das Manifest der Hornissen” (28 KB).

24.10.2009 – ver-di - Gut verpackter Horrorkatalog

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der ver.di Bereich Gesundheitspolitik hat eine erste Bewertung der Koalitionsaussagen zum Bereich Pflege und Gesundheit getroffen: Ein "gut verpackter Horrorkatalog".  

Das Papier listet die geplanten Vorhaben im Bereich Pflege und Gesundheit auf und bewertet sie. (siehe Anlage)

Mit freundlichem Gruß

Stellvertretender Vorsitzender

ver.di Bezirk Berlin - Zum Horrorkatalog (56 KB)

 

08.10.2009 – ver.di – Kurzinfo - Bürgergeld: täuschen, tricksen, tarnen und Kasse machen

Medienspektakel und Programme sollen Lohn- und Sozialabbau vorbereiten

Mit der „Imagekampagne Bürgergeld“ soll darüber hinweggetäuscht werden, dass die FDP den Mittel- und Unterschichten ordentlich ins Portemonaie greifen möchte. Hinter dem schönen Schein des „Bürgergelds“ verbergen sich happige soziale Kürzungen und Mehrbelastungen sowie die Ausweitung von Niedrig-, Hunger- und Kombilöhnen. Einzig die oberen Zehntausend sollen mit der Etikettierung „Leistungsträger“ in Form von Steuerermäßigungen ein schönes Plus erhalten. Mehr dazu (12 KB)

 

18.09.2009 – UZ – Manfred Idler - Ein Tritt in den richtigen Hintern

Der Präsident des südostafrikanischen Malawi legt sich mit mächtigen Feinden an: er hat den grossen "Tabakkolonialisten" angedroht, sie aus dem Land zu werfen, wenn sie sich nicht an die geltenden Gesetze halten. Die Rechtslage: Mutharikas Regierung hat den Mindestverkaufspreis für Tabak, die Haupteinnahmequelle des Landes, auf umgerechnet 1,44 Euro pro Kilo festgelegt. Die transnationalen Konzerne scheren sich nicht darum, sie bieten den etwa 30 000 Kleinanbauern Malawis im Höchstfall weiterhin einen Kilopreis von zirka 1,28 Cent an. Das sind Höchstgebote, wo der Griff um den Hals der Farmer fest genug ist, werden Dumpingangebote von 47 Cent gemacht. Dabei liegen die Kosten der Erzeuger schon bei 70 Cent. Mehr dazu (16 KB)

 

17.09.2009 – Offener Brief an die Mitgliederzeitung von ver.di

An: redaktion.publik@verdi.de; michael.schlecht@verdi.de

Cc: frank.bsirske@verdi.de

Betreff: pubik Ausgabe 08-09/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der WIPO 22 ist von Hungerlohnparteien die Rede. In der Aufzählung konnte ich leider die SPD nicht finden.

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell

In der obigen publik-Ausgabe fand ich jedoch die SPD, aber nicht als jahrelange Hungerlohnpartei in Immer-Noch-Regierungsverantwortung, sondern mit einer ganzseitigen Werbeanzeige zur Bundestagswahl.

Worüber sprechen wir als Gewerkschafter, wenn wir feststellen, dass viele Millionen Menschen in unserem Land:

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25.8.2009 - Tagesspiegel.de - Streit um Ackermanns Party im Kanzleramt

AckermannBundeskanzlerin Merkel hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Feier im Kanzleramt ermöglicht. Rund 30 seiner Freunde durfte er zum Abendessen mitbringen. Bezahlen musste der Manager dafür nicht.

Berlin -  Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat einem Magazinbericht zufolge zu seinem 60. Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler Gäste ins Bundeskanzleramt eingeladen. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Montag unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskanzleramts vom Mai 2009. Demnach fielen für die Veranstaltung Kosten für zusätzliches Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro an. Die Kosten für das Abendessen konnten nicht errechnet werden. Mehr dazu (28 KB)

 

13.08.2009 – jw -  Von Ralf Wurzbacher - Löhne auf Talfahrt

TalfahrtDie Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind seit 2004 deutlich gesunken. So lautet das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin am Mittwoch in seinem aktuellen Wochenbericht veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu seien die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen im selben Zeitraum »kräftig gestiegen«, schreibt Karl Brenke, Autor der Studie und wissenschaftlicher Referent im DIW-Vorstand. Mehr dazu (20 KB)

 

09.04.2009 - jw - Absahner des Tages: Hartmut Mehdorn

mehdornIst der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Auch Hartmut Mehdorn folgt nach seinem wenig rühmlichen Abgang als Bahn-Chef diesem Motto und tritt damit in die Fußstapfen so illustrer Wirtschaftsführer wie Klaus Zumwinkel (Post) und Georg Funke (HypoRealEstate). Mehdorn besteht laut Medienberichten auf die Auszahlung seiner Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit, also bis Mai 2011. Natürlich sollen es nicht nur die lächerlichen 1,5 Millionen Euro Grundgehalt für die zwei Jahre sein, sondern auch »leistungsbezogene« Gehaltsbestandteile in bis zu dreifacher Höhe. Die pauschalierte Rechnung für die Altersbezüge wird dann noch später nachgereicht. Mehr dazu (16 KB)

 

30.01.2009 - German-Foreign-Policy - Begleiterscheinungen der Expansion

BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden". Mehr dazu (44 KB)

 

21. Januar 2009 - DIW - Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland

Es ist an der Zeit, also schmiedet das Eisen solang es heiß ist. Auf nach Berlin und Bankfurt am 28. März. Zum DIW- Bericht (224 KB)

 

14.01.2009 - Ver.di - Kampagne Leiharbeit „UNGLEICH KORRIGIEREN“

Leiharbeit ist ein Schwerpunktthema der ver.di im Jahre 2009. Gemeinsam wollen wir sowohl der Diskriminierung der LeiharbeitnehmerInnen als auch der Verdrängung der Stammbeschäftigten Einhalt gebieten. Zum Info-Brief und Internet-Link (20 KB)

 

30.11.2008 - Beate Landefeld: Thesen zu den Ursachen der Krise und zu ihrem Management

Referat auf der Bezirksvorstandstagung der DKP Ruhr-Westfalen am 30.11.2008

Es gibt Ursachen, die im allgemeinen Charakter des kapitalistischen Systems liegen und solche, die in seiner gegenwärtigen historisch-politisch bedingten "Betriebsweise" zu suchen sind. Zunächst zu den allgemein systembedingten Ursachen: Wir sagen es oft: Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Warum?

- Die Produktion wird gesellschaftlich betrieben - ihre Ergebnisse werden jedoch privat angeeignet. Dies ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus.

- Der Planung und Organisation der Arbeit im Betrieb (oder Konzern) steht, wie Marx sagt, die Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft gegenüber: dort soll der Markt regeln, wie das gesellschaftliche Arbeitsvermögen eingesetzt und verteilt wird. Mehr dazu (104 KB)

 

13.05.2008 - Kriminelle sitzen oft in Chefetagen

Bei dem nachfolgenden WAZ-Artikel interessieren mich hauptsächlich zwei Fragen:

1. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein, denn es handelt sich ja meistens um studierte, hoch gebildete Leutchen, die meisten das „Elfte Gebot“ kennen und beachten?

2. Inwieweit steckt das politische Umfeld (kommunal-, landes- und bundespolitisch) dieser smarten Klasse mit im Sumpf, denn auch Politiker wollen gut versorgt sein?

Kriminelle sitzen oft in Chefetagen

WAZ - Politik, 13.05.2008, Von Wolfgang Pott

22 Prozent aller Wirtschaftsdelikte werden laut einer Studie von Top-Managern begangen

Essen. In den Geschäftsführungen und Vorstandsetagen nordrhein-westfälischer Unternehmen finden sich häufig Wirtschaftskriminelle. Das geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) hervor, die der WAZ vorliegt. Wenn es um Wirtschaftsverbrechen wie Industriespionage oder Schmiergeldzahlungen geht, sind besonders Top-Manager als Täter identifiziert worden.

"Bei 22 Prozent der Delikte gegen NRW-Unternehmen wurde die Tat von Tätern aus dem Top-Management begangen", sagt Steffen Salvenmoser, Leiter der Studie. Damit ist für mehr als ein Fünftel der landesweit aufgedeckten Fälle die oberste Führungsspitze verantwortlich. Bundesweit sind es 18 Prozent, weltweit 20 Prozent. Rechne man in Nordrhein-Westfalen die Manager aus der zweiten Führungsebene auch noch hinzu, seien es sogar 40 Prozent. Mehr dazu (12 KB)

 

03.05.2008 - Workfare

Heute bekam ich von einer besorgten und betroffenen Ver.di Kollegin nachfolgende Mail, auf der ich ihr auch geantwortet habe:

Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2008 17:47

Cc: Karl-Heinz Sabelleck

Betreff: BMWi.Info-Workfare.IZA-Mai08

Hallo +++,

diese Info bekam ich von ver.di Berlin

Gruß +++

BMWi – Pressemitteilung – 13.5.08

Chancen für Vollbeschäftigung: Das Konzept Bürgerarbeit ist realisierbar

"Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über 2 Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba, anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Konzept der Bürgerarbeit.

"Die aktuelle Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit zeigt, dass das BMWi-Modell zur Bürgerarbeit dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann und in der Praxis auch realisierbar ist", so Dr. Otremba weiter. Gemeinsam mit dem Direktor des IZA-Forschungsinstituts und Präsidenten des DIW, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, stellte er heute die Ergebnisse des Gutachtens vor. Mehr dazu (52 KB).

Hola  +++,

anbei eine Einschätzung vom WSI und der Hans Böckler-Stiftung über „Workfare“, was vermutlich eine Verballhornung aus der Vermengung von Sklavenhaltertum, Bundes- oder Reichsarbeitsdienst und billigst Entlöhnung darstellt. Jedenfalls sollen bei den Opfern der kapitalistischen Produktionsweise, die Daumenschrauben enger eingestellt werden.

Und sie werden das realisieren, oder wie sagte B. B.: „Keiner ist so arm, dass man ihm nicht noch was nehmen kann und keiner ist so reich, dass man ihm nicht noch was schenken kann.“

Mit rotem Gruß

Kalle  - Mein Anhang dazu: Die Hans-Böckler-Stiftung dazu (20 KB) und die Thesen vom WSI (80 KB)

 

Wer regiert die Republik?

Pressemeldung vom 02.04.2008

MONITOR: Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an Lobbyisten in Bundesministerien - Zahl der "externen Mitarbeiter" weit höher als bisher bekannt -

Köln, 2.4.2008 - Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft weiterbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, Donnerstag, 3. April, 21.45 Uhr) eine interne Prüfung aller Bundesministerien durch den Bundesrechnungshof. Bislang war von der Bundesregierung nur die Zahl von rund 100 "externen Mitarbeitern" eingeräumt worden. Mehr dazu (12 KB)

 

!!!!Dies ist kein Märchen - Sondern Unglaublich!!!!

!!! EINFACH UNGLAUBLICH? - Nein Alltäglich im kapitalen System!!!

Mitten unter uns, im 21. Jahrhundert, gibt es Sachen, die jeden Arbeitslosen und noch arbeitenden die Tränen in die Augen treiben könnte, vor soviel Sozialschmarotzertum.

Eine schöne Geschichte über Herrn Müller (80 KB)

 

Mal davon abgesehen, dass es im Kapitalismus keine “Soziale Gerechtigkeit” geben kann, sondern nur der Grad der

 

Ausbeutung variabel ist, spricht sich nachfolgender Artikel gegen wachsende Armut aus:

FR – 29.12.2007

HengsbachFriedhelm Hengsbach über Gerechtigkeit - Interview: Katharina Sperber

"Korrekturen reichen nicht"

Die Versicherungsbeiträge werden gesenkt, der Mindestlohn kommt, das Arbeitslosengeld wird verlängert und die Wirtschaft boomt - gehen wir einem guten Jahr entgegen?

Nein, es werden nur überfällige Korrekturen an der Agenda 2010 vollzogen und das lediglich unter der Überschrift: Wir revidieren nicht, sondern perfektionieren die Agenda. Der gesamte Artikel (20 KB)

 

Die kommunalen Heuschrecken kommen

Presseinformation vom 20. Dezember 2007  vom VKA - Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber

Signal zur weiteren Strangulierung des öffentlichen Dienstes

VKA befrwortet maßvolle Erhöhung der Entgelte (am besten 0,?%) / Verlängerung der Arbeitszeit und Ausbau der Leistungsbezahlung - Hier das gesamte Pamphlet (15 KB)

Viel Spaß noch auf den Unterseiten