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Kurzes Musikvideo von Franz-Josef Degenhardt über Sacco & Vanzetti

 

Die Folgen des 11. September 2001 mal anders betrachtet.

 

Die offiziellen Folterpraktiken der USA, bei CIA und US- Armee.

Das Folterhandbuch der Amerikaner jetzt in der deutschen Fassung. Übersetzt im Auftrag von Ulla Jelpke MdB DIE LINKE - Pressemitteilung

KUBARK - Das Folterhandbuch

 

Staatsterrorismus

Zur Definition: Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

USA - Guantanamo - Syrien – Deutschland

Eine neue Qualität staatsterroristischer Aktivitäten ist das Verlegen gesetzwidriger Handlungen, wie z. B. verbotener Folter in Hoheitsgebiete anderer Staaten, so dass die "Terroristen" nicht mehr von Gerichten der Verursacherstaaten belangt werden können. Zwei Beispiele sind die Installation des Gefangenenlagers Guantamo der USA und die Verschleppung von angeblichen Islamisten zu Verhörzwecken aus dem Ausland mit teilweiser Billigung von deren Regierungen (Deutschland, Syrien) durch die CIA.

11.01.2013 – jw - FBI deckte Mordpläne

FBI deckte Mordplaene-kFreigegebene Geheimdokumente der US-Bundespolizei: Protagonisten der antikapitalistischen Bewegung »Occupy Wall Street« sollten eliminiert werden

Von Rainer Rupp - Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

Während sonst jede Kleinigkeit als »Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Volkes« sensationell aufgebauscht wird, besonders wenn es irgendwie mit Muslimen zu tun hat, haben die Mainstreammedien diese konkreten Pläne zur Ermordung amerikanischer Bürger, die dem US-Kapital mißliebig sind, bis jetzt beharrlich ignoriert. Das gilt auch für Europa mit Ausnahme des russischen Senders Russia Today und der britischen Tageszeitung The Guardian. Mehr dazu (68 KB)

 

28.09.2012 – jw - Die Zeit für schöne Worte ist vorbei

Die Zeit fuer schoene Worte ist vorbei-kVon Julian Assange - Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat sich am späten Mittwoch abend per Videoübertragung an die Teilnehmer der UN-Vollversammlung in New York gewandt. Zu der Diskussionsveranstaltung mit Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño im Gebäude der Vereinten Nationen war Assange aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London zugeschaltet worden, in der er sich seit Mitte Juni aufhält. jW dokumentiert seine Rede im Wortlaut.

Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren, guten Tag,

ich spreche heute als freier Mann zu Ihnen, denn obwohl ich seit 659 Tagen festgenommen bin, bin ich im wichtigsten und grundlegendsten Sinne frei. Ich bin frei zu sagen, was ich denke.

Diese Freiheit gibt es, weil die Nation Ecuador mit diplomatisches Asyl gewährt hat. Und andere Nationen hatten den Willen, diese Entscheidung zu unterstützen. Es ist der Artikel 19 der Universellen Erklärung der Menschenrechte der UNO, dank dem Wikileaks in der Lage war, Informationen und Ideen jeder Art zu empfangen und zu verbreiten, ohne Grenzen beachten zu müssen. Und es ist der Artikel 40.1 der Universellen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht festschreibt, Asyl vor Verfolgung zu suchen, und die Konvention 1951 über den Status der Flüchtlinge sowie andere von den Vereinten Nationen entwickelte Konventionen, durch die ich ebenso wie andere vor politischer Verfolgung geschützt werden kann. Mehr dazu (88 KB)

 

28.09.2012 – jw - Skepsis im Auditorium

Hohe Kunst der Lügen und der Doppelmoral: US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung

Von Rainer Rupp - Seinen Auftritt auf der Bühne der UN-Vollversammlung am Dienstag dieser Woche hat US-Präsident Barack Obama »für eine starke Verteidigung von Amerikas Glaube an das Recht der freien Meinungsäußerung« genutzt, wie die New York Times urteilt. Dieses Recht werde er mit allen Mitteln verteidigen, »egal, welch scheußliche und widerwärtige Videos« dabei herauskommen. Auch werde er sich wegen der in Folge des Schmähfilms gegen den Propheten Mohammed aufgeflammten Unruhen nicht davon abbringen lassen, »weiterhin die arabische Demokratiebewegung zu unterstützen«. Pathetisch betonte Obama: »Die Amerikaner haben rund um den Globus dafür gekämpft und mit ihrem Leben bezahlt, um das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung zu schützen.«

Nachdem der Friedensnobelpreisträger erneut den baldigen Sturz der weltoffenen säkularen syrischen Regierung von Präsident Baschar Al-Assad gefordert hatte, widmete er den größten Teil seiner Rede der selbstlosen Unterstützung Washingtons für die arabische Demokratiebewegung. Tatsächlich aber hat Obama die US-amerikanische Tradition fortgeführt, den Diktaturen in der Region, darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jemen, den Rücken zu stärken, um die demokratischen Protestbewegungen zu unterdrücken. Dessen ungeachtet tischte der US-Präsident den aus der ganzen Welt angereisten Staatschefs eine Lüge nach der anderen auf. Selbst die New York Times sah sich gezwungen einzuräumen, daß Obama vor einem »wiederholt skeptischen Auditorium« sprach. Mehr dazu (68 KB)

 

20.08.2012 – jw - Meinungsfreiheit

»Pussy Riot« und Julian Assange

Von Werner Pirker - Das Urteil im Moskauer Prozeß gegen die Punk-Gruppe »Pussy Riot« – zwei Jahre Haft wegen ungebührlichen Verhaltens auf dem Altar der Erlöserkathedrale – hat einen routiniert in Szene gesetzten »Aufschrei der Empörung« ausgelöst. Von einem politischen Prozeß ist die Rede, von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, der an »finsterste Sowjetzeiten« erinnere. Als wäre es ihr selbstverständliches Recht, Entscheidungen ausländischer Gerichte zu beurteilen, bezeichnete Deutschlands eiserne Kanzlerin das Moskauer Urteil als nicht im Einklang mit den »europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie« stehend. Als gäbe es in der deutschen Strafgesetzgebung keinen Blasphemie-Paragraphen, als wäre ein Auftritt ähnlich dem der Pussys ohne strafrechtliche Konsequenzen über den Altar einer deutschen Kathedrale gegangen.

Die Solidarität, die die russischen Punk-Ladies für ihre unflätigen Verwünschungen Putins und des Oberhauptes der russisch-orthodoxen Kirchen, Kyrill I., den sie als »Hure« bezeichneten, von seiten der veröffentlichten Meinung erfahren, wird Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Gänze verweigert. Die Konzernmedien beteiligen sich vielmehr an der Treibjagd auf den Australier, dessen Auslieferung – tot oder lebendig – das von Wikileaks bloßgestellte Sheriff-Büro wohl angeordnet hat. In ihrem Ehrgeiz, der Anordnung aus Washington nachzukommen, zogen die britischen Behörden den Bruch elementarer Völkerrechtsregeln wie die Respektierung der Exterritorialität von Botschaften in Erwägung. Mehr dazu (60 KB)

 

01.08.2012 – jw - Zensor Geheimdienst

Zensor Geheimdienst-kVon Nick Brauns - Zivilgesellschaftliche Verbände schlagen Alarm, weil der Verfassungsschutz nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen soll. Dies sieht der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vor. Die entsprechende Klausel versteckt sich in Paragraph 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO).

Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit seien »konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft«, erklären 113 Vereinigungen in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. »Es gibt keinerlei Legitimation dafür, daß ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existentiell gefährden kann.« Mehr dazu (64 KB)

 

22.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Assange will Asyl

Assange will Asyl-kWikileaks-Gründer flüchtet in Botschaft Ecuadors – Scotland Yard erläßt Haftbefehl

Der Internetaktivist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat um politisches Asyl in Ecuador nachgesucht. Wenige Tage vor seiner Auslieferung an Schweden begab sich Assange am Dienstag in die Obhut der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes. Zuvor war der Antrag seiner Verteidiger an den Obersten Gerichtshof Großbritanniens, den Fall erneut zu prüfen, abgelehnt worden. Damit blieb es bei der Bestätigung der Auslieferung durch das höchste britische Gericht vom 30. Mai des Jahres.

Seine zehntägige Auslieferungsfrist an die schwedische Justiz wegen sexueller Delikte, die der 40-jährige Assange von Beginn an als vorgeschoben bezeichnet hat, sollte am 28. Juni beginnen. Assange und seine Verteidiger befürchten hinter den Ermittlungen der Stockholmer Staatsanwaltschaft ein politisches Komplott, mit dem er letzten Endes in die Fänge der USA-Justiz geraten solle. Schon Mitte 2010 wurde bekannt, daß Washington eine Anklage gegen den Internetaktivisten vorbereitetet und die Behörden Großbritanniens, Deutschlands und weiterer westlicher Verbündeter aufgefordert hatte, Strafermittlungen gegen Assange einzuleiten (ZLV berichtete).

Eine vom Außenministerium Ecuadors verbreitete Erklärung zitierte Assanges Gründe für seinen Schritt in die diplomatische Mission Quitos. Er fühle sich durch sein Heimatland Australien im Stich gelassen, das »faktisch erklärt hat, nicht einmal meine rechtlichen Mindestgarantien vor einer ausländischen Regierung zu schützen, deren Landesverfassung die Todesstrafe für Spionage und Landesverrat vorsieht«. Die australische Regierung verletze damit ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Bürgern, die politisch verfolgt werden. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei ihm deshalb unmöglich, und er sehe sich »hilflos der Ladung zu Vernehmung durch das Königreich Schweden ausgesetzt, dessen Beamte mich offen attackiert haben«. Mehr dazu (92 KB)

 

08.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Ach, Gundula…

Ach Gundula-kZynismus, Rechtsnihilismus, Rohheit, Ignoranz, Unaufrichtigkeit und Gedankenlosigkeit im bürgerlichen Fernsehen

Gundula Gause, meist leise lächelnde Moderatorin des »heute journal« (ZDF), las am 5. Juni abends auch diese mutmaßlich aus eigener Feder stammenden Sätze – sie ist schließlich »Redakteurin im Studio« – vom Teleprompter ab:

»Den USA ist erneut ein Schlag gegen Al Kaida gelungen. In Pakistan ist bei Angriffen mit Drohnen die Nummer Zwei des Terrornetzwerkes, al-Libi, getötet worden. Zunächst war nicht klar, ob al-Libi bei dem Angriff wirklich ums Leben kam. Doch am Abend kam die offizielle Bestätigung aus Washington. Nach dem Tod von Osama bin Laden ist dies ein weiterer Erfolg für US-Präsident Obama im Kampf gegen al Kaida.«

Nochmals die Kernaussagen: den USA ein Schlag gelungen. Angriffe in Pakistan. Nummer Zwei des Terrornetzwerkes. Getötet. Kam ums Leben. Erfolg für Obama.

In jeder dieser Formulierungen steckt Infamie. Sie sind die Quintessenz aus Zynismus, Rechtsnihilismus, Rohheit, Ignoranz, Unaufrichtigkeit und Gedankenlosigkeit. Die ZDF-Meldung ist ein Musterbeispiel für den im Herz-Jesu-Fernsehen gepflegten Schweinejournalismus.

Kein Wort darüber, daß die US-amerikanischen Drohnenangriffe in einem nicht kriegführenden, verbündeten Land eine flagrante Verletzung des Völkerrechts sind, mittlerweile gewohnheitsmäßig begangene Kriegsverbrechen, kriminelle Akte. Kein Wort darüber, daß der Drohnenkrieg der USA einen Bruch der Genfer Konventionen darstellt und die wenigen noch verbliebenen Fundamente internationalen Rechts erschüttert, voran die Allgemeine Menschenrechtskonvention. Und freilich verlor Frau Gause auch kein Wort darüber, daß USA-Präsident Obama sich inzwischen mehrmals wöchentlich Listen mit den Namen von Zielpersonen für seine per Drohnenangriff zu vollstreckenden »Tötungsbefehle« vorlegen läßt, die Delinquenten höchstselbst auswählt und per Unterschrift zum Abschuß freigibt – und damit längst zum vielfachen Schreibtischmörder geworden ist.

Der US-amerikanische Autor John Grant nennt Obama den »Killer im Weißen Haus«. Mehr dazu (136 KB)

 

19.04.2012 – jw - Daten und Fakten: Gefängnissystem in den USA

– 25 Prozent aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (Weltbevölkerungsanteil der USA: fünf Prozent).

– Zwischen 1987 und 2007 sank die Kriminalitätsrate um 25 Prozent, während sich die Inhaftierungsrate verdreifachte.

– Zirka 4,2 Millionen oder jeder 31. Bürger stehen unter der Kontrolle der Justiz (Freigänger, Bewährung oder sonstige Justizauflagen).

– Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen in den USA sind »People of Color«, obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.Heute sind mehr Schwarze im Gefängnis oder unter der Kontrolle der Justiz, als sich 1850 in der Sklaverei befanden. Mehr dazu (60 KB)

 

19.04.2012 – jw - Hölle auf Erden

Hoelle auf Erden-kLeben im Todestrakt: Harold Wilson war 16 Jahre in US-Haft, bevor in einem neuen Verfahren seine Unschuld bewiesen wurde

Von Linn Washington Jr. - Für Harold Wilson ist ein Leben in der Hölle keine abstrakte Vorstellung. Er verbrachte 16 Jahre in einer Hölle auf Erden, genannt Todestrakt. Nach seiner Verurteilung zur eine dreifachen Todesstrafe für einen dreifachen Mord in Philadelphia im US-Staat Pennsylvania 1988 – einen Mord, den er nicht begangen hatte, wie eine DNA-Analyse später bewies – erlitt er die qualvolle Isolation der Todeszelle und Folter. In den über 834 Wochen verbrachte er 23 Stunden am Tag in einer zwei mal zweieinhalb Meter kleinen Zelle, die eher einem Sarg glich für einen Mann, der fast 194 Zentimeter groß ist und 113 Kilogramm wiegt. Doch anders als ein Sarg war diese Zelle Tag und Nacht beleuchtet.

Man kann sich nur schwer die Qualen eines Lebens im Todestrakt vorstellen. »Beim Duschen drehten die Wächter oft das kalte Wasser ab, so daß das heiße Wasser uns verbrannte«, erzählt Wilson, »oder sie gaben uns kein Essen und hatten auch noch ihren Spaß dabei«. »Stell dir vor, du mußt deine Wäsche in der Toilette waschen, in der du deine Notdurft verrichtest.« Und dann war da diese eisige Kälte, die im Winter durch die Belüftungsöffnung in die Zelle drang. »Es wurde so kalt, daß sich innen am Fenster Eis bildete. Ich zog alle Kleidungsstücke übereinander an, die ich hatte.« Mehr dazu (72 KB)

 

10.02.2011 – UZ - Hochverräter

Barack Obama, 2008: "Informanten über Regierungsaktivitäten sind Teil einer gesunden Demokratie und müssen vor Repressalien geschützt werden." Sprach´s, ließ es stehen und handelte entgegengesetzt: In seiner bisherigen Amtszeit wurden doppelt so viele Informanten verfolgt wie unter allen vorangegangenen US-Präsidenten.

Ob Facebook, Google oder Twitter, Nutzer auf der ganzen Welt werden von den US-Geheimdiensten ausgespäht. Washingtons Feind ist nicht nur der "Terrorismus", sondern sind auch die freie Meinungsäußerung und die wenigen kritischen Stimmen in den durchmilitarisierten USA. Und zum Objekt der Rache werden die Schwächeren gemacht: Julian Assange wurde aus dem Verkehr gezogen, Großbritannien lieferte den Wikileaks-Gründer wegen des Verdachts einer Straftat, die nach britischem Recht nicht verfolgt würde, an Schweden aus - eine Geste der Unterwürfigkeit gegenüber dem großen Bruder. Die Verantwortlichen der "New York Times", die vor zwei Jahren einen Teil der Wikileaks-Dokumente abdruckten, und die wenigen kritischen Journalisten verstehen auch so:

Macht euren Job ordentlich, dann seid ihr Verräter, oder macht ihn wie wir es wünschen, dann dürft ihr weiter Journalisten heißen. Mehr dazu (60 KB)

 

27.01.2012 - german-foreign-policy - Stiller Komplize

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. In die "gezielten Tötungen" am Hindukusch - bewaffnete Attacken auf mutmaßliche Aufständische mit dem Ziel, sie ohne Gerichtsverfahren hinzurichten - sind nicht nur Spezialkräfte der Bundeswehr involviert; auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden können zu ihnen beitragen, weil sie im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation an US-Stellen weitergeleitet werden. Die SWP rechnet damit, dass Washington in der näheren Zukunft massiv um stärkere Unterstützung für die Tötungsaktionen werben wird - auch in Berlin. Mehr dazu (92 KB)

 

23.01.2012 – derStandard.at - Hochkommissarin für Menschenrechte mahnt Obama

Hochkommissarin fuer Menschenrechte mahnt Obama-kPillay: USA verstoßen gegen fundamentale Rechtsgrundsätze

Genf - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, hat US-Präsident Barack Obama an dessen unerfülltes Versprechen erinnert, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. "Es sind nun drei Jahre seit dem 22. Jänner 2009 vergangen, als der Präsident die Schließung innerhalb von zwölf Monaten ankündigte", sagte Pillay am Montag in Genf. "Doch diese Einrichtung existiert immer noch, und Menschen sind dort weiterhin willkürlich eingesperrt, auf unbestimmte Zeit, unter klarer Verletzung des internationalen Rechts."

Es sei enttäuschend, dass die USA, statt Guantánamo aufzulösen, im Dezember 2011 durch ein neues Gesetz "eine solche unbefristete militärische Internierung ohne Anklage oder Prozess praktisch dauerhaft festgeschrieben" hätten. Mehr dazu (78 KB)

 

05.01.2012 – jw - Rechtsverweser des Tages: Barack Obama

Rechtsverweser des Tages-kEinen Rekord im modernen Menschentöten hat der US-Präsident schon aufgestellt: Die Zahl der unter Bruch aller Rechtsregeln von US-Drohnen umgebrachten Menschen explodierte in seiner Amtszeit. Für so etwas bekommt man in Norwegen den Friedensnobelpreis. Das spornt an. Nun hat der frühere Dozent für Verfassungsrecht am Silvestertag in Hawaii ein Gesetz unterzeichnet, das alle Rechte für In- und Ausländer, die in die Hände der USA geraten, aufhebt. Zwei Abschnitte sehen u.a. vor, daß die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen kann, daß ausländische Al-Qaida-Angehörige vom Militär gefangen genommen werden dürfen, daß die USA jenseits ihrer Grenzen Gefangenenlager errichten und ihre Streitkräfte innerhalb und außerhalb Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten können. Mehr zu (60 KB)

 

20.05.2011 – UZ - Höchst widersprüchlich

Ulla JelpkeGastkolumne von Ulla Jelpke - Pünktlich zur Debatte über die Verlängerung einiger sogenannten Sicherheitsgesetze, die Geheimdienste auch ohne richterlichen Beschluss zum Ausspähen von Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten ermächtigen, erfolgte die Verhaftung dreier Terrorverdächtiger aus einer sogenannten "Düsseldorfer Zelle". Die "Zelle" wird von Unionspolitikern als Beweis für die Notwendigkeit der Sicherheitsgesetze angeführt. Doch wie gefährlich sie wirklich war, ist höchst unklar. Und die Darstellung der Methoden, mit denen gegen sie ermittelt wurde, ist äußerst widersprüchlich.

Am dreistesten war die Behauptung von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), die Festnahme gehe auf die Auswertung von Flugpassagierdaten durch die USA zurück. Merkwürdig: Denn offiziell erheben die USA nur Daten zu Reisenden in die USA, aber dort war keiner der Verdächtigen. Nach Recherchen des "Spiegel" ruderte Friedrich zurück: Die Amerikaner hätten den Fall nur als Beispiel benannt, dass eine Flugdatenauswertung wichtige Erkenntnisse hätte erbringen können. Aber es ging ja auch ohne ... Dann ist da noch das angeblich hochkonspirative Verhalten der Festgenommenen: Sie besaßen einen Laptop, der nie im Internet war (man kennt solch ein "Verdachtskonstrukt" aus dem Berliner mg-Verfahren: Wer sein Handy ausschaltet, muss kriminell sein). Mehr dazu (32 KB)

 

06.05.2011 - Fidel Castro -  DIE LÜGEN UND RÄTSEL BEIM TOD VON BIN LADEN

Diejenigen, die Bin Laden hingerichtet haben, handelten nicht auf eigene Faust – sie führten Befehle der US-Regierung aus. Sie waren genau ausgewählt und für Sonderoperationen ausgebildet worden. Es ist bekannt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich sogar mit einem im Kampf befindlichen Soldat in Verbindung setzen kann.

Stunden nach der in der pakistanischen Stadt Abbottabad  durchgeführten Operation, einer Stadt, die Sitz der Militärakademie mit dem größten Ansehen jenes Landes und von wichtigen Kampfeinheiten ist, bot das Weiße Haus der Weltöffentlichkeit eine sorgfältig ausgearbeitete Version über den Tod des Al Qaeda-Chefs Osama Bin Laden.

Logischerweise konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Welt und der internationalen Presse auf das Thema, womit die anderen Nachrichten von öffentlichem Interesse verdrängt wurden.

Die US-Fernsehketten verbreiteten die tadellos ausgearbeitete Rede des Präsidenten und zeigten Bilder über die  Reaktion der Öffentlichkeit.

Es war offensichtlich, dass der Welt bewusst wurde, wie sensibel diese Angelegenheit ist, denn Pakistan ist ein Land mit 171,841 Millionen Einwohnern – [wo die Vereinigten Staaten und die NATO einen verheerenden Krieg führen, der schon zehn Jahre dauert] – besitzt Atomwaffen und ist ein traditioneller Verbündeter der Vereinigten Staaten.

Ohne Zweifel kann das muslimische Land nicht mit jenem blutigen Krieg einverstanden sein, den die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gegen Afghanistan führen, ein weiteres muslimisches Land, mit dem sie eine komplexe gemeinsame Grenze in den Bergen haben, welche vom englischen Kolonialimperium gezogen wurde und wo dieselben Stämme auf beiden Seiten der Trennlinie leben. 

Die US-Presse selbst hat begriffen, dass der Präsident fast alles verborgen hat.

Die westlichen Nachrichtenagenturen ANSA, AFP, AP, Reuters und EFE, die Printmedien und wichtige Web-Sites haben interessante Informationen über das Ereignis gebracht. Mehr dazu (36 KB)

 

06.05.2011 – UZ - Lizenz zum Töten

Das US-amerikanische Killerkommando, das am Montag Osama bin Laden nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hinrichtete, handelte in höherem Auftrag. "Der Gerechtigkeit ist Genüge getan" eröffnete der Friedensnobelpreisträger im Oval Office die Verkündung der frohen Botschaft vom Tod des zum Weltfeind Nummer 1 stilisierten Al-Kaida-Chefs, und fügte, um sich den ökonomisch Mächtigen verständlich zu machen, buchhalterisch hinzu: "Die Rechnung ist beglichen." Wenn der Hirte gesprochen hat, dann blöken die Schafe. Bundeskanzlerin Merkel: ... ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg, für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt." Doch während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Welt dank der Aktion als sicherer geworden betrachtet, hat für US-Außenministerin Hilary Clinton das Gespenst des islamistischen Terrorismus noch nicht ausgedient. "Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Entschlossenheit zu erneuern und unsere Anstrengungen zu verdoppeln." Das kann nur heißen: Es wird weitere Tote geben. Viel mehr als ein Gespenst war der schon oft totgesagte bin Laden schon lange nicht mehr. Seine blutige Karriere begann, als der Sohn eines schwerreichen saudi-arabischen Bauunternehmers in den achtziger Jahren fundamentalistische Krieger für den Kampf gegen ein demokratisches Afghanistan rekrutierte. 1988 gründete er mit CIA-Unterstützung seine Al Kaida. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und der Errichtung der Taliban-Herrschaft wandte er sich gegen seine bisherigen Verbündeten, seit Mitte der 90er wurden ihm alle größeren Terroranschläge aufs Konto gebucht: Die Attentate auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, der Anschlag auf ein US-Kriegsschiff im Oktober 2000 und natürlich der 11. September 2001, als an die 3 000 Menschen beim Anschlag auf die Twin Towers in New York ums Leben kamen. Von diesem Tag an wurde er propagandistisch zur Verkörperung des Bösen, zum Satan in Menschengestalt stilisiert. Mehr dazu (28 KB)

 

06.05.2011 - german-foreign-policy - Unrechtsstaaten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele. Die Folgen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Verhältnisse in den exekutierenden Staaten wögen schwer. Die Kritik trifft die Bundesregierung nicht nur, weil die Kanzlerin sowie ihr Außenminister die Tötung bin Ladens explizit gebilligt haben. Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig. Zudem nimmt Berlin die extralegale Exekution deutscher Staatsbürger in Pakistan widerspruchslos hin. Schließlich sind auch deutsche Soldaten in gezielte Tötungen verwickelt: über ihre Zuarbeit für US-Exekutionskommandos. Berliner Regierungsberater warnen seit einiger Zeit, mit der Teilnahme am sogenannten Anti-Terror-Krieg bewege man sich "an den Grenzen des Rechtsstaats". Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für gesetzlose Zustände gelten. Mehr dazu (40 KB)

 

04.05.2011 - Fidel Castro - DER  MORD AN OSAMA BIN LADEN

Diejenigen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, wissen, dass sich unser Volk am 11. September 2001 solidarisch mit dem Volk der USA erklärt und ihm einen bescheidenen Beitrag angeboten hat, den wir den Opfern der brutalen Anschläge auf die Zwillingstürme des New York World Trade Center auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu leisten gewillt waren.   

Wir stellten auch sofort die Rollbahnen unseres Landes für jene US-Flugzeuge zur Verfügung, denen wegen dem Chaos in den ersten Stunden nach dem Anschlag keine anderen Landebahnen zu Gebote standen. 

Die Haltung der kubanischen Revolution ist gut bekannt, sie war schon immer gegen jede Art von Aktionen gerichtet, die das Leben von Zivilisten in Gefahr brachten.

Wir waren entschlossene Anhänger des bewaffneten Kampfes gegen die Batista-Tyrannei, haben uns aber prinzipiell entschieden allen Terroranschlägen widersetzt, die zum Tode unschuldiger Personen führen. Solcherart Verhalten, das über 50 Jahre beibehalten worden ist, erteilt uns das Recht, einen Standpunkt zum heiklen Thema zum Ausdruck zu bringen.

Ich äußerte an jenem Tag während der öffentlichen Massenveranstaltung im Sportkomplex Ciudad Deportiva die Überzeugung, dass der internationale Terrorismus niemals mit Gewalt und Krieg beseitigt werden kann. 

Übrigens war Bin Laden jahrelang Freund der USA, die  ihn militärisch  ausgebildet hat, und Gegner der UdSSR und des Sozialismus; aber unabhängig davon, welche Terroranschläge ihm auch zugeschrieben werden, ist der Mord an einem waffenlosen, von Familienangehörigen umringten Menschen eine  abscheuliche Tat. Und das ist anscheinend das, was die Regierung der mächtigsten Nation getan hat, die es jemals gegeben hat. Mehr dazu (16 KB)

 

03.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Unser Leitartikel: Kläger, Richter und Henker

USA-Präsident Obama, der erste Präsident in der Geschichte der USA mit schwarzer Hautfarbe, stellt sich nun ganz offiziell in eine Reihe mit dem berüchtigten Bürgermeister James Lynch, der in einem Prozeß sowohl als Ankläger und Richter, und dann auch als Henker auftrat. Allerdings ist der Herr Lynch aus dem 15. Jahrhundert nur ein Waisenknabe gegen das, was später in den USA unter dem Begriff »Lynchen« bekannt wurde: Die Beseitigung von Gegnern ohne richterliches Urteil.

Lynchmorde gehören zur Entwicklung der USA wie die Freiheitsstatue und die Lüge von »Demokratie und Freiheit«. Tatsächliche oder vermeintliche Verbrecher wurden und werden (!) fast immer mit dem Vermerk »tot oder lebendig« gesucht. Das Erschießen eines Gegners erwies sich als die einfachste Methode, sich eines Problems zu entledigen. Normalerweise siegte dabei immer der »Stärkere«, also der mit dem meisten Geld und den tödlicheren Waffen. Mehr dazu (28 KB)

 

02.05.2011 – kommunisten.eu - Tötung Bin Ladens - Keine Jubelstürme bei der bin ladens-kFriedensbewegung

Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

Aus vier Gründen wollen wir dem Jubel ausdrücklich widersprechen:

1. Wegen des Attentats vom 11. September 2001, dessen Urheberschaft Osama bin Laden zugeschrieben wird, wurde ein nun schon fast zehn Jahre dauernder Krieg in Afghanistan angezettelt. Diesem Krieg ist eine Vielfaches von Menschen zum Opfer gefallen, als damals beim Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen. Der von US-Präsident Bush angeordnete Rachefeldzug ist in seiner Wirkung monströser ausgefallen als das Terrorattentat. Mehr dazu (340 KB)

 

04.03.2011 - german-foreign-policy - An den Grenzen des Rechtsstaats

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verschleppung von Gefangenen, die Erstellung von Todeslisten sowie weitere heute noch praktizierte Maßnahmen westlicher Geheimdienste und Streitkräfte internationales Recht brächen, heißt es in einer jüngst publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU manövriere mit ihrer Beteiligung "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit". Ein solches Vorgehen sei auf längere Sicht "nicht durchzuhalten, ohne dass der Rechtsstaat selbst Schaden nimmt". Die SWP empfiehlt der Berliner Regierung daher ein "Grauzonenmanagement". Man könne sich aus dem "Anti-Terror-Krieg" nicht zurückziehen und daher der Rechtsstaatlichkeit kaum "Priorität" einräumen, heißt es in der Studie. Ein völlig ungehemmter Ausbau der Repressionsapparate mit kaum beschränkten Kompetenzen trage jedoch Risiken. Man müsse daher dringend klären, "ob, wo und unter welchen Bedingungen Abweichungen vom Rechtsstaatsprinzip vertretbar sind". Faktisch läuft die Forderung auf eine Legitimierung der aktuellen Rechtsbrüche hinaus. Mehr dazu (44 KB)

 

03.02.2011–kommunisten.eu-Forderungen der KP Ägyptens–Solidaritätserklärung der DKP

Forderungen der KP AEgyptens-kSeit dem gestrigen Mittwoch - etwa gegen 14 Uhr - fallen in Ägypten und in erster Linie in Kairo die Anhänger des Staatspräsidenten Hosni Mubarak über die friedlich, aber entschieden ihre Forderung nach seinem Rücktritt und nach demokratischen Freiheiten und sozialen Besserungen erhebenden Volksmassen. Mit allen Arten von Waffen, auf Kamelen, Pferden und mit Autos trugen sie ihre Angriffe zunächst auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dann später in der ganzen Stadt vor. 4 Tote und 4.000 Verletzte waren das statistische Resultat dieser Verbrechen bis heute, aus denen sich noch bzw. weiterhin die Armee heraushielt.

Die westlichen imperialen und um ihre Hegemonie im nahen Osten - sprich: "Stabilität der Region" fürchtenden Mächte, gerieren sich in dieser Situation als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in einer Art und Weise, die an Verlogenheit und in ihrem Täuschungscharakter kaum zu überbieten sind. Aber wer erinnert sich nicht, dass diese 'Volksfreunde' den Mund nicht annähernd so weit wie derzeit zu Ägypten aufbekamen, als im Januar vor zwei Jahren Israel die Menschen im Gaza-Streifen mit einem Terrorbombardement überzog, als im letzten Jahr ein rechter Putsch in Honduras gegen den Volkswillen mit blutiger Unterdrückung einher ging, als im letzten Jahr der französische Staatspräsident die Menschenrechte der Sinti und Roma in seinem Land mit Füßen trat, wo waren und sind Kritik und Gegenmaßnahmen gegen die Unterdrückung der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten - der Beispiele ließen sich noch viele hinzu fügen. Mehr dazu (280 KB)

 

01.02.2011 – jw - Westen stützt Diktator

Westen stuetzt Diktator-kVon Arnold Schölzel - Die Massenproteste gegen Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak rufen in Deutschland, der EU und den USA kolonialistische Reflexe wach. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, entzog den Demonstranten des Nillandes sein Vertrauen und erklärte am Montag in Bild: »Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.« Diesem sich etwas wünschenden »Wir« fühlte sich auch der Fraktionschef der Bürgerrechts- und Kriegspartei Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin, zugehörig. Er sagte dem Boulevardblatt: »Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet (!), umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig.«

Die westliche Gebetsmühle »Islamismusgefahr« drehte sich auch in anderen westlichen Hauptstädten und in Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der seinen Ministern öffentliche Äußerungen zu den Vorgängen im Nachbarland verboten hatte, verschickte laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz eine geheime Mitteilung an die USA und europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden. Es sei »im Interesse des Westens« und des »gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten«, zitierte Haaretz aus dem Papier. »Folglich muß jede öffentliche Kritik an Präsident Hosni Mubarak gebremst werden«, hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demzufolge Ende vergangener Woche übermittelt. Laut Haaretz schickte das israelische Außenministerium entsprechende Anweisungen auch an rund ein Dutzend seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und in Europa. Mehr dazu (20 KB)

 

25.01.2011 - german-foreign-policy - Diktator für Deutschland

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten hat der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am gestrigen Montag den Staatschef Usbekistans zu Gesprächen empfangen. Usbekistan besitzt riesige Erdgasvorräte; deutsche Konzerne mühen sich schon seit einiger Zeit, Zugriff darauf zu erhalten. Wie Berliner Experten urteilen, dränge nun die Zeit; eine Entscheidung müsse rasch gefällt werden. Das usbekische Regime, mit dem Berlin und die EU über Erdgas verhandeln, wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, welche die Repression der jetzt gestürzten Regierung Tunesiens noch in den Schatten stellen. Vor Jahren musste ein britischer Botschafter in Taschkent den Dienst quittieren, weil er gegen die westliche Kollaboration mit dem Regime protestierte - ein Schritt, den bis heute keiner seiner deutschen Amtskollegen vollzogen hat. Berlin hat im Gegenteil die 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan systematisch hintertrieben, bis sie schließlich 2009 aufgehoben wurden. Die deutsche Zuarbeit für das Regime in Taschkent bezog auch Militärhilfe ein. Grund ist neben dem Interesse am usbekischen Erdgas, dass Usbekistan der Bundeswehr die Militärbasis Termez zur Verfügung stellt; diese ist für den Krieg in Afghanistan hilfreich und stärkt allgemein die deutsche Position in Zentralasien. Mehr dazu (48 KB)

 

28.12.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Folterzentrum USA-Basis Quantico

Folterzentrum USA-Basis Quantico-kDer Sonderberichterstatter über Folter beim Hochkommissar für Menschenrechte der UNO, Manfred Nowak, ermittelt gegen die U.S. Marines. In deren Militärstützpunkt in Quantico im USA-Bundesstaat Virginia wird der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning gefangen gehalten. Wie Nowaks Sprecher Xabier Celaya informierte, geht das Büro Informationen nach, denen zufolge Manning täglich mindestens 23 Stunden allein in einer Zelle verbringen müsse, was von dessen Unterstützern als Folter gewertet werde. Die UNO könne die USA auffordern, von ihr vorgefundene Verstöße abzustellen, so Celaya. Besucher des Obergefreiten hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt berichtet, daß dieser zunehmend körperlich und psychisch verfalle.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete Manning gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender MSNBC am Mittwoch als einen politischen Gefangenen der USA-Regierung. »Wenn wir den Vorwürfen glauben, dann hat dieser Mann das aus politischen Gründen gemacht. Er steht nicht vor Gericht. Er ist seit sechs oder sieben Monaten ein politischer Gefangener ohne Prozeß in den USA.« Man versuche, Manning zur Aussage gegen ihn zu bewegen und deshalb würden die Haftbedingungen verschlechtert, um ihn unter Druck zu setzen.

»Das ist ein ernstes Problem«, so Assange. Ihm selbst sei nicht bekannt, ob das von Wikileaks veröffentlichte Material tatsächlich von Manning stamme. Die Technologie sei so gestaltet, »daß wir nicht die Quelle wissen«. Den Namen des Angeklagten habe er zum ersten Mal gehört, als dieser in den Medien auftauchte. Die Untersuchungen der Behörden, ob Assange Manning zum Geheimnisverrat »angestiftet« habe, um daraus eine Anklage wegen »Verschwörung« basteln zu können, bezeichnete der Wikileaks-Chef als »absoluten Nonsens«. (jw/ZLV) Artikel als PDF (56 KB)

 

22.11.2010 – jw - Schüren von Angst

Bombenkoffer und Reichstagsgemetzel

Von Ulla Jelpke - Einen Tag vor dem »Bombenfund« von Windhoek wandte sich Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit einer Terrorwarnung an die Öffentlichkeit. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am Samstag: »Zwar hatte das eine mit dem anderen gar nichts zu tun – aber es schien so, als käme den Behörden der zeitliche Zusammenhang nicht ungelegen.«

Das Fundstück war allerdings keine Höllenmaschine, sondern ein »Realtest-Koffer«. Veranstalter dieses »Realtests« war nach bisher vorliegenden Informationen wohl ein Sicherheitsbeamter des Flughafens Windhoek, der prüfen wollte, ob seine Leute zuverlässig arbeiten. Klar ist mittlerweile , daß der Koffer erstens harmlos ist und zweitens nie auch nur in die Nähe des Airbus’ gelangte, der zum Flug nach München bereitstand. Mehr dazu (20 KB)

 

20.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kissingers Verstrickung belegt

Kissingers Verstrickung belegt-kDokumente über Rolle der USA beim Chile-Putsch in Santiago übergeben

Santiago – Mehr als 20.000 Dokumente über die Verwicklung der USA in den Putsch gegen die Regierung der Unidad Popular von Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 sind jetzt dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte in der chilenischen Hauptstadt Santiago ausgehändigt worden.

Die ehemaligen Geheimpapiere aus US-amerikanischen Archiven wurden am Mittwoch durch Peter Kornbluh, einen leitenden Mitarbeiter der George-Washington-Universität in der USA-Hauptstadt, übergeben. Durch die Unterlagen werde eindeutig belegt, daß der damalige USA-Außenminister Henry Kissinger die Pläne Washingtons gegen die Allende-Regierung entwickelt hat, so Kornbluh. Kissinger sei auch dafür verantwortlich gewesen, daß die USA der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wirtschaftliche und militärische Hilfe hatten zukommen lassen. Mehr dazu (92 KB)

 

19.11.2010 - H-W. H - Terrorbekämpfung – Aktuelle Hinweise

An den                                                                                                                                           Essen, d. 19.11.10

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 101D

10559 Berlin 

Per e-mail: poststelle@bmi.bund.de

Guten Tag, Herr Innenminister de Maizière,

seit einigen Tagen wird in den Medien berichtet, dass Sie mich brauchen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen: 

Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden. (NRZ, 09.11.11).

Natürlich will ich Ihrem Appell zur allgemeinen Denunziation sofort Folge leisten. Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass ich meine sehr wichtigen und höchst sicherheitsrelevanten Beobachtungen direkt Ihnen mitteile, denn – wer weiß, wie stark der internationale Terrorismus bereits die deutschen Polizeistellen zersetzt hat. Mehr dazu (180 KB)

 

24.07.2010 – jw - Endstation Knast

Endstation Knast-kVon Mumia Abu-Jamal - Was das Wegsperren von Menschen betrifft, sind die USA weltweit führend. Die nackten Zahlen belegen das. Im internationalen Vergleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber von allen Gefängnisinsassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Untersuchungs- oder Strafgefängnisses oder im Todestrakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Millionen Männer und Frauen eingesperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.

Die Öffentlichkeit, ja selbst die meisten Betroffenen sind sich der Dramatik des Problems nicht bewußt. Die Medien behandeln das Thema kaum, und eine gesellschaftliche Debatte findet nicht statt. Eine junge afroamerikanische Wissenschaftlerin, die Juraprofessorin Michelle Alexander, hat kürzlich ein Buch vorgelegt, das diesen Mangel beheben könnte. Ihr Werk »The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness« ist in jeder Hinsicht bahnbrechend. Sie befaßt sich darin ausführlich mit der Geißel der massenhaften Inhaftierung, die insbesondere die nichtweiße Bevölkerung betrifft, und analysiert die sozialen und politischen Auswirkungen dieses gesellschaftlichen Phänomens. Alexander stellt die Orgie der Masseninhaftierung von US-Bürgern in ihren historischen Kontext und vergleicht die heutige Situation mit der finsteren Periode nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg ab etwa 1877, als rassistische und terroristische Akte gegen die schwarze Bevölkerung vor allem in den US-Südstaaten explosionsartig anstiegen. Mehr dazu (80 KB)

 

05.01.2010 – Kommunisten.eu - Litauens Komplizenschaft mit der CIA

Litauen-CIA-kDass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.

Die Existenz von Geheimgefängnissen zur illegalen Festsetzung von Menschen durch die CIA war im August letzten Jahres vom amerikanischen Fernsehsender ABC aufgedeckt worden. Eines von acht CIA-Gefängnissen (darunter auch solche in Polen und Rumänien), die der amerikanische Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet haben soll, habe sich in Litauen befunden. Dem Bericht zufolge wurde das Gefängnis in einer ehemaligen exklusiven Reitschule für Privilegierte in der Ortschaft Antavilia außerhalb der litauischen Hauptstadt Wilna (Vilnius) eingerichtet. Die CIA erwarb die Reitschule 20 Kilometer nordöstlich von Wilna im März 2004 über ihre Scheinfirma Elite LLC. Die CIA ließ vorfabrizierte Betonelemente und einen Stromgenerator einfliegen und baute die Gebäude in ein modernes Gefängnis mit zum Teil unterirdischen Einzelzellen und einem abhörsicheren Saal um. In den Einzelzellen, die im Abstand von eineinhalb Meter in den Reitstall eingebaut wurden, hielt die CIA bis zu acht Gefangene gleichzeitig fest. Dort sei nach verschiedenen Angaben auch - ähnlich wie in Guantanamo - gefoltert worden . Das nahe Wilna gelegene Gefängnis habe man im Jahr 2005 geschlossen. Mehr dazu (80 KB)

 

04.01.2010 - SD – von H.Leyendecker - Fall Darkazanli und die CIA

US-Killer-Kommando plante Liquidation in Deutschland

Mamoun Darkazanli-kCIA-Agenten und Mitarbeiter der Söldnerfirma Blackwater sollen vor vier Jahren die Tötung des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli in Hamburg vorbereitet haben.

Der Hamburger Geschäftsmann Mamoun Darkazanli, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, ist meist gutbürgerlich gekleidet und hat feine Manieren. Bei seinen Nachbarn in Hamburg-Uhlenhorst gilt er als höflich.

Bei Anti-Terror-Fahndern in den USA allerdings steht der 51-Jährige in einem verheerenden Ruf. Sie bezichtigen ihn, über viele Jahre Helfer der Terrorholding al-Qaida gewesen zu sein. Dem US-Magazin Vanity Fair zufolge soll Darkazanli auf einer Art Todesliste der CIA gestanden haben.

Vor gut vier Jahren sollen CIA-Agenten und Mitarbeiter der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, die mittlerweile unter "XE" firmiert, die Liquidierung Darkazanlis in Hamburg vorbereitet haben. Mehr dazu (104 KB)

 

2007 - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen

Rezension von „Poems from Guantánamo”, Herausgeber Marc Falkoff

Guantánamo spricht – die Rückkehr politischer Lyrik?

Von Gerrit Wustmann

„Diese Gedichte sind ein bemerkenswertes und bewegendes Testament der Kraft des menschlichen Geistes“, urteilte Amnesty International zu der von dem US-Anwalt Marc Falkoff edierten Anthologie „Poems from Guantánamo. The Detainees speak“, die kürzlich erschien. Falkoff versammelt in ihr 25 Texte von gegenwärtigen und ehemaligen Gefangenen des US-Lagers auf Kuba. Der gesamte Artikel (707 KB)

 

12.12.2007 - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Terrorkeule gegen linke Journalistin

Laut Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft wurde die Journalistin Heike Schrader am Montag bei der Einreise nach Deutschland auf dem Kölner Flughafen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) verhaftet. Nach der Haftprüfung wurde sie mittlerweile gegen Kaution und Auflagen freigelassen. Die in Athen lebende Journalistin wird auf einer Lesereise das von ihr übersetzte und kommentierte Buch „Guantanamo auf griechisch“ über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wirft der Bundesanwaltschaft vor, weiter "die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a" zu schwingen:

Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende der 90er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf. In Athen ist sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung „junge Welt“ akkreditiert.

Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren gegen Heike Schrader ist ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.

Heike Schrader wird ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn erscheinendes Buch heute Nachmittag im Deutschen Bundestag bei der Fraktion DIE LINKE vorstellen.

Die USA und der Terror

Diese Broschüre erscheint Ende August und kann über die bundesdeutschen Cuba-Solidaritätsgruppen bezogen werden. Hier vorab eine Leseprobe des Manuskripts (Inhaltsverzeichnis und Einleitung) (580 KB)

 

Widersprüche, offene Fragen oder beim Staatsterrorismus: “Ist der Ruf erst ruiniert, mordet sich ganz ungeniert”

Der Deutsche Herbst, einige Fragen und noch mehr Fragen. Mehr dazu (93 KB)

Afghanistan - Unsere Wendehälser - Krieg ist Frieden  Mehr dazu (41 KB)