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Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche

 Thomas Mann

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und die Kanzlerin, ihre Kollegen und die SPD, die Massenmedien ..... (Frei nach Marx und Engels)

Hier gibt`s das Gespenst in Reinkultur:

17.02.2012 – derStandard.at - Geheimdienst rätselt über Charlie Chaplins Herkunft

Akten geöffnet: Keine Belege für Geburt in Südlondon oder Frankreich - Erstes offizielles Dokument aus dem Jahr 1920

London - So berühmt die Stummfilm-Ikone Charlie Chaplin auch ist, so mysteriös ist seine Herkunft: Selbst die nun geöffneten Geheimdienstakten des britischen Secret Service haben das Rätsel um die Wurzeln der Hollywood-Legende nicht klären können. Den Papieren zufolge gibt es keine gesicherten Angaben über den Geburtsort des Schauspielers. Das britische Nationalarchiv veröffentlichte die Geheimdienstinformationen am Freitag. Die Daten können für einen Monat frei herunter geladen werden.

Das amerikanische FBI hatte den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 Anfang der 1950er Jahre gebeten, Informationen über Chaplin zusammenzutragen. Neben seinem Geburtsort sollten die britischen Agenten Verbindungen zu kommunistischen Kreisen ausleuchten und feststellen, ob Chaplin ein Sicherheitsrisiko ist. Ziel des FBI sei es gewesen, Gründe für die Ausweisung Chaplins aus den USA zu sammeln. Mehr dazu (84 KB)

10.02.2011 – UZ - Der Feind steht links

Gastkolumne von Ulla Jelpke - Pünktlich zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses trat erneut zutage, in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz einen extremistischen Generalverdacht gegen Linke pflegt. Im Visier der Spitzel sind nicht nur kommunistische Briefträger und Lokomotivführer, sondern auch gewählte Abgeordnete. Mindestens 42 Bundestagsabgeordnete - das sind über die Hälfte der Fraktion - und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Bundesamt oder den Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht. Betroffen sind unter anderem die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau. Entgegen ersten Beteuerungen aus dem Bundesinnenministerium, nur öffentlich zugängliches Material wie Reden und Zeitungen würden zur Überwachung der Abgeordneten ausgewertet, hatte die Bundesregierung schon 2009 auf eine Kleine Anfrage zugegeben, dass sich "in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung" angefallen sind. Mehr dazu (68 KB)

23.12.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gemeinsam für eine neue Gesellschaft

Kommunisten aus aller Welt wollen nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein

Wenn Gleichgesinnte aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, dann ist es meist ziemlich leicht, eine gemeinsame Sprache zu finden. So war es auch vor wenigen Tagen in Athen, wo sich Vertreter von 79 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 59 Ländern bereits zu ihrem 13. internationalen Treffen begegneten. Die meisten Teilnehmer waren alte Bekannte, besser gesagt alte Freunde, und auch die neu Hinzugekommenen wurden rasch in den Freundeskreis aufgenommen. Es geht nicht sehr formal zu bei solchen Treffen, man verzichtet gern auf Attribute wie Schlips und Kragen, auch auf Förmlichkeiten gegenüber dem Gastgeber. Die Redebeiträge im Plenum sind zwar schriftlich ausgearbeitet, wurden aber mit Rücksicht auf die lange Rednerliste auf sieben Minuten gekürzt, so daß man sich in den Ansprachen darauf konzentrierte, das zu sagen, was für die gemeinsame Einschätzung der Lage auf nationalem und internationalem Gebiet und für die Definition der kommenden Aufgaben nach Ansicht der jeweiligen Partei gesagt werden sollte. Die ausführlichen Berichte über die Arbeit im jeweiligen Land sind in den Originalfassungen der Beiträge nachzulesen, die im Foyer ausgelegt und inzwischen zum großen Teil auch auf der Internetplattform www.solidnet.org veröffentlicht wurden.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen - Sehr weitgehend war die Übereinstimmung unter den Delegierten von allen fünf Kontinenten über den Charakter der gegenwärtigen Krise. In vielen Beiträgen wurde über die konkreten Auswirkungen der Krise und der kapitalistischen Versuche der Krisenbewältigung in den jeweiligen Ländern berichtet. Mehr dazu (168 KB)

21.11.2011 – kommunisten.eu - Spanien: Die Rechte gewinnt - die Vereinigte Linke legt zu

Erwartungsgemäß haben die Konservativen die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei PP von Mariano Rajoy gewann mit voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen 187 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die bisher regierende Sozialistische Partei PSOE erreichte nur noch 28,9 Prozent der Stimmen und damit 111 Abgeordnetenmandate. Die Vereinigte Linke steigerte ihr Ergebnis von 3,77 Prozent (970.000 Stimmen) und zwei Abgeordneten bei den vorherigen Wahlen auf 1.670.000 Stimmen (6.93 Prozent) und ist künftig mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Mit dieser Parlamentswahl hat sich der Trend der Kommunal- und Regionalwahl vom Mai diesen Jahres (Spanien hat gewählt) fortgesetzt. Die konservative Volkspartei bestimmt seit Frühjahr über die meisten großen Städte und die Hälfte aller Gemeinden sowie in elf der 17 Autonomen Regionen. Nun hat sie auch noch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Mehr dazu (260 KB)

03.11.2011 – jw - An den revolutionären Bruch heranführen

Dokumentiert. »Die antimonopolistische Strategie – nie war sie so wichtig und richtig wie heute.« Rede auf der theoretischen Konferenz der DKP

Von Hans-Peter Brenner - Am 30. Oktober 2011 fand in Hannover eine vom letzten Parteitag der DKP beschlossene theoretische Konferenz zum Thema »Kapitalstrategien und Gegenwehr« statt. Zu drei Schwerpunktthemen (»Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals«, »Arbeiterklasse – neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes« und »Die Rolle der DKP in der heutigen Zeit«) und Referaten von u.a. Nina Hager, Georg Polikeit, Achim Bigus und Patrick Köbele diskutierten über 230 Teilnehmer. jW dokumentiert eine gekürzte Fassung des Referats des Mitherausgebers der Marxistischen Blätter, Hans-Peter Brenner, zur Relevanz antimonopolistischer Strategien in den gegenwärtigen Klassenkämpfen.

Über »Strategien des Kapitals« zu reden, hieße eigentlich, sich grundsätzlich über Prinzipien der Machtausübung und -sicherung der herrschenden Klasse zu verständigen und dann zu prüfen, wie diese Grundlinien sich in Teilbereichen niederschlagen: politisch, militärisch, sozial, ideologisch, kulturell– und in welchen unterschiedlichen Methoden und Formen sie das tun. Das ist in der Zeit von 15 Minuten nicht möglich. Ich trage statt dessen acht Thesen zur aktuellen Krisenbewältigungsstrategie der herrschenden Klasse vor.

Die erste lautet: Die zwei Hauptvarianten kapitalistischer Herrschaftsausübung bilden auch heute das strategische Fundament des deutschen Imperialismus. Lenin unterschied zwei grundsätzliche politische Varianten der Herrschaftsausübung der Bourgeoisie. Dazu schrieb er 1910 in seiner Arbeit »Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung« folgendes: »Die Bourgeoisie bildet in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik. (…) Die zweite Methode ist die Methode des ›Liberalismus‹, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw. Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage.« ( Lenin, Werke 16, S. 356) Mehr dazu (100 KB)

25.09.2011 – H.W. Hammer - Leserbrief: Die Geschichtslügen des Papstes

Nachdem er als absolutistischer Kirchenfürst die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit »einigen Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates« belehrt hatte (22.09.), konnte der capo di tutti capi dann im thüringischen Eichsfeld (23.09.) so richtig vom Leder ziehen. Bei seinem Gig in Etzelsbach schwallte er davon, dass die dortigen Christen, so wörtlich, »zwei gottlose Diktaturen überstehen mussten« und nahm damit einmal mehr eine Gleichsetzung der sozialistischen DDR mit dem deutschen Faschismus vor.

Solche Geschichtsklitterung mit dem Ziel der Relativierung der einmaligen Verbrechen des deutschen Faschismus ist zwar unter Reaktionären aller Couleur üblich, sie wird dadurch aber nicht wahr. Vielmehr ist sie ahistorisch und stellt eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus dar. Also betrachten wir stattdessen einige Fakten, Fakten, Fakten:

Die katholische Amtskirche hatte sich mit dem deutschen Faschismus blendend arrangiert und dessen aktive Unterstützung noch nach der Befreiung fortgeführt: Mit der vom Vatikan organisierten sog. »Rattenlinie« wurden nach 1945 zigtausende hochrangige Nazi-Kriegverbrecher, -Folterer und -Mörder nach Lateinamerika geschleust. Stellvertretend seien genannt der NSDAP-Reichsleiter Bormann, SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der KZ-Arzt von Auschwitz Josef Mengele und der Kommandant der Vernichtungslager von Sobibor und Treblinka Franz Sprangl. Der bereits am 20.Juli 1933 zwischen dem Vatikan und den Nazi-Faschisten geschlossene Staatskirchenvertrag (»Reichskonkordat«) ist bis heute für den Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland gültig. Mehr dazu (112 KB)

23.09.2011 – UZ - Der Papst geht

Gastkolumne von Klaus Hartmann - Das Erscheinungsdatum dieser Ausgabe gestattet uns, schon mal das Positive des Besuchs hervorzuheben. Doch die heilige Heimsuchung hat noch mehr positive Seiten. Die menschenfeindlichen Positionen der Papstkirche bringen bemerkenswert viele Menschen in Bewegung. Bei der Berliner Demonstration "Keine Macht den Dogmen" treten wir für die Durchsetzung von Vernunft und Humanismus im Denken und in der gesellschaftlichen Praxis sowie für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein.

Bei diesem Thema nutzten Bundesregierung und Bundestagsmehrheit ihre Chance, sich als Verfassungsfeinde zu outen. Entgegen der verfassungsmäßigen Neutralität des Staates in Religionsund Weltanschauungsfragen machten sie den Bundestag zum Gotteshaus. Die Besessenheit der christlich-abendländischen Leitkultur-Kämpfer ließ sie sogar die Kritik aus den eigenen Parteireihen ignorieren, wie staatstragend auch immer sie vorgetragen wurde. Ohne den Besuch aus Rom hätte es kaum diese gesteigerte Aufmerksamkeit für das vordemokratische Verhältnis von Staat und Kirche gegeben. Mehr dazu (84 KB)

22.09.2011 - german-foreign-policy - Die Antithese zur Moderne (II)

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seinem Kampf gegen die Moderne stärkt der deutsche Papst systematisch antidemokratische Kräfte in der katholischen Kirche. Auf Initiative Benedikts XVI. hat der Vatikan der Priesterbruderschaft St. Pius X. vor wenigen Tagen ein abschließendes Integrationsangebot unterbreitet, das im Milieu der Bruderschaft als "Pius-Sieg" beurteilt wird. Die Organisation, der sich weltweit Hunderttausende verbunden fühlen, zählt einen Holocaust-Leugner zu ihrer Führungsspitze. Auch die Personalprälatur Opus Dei, die im faschistischen Spanien gedieh und enge Beziehungen zu diversen Militärdiktaturen unterhielt, befindet sich unter dem derzeitigen Papst im Aufwind. In rechtskatholischen Kreisen in Deutschland entdecke man zur Zeit die "Liebe zur Monarchie", berichtet der Theologe David Berger im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Berger war lange selbst im rechtskatholischen Milieu aktiv. Wie er schildert, geht zum Beispiel die Gründerin einer staatlich anerkannten Akademie, die bis heute gute Beziehungen zu Benedikt XVI. unterhält, davon aus, dass nach einer Art göttlicher Intervention "wieder eine christliche Monarchie ersteht, in der wiederum der Adel erneut eine bedeutende Rolle spielen" werde. Teile des deutschen Adels stehen Organisationen des Rechtskatholizismus nahe, etwa dem Opus Dei. Experten nennen die Häuser Habsburg und Guttenberg. Mehr dazu (92 KB)

21.09.2011 - german-foreign-policy - Die Antithese zur Moderne (I)

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der morgen beginnenden Deutschlandreise des Papstes sucht der Vatikan die Stellung der katholischen Rechten in der Bundesrepublik zu konsolidieren. In Rom gehe "die Angst um", in Deutschland könne "ein neuer Kulturkampf" zwischen konservativ-katholischer Tradition und moderneren Kräften entbrennen, berichtet der Theologe David Berger im Gespräch mit dieser Redaktion. Der deutsche Papst wolle "gleich die ersten Ansätze abwehren" und habe seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik daher vor allem publikumswirksam geplant. Dem vatikanischen Ansinnen stellen sich Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung. Tatsächlich verfolgt Benedikt XVI. laut Kritikern einen kirchenpolitischen Kurs, der eine weitreichende Abkehr von der Moderne umfasst und sich sogar gegen die Aufklärung wendet. Demnach stellten Kardinäle aus dem unmittelbaren Umfeld Benedikts XVI. etwa die Evolutionstheorie in Frage. Untrennbar mit der antimodernen Wende des deutschen Papstes verbunden sind Anzeichen eines erneut wachsenden katholischen Antisemitismus, der in der Annäherung des Vatikan an die Priesterbruderschaft St. Pius X. nur einen extremen Ausdruck findet. Mehr dazu (88 KB)

08.09.2011 – WOZ - «Wer Leistung, Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein»

Interview mit Sahra Wagenknecht von Yves Wegelin, Berlin

Seit drei Jahren steckt die Weltwirtschaft in der Krise. Dennoch wagen nur wenige, das herrschende System grundsätzlich infrage zu stellen. Eine der Ausnahmen ist die deutsche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht («Die Linke»). Ein Gespräch über Ludwig Erhard, die Macht der Monopole und die Überwindung des Kapitalismus.

An einem Spätsommernachmittag in einem Berliner Café: Sahra Wagenknecht betritt das Lokal, unauffällig, etwas geduckt und gänzlich ohne die üblichen Allüren bekannter PolitikerInnen. Man schüttelt sich die Hand, die Bundestagsabgeordnete nimmt Platz, gibt ihre Bestellung auf und entschuldigt sich beim Journalisten für ihre fünfminütige Verspätung.

Von den einen wird Wagenknecht als «Hummerkommunistin» verhöhnt, von anderen als «Neostalinistin» oder «rotes Teufelchen» gescholten, während Talkmaster Harald Schmidt sie kürzlich als die «Ikone der Linken» feierte. Doch obwohl Sahra Wagenknecht zum stramm ideologischen Flügel der Partei «Die Linke» zählt – und der sogenannt pragmatische Flügel ihre zwischenzeitliche Favoritenrolle für das Parteipräsidium alles andere als goutierte –, will kein Etikett so richtig zu ihr passen. Die selbsterklärte Kommunistin, die 1969 in Jena geboren wurde, angeblich schon mit zehn Jahren Sigmund Freud las, später in Berlin Philosophie und Literatur studierte und nach einem EU-Parlamentsmandat 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde, sagt im Interview mit der WOZ vor allem Dinge, die jeder Freisinnige sofort unterschreiben könnte. Anfang des Jahres erschien ihr neustes Buch: «Freiheit statt Kapitalismus». Mehr dazu (120 KB)

06.09.2011 – jw - Die Mosaik-Linke

Eine Partei neuen Typus? Skurriles aus der Arbeit der Bundestagsfraktion

Von Klaus Blessing - Drei Gesellschaftswissenschaftlern aus Potsdam ist es gelungen, ein neues Gesellschaftskonzept für Deutschland im allgemeinen und den Osten Deutschlands im besonderen zu erforschen. Sozialökonomische Analysen waren für sie nicht notwendig, sie schöpften ihr Wissen aus ihrer subjektiven Auffassung. Beauftragt war die Ausarbeitung durch eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke. Am vergangenen Freitag wurde das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit auf einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion, die unter dem Motto »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung« stattfand, vorgestellt. Michael Thomas, Rolf Reißig und Frank Thomas Koch legten auftragsgemäß ihr Werk unter dem Titel »Das Projekt des sozialökologischen Umbaus –Fallbeispiel für den Einstieg« vor.

Pfadfinder - Im Grunde war aber die Fraktion der Linken der falsche Empfänger, denn die Autoren erfanden gleich zu Beginn ihrer Arbeit eine Partei neuen Typus. Aus der Partei Die Linke wird bei ihnen kurzerhand die »Mosaik-Linke«, ein Begriff, der sich durch ihr Papier hindurchzieht. Die Forscher verbinden mit ihm ihre »Zukunftsvision«: Es gehe nicht um einen Masterplan, sondern um »die Gestaltung des Unplanbaren«: »Im Kapitalismus also über den Kapitalismus hinaus denken und handeln. Das Schlüsselkonzept hierfür heißt heute weder Reform noch Revolution, sondern ›emanzipatorische Transformation‹; Übergang zu einem Gesellschafts- und Entwicklungsmodell, das eine sozialökologische und solidarische Entwicklungs- und Lebensweise generiert. Für die Linke ist dies Pflicht und Chance zugleich. Wie sie sich dem stellt, entscheidet maßgeblich auch über ihre Zukunft.« Das könnte zutreffen. Folgte die »Mosaik-Linke« tatsächlich solchem Ratschlag, setzte sich also nicht einmal für Reformen –Abschaffung von Hartz IV, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Stopp der Privatisierung öffentlicher Güter, Reform des Finanzwesens u. a. –geschweige denn für revolutionäre Veränderungen ein, dürfte es um ihre Zukunft in der Tat endgültig schlecht bestellt sein. Mehr dazu (84 KB)

20.08.2011 – jw - Die Überflüssigen

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Von Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón - Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird. Mehr dazu  (112 KB)

08.07.2011 – UZ - Zur Sozialstrategie der Großkonzerne

(Diskussion zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz der DKP)

Von Hans-Peter Brenner - Die meisten Sozialpolitiker der Kapitalistenklasse waren und sind sich darüber im Klaren, wozu Sozialpolitik dient. Immer gab es in der auf einen pro-kapitalistischen Zusammenhalt der "Volksgemeinschaft" setzenden Sozialpolitik der deutschen Bourgeoisie eine Art "Haltelinie", die im Normalfall nicht zu überschreiten war. Dagegen verstoßen zu haben, war der strategische Fehler des "Kanzlers der Bosse", Gerhard Schröder, dem es mit seinen Hartz-IV-Reformen, gelang, den "Marken- und Marktwert" der "Sozial"-Demokratie nachhaltig so zu beschädigen, dass sie womöglich auf längere Sicht von den Grünen auf den 3. Platz der parlamentarischen "Hit-Liste" verdrängt wird. Einen ähnlich verhängnisvollen Fehler beging Guido Westerwelle. Als der damalige FDP Vorsitzende und Vizekanzler seine Tirade gegen die "spätrömische Dekadenz" verkündete, der sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger angeblich hingäben, reagierte sogar CSU-Chef Seehofer in seiner alljährlichen Aschermittwoch-Rede mit dem spöttischen Satz: "Da beben die Alpen, da schäumt der Chiemsee. Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Von da an konnte der ehemalige "Super-Guido" machen, was er wollte. Sein politisches Ende ist vorprogrammiert.

Disput um die sozialpolitische "Haltelinie"

Aber wichtige Sektoren der Monopolbourgeoisie befürworten den scharf sozialreaktionären Kurs des obersten "Liberalen." Sie nehmen in Kauf, dass die tief im gesellschaftlichen Bewusstsein als "normative Gemeinschaftsaufgabe" verankerten sozialen Sicherungssysteme zerstört werden. Für diese offen antisoziale und provokative Strategie standen im Zusammenhang mit den Jubelfeiern zum 20. Jahrestag des "Falls der Berliner Mauer" auch die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Konzerns, Mathias Döpfner. Er forderte propagierte die "Vervollkommnung" des Triumphes von 1989. "Die Freiheit ist ein ´sonderbar Ding´. Sie ist unbequem, sie verlangt dem Einzelnen viel mehr ab als ein Leben unter der süßen Droge der Fremdbestimmung. Man ist für sich selbst verantwortlich. ...Deswegen fremdeln gerade viele Deutsche damit und flüchten sich lieber unter die scheinbar schützenden Fittiche eines allzuständigen Umverteilungsstaates, der, indem er nur das Beste für seine unmündigen, ergo: unzurechnungsfähigen Bürger zu wollen vorgibt, zum freundlichen Würgegriff ansetzt." Döpfner weiter: "... die Freiheit, hoch zu steigen und tief zu fallen, unterscheidet den Menschen vom Tier, das schillernde Individuum vom farblosen Kollektivwesen." Und dann dieser Satz: "Die friedliche Revolution für die Freiheit hat gerade erst begonnen." ("DIE WELT" vom 9. 11. 2009 - Hervorhebung durch mich - HPB) Mehr dazu (32 KB)

02.07.2011 – jw - Delikt Antikapitalismus

Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer – auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen

Von Ulla Jelpke - Nach Zählung des Verfassungsschutzes gibt es erheblich mehr gewaltbereite Nazis als sogenannte »Linksextremisten«: Dem Amt zufolge beträgt das Verhältnis 9500 zu 6800. Für die linke Szene bedeute das einen leichten Anstieg um 200, bei der rechten Szene um 500 »Gewaltbereite«. Die Zahlen finden sich im Jahresbericht 2010 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte.

Friedrich beeilte sich, die Zahlen passend zu interpretieren: Betrachte man die Straftaten, »bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.« Zudem gebe es gegenwärtig »gigantisch anwachsende Zahlen«.

Mehr militante Nazis

In der Sichtweise des Verfassungsschutzes gilt als »linksextrem«, wer den Kapitalismus überwinden will. Dementsprechend wird der Partei Die Linke vorgeworfen, antikapitalistische Zusammenschlüsse zu tolerieren bzw. deren Vertreter gar in den Vorstand zu wählen. Genannt werden die Sozialistische und die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und der Geraer Dialog. Gemeint ist aber die ganze Partei: Als schwer belastendes Indiz vermerkt der Verfassungsschutz, daß im Entwurf des Parteiprogramms die »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« gefordert wird. In der Partei sammelten sich Kräfte, die eine Veränderung der Staats- und Gesellschaftsform wollten, so Friedrich, der daraus folgerte, sie werde zu Recht beobachtet. Mehr dazu (24 KB)

Es kann nicht sein, was nicht seien darf. Für die bürgerliche Presse in der BRD hat das größte Volksfest der Linken, das Pressefest der UZ (Zeitung der DKP) einfach nicht statt gefunden.

29.06.2011 – kommunisten.eu - Das "Neue Deutschland", das UZ-Pressefest und "Die Bandbreite"

Der Anruf erreichte mich am frühen Morgen. Ob ich schon das ND gelesen hätte, den Bericht über das UZ-Pressefest. Dort stehe drin, dass eine rechte Band aufgetreten sei, die zum bewaffneten Kampf aufgerufen habe. Und außerdem habe er gehört, dass diese Band auf einem Video den Kapitalisten als einen orthodoxer Juden mit Schläfenlocken symbolisiert habe. Und wenn dann, wie in dem Artikel steht, "Klick, klack! Bumm! Kapitalisten? Kopfschuss!" gesungen wird, wenn diese Band dann DEN Kapitalisten als "jüdisch" und DEN Juden als Kapitalisten darstellt, das auch noch gepaart mit einer Mordmentalität ("Kapitalisten? Kopfschuss!" - die jüdischen Locken als Bild), dann ist das der historisch abscheulichste Kern der deutsch-faschistischen Judenfeindschaft, des faschistischen Antisemitismus. Das ist nicht nur unvereinbar mit dem kommunistischen Humanismus seit dem "Kommunistischen Manifest", also auch unvereinbar mit den Grundpositionen der DKP, das ist auch unvereinbar mit jeder nur möglichen Breite antifaschistischer Bündnisse. Diese antijüdische Mordmentalität, dieser ganz und gar hohle Schein-Antikapitalismus ist grundsätzlich abzulehnen. Und dann kam noch ein zweiter Einwurf: Aus dem Artikel werde auch deutlich, dass wohl Dieter Dehm dahinter stecke. Der habe damit objektiv die Rolle eines Provokateurs gespielt.

Ich war erschrocken und sprachlos, hatte ich doch selber die Diskussion über die Gruppe „Die Bandbreite“ auf dem Pressefest mitverfolgt, hatte die Dokumente zur Diskussion auf diese Web-Seite gestellt und hatte auch den Auftritt der Gruppe im Anschluss gesehen. Ich fragt noch einmal nach, ob dieser Artikel wirklich im ND stehe oder nicht doch in der Bild-Zeitung. Nein, sagte er, der Artikel steht so im ND , aber eigentlich kann er das nicht glauben. Ich soll das doch mal prüfen. Gleich vorweg. Das angebliche Video existiert so nicht und es gab auch keinen Aufruf zum bewaffneten Kampf. Im Gegenteil, aber dies passte wohl nicht in des Bild des ND-Autors. In einem Kommentar zu diesem Bericht wird das Wort „Schmierenjournalismus“ verwendet. Aber es sollte sich jeder selber sein Bild darüber machen. Da wir aus urheberrechtlichen Gründen den Artikel nicht nachdrucken können, deshalb hier der Link auf das ND – Mehr dazu (464 KB)

28.06.2011 – kommunisten.eu - UZ-Pressefest in bewegter Zeit

Das UZ-Pressefest fand in einer außerordentlich bewegten Zeit statt. Vor wenigen Monaten explodierten im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktoren. Die Folgen des bisher größten atomaren Unfalls für die gesamte Menschheit ist noch nicht abzusehen. Und weitere unseren Planet Erde bedrohende atomare Katastrophen können uns noch bevorstehen. So ist zur Zeit in der USA im Bundesstaat Nebraska das Atomkraftwerk Fort Calhoun von den steigenden Wassermassen des Missouri eingeschlossen. Und 160 Kilometer flussabwärts muss der Missouri nur um 75 Zentimeter steigen, dann würde das in Betrieb stehende Cooper-Atomkraftwerk überflutet. Die Freisetzung von radioaktiven Stoffen in den Missouri ist nicht ausgeschlossen.

Nach wie vor ist die wohl größte Finanz- und Wirtschaftskrise, die der Kapitalismus bisher hervorgebracht hat, noch nicht vorüber. Die Folgen sind wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger in dieser Welt. Damit geht einher der steigende Reichtum und protzender Luxus einiger Weniger. Banken und Finanzzocker wurden mit Staatsgeldern gerettet und ihre Gewinne steigen wieder rasant. Zahlen muss dies der überwiegende Teil der Bevölkerung, die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und Rentner.

Wir erlebten – auch als Auswirkung dieser kapitalistischen Krise – die bemerkenswerten Aufstände der Bevölkerung in Nordafrika. Wir sind Zeugen der bewundernswerten Massenproteste der Empörten, der Jugend in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, die mit Hilfe der neuen sozialen Netzwerke Widerstand organisieren und neue Protestformen entwickeln um ihre unhaltbare soziale Lage zu verändern. Mehr dazu (292 KB)

27.06.2011 – jw - Linke feiern im Revier

Die Deutsche Kommunistische Partei zog in Dortmund zahlreiche Menschen an. Von Freitag bis Sonntag kamen nach Angaben der DKP-Führung mehrere Zehntausend Gäste zum Pressefest ihres Zentralorgans Unsere Zeit. Die Veranstaltung blickt auf eine jahrzehntelange Tradition zurück und wird im zweijährigen Rhythmus ausgerichtet. Laut Eigenwerbung handelt es sich dabei um das »größte Fest der Linken« in der Bundesrepublik.

Das »Volksfest der DKP« bot rund 50 Diskussionsrunden– von einer Debatte zu den arabischen Aufständen mit Vertretern kommunistischer Parteien aus Nahost und Nordafrika über Streitgespräche zum bedingungslosen Grundeinkommen bis zu Aufklärungsveranstaltungen über Neonazis in Dortmund und Umgebung.

Noch bis einen Tag vor der Eröffnung durch UZ-Chefredakteur Wolfgang Teuber hatten sich die Aufbauhelfer im Rückstand gewähnt. Sie konnten aber alle Arbeiten bis zum Beginn des Festivals vollenden. Nach verhaltenem Beginn am Freitag füllte sich der Revierpark Wischlingen am Samstag trotz strömenden Regens mit Besuchern. Am Sonntag sorgte dann strahlender Sonnenschein für hohen Umsatz an Dutzenden Imbißbuden, Bierzelten und Verkaufsständen. Mit dem guten Wetter kamen Dortmunder auf das kommunistische Festival.

Zudem hatten Dutzende Arbeiterparteien aus aller Welt Funktionäre nach Dortmund entsandt, von der KP Österreichs und der griechischen KP über die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und die kurdische KKP bis zu den kommunistischen Parteien Kubas und Venezuelas. Mehr dazu (20 KB)

26.06.2011 – DKP-PV – Presseerklärung - Erfolgreiches Fest führte zu guter Stimmung

Das 17. Pressefest der UZ - Volksfest der DKP vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund hat - trotz ganztätigen Regenwetters am Samstag - mehrere zehntausend Besucher in den Revierpark Wischlingen angezogen.

Die rund 50 Diskussionsveranstaltungen fanden in solidarischer und streitbarer Atmosphäre statt.

Das Kulturprogramm, an dem zahlreiche Künstlerinnen und Künstler mitwirkten, hat großen Zuspruch gefunden.

In 17 Großzelten und in der Eislaufhalle sowie an zahlreichen Infoständen haben sich der DKP-Parteivorstand und andere DKP-Gliederungen sowie mit der DKP befreundete Parteien und Organisationen dargestellt.

Am Fest der Solidarität haben 28 ausländische Parteien teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei Die Linke und erneut die Zeitung "junge Welt" vorgestellt.

Anziehungspunkte waren auch in diesem Jahr das Zelt der Solidarität mit Kuba und der Literatur- und Kunstmarkt.

16.05.2011 – jw - Modernes Proletariat

Hintergrund. Die Arbeiterklasse hat sich verändert – und ist doch keineswegs verschwunden

Von Werner Seppmann - Auch in linken Kreisen provoziert die Erwähnung der Arbeiterklasse nicht selten die überraschte Frage: »Ja gibt es die denn überhaupt noch?« Diese Reaktion ist zum einen Konsequenz einer gründlichen »Dekonstruktionsarbeit« bürgerlicher Ideologieapparate, die um die Verhinderung eines realistischen Verständnisses der gesellschaftlichen Verhältnisse bemüht sind: Die Ausbeutungsmechanismen und die ausgebeutete Klasse sollen verborgen bleiben. Zum anderen war aber auch die Arbeiterklasse selbst nicht ganz unbeteiligt daran, daß sich realitätsferne Auffassungen von ihrer angeblichen Inexistenz durchsetzen konnten: Zu selten hatte sie in den letzten Jahren durch eine nachdrückliche Interessenartikulation auf sich aufmerksam gemacht. Selbst den neoliberalen Angriff auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen hat sie fast widerspruchslos über sich ergehen lassen.

Jedoch sind auch viele marxistische Artikulationsversuche über die Arbeiterklasse kaum geeignet, dieses verzerrte Bild zu korrigieren. Präsentiert werden »allgemeine« Ausführungen über die Klassenlandschaft und die Strukturaspekte der Lohnarbeiterexistenz, die durchaus sinnvoll, ja notwendig sind, jedoch blutleer bleiben und wenig überzeugend wirken, wenn sie nicht zu den Alltagsverhältnissen der Arbeitskraftverkäuferinnen und -verkäufer in Beziehung gesetzt werden.

Alles immateriell? - Diesen »Entsorgungen« ganz unterschiedlicher Art zum Trotz existiert unter industriekapitalistischen Bedingungen eine Arbeiterklasse, solange die Aneignung des Mehrprodukts durch das Kapital erfolgt und die diesem Vorgang zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnisse existieren – und zwar unabhängig davon, ob alle Beteiligten sich dessen bewußt sind: Das Klassengefüge ist eine objektive Tatsache. Mehr dazu (56 KB)

27.03.2011 – DerWesten - Handgreifliche Linken-Sitzung hat ein Nachspiel

Essen. Die Handgreiflichkeiten zwischen den Linken-Ratsherren Hans-Peter Leymann-Kurtz und Wolfgang Freye haben ein Nachspiel. Die Landesschiedskommission wird sich mit dem Fall befassen: der „grundsätzliche Konflikt“ müsse geklärt werden. Mehr dazu (24 KB)

27.03.2011 – DerWesten - Nach dem Streit: Freye droht der Rausschmiss

Von Wolfgang Kintscher - Essen. Nach dem handgreiflichen Streit zwischen dem Fraktionschef der Rats-Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz, und Ratsherr Wolfgang Freye (die NRZ berichtete) droht letzterem der Rausschmiss aus der Fraktion.

Nach dem internen handgreiflichen Streit zwischen dem Fraktionschef der Rats-Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz, und Ratsherr Wolfgang Freye (die NRZ berichtete) droht letzterem jetzt der Rausschmiss aus der fünfköpfigen Ratsfraktion. Mehr dazu (32 KB)

24.03.2011 – DerWesten - Streithähne : Essener Linke nehmen Schlagabtausch wörtlich

Von Wolfgang Kintscher - Essen. Innerhalb der Essener Linke eskaliert der interne Streit: So sprang Ratsherr Wolfgang Freye (56) während einer Arbeitsgruppen-Tagung auf und ging dem Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Leymann-Kurtz an die Gurgel.

Bei ihnen wurde schon immer viel „gekämpft“: Ob für die sozial Schwachen oder gegen die nukleare Energiegewinnung, ob für ein Kombibad oder gegen die Messe-Erweiterung so hoppla-hopp – verbal mögen es die Linken allen pazifistischen Grundeinstellungen zum Trotz seit je her gern martialisch. Jetzt aber hat sich erwiesen, dass linke Schlagkraft sich keineswegs nur in grauer Theorie erschöpfen muss: Ein beherzter Griff zur Gurgel des Gegenübers, ein wuchtiger Fausthieb als Antwort – bei den Linken gibt es neuerdings Haue.

Termin beim Schiedsmann

Und das an vorderster Ratsfront: Am 10. März, so wissen Teilnehmer zu berichten, tagte eine Arbeitsgruppe zum Thema Messe, streifte aber auch die Bäderdebatte und kam zu dem Punkt, der die Partei seit langem umtreibt: dem heftigen Streit innerhalb der fünfköpfigen Ratsfraktion, der Frage, wer wann wie und wo für die Partei oder die Ratsfraktion sprechen darf. Mehr dazu (36 KB)

29.01.2011/12.02.2011 - Einladung: Sozialismus-Konferenz Münster

Sozialismus-Konferenz in Münster - Linke diskutieren Perspektiven

Gibt es Alternativen zum Kapitalismus – und wie können sie aussehen? Die Sozialismus-Kommunismus-Debatte, die vor einigen Tagen um einen Zeitungsbeitrag der LINKEN-Vorsitzenden Gesine Lötzsch entbrannte, wird auch in Münster mit einer umfangreichen Konferenz stattfinden.

Vertreter verschiedener linker Gruppen treffen sich am 29. Januar und am 12. Februar im Bennohaus in Münster zu einer Sozialismus-Konferenz unter dem Titel „Eine andere Welt ist nötig – und möglich?“ Veranstalter sind die Marx-Engels-Gesellschaft Münster, die Bildungsgemeinschaft SALZ und der Landesvorstand der LINKEN NRW, unterstützt von ATTAC und DKP. Mehr dazu (12 KB); Der Flyer (300 KB); Im Internet: http://www.sozialismuskonferenzmünster.de/

25.01.2011 – T-online.de - Zwölf Millionen Deutsche armutsgefährdet

Durchschnittlich 16,3 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union waren 2008 armutsgefährdet. Für Deutschland sieht die Quote nicht besser aus. Hierzulande sind 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, das sind 12,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Im Jahr 2004 waren noch 13 Prozent der Bevölkerung (10,6 Millionen Menschen) armutsgefährdet

Risiko für Arbeitslose am höchsten

Eine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2008 für eine alleinlebende Person auf 11.151 Euro im Jahr, wie die Statistiker errechneten. Mehr dazu (64 KB)

24.01.2011 – ND - Warum sich Italiener nach der IKP sehnen

Nachfolger können Erwartungen nicht erfüllen

Von Anna Maldini, Rom - In diesem Jahr begeht Italien den 150. Jahrestag seiner Staatsgründung und den 90. Jahrestag der Gründung des »Partito comunista italiano«, der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP). Das Zusammenfallen der beiden runden Geburtstage ist natürlich Zufall, doch zeigt sich, welchen großen Anteil die IKP an der Geschichte Italiens hat.

Nicht wenige Italiener wünschen sich die IKP zurück – jedenfalls eine linke Partei, die so eng mit dem Land verwoben, so stark in der Gesellschaft verankert ist. Damals – und damit meinen die Italiener, die sich noch daran erinnern können, die Zeit bis 1991, als die Partei aufgelöst wurde – damals hatte »man« noch einen klaren Bezugspunkt, einen ideellen und auch physischen Ort, an dem man diskutieren und streiten konnte, aber wohl vor allem noch eine gemeinsame Hoffnung. Und eine gemeinsame Geschichte, auf die man stolz sein konnte. Die italienischen Kommunisten haben Antonio Gramsci hervorgebracht, einen der führenden Intellektuellen des vergangenen Jahrhunderts, sie waren maßgeblich am Widerstand gegen die Faschisten und gegen die deutsche Besatzung beteiligt, sie haben führend an der Ausarbeitung der Verfassung mitgewirkt, die auch heute noch das einzige Dokument ist, in dem sich (fast) alle Bewohner dieses Landes wieder erkennen. Im Zeitalter des »Berlusconismus« stellt sie ein regelrechtes Bollwerk gegen die schleichende Entdemokratisierung dar. Mehr dazu (20 KB)

29.12.2010 –Handelsblatt-Kontrolle der Finanzgeschäfte: Vatikan will eigene Zentralbank aufbauen

Der Vatikan gründet nach Medienberichten eine eigene Zentralbank, um Transparenz und Kontrolle in die Finanzgeschäfte des Heiligen Stuhls zu bringen. Zudem sollen künftig Euro-Münzen mit dem Bild des Papstes in Umlauf gebracht werden. Bislang sind diese Münzen nur Sammlern vorbehalten.

HB ROM. Ein Ziel beim Aufbau der Zentralbank sei es, die Operationen der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen Vatikanbank IOR und anderer päpstlicher Finanzeinrichtungen zu überwachen, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch. Außerdem gehe es dem Vatikan um die Anpassung seiner Bankgeschäfte an die internationalen Normen. Papst Benedikt XVI. wolle das vatikanische Zentralinstitut an diesem Donnerstag mit einer Bekanntmachung (Motu Proprio) vorstellen.

Der Vatikan hatte angekündigt, alle internen Prozeduren bei den Geldgeschäften des erneut in die Kritik geratenen IOR (Institut für die religiösen Werke) umstellen zu wollen. Es gehe darum, die Normen an die internationalen Transparenz-Standards anzugleichen und die Vatikanbank auf die "weiße Liste" der OECD zu bekommen, hatte Vatikansprecher Federico Lombardi im September erklärt. Das gelte gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Vorgaben gegen Terrorismus und Geldwäsche. Klarheit in die Geschäfte zu bringen, daran arbeite der 2009 ernannte IOR-Chef Ettore Gotti Tedeschi.

Wegen des Verdachts der Geldwäsche sind gegenwärtig 23 Millionen Euro auf einem Konto der Vatikanbank eingefroren. Tedeschi und seinem Generaldirektor Paolo Cipriani wird von den italienischen Ermittlern vorgeworfen, gegen die in Italien gültigen Anti-Geldwäsche-Standards verstoßen zu haben. Mehr dazu (92 KB)

28.12.2010 - derStandard.at - KPÖ verteilte 150.000 Euro an tausend Menschen

Seit 1998 über 1,1 Millionen Euro aus Politikergehältern verschenkt - Stadträtin: "Viele können trotz Job die Kosten nicht bewältigen"

Graz - Bei ihrem traditionellen "Tag der offenen Konten" knapp vor Neujahr haben die steirischen KPÖ-Spitzenleute am Dienstag Rechnung gelegt, wie vielen Menschen in Not Unterstützung gegeben werden konnte: 2010 haben die Landtagsabgeordneten, Stadträte und Gemeinderäte mehr als 148.000 Euro (2009 knapp 164.000 Euro) gespendet. Damit wurden 1079 Personen unterstützt sowie der "Mieternotruf" der KPÖ - mit 12.240 Euro - finanziert. Auffallend sei laut KPÖ, dass immer mehr Menschen, die in Beschäftigungsverhältnissen stünden, sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten könnten.

KPÖ half beim Heizen und Wohnen

Konkret wurden 486 Personen mit rund 55.600 Euro zur Unterstützung für Lebensbedarf bedacht, 51 Personen erhielten 7790 Euro für Wohnungssanierungen, 159 Menschen erhielten 29.425 Euro für Mietzinszahlungen zur Verhinderung von Delogierungen. Für Strom- und Heizkosten gab es für 102 Menschen 13.708 Euro, für 20 Personen rund 3817 Mieter-Verfahrenskostenbeihilfe. Für Reparaturen von Haushaltsgeräten, Boilern und ähnliches bekamen 34 Menschen rund 3336 Euro. Für Kautionen und Mietvertragsgebühren erhielten 98 Personen rund 16.714 Euro, an Weihnachtsunterstützung und Spenden erhielten 139 Menschen rund 5632 Euro. Mehr dazu (12 KB)

18.12.2010 – ND - Nur eine Satzungsfrage?

LINKE ringt um Haltung zu »parteischädigendem Verhalten«

Von Uwe Kalbe - Die LINKE streitet weiter über »parteischädigendes Verhalten« als Satzungsthema. Die Debatte hatte auf einer Vorstandssitzung jüngst einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Werner Dreibus rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Debatte. Gegenüber ND sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei am Freitag, der Parteivorstand sei kein Zentralkomitee; Entscheidungen von Landesverbänden zu widerrufen, sei nicht seine Aufgabe. Die Bemerkung bezieht sich auf einen Beschluss des saarländischen Landesverbandes, der auf einem Parteitag im November den Passus »Parteischädigendes Verhalten« in seine Satzung eingefügt hatte. Parteischädigend verhält sich danach zum Beispiel, wer die Medien »dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren«. Diese Satzungsänderung hat bei einem Teil der Mitgliedschaft empörte Reaktionen ausgelöst. Das Forum Demokratischer Sozialismus spricht in einer Erklärung von einer »Satzungskeule«, mit der der Mitgliedschaft »Treue und Gefolgschaft gegenüber einer parteilichen Obrigkeit eingebleut werden soll«. Mehr dazu (24 KB)

04.12.2010 – jw - Kein Marx ohne Lenin

Vorabdruck. Lenins Werk steht nicht nur in einem theoretischen Fortsetzungsverhältnis zu dem von Marx und Engels. Es war auch der praktisch-revolutionäre Transmissionsriemen, durch den die marxistische Theorie die Massen ergriff

Von Hans-Peter Brenner - In diesen Tagen erscheint Heft 6/2010 der Marxistischen Blätter (MB) mit dem Schwerpunktthema »Marx lesen«. Die Ausgabe enthält, neben dem hier gekürzt vorabgedruckten Text Hans-Peter Brenners, weitere Beiträge – u.a. von Thomas Metscher, Erich Hahn und Robert Steigerwald – der Konferenz »Marx2010!«, die im Juni in Jena stattgefunden hat. Zu bestellen sind die MB über www.marxistische-blaetter.de (Einzelheft 8,50 Euro).

Was wäre von Marx im 20.Jahrhundert geblieben, wenn nicht die von Lenin und den Bolschewiki durchgeführte Oktoberrevolution stattgefunden und der Aufbau des ersten sozialistischen Staates der Arbeitern und Bauern, der sich in seinem Selbstverständnis von Marx leiten ließ, gewesen wäre?

Was wäre von Marx und seiner Lehre übriggeblieben, wenn nicht dieser Staat den mit ungeheuren Blutopfern bezahlten Sieg über den Hitlerfaschismus errungen und wenn nicht dank dieser Vorbildwirkung und dank seines politischen, militärischen und ökonomischen Einflusses nach 1945 der globale Imperialismus 45 Jahre im Zaum gehalten worden wäre?

Was wäre im 21. Jahrhundert von Marx zu hören, wenn nicht auch dank der Existenz des realen Sozialismus nach 1945 die Kolonialregime zerbrochen worden wären und wenn nicht auch wegen dieser weltpolitischen Konstellation sich selbst nach dem Ende des »Sowjetblocks« Länder wie Kuba, Vietnam, die Volksrepublik Korea und das riesige »Rot-China« sich weiter einer sozialistischen Option verpflichtet fühlten? Bei allen Widersprüchen, die es in diesen Staaten gibt. Mehr dazu (56 KB)

30.11.2010 – kommunisten.eu - Die rote Insel im Mittelmeer

AKEL, die "Fortschrittspartei für die arbeitende Bevölkerung", ist die kommunistische Partei Zyperns. Am 24. Februar 2008 wurde der Generalsekretär der Partei, Dimitris Christofias, in der zweiten Runde als Präsident der Republik Zypern gewählt. 53,36 Prozent der WählerInnen stimmten für den kommunistischen Kandidaten. Vom 25. - 28. November 2010 fand in der Hauptstadt Nicosia der 21. Parteitag statt. Vor dem Parteitag fand eine internationale Beratung statt, an der 67 kommunistische und linke Parteien teilnahmen. Die DKP wurde von Heinz Stehr vertreten. Im Folgenden sein Bericht:

Zypern heute, das ist eine geteilte Insel, im Norden besetzt durch türkische Truppen, im Süden ein mit fast 54 Prozent gewähltem kommunistischen Präsidenten. Die Demarkationslinie mitten durch die Hauptstadt Nikosia demonstriert die allgegenwärtige offene Wunde der Urlaubsinsel.

In der bisher zwei Jahre währenden Präsidentschaft von Dimitris Christofias hat es zahlreiche Initiativen zur Beseitigung der Spaltung gegeben; nichts ließ sich bisher durchsetzen, was Aussicht auf Lösungen ermöglicht hätte. Eine Woche vor dem 21. Parteitag von AKEL waren der Präsident sowie der Vertreter der türkischen Bevölkerung aus dem besetzten Norden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das Gespräch brachte keine Ergebnisse zur Regelung z. B. von Eigentumsfragen, für Januar 2011 wurde ein erneutes Treffen unter Verantwortung der UN in Genf verabredet.

Das Problem Wiedervereinigung der Insel prägte große Teile des Parteitages, so auch der beschlossenen Thesen (siehe Anlage) und der Diskussion.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Vorbereitung der Parlamentswahlen 2011. AKEL will große Anstrengungen unternehmen, den kommunistischen Präsidenten durch eine stärkere Fraktion im Parlament zu unterstützen. Die Opposition, deren führende Vertreter am 1. Tag des Parteitages teilnahmen, konzentrieren die Anstrengungen, um den Präsidenten und die AKEL-Koalitionsregierung zu bekämpfen. Mehr dazu (248 KB)

28.10.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Vatikanbank unter Verdacht der Geldwäsche

Das Finanzinstitut ist persönlicher Besitz des Papstes

Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Bank des Vatikans, die sich sinnigerweise Istituto per le Opere di Religione (Institut für die religiösen Werke) nennt, wegen des Verdachts der Geldwäsche. IOR-Präsident Ettore Gotti Tedeschi und Generaldirektor Paolo Cipriani werden beschuldigt, die italienische Zentralbank nicht über Absender und Empfänger von Transfers über 5.000 Euro informiert und damit gegen das 2007 verabschiedete Geldwäschegesetz verstoßen zu haben.

Bisher wurden zwei Kontobewegung über 23 und drei Millionen Euro bekannt, die das IOR von einem offenbar anonymen Konto an die Frankfurter Niederlassung von J. P. Morgan und die römische Banca del Fucino anschob. Die Gelder wurden beschlagnahmt. Der Vatikan erging sich nicht nur in Unschuldsbeteuerungen, sondern forderte auch die konfiszierten Beträge zurück.

Insider in Rom vermuten, es könnte sich wieder einmal nur um die sprichwörtliche Spitze des Eisberges handeln. Zum Sachverhalt gehört, daß das IOR, obwohl meist als Vatikanbank bezeichnet, durch Erlaß Pius XII. 1942 Privatbesitz des Papstes wurde, der auch ihre Gewinne einnimmt. Die Bank legt weder Bilanzen noch Geschäftsberichte vor. Mehr dazu (60 KB)

01.10.2010 – UZ - Wir müssen in die Kämpfe im "Heißen Herbst" eingreifen

Die DKP in Vorbereitung ihres 19. Parteitages in Zeiten zunehmender sozialer Kämpfe

In Vorbereitung des 19. Parteitages der DKP, der am 9. und 10. Oktober in Frankfurt am Main stattfindet, führte die UZ ein Interview mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende des DKP-Bezirks Schleswig-Holstein, Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP.

UZ: Der 19. Parteitag der DKP am 9. und 10. Oktober findet in Zeiten wachsender sozialer Auseinandersetzungen statt. Wie schätzt ihr diese Entwicklung in der Bundesrepublik ein?

Bettina Jürgensen: Diese Aktionen zeigen, dass große Teile der Bevölkerung nicht mehr gewillt sind, Entscheidungen von Regierenden einfach hinzunehmen. Und: die Proteste entwickeln sich in vielen unterschiedlichen Bereichen. Stärker als in der Vergangenheit und doch noch immer ungenügend, nimmt auch der DGB an Vorbereitungen und Durchführungen von Aktionen teil. Und es gibt Ansätze, dass sich gerade in der Frage des Abbaus sozialer Rechte und Leistungen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Mehrheit der Bevölkerung unterschiedliche Bewegungen vernetzen und gemeinsam aktiv werden. Das zeigte sich in den letzten Wochen z. B. bei der Demonstration "Gerecht geht anders - wir zahlen nicht für eure Krise" in Kiel oder auch bei der Demonstration in Braunschweig, die u. a. von KollegInnen aus dem VW-Werk mitgetragen wurde. Daran gilt es anzuknüpfen und diese Vernetzungen weiter zu entwickeln. Mehr dazu (108 KB)

24.09.2010 – UZ - Der Papst auf der Insel

Von Manfred Idler - So richtig wohl wird dem Chefentertainer des Vatikans nicht gewesen sein bei seinem Besuch auf der Insel, die im 16. Jahrhundert - aus sehr profanen Gründen einer einzelnen, aber gewichtigen Persönlichkeit - vom Verbund der allein seligmachenden Kirche abgefallen ist. Das nahm Papst Benedikt aber hin in der Hoffnung, einen Schritt weiter zu kommen auf dem steinigen Weg der Annäherung an die Anglikanische Staatskirche. Die, immerhin, steht dem Katholizismus in Sachen Brimborium kaum nach und toleriert des Papstes unbritische Eigenart, in geschlossenen Räumen die Kopfbedeckung nicht abzunehmen. Nur den Zinnober mit der Unfehlbarkeit, den machen die Glaubensfesten unter den Briten nicht mit - sicher nur, weil er sauer ist, dass der Erzbischof von Canterbury nicht zuerst drauf gekommen ist.

Aber wenn der Gastgeber anbietet, die Hälfte der Reisekosten von 27 Millionen Euro zu übernehmen - wer sagt da schon Nein? Dafür nahm Benedikt Ratzinger in Kauf, in ein Land zu reisen, in dem nur 10 Prozent der Bevölkerung - haltet still, Nordiren, ihr werdet jetzt einfach mal mitgezählt - seinem Kultusverein angehören. In ein Land zu reisen, in dem 45 Prozent der Steuerzahler keiner Kirche angehören. Mehr dazu (64 KB)

16.08.2010 – jw - Report statt Biographie

Die Historiker Eberhard Czichon und Heinz Marohn haben jede Menge Archivmaterial zu Ernst Thälmann und zur KPD aufbereitet

Von Peter Wolter - Ein enormer Arbeitsaufwand steckt in diesem prallen, zweibändigen Werk: Zahlreiche Archive wurden durchsucht, viele bislang unbekannte Dokumente erschlossen. Die Historiker Eberhard Czichon und Heinz Marohn haben »Thälmann – Ein Report« allerdings mit Absicht nicht als Biographie angelegt: »Wir berichten über Ernst Thälmann im Zusammenhang mit der Geschichte der KPD«, heißt es eingangs. »Daher wählten wir den Begriff ›Report‹. Mit ihm wollten wir eine politische Skizze von Persönlichkeiten, politischer Sozialisation und Klassenkampfbedingungen zeichnen.«

Das ist durchaus gelungen, das Werk gibt anhand des Lebensweges Thälmanns (1886–1944) einen lehrreichen Einblick in die Diskussionen, Konflikte und Ränke der KPD. Man erfährt viele persönliche Details über Thälmann, über den Klassenkampf und die soziale Entwicklung in der Weimarer Republik. Eine große Rolle spielen auch die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Internationale und der Einfluß der Sowjetunion auf die kommunistische Weltbewegung. Anhängern der Linkspartei und der DKP – den Nachfolgeparteien – sei vor allem die Lektüre der innerparteilichen Richtungskämpfe der KPD empfohlen. Sie werden nicht unbedingt Parallelen finden, wohl aber damals begangene Fehler, aus denen man lernen könnte. Mehr dazu (88 KB)

22.07.2010 – jw - Verstärkte Konkurrenz

Die nationale Bourgeoisie und die Staatsregierung drücken der Arbeiterklasse Standortbedingungen auf, um den globalen Wettbewerb anzuführen

Von Beate Landefeld - Das DKP-Programm enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten jenes Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Rudolf Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Nikolai Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.

Monopole entstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das »höchste Stadium« des Kapitalismus,das in mancher Hinsicht »Züge einer Übergangsgesellschaft« zum Sozialismus trage. Mehr dazu (80 KB)

21.07.2010 - Offener Brief an das ND

Hola compañeras y compañeros,

ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich diesen offenen Brief an das ND verfassen soll und bin zu der Meinung gekommen, dass man den Artikel von Uwe Stolzmann vom 03.07.2010 nicht durchgehen lassen darf.

Offener Brief an das ND

Zum Artikel von Uwe Stolzmann: Ein Universum – dann leider nur ein Weltbild.

Am 03.07.2010 veröffentlichte das „Neue Deutschland“ im Feuilleton eine Rezension von Uwe Stolzmann über ein Buch von Eduardo Galeano, in dem jener den ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro als „Diktator“ und Ernesto „Che“ Guevara als „Henkersknecht“ bezeichnete. Mehr dazu (8 KB)

saludos solidarios

Kalle

17.06.2010 – amerika21 – von Harald Neuber - Che in Polen illegal

Nach dem Willen der Regierung in Warschau sollen Träger eines T-Shirts mit dem Konterfei Ernesto "Che" Guevaras im Gefängnis enden

Warschau. Mit dem Sommer hat auch in Polen die Festivalsaison begonnen. Einer der Höhepunkte wird im August das Konzertevent Przystanek Woodstock Haltestelle Woodstock. Doch wer nach Kostrsyn (Küstrin) rund 80 Kilometer östlich von Berlin fährt, sollte seine Gardarobe sorgfältig auswählen: Das Tragen eines bei Festivals nicht unüblichen T-Shirt mit dem Konterfei des kubanisch-argentinischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara könnte empfindliche Strafen nach sich ziehen, wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtete.

Am Dienstag vergangener Woche setzte die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein Gesetz in Kraft, das "Propaganda krimineller Ideologien" und "Verbreitung totalitärer Ideologien" unter Strafe stellt.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind fortan nicht nur Symbole und Schriften des Faschismus verboten, sondern auch sozialistische und kommunistische Zeichen und Werke. Ursprünglich zielte die Gesetznovelle auf Josef Stalin ab. Schnell wurden aber auch weitere Bilder kriminalisiert: die Abbildung von Lenin oder Hammer und Sichel.

Das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedrohte "Tragen kommunistischer Inhalte" könnte wegen eben dieser unklaren Formulierung auch Che-Guevara-T-Shirts betreffen. Mehr dazu (72 KB)

26.05.2010 - Pressemitteilungen zu Anwerbungsversuche der Geheimdienste

Hola compañeras y compañeros,

die Stasi der BRD weiß, was sie zutun hat, im Auftrage der Herrschenden im Lande.

Als Anhang dazu eine Pressemitteilung aus Neu-Fünfland (124 KB) und eine Pressemitteilung von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP. (276 KB)

Es bleibt dabei, der Feind steht auch immer im eigenen Land.

saludos solidarios

Kalle

My homepage: http://www.kalle-der-rote.de

11.05.2010 - jw - Eine Kommunistin regiert künftig Montevideo

Montevideo. Trotz Stimmenverlusten hat sich das Linksbündnis Frente Amplio bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Uruguay als führende politische Kraft des Landes behaupten können. Bei einer Wahlbeteiligung von über 85 Prozent erreichte der Zusammenschluß zahlreicher linker Parteien den vorläufigen Ergebnissen zufolge in den wichtigen Departamentos Montevideo, Canelones und Maldonado die Mehrheit. Hier leben zusammengenommen rund 60 Prozent der Gesamtbevölkerung des südamerikanischen Landes. Auch Rocha und Artigas gingen an die Linken. Die Colorado-Partei konnte nur zwei Departamentos im Norden des Landes gewinnen, während die Nationale Partei zwölf verhältnismäßig dünn besiedelte Regionen vor allem im Zentrum des Landes eroberte. Mehr dazu (16 KB)

23.04.2010 – UZ - Gastkolumne von Klaus Hartmann - Scheinheilige Hirten

Ob Toyota oder dem Vatikan der Preis für das katastrophalste Krisenmanagement gebührt, ist nebensächlich. Auch nach einer Lawine von Enthüllungen, die ein unerhörtes Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch in klerikalen Institutionen ans Licht brachte, wurde noch keine Rückrufaktion nicht verkehrstüchtiger Priester bekannt.

Notwendig sind nicht "runde Tische", sondern schonungslose Aufklärung jedes Einzelfalls durch die zuständigen Staatsanwaltschaften, unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt und eventueller strafrechtlicher Verjährung. Die Praxis, zunächst ´interne Untersuchungen´ anzustellen, und dann "gegebenenfalls" staatliche Stellen zu informieren, ist genauso abwegig, wie wenn Banküberfälle zuerst durch die Bankräubervereinigung geprüft würden oder für Mordermittlungen zunächst die Mafia zuständig wäre. Der Skandal wirft ein trübes Licht auf den Monopolanspruch der Kirchen auf Ethik, Moral und die sogenannte christlich-abendländische Werteerziehung. Ihre demagogische Behauptung, die rapide abnehmende Bindung der Menschen an die Kirchen habe einen totalen Werteverlust bewirkt, ist frivol, da nach dieser Logik die kirchliche Bindung ihres eigenen Personals ja besonders locker sein muss. Mehr dazu (32 KB)

20.04.2010 – jw - Eine Zwillingsgeburt

Vorabdruck. Zur Dialektik bürgerlicher Herrschaft und Knechtschaft. Über die Gleichursprünglichkeit von Liberalismus und »rassischer« Sklaverei - Von Domenico Losurdo

Vom italienischen Philosophen Domenico Losurdo erscheint Ende April im Kölner PapyRossa Verlag ein Buch zur Entwicklung des liberalen Herrschaftsdenkens. jW druckt hier Auszüge einer Erklärung des Begriffs »liberal« aus dem achten Kapitel ab sowie anschließend Teile aus dem zweiten Kapitel, in dem es um die Entwicklung des aus der Befreiung aus der eigenen Unterdrückung vermeintlich gewonnenen »Rechts« zur Versklavung anderer Menschen geht. Erklärende Ergänzungen der Redaktion sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. (jW)

Wir können die Glorreiche Revolution [in England 1688/89] zum Ausgangspunkt nehmen. In einer Polemik gegen [den entschiedenen Vertreter der Monarchie] Robert Filmer [1588–1653], der die These vertritt, der Allmächtige habe das ausschließliche Eigentum und die Herrschaft über die Erde Adam übertragen, dem ersten absoluten Monarchen, wendet [der Sozialphilosophie John] Locke [1632–1704] ein, daß Gott seine Güter vielmehr »mit großzügiger Hand« (with a liberal hand) gewährte: Der hypothetische Besitzer oder absolute Monarch, der, statt »liberale Hilfsbereitschaft« (liberal allowance) zu beweisen, die Bedürftigkeit aller anderen Menschen ausnützen will, um sie »zu hartem Dienen« (to hard service) zu zwingen oder sie direkt zu »Vasallen« zu machen, handle nicht anders als der Bandit, der einen Menschen mit dem Tode bedroht, um ihn zu versklaven. Mehr dazu (60 KB)

01.04.2010 – jw - Geschichtslügen kontern

Rede zum: Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und seine Lehren

Von Moritz Mebel - Wir dokumentieren den Vortrag, den Prof. Dr. med. Moritz Mebel am 27. März auf der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke in Berlin gehalten hat. Der bekannte Urologe wurde 1923 in Erfurt geboren und emigrierte 1932 mit seiner Familie in die Sowjetunion. Von 1941 bis 1947 war Moritz Mebel Angehöriger der Roten Armee und im Krieg an vorderster Front im Einsatz. Sein Medizinstudium, das er 1951 beendete, absolvierte Mebel in Moskau. Seit 1958 lebte er in der DDR, wo er von 1963 bis 1981 als Chefarzt der Urologie im Krankenhaus Friedrichshain und von 1982 bis 1988 als Klinikdirektor der Charité-Urologie tätig war.

Der nachstehende Beitrag wurde redaktionell leicht gekürzt; die Langfassung erscheint im April-Heft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (zu beziehen über kpf@die-linke.de).

Sehr geehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen, daß ich heute zu euch sprechen kann und ihr zuhören könnt, verdanken wir den Alliierten Streitkräften, in erster Linie der Roten Armee, die in blutigen Kämpfen die Naziwehrmacht besiegt und Hitlerdeutschland zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen hat.

Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform steht im Zeichen der Vorbereitung des 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Gedenktage haben wenig Sinn, wenn sie nicht in die Gegenwart und Zukunft hineinwirken. Dazu gehört unbedingt die fundierte Kenntnis der Vergangenheit. Das Gegenteil erleben wir derzeit, wenn es um die historische Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus geht. Kern der Geschichtsrevision ist der Antikommunismus in Gestalt des Antisowjetismus. Am liebsten würde man die Sowjetunion und deren Verdienste bei der Zerschlagung des Faschismus aus dem Gedächtnis der Menschheit tilgen. Doch solange das nicht möglich ist, sollen die Leistungen der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg wenigstens weitestgehend diskriminiert werden. Mehr dazu (120 KB)

30.03.2010 – kommunisten.de - Abschied von Jupp Angenfort

9. 1. 1924 – 13. 3. 2010

Aus einer katholischen Eisenbahnerfamilie stammend, wird Josef Angenfort gleich nach der Schulzeit in die Wehrmachtsuniform gesteckt. Im Oktober 1943 gerät er in der Sowjetunion in Kriegsgefangenschaft. In Gesprächen mit russischen Soldaten „begann ein Prozess der Erkenntnis“, wie Jupp später sagt. Er wird Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland und wirkt unter deutschen Soldaten gegen Krieg und Faschismus. Ende 1949 kehrt er in seine Heimatstadt Düsseldorf zurück, wird Mitglied und bald darauf Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend in der BRD, der antifaschistischen und antimilitaristischen Jugendorganisation, die 1951 von der Regierung Adenauer verboten wird. Mehr dazu (80 KB)

22.03.2010 – kommunisten.de - KPÖ-Erfolg bei steirischen Gemeinderatswahlen

Am vergangenen Sonntag waren ca. 800.000 Wähler und Wählerinnen in der Steiermark zur Gemeinderatswahl aufgerufen. Außer in der Landeshauptstadt Graz sowie in Trieben wurden in 540 Gemeinden 7.486 Gemeinderäte gewählt. Die KPÖ hat hierbei ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 1970 erreicht. Zu ihren bisherigen 13 Mandaten hat sie 15 dazu gewonnen, so daß sie nun in 13 Gemeinden (ohne Graz) mit insgesamt 28 Mandataren vertreten sind. Vor allem in den obersteirischen Industrieregionen im Mürz- und Murtal schnitten die Bewerberinnen und Bewerber der KPÖ besonders gut ab.

In Trofaiach erringt die Kandidatin Gabi Leitenbauer 20 % der Stimmen und erringt 5 Mandate (vorher 2 Mandate). Die KPÖ wird hier nach der SPÖ zur zweitstärksten Partei. In Eisenerz erhält sie 13,74 % der Stimmen (3 Mandate). In Knittelfeld gewinnt die KPÖ mit LAbg. Renate Pacher 4 Mandate (11,9 %, vorher 3 Mandate). In Mürzzuschlag sind es 10,28 % (2 Mandate). In 6 Gemeinden zieht die KPÖ neu in den Gemeinderat ein, darunter in der großen Industriestadt Kapfenberg und in den Bezirksstädten Bruck/Mur und Weiz. Mehr dazu (72 KB)

19.03-2010 – kommunisten.de - Solidarität hilft Siegen - Einbürgerung von Aram und Jannine

Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.

Auch im zweiten Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

Im Landtag hatte es am Mittwoch heftigen Streit um die Frage gegeben, wie weit sich Innenminister Schünemann in das Einbürgerungsverfahren eingemischt hat. Schünemann und Hannovers Regionspräsident Heiko Jagau (SPD) hatten sich zuvor gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerungen zugeschoben. Jagau erklärte, das Ministerium habe in diesem Verfahren mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, daß die Anträge abgelehnt werden sollen. Mehr dazu (68 KB) Lese auch: Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler! Mehr dazu (72 KB)

15.03.2010 – Kommunisten.de - Die Geschichten des Jupp Angenfort

Von Jupp Angenfort selbst erzählt. Aufgeschrieben von Hannes Stütz. Jupp Angenfort, geboren am 9. Januar 1924 in Düsseldorf als Sohn einer Eisenbahnerfamilie, ist am Samstag, dem 13. März 2010, verstorben.

Hanners Stütz hat uns Auszüge aus dem noch unveröffentlichtem Manuskript zur Verfügung gestellt.

Vorwort des Herausgebers - Wann ich Jupp Angenfort zum ersten Mal persönlich begegnet bin, kann ich gar nicht mehr genau sagen. Seit seiner legendären Flucht aus dem Münchner Gefängnis Stadelheim am 4. April 1962 war er für uns Linke und alte und junge Kommunisten wie mich so etwas wie ein Symbol – vielleicht dafür, daß man es denen zeigen kann, auch wenn sie fast alle Macht der Welt zu haben schienen, auch zum Einsperren und Aussperren. Mehr dazu (5,07 MB)

15. März 2010 - Jan Korte - Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort

Zum Tode des Kommunisten und Ehrenvorsitzenden des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Tief betroffen haben wir die Nachricht über den Tod von Jupp Angenfort aufgenommen. Jupp Angenfort war eine Persönlichkeit, die sich über die Parteigrenzen hinweg um die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik sowie um die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus und der politischen Justiz der 50er Jahre bemühten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stand mit Jupp Angenfort in einem intensiven und produktiven Kontakt, besonders im Vorfeld der von der Linksfraktion 2006 durchgeführten Anhörung zum 60. Jahrestags des KPD-Verbots. Mehr dazu (12 KB)

Kommunisten.de - Wir trauern um Jupp Angefort

14.03.2010: Er war einer der letzten überlebenden Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland und der Führung der KPD. Als Vorsitzender der FDJ Westdeutschlands wurde er für viele Jahre in der Adenauer-Ära eingesperrt.Von 1969 bis 1989 war er Mitglied des Präsidiums der DKP, Leiter der Abteilungen für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik des DKP-Parteivorstandes. In den letzten beiden Jahrzehnten war Jupp Angenfort in der Leitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten tätig.

Aus seinem Leben: März 1953: In Duisburg wird ein Landtagsabgeordneter in ein Auto gezerrt und verschleppt. Seine Verfolger sind Karlsruher Staatsanwälte. Sie stecken ihn mehr als fünf Jahre ins Zuchthaus. Zwar werden ihm keine Verbrechen oder Vergehen nachgewiesen. Die Behauptung genügte, er wolle „Hochverrat“ begehen und ein „bolschewistisches Gewaltregime“ errichten. Aus dem Krieg war der junge Düsseldorfer Katholik Josef Angenfort mit dem Schwur „Nie wieder Krieg und Faschismus“ heimgekehrt. Er wurde Bundesvorsitzender der FDJ und KPD- Politiker. Und prominentestes Opfer der heute aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten bundesdeutschen politischen Justiz des Kalten Krieges. Zehntausend aus FDJ und KPD und andere Linke wurden für ihre Gesinnung, ihr Eintreten für die Friedensbewegung und die Wiedervereinigung eingesperrt. Jupp, wie ihn seine Freunde und Genossen nennen, schildert auf einer DVD der VVN-BdA seinen Weg vom Kriegsgefangenen, der fürchtete, von den Sowjets erschossen zu werden, zum antifaschistischen Aufklärer unter deutschen Soldaten. Zum Mitglied des „Nationalkomitees Freies Deutschland“. Er schildert seinen Fluchtweg aus der Haft in München-Stadelheim, seine Rückkehr nach Düsseldorf, erneute Haft und Freilassung nach der Kampagne: „Jagt die braunen Richter fort – Freiheit für Jupp Angenfort“. Bis heute ist er dabei geblieben - in der Friedensarbeit und in seiner VVN. Dies ist der ungewöhnliche Bericht eines Zeitzeugen, der den Jüngeren viel zu sagen hat und die Erinnerung der Älteren bereichert – der Bericht über eine Vergangenheit, die fast vergessen ist. Mehr dazu (88 KB) -- UZ vom 09.01.2004 - Respekt für einen Achtzigjährigen

Acht Jahrzehnte, da kann einer seinem Leben schon das Maß der Geschichte anlegen. Zumal ein Mensch mit der Biografie von Jupp Angenfort. In den Glückwunsch-Anzeigen der DKP und der VVN-BdA in dieser UZ sind die wichtigsten Stationen genannt.

Solch ein Leben ist ein Charakterstück aus deutscher Geschichte. Denn Jupp hat die Zeit nicht passiv an sich vorbei streichen lassen. Eingreifen, verändern war und ist seine Maxime. Und er hat einen hohen Preis dafür gezahlt, der "Hochverräter", der Zuchthäusler. Fünf Jahre und ein halbes Jahr Nachschlag, weil die Richter die Untersuchungshaft wegen "Uneinsichtigkeit" des Angeklagten nicht anerkannten.  Mehr dazu (36 KB)

05.03.2010 - UZ – von Nina Hager - Proletarische Bewegung und Frauenerwerbsarbeit

Frauenemanzipation als Teil der großen sozialen Frage

Vor 100 Jahren, im August 2010, beschloss die II. Internationale Konferenz sozialistischer Frauen in Kopenhagen, "als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag" zu begehen. Der Antrag, den Clara Zetkin gemeinsam mit Käte Duncker u. a. eingebracht hatte, wurde einstimmig von den mehr als 100 Delegierten aus 17 Nationen, unter ihnen 12 aus Deutschland, angenommen.

Das war der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung der proletarischen Frauenbewegung.

Die Festlegung des Internationalen Frauentages auf das Datum 8. März erfolgte 1921 durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz. Ein Jahr nach der Kopenhagener Konferenz wurde am 19. März 1911 zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Millionen Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Er galt als Kampftag zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts und grundlegender sozialer Forderungen, stand aber auch schon unter dem Schatten des bevorstehenden Krieges. Mehr dazu (124 KB)

28.02.2010 – PM-SDAJ - Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler!

Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.

In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe. Mehr dazu (72 KB)

28.01.2008 - Horst Bethge - Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“:

Die Bundesrepublik ein „Unrechtsstaat“?

Am 28. Januar jährt sich zum 38. Mal der Tag, an dem die Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den Beschluss fassten, zukünftig „Radikale“ vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Von allen Beschlüssen, die diese Runde je fasste, war er der folgenschwerste.

Er betraf direkt Mitglieder verschiedener kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Parteien und Gruppen, linke Sozialdemokraten und Liberale, Christen und Friedensaktivisten. 136 wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 1250 als Bewerber für den Staatsdienst abgelehnt, 2200 mit Disziplinarverfahren überzogen. Insgesamt waren 11 000 Mitbürger von Berufsverbotemaßnahmen betroffen. 3, 5 Millionen Bewerber und zur Berufung oder Beförderung anstehende Angehörige aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zwischen 1971 und 1992 wurden vom Verfassungsschutz durchleuchtet, Regelanfrage genannt. 35 000 Dossiers wurden erstellt. In diesen Jahren vorsorglich angelegte Dateien beim Verfassungsschutz, NADIS genannt, erfassten 18 Millionen Bundesbürger (bis 1992 gezählt). Mehr dazu (36 KB)

26.01.2010 – jw – von Inge Viett - Was war die DDR?

Vortrag. Über rein moralische Bewertungen hinaus – die Linke sollte für die erste sozialistische Gesellschaft auf deutschem Boden Partei ergreifen

Wir dokumentieren nachstehend eine leicht überarbeitete Fassung ihres Beitrags.

Ich bin 1982 in die DDR emigriert und habe also die letzten acht Jahre da gelebt. In der BRD wurde ich als Mitglied der bewaffneten Organisationen Bewegung 2.Juni und RAF seit Jahren gesucht.

Durch meine Sozialisierung und meine politische Praxis im Westen hatte ich natürlich einen anderen Blick auf die beiden Systeme als die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Darüber hinaus haben die besonderen Umstände meiner Übersiedlung als illegale Westdeutsche und international gesuchte Person mich von vornherein mit dem staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt.

Meine Haltung zu den staatlichen Diensten der jeweiligen Gesellschaftssysteme ist keine moralische, sondern eine von Gegnerschaft oder Nichtgegnerschaft. Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt. Nur aus dieser Haltung heraus kann ich sie kritisieren, da, wo ihre Arbeit kritikwürdig war. Diese Kritik ist nicht bedeutsamer oder, wie man will, genauso bedeutsam, wie meine Kritik an den Schwächen und Fehlern aller linken Kräfte, einschließlich meiner eigenen. Die Rolle der Staatssicherheit in der DDR ist heute vollkommen überhöht und diabolisiert. Ihre Arbeit gegen den sogenannten inneren Feind war weit von flächendeckender Überwachung entfernt. Nicht zu vergleichen mit den subtilen und umfassenden Überwachungs-, Kontroll- und Foltersystemen kapitalistischer Demokratien und Diktaturen. Mehr dazu (112 KB)

18.01.2010 – Kommunisten.de -  KPÖ fordert Umverteilung durch Millionärssteuer

Die KPÖ Steiermark fordert im Angesicht von Krise, Arbeitslosigkeit und Armut, Geldvermögen von mehr als 1 Million Euro zu besteuern. Mehr als 5.000 Menschen aus der Steiermark haben die Initiative der steirischen Kommunisten mit ihrer Unterschriftunterstützt.

Eine KPÖ-Delegation hat unlängst die Unterschriften im Nationalparlament in Wien als Petition übergeben. Die KPÖ fordert eine Steuer von 5 Prozent auf Geldvermögen von mehr als 1 Million Euro. Dies würde 2% der allerreichsten Österreicher und Österreicherinnen betreffen. Mit dieser Steuer würden jährlich 70 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Österreichs fließen.

 Die KPÖ fordert, dieses Geld für Beschäftigungsprogramme, Existenzsicherung und Armutsbekämpfung zu verwenden. Zum Forderungskatalog der KPÖ gehört neben dieser Reichensteuer für die Euro-Millionäre eine Entlastung niedriger Einkommen und einen höheren Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 75.000 Euro. Außerdem sollen eine Steuer für Börsengeschäfte eingeführt und die Steuerbegünstigung von Privatstiftungen, in denen Milliarden Euro steuerfrei gebunkert sind, abgeschafft werden. Mehr dazu (76 KB)

03.01.2010 – Kommunisten.eu - Pakistans Linke rückt zusammen

Sechzehn linke und demokratische Parteien Pakistans haben sich am 25. Dezember in Lahore zu einer „Programm-Konferenz“ getroffen, die vom „Awami Jamhori Forum“ organisiert worden war. Die Parteien, darunter die Kommunistische Partei Pakistans, stellten vor rund tausend Anwesenden ihre jeweiligen Programme vor. Im Ergebnis der Zusammenkunft trafen sich am folgenden Tag acht der teilnehmenden Parteien, um ein Koordinierungskomitee unter dem Namen „Progressive Coordination Committee“ zu bilden. Es soll eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen fördern, um eine „bessere politische Atmosphäre“ für linke Politik in Pakistan zu schaffen. Mehr dazu (64 KB)

Neues vom ROTEN U-BOOT in Niedersachsen

25.12.2009 – UZ – Schuldenhaushalt und Tumulte

Christel Wegner: Aus der niedersächsischen Dezember-Landtagssitzung

Nach viertägigen Haushaltsberatungen beschloss der niedersächsische Landtag am vergangenem Donnerstag mit der CDU/FDP-Mehrheit den Schuldenhaushalt für das kommende Jahr. 2,3 Milliarden Nettokreditaufnahme sind eingeplant. Genau diesen Betrag hatte die Koalition bereits für das laufende Jahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossen und will so die Folgen der Wirtschaftskrise auffangen.

"Zu viel", meint die Opposition. Grüne und SPD klagen schon vor dem Staatsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt, weil die Kreditaufnahme nicht den zu erwartenden Einnahmeausfällen entspräche. Auch die Verschuldung für 2010 sei zu hoch und ließe sich reduzieren. Die Partei "Die Linke" rechnet sogar einen ausgeglichenen Haushalt vor - wenn denn bundesweite Initiativen wie die Einführung einer Vermögens-, Großerben- und Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung der Körperschaftssteuer und eine personelle Verstärkung der Finanzämter erfolgen würden. Ein zwar kleiner aber dennoch symbolischer Beitrag beim Sparen wäre es, wenn die Ausschüsse des Landtags auf teure Auslandsreisen verzichten würden, so mein Beitrag zur Landtagsdebatte, was natürlich auf wenig Gegenliebe im Parlament stieß. Mehr dazu (76 KB)

25.12.2009 – UZ – Soziale Projekte fördern

Rede von Christel Wegner in der Haushaltsdebatte (Landtag Niedersachsen)

"Fast alle Abgeordneten, die bisher zum Haushalt gesprochen haben, forderten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern ein. Ich habe mich da gefragt: Ist das verantwortungsvoll, wenn Hinweise, wie und wo man sparen kann, einfach ignoriert werden.

Wenn dieser Haushalt beschlossen sein wird, hat dieses Haus die Chance vertan, ein - wenn auch klitzekleines - Signal, ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst anzufangen. Mehr dazu (64 KB)

25.12.2009 – UZ – Beteiligung von V-Leuten an Straftaten

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2017 - Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos), eingegangen am 30. 10. 2009

Beteiligung von V-Leuten an Straftaten

Am 16. November 2009 beginnt vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen die Betreiber des Internetradios European Brother Radio (EBR) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Anstiftung zum Rassenhass. Sandra F., eine der sieben Beschuldigten, arbeitet für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Bei den 250 Straftaten, die der Gruppe vorgehalten werden, gilt sie laut Staatsanwaltschaft als maßgebliche Person. Vermutlich wird die Verteidigung der Frau F. deren Stellung als Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes ausnutzen, da sie von einer Duldung ihrer Taten durch ihren Auftraggeber ausgegangen sei.

Dies ist offensichtlich nicht der erste Fall, bei dem V-Leute in Straftaten der Neonaziszene verwickelt waren. Mehr dazu (80 KB)

25.12.2009 – UZ – Überwachung der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2029 - Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos), eingegangen am 30.10.2009

Überwachung der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes

Ich frage die Landesregierung:

1. Lässt das Ministerium des Inneren die NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes überwachen?

2. Wenn das der Fall ist, welche politischen Ziele verfolgt es damit?

3. Würde die Landesregierung durch den weiteren Einsatz von V-Leuten in dieser Partei bewusst in Kauf nehmen, dass ein erneuter Verbotsantrag gegen diese Partei nicht möglich sein wird?

4. Aus welchen Gründen kann sich die Landesregierung nicht der Analyse der zuständigen Minister bzw. Senatoren der Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vom 4. Mai 2009 anschließen, nach der sich die Verfassungswidrigkeit der NPD allein schon aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt?

(An die Staatskanzlei übersandt am 9. 11. 2009 - II/721 - 499) Mehr dazu (84 KB)

20.11.2009 – der Freitag - von Michael R. Krätke - Dem Kapitalismus laufen die Gläubigen davon

Ein BBC-Umfrage, gestartet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zeigt, wie die Akzeptanz des herrschenden Wirtschaftssystems auch in den Industriestaaten schrumpft

Vom „Ende der Geschichte“ redet niemand mehr. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, nach einer Serie von Finanzkrisen und Börsencrashs geht es dem Kapitalismus gar nicht gut. Plötzlich sind viele Berufsopportunisten aus der politischen Klasse erklärte Keynesianer und betreiben gnadenlose Klientel-Politik. Auf die bekennenden (Neo-)Liberalen schwören nur noch Minderheiten von Besserverdienenden, die von der Politik vor allem eines erwarten: Dass sie ihnen ein herzhaftes „Bereichert Euch“ entgegen schmettert.

Die Mehrheit ahnt etwas

Derweil laufen dem Kapitalismus die Gläubigen davon. Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, gedacht als Beitrag zur Jubelfeier eines triumphierenden Kapitalismus, hat die britische BBC Ergebnisse einer weltweiten Umfrage veröffentlicht, die kaum dazu angetan gewesen wären, das Berliner „Fest der Freiheit“ vom 9. November anzureichern. Mehr dazu (92 KB)

20.11.2009 - UZ - Besuch der KP Chiles bei Margot Honecker

Die Kommunistische Partei Chiles veröffentlichte nach einem Besuch bei Margot Honecker die folgende Würdigung der internationalistischen Haltung der Deutschen Demokratischen Republik:

Anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der DDR und des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer besuchte am 9. November eine Delegation der Kommission für Internationale Beziehungen der KP Chiles mit Genossen Jörge Insunza, Mitglied der Politischen Kommission der Partei, an der Spitze, die Genossin Margot Honecker, um der herausragenden Genossin die Solidarität der chilenischen Kommunistinnen und Kommunisten zu überbringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich während der Pinochet-Diktatur die Solidarität der DDR in vielfältigen Aktionen ausdrückte. Sie ermöglichte die Aufnahme von Tausenden unserer Mitbürger, die, vom Faschismus verfolgt, dort die Großzügigkeit einer Gesellschaft vorfanden, die in der Lage war, ihnen Sicherheit in allen Aspekten des Lebens zu geben. Mehr dazu (148 KB)

06.11.2009 - http://www.cubadebate.cu/ - FLEDDEREI AM MAUERFALL - 20 JAHRE DANACH

Übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel - Kommentar aus Havanna / Kuba:

cubadebatte vom 6. November 2009 – Die Presse begeht 20 Jahre Fall der Mauer in Berlin. Die Geschichte wird sich notwendigerweise auf jenes Ereignis als Zerschlagung des europäischen Sozialismus beziehen müssen.

Daher haben die derzeit laufenden Feierlichkeiten in der deutschen Hauptstadt anläßlich jenes Ereignisses mehr medialen Charakter und westliche Euphorie als reale Gründe für ein wirkliches Freudenfest. Laut den Presseverlautbarungen war am herausragendsten die Wiederbegegnung der drei mit jenen Tatsachen verbundenen Persönlichkeiten:

- Michail Gorbatschow, ehemals Präsident der UdSSR

- George Bush sen., ehemals US-Präsident

- Helmut Kohl, ehemals deutscher Bundeskanzler

Gorbatschow war in höchster Verantwortung aus der UdSSR heraus tätig, um auf dem Silberteller das Werk angerichtet zu präsentieren, mit Ecken und Kanten, welches seine Landsleute errichtet hatten, und wofür Millionen von Sowjetbürgern ihre Leben während und nach dem 2. Weltkrieg aufgeopfert hatten. Mehr dazu (12 KB)

02.11.2009 – KKE - Hintergrundartikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE - Kommunisten und Wahlen

Die KKE zum Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland und dessen Vergleich mit den entsprechenden Ergebnissen in Deutschland und Portugal

Am 4. Oktober, wenige Tage nach den entsprechenden Wahlen in Portugal und Deutschland, wurden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt.Die Ergebnisse der griechischen Wahlen wurden im Ausland verschiedentlich als „Linksruck in Griechenland“ und „Sieg der Linken“ dargestellt. Mehr dazu (240 KB)

19.09.2009 – jw - »DDR durchbrach den Kreislauf von Ausbeutung, Krise und Krieg«

Gespräch mit Egon Krenz. Über sein Buch »Herbst ’89«, den Untergang der DDR und über Legenden und Realität am 9. November vor 20 Jahren - Interview: Markus Bernhardt

Egon Krenz (geb. 1937). Studium am Institut für Lehrerbildung in Putbus/ Rügen mit Staatsexamen (1957), danach freiwillig zwei Jahre bei der NVA. In der Folgezeit verschiedene hauptamtliche Funktionen in der FDJ. 1953 Kandidat der SED und seit 1955 Parteimitglied. Von 1964 bis 1967 Besuch der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Von 1971 bis 1974 Vorsitzender der Pionierorganisation »Ernst Thälmann«, danach bis 1983 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ. Von 1983 bis 1989 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED. Ab Oktober 1989 in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär des ZK der SED, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Im Dezember 1989 Rücktritt von allen Funktionen. 1990 Ausschluß aus der SED. Seit dem 3. Oktober 1990 juristische Verfolgung. 1997 Verurteilung wegen »Totschlags« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, wovon er vier Jahre in Haft verbüßte. Egon Krenz ist verheiratet und lebt in Dierhagen an der Ostsee.

Am 24. September stellen Sie in der Ladengalerie der jungen Welt Ihr Buch »Herbst ’89« vor. Wovon handelt es genau? Mehr dazu (56 KB)

21.08.2009 – UZ - "Revision" oder notwendiger Erkenntnisprozess?

Teil 1: Der marxistische theoretische und methodische Ausgangspunkt - Von Hans-Peter Brenner

Jene Mitglieder der DKP, die länger als 20 Jahre in unserer Partei sind, wissen aus eigener Erfahrung, dass Imperialismus-Debatten immer eng verknüpft sind mit Fragen der revolutionären Strategie und dem kommunistischen Parteiverständnis.

Darüber hinaus geht es jedoch nicht nur um die Haltung zu unserem Leninschen Erbe - insbesondere seiner Imperialismus-Theorie - sondern es geht um ein Verständnis vom Marxismus überhaupt. Darauf möchte ich mich zunächst im Rahmen dieses Artikels beschränken. Mehr dazu (44 KB)

28.06.2009 - "Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben"

Es ermutigt mich immer, wenn ich feststellen kann, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung, sich nicht immer den herrschenden mainstream, der Herrschenden und ihren Handlangern in den Medien weiter anpasst und unterordnet. Unter diesen Aspekt lese ich nachfolgenden Spiegelartikel mit Genuss und mit der Hoffnung verbunden, das diesen Erkenntnissen, auch ein Handeln folgt. Zum Artikel (20 KB)

08.06.2009 - DKP-Presseerklärung - Presseerklärung des Parteivorstandes der DKP zum Ausgang der EU-Wahlen - Rechtsruck im EU-Europa

1. Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord aufgestellt. Seit der Direktwahl des EU-Parlaments im Jahr 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber nicht nur aus "Desinteresse" zurück zu führen, sondern auf den tiefgehenden Frust, den viele Wählerinnen und Wähler gegenüber der EU-Politik empfinden. Sie glauben nicht, dass sie die Wahl über die Entwicklungsrichtung der Europäischen Union haben. Die Kluft zwischen der Politik der EU und dem Wollen und den Hoffnungen der Menschen ist zu groß, um sie noch für dieses Projekt begeistern zu können. Die gesamte Presseerklärung (24 KB)

27.05.2009 – jw – Peter Wolter - Patentargument »Stasi«

DDR-Geheimdienst wird für ziemlich alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht

Wenn es die »Stasi« nicht gegeben hätte, müßte sie erfunden werden. Von vielen Politikern wird sie einfach gebraucht -; als Patentargument, mit dem sich alle Übel dieser Welt erklären lassen. Vor allem die Übel, die eben diese Politiker oft selbst in die Welt gebracht haben.

Jüngster Anlaß ist die Enthüllung, daß der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Demonstranten Benno Ohnesorg erschoß, Informant des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war. Im Unterschied zu so manch anderen Informationen, die aus dem Propagandaapparat der Bundesregierung stammen, scheint es sogar zu stimmen: Die Details, die die Historiker Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs jetzt veröffentlichten, wurden der jW aus Kreisen des früheren MfS weitgehend bestätigt: Demnach war Kurras tatsächlich Informant des DDR-Geheimdienstes. Der aber brach nach dem Kurras-Mord alle Kontakte ab, qualifizierte ihn sogar als »Mord«. Die DDR hatte Kurras also weder angestiftet, noch ermuntert - was die beiden an die Birthler-Behörde angebundenen Autoren ausdrücklich bestätigen. Mehr dazu (22 KB)

27.05.2009 – jw – Peter Wolter - »Eine gespaltene, autoritäre Persönlichkeit«

Kurras war ein unpolitischer Waffennarr und ein reaktionärer Bulle, trotz Kontakten zur DDR. Gespräch mit Till Meyer

Till Meyer war Mitglied der Stadtguerilla »Bewegung 2. Juni«, die u.a. durch die Entführung des Westberliner CDU-Politikers Peter Lorenz von sich reden machte

Sie gehörten der Stadtguerilla »Bewegung 2. Juni« an, die sich nach dem Datum benannt hatte, an dem der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras den Demonstranten Benno Ohnesorg erschoß. Hat Sie die Nachricht schockiert, daß Kurras auch Agent des DDR-Geheimdienstes war?

Schockiert nicht, aber durchaus überrascht. Für alle Geschichtsrevisionisten, die die Vergangenheit uminterpretieren wollen, ist das natürlich eine Steilvorlage, ein Fressen für die Geier. Diese Leute hatten ja schon immer behauptet, die damalige Studentenbewegung und die Außerparlamentarische Opposition (APO) seien irregeleitet gewesen, Radikale seien ohnehin irgendwie verrückt. Mehr dazu (26 KB)

04.05.2009 - jw - Terror gegen Linke

Hintergrund: Die »Operation Condor« war eine internationale Einrichtung zur brutalen Verhinderung demokratischer Strukturen - von Klaus Eichner

* Mit den in den letzten Tagen aufgedeckten Attentatsversuchen auf Boliviens Präsidenten Evo Morales ist die berüchtigte »Operation Condor« wieder ins Gespräch gekommen. So soll sich der getötete Anführer der extremistischen Anti-Morales-Allianz, der ehemalige kroatische Söldner Eduardo Rózsa Flores, mit dem Exmilitärgeheimdienstler und Mitglied des rechtsextremen Soldatenbundes »Caras Pintadas« Jorge Mones Ruíz aus Argentinien getroffen haben. Ruíz war in den 80er Jahren im Rahmen der »Operation Condor« in Bolivien im Einsatz. Was steckt hinter dieser kriminellen Organisation? Mehr dazu (49 KB)

29.04.2009 - jw - Revolutionäre des Tages: Linke

Unter dem Titel »Demokratische Revolution« veröffentlichten die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer am Dienstag in der taz einen längeren Beitrag. Der Beginn ist flotte Geschichtsschreibung: »Nach Lenins ›Staat und Revolutio‹ haben Leninisten ein wirres Bild vom Staat verbreitet. Eigentlich sollte er absterben, tatsächlich wuchs er zum Monstrum.« Nun gehört zu den Pflichtmärchen, die der Bundesbürger vom Kindergarten bis zur Dissertation aufzusagen hat, daß der Sozialismus Frankenstein plus King Kong ist. Es handelt sich um Allgemeingut der hiesigen Staatsreligion. An einer kleinen Zusatzverzierung in der geistigen Kathedrale des Antikommunismus durfte die PDS hart meißeln: Sie machte als heimlichen Lenker des sozialistischen Staates bis zu dessen Ende Stalin aus. Der Untote hat wahrscheinlich am 9. November 1989 dem Schabowski den Spickzettel geschrieben. Von Dehm, Gehrcke und Schäfer gibt es nun noch ein Ornament: »Die Leninisten« waren’s. Sie setzten in ihrer Wirrnis u. a. in den 20er Jahren auf »Sowjetdeutschland statt auf einen deutschen Weg zur Wirtschaftsdemokratie«. (Ausgerechnet Stalin behauptete später: Sowjets passen auf Deutschland wie ein Sattel auf eine Kuh.). Mehr dazu (16 KB)

23.04.2009 - »Unsere ›alten‹ Forderungen sind aktueller denn je«

jw - von Claudia Wangerin - Ein »rotes Dorf«, eine Bürgermeisterwahl und ein Dorfpfarrer, der durch die DKP berühmt werden will. Ein Gespräch mit Renate Grieger

Renate Grieger tritt am 26. April im hessischen Reinheim bei der Bürgermeisterwahl für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an. Seit über 20 Jahren betreibt sie die »Bücherstube in Reinheim«, auch »der Kommunistenladen« genannt

Die DKP erzielt in Reinheim im hessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg zweistellige Wahlergebnisse, obwohl sie bundesweit kaum von Bedeutung ist. Was macht die Kommunisten in der 18000 Einwohner zählenden Kleinstadt so erfolgreich?

Wir machen hier seit vielen Jahren erfolgreich Kommunalpolitik, ohne die »große Politik« aus den Augen zu verlieren. Auf kommunaler Ebene Verbesserungen durchzusetzen und den Kapitalismus in Frage zu stellen, ist für uns kein Widerspruch. Das macht uns glaubwürdig. So sind wir hier eine feste Größe geworden. In den letzten Jahren haben wir unsere Wahlergebnisse kontinuierlich gesteigert. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatten wir einen Stimmenanteil von 14,7 Prozent. Damit haben wir zwei Mandate hinzugewonnen – und somit aktuell fünf Stadtverordnete. Wir geben alle zwei Monate eine Zeitung heraus, in der wir über Stadtratsinitiativen informieren. Transparenz ist uns wichtig.

Seit wann ist die DKP in der Stadtverordnetenversammlung vertreten – und wie kam es zu diesem Durchbruch?

1972 wurden die Gemeinden Reinheim und Ueberau zusammengelegt – und Ueberau galt schon damals als »rotes Dorf«. Vor dem Verbot der KPD 1956 hatte es dort in den 50er Jahren einen kommunistischen Bürgermeister gegeben. Nach der Zusammenlegung, die noch andere Ortsteile umfasste, haben wir durch die vielen Wählerstimmen aus Ueberau den Einzug ins Reinheimer Parlament geschafft. Mittlerweile kamen wir aber auch in Reinheim selbst Ergebnisse von deutlich mehr als fünf Prozent, zum Teil auch über zehn Prozent. Bei der letzten Ortsbeiratswahl in Ueberau kamen wir sogar auf 39 Prozent und sind damit die stärkste Kraft in Ueberau. Mehr dazu (24 KB)

21.-23.11.2008 - Sao Paulo - 10. Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien

Diskussionsbeitrag von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP - (20 KB)

22.11.2008 - jw - von André Scheer - Bruch mit der Ordnung

Alternativen zum Kapitalismus: Kommunisten aus aller Welt beraten in São Paulo über engere internationale Zusammenarbeit

Vertreter von fast 70 kommunistischen Parteien kommen an diesem Wochenende im brasilianischen São Paulo zu ihrem zehnten internationalen Treffen zusammen. Zu den teilnehmenden Organisationen gehören die Regierungsparteien aus Kuba, China, Nordkorea, Vietnam und Laos, aber auch große und traditionsreiche Oppositionsparteien wie die aus Südafrika, Kolumbien, Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich, Chile und Argentinien. Besonders gespannt sind die Teilnehmer auf Aussagen der KP der USA zu Aussichten unter der neuen Regierung von Barack Obama.

Auswege der Krise

»Die Krise mit ihren sehr schweren Auswirkungen für die Arbeiter und die Armen der Welt stellt eine ganze Anklageschrift gegen den Kapitalismus dar und schafft ein besonderes Klima, um das kapitalistische System zu verurteilen und eine Alternative zu präsentieren«, hebt José Reinaldo Carvalho von der gastgebenden KP Brasiliens (PcdoB) hervor. Mehr dazu (16 KB)

04.11.2008 - Konkret 11/2008 Interview mit Christel Wegner: "Man drückt sich nicht".

Will sie die Stasi zurückhaben und die Mauer wieder aufbauen?

Gespräch mit Christel Wegner, DKP-Mitglied und Abgeordnete im niedersächsichen Landtag, die wegen dieses Vorwurfs Anfang des Jahres die Fraktion der Linkspartei verlassen mußte

KONKRET: Frau Wegner, im Januar 2008 wurden Sie plötzlich zu einer bundesweit bekannten öffentlichen Figur. Da hatten Sie aber schon ein paar Jahrzehnte politisches und berufliches Leben hinter sich - als Krankenschwester und Pflegedienstleiterin am Krankenhaus Buchholz, als gewerkschaftliche Vertrauensfrau und Personalratsvorsitzende, als Parteipolitikerin der DKP. Wann sind Sie dort eingetreten?

Wegner: Ich komme aus einem kommunistischen Elternhaus, habe miterlebt, wie 1956 nach dem KPD-Verbot die politische Polizei das Haus auf den Kopf gestellt hat bei der Suche nach irgendwelchen verbotenen Schriften. Als die DKP sich 1968 gründete, habe ich mich da organisiert.

KONKRET: Hatten Sie zur Verbotszeit Kontakte zur illegalen KPD?

Wegner: Ja. Das gesamte Interview (88 KB)

24.10.2008 - Zeit online - Kapitalismuskritik

Franziska Günther - Marx lebt

Die Finanzkrise hält die Welt in Atem, und plötzlich erinnern sich viele an den Klassiker der Kapitalismuskritik: „Das Kapital“ hat wieder Konjunktur

In der DDR gehörte das grundlegende Werk des Urvater des Marxismus und Kommunismus zur Pflichtlektüre jedes SED-Genossen. Selbst im Westen standen die drei blauen "Kapital"-Bände bei vielen linken Studenten in den 60er und 70er Jahren im Bücherregal, auch wenn nur wenige sie wirklich gelesen haben. Nach der Wende allerdings war es ziemlich still geworden um den Klassiker der Kapitalismuskritik. Karl Marx wurde für tot erklärt. Doch angesichts der internationalen Finanzkrise erlebt das "Kapital" jetzt eine Renaissance.

Das Geschäft mit dem Buch boomt. Der Berliner Karl-Diez Verlag hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 417 Exemplare verkauft. Das klingt zunächst nicht besonders umwerfend. Vor allem dann nicht, wenn man dies mit den Absatzzahlen aus realsozialistischen Zeiten vergleicht. Doch der jährliche Absatz ist wieder enorm gestiegen. Bis 2004 verkaufte der Verlag knapp 100 Marx-Bände jährlich. In diesem Jahr waren es bereits 2500. Von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche gingen allein 89 Exemplare weg, sagte der Geschäftsführer des Verlags, Jörn Schütrumpf. Er rechnet damit, dass der Absatz am Ende diesen Jahres noch „steiler steigt“. Mehr dazu (16 KB)

15.08.2008 - Zum Mauerbau vorm Kreisbüro der Partei der Linken In Recklinghausen

Pressereaktionen auf die Aktion der Jungen Union vor Büros der Partei der Linken. Manchmal ist man wirklich überrascht von der Großzügigkeit der bürgerlichen Presse, was die manchmal noch dürfen.

Die Stellungnahme von Ingo Boxhammer (Kreissprecher der Partei der  Linken RE) zum "Mauerbau" vor den Parteibüros wurde 1 : 1 übernommen. Zum Artikel (400 KB)

19.07.2008 - jw - Ordensempfängerin des Tages: Margot Honecker

Sie habe sich in Santiago de Chile »eingeigelt«, weiß der Berliner Kurier (18.7.), doch werde sich an diesem Wochenende »ihr verbittertes Gesicht aufhellen«. Dann nämlich nimmt Margot Honecker bei den Revolutionsfeiern in Nicaragua für ihren 1994 verstorbenen Ehemann Erich postum den Orden »Rubén Diario« aus der Hand von Exguerillero Daniel Ortega, dem jetzigen Staatschef, entgegen.

Die DDR sei eine der Hauptverbündeten der ersten sandinistischen Regierung in den 1980er Jahren gewesen, »solidarisch, freundlich«, hieß es zur Begründung aus Managua, wo auch die Tochter Ernesto »Che« Guevaras, Aleida Guevara March, erwartet wird. Mehr dazu (8 KB)

Vierzig Jahre DKP - Hurra

Veranstaltung des Parteivorstandes und der Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen

Wann: 27. September 2008; 13.30 bis 19.30 Uhr - Einlass 13.00 Uhr

Wo: Bürgerhaus Süd Recklinghausen

Soli-Kosten: Vorverkauf: 10 €, Abendkasse: 14 €, ermäßigt: 7 €

Programm:

Revue: „40 Jahre DKP“

Diskussion: „Jetzt geht’s richtig los“ - rote Runden - Konzert -

Im Foyer: So sind wir - Geschichte in Bildern, Kleinzeitungen, Plakaten, Filmausschnitten, Aktionen - Zum Plakat (652 KB)

Wir protestieren gegen die Privatisierung deutscher Geschichte!

Das Wort "DDR" und das DDR-Staatswappen dürfen nicht einem Geschäftsmann allein gehören!

Herr Manfred Jansen (56) aus Karlsruhe, der sich u.a. auch die Markenrechte an Begriffen und Zeichen wie "MfS", "SED", "ASV", "CCCP", "Schinkenstraße", "Checkpoint Charlie" und "Beat-Club" sichern ließ, hat nun die Möglichkeit, jegliche Nutzung für Produkte, auf welchen das DDR-Wappen oder aber nur die Buchstaben "DDR" verwendet bzw. gedruckt werden, zu untersagen oder Lizenzgebühren auch rückwirkend, zu verlangen.

Die DDR-Eintragungen des Herrn Jansen beim Deutschen Patent- und Markenamt - die Marken 303 30 983, 300 80 365 und 303 34 503 - umfassen neben Textilien u.a. auch die Klassen für Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Papier, Pappe, Übertragung und für Wiedergabe von Ton und Bild, mit Musik bespielte Tonträger, Schallplatten und Musikkassetten. Mehr dazu (52 KB)

08.05.2008 junge Welt - Heute im Bundestag: Debatte über Antrag der Linksfraktion zur Entschädigung für Opfer der faschistischen Verfolgung - von Hans Daniel

Das waren die »Kollaborateure«

»Biologische Lösung« statt Entschädigung im »Rechtsstaat« Bundesrepublik

Nun haben sie es ja fast geschafft«, sagte Karl Stiffel, Sprecher der in Essen ansässigen Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, »das Problem einer Entschädigung für die in den Jahren des Faschismus und dann im ›Rechtsstaat‹ Bundesrepublik verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten durch eine ›biologische Lösung‹ zu erledigen.« In der Tat: Mit Kurt Baumgarte ist am 20. Juli 2006 in Hannover über 90jährig einer der letzten »Kollaborateure« gestorben. Zehn Jahre Isolationshaft in faschistischen Zuchthäusern, 22 Monate Haft nach 1956 wegen Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen KPD, verbunden mit der Verweigerung einer Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Mehr dazu (12 KB)

25.04.2008 - Siemens ließ DKP bespitzeln

Angeheuerte Berliner Detektei wurde aus schwarzen Kassen bezahlt

Der heutige stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, und die gesamte DKP Südbayern wurden 2003 über einen längeren Zeitraum von Berliner Detektiven im Auftrag des Siemens-Konzerns ausgespäht. Die Spitzel-Arbeit wurde aus den "schwarzen Kassen" des Konzerns bezahlt. Als Drahtzieher wird der damalige Personalchef von Siemens ICN, Matthias Bellmann, genannt. Dies dokumentiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Beim Sommerseminar der DKP Südbayern am 16.08.2003 am bayerischen Ammersee wurden die Teilnehmer von den Berliner Detektiven aus zwei Mietwagen heraus gefilmt. Die Video-Aufnahmen wurden - ebenso wie die Liste der notierten Autonummernschilder - nach Aussage der Detektei Siemens zur Verfügung gestellt, damit die gefilmten Personen mit Siemens-Beschäftigten abgeglichen werden konnten. Zum Auftrag der Detektive gehörte nach eigener Aussage auch die Überwachung des DKP-Büros in München. Mehr dazu (20 KB)

12.03.2008 - WAZ - Rote Differenzen

Eine komplette Zeitungsseite ist es dem größten Zeitungsverlag der Republik wert, um eine Befragung von DKP- und SPD-Mitgliedern zum Thema des kleinen Unterschieds zwischen dem Übel als solches und den “Unverbesserlichen” darzustellen. Die WAZ-Seite als roterdifferenzen.gif (1,65 MB) oder als rotedifferenzen.doc (2,4 MB) zum Ansehen downloaden.

Dieses geschieht  jawohl nicht, weil dieses mittlerweile erzkonservative Zeitungsimperium seine Liebe zum kleinen oder gar roten Mann/Frau gefunden hat, zumal Bodo Hombach aus der Schröder-Connection dort Geschäftsführer ist. Ich denke mir, unser Gesellschaftssystem soll irgendwie gerettet werden und die größte Gefahr ist Moment für die Herrschenden, dass nicht nur die Linkspartei an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnt, sondern im Moment eine Entwicklung im Lande stattfindet, die auf eine wachsende Bündnisbereitschaft aller Linken-Kräfte hinweist. Also tun die Herrschenden, was sich schon immer bewährt hat: “Spalte und Herrsche”.  Hier die bluttriefenden Kommunisten und dort die verirrten Linken, die endlich ankommen sollen, wie anno dazumal die “Grünen” nach Petra Kelly und Gert Bastian.

11.03.2008 - Hurra, wir leben noch

Heute morgen beim Studium der bürgerlich-reaktionären WAZ musste ich mir intensiv die Augen reiben, nein tatsächlich, da stand in Lettern ein fast Seitenfüllender-Artikel: “ROT BLEIBT ROT”. Die DKP gibt es noch, also leb ich noch.

Da wir ja auch und nicht nur im Essener Rathaus sind, gehe ich mal davon aus, dass dieses reaktionäre Blatt sich schon mal auf die Kommunalwahl im Mai 2009 in NRW einschießt. Die Wahlen sind extra von CDU/FDP ein halbes Jahr vorverlegt worden

Ein bisschen (antikommunistische) Werbung für Gespenster liegt wohl Momentan voll im Trend, der Bourgeoisie und ihre Medienindustrie. Da fällt mir nur das alte Lied aus marxsche Zeiten von der "Neuen Rheinischen Zeitung" ein. Der WAZ-Artikel (28 KB)

Das Gespenst ist auch im äußersten Süden Europas gesichtet worden - Ein Kommunist wurde Staatspräsident

UZ - 29.02.2008

Ein Kommunist als Staatspräsident

In Zypern wurde Dimitris Christofias gewählt

Seit dem vergangenen Sonntag muss Zypern für Frau Merkel und Herrn Steinmeier wie für alle anderen deutschen Politiker-Größen ein "verbotenes Land" sein. Denn dort ist seit Sonntag ein Kommunist Staatspräsident, demokratisch gewählt von 53,4 Prozent der Wahlberechtigten. Nach dem aufgeregten Gezeter über die Gefahr, dass auf Listen der "Linken" auch DKP-Mitglieder in deutsche Landtage einziehen, muss es für sie geradezu unvorstellbar sein, dass man gezwungen sein könnte, auf der kommenden EU-Frühjahrstagung einem zyprischen Staatspräsidenten die Hand zu geben, der das Parteibuch der kommunistischen AKEL ("Partei des werktätigen Volkes") in der Tasche trägt. Der gesamte Artikel (16 KB)

Das Gespenst geht im Moment auch durch die Landtage, Grund genug den Steinzeit - Antikommunismus aus der Zeit des Kaltenkrieges wieder auszugraben.

"DIE WIEDERGEBURT DER DKP" - IM NDR

Das NDR-Magazin "Panorama" hatte in der Sendung am 14.2 das Thema "Auferstanden aus Ruinen - Die Wiedergeburt der DKP". Mit antikommunistischem Strickmuster wurde da gesendet - oder sollte man besser sagen: Stimmung gemacht vor der Hamburg-Wahl? Inzwischen ist der Beitrag in den Medien groß in der Debatte und die Kampagne gegen Christel Wegner. Damit ihr wißt, was da überhaupt gezeigt wurde, hier der NDR-Film im Internet: http://nl.xeu.de/j.cfm?i=345623&k=93897

Für alle, die es noch nicht glauben, hier gibt es das DKP-Programm im Klartext: http://www.dkp-online.de/programm/

Stellungnahme von Mitgliedern der LINKEN Schleswig-Holstein zur DKP-Debatte (40 KB)

junge Welt

21.02.2008 / Inland / Seite 8

Mein Ausschluß stand schon vor der Ausstrahlung fest

Nach Panorama-Lüge: DKP-Landtagsabgeordnete behält Mandat und sucht solidarische Zusammenarbeit mit der Linken. Gespräch mit Christel Wegner

Claudia Wangerin

Christel Wegner ist fraktionslose Abgeordnete des niederschsischen Landtags und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Sie wurden in den Medien als Stasi-Fan bezeichnet und von der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag ausgeschlossen, weil Sie in einem Interview in der ARD-Sendung Panorama gesagt haben, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform brauche man ein Organ zum Schutz gegen reaktionäre Kräfte.

Wie lange hat dieses Interview in Echtzeit gedauert?

Sicher eine Stunde.

Gesendet wurden wenige Sätze. über welche Themen außer die DDR und die Frage der Sicherheitsdienste in einer sozialistischen Zukunftsgesellschaft hatten Sie sich noch geäußert?

Über die programmatischen Unterschiede der Partei Die Linke und der DKP, und warum wir trotzdem .... Mehr dazu (20 KB)

Eine “Persönliche Stellungnahme zum Fall "DKP/Wegner"”

Von: Axel Koehler-Schnura [axel@koehler-schnura.de] - 20.02.2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle, die mich kennen, wissen, ich bin Mitglied der DKP. Nicht erst seit heute, sondern seit den frühen 70er Jahren. Im Zusammenhang mit Niedersachsen wurde ich von vielen von Euch in den verschiedenen (Bündnis-)Zusammenhängen angesprochen. Zu dem, was ich bereits sagte, hier eine zusammengefasste persönliche Stellungnahme:

Unabhängig davon, dass Christel Wegner in dem skandalisierten PANORAMA-Interview weder die STASI noch die MAUER "zurückfordert" (wie leicht bei Durchsicht des Panorama-Beitrags festgestellt werden kann/ http://daserste.ndr.de/container/file/t_cid-4589376_.pdf ); unabhängig davon, dass auch die DKP zu keiner Zeit STASI und MAUER "zurückfordern" (wie leicht an Programm und anderen Publikationen der Partei nachzuvollziehen ist / www.dkp.de ), stecken in dieser großangelegten Schmutzkampagne gegen die DKP und ihre Mitglieder, also auch gegen mich, einige Fragen:

Was wurde gesagt?

Dazu gibt es eine ausführliche Stellungnahme .... Die gesamte Stellungnahme (24 KB)