[Home]
[Lateinamerika]
[Bolivien]
[Ecuador]
[El Salvador]
[Haiti]
[Honduras]
[Kuba]
[Nicaragua]
[Venezuela]
[Internationale Solidaritaet]

Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Fragen sind mir immer Willkommen: mailto:webmaster@kalle-der-rote.de

Informationen der Botschaft Venezeulas::

Venezuela-Nachrichten

Nr.: 24 - Oktober 2010

 

Nr.: 23 - Juli 2010

 

Nr.: 22 - April 2010

 

Nr.: 21 -  Jan. 2010

 

Nr.: 20 – Okt. 2009

 

Nr. 19 - 19.09.2009

 

Nr. 18 - 01.09.2009

 

Nr. 17 - 05.08.2009

 

Nr. 16 - 14.07.2009

 

Nr. 15 - 08.06.2009

 

Nr. 14 - 11.05.2009

 

Nr.13 - 20.04.2009

 

Nr. 12 - 17.04.2009

 

Nr. 11 - 26.03.2009

 

Nr. 10 - 09.03.2009

 

Nr. 9 - 03.03.2009

 

Nr. 8 - 16.02.2009

 

Nr. 7 - 11-02.2009

 

Nr. 6 - 04.02.2009

 

Nr. 5 - 28.01.2009

 

Nr. 4 - 12.12.2008

 

Nr. 3 - 24.11.2008

 

Nr. 2 - 18.11.2008

 

Nr. 1 - 13.11.2008

 

Venezuela-Magazin

15.11.2008 - Null-Nummer:

venmagazin081115 (1 MB)

 

flage venezu

Bolivarische Republik Venezuela

Venezuela bleibt rot Bilder aus Caracas nach der Wahl am 03.12.2006. Bitte hier klicken [2.391 KB]

Das Volk von Venezuela feiert den Sieg von Freiheit und Sozialismus, hier geht es zur Videodokumentation Socialismo En Libertad

wappen venez

04.01.2013 - amerika21.de - Zustand von Chávez relativ stabil, Regierung verteidigt Informationspolitik

Havanna/Caracas. In einem am späten Donnerstag Abend verbreiteten Kommuniqué hat die venezolanische Regierung darüber informiert, dass Präsident Chávez momentan wegen einer Ateminsuffizienz behandelt wird, die er sich infolge der schweren Lungenentzündung nach der Operation zugezogen habe. Die Regierung "warnt das venezolanische Volk vor dem psychologischen Krieg, den das transnationale Mediengeflecht rund um die Gesundheit des Staatschefs entfesselt hat". Damit solle das Land destabilisiert und mit der "Bolivarischen Revolution" Schluss gemacht werden, heißt es in dem Kommuniqué weiter.

Am Nachmittag war Vizepräsident Maduro nach Venezuela zurückgekehrt. Während einer Inspektion der staatlichen Kaffeefabrik Fama de América verteidigte er im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV die Informationspolitik der Regierung. Seit der Operation von Präsident Chávez am 11.Dezember habe es 26 offizielle Kommuniqués gegeben, in denen immer die Wahrheit gesagt worden sei, sagte Maduro. Er beschuldigte die Opposition, eine Gerüchtekampagne zu bestreiten. Mehr dazu (92 KB)

 

04.01.2013 - amerika21.de - Venzuela bleibt abhängig vom Erdöl, Wirtschaft wächst

nelson-merentes-kCaracas. Die venezolanische Wirtschaft ist im zurückliegenden Jahr um 5,5 Prozent gewachsen. Gleichzeitig bleibt das südamerikanische Land abhängig wie nie zuvor von Erdölexporten. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Zentralbank Venezuelas (BCV) vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Demnach macht der Verkauf des Erdöls über 96 Prozent der Exporte aus. Diese Zahl lag 1999 noch knapp unter 80 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war zwischen 2004 und 2008 kontinuierlich gewachsen und durchlief im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 eine Phase der Rezession. Die Wirtschaftsleistung expandierte damit im neunten Quartal in Folge.

Zum ersten Mal seit 2006 lag 2012 die Inflation unterhalb der 20-Prozentmarke und erreichte 19,8 Prozent. Venezuela hat seit den 1980er Jahren eine sehr hohe Inflation, in den neunziger Jahren stieg sie teilweise sogar über 100 Prozent (1996).

Der Präsident der BCV, Nelson Merentes, wertete die Wirtschaftszahlen für 2012 als sehr positiv: "Diese Erfolge sichern für 2013 die Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, begleitet von größeren Investitionen im sozialen Bereich und der konsequenten Anhebung der Lebensqualität der Venezolaner."

(jkue/bcv) Der Artikel als PDF (92 KB)

 

31.12.2012 – redglobe.de - Offizielle Erklärung zum Gesundheitszustand von Chavez

Übernommen von http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/5692-kommunique-der-regierung-venezuelas-zum-gesundheitszustand-des-praesidenten-hugo-chavez

Kommuniqué der Regierung Venezuelas zum Gesundheitszustand des Präsidenten Hugo Chávez

Montag, den 31. Dezember 2012

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erfüllt ihre Pflicht, das venezolanische Volk über die klinische Entwicklung des Präsidenten Hugo Chávez nach dem am vergangenen 11. Dezember in Havanna vorgenommenen chirurgischen Eingriff zu informieren. Wie bekannt ist, sind wir am 28. Dezember aufgrund von Instruktionen nach Havanna gereist, aufgrunddessen ich folgenden Bericht vortragen möchte:

Nach der Ankunft in Havanna sind wir sofort zum Krankenhaus gefahren, um uns persönlich über den Gesundheitszustand des Comandante Präsident in Kenntnis zu setzen. Wir wurden dabei über erneute Komplikationen informiert, die in Konsequenz der bereits bekannten Atemwegsinfektion aufgetreten sind. Am gestrigen Tag verfolgten wir die Entwicklung seiner Situation und die Antwort auf die Behandlungen. Wir trafen mehrfach mit seinem Ärzteteam und seinen engsten Familienangehörigen zusammen. Vor wenigen Minuten waren wir beim Präsidenten Chávez, wir begrüßten uns und er selbst sprach von den Komplikationen. Wir hatten die Gelegenheit, ihn über die nationale Lage, die erfolgreichen Veranstaltungen der Amtsübernahme der 20 bolivarischen Gouverneurinnen und Gouverneure und die befriedigende Aufnahme seiner Jahresendbotschaft an die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte zu informieren. Mehr dazu (92 KB)

 

09.12.2012 – amerika21.de - Hugo Chávez erneut an Krebs erkrankt

Hugo Chávez erneut an Krebs erkrankt-kCaracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez leidet erneut an Krebs. Der 56-Jährige bestätigte in einer Fernsehansprache im staatlichen Kanal VTV Mutmaßungen, nach denen die Krankheit wieder ausgebrochen ist. Zugleich kündigte Chávez an, schon am Sonntag nach Kuba zurückzukehren, um sich einer weiteren Untersuchung zu unterziehen. Er benannte seinen Vize-Präsidenten, den ehemaligen Außenminister Nicolás Maduro, als möglichen Nachfolger. Dieser Vorschlag könnte greifen, sollte er seine Amtsgeschäfte künftig nicht mehr ausüben können, so Chávez weiter. In diesem Fall würde es zu Neuwahlen kommen.

Die Ankündigung schafft Klarheit nach Monaten der Spekulationen. Im Wahlkampf für die Präsidentschaft am 7. Oktober hatte die Erkrankung des Staatschefs immer wieder eine wichtige Rolle gespielt. Vertreter der Opposition hatten angesichts der intransparenten Informationspolitik der Regierung wiederholt gemutmaßt, dass die Erkrankung des Präsidenten weiter besteht. Mehr dazu (28 KB)

 

5.10.2012 – amerika21.de - Venezuelas Wirtschaft wächst weiter

Venezuelas Wirtschaft waechst weiter-kExperten prognostizieren anhaltendes Wachstum. Wirtschaftliche Entwicklung aber stark abhängig von Staatsausgaben und Verschuldung

Von Jan Ullrich - Caracas. Experten beider politischer Lager in Venezuela prognostizieren dem Land für die kommenden Jahre ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Der ehemalige Finanzminister Hugo Cabezas rechnet für 2013 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und fünf Prozent. "In diesem Szenario sollte eine Arbeitslosenquote von nicht mehr als sieben Prozent und eine Inflation niedriger als 18 Prozent möglich sein", so Cabezas im Interview mit der venezolanischen Tageszeitung El Nacional.

Auch Efraín Velásquez, Präsident des Nationalen Wirtschaftsrates des Landes, sagt für das kommende Jahr anhaltendes Wachstum voraus. Allerdings dürfte dieses unter den Zahlen für 2012 liegen, so der Regierungskritiker. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre sei ausschließlich an den privaten Konsum geknüpft und sorge für anhaltend hohe Inflationsraten. Während die Entwicklung des privaten Konsumniveaus jedoch weiter von der Ausweitung der Staatsausgaben abhängig sei, gebe es immer weniger Investitionen in die Produktion, so Velásquez’ Kritik. Mehr dazu (28 KB)

 

8.10.2012 – amerika21.de - Hugo Chávez wiedergewählt

Hugo Chávez wiedergewaehlt-kKandidat der venezolanischen Linken kommt auf knapp 55 Prozent. Sehr hohe Wahlbeteiligung. Capriles erkennt Wahlergebnis umgehend an

Caracas. Hugo Chávez ist als Präsident Venezuelas wiedergewählt worden. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am gestrigen Sonntagabend (Ortszeit) das Ergebnis bekannt. Inzwischen sind über 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Hugo Chávez kommt demnach auf 54,84 Prozent der Stimmen (7.860.982) und kann bis 2019 das Amt weiterführen. Henrique Capriles Radonski, der Kandidat des rechten Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) erhielt 44,55 Prozent der Stimmen (6.386.155). Die vier weiteren Kandidaten kamen zusammen auf unter ein Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei 80,85 Prozent (14.333.620 Stimmen).

Chávez konnte in 20 der 24 Bundesstaaten Venezuelas eine absolute Mehrheit erringen. Lediglich in den westlichen Bundesstaaten Mérida und Táchira sowie in Lara schaffte es die Opposition, ihn zu schlagen. Im Bundesstaat Miranda, in dem auch ein Teil der Hauptstadt Caracas gehört, liegt Chávez nur wenige hundert Stimmen vor Capriles. Einen Erfolg konnte der Präsident in Zulia verbuchen: In dem Grenzstaat zu Kolumbien, der eine Hochburg der Opposition ist, schlug er Capriles klar. Mehr dazu (96 KB)

 

8.10.2012 – Latina-press.de - Venezuela: Staatspräsident Hugo Chávez klar im Amt bestätigt

Staatspraesident Hugo Chávez klar im Amt bestaetigt-kHerausforderer Henrique Capriles klar unterlegen

Dietmar Lang, exklusiv aus Caracas / Venezuela

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez ist klar im Amt bestätigt worden und wird das Land bis 2019 weiter regieren. Nach dem ersten amtlichen Zwischenergebnis konnte der bolivarische Führer bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag (7.) 54,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, sein stärkster Herausforderer Henrique Capriles kam auf 44,9 Prozent. Laut der nationalen Wahlbehörde CNE waren zu diesem Zeitpunkt rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 80 Prozent.

Nach der Verkündung des mit Spannung erwarteten Zwischenergebnisses kurz nach 22 Uhr Ortszeit waren umgehend Böllerschüsse zu hören, Feuerwerk erstrahlte den Himmel über der Hauptstadt. Viele Menschen feierten auf den Straßen der Metropole bereits ihren “Comandante”, in der Nacht werden am Regierungssitz noch mehrere zehntausende Menschen zu einer Siegesfeier erwartet. Mehr dazu (112 KB)

 

07.07.2012 – jw - Die Systemfrage gestellt

Die Systemfrage gestellt-kPräsidentschaftswahl in Venezuela: Hugo Chávez setzt auf Sozialismus und eine Radikalisierung der Demokratie, die Opposition will eine Rückkehr in den Schoß der USA

Von André Scheer - Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl zwischen zwei Systemen. Soll der sozialistische Kurs der Bolivarischen Revolution fortgesetzt werden, oder soll es eine Rückkehr zu den von den USA dominierten kapitalistischen Strukturen geben, wie sie bis 1998 geherrscht hatten?

Die beiden gegensätzlichen Positionen des »Großen Patriotischen Pols« (GPP) der Unterstützer von Hugo Chávez und des »Tisches der demokratischen Einheit« (MUD) der Regierungsgegner sind festgehalten in zwei zentralen Dokumenten dieses Wahlkampfs: den Regierungsprogrammen, die beide bei ihrer Kandidaturanmeldung beim Nationalen Wahlrat (CNE) einreichen mußten. Mehr dazu (76 KB)

 

23.05.2012 – jw - »Mit der Kraft eines Stieres«

Mit der Kraft eines Stieres-kVenezuelas Präsident Hugo Chávez meldet sich zurück. Wahlziel: Zehn Millionen Stimmen

Von Modaira Rubio, Caracas - Eine Woche nach seiner Rückkehr aus Kuba hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Montag (Ortszeit) bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) öffentlich zurückgemeldet. Der über Telefon zugeschaltete Staatschef erklärte, seine Erholung von der Strahlentherapie, der er sich in Havanna unterzogen hatte, schreite gut voran, so daß er sich nun »mit der Kraft eines Stieres« in den Wahlkampf stürzen könne. Damit durchbrach Chávez sein tagelanges Schweigen, das in einigen Medien bereits zu Gerüchten über einen möglichen Verzicht auf die Teilnahme an der Abstimmung am 7. Oktober geführt hatte.

»Mir geht es jeden Tag besser, ich nehme meinen Arbeitsrhythmus wieder auf«, sagte der Comandante. Entsprechend des vom Nationalen Wahlrat (CNE) festgelegten Zeitplans werde er Anfang Juni offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela anmelden. Die Details dafür diskutiere er gerade mit seiner Partei und den anderen politischen Kräften, die sich im »Großen Patriotischen Pol« (GPP) zusammengeschlossen haben. Er sei froh, daß nun der Vorwahlkampf zu Ende gehe, der trotz seiner krankheitsbedingten Abwesenheit und der Desinformationskampagnen der Opposition erfolgreich verlaufen sei. Alle Umfragen sehen den Amtsinhaber seit Monaten mit großem Abstand vor seinem Herausforderer Henrique Capriles Radonski. In der heißen Phase des Wahlkampfs wolle er diese Zahlen noch ausbauen, kündigte Chávez an, »denn wir werden nicht in verfrühten Siegestaumel ausbrechen, sondern unseren Marsch weiter fortsetzen, um den Erfolg des bolivarischen und sozialistischen Projekts zu sichern«. Das Ziel bei diesen Wahlen seien erneut zehn Millionen Stimmen, was einem Anteil von 70 Prozent entsprechen würde, kündigte der Präsident an. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt Chávez derzeit bei 57,5 Prozent, während auf Capriles 26,6 Prozent entfallen. Mehr dazu (68 KB)

 

01.05.2012 – amerika21 - Chávez unterzeichnet Reform des Arbeitsgesetzes

Chávez unterzeichnet Reform des Arbeitsgesetzes-kNeues Gesetz reduziert Arbeitszeit, verbietet Leiharbeit und verlängert Mutterschutz. Opposition kritisiert mangelnde Diskussion, Regierung sieht Partizipation

Von Jan Kühn - Caracas. Venezuela hat ein neues Arbeitsgesetz. Am Montag unterzeichnete der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, die neue Regelung,die seit mehreren Monaten von einer Präsidialkommission ausgearbeitet wurde. Hierfür nutzte er die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu verabschieden, die ihm das Parlament Ende 2010 unter der Bezeichnung "Ley Habilitante" gegeben hatte. Linke Gewerkschaftsvertreter kündigten deshalb an, den lang ersehnten Schritt auf den tradionellen Demonstrationen am heutigen 1. Mai zu feiern.

Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden vor und streicht den Samstag als regulären Arbeitstag, sagte Chávez bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast Miraflores. Jedem Arbeiter stünden zwei aufeinanderfolgende Ruhetage zu. Darüber hinaus verbietet das Gesetz Leiharbeit und weitet den Mutterschutz um knapp zwei Monate auf sechs Wochen vor und 20 Wochen nach der Geburt aus. Bisher standen Frauen vor der Geburt sechs Wochen und danach 82 Tage (knapp zwölf Wochen) zu. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur AVN zufolge soll der Mutterschutz auch für informelle Arbeiterinnen gelten. Außerdem genießen die Eltern von Neugeborenen einen besonderen Kündigungsschutz von zwei Jahren. Mehr dazu (100 KB)

 

25.04.2012 – kommunisten.de - Venezuelas Bodenreform zeigt Wirkung

Venezuelas Bodenreform zeigt Wirkung-kJahre 2001 wurde in Venezuela unter der Regierung von Hugo Chavez das Gesetz zur Landreform mit der Zielsetzung verabschiedet, die großen 'Latifundien' aufzulösen und das Land armen Bauern zu übergeben. Im Juni 2010 ging man noch einen Schritt weiter und gab landlosen bäuerlichen Pächtern Rechte, das von ihnen bearbeitete Land als Eigentum zu erhalten und in voller Eigenverantwortung zu bebauen. Vor einer Woche zog der Präsident des venezolanischen Nationalen Bodeninstitutes (INTI), Luis Motta Dominguez, Bilanz und gab bekannt, dass durch die Bodenreform auf Grund dieser Gesetze mehr als 224.000 Familien in den Genuss von eigenen Landwirtschaftsbetrieben gekommen sind.

Diese Angaben und ergänzende Informationen machte Motta im Rahmen eines Interviews mit dem staatlichen Fersehen, in dem er über den aktuellen Stand des Programms der Bodenverteilung berichtete.

"Wenn wir die Zahl einer Familie im Durchschnitt mit 5 ansetzen, dann reden wir über etwa 1,3 Mio. Menschen, die von der Verteilung landwirtschaftlicher Böden profitiert haben," sagte der Präsident von INTI im Fernsehprogramm Toda Venezuela (Ganz Venezuela).

Laut Mottas Angaben konnte INTI in den vergangenen 11 Jahren die Nutzung von mehr als 7,7 Mio. ha landwirtschaftlichen Bodens regulieren und 1,1 Mio ha davon zudem an Landarbeiter im Rahmen staatlicher Projekte übergeben. "Die Enteignungen dieser landwirtschaftlichen Böden werden vorgenommen, wenn es sich um Latifundien handelt. Wir hatten so vorzugehen, dass diese Böden, die sich früher in der Hand einer einzigen Person befanden und schlecht oder gar nicht genutzt wurden, in die Hände kleiner Produzenten gegeben wurden." Mehr dazu (288 KB)

 

21.04.2012 - amerika21.de - Linkes Wahlbündnis in Venezuela nimmt Form an

Linkes Wahlbuendnis in Venezuela nimmt Form an-kBasisnetzwerk organisiert sich in "Patriotischen Räten". Ziele sind erneuter Wahlsieg von Präsident Chávez und kollektive Führung des Prozesses

Von Jan Kühn, Caracas - Caracas. Der "Große Patriotische Pol" (Gran Polo Patriótico, GPP) der venezolanischen Linken gewinnt an Form. Vor wenigen Tagen gründete das Basisnetzwerk in der Hauptstadt Caracas die ersten "Patriotischen Räte", die als lokale Instanzen des Pols dienen sollen. Überall im Land sollen diese Räte von lokalen Basisorganisationen gebildet werden, um dann Sprecher zu einer nationalen Versammlung zu entsenden. Diese war ursprünglich für Donnerstag vorgesehen, dem venezolanischen Unabhängigkeitstag. Aufgrund der Krebsbehandlung von Präsident Hugo Chávez in Kuba wurde das Treffen jedoch verlegt.

Neben den territorialen Räten werden außerdem thematische Räte gegründet. So trafen sich am Dienstag Vertreter von Bauernorganisationen, um ihre Belange in der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober zu koordinieren. Chávez erklärte nach dem Treffen, dass die dort gesammelten "Kritiken und Vorschläge" in das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode einfließen sollten. Am Mittwoch kamen in Caracas Vertreter von stadtpolitischen Gruppen zusammen und am Donnerstag alternative und kommunale Medien. Ein weiterer Rat aus ehemaligen Guerillakämpfern der 1960er bis 1980er Jahre wurde am Mittwoch gegründet. Weitere Themenbereiche sind Wissenschaft und Technologie, Frauen, Ökologie, Transport, Menschen mit Behinderungen und kommunale Ökonomie. Mehr dazu (96 KB)

 

11.04.2012 – JW - Entscheidung in Caracas

Entscheidung in Caracas-kVon Modaira Rubio, Caracas - Am heutigen Mittwoch jährt sich der faschistische Putschversuch in Venezuela vom 11. April 2002 zum zehnten Mal. Rechte Militärs und die Opposition hatten damals den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez gestürzt und verschleppt, eine Junta aus Generälen und Unternehmern übernahm die Macht. Innerhalb von 48 Stunden gelang es damals jedoch, die Putschisten zu vertreiben und eine Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen zu erreichen. Die ganze Woche über finden deshalb in dem südamerikanischen Land zahlreiche Gesprächsrunden, Filmvorführungen, Workshops, Konzerte und Kundgebungen statt. Geprägt werden diese bereits vom Wahlkampf um die am 7. Oktober anstehende Entscheidung über den künftigen Präsidenten. Amtsinhaber Hugo Chávez tritt dabei gegen den Kandidaten der Regierungsgegner, Henrique Capriles Radonski, an. Dieser war selbst in den Putsch verwickelt und beteiligte sich damals unter anderem an der versuchten Erstürmung der kubanischen Botschaft in Caracas sowie an der Verhaftung und öffentlichen Demütigung des damaligen Innenministers Ramón Rodríguez Chacín.

Heute ist die politische Lage in Venezuela für viele Beobachter mit der vor zehn Jahren vergleichbar. Wie damals steht auch bei der Präsidentschaftswahl im Herbst die Zukunft der »Bolivarischen Revolution« auf dem Spiel. Die in allen Umfragen klar hinten liegende Rechte ist sich bewußt, daß sie bei Wahlen nicht gewinnen kann. Sie hofft deshalb auf ein physisches Verschwinden des Comandante, sei es durch dessen Krebserkrankung oder durch ein Attentat. Dazu versucht die Opposition erneut, Spannungen und Unruhen zu schüren, um wie vor zehn Jahren ein Klima zu schaffen, das einen Sturz der Regierung ermöglichen soll. Mehr dazu (64 KB)

 

04.03.2012 – kommunisten.eu - Neue strategische Abkommen Venezuela-China

Neue strategische Abkommen Venezuela-China-kSeit 2001 haben China und Venezuela ihre Beziehungen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft kontinuierlich ausgebaut. Damals wurde die Oberste Kommission für Zusammenarbeit zur organisatorischen Förderung dieser Partnerschaft gegründet, deren Arbeit inzwischen zu mehr als 300 Abkommen beider Seiten geführt hat. Am Montag der vergangenen Woche wurde ein neuer Höhepunkt der partnerschaftlichen Kooperation zwischen Venezuela und der VR China erreicht.

Nach einem durch entsprechende Vorgespräche und Verhandlungen vorbereiteten Arbeitstreffen, stimmten verschiedene Banken und Staatsunternehmen Chinas am Montagnachmittag zu, eine ganze Reihe von Projekte der Ölwirtschaft, des Bergbaus, des Wohnungsbaus und anderer "strategischer" Projekte Venezuelas mit Finanzmitteln und Unternehmensleistungen im Gesamtvolumen von 40 Mrd. US-Dollar zu unterstützen.

Verantwortliche Vertreter der betroffenen venezolanischen Behörden, darunter der Vizepräsident und der Minister für Erdölindustrie und Bergbau trafen sich mit dem Präsidenten der staatlichen chinesischen CITIC-Gruppe und dem Vizepräsidenten der Entwicklungsbank der CITIC, um die Abkommen zu unterzeichnen.

Ein zentraler Vertrag, der mit der CITIC-Gruppe geschlossen wurde, war die Finanzierung des 'Christinas-Projektes', eine Investition im Bauxit-Bergbau in der Höhe von 10 Mrd. US-Dollar.

Andere Übereinkommen betrafen gemeinsame Vorhaben der CITIC-Gruppe und der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA im Junin-Gebiet des Orinoco-Erdölfeldes. Ferner gab es ein gemeinsames Entwicklungsabkommen in der Erdölindustrie über Konstruktion und Aufbau von Erdölbohranlagen mit der Sinohydo-Gesellschaft und ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen der PDVSA und dem chinesischen Technologieunternehmen in der Ölindustrie, Sinotec. Zudem vereinbarten die beiden Länder, dass die CITIC-Gruppe bei der Erstellung einer Karte der Bodenschätze Venezuelas, bei deren Bewertung, Erschließung und dem geologischen Schutz des Landes Hilfestellung leisten wird. Mehr dazu (272 KB)

 

29.10.2011 – amerika21.de - "Das Recht auf Kulturerbe verjährt nicht"

Das Recht auf Kulturerbe verjaehrt nicht-kInterview mit dem venezolanischen Kulturminister Pedro Calzadilla über einen geraubten Stein und die aktuelle Kulturpolitk

Von Jan Ullrich - Lateinamerika Nachrichten - Seit 12 Jahren liegt Kueka, die steingewordene Großmutter der Pémon aus Venezuela im Berliner Tiergarten. Im Rahmen des Global Stone Projekts des Bildhauers Wolfgang Schwarzenfeld soll Kueka als Beitrag der Amerikas zusammen mit vier Steinen aus den anderen Kontinenten einen Beitrag zu Völkerverständigung und Weltfrieden leisten. Unterstützt von einer deutschen Aktivist_innengruppe und der venezolanischen Regierung fordern die Pémon die Rückkehr von Kueka in den Canaima Nationalpark.

Dieses Interview mit dem venezolanischen Kulturminister Pedro Calzadilla erschien in leicht gekürzter Fassung in der November Ausgabe der Lateinamerikanachrichten. Pedro Calzadilla ist seit Mai 2011 Kulturminister Venezuelas. Als Professor der Geschichtswissenschaft lehrte er an der Zentraluniversität in Caracas (UCV). Zudem leitete er das Nationale Zentrum für Geschichte (CNH).

Warum fordert die venezolanische Regierung den Stein Kueka nach mehr als 12 Jahren zurück?

Richtig ist, dass wir bereits seit 2003 versuchen, den Stein zurück zu bekommen. Der Stein wurde 1998 vom damaligen Leiter der Nationalparkbehörde, Hector Mujica, dem Künstler Wolfgang Schwarzenfeld offiziell geschenkt. Am 30. Juli 1998 verließ der Stein den Nationalpark. Als die Pémon Gemeinde gesehen hat, dass ein LKW den Stein Kueka abtransportierte, haben sie diesen gestoppt. Der Stein wurde daraufhin 6 Monate von der Nationalgarde festgehalten. Die Pémon haben sich an den damaligen Kongress gewandt und einige Parlamentarier setzten sich für die Annullierung der Schenkung ein, die am Ende jedoch vom Kongress bestätigt wurde. Seit 1971 besteht aber ein Nationalparkgesetz, das Venezuela im Rahmen Internationaler Abkommen zum Naturschutz, aber auch zum Schutz des Kulturerbes unterzeichnet hat. Nach diesem Gesetz hätte ein öffentlicher Beamter, wie der damalige Leiter des Nationalparks, gar keine Schenkung entscheiden dürfen. Ich möchte jedoch vor allem betonen, dass es neben den rechtlichen und diplomatischen Feinheiten in diesem Fall zunächst um das Recht eines Volkes auf sein Kulturerbe geht. Ein Recht das nicht verjährt. Ginge es hier nur um Rechtsfragen, dann könnten wir auch die Kolonisierung Lateinamerikas als legal beschreiben. Immerhin hat die damalige höchste Rechtsinstanz, der Papst, Spanien und Portugal seine Einverständnis erteilt.

Nun behauptet der Künstler jedoch, die Pémon hätten ihm ausdrücklich die Ausgrabung und Ausfuhr des Steins erlaubt. Lügt der Künstler? - Mehr dazu (132 KB)

 

23.07.2011 – jw - Aus eigener Kraft

Aus eigener Kraft-kHintergrund. In Venezuela macht sich die Arbeiterbewegung daran, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen – über Betriebsbesetzungen, Nationalisierung und Arbeiterkontrolle

Von Eva Haule und Christian Klar - Die junge venezolanische Arbeiterbewegung schöpft ihr Selbstbewußtsein zu einem guten Teil aus den Erfolgen der Belegschaften der Petrolindustrie während des »Ölstreiks der Bosse« Ende 2002. In diesen Kämpfen mußten die korrumpierten Arbeiterorganisationen der Vierten Republik – vor allem die Gewerkschaftszentrale CTV (Conféderación de Trabajadores de Venezuela) – ebenso besiegt werden wie die nationalen und internationalen Bosse der kapitalistischen Ölwirtschaft.

Gegen Ende des Jahres 2002, nur ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, wurde ein Ölstreik inszeniert, der nichts anderes war als eine veränderte Methode, um das eben erst verfehlte Ziel zu erreichen: Chávez auszuschalten und seine Regierung zu stürzen. Dazu versuchte die alte Führung dieser Branche, die gesamte Produktion lahmzulegen. Die externe Firma Intesa, mehrheitlich im Besitz eines großen US-amerikanischen Informatikkonzerns, die das Computersystem der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA verwaltete, sabotierte jegliche Informationsverarbeitung. Ohne die Datenbasis der Produktion, des Einkaufs und Vertriebs konnte nicht mehr weitergearbeitet werden. Bald darauf verweigerten die Kapitäne von 13 Schiffen der PDVSA-Tankerflotte den Dienst. Im Land wurde das Benzin für Transport und Privatverkehr knapp, vollbeladene Tanker wurden zu Zeitbomben in der Nähe von Küsten und Städten. Solche modernen Schiffe sind technologisch hochkomplexe Gebilde, eine Sabotage ihrer Maschinen und Computersysteme ist von Außenstehenden kaum zu beheben. Die alte technokratische Elite des Ölkonzerns war sich sicher, unersetzbar zu sein und rechnete fest damit, daß Chávez seinen Rücktritt nicht würde vermeiden können. Mehr dazu (60 KB)

 

05.07.2011 – jw - Historische Wegmarke

Historische Wegmarke-kHintergrund. Vor 200 Jahren erklärte Venezuela seine Unabhängigkeit. Auch heute spielt das Land eine wichtige Rolle im Ringen um eine selbständige Entwicklung Mittel- und Südamerikas

Von André Scheer - Die Krebserkrankung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die politische Tagesordnung nicht nur des südamerikanischen Landes, sondern des gesamten Kontinents durcheinandergebracht. Am 5. Juli begeht Venezuela den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit, und eigentlich sollte dieser Tag auch als Datum der offiziellen Gründung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in die Geschichte eingehen. Dazu sollten die Staats- und Regierungschefs des gesamten Kontinents – mit Ausnahme der USA und Kanadas – auf der venezolanischen Ferieninsel Margarita zusammenkommen. Daraus wird nun zunächst nichts. In einer am 29. Juni verbreiteten offiziellen Erklärung des Außenministeriums teilte die Regierung in Caracas mit, daß man in Absprache mit den übrigen Regierungen des Kontinents vereinbart habe, das Gipfeltreffen abzusagen und es an einem noch zu vereinbarenden Datum vor Ende des Jahres nachzuholen.1

Ohne USA und EU - Dann soll mit der CELAC die erste internationale Organisation entstehen, die das gesamte Mittel- und Südamerika vereint, ohne daß äußere Mächte als Aufpasser eingeladen sind. Im Gegensatz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fehlen die USA und Kanada, und im Unterschied zu den Iberoamerika-Gipfeln sind Spanien und Portugal zum Zuschauen verurteilt, ganz zu schweigen von EULAC, den Treffen, zu denen sich die Europäische Union die ungezogenen Latinos einlädt, um ihnen – mehr oder weniger erfolgreich – die Interessen der europäischen Großkonzerne zu diktieren. Mehr dazu (52 KB)

 

03.07.2011 - Reflexionen des Genossen Fidel

EINE HERVORRAGENDE UND MUTIGE ERKLÄRUNG

Da ich anderen, vorrangigen Angelegenheiten meine Aufmerksamkeit schenken musste, habe ich für eine gewisse Zeit nicht mit jener im Jahr 2010 üblichen Häufigkeit Reflexionen verfasst, jedoch die vom führenden Revolutionär Hugo Chávez Frías am vergangenen Donnerstag, dem 30. Juni, abgegebene Erklärung zwingt mich, diese Zeilen zu schreiben.

Der Präsident von Venezuela ist einer jener Männer, die am meisten für Gesundheit und Bildung seines Volkes getan haben. Da dies Themen sind, bei denen die kubanische Revolution die größten Erfahrungen gesammelt hat, arbeiten wir gern auf beiden Gebieten intensiv mit jenem Bruderland zusammen.

Es handelt sich absolut nicht darum, dass dieses Land keine Ärzte hätte, im Gegenteil, es besaß reichlich viele und darunter sogar angesehene Fachleute, wie in anderen Ländern Lateinamerikas. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die besten Ärzte und die am höchsten entwickelten Geräte konnten, wie in allen kapitalistischen Ländern, im Dienst der privaten medizinischen Einrichtungen stehen. Manchmal nicht einmal das, denn in einem unterentwickelten Kapitalismus, wie dem, den es in Venezuela gegeben hat, verfügte die wohlhabende Klasse über ausreichend Mittel, um in die besten Krankenhäuser der Vereinigten Staaten bzw. von Europa zu gehen, etwas, was Brauch war und ist, ohne dass jemand das verneinen kann.

Schlimmer noch, die Vereinigten Staaten und Europa haben sich dadurch ausgezeichnet, die besten Fachleute jeglichen ausgebeuteten Landes der Dritten Welt dazu zu verführen, ihr Vaterland zu verlassen und in die Konsum-orientierten Gesellschaften zu emigrieren. Ärzte für diese Welt in den entwickelten Ländern auszubilden, bedeutet riesige Summen, die Millionen von armen Familien von Lateinamerika und der Karibik niemals zahlen könnten. In Kuba geschah das, bis die Revolution die Herausforderung annahm, nicht nur Ärzte auszubilden, die fähig sind, unserem Land zu dienen, sondern ebenfalls anderen Völkern von Lateinamerika und der Karibik bzw. der Welt.

Wir haben niemals anderen Völkern die intelligenten Köpfe geraubt. Stattdessen wurden in Kuba gratis zehntausende Ärzte und andere hoch qualifizierte Fachleute ausgebildet, um sie ihren eigenen Ländern zurückzusenden. Mehr dazu (24 KB)

 

01.07.2011 – amerika21.de - Venezuelas Präsident Chávez hat Krebs

Venezuelas Praesident Chávez hat Krebs-kStaatschef nach Operation in Kuba auf den Weg der Besserung. Ansprache in TV und Radio. Vizepräsident bittet Opposition um Respekt

Von Harald Neuber - Havanna/Caracas. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat sich erstmals seit mehreren Wochen aus Kuba persönlich zu Wort gemeldet. In einer TV- und Radioansprache erklärte der Präsident, dass er sich in dem sozialistischen Karibikstaat einer Krebsoperation unterziehen musste. Chávez beendete damit zugleich Spekulationen über seinen Gesundheitszustand.

Besonders in der US-amerikanischen Presse und in venezolanischen Privatmedien waren zahlreiche Gerüchte über den Zustand des Staatschefs gestreut worden, nachdem Chávez von einer Reise nach Kuba am 5. Juni nicht zurückkehrte. Die Spekulationen waren durch das lange Schweigen der Regierungsspitze und zum Teil widersprüchliche Informationen begünstigt worden. So war zunächst von einer Knieoperation die Rede.

Oppositionelle Parteien hatten indes versucht, den Präsidenten wegen der ungewöhnlich langen Abwesenheit seines Amtes zu entbinden.

In der Ansprache aus Kuba erklärte Chávez nun, dass ihm – wie bereits bekannt – zunächst ein Geschwür im Beckenboden entfernt wurde. Bei dem operativen Eingriff dann sei ein maligner (bösartiger) Tumor entdeckt worden. "Es wurden einige zytochemische, mikrobiologische und Gewebeuntersuchungen vorgenommen", so Chávez. So sei die Tumorerkrankung festgestellt worden. Inzwischen sei das bösartige Geschwür vollständig entfernt worden. Mehr dazu (32 KB)

 

27.05.2011 – amerika21.de - Aktivisten fordern Arbeiterkontrolle in Venezuela

Aktivisten fordern Arbeiterkontrolle in Venezuela-KErstes nationales Treffen von 900 Arbeitern aus besetzten, übernommenen und von Arbeitern kontrollierten Unternehmen. Kritik an Bürokratie

Von Helge Buttkereit - Puerto Ordaz, Venezuela. Beim ersten nationalen Treffen von sozialistischen Arbeiterräten und anderen Aktivisten aus den Betrieben des Landes haben die mehr als 900 Teilnehmer eine Stärkung der Arbeiterkontrolle in Venezuela gefordert. Am vergangenen Wochenende waren die Delegierten aus besetzten, verstaatlichten und von Arbeitern geführten Fabriken im Sidor-Stahlwerk in Puerto Ordaz zusammen gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und künftige Aktionen abzusprechen. Der Ort des Treffens war dabei selbst schon symbolisch, gilt das verstaatlichten und von Arbeitern geführte Werk im südöstlichen Bundesstaat Bolívar doch als Vorreiter auf dem Gebiet der Arbeiterkontrolle.

Mit den Slogans "Weder Kapitalisten, noch Bürokraten – alle Macht den Arbeitern" und "Ohne Arbeiterkontrolle gibt es keine Revolution" wurde ein Manifest verabschiedet, das die Arbeiter Präsident Hugo Chávez übergeben wollen. Dieser hatte das erste Mal im Jahr 2007 die Bildung von sozialistischen Arbeiterräten gefordert, dabei sollten diese mit den umliegenden kommunalen Gemeinschaften verknüpft werden. Auf ihrem ersten nationalen Treffen, dem regionale Konferenzen vorausgegangen waren, forderte das Netzwerk der sozialistischen Arbeiterräte eine gesetzliche Grundlage für die Basisgremien. Mehr dazu (40 KB)

 

14.04.2011 – amerika21 - Massen gedenken Putschversuch in Venezuela

Größte Demonstration in Caracas seit Jahren feiert die Zurückschlagung des Putsches gegen Hugo Chávez 2002

Massen gedenken Putschversuch in Venezuela-kVon Eva Haule, Caracas - Caracas. Am Mittwoch endeten in Venezuela die dreitägigen Gedenkveranstaltungen zum Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez vor neun Jahren. Auf der Plaza Venezuela, dem Venezuela-Platz im Zentrum der Hauptstadt Caracas, versammelten sich schon am Morgen tausende Menschen. Nach ersten Ansprachen bewegte sich eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Richtung des Präsidentenpalastes Miraflores. Die Veranstaltung wurde zur Feier des "Sieges der Volksmassen" am 13. April 2002. Damals brachten eine Massenmobilisierung von Anhängern der Bolivarischen Revolution und loyale Teile der Streitkräfte den Putschversuch rechter Politiker, Militärs, Unternehmer und Medien zum Scheitern. 

Ein starkes Signal an Akteure, die erneut an einen Putsch denken könnten, war die zahlreiche Beteiligung der Bolivarischen Milizen. Während deren Teilnahme schon bei früheren Kundgebungen zum gewohnten Bild gehörte, schlossen sich dem Demonstrationszug dieses Mal weit über 10.000 bewaffnete Milizionäre an. Mehr dazu (40 KB)

 

17.03.2011 – jw - Ausstieg vor dem Einstieg

Nach der Atomkatastrophe in Japan legt Venezuela das eigene Programm auf Eis

Von André Scheer - Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, das Atomprogramm des südamerikanischen Landes bis auf weiteres auf Eis zu legen. »Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß das, was in Japan mit den dortigen Reaktoren passiert, weltweit die Pläne zur Entwicklung der Kernenergie umwirft«, erklärte der Staatschef am Dienstag abend (Ortszeit) während der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem chinesischen Staatsunternehmen CITIC und der venezolanischen Industrie- und Handelsbank über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung von Projekten im Erdöl- und Bergbaubereich. Er habe Energieminister Rafael Ramírez beauftragt, die entsprechenden Vorarbeiten, die sich noch »in einem sehr frühen Stadium« befunden hätten, bis auf weiteres einzustellen.

Venezuela hatte im vergangenen Oktober ein Abkommen mit Rußland über den Bau eines Forschungsreaktors unterzeichnet. Bereits damals hatten Kritiker, darunter auch Unterstützer der Regierung, darauf hingewiesen, daß das Land eine solche Technologie nicht benötige, weil es seinen Bedarf aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind und Sonne decken könne. Mehr dazu (16 KB)

 

31.12.2010 – amerika21 - Chávez und Obama ohne Botschafter

Chávez und Obama ohne Botschafter-kBeziehungen zwischen Washington und Caracas verschlechtern sich wieder: Venezuela macht USA für Situation verantwortlich – Von Maxim Graubner

Caracas/Washington. Die außenpolitische Kommission der venezolanischen Nationalversammlung verurteilt die "unangemessene" Reaktion der US-Administration auf die Ablehnung des designierten US-Botschafters Larry Palmer durch Caracas. Das Entziehen der Aufenthaltserlaubnis für den Botschafter Venezuelas, Bernardo Álvarez Herrera, weise auf eine Vertiefung der politischen Aggression aus Washington gegen das südamerikanische Land hin, sagte Kommissionspräsident Roy Daza am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Offenbar hätten die Hardliner in der Regierung von US-Präsident Barack Obama die Oberhand gewonnen.

Am Mittwoch gab die US-Regierung bekannt, dass sie kein Visa für Venezuelas Botschafter mehr ausstellen werde. Am Vortag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez erneut betont, dass er Larry Palmer auf Grund seiner "unangemessenen Vorwürfe" gegen die linksgerichtete Regierung des südamerikanisches Landes nicht als US-Botschafter akzeptiert. "Wenn die USA deshalb die diplomatischen Beziehungen abbrechen wollen, indem sie unseren Botschafter rauswerfen, so sollen sie es machen", sagte Chávez am Dienstag. Seine Forderung: Obama solle einen akzeptablen Alternativ-Kandidaten für den Botschafterposten in Caracas vorschlagen.

Für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern macht der venezolanische Vertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, allein die USA verantwortlich. Statt das inakzeptable Verhalten Palmers anzuerkennen und eine Alternative anzubieten, habe die US-Regierung entschieden die Lage zu eskalieren, sagte Chaderton dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur. Venezuela sei weiterhin offen für eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, doch nur "auf Basis des gegenseitigen Respektes", betonte Chaderton. Daher werde Palmer nie von Caracas akzeptiert. "Er hat sich negativ über unsere Regierung geäußert, offensiv und interventionistisch". Mehr dazu (48 KB)

 

26.12.2010 – amerika21 - Gesetzeswelle zum Jahresende

Gesetzeswelle zum Jahresende-kParlament Venezuelas verabschiedet zahlreiche Gesetze. Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern werden ausgebaut – Von Jan Kühn

Caracas. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die venezolanische Nationalversammlung in den vergangenen Wochen noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Bevor am 5. Januar die neuen Abgeordneten in das Parlament des südamerikanischen Landes einziehen, befindet sich die Legislative in Sondersitzungen, um Gesetze zu beschließen, die teilweise seit Monaten auf die Verabschiedung warten. Allein in den vergangenen drei Wochen wurden auf diese Weise 22 Bestimmungen in Kraft gesetzt.

Eines der bedeutendsten Gesetzespakete betrifft dabei den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten in der öffentlichen Planung und Verwaltung. Das Rahmengesetz der "Volksmacht" (Poder Popular) sowie vier weitere Direktiven in diesem Bereich regeln die Funktionsweise der Kommunen, die sich aus mehreren Nachbarschadtsräten zusammensetzen. Sie erhalten Kompetenzen und Mittel, die zuvor den Bürgermeistereien zustanden. Eine Verordnung über kommunale Ökonomie soll solidarische Wirtschaftsformen auf lokaler Ebene stärken und das Gesetz über Rechnungsprüfung die Rolle der Nachbarschaftsorganisationen bei der Korruptionsbekämpfung stärken. Drei dieser Bestimmungen wurden vergangene Woche vom Obersten Gerichtshof (TSJ) für verfassungsgemäß erklärt und erhalten damit den Status von sogenannten Organgesetzen. Für ihre Änderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

Zu großen Kontroversen mit Vertretern der Opposition führte die Verabschiedung von Sondervollmachten für Präsident Chávez. Nach Artikel 203 der Verfassung Venezuelas kann das Parlament den Präsidenten für begrenzte Zeiträume dazu bevöllmächtigen, in definierten Bereichen Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Dieses beschleunigte Verfahren erlaubt es Präsident Hugo Chávez nun bis Mitte 2012 parallel zum Parlament Gesetze zu verfassen. Mehr dazu (48 KB)

 

18.12.2010 – amerika21 - Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft

Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte

Von Tobias Lambert - Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des Bevollmächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) am Freitag weitete das Parlament den Zeitraum auf 18 Monate aus. Demnach kann Chávez bis Ende Juni des Wahljahres 2012 Dekrete mit Gesetzesrang erarbeiten lassen.

Begründet wird der Schritt mit den schwersten Unwettern seit Jahrzehnten, die bisher 38 Todesopfer gefordert haben. Mindestens 130.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Um die Ursachen der Katastrophe wirkungsvoll anzugehen, seien die Vollmachten notwendig, argumentiert Chávez. Das gravierende Wohnungsproblem müsse gelöst werden, zusätzliche Einnahmen müssten generiert werden.

Die Vollmachten erstrecken sich nun auf zehn unterschiedliche Bereiche, darunter Wohnraum, Infrastruktur, Finanzen und Steuern, aber auch Landesverteidigung oder internationale Zusammenarbeit. Bis wohin die Ursachen der Katastrophe reichen, ist demnach Definitionsache.

Die Erteilung zeitlich begrenzter Vollmachten ist durch die Verfassung gedeckt, sofern drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Pikant ist in diesem Fall, dass am 5. Januar 2011 das neue Parlament zusammentritt, in dem keines der beiden großen politischen Lager über eine Dreifünftelmehrheit verfügt, um das Bevollmächtigungsgesetz wieder aufzuheben. Die alten, aufgrund des Wahlboykotts der Opposition seit 2005 fast ausschließlich chavistischen Abgeordneten, haben ihren Nachfolgern also für anderthalb Jahre bedeutende Kompetenzen entzogen.

Dabei wird sich qualitativ kaum etwas ändern: Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) verfügt auch in dem neuen Parlament über eine bequeme Mehrheit. Die Verabschiedung einfacher Gesetze, wie sie Chávez nun dekretieren darf, könnte die Opposition ohnehin nicht verhindern. Dass die chavistischen Parlamentarier etwas gegen den Willen der Regierung verabschieden würden gilt als nahezu ausgeschlossen. In den letzten Jahren glänzten die Abgeordneten nicht gerade durch eigenständige parlamentarische Initiative. Rund 160 Gesetze verabschiedete die Nationalversammlung zwischen 2006 und den Parlamentswahlen im September dieses Jahres, viele davon waren aber eher von nachrangiger Wichtigkeit. Während der letzten 18-monatigen Vollmachten dekretierte Chávez zwischen 2007 und 2008 insgesamt 64 Gesetze. Mehr dazu (40 KB)

 

15.11.2010 – jw - Enteignungswelle

Enteignungswelle-kVenezuelas Regierung verstaatlicht Unternehmen. Demos dafür und dagegen

Von André Scheer - Venezuelas Unternehmer rufen für den kommenden Sonnabend zu einer Demonstration gegen die anhaltende Welle von Verstaatlichungen in dem südamerikanischen Land auf. Der Chef des Industriellenverbandes Fedecámaras, Noel Álvarez, warf der venezolanischen Regierung vor, eine »Kampagne gegen das Privateigentum« zu führen, und verwies auf die jüngsten Enteignungen von Agroisleña, einem spanischen Produzenten von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln, des US-Glasfabrikanten Owens-Illinois und des Stahlproduzenten Sidetur. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden Zeitungsberichten zufolge in Venezuela 347 Unternehmen nationalisiert, die Hälfte davon allein in diesem Jahr – und ein Ende ist nicht abzusehen. Grundlage dafür ist die 1999 verabschiedete Verfassung des Landes, in der es heißt, daß Enteignungen nur »aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder gesellschaftlichen Interesses« und gegen Entschädigung erfolgen dürfen.

Bereits am Sonnabend sind hingegen Tausende Anhänger der Regierung zur Unterstützung der Verstaatlichungen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration in Caracas hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen. Der für die Organisation solcher Aktionen in Caracas zuständige PSUV-Funktionär Carlos Sierra begründete dies gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina damit, daß die Maßnahmen der Regierung »aus Respekt vor dem Privateigentum« erfolgten, daß durch die Oligarchie gefährdet werde. Die enteigneten Unternehmen hätten Tausende Venezolaner durch ihr betrügerisches Verhalten geschädigt, sagte der Parlamentsabgeordnete. Mehr dazu (24 KB)

 

30.10.2010 – amerika21.de - Internationale Rundreise beendet

Internationale Rundreise beendet-kVenezuelas Präsident Hugo Chávez besuchte sieben Länder. 69 bilaterale Abkommen unterzeichnet

Von Jan Ullrich - Caracas. Sieben Länder in elf Tagen bereiste Venezuelas Präsident Hugo Chávez mit seiner Mission zur Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung. Im Vordergrund der bilateralen Abkommen steht für Venezuela die Diversifizierung der Wirtschaft, erklärte Chávez bei seiner Rückkehr am Flughafen in Maiquetia. Als Resultat seiner Staatsreise durch Syrien, Russland, Portugal, Libyen, den Iran, die Ukraine und Weißrussland stehen in erster Linie eine Vielzahl von Wirtschaftsabkommen. 69 bilaterale Abschlüsse in Bereichen Energieversorgung, Förderung fossiler Brennstoffe, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Transport und landwirtschaftliche Entwicklung wurden unterzeichnet.

Auf seiner letzten Station in Portugal ließ sich Chávez vor allen von den technologischen Fortschritten des südeuropäischen Landes im Bereich der Wind- und Sonnenenergie beeindrucken. Der Bau von Windparks durch portugiesische Unternehmen in Venezuela soll nun ausgeweitet werden. Dem bereits bei vorherigen Abkommen geplanten Windpark auf der Halbinsel Paraguana sollen drei Weitere folgen. Chávez erklärte die Nutzung der Windenergie zu einem Eckpfeiler für die "Überwindung des Modells der Erdölmonoproduktion" in seinem Land.

Zudem einigte sich Chávez mit seinem Amtskollegen José Socrates auf den Kauf von 1,5 Millionen Laptops für das venezolanische Schulprogramm "Canaima". In diesem Bildungsprogramm, dass Schüler und Schülerinnen in Venezuela an die Nutzung Freier Software heranführen soll, werden bereits jetzt 875.000 Low-Cost Laptops aus Portugal genutzt. Mit dem neuen Abkommen soll in Zukunft auch die Montage nach Venezuela verlegt werden. Mehr dazu (32 KB)

 

01.10.2010 – UZ -Die Revolution verteidigt die Mehrheit

Sozialisten und Kommunisten bleiben stärkste Kraft in Venezuelas Nationalversammlung - aber die Arbeit wird schwieriger

Die revolutionären Parteien Venezuelas behalten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag erreichte die Allianz aus Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) und Kommunistischer Partei Venezuelas (PCV) 98 Sitze in der 165 Abgeordnete umfassenden Legislative, einer von ihnen gehört der Kommunistischen Partei an. Außerdem entsendet die Partei mit dem roten Hahn fünf Ersatzabgeordnete in die Nationalversammlung. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" musste sich mit 64 Abgeordneten zufrieden geben. Trotzdem bejubelten die Regierungsgegner dieses Ergebnis, als wenn sie die Wahlen gewonnen hätten. Doch tatsächlich erreichte dieser äußerst heterogene Zusammenschluss aus rechtsextremen Gewalttätern, neoliberalen "Reformern", konterrevolutionären Sozialdemokraten und ähnlichen Figuren nur sein Minimalziel: die Linken haben nun keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Mehr dazu (80 KB)

21.09.2010 – Offener Brief an die „Neue Züricher Zeitung“

Herrn                                                                       Bern, den 21. September 2010

Markus Spillmann, Chefredaktor

„Neue Zürcher Zeitung“

Postfach

8001 Zürich

c.c. Frau Nicoletta Wagner, Ressortleiterin Lateinamerika, Auslandredaktion.

Sehr geehrter Herr Chefredaktor,

ich wende mich an Sie mit einem freundlichen Gruss und dem Anliegen, Ihnen eine nach meiner Meinung notwendige Klarstellung betreffend des im Auslandsteil der NZZ Nr. 218 vom 20. September 2010 publizierten Artikels „Wahlen in Venezuela mitten in der Krise“ Ihres Korrespondenten in Buenos Aires, Herrn Werner Marti, zu übermitteln.

Grundsätzlich, selbst wenn die Technologie und die Informatik die Übermittlung von Daten und Informationen über jegliche Distanz hinweg ermöglichen, bleibt die Tatsache, dass dadurch nicht die volle Dimension der Realitäten und Bedingungen erfasst werden. In diesem Sinne widerspiegelt eine angeblich in Buenos Aires eingeholte Information kaum das Umfeld, welches die Ereignisse in Venezuela erzeugt und noch schwerer wird es, wenn nicht alle Beteiligten konsultiert werden können. (Denken Sie daran, dass die zeitliche Entfernung zwischen Argentinien und Venezuela etwa einem Direktflug von Zürich nach Caracas entspricht.)

Aus journalistischer Sicht zieht der Titel des Artikels die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich. Allerdings müsste bestimmt werden, welche Art von Krise gemeint ist. Wenn es sich um die wirtschaftliche Situation handelt, wie aus dem ersten Untertitel abgeleitet werden kann, wäre zu berücksichtigen, dass diese nicht in Venezuela entstanden ist und noch viel weniger durch die Maßnahmen der Regierung von Präsident Chávez. Er hat – trotz Schwierigkeiten – eine Wirtschaftspolitik beibehalten, die zum Nutzen für die grosse Mehrheit geworden ist. Mehr dazu (12 KB)

 

26.08.2010 – amerika21 - Zahl der Internetnutzer stark gestiegen

Caracas. Die Zahl der Internetnutzer ist in Venezuela in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen. Wie die Nationale Behörde für Telekommunikation (CONATEL) am Dienstag mitteilte, lag der Zuwachs um 43 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dem Bericht zufolge existieren in Venezuela 2,4 Millionen Internetanschlüsse, die von 9,7 Millionen Personen genutzt werden. Dies entspricht bei einer Bevölkerung von 29 Millionen Menschen einer Abdeckung von 24 Prozent.

Neben den Privatanschlüssen nehmen mit den Infocentros auch die öffentlichen und kostenlosen Netzzugänge deutlich zu. Noch vor den drahtlosen und festen Internetanschlüssen liege das stärkste Wachstum im Telekommunikationssektor allerdings im Bereich der Mobiltefonie. Hier erreicht die Abdeckung mit über 28 Millionen Anschlüssen inzwischen 95 Prozent. Die Festanschlüsse für Telefone nehmen deutlich langsamer zu. Mit etwa sieben Millionen festen Verbindungen liege die Abdeckung hier bei 24 Prozent. - (mdan/Universal)

 

21.08.2010 – amerika21.de - Auf dem Weg der Entspannung

Auf dem Weg der Entspannung-kBilaterale Kommissionen nehmen Arbeit auf. Auch Ecuador will Beziehungen wieder herstellen

Von Malte Daniljuk - Caracas. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos ziehen Venezuela und Kolumbien eine positive Bilanz ihrer Entspannungspolitik. Die Außenminister beider Länder kamen in Caracas zu Konsultationen zusammen. Insgesamt nahmen fünf Kommissionen die Arbeit auf, um die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder herzustellen. Mehrheitlich geht es dabei darum, die unterbrochenen Wirtschaftsbeziehungen neu zu etablieren. Neben Arbeitsgruppen zu den Themen Transport, Lebensmittelversorgung und Tourismus tagt aber auch eine Kommission zum Thema Grenzsicherheit.

Bei einem Treffen mit der kolumbianischen Außenministerin, María Ángela Holguín, sagte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gestern auch die Zahlung ausstehender Gelder an kolumbianische Unternehmen zu. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen etwa 200 Millionen US-Dollar an Schulden beglichen werden. Die sozialistische Regierung in Caracas hatte die Zahlungen eingestellt, nachdem der kolumbianische Präsident Àlvaro Uribe Caracas zum wiederholten Mal beschuldigte, aufständische Bewegungen in Kolumbien zu unterstützen, indem Venezuela ihnen auf seinem Territorium Unterschlupf gewähre. Mehr dazu (100 KB)

06.08.2010 – amerika21 - Künftiger US-Botschafter verärgert Venezuela

Kuenftiger US-Botschafter-kBereits vor seinem Amtsantritt sorgt Larry Palmer mit Äußerungen über das venezolanische Militär für einen Eklat

Von Tobias Lambert - Washington/Caracas. Die venezolanische Regierung hat Äußerungen des designierten US-Botschafters in Caracas, Larry Palmer, entschieden zurückgewiesen, mit denen er dem venezolanischen Militär eine "niedrige Moral" bescheinigte. In einem Kommuniqué bezeichnet das Außenministerium Venezuelas Palmers Bemerkung als "ernste Einmischung" und fordert eine Erklärung.

Palmer hatte die Bemerkung bei einer Befragung vor dem US-Senat gemacht, die der Benennung als Botschafter routinemäßig vorausgeht. Der Zustand der venezolanischen Armee sei vor allem "politisch ausgerichteten Ernennungen" geschuldet, so Palmer. Zudem sei besorgniserregend, dass aufgrund der Kooperation zwischen Kuba und Venezuela "der Einfluss Kubas innerhalb des venezolanischen Militärs wachsen wird“. Palmer zeigte sich überzeugt davon, dass Venezuela kolumbianischen Guerillagruppen Unterschlupf gewährt. Damit stützte er die Position des am kommenden Samstag aus dem Amt scheidenden kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.

In Caracas sorgten Palmers Äußerungen umgehend für Kritik. "Er ist noch nicht einmal in Venezuela angekommen und macht bereits die dreiste Linie der Einmischung klar", sagte der erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Darío Vivas, von der Regierungspartei PSUV. Verteidigungsminister Carlos Mata Figueroa bezeichnete Palmers Kritik als "Aggression" gegen die venezolanischen Streitkräfte. "Mit welcher Moral kann dieser Herr so etwas sagen?", so Mata Figueroa: "Schauen Sie sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten an, die Anzahl registrierter Selbstmorde und die Menschenrechtsverletzungen." Mehr dazu (112 KB)

01.08.2010 – amerika21 - Washington Post mobilisiert gegen Chávez

Washington Post mobilisiert gegen Chávez-kUS-Tageszeitung bezeichnet Venezuelas Staatschef als Verbündeten des Terrorismus. Mobilisierung der kolumbianischen Luftwaffe

Von Hans Weber - Washington/Bogota. Die US-Tageszeitung Washington Post hat in ihrer Freitagsausgabe eine deutlichere Haltung der "internationalen Gemeinschaft" gegen Venezuelas Regierung gefordert. Diese, so hieß es zur Begründung, leiste schließlich der kolumbianischen Rebellenorganisation FARC Hilfe. Die Zeitung behauptete weiterhin, dass "Venezuela eine terroristische Bewegung gegen die benachbarte demokratische Regierung unterstützt".

Der Artikel wirft dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor, ein "Apologet" von Präsident Chávez zu sein. Ohne Da Silvas Hilfe müsste der venezolanische Präsident "seine Allianz mit dem Terrorismus überdenken". Auch die Haltung des US-Präsidenten Barack Obama hält die Zeitung für "lauwarm".

Kolumbiens Präsident Uribe beschreibt die Washington Post hingegen als  "frustrierten" Einzelgänger im Kampf gegen die Allianz zwischen FARC und Chávez. Der amtierende Regierungschef sei jemand, "der sich der Rettung Kolumbiens gegen die linken und rechten bewaffneten Banden hingegeben hat". Folglich fragt der Artikel, weshalb keine anderen Demokratien Kolumbien gegen die "flagrante" Verletzung des internationalen Gesetzes durch Venezuela unterstützen. Mehr dazu (104 KB)

 

24.07.2010 – jw - Bruch mit Bogotá

Venezuela suspendiert diplomatische Beziehungen mit Kolumbien. Kommunisten vermuten Ablenkungsmanöver Uribes

Von André Scheer - Venezuela hat am Donnerstag alle diplomatischen Kontakte zu Kolumbien abgebrochen und seine Truppen an der Grenze zum Nachbarland in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Den kolumbianischen Diplomaten wurde eine Frist von 72 Stunden gesetzt, das Land zu verlassen, die venezolanische Botschaft in Bogotá wurde geschlossen. »Wenn wir unsere Würde bewahren wollen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als alle diplomatischen Beziehungen mit unserem Bruderland abzubrechen «, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Caracas. Er hoffe, daß in den wenigen Tagen bis zum Ende der Amtszeit des scheidenden kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe »nichts Schlimmes« mehr passiere. Mehr dazu (72 KB)

 

26.06.2010 – amerika21.de - Bis zu 50 Millionen US-Dollar für Chávez-Gegner

Bis zu 50 Millionen US-Dollar-kVon Harald Neuber - Deutsche Autorin fordert mehr Finanzierung für Opposition in Venezuela. Adenauer-Stiftung zahlt bereits über eine halbe Million Euro

Caracas. Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE.

Autorin dieses Dokuments ist die deutsche Politologin Susanne Gratius, Mitarbeiterin der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach Angaben auf der SWP-Seite ist Gratius von der SWP für ihre Arbeit bei FRIDE bis Ende Mai 2011 beurlaubt.

Nach bisherigen Schätzungen belief sich die Förderung der antirevolutionären Gruppen auf 15 Millionen US-Dollar, schreibt Golinger auf ihrer Internetseite "Postcards from the Revolution". Nach dem Bericht der Organisation FRIDE, der von der halbstaatlichen US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED) mitfinanziert wurde, ist diese Summe jedoch erheblich höher. Die Autoren des rechtsgerichteten Think-Tanks fordern gleichwohl eine weitere Aufstockung der Fonds. Mehr dazu (80 KB)

Sonderband zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit der Bolivarischen Republik (1,28 MB)

08.06.2010 – amerika21.de - Caracas reduziert Rüstungskäufe drastisch

Stockholmer Friedensinstitut: Venezuela führendes lateinamerikanisches Land bei Senkung der Militärausgaben

Von James Suggett, venezuelanalysis.com/ Übersetzung: Peter Djordjevic

Caracas. Laut dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Institutes für Friedensforschung (SIPRI) hat Venezuela seine Militärausgaben im lateinamerikanischen Vergleich im Jahre 2009 am stärksten reduziert. Gegenüber dem Vorjahr gingen diese Ausgaben demnach um gut 25 Prozent zurück.

Vergleicht man die militärischen Gesamtausgaben der Staaten Lateinamerikas in absoluten Zahlen, rangiert "Venezuela an fünfter Stelle mit 3,254 Milliarde US-Dollar, einem Viertel weniger der im Jahre 2008 dafür verwendeten Mittel", berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezugnahme auf den SIPRI-Bericht. Mehr dazu (72 KB)

 

13.05.2010 – amerika21.de - Berichte über Putschpläne gegen Chávez

Parlamentarier beklagen Verschwörung venezolanischer Konzerne. Waren werden künstlich verknappt

Von Von Miguel Lozano, Caracas (Prensa Latina). Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Caracas. Venezolanische Gewerkschafter und Parlamentarier haben am Mittwoch vor Umsturzplänen führender Unternehmen in dem südamerikanischen Land gewarnt. Geplant sei eine Aktion wie im April 2002, die damals in einen Putschversuch mündete. Eine Gruppe von Unternehmen unter Führung des Dachverbandes Fedecamaras halte Produkte der Grundversorgung bewusst zurück, um Preisspekulationen Vorschub zu leisten.

Nach Auffassung des Vizepräsidenten der Parlamentskommission für soziale Entwicklung, Oswaldo Vera, versuchen die Verantwortlichen im Vorfeld der Parlamentswahlen im September die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Vera beschuldigte insbesondere den Präsidenten von Fedecamaras, Noel Álvarez, venezolanische Arbeiter in die Konspiration mit einbinden zu wollen. Mehr dazu (12 KB)

 

18.04.2010 – amerika21.de – von M. Daniljuk - Feiern zu 200 Jahre Unabhängigkeit beginnen

Treffen der ALBA-Staaten in Caracas. Starke Regenfälle behindern die Vorbereitungen

Caracas. Am morgigen Montag, den 19. April, beginnen in Venezuela die Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit des amerikanischen Kontinents von Spanien und zum Ende des Kolonialismus. Vor 200 Jahren schlossen sich die städtische Oberschicht in Caracas und der lokale Klerus dem Kampf gegen die Kolonialverwaltung an, und verjagten den spanischen Stadthalter Vicente Emparan. Dieser Anlass bildet den Auftakt für Feiern in ganz Lateinamerika. In Caracas werden dazu zahlreiche internationale Gäste erwartet. Parallel wird u.a. ein Treffen der Alba-Staaten stattfinden. Die bevorstehenden Feiern bilden nur den Ausgangspunkt zu einer ganzen Reihe von Gedenkveranstaltungen in den nächsten Jahren. So erlangte Venezuela seine formale Unabhängigkeit erst ein Jahr später, am 5. Juli 1811. Mehr dazu (16 KB)

 

03.03.2010 - amerika21.de – von Maxim Graubner - Unter Chávez entscheidet die Parteibasis

Regierungspartei PSUV wird auch die Kandidaten für die Parlamentswahlen in Venezuela von der Basis bestimmen lassen

Caracas. Am vergangenen Samstag haben die Delegierten des Außerordentlichen Kongresses der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in geheimer Abstimmung die internen Regelungen zur Nominierung von Kandidaten der Gruppierung für die Parlamentswahlen im September 2010 beschlossen, berichtet das englischsprachige Nachrichtenportal venezuelanalysis.com. Es war das 13. Treffen der über 700 Kongressdelegierten seit dem Beginn des Parteitages Ende November. Er soll noch bis Mitte April fortgesetzt werden.

Zwischen dem 4. und 10. März können nun Kandidaten für die internen Vorwahlen vorgeschlagen werden. Für den 16. Mai ist dann die Abstimmung unter den registrierten sieben Millionen Parteimitgliedern geplant, gab die erste Vize-Präsidentin der PSUV, Cilia Flores, bekannt. Der Prozess wird vom Nationalen Wahlrat (CNE) durchgeführt. Dabei werden in 87 vom CNE festgelegten Wahlkreisen in geheimer Wahl insgesamt 87 Kandidaten bestimmt. Mehr dazu (64 KB)

REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA

Embajada en la República Federal de Alemania

- Unidad de Prensa – Lunes, 02 de marzo de 2010

wappen venezKommuniqué - Freie Übersetzung

Bolivarische Regierung bezeichnet Richterspruch der Real Audiencia Española als inakzeptabel und befangen

Die Bolivarische Republik Venezuela gibt durch das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten ein Kommuniqué zu dem Urteil des Richters der Real Audiencia Española, Eloy Velasco, heraus, in welchem er Mitglieder der ETA und der FARC-EP verurteilt und versichert, dass es mutmaßliche „Indizien“ der „Kooperation“ der Regierung Venezuelas mit beiden Organisationen gebe.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erhielt durch die Presse Kenntnis von der durch einen spanischen Richter durchgeführten Anklageerhebung, in der inakzeptable Behauptungen politischer Art und Motivation über die venezolanische Regierung aufgestellt werden. Mehr dazu (32 KB)

 

19.02.2010 – UZ - Von André Scheer - Mit Marx und Christus

Mit Marx und Christus-kIn Venezuela spitzt sich der Klassenkampf wieder zu

Nach Monaten verhältnismäßiger Ruhe spitzt sich die politische Lage in Venezuela wieder zu. Aus dem südamerikanischen Land erreichen uns wieder Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, rechten Oppositionsgruppen und Unterstützern der revolutionären Regierung von Präsident Hugo Chávez. Am 1. Februar warnte Carlos Aquino vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bei einer Pressekonferenz im Parteisitz "Cantaclaro" in Caracas, dass eine Eliteeinheit des kolumbianischen Militärs in Venezuela eingedrungen sei, um führende Repräsentanten des revolutionären Prozesses zu ermorden. Diese Truppe halte sich wahrscheinlich bereits in der Hauptstadt Caracas auf, warnte Aquino, der zugleich die Sicherheitskräfte und die revolutionäre Bewegung aufrief, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diese "faschistische Provokation" aufzudecken und zu neutralisieren. Aquino verwies in diesem Zusammenhang auf eine detaillierte Liste, die seiner Partei vorliege und in der das kolumbianische Kommando Kader der Revolution aufgeführt habe, die Ziel von Angriffen werden sollen. Auf dieser Liste stehe unter anderem PCV-Generalsekretär Óscar Figuera. Weitere Namen bekannter Aktivisten wollte Aquino nicht nennen, da dies mit den anderen Personen nicht abgestimmt sei und sich die PCV nicht autorisiert fühle, sie ohne Rücksprache öffentlich zu machen.

Venezuelas Kommunisten sehen in der Präsenz des kolumbianischen Militärs eine Provokation Bogotás, um die ohnehin zugespitzte Lage zwischen den beiden südamerikanischen Ländern weiter eskalieren zu lassen. Seit Wochen werfen sich Kolumbien und Venezuela gegenseitig Grenzverletzungen vor, die von der jeweiligen Gegenseite regelmäßig dementiert werden. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte außerdem bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass paramilitärische Banden aus Kolumbien auf venezolanisches Staatsgebiet eingedrungen seien und besonders in den an Kolumbien grenzenden Bundesstaaten Venezuelas Terroraktionen gegen Bauernaktivisten und linke Organisationen durchführen. Chávez rief die Opposition auf, gewaltsamen Ausschreitungen endlich eine Absage zu erteilen und politisch gegen seine Regierung zu kämpfen. Wenn er wirklich verbraucht sei, wie es die Opposition behaupte, dann solle sie noch einmal versuchen, ihn durch ein Amtsenthebungsreferendum zu stürzen. "Organisiert euch und sammelt Unterschriften, niemand wird euch daran hindern", forderte der Präsident seine Gegner auf. Mehr dazu (108 KB)

 

04.02.2010 - amerika21.de - von Harald Neuber - Kuba berät Venezuela wegen Energiekrise

Ramiro Valdés-kMinister und Vizepräsident Ramiro Valdés in Caracas eingetroffen. Kubaner nimmt an Expertenkommission teil. Opposition läuft Sturm

Caracas. Kubas Vizepräsident Ramiro Valdés ist am Mittwoch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas angekommen, um die Regierung des südamerikanischen Landes bei der Neuordnung des Energiesystems zu beraten. Der 78-jährige Politiker und Minister für Informatik und Telekommunikation soll in Venezuela einer technischen Expertenkommission angehören, die Pläne zur Überwindung der aktuellen Energiekrise finden soll.

In Venezuela ist es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Versorgungsengpässen gekommen. Als Grund führen die Behörden eine ungewöhnlich lange Trockenperiode an, die auf das Klimaphänomen El Niño zurückgeführt wird. Für das südamerikanische Land ist dies trotz der Erdölreserven ein erhebliches Problem: Rund drei Viertel der Elektrizität in Venezuela wird von drei Wasserkraftwerken am Guri-Stausee produziert, der seit Monaten Rekordtiefstände verzeichnet. Mehr dazu (72 KB)

 

28.01.2010 - REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA

Embajada en la República Federal de Alemania

- Unidad de Prensa –

Comunicado – Jueves, 28 de enero de 2010

KOMMUNIQUÉ                         Freie Übersetzung

Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten weist die Einmischung durch falsche Erklärungen seitens des Sprechers des Ministeriums für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Französischen Republik, Bernard Valero, im Zusammenhang mit der von der Nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) getroffenen Maßnahme bezüglich des Abonnementfernsehens auf das Entschiedenste zurück.

Die Bolivarische Republik Venezuela trifft als unabhängiges, freies und zutiefst demokratisches Land souveräne Entscheidungen, die die Anwendung der Verfassung und der Gesetze garantieren und uneingeschränkt über die Achtung aller Grundrechte wachen. In diesem Zusammenhang sind die vom Sprecher des französischen Außenministeriums geäußerten Kommentare, die das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verletzen, inakzeptabel und müssen zurückgewiesen werden. Mehr dazu (28 KB)

 

09.01.2010 – amerika21.de - Von Ignacio Ramonet - Umzingelung Venezuelas

Die Regierung von Hugo Chávez wird von 13 US-amerikanischen Militärbasen bedroht. Aufrüstung der USA und Kolumbiens

Die Regierungsübernahme durch den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 2. Februar 1999 fiel mit einem für die Vereinigten Staaten von Amerika traumatischen militärischen Ereignis zusammen: die Schließung ihrer bis dahin wichtigsten Militärbasis in der Region, der Howard-Basis in Panama, im November 1999. Diese Schließung war in den Torrijos-Carter-Verträgen 1977 festgelegt worden.

Die Truppen auf der Howard-Basis wurden in Puerto Rico neu aufgestellt. Doch von dort musste das Pentagon sie nach massiven Protesten abziehen und die riesige Basis "Roosevelt Roads" schließen. Die Truppen wurden nach Texas und auf den Stützpunkt des Südkommandos nach Miami verlegt.

Das Pentagon wählte daraufhin vier strategische Orte aus, um die Region zu kontrollieren: Manta in Ecuador, Comalapa in El Salvador und die Inseln Aruba und Curacao, die unter niederländischer Kontrolle stehen. Zusätzlich zu den "traditionellen" Spionagemaßnahmen haben diese Militärbasen weitere offizielle Aufgaben übernommen: die Kontrolle des Drogenhandels und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Hinzu kamen weitere verdeckte Aufgaben: der Kampf gegen die kolumbianischen Rebellenorganisationen, die Kontrolle über Erdöl- und weitere Rohstoffvorkommen, über Süßwasserreserven und die biologischen Reichtümer der Region. Mehr dazu (80 KB)

 

24.12.2009 - amerika21.de - Von M. Daniljuk - Venezuela gründet Verband Sozialistischer Märkte

Schnellimbiss-Kette-kFairer Handel und Produkte aus sozialer Produktion sowie den ALBA-Staaten sollen Preisanstieg bremsen

Caracas. Unter dem Namen Verband Sozialistischer Märkte (Comerso) gründete sich am gestrigen Mittwoch eine neue Handelsorganisation in Venezuela. Der Verband soll ein landesweites Verkaufsnetz aufbauen, in dem ausschließlich Produkte aus gemeinschaftlicher oder genossenschaftlicher Produktion verkauft werden. Dabei orientieren die Organisatoren auf eine große Produktpalette: Von Imbissangeboten, über Werkzeuge und pharmazeutische Produkte bis hin zu Kleinwagen soll Alles angeboten werden. Die Produkte stammen aus Venezuela selber, wo in den letzten Jahren eine Vielzahl sozialistischer Unternehmen in verschiedenen Branchen gegründet wurde, aber auch aus den Ländern der Bolivarischen Alternative (Alba).

Die venezolanische Regierung erhofft sich mit der Maßnahme ein Gegengewicht zum privatwirtschaftlich organisierten Binnenmarkt. “Unsere Märkte haben das Ziel, dass sich die gesamte Bevölkerung zu solidarischen Preisen versorgen kann, ohne dass sich der kapitalistische Finanzmarkt an allem bereichert. Wir versuchen insbesondere den Preisanstieg zu bremsen." erklärte Präsident Hugo Chávez gestern bei der Eröffnung einer neuen Imbisskette im Rahmen des Verbandes Sozialistischer Märkte. Dort werden die landestypischen Arepas verkauft. "Ich weiß schon, dass die Bürgerlichen uns auslachen werden, aber wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Wir beginnen mit einer Areperia." Chávez nannte neben den Alba-Staaten auch Argentinien und China als Kooperationspartner. Mehr dazu (76 KB)

 

22.12.2009 - amerika21.de - Von Maxim Graubner, Caracas - Venezuelas Arbeiter organisieren sich

Gründungskongress der UNT: revolutionärer Gewerkschaftsbund in Venezuela nimmt Formen an

Caracas. Erstmals seit 2006 sind Anfang Dezember die regierungsnahen Gewerkschaften Venezuelas zu einem nationalen Kongress zusammengekommen. Damit nahmen sie den ins Stocken geratenen Gründungsprozess für einen unabhängigen Gewerkschaftsverband an der Seite der "Bolivarischen Revolution" von Präsident Hugo Chávez und seiner Bewegung wieder auf. Mehr dazu (64 KB) Nachfolgend ein Bericht über den Gründungskongress

Neugründung von Gewerkschaftsverband

Die Delegiertenversammlung-kVon Kiraz Janicke, Caracas. Übersetzung: Regina Ellwanger - venezuelanalysis.com (07.12.2009)

Bericht vom Ersten Außerordentlichen Kongress der chavistischen Unión Nacional de Trabajadores (UNT) in Caracas

Venezuelas wichtigster Gewerkschaftsbund, die Unión Nacional de Trabajadores (UNT), führte am 5. Dezember 2009 das Eröffnungstreffen ihres Ersten Außerordentlichen Kongresses durch. Ziel des Kongresses ist die Neugründung des Gewerkschaftsbundes, nachdem 2006 ein Kongress als Folge von internen Machtkämpfen geplatzt war.

Mehrere hundert Gewerkschaftsvertreter aus dem gesamten Land sowie verschiedensten Branchen diskutierten über die internationale und nationale politische und wirtschaftliche Situation, die Krise des Kapitalismus, über die Grundprinzipien des Gewerkschaftsbundes und ein politisches Programm der Arbeiter während der Transformation zum Sozialismus. Mehr dazu (108 KB)

 

13.12.2009- amerika21.de - Von Maxim Graubner, Caracas - "Stiller Putsch" gegen Chávez?

Iris Valera-kStudent im Westen Venezuelas erschossen. Chávez-Gegner setzen ihre Hoffnungen offenbar auf militante Studierendenverbände

Caracas. Der Tod eines 19jährigen Studenten bei Straßenschlachten zwischen Gegnern und Befürwortern der venezolanischen Regierung am vergangenen Dienstag ist der vorläufige tragische Höhepunkt von Protesten jugendlicher Regierungsgegner, die seit Anfang Dezember zunehmen. Diese werden zudem von großen Privatsendern wie Globovisión und RCTV durch gezielte Manipulation angeheizt.

Die Parlamentsabgeordnete Iris Valera nannte den Vorfall am Donnerstag Teil eines "stillen Staatsstreiches" gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez. Die Hintermänner des Putsch-Vorhabens hätten nur darauf gewartet, dass "während der derzeitigen Proteste jemand sein Leben verliert", so die aus der westlichen Grenzregion zu Kolumbien stammende Valera. Sie ist überzeugt, dass diese Verschwörung im Wesentlichen von der oppositionellen Regionalverwaltung im westlichen Bundesstaat Táchira und aus Kolumbien eingesickerten Paramilitärs getragen wird. Mehr dazu (76 KB)

 

11.12.2009 - amerika21.de - Von Steffen Lehnert, Montevideo - "Ihr könnt auf uns zählen"

Hugo Chávez und Cristina Fernández-kArgentinien und Venezuela unterzeichnen bilaterale Abkommen

Buenos Aires. Nach dem Gipfeltreffen des Mercosur in Montevideo kam es zu weiteren bilateralen Gesprächen. Nachdem der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Dienstag mit uruguayischen Linkspolitikern sprach, besuchte er Mittwoch und Donnerstag das Nachbarland Argentinien und unterzeichnete mit Cristina Fernández Kirchner, seiner argentinischen Amtskollegin, eine Vereinbarung über 14 bilaterale Projekte, vor allem wirtschaftlicher Natur.

So nahmen argentinische Werften eine Bestellung von mehren dutzend Transportschiffen im Gesamtwert von 500 Millionen Dollar entgegen. Sie sollen in den nächsten fünf Jahren produziert werden und unter anderem dem Transport venezolanischen Öls dienen. Auf der anderen Seite erwirbt Argentinien Medikamente und medizinisches Gerät im Wert von neun Millionen Dollar. Mehr dazu (68 KB)

 

09.12.2009 – jw - Von André Scheer - Banker im Knast

Venezuelas Behörden greifen gegen illegale Machenschaften durch. Neue Staatsbank entsteht

banker im knast-kVon einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört.

Von einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört. Mehr dazu (76 KB)

 

04.12.2009 - amerika21.de - Von Jan Kühn - Reform der Rätedemokratie

raetedemokratie-kParlament verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales

Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine Reform des Gesetzes über die Consejos Comunales (Stadtteilräte). Die Reform beinhaltet strukturelle Änderungen der Funktionsweise sowie der Finanzverwaltung der Räte, außerdem werden weitere Aufgaben im Bereich der sozioproduktiven Entwicklung übertragen. Die neue Regelung für Basisstrukturen erhält den Status eines Sondergesetzes.

Die basisdemokratischen Stadtteilräte, von denen heute über 30.000 im ganzen Land existieren, sollen den organisierten Gemeinden die Möglichkeit geben, direkt über die Belange ihrer Nachbarschaft zu entscheiden. Sie bestehen in der Regel aus einer Vielzahl von Komitees, die zu verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung, Gesundheit oder Sport arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt jedoch auf der Bekämpfung der defizitären Infrastruktur vor allem in den Armenvierteln. So beziehen sich viele Projekte der Räte auf den Ausbau von Straßen, Wasserleitungen und Abwassersystemen, Stromversorgung oder die Sicherung einsturzgefährdeter Häuser. Seit ihrer Einrichtung erhalten die Consejos Comunales schrittweise mehr Entscheidungskompetenzen von den Bürgermeisterämtern übertragen. Dies drückt sich auch in einer zunehmend besseren finanziellen Ausstattung aus. Seit April 2006 regelt ein eigenes Gesetz die Funktionsweise der Consejos, nun erfährt es eine erste Reform. Mehr dazu (88 KB)

 

28.11.2009 - amerika21.de - Von Maxim Graubner, Caracas - Schlag gegen Oligarchie in Venezuela

"Rückgewinnung" von fruchtbarem Land aus nationalem Großgrundbesitz., Caracas

Caracas. Die venezolanische Regierung geht verstärkt gegen nationale Großgrundbesitzer vor und schreckt dabei nicht vor Maßnahmen gegenüber einflussreichen Vertretern der nationalen Oligarchie zurück. Am vergangenen Wochenende wurden im Auftrag des Agrarinstituts INTI fast 20 Tausend Hektar Latifundien von Sicherheitskräften besetzt. Darunter auch Ländereien des vor Korruptionsverfahren nach Peru geflüchteten ehemaligen Oppositionsführer Manuel Rosales sowie des reichsten Mannes Venezuelas, Gustavo Cisneros. Mehr dazu (64 KB)

 

24.11.2009 – KOMMUNIQUÉ

wappen3REPUBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA

Embajada en la República Federal de Alemania

- Unidad de Prensa –

Martes 24 de Noviembre de 2009

KOMMUNIQUÉ DER REPUBLIK VENEZUELA AUF DIE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION BEZÜGLICH DES VERHÄLTNISES ZWISCHEN KOLUMBIEN UND VENEZUELA

Zu der Erklärung der EU-Präsidentschaft bezüglich der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela erklärt die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela gegenüber den EU-Institutionen nochmals, dass die angespannte Lage, die Südamerika heute durchlebt, das Ergebnis der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sieben Militärbasen in kolombianischen Territorium zu stationieren, was eine latente Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region darstellt. Mehr dazu (32 KB)

 

21.11.2009 - amerika21.de - Von Dario Azzellini - Spiegel-Online mit Rechtspropaganda

Spiegel Online veröffentlichte dieser Tage einen Text mit dem Titel "Venezuela und Kolumbien: Kalter Krieg im Regenwald". Der Beitrag trotzt von Verdrehungen und Auslassungen. Die Frage ist, ob eine politische Motivation dahinter steckt. Im Folgenden einige Anmerkungen im Detail:

"Venezuela hat zwei Brücken nach Kolumbien gesprengt - eine neue Provokation in dem gespannten Verhältnis beider Länder."

Die Brücken waren Schmugglerbrücken und illegal. Wie würde wohl die deutsche Regierung reagieren, wenn es im Wald zwischen Holland und Deutschland ausgebaute Schmugglerpfade mit Brücken gäbe? Zumal halb Kolumbien von den geschmuggelten billigeren kolumbianischen Lebensmitteln und Benzin lebt? Was für Venezuela einen enormen ökonomischen Schaden bedeutet.

"(...) stimmt Chávez die Venezolaner auf einen möglichen Krieg mit dem Nachbarland ein."

Nein, Chávez wies auf die wachsende Gefahr aus Kolumbien hin und forderte auf, sich auf die Verteidigung der Souveränität Venezuelas vorzubereiten. Währenddessen wird in Kolumbien aber halböffentlich darüber diskutiert man müsse sich, angesichts der eigenen in 13-14 Jahren zu Neige gehenden Erdölvorräte die Vorräte Venezuelas sichern.

"(...) aber die militärische Präsenz der Amerikaner ist eine Provokation - für Chávez und andere südamerikanische Staaten. Bis zu 800 US-Soldaten und 600 amerikanische Zivilisten dürfen in den kommenden zehn Jahren auf sieben kolumbianischen Armee-Stützpunkten eingesetzt werden. Chávez reagiert trotzig: 'Ich rufe nicht zu einem Krieg auf. Wer den Krieg anheizt, ist das Yankee-Imperium. '" Mehr dazu (80 KB)

 

wappen2REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA

Embajada en la República Federal de Alemania

- Unidad de Prensa – Viernes, 20 de Noviembre de 2009

                             -Comunicado-

Kommuniqué

Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten über ihr "Interesse an der Förderung der Stabilität und des Dialogs" zwischen Kolumbien und Venezuela die Einrichtung von Militärbasen in Kolumbien und  deren uneingeschränkte Kontrolle durch die Vereinigten Staaten die Quelle der regionalen Instabilität und Beunruhigung darstellt.

Den überproportionalen Einsatz des US-Militärs auf kolumbianischem Boden versucht die Regierung von Kolumbien als eine bilaterale Anstrengung gegen den Drogenhandel und den Terrorismus zu rechtfertigen. Diese Argumente sind falsch und zerstreuen nicht die Zweifel und Bedenken, welche die  Länder der südamerikanischen Region hinsichtlich dieser Militärbasen und die durch sie wahrgenommene Bedrohung haben. Durch die Größe des Programms und durch die Installation von Geräten für die elektronische Kriegsführung, nutzbar für Geheimdienstarbeit, für Militäroperationen und für private Sicherheitskräfte, werden diese Zweifel eher verstärkt.

Diese Verstärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten ist auf die Präsentation von globaler Macht ausgerichtet, um unter Androhung militärischer Operationen in Ländern wie der Bolivarischen Republik Venezuela, davon abzuhalten, eine kritische Haltung in Bezug auf ihre imperialistische Politik zu pflegen. Bei dieser Strategie wird der Basis von Palanquero eine wichtige Rolle strategischer Natur beigemessen, da sie als Maßstab für Missionen außerhalb des kolumbianischen Territoriums dienen könnte. Venezuela weist ausdrücklich darauf hin, dass im Text der "Zusatzvereinbarung für die Zusammenarbeit und technische Unterstützung bei der Verteidigung und Sicherheit" keine Aktionen in Drittländern angedacht sind, sie werden aber auch nicht explizit verboten. Mehr dazu (28 KB)

 

14.11.2009 - Von Maxim Graubner, Caracas - Zur Rolle der Partei

Wahlkampfmaschine oder revolutionäre Kraft: Auf ihrem außerordentlichen Kongreß wollen Venezuelas Vereinte Sozialisten auch über sich selbst diskutieren

Die Wahl der Delegierten für den ersten außerordentlichen Kongreß der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) solle ein »Fest der Demokratie« werden, sagte der Parteikoordinator und Bürgermeister des Innenstadtbezirks von Caracas, Jorge Rodríguez, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er sei zuversichtlich, daß die Abstimmung am Sonntag ein Erfolg werde. Diese wird vom Nationalen Wahlrat (CNE) des Landes im Auftrag der Partei durchgeführt. Mehr dazu (20 KB)

 

14.11.2009 - amerika21.de - Von Maxim Graubner, Caracas - Chávez setzt auf Solarenergie

solarZukunftstechnologie soll Engpässe bei der Stromversorgung künftig verhindern. Wasserkraftwerke wegen Dürre nicht ausgelastet

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Freitag (Ortszeit) die verstärkte Nutzung von Solarenergie in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonnenlicht sei die Technologie der Zukunft. Ziel sei die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung von Wasserkraft und Öl. "Denn das Öl wird eines Tages versiegen", betonte der Staatschef auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas gegen die Ausweitung der US-Militärpräsenz in Kolumbien. Mehr dazu (20 KB)

 

13.11.2009 – jw - Von Maxim Graubner, Caracas - Chávez läßt Strom sparen

Südamerika leidet unter Dürre, Wasserkraftwerke fallen aus. Venezuelas Regierung setzt auf Energieeffizienz und modernisiert das System

Venezuelas Präsident macht den Anfang: Hugo Chávez kündigte an, daß der Präsidentenpalast Miraflores seinen Energieverbrauch um 50 Prozent reduzieren werde. Damit will der Linkspolitiker ein Zeichen setzen und einen Beitrag zur Bekämpfung der derzeit immer wieder vorkommenden Stromausfälle leisten. In der Hauptstadt Caracas treten diese nur vereinzelt in unterschiedlichen Stadtteilen auf, im westlichen Mérida und anderen Städten des Landes wird der Strom allerdings derzeit regelmäßig für ein bis zwei Stunden in den Abendstunden unterbrochen.

Verbrauch zu hoch

Es gibt zu wenig Regen in Südamerika, der Kontinent leidet unter einer anhaltenden Dürre. Neben Auswirkungen auf die Landwirtschaft ist auch die Stromversorgung betroffen. Besonders Venezuela bekommt dadurch erhebliche Probleme – der meiste Strom des Landes kommt aus Wasserkraftwerken. Diese können bei niedrigen Wasserständen in Stauseen und Flüssen nicht die volle Leistung erbringen. Mehr dazu (24 KB)

 

12.11.2009 - KP Venezuelas zur US-Strategie gegenüber Lateinamerika:

SIE PLANEN DIE REGIONALE MILITARISIERUNG

wimmervon Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der KPV - übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel  

Caracas, November 2009, Tribuna Popular TP / ABN.-   Die US-Militärstützpunkte in Kolumbien sind nur ein Teil des Plans für eine regionale Militarisierung, welchen das Pentagon umsetzt, um sich die Region angesichts der Unfähigkeit eines Sieges in all jenen Konflikten zu sichern, die die USA außerhalb des amerikanischen Kontinents fortsetzen. Genosse Carolus Wimmer wörtlich: „Der Imperialismus ist unfähig, in Afghanistan, Irak und in Pakistan zu siegen. Er bereitet jetzt einen Plan für einen weltweit geordneten Rückzug vor, bei welchem aus unserer Region das letzte Verteidigungsquadrat im Stile eines Generals Custer in der Schlacht am Little Big Horn aus dem 19. Jahrhundert auf US-Territorium wird“, hebt Genosse Wimmer hervor. Mehr dazu (24 KB)

 

04.11.2009 - amerika21.de - Von M. Daniljuk - Kriegserklärung an Venezuela

Nach dem Massaker an einer Fußballmannschaft erklären Paramilitärs "soziale Säuberungen". Zwei Nationalgardisten wurden am Montag ermordet

Caracas. Im venezolanischen Bundesstaat Tachira, an der Grenze zu Kolumbien, eskaliert die politische Situation. Eine Woche nach dem Massaker an einer Fußballmannschaft zwangen Paramilitärs hunderte örtliche Geschäfte zur Schließung. Als daraufhin venezolanische Behörden Angehörige paramilitärischer Gruppen verhafteten, schossen am Montag Unbekannte auf einen Posten der Nationalgarde und töteten zwei der Gardisten. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zwischen den Ereignissen bisher nicht belegt zu sein scheint, spricht die venezolanische Regierung von einer "Terrorkampagne" und macht die kolumbianische Regierung sowie den rechten Gouverneur von Tachira für die Ereignisse verantwortlich. Präsident Hugo Chávez überlegt öffentlich, die Grenze zu Kolumbien völlig zu schließen und empfahl dem oppositionellen Gouverneur in Peru Asyl zu beantragen. Mehr dazu (80 KB)

 

05.10.2009 – jw - Thema - Komm zur Achse des Bösen

Dokumentiert und Rede des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, bei der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen

Wir waren gestern im Lincoln-Theater und haben einen Film gesehen, den Oliver Stone in den vergangenen Monaten gedreht hat und dessen Titel bereits zum Nachdenken anregt. Der Film heißt »Südlich der Grenze«. Dort werden Sie den Präsidenten Evo Morales gemeinsam mit Stone Koka kauen sehen, und wie Präsident Morales sagt: »Die Koka ist kein Kokain.« Dort werden Sie Cristina Fernández sehen, die argentinische Präsidentin, und das Auto von General Perón1, und ihre Reflexionen über das, was in Südamerika, in Lateinamerika vor sich geht. Mehr dazu (620 KB)

 

02.09.2009 – süddeutsche zeitung - Interview: Rüdiger Sturm - "Der Kapitalismus ist Amok gelaufen"

Oliver StoneAmerika will nicht nach den Regeln spielen: Oliver Stone über Revolution und seine Zweifel an Obama - Oliver Stone im Gespräch

Oliver Stone hat wieder zugeschlagen, der unruhige Geist, der trouble-maker des amerikanischen Kinos. In Venedig stellt er seinen neuen Dokumentarfilm "South of the Border" vor, über Hugo Chávez, den Präsidenten von Venezuela. Gleich danach wird er sich an "Money Never Sleeps" machen, den Fortsetzungsfilm seines Banker-Welterfolgs "Wall Street".

SZ: Nach "Comandante", Ihrer Dokumentation über Castro, widmen Sie wieder einer Caudillo-Gestalt einen Film.

Oliver Stone: Hugo Chávez ist kein Caudillo, kein Diktator. Er ist ein demokratisch gewählter Präsident, der viermal in seinem Amt bestätigt wurde und ein Referendum gegen seine Amtsenthebung gewann . . . "South of the Border" war auch nicht als Film über Chávez an sich geplant, eher als ein Angriff auf die amerikanischen Medien, die diesen Mann dämonisieren. Chávez hat enorm viel für sein Land erreicht. Er hat das Wohlstandsniveau gehoben, das Bildungs- und Gesundheitssystem verbessert - also beschloss ich, die positiven Seiten seiner Amtszeit zu zeigen, anstatt nur die US-Berichterstatter bloßzustellen. Und dann erweiterte ich das Spektrum und sprach mit sieben Präsidenten Lateinamerikas, unter ihnen Lula, Cristina und Nestor Kirchner, Evo Morales, Raúl Castro . . . Mein Herz gehört nun mal den Underdogs. Sie alle verkörpern die moderne Revolution, die sich gegen die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA richtet. Fidel Castro war letztlich ein Großvater dieser Bewegung. Mehr dazu (36 KB)

 

23.08.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Flucht vor Korruptionsverfahren

KorruptionsverfahrenErneut setzt sich venezolanischer Politiker nach Peru ab. Anklage wegen Veruntreuung. Regierung in Lima prüft "politisches Asyl"

Caracas/Lima. Erneut hat sich ein venezolanischer Politiker einem Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte mit der Flucht nach Peru entzogen. Der ehemalige Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Aragua steht unter dem Verdacht, während seiner Amtszeit Gelder veruntreut zu haben, die für den Erwerb kostspieliger medizinischer Geräte eingeplant waren.

Wie nun sein Anwalt Walter Gutiérrez mitteilte, hält sich der ehemalige Gouverneur schon seit rund einer Woche in Lima auf. Bei den peruanischen Behörden habe er meinen Antrag auf "politisches Asyl" gestellt, berichtet die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur ABN unter Berufung auf den Juristen. Die Anklage gegen seinen Mandanten sei politisch motiviert, so Gutiérrez, der die Vorwürfe nicht anerkennt. Mehr dazu (20 KB)

 

15. August 2009 - amerika21.de – von Ingo Nebel - Chávez unterzeichnet neues Bildungsgesetz

Größere Beteiligung der Familien und der kommunalen Räte am Bildungswesen

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das Präsident Hugo Chávez am heutigen Samstagabend (Ortszeit) im Rahmen eines Festakts unterzeichnen wird. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde überschattet von Übergriffen auf Journalisten, die dagegen protestierten.

Das neue Bildungsgesetz soll eine weitere Grundlage bieten, um den Geist der Bolivarianischen Revolution zu verankern und den vor zehn Jahren begonnenen Umgestaltungsprozess weiter voranzubringen. Dieser drückt sich in erster Linie durch die partizipative Demokratie aus, der die 1999 verabschiedete Bolivarianische Verfassung einen besonderen Stellenwert einräumt. Sie drückt sich einerseits durch die Abwählbarkeit des Präsidenten und aller anderen gewählten Volksvertreter aus, die zur Hälfte ihrer Legislaturperiode mittels eines Referendums aus ihren Ämtern entfernt werden können. Andererseits hat die partizipative Demokratie einen organisatorischen Unterbau durch die Consejos Comunales, den kommunalen Räten, erhalten, die es den Armenvierteln erlauben, sich parallel zum örtlichen Bürgermeisteramt selbst zu verwalten. Die logische Fortsetzung dieser Politik der aktiven Bürgerbeteiligung stellt das Bildungsgesetz dar. Mehr dazu (16 KB)

 

12. August 2009 - amerika21.de – von Ingo Nebel - Adiós Bogotá

Venezuela stoppt Warenimporte aus Kolumbien und kauft zukünftig in Argentinien ein

Caracas. Gute Nachrichten für Argentiniens innenpolitisch gebeutelte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beim Staatsbesuch in Venezuela: Ihr Amtskollege Hugo Chávez kündigte am Dienstag an, sein Land werde den Warenimport aus Kolumbien stoppen und ihn durch Einkäufe in Argentinien ersetzen. Mehr dazu (12 KB)

 

27. Mai 2009 - amerika21.de - von M. Daniljuk - Täglich grüßt die Atombombe

bolivien-iranIsrael behauptet, Bolivien und Venezuela würden Uran für das iranische Atomprogramm liefern. Bolivien dementiert energisch

La Paz. Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur AP über ein Papier aus israelischen Geheimdienstkreisen, das behauptet, Bolivien und Venezuela würden Uran an den Iran liefern und damit das dortige Atomprogramm unterstützen. Beide Länder hatten im Januar die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, um gegen das Massaker zu protestieren, das vom israelischen Militär beim Angriff auf den Gaza-Streifen verübt wurde. Spiegel-Online, das die Meldung als erstes Deutsch sprachiges Nachrichtenmedium übernahm, spricht von einem "dreiseitigen Dokument aus dem israelischen Außenministerium", welches sich auf Berichte des Geheimdienstes berufe. Angeblich wurde der als "geheim" deklarierte Bericht angefertigt, um die Lateinamerika-Rundreise des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann vorzubereiten. Der israelische Außenminister ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „Unser Haus Israel“, die sich unter anderem für die Vertreibung aller Palästinenser aus Israel einsetzt. Mehr dazu (26 KB)

 

09. April 2009 - jw - Von André Scheer - Das Zentrum verlagert sich

Hugo Chávez von Hu Jintao in Peking empfangen

pekingAuf Einladung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist Venezuelas Staatschef Hugo Chávez am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu einem Arbeitsbesuch in Peking eingetroffen. Auf dem Internationalen Flughafen der chinesischen Hauptstadt wurde er von der venezolanischen Botschafterin in China, Rocio Maneiro, und Chinas Vizeaußenminister Li Keqiang empfangen.

Chávez und Hu berieten über 69 Großprojekte im sozialen, wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich, die beide Länder gegenwärtig betreiben. Im Mittelpunkt stand dabei die gewachsene Rolle Chinas als Kunde für das venezolanische Erdöl. Auf bis zu eine Million Barrel täglich sollen die Exporte der in Venezuela aktiven chinesischen Unternehmen ansteigen, bislang liegt die Tagesproduktion bei gut einem Drittel dieser Menge. Zugleich soll in China demnächst die erste venezolanisch-chinesische Erdölraffinerie ihre Arbeit aufnehmen, weitere sind geplant oder im Bau.

Neue Machtprobe

Dieser sechste offizielle Besuch des venezolanischen Präsidenten in China ist zugleich die vierte und letzte Station seiner Rundreise, die ihn in den vergangenen Tagen zunächst zum zweiten lateinamerikanisch-arabischen Gipfeltreffen in Katar und anschließend in den Iran und nach Japan geführt hatte. Bei seiner Ankunft in Peking zog Chávez eine positive Bilanz dieser Reise, die ganz im Zeichen gemeinsamer Antworten auf die Weltwirtschaftskrise gestanden hatte: »Auf der Weltkarte zeigen sich neue Machtpole, eine neue Welt wird geboren, ein neues Gleichgewicht und eine neue Weltordnung«. Die unipolare Weltordnung der USA sei an ihr Ende gekommen, während Peking, Tokio und Teheran zu den neuen Zentren gehörten: »Wir sehen ganz deutlich, wie sich das Gravitationszentrum des Planeten nach Osten und Süden verlagert, und deshalb sind wir hier.« Mehr dazu (20 KB)

 

01. März 2009 - amerika21.de - Von M. Daniljuk - Lebensmittelproduktion wird stärker reguliert

Venezuela will Preistreiberei und illegale Exporte unterbinden. Caracas - Die venezolanische Regierung wird alle Unternehmen, die Grundnahrungsmittel anbauen und verarbeiten, in Zukunft stärker kontrollieren. Das Ziel sei es, günstige Grundnahrungsmittel im Land selber anzubauen und zu verkaufen, um die zunehmend teureren Importe vom Weltmarkt zu ersetzen. Das erklärte der Minister für Leichtindustrie und Handel, William Contreras, gestern in der venezolanischen Hauptstadt. Die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten und der Verstoß gegen Wirtschaftsgesetze sei auch die Grundlage für die Besetzung von Teilen der Reisfirma Primor in Calabozo, Bundesstaat Guárico. Mehr dazu (16 KB)

 

22. Februar 2009 - amerika21.de - Chávez in Cuba - Chávez trifft die Castros

Venezuelas Präsident macht Stippvisite in Kuba Von Ingo Niebel Havanna. Eine Woche nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum reiste Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Samstag zu einem eintätigen Arbeitsbesuch nach Kuba. In der Nacht von Samstag auf Sonntag verabschiedete Raúl Castro seinen venezolanischen Amtskollegen am Flughafen der kubanischen Hauptstadt. Beide Staatsoberhäupter, die auch Oberkommandierende ihrer jeweilige Streitkräfte sind, trugen Uniformen.

Unmittelbar nach seiner Ankunft hatte Chávez den Comandante der kubanischen Revolution, Fidel Castro, besucht. Vor seiner Abreise besuchte er den greisen Revolutionär noch einmal im Beisein dessen Bruders Raúl. Laut offiziellen Angaben sprachen Chávez und die Castro-Brüder über die bilateralen Beziehungen, die Weltwirtschaftskrise und deren Folgen für Lateinamerika und die Karibik. Mehr dazu (12 KB)

 

10.02.2009 - amerika21.de - Von Harald Neuber - Falsches Bild

falsches bild-klRegierungsgegner in Venezuela schalten Anzeigen gegen Polizeigewalt - mit einem Foto aus Griechenland

… Das Foto zeigt martialisch ausgerüstete Polizisten, die offenbar mit Tränengas gegen eine Gruppe jugendlicher Demonstranten vorgehen. Die Umgebung der Szene ist nicht zu erkennen, das Aussehen der Abgebildeten aber lässt vermuten, dass sie aus Venezuela selbst stammt. „Nein zur unbegrenzten Wiederwahl“, heißt es am Fuß der Anzeige – mit einem Flüchtigkeitsfehler.

Doch der Rechtschreibefehler – statt dem spanischen Wort „indefinita“ (unbegrenzt) steht da „indefinina“ – ist nicht das eigentliche Problem des Inserats, denn die dokumentierte Polizeigewalt ereignete sich gar nicht in Venezuela. Die Szene wurde Mitte April 2003 in der griechischen Hauptstadt Athen aufgenommen. Der Fotograf der Nachrichtenagentur Associated Press, Thanassis Stavrakis, schrieb zu der Aufnahme: „Sondereinheiten der Polizei gehen unweit des griechischen Parlaments mit Pfefferspray gegen Demonstranten während eines Protestmarsches gegen den Krieg am 16. April 2003 vor. Die Polizei versprühte Tränengas und ging gegen Demonstranten vor, während sich führende Vertreter aus 40 Staaten bei den Feierlichkeiten zur Erweiterung der Europäischen Union trafen“…Mehr dazu (28 KB)

 

08.02.2009 - amerika21.de - Von Maxim Graubner - Agenturen in Wahlkampfzeiten

Am gestrigen Samstag (07.02.2009) demonstrierten in Caracas auf dem Höhepunkt der Wahlkampagne tausende für und gegen die Verfassungsänderung, die am kommenden Wochenende zur Wahl steht und für alle Mandatsträger die unbegrenzte Kandidaturmöglichkeit einführen soll.

In der deutschsprachigen Presse tauchten umgehend Meldungen über die Demonstration der Oppositionskräfte auf, die die Verfassungsänderung ablehnen.

Egal ob Deutsche Presse Agentur (DPA), Reuters oder France Press (AFP): Keine Agentur erwähnte die zeitgleich stattfindende Pro-Demonstration mit Hugo Chávez an der Spitze.

Doch diese offensichtliche Einseitigkeit der kommerziellen Meinungsmacher wird noch auf die Spitze getrieben. Die Größe der Demonstration wird maßlos übertrieben. Mehr dazu (20 KB)

 

04.02.2009 - jw - André Scheer - Nie mehr auf den Knien

jubelfeierVenezuela feiert den zehnten Jahrestag der bolivarischen Revolution Trotz strömenden Regens haben Tausende Menschen am Montag in Caracas an den zehnten Jahrestag der »Bolivarischen Revolution« erinnert. Genau zehn Jahre zuvor war Hugo Chávez als Präsident Venezuelas vereidigt worden und hatte damit einen tiefgreifenden Reformprozeß in Gang gesetzt, der bis heute anhält.

Zum Jubiläum überbrachte ein halbes Dutzend Staatschefs die Glückwünsche ihrer Länder. Boliviens Präsident Evo Morales skandierte den alten Kampfruf der kubanischen Revolution, »Patria o Muerte« (Heimatland oder Tod), und betonte, daß der in Kuba und Venezuela begonnene revolutionäre Prozeß auf ganz Lateinamerika übergegriffen habe. Ecuadors Staatschef Rafael Correa überbrachte eine »bolivarische Umarmung« und forderte das Volk Venezuelas auf, keinen Schritt zurückzuweichen: »Lateinamerika wird nie wieder vom Imperium in die Knie gezwungen werden!« Kubas Vizepräsident José Ramón Machado überbrachte die Glückwünsche von Fidel und Raúl Castro, und selbst der liberale Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ließ es sich nicht nehmen, den Tod des »Wall Street-Kapitalismus« zu konstatieren. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega griff auf die Zeilen der sandinistischen Hymne zurück und würdigte die Entwicklung Venezuelas als eine Revolution, »die sich nicht ergibt und nicht verkauft«. Der Premierminister des kleinen Dominica, Roosevelt Skerrit, überbrachte seinem »Bruder und Genossen« Hugo Chávez die Solidarität seines Volkes: »Chávez für immer – Yes! Sí!« Chávez seinerseits würdigte die Bedeutung der Revolutionen in Kuba 1959 und Nicaragua 1979 für den Prozeß in Venezuela. Mit dem Ruf »Es lebe der Sozialismus!« betonte Chávez, er bevorzuge den Haß der Oligarchie gegen seine Person gegenüber dem Elend und der Unterdrückung des venezolanischen Volkes durch die repräsentative Demokratie, wie sie in Venezuela bis Ende 1998 geherrscht habe. Mehr dazu (16 KB)

 

03.12.2008 - jw - André Scheer - Chávez tritt nicht ab

Venezuela: Partei des Präsidenten will Volksinitiative für Verfassungsänderung starten

Spätestens im Februar« soll Venezuela über einen Verfassungszusatz abstimmen, durch den eine erneute Kandidatur des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bei den Wahlen 2011 ermöglicht werden soll. Das forderte Chávez, der auch Vorsitzender der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist, am Montag bei der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters von Valencia, Edgar Parra Oquendo. »Ich werde nicht zulassen, daß weiter mit diesem Thema gespielt wird, denn es ist sehr ernst«, wies er Darstellungen der oppositionellen Medien zurück, die unterstellen, es gehe ihm darum, »ewig« an der Macht zu bleiben. Mehr dazu (20 KB) 

 

27.11.2008 - jw - Malte Daniljuk, Caracas - Venezuela: Randale nach Wahlen

Caracas. Unmittelbar nach den Wahlsiegen der rechten Opposition in einigen Bundesstaaten Venezuelas greifen deren Anhänger zur Gewalt gegen die sozialen Projekte der Vorgängerregierung. Am Dienstag versuchten Anhänger der rechtsradikalen Partei »Primero Justicia« im Bundesstaat Miranda die Gesundheitsposten der Mision Barrio Adentro zu stürmen.

Auch im Bundesstaat Carabobo kam es zu Mobilisierungen der Rechten gegen das Gesundheitsprogramm der Bundesregierung. Der Kandidat der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Mario Silva, rief die Bevölkerung auf, die Gesundheitsposten zu verteidigen: »Wir fordern den gewählten Gouverneur, Henrique Salas Feo, auf, daß er seine parafaschistischen Gruppen zurückpfeift.« Im Bezirk Sucre der Hauptstadt Caracas drohten am gleichen Tag Anhänger von »Primero Justicia« damit, die Gebäude der autonomen Stadtteilräte zu räumen. Mehr dazu (12 KB)

 

25.11.2008 - jw - André Scheer und Malte Danuljuk, Caracas - Schock in Caracas

Regionalwahlen in Venezuela: Opposition siegt in der Hauptstadt.

Insgesamt aber Stimmenzugewinne für bolivarischen Kurs Von André Scheer und Malte Danuljuk, Caracas Ohne größere Zwischenfälle, aber doch mit erheblicher Verzögerung gingen am Sonntag in Venezuela die Wahlen der Gouverneure in den Bundesstaaten und der Bürgermeister in den Bezirken zu Ende. Als dann die ersten verläßlichen Ergebnisse mit mehr als siebenstündiger Verspätung vorlagen, überwog unter den Anhängern von Präsident Hugo Chávez Enttäuschung: Zwar bleibt mit mindestens 17 Gouverneursposten der Großteil der insgesamt 23 am Sonntag vergebenen Führungspositionen auf regionaler Ebene in der Hand der bolivarischen Revolution. Mit Aragua, Guárico, Trujillo und Sucre konnten sogar Bundesstaaten zurückerobert werden. Allerdings verloren die Chavisten zugleich mindestens drei strategisch wichtige Regionen. Mehr dazu (20 KB)

 

24.11.2008 - jw - Caracas im Visier

Paramilitarismus in Venezuela. Teil II (und Schluß).

Aufbau zweier Fronten im Westen und im Osten des Landes Von Dario Azzellini Von unserem Autor Dario Azzellini () erscheint Ende 2008 in Caracas »El negocio de la guerra«. Die venezolanische Erstausgabe ist die erweiterte und aktualisierte Neuauflage von »Das Unternehmen Krieg« (hrsg. von D. Azzellini u. a., Berlin 2003). jW hat eine längere Passage daraus übersetzen lassen und mit dem Autor eine für das deutsche Lesepublikum überarbeitete Fassung erstellt.

Im ersten Teil wurden die Strategien der von Kolumbien her eindringenden Contras und ihre mörderischen Aktionen vorgestellt. Es soll in der Weltöffentlichkeit ein Bild vom revolutionären Venezuela entstehen, wonach im Land untragbare Verhältnisse herrschen würden, was ein Eingreifen Kolumbiens notwendig mache.

Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. Caracas im Visier (2,88 MB)

 

22.11.2008 - jw - Tod aus Kolumbien

Paramilitarismus in Venezuela. Teil 1: Strategien der Contras und ihre Anschläge Von Dario Azzellini Von unserem Autor Dario Azzellini () erscheint Ende 2008 in Caracas »El negocio de la guerra«. Die venezolanische Erstausgabe ist die erweiterte und aktualisierte Neuauflage von »Das Unternehmen Krieg« (hrsg. von D. Azzellini u. a., Berlin 2003). jW hat eine längere Passage daraus übersetzen lassen und mit dem Autor eine für das deutsche Lesepublikum überarbeitete Fassung erstellt.

Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. Tod aus Kolumbien (716 KB)

 

20.11.2008 - jw - Von André Scheer - Caracas sucht Kooperation

Präsidenten Vietnams, Kubas und Rußlands besuchen Venezuela

In Venezuela geben sich hochrangige internationale Gäste gegenwärtig die Klinke in die Hand. Den Auftakt des Besuchsreigens machte am Dienstag der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet. Neben zahlreichen protokollarischen Terminen standen auf der Agenda des vietnamesischen Gastes vor allem Gespräche mit Ministern der venezolanischen Regierung und am Mittwoch eine als privat deklarierte Begegnung mit Präsident Hugo Chávez. Im Mittelpunkt des Besuchs steht der Wunsch Vietnams nach einer engeren Zusammenarbeit bei der Öl- und Gasproduktion. Chávez bestätigte, daß es in beiden Ländern, die erst seit 1989 diplomatische Beziehungen unterhalten, ein großes Interesse an der Einrichtung eines bilateralen Entwicklungsfonds gibt, wie ihn auch Venezuela und China vereinbart haben. Auch die staatlichen Ölkonzerne PdVSA und PetroVietnam haben eine Reihe gemeinsamer Projekte angekündigt. Mehr dazu (16 KB)

 

01.11.2008 - jw - André Scheer - Erster venezolanischer Kommunikationssatellit »Simón 

satellitBolívar« umkreist die Erde

Xichang. »Simón Bolívar« umkreist die Erde. Am Mittwoch wurde vom chinesischen Xichang aus der auf den Befreier Südamerikas getaufte Satellit Venesat-1 an Bord einer Trägerrakete vom Typ »Langer Marsch« in den Orbit geschickt. Etwa 36500 Kilometer über der ecuadorianischen Hauptstadt Quito kann das Signal des ersten venezolanischen Kommunikationssatelliten fast ganz Lateinamerika und die Karibik abdecken.

»Ohne die chinesische Revolution, das chinesische System, ohne den nach den eigenen Bedingungen Chinas aufgebauten Sozialismus, seine außerordentliche wissenschaftliche Entwicklung und Solidarität hätte es dies nicht gegeben«, jubelte Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der den Start des Satelliten gemeinsam mit seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales vom venezolanischen Kontrollzentrum Luepa aus verfolgte (Foto). Venezuela müsse bislang –ebenso wie die anderen Länder der Region –jedes Jahr Millionen Dollar für Satellitenverbindungen ausgeben, die praktisch alle durch transnationale Konzerne monopolisiert seien. »Deshalb ist der Start unseres ersten Satelliten ein Akt der Befreiung und der Unabhängigkeit«, sagte der venezolanische Präsident. Mehr dazu (16 KB)

 

08.10.2008 - Doch die Bertelsmann-Stiftung legt die Richtlinien der Deutschen Aussenpolitik fest

German-Foreign-Policy - Harte Anpassung

GÜTERSLOH/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner. Mehr dazu (36 KB)

 

23.09.2008 - jw - Suche nach neuen Partnern - Harald Neuber

Venezuelas Präsident Hugo Chávez reist nach Peking und Moskau. Strategische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Einspruch aus Brasilien

Venezuela wird seine strategische Zusammenarbeit mit China und Rußland ausbauen. Das kündigte Präsident Hugo Chávez zu Beginn einer einwöchigen Reise an, die ihn unter anderem nach Peking und Moskau führt. Die Tour begann am Sonntag abend mit einer Visite in Havanna. Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten traf der venezolanische Staatschef in der kubanischen Hauptstadt mit dem amtierenden Staats- und Regierungschef Raúl Castro sowie mit dem erkrankten Revolutionsführer Fidel Castro zusammen. Zuvor hatte Chávez seine Solidarität mit Kuba erklärt. Der Inselstaat durchlebe eine schwierige Zeit, nachdem mehrere Hurrikans Schäden angerichtet haben. Nach den Wirbelstürmen hatte Kuba aus Venezuela umfangreiche Hilfen erhalten. Mehr dazu (16 KB)

 

16.09.2008 - jw - Venezuela verleiht Cuban Five höchsten Orden André Scheer

Caracas. Venezuela verleiht den seit zehn Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten kubanischen Aufklärern den höchsten Orden des Landes. Das kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Sonnabend in Bolívar, 500 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas, an. Antonio Guerrero, Fernando Gonzlez, Gerardo Hernndez, Ramn Labaino und Rene Gonzlez erhalten den Orden del Libertador (Orden des Befreiers) für ihren Kampf gegen den Terrorismus, erklärte Chávez während des Gründungskongresses des Jugendverbandes der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Mehr dazu (12 KB)