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Wirtschaftskrimis

Stellvertretend für alle anderen

Eine kleine Auswahl von an Ort ansässigen Unternehmen, die gerne Gesetze missachten sei es, das sie die Gesetze partout nicht beachten, oder eben dahin gehen, wo diese Gesetze eh mit den Füßen getreten werden, Mafiosi sind sie alle mal.

!!!!Dies ist kein Märchen - Sondern Unglaublich!!!!

Mitten unter uns, im 21. Jahrhundert, gibt es Sachen, die jeden Arbeitslosen und noch arbeitenden die Tränen in die Augen treiben könnte, vor soviel Sozialschmarotzertum. Eine schöne Geschichte über Herrn Müller. Die neuste Version zum Nachdenken (80 KB)

 

11.01.2013 – UZ -Kriminelle Vereinigung? Bandenkriminalität? Systemrelevante Bankenkriminalität!

Gastkolumne von Gebhard Hofner

Im Alltag von Betriebsräten gibt es eine bittere Kündigungsvariante: die Verdachtskündigung. Das ist eine "außerordentliche", also fristlose Kündigung, wenn der Unternehmer den Verdacht eines schweren Fehlverhaltens des Beschäftigten hegt.

Als Fehlverhalten wären denkbar:

- Versuchter Prozessbetrug

- Falschaussage

- Steuerbetrug

- Geldwäsche

- Strafvereitelung bei Handelsgeschäften

Nun ist mir noch kein Fall bekannt geworden, dass ein Betriebsrat eine Kündigungsanhörung erhielt, die mit einem Verdacht auf eine der genannten Straftaten begründet wurde. Das liegt sicherlich daran, dass Lohnarbeit nicht eng mit Kriminalität verbunden ist und die Organisation von Lohnabhängigen nichts mit organisierter Kriminalität zu tun hat.

Es liegt aber auch daran, dass man schon Vorstandsmitglied einer Deutschen Bank sein muss, um solche Delikte, noch dazu in Kombination, zu begehen - und Vorstandsmitglieder fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte. Mehr dazu (68 KB)

 

09.01.2013 – jw - Grauenhaftes Problem

Grauenhaftes Problem-kZweifel selbst in der SPD: Wegen des Flughafendesasters wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Geplanter Mißtrauensantrag wird aber wohl scheitern

Von Ralf Wurzbacher - Die Luft für Klaus Wowereit (SPD) wird dünner. Inzwischen sind auch innerhalb seiner Partei erste Absetztendenzen von Berlins Regierendem Bürgermeister wegen des Debakels beim Bau des Großflughafens BER in Schönefeld registrierbar. Gegenüber der Rheinischen Post vom Dienstag äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert Zweifel daran, daß die »Nibelungentreue« der Berliner SPD zum Regierungschef förderlich ist. »Notfalls muß der SPD- Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen.«

Danach sieht es vorerst aber nicht aus. Am Montag abend hatten die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU Wowereit bei einem Krisentreffen demonstrativ den Rücken gestärkt. Dieser könne bei dem durch die Opposition im Abgeordnetenhaus angekündigten Mißtrauensantrag mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen, hieß es anschließend. CDU-Sprecher Florian Graf wollte jedoch nicht ausschließen, daß es in seiner Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.

Voraussichtlich am Donnerstag wird die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments auf Initiative der Grünen ein Mißtrauensvotum gegen Wowereit beantragen. Die Abstimmung dazu könnte frühestens am Sonnabend erfolgen. Nach anfänglichem Zaudern will sich auch die Parlamentsfraktion der hauptstädtischen Linken dem Antrag anschließen. Es könne davon ausgegangen werden, daß es von der Linken »keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird«, sagte eine Parteisprecherin. Mehr dazu (64 KB)

 

09.01.2013 – jw - »Grob am Bedarf vorbeigeplant«

Warum der Großflughafen BER keine Zukunft hat. Ein Gespräch mit Dieter Faulenbach da Costa

Interview: Ralf Wurzbacher

Die Eröffnung des Großflughafens BER in Schönefeld bei Berlin wurde erneut verschoben, sie ist nun auf frühestens 2014 terminiert. Halten Sie das für realistisch?

Mit jedem Tag der verspäteten Inbetriebnahme wird der Flughafen kleiner, weil mit jedem Tag der Kapazitätsbedarf in Berlin wächst. Das Aachener Airport Research Center hatte schon 2011 in einem Gutachten offengelegt, daß die im Planfeststellungsbeschluß bezifferten Passagierzahlen und Flugbewegungen mit den vorhandenen Flugbetriebsflächen nicht annähernd zu bewältigen sind. Es war schon lange absehbar, daß grob am Bedarf vorbeigeplant wurde. Tatsächlich baut man mit dem BER einen Airport, der nicht einmal die gegenwärtig bestehende Nachfrage befriedigen kann, geschweige denn den Bedarf der Zukunft. Mehr dazu (84 KB)

 

08.01.2013 – jw - Globale Betrüger

Globale Betrueger-kBillige Rohstoffe? Mit gefälschten Preisen bluten internationale Konzerne Entwicklungsländer aus

Von Christian Selz, Kapstadt - Die Zahlen klingen schockierend: Umgerechnet 6,7 Milliarden Euro hat der sambische Fiskus in den vergangenen zehn Jahren durch Korruption, Steuerhinterziehung und Unterschlagungen bei Exporten verloren. Das legte die US-amerikanische Organisation Global Financial Integrity in ihrem jüngsten Bericht zu weltweiten illegalen Finanzströmen dar. Die Täter sind international agierende Bergbaukonzerne, die Folgen für das 14-Millionen-Einwohner-Land im südlichen Afrika katastrophal. Dabei ist Sambia, Afrikas größter Kupfer-Förderer, nur ein Beispiel einer globalen Masche der Ausblutung von Entwicklungsländern zugunsten westlicher Unternehmen.

Der Report mache deutlich, »was wir mit Blick auf Steuerhinterziehung und Einkommenslecks immer gesagt haben«, zitiert der britische Guardian Sambias Vizefinanzminister Miles Sampa. Nur ein oder zwei Bergbaubetriebe erzielen dem Minister zufolge jährlich Gewinne, »die anderen Minen – aus dem ein oder anderen Grund, manche echt, manche nicht – machen immer Verluste«. Auf dem Papier zumindest. Die 6,7 Milliarden Euro, die Sambia so in der vergangenen Dekade verloren hat, entsprechen fast der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) des noch immer stark von seinen reichen Kupfervorkommen abhängigen Landes. »Wie viele Krankenhäuser könnten wir davon bauen, wie viele Straßen könnten davon entstehen«, fragt Sampa rhetorisch. Mehr dazu (72 KB)

 

06.01.2013 – derStandard.at - Eröffnungstermin für Berliner Großflughafen erneut verschoben

Start wohl frühestens 2014 möglich - Bürgermeister Wowereit unter Druck

Berlin - Der Eröffnungstermin für den neuen Berliner Großflughafen BER ist erneut geplatzt. Das Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin kann nicht wie zuletzt geplant am 27. Oktober in Betrieb gehen. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa am Sonntagabend aus mehreren zuverlässigen Quellen bestätigt. Aufgrund massiver Baufehler ist ein BER-Start wohl frühestens 2014 möglich.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf interne Unterlagen über die Absage berichtet, die Zeitung "B.Z." erhielt eine Bestätigung aus Kreisen des Flughafen-Aufsichtsrats. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft der deutschen Hauptstadt wollte am Sonntag keine Stellung nehmen.

Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bisher dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Mit der abermaligen Verschiebung gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck.

Rücktritt angeboten - Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte der dpa, ihre Fraktion wolle noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen, der Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats ist. Wowereit soll nach Informationen der "Bild" Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt. Wowereits Sprecher war am Abend für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Mehr dazu (72 KB)

 

26.11.2012 – jw - Tödliche Markenmode

Toedliche Markenmode-kVon André Scheer - Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesch hat in der Nacht zum Sonntag mindestens 112 Menschen das Leben gekostet. Das Feuer war am Samstag abend im Erdgeschoß des neunstöckigen Gebäudes im Industrieviertel Ashulia am Rande der Hauptstadt Dhaka ausgebrochen. Ein Sprecher des betroffenen Unternehmens Tazreen Fashion Ltd. erklärte gegenüber Medienvertretern, der Betrieb habe den Sicherheitsstandards der Europäischen Union entsprochen. So habe es vier alternative Treppenaufgänge gegeben, doch die Arbeiter seien in Panik zum Hauptausgang gestürmt. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte demgegenüber, diese Fluchtwege hätten alle in das brennende Erdgeschoß geführt. Einen Notausgang an der Außenseite des Gebäudes habe es nicht gegeben. »Wenn es wenigstens einen Rettungsweg außerhalb der Fabrik gegeben hätte, wäre die Zahl der Opfer sehr viel geringer gewesen«, erklärte er der Nachrichtenagentur AP.

Noch während der Löscharbeiten kam es zu Protesten von Angehörigen der Eingeschlossenen, die der Feuerwehr vorwarfen, zu langsam voranzukommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die aufgewühlten Menschen vor, während der Kommandeur der Feuerwehr gegenüber dem Bangladescher Nachrichtenportal bdnews24.com Verzögerungen bei der Brandbekämpfung einräumte. Es habe »Wasserknappheit« gegeben, sagte er. Mehr dazu (20 KB)

 

08.11.2012 – kommunisten.de - 250 Fordbeschäftigte aus dem belgischen Genk demonstrieren vor FordGenk-k-Köln

Das Ford-Werk in Genk wird schließen. So haben es die dortigen Manager angekündigt. Alle 4300 Kolleginnen und Kollegen sollen entlassen werden. Betroffen sind die Familien und im Umfeld weitere 6000 von dieser Fabrik abhängige Beschäftigte. Im Jahre 2010 waren 12% Lohnverlust erpresst worden, angeblich, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Prompt hat Ford 2011 weltweit einen Rekordgewinn von 8 Mrd. € einfahren können. Belgien pumpte in den vergangenen 50 Jahre so hohe Summen an Subventionen in das Werk, dass es eigentlich schon längst dem Staat gehören müsste.

Am Mittwochmorgen (7. November 2012) fahren angesichts ihrer drohenden Entlassung 250 Kolleginnen und Kollegen aus Genk nach Köln. Sie wollen zum Gesamtbetriebsrat, der an diesem Tag in Niehl zusammenkommt. Aber das Tor bleibt verschlossen. Als die Genker Arbeiter alte Autoreifen in Brand setzen, Feuerwerkskörper anzünden, die Werksfeuerwehr zum Löschen herausfährt und dazu das Tor öffnet, strömt die Genker Delegation aufs Werksgelände. Werkschutz und Polizei, die kurzfristig 400 Mann mobilisieren kann, sind zunächst überfordert. Sie drängen dann aber die Delegation vom Werksgelände. Stundenlang werden sie vor dem Tor 3 festgehalten. Ein Polizeihubschreiber kreist über dem Kessel. Erst um 13.30 Uhr werden die Kolleginnen einzeln zur Personalfeststellung abgeführt, fotografiert und zu den Bussen geleitet. Mehr dazu (488 KB)

 

29.10.2012 - Deutsche Wirtschafts Nachrichten - September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent

Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent-kDie offizielle Zahl von 2,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist nur ein Teil der Realität: Tatsächlich erhalten insgesamt 5 Millionen erwerbsfähige Deutsche Arbeitslosengeld I oder II. Die Zahl der Arbeitslosen verharrt daher in Deutschland im Jahresvergleich auf einem unverändert hohen Niveau.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für September 2012 eine Arbeitslosenquote 6,5 Prozent ermittelt. Ein realistischeres Bild des Arbeitsmarktes erhält man jedoch, wenn man die offizielle Definition der Arbeitslosigkeit verwirft und stattdessen ganz einfach die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeldempfänger betrachtet.

Die Arbeitslosenquote der Agentur für Arbeit ist nichts anderes als der Quotient aus der Anzahl der Arbeitslosen und der Anzahl aller erwerbsfähigen Personen. Die Agentur rechnet hierbei im September 2012 mit 2,788 Millionen Arbeitslosen. Gleichzeitig teilt die Agentur jedoch mit, dass insgesamt 5,089 Millionen erwerbsfähige Menschen Arbeitslosengeld I oder II erhielten. Mit dieser Zahl kommt man auf eine Arbeitslosengeldempfängerquote von circa 11,9 Prozent. Mehr dazu (112 KB)

 

24.08.2012 – jw - Netzwerk des Verbrechens - Vorabdruck. »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«

Netzwerk des Verbrechens-kVon Frank Schumann - Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«; hier ein komprimierter Auszug.

Der Mann sieht aus wie Max Schmeling. Die Nase breit wie die eines Boxers, die Schultern noch immer mächtig ausladend, im kurz geschnittenen Haar ist kein einziges graues zu entdecken. Er legt, vor Beginn unseres Gespräches, zwei Handys vor sich auf den Tisch. Sie werden in den nächsten zwei Stunden wiederholt im Wechsel klingeln, nicht jeden Anruf drückt er weg. Auch die Intonation erinnert an Schmeling oder richtiger, da er ja russisch spricht, an Breshnew: leicht schleifend und nuschelnd, jeden zweiten Satz mit »no« beginnend oder endend. Das ist nicht so leicht feststellbar: Die Sätze fließen übergangslos ineinander. Es scheint, als habe er nur darauf gewartet, daß er endlich einmal seine ganze Geschichte über jahrelange Bedrängung und Bedrückung erzählen kann, da kennt er keinen Punkt, kein Komma. Mehr dazu (92 KB)

 

03.08.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Verbrecher-Konzern sponsert Olympische Spiele

Verbrecher-Konzern sponsert Olympische Spiele-kDow Chemical war an barbarischen Kriegsverbrechen der USA in Vietnam beteiligt

Der US-amerikanische Konzern Dow Chemical sponsert die Kunststoffhülle des Olympiastadion in London. Wissen die Olympioniken unter welchem Dach sie da starten?

Die Dow Chemical war Hauptlieferant des in Südvietnam gegen die Bevölkerung eingesetzten international geächteten chemischen Kampfstoffes Agent Orange/ Dioxin. In milden Konzentrationen als relativ unschädliches Unkrautvertilgungsmittel verwendet, kam es in Südvietnam in hohen Konzentrationen zum Einsatz. Von den 1961 bis 1971 versprühten etwa 100 Millionen Litern Herbizide bestanden mehr als 44 Millionen aus »Agent Orange«. Es handelte sich um chemische Kampfstoffe, um giftige, erstickende oder ähnliche Gase sowie bakteriologische Mittel, deren Einsatz das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 verbietet. Die USA traten diesem Abkommen erst 1975 nach dem Kriegsende in Vietnam bei.

Das Russel-Tribunal enthüllte bereits im Dezember 1967, daß bis zu diesem Zeitpunkt 3,096 Millionen Hektar Land, vor allem Reisfelder mit Herbiziden besprüht und vernichtet wurden. Für 1968/69 kamen nach unvollständigen Angaben etwa weitere 2 Millionen Hektar Reisfelder und 2,2 Millionen Hektar Wald hinzu. In einer 2004 von der »Vietnamesischen Vereinigung der Opfer von Agent Orange/ Dioxin« beim Federal Court von Brooklyn in New York eingereichten Klage zur Entschädigung der Opfer wurde nachgewiesen, daß Ziel der Sprühaktionen nicht die Beseitigung der »Deckung« des Feindes, sondern in den meisten Fällen ausdrücklich die Zerstörung von Früchten und Ernten war. Die Klage vor dem USA-Bundesgericht wurde damals zurückgewiesen. Mehr dazu (152 KB)

 

27.07.2012 - german-foreign-policy - Olympia-Hauptsponsor

HERZOGENAURACH/LONDON (Eigener Bericht) - Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Großbritannien üben scharfe Kritik an einem Hauptsponsor der heute beginnenden olympischen Sommerspiele 2012. Der deutsche Adidas-Konzern habe sich seinen Auftritt als Olympia-Hauptsponsor 100 Millionen britische Pfund kosten lassen, berichtet das britische Aktionsbündnis "Playfair 2012". Gleichzeitig habe er die Arbeitskräfte, die in zahlreichen asiatischen Zulieferbetrieben Adidas-Produkte für das aktuelle Sport-Megaevent herstellten, unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften lassen und ebenso miserabel bezahlt. Exemplarisch nennt das Aktionsbündnis Betriebe in China, auf den Philippinen und in Sri Lanka, die – nicht selten unter Bruch nationaler Gesetze - zahllose Überstunden verlangten, Arbeitsschutzregeln brechen ließen und Proteste der Belegschaften mit schmutzigen Tricks unterbänden. In der britischen Öffentlichkeit ist Adidas erst vor wenigen Tagen aufgrund eines Zulieferbetriebs in Kambodscha in die Schlagzeilen geraten; dort würden, heißt es, für eine 48-Stunden-Woche nur zehn britische Pfund gezahlt. Mit dem kostspieligen Olympia-Sponsoring bei Niedrigstlöhnen in der Produktion zielt Adidas darauf ab, die Marktführerschaft in Großbritannien zu erringen und die weltweiten Profite zu steigern, um seine Position gegenüber dem Rivalen Nike, der globalen Nummer eins, zu stärken. Konzernkreise hoffen auf einen Jahresgewinn von mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro - dank Olympia. Mehr dazu (88 KB)

 

24.07.2012 - german-foreign-policy - Profitabler Urlaub

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen Vorstellungen aus- und fortzubilden und das regionale "Kunsthandwerk" in den TUI-Tourismus zu integrieren. Bezahlt wird sie zu gleichen Teilen von TUI und vom BMZ; die Gewinne, die die Aufwertung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für TUI in Tunesien verspricht, fließen zu hundert Prozent in die Kasse des deutschen Konzerns. Allgemein ist die tunesische Tourismus-Branche für ihre prekären Arbeitsbedingungen und für die schlechte Belohnung der Angestellten bekannt, die die Profitspanne für deutsche Touristikunternehmen zusätzlich erhöhen. Mehr dazu (60 KB)

 

18.07.2012 - german-foreign-policy – Klimapflege

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der deutsche Energiekonzern EnBW steigt im großen Stil in das Geschäft mit einem russischen Erdgaslieferanten ein. Wie Branchenkreise bestätigen, handelt es sich bei dem von EnBW nicht namentlich genannten Unternehmen, mit dem der süddeutsche Konzern ein Importabkommen im Volumen von rund sechs Milliarden Euro geschlossen hat, um den inzwischen zweitgrößten Erdgasproduzenten Russlands nach Gazprom - die im Westen noch weitgehend unbekannte Novatek. Dem Hauptaktionär der Novatek, Gennady Timchenko, werden enge Beziehungen zu Staatspräsident Wladimir Putin nachgesagt; er soll dessen innerem Machtzirkel angehören. Beobachter stufen den raschen Aufstieg des EnBW-Partners Novatek als Ergebnis von Machtkämpfen im russischen Establishment ein, in denen der engste Kreis um Putin sich direkten Zugriff auf einen größeren Teil der Rohstoffgewinne zu sichern sucht. Gleichzeitig werden gegen EnBW gravierende Korruptionsvorwürfe laut. Wie ein ehemaliger Geschäftspartner des Unternehmens erklärt, hat der deutsche Energiekonzern mindestens 130 Millionen Euro falsch abgerechnet, um in Russland "Klimapflege" zu betreiben. Dies sei nötig gewesen, nachdem er im Jahr 2002 auf Druck des französischen EnBW-Teilhabers Electricité de France (EdF) einen ersten Einstieg ins russische Erdgasgeschäft habe platzen lassen. Mehr dazu (64 KB)

 

11.07.2012 – german-foreign-policy - Profithunger

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen sind maßgeblich an der Spekulation mit Nahrungsmittel-Rohstoffen beteiligt. Nach Angaben der Organisation Oxfam hielten sie 2011 mit 11,4 Milliarden Euro rund ein Sechstel des weltweit in diese Anlage-Klasse investierten Kapitals. Die größten Fonds bieten die Allianz und die Deutsche Bank an; zu den weiteren Akteuren am Markt zählen die Commerzbank und die Bank Sal. Oppenheim. Die Weltbank misst Finanzprodukten wie den "PowerShares" der Deutschen Bank eine Schlüsselrolle beim Lebensmittel-Preisanstieg 2007/2008 zu, der zu einer Hungersnot führte. Die Konzerne hingegen streiten einen Zusammenhang zwischen ihren Börsen-Aktivitäten und Versorgungskrisen ab und machen stattdessen "Fundamentalfaktoren" wie das Bevölkerungswachstum, den Biosprit-Boom, den Klimawandel und politische Krisen für die Teuerung verantwortlich. Mehr dazu (64 KB)

 

21.06.2012 – IDW – Repressalien gegen Betriebsräte: nicht nur Einzelfälle

Erste Ergebnisse aus WSI-Befragung - Repressalien gegen Betriebsräte: nicht nur Einzelfälle

Rainer Jung - Abt. Öffentlichkeitsarbeit - Hans-Böckler-Stiftung.

Immer wieder versuchen Unternehmer, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern – oder sie behindern die Arbeit bestehender Gremien. Solche Aktivitäten gegen die betriebliche Mitbestimmung sind auch im Verarbeitenden Gewerbe mehr als nur Einzelfälle, zeigen erste Ergebnisse aus einem laufenden Projekt des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Discounter im Einzelhandel haben wiederholt mit Aktionen gegen Arbeitnehmervertretungen von sich reden gemacht. Doch auch außerhalb des privaten Dienstleistungssektors beobachten Experten bei nicht wenigen Unternehmen eine mitbestimmungsfeindliche Einstellung. Dies zeigen erste Befunde aus einer Befragung in 130 örtlichen Bezirken der IG Metall, der IG BCE und der NGG. Sie ist nicht repräsentativ, doch haben die befragten hauptamtlichen Gewerkschafter einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Die WSI-Forscher PD Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch geben damit einen Einblick in ein Forschungsfeld, für das bislang kaum belastbare Empirie vorliegt.*

„Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle, doch bislang ist das Problem überschaubar“, fassen die Wissenschaftler ihre Ergebnisse zusammen. Mehr als der Hälfte der Befragten sind Fälle bekannt, in denen Unternehmer versucht haben, die Gründung einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Besonders häufig seien Versuche, Kandidaten für die Betriebsratswahl einzuschüchtern: Laut Befragung wurde in sieben von zehn Fällen, in denen die Unternehmensleitung eine Betriebsratswahl verhindern wollte, Druck auf Kandidaten ausgeübt. In etwa jedem vierten Fall wurde Wahlbewerbern – beziehungsweise den Mitgliedern des Wahlvorstands – gekündigt. In knapp 12 Prozent der Fälle versuchte das Management nach Angaben der Befragten, Kandidaten „herauszukaufen“ – ihnen wurden Vorteile angeboten, wenn sie von ihrer Kandidatur zurückträten. Mehr dazu (28 KB)

 

28.04.2012 - amerika21.de - Deutsche Kohleimporte aus Kolumbien in der Kritik

Deutsche Kohleimporte aus Kolumbien in der Kritik-kKolumbianische Menschenrechtler informieren in Deutschland über Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Steinkohle in Kolumbien

Von Hans Weber - Berlin. Vertreter des kolumbianischen Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo (CAJAR) und der Indigenenorganisation "Kraft der Frauen der Wayúu" haben bei ihrer Europareise mehr soziale Verantwortung deutscher Unternehmen beim Import kolumbianischer Steinkohle eingefordert. Aus dem südamerikanischen Land stammen derzeit die meisten Kohleimporte nach Deutschland.

Nach Ansicht des Menschenrechtsanwalts der Organisation CAJAR Alirio Uribe ignorieren europäische Energieunternehmen beim Kauf ihrer Rohstoffe die katastrophalen sozialen und ökologischen Folgen der Kohleförderung in Kolumbien. Die Lieferanten seien multinationale Konzerne, die Umweltstörzerstörungen, Vertreibungen der Bevölkerung und sogar Morde an Gewerkschaftlern zu verantworten hätten. Die deutschen Konzerne Eon, RWE, Steag und Evonik sowie Vattenfall mit Hauptsitz in Schweden seien die Abnehmer der von den kritisierten Konzernen in Kolumbien geförderten Kohle, heißt es auch in einer Veröffentlichung des Bergbaureferenten aus dem Food First Informations- und Aktions-Netzwerk FIAN, Sebastian Rötters.

Es sei wichtig, dass die deutschen Bürger auf die Herkunft der Steinkohle achten, mit der die Energie in Deutschland produziert wird, sagte deshalb Menschrechtsanwalt Uribe im Interview mit amerika21. Durch den Ausbau des Steinkohletagebaus Cerrejón im nördlichen Bundesstaat Guajira seien komplette Siedlungen verschwunden. "Die Mine hat sie praktisch gefressen". Nach Uribes Darstellung sind im Laufe der letzten Jahre indigene und afrokolumbianische Gemeinden mit Gewalt und ohne Entschädigung von ihren Grundstücken vertrieben worden. Mehr dazu (100 KB)

 

25.01.2012 – jw - Zeitbombe Arbeitsstreß

Zeitbombe Arbeitsstress-kMehr Verbindlichkeit und Kontrolle beim Schutz psychischer Gesundheit nötig. IG Metall fordert entsprechende Norm. Besonders prekär Beschäftigte gefährdet

Von Johannes Schulten - Es ist noch nicht lange her, da galt Projektarbeit als eine Möglichkeit für wenige Privilegierte, sich dem Takt der Fließbänder zu entziehen. Heute gehört sie zwar zum Alltag vieler Beschäftigter. Doch zur erhofften Vermeidung von Streß ist es keineswegs gekommen. Im Gegenteil: Laufzeiten überlappen sich, kaum ist ein Projekt mit vielen Überstunden abgeschlossen, steht das nächste bereits in Haus.

Arbeitsbedingter Streß und die daraus resultierenden Erkrankungen haben Hochkonjunktur in Deutschland. Jeder zweite Beschäftigte leidet unter starkem Zeit- und Termindruck, Erschöpfung, ja, dem sprichwörtlichen Burnout. Psychosomatische Leiden werden von Krankenkassen inzwischen auf dem dritten Platz ihrer Statistik geführt. Bei Arbeitslosen ist es sogar Krankheitsbild Nummer eins, wie Professor Rolf Rosenbrock am Dienstag bei einer Pressekonferenz der IG Metall in Berlin erläuterte. Auch der volkswirtschaftliche Schaden von psychosozialer Belastung durch die Arbeitsumstände sei immens, so der Leiter der Forschungsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik betragen die jährlichen Behandlungskosten für psychische Erkrankungen rund 27 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 26 Milliarden Euro für den verursachten Produktionsausfall. Mehr dazu (64 KB)

 

25.01.2012 – jw - »Burnout wird zur Volkskrankheit«

IG Metall sieht dramatische Zunahme psychischer Erkrankungen in Zusammenhang mit verschärftem Arbeitsdruck. Ein Gespräch mit Hans-Jürgen Urban

Burnout wird zur Volkskrankheit-kInterview: Daniel Behruzi - Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zuständig für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung sowie für Sozialpolitik

Seit der Erkrankung des Schalke-Trainers Ralf Rangnick ist das sogenannte Burnout-Syndrom in aller Munde. Was hat es damit auf sich?

Das Burnout-Syndrom entwickelt sich offenkundig zu einer für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts charakteristischen Volkskrankheit, die nach unserer Auffassung mit der Zunahme arbeitsbedingten Stresses und des Leistungsdrucks eng zusammenhängt. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts der AOK sind die Fehlzeiten durch Burnout zwischen 2004 und 2010 nahezu um das Neunfache gestiegen. Knapp 100000 Menschen mit insgesamt mehr als 1,8 Millionen Fehltagen wurden von der AOK 2010 erfaßt.

Erkrankungsfälle wie die des Schalke-Trainers haben dabei eine besondere Resonanz in den Medien hervorgerufen. Den dadurch entstandenen Eindruck, als handele es sich beim Burnout-Syndrom vor allem um ein Prominentenschicksal, haben wir durch eine Befragung von Betriebsräten korrigiert. Die Ergebnisse zeigen: In den Unternehmen des Organisationsbereichs der IG Metall ist eine starke Zunahme psychischer Erkrankungen und von Burnout-Fällen festzustellen. Das gilt für Fabrikhallen, Werkstätten und Büros gleichermaßen.

Nehmen psychische Erkrankungen tatsächlich zu, oder werden diese wegen der größeren Sensibilität nur vermehrt diagnostiziert?

Beides trifft zu. Wie ausgeführt belegen die Angaben der Krankenkassen einen tatsächlichen Anstieg. Verändert hat sich allerdings auch das ärztliche Diagnoseverhalten. Burnout wird von Ärzten zunehmend als Zusatzinformation angegeben. Mehr dazu (80 KB)

 

24.01.2012 – FTD - Kopf des Tages: Petra Grotkamp - Das Phantom aus Essen

Petra Grotkamp - Das Phantom aus Essen-kNun ist sie eine der mächtigsten Medien-Lenkerinnen Europas. Doch anders als von Friede Springer oder Liz Mohn gibt es von ihr meist nur eines - Schweigen. von Bernhard Hübner Köln

Am Dienstag hat Petra Grotkamp ihr erstes großes Interview gegeben. In der eigenen Zeitung, der "WAZ", zusammen mit ihrem Mann Günther. Viele Fragen, 27 Antworten. Nur drei davon kamen von Petra Grotkamp. Mehr öffentliche Aussagen konnte selbst ihr eigener Chefredakteur nicht aus ihr herauslocken. Grotkamp mag zwar seit Montagabend eine der mächtigsten Medienunternehmerinnen Europas sein, doch das karge Interview zeigt: Sie wird auch in Zukunft im Verborgenen agieren, wie immer.

"Ich fühle mich dem Erbe meines Vaters und Gründers der Zeitungsgruppe, Jakob Funke, sehr verpflichtet und möchte dessen Werk in dem Familienunternehmen fortgesetzt sehen", sagte Grotkamp der "WAZ". Da hatte sie gerade die Hälfte gekauft. Insgesamt besitzt sie nun 66,7 Prozent an einem der größten Zeitungsverlage des Kontinents. Grotkamp steigt dank des Deals in die Liga der mächtigen Frauen in der Medienbranche auf, neben Bertelsmann-Eignerin Liz Mohn und Springer-Hauptaktionärin Friede Springer.

Aber da enden die Parallelen auch schon: Mohn tritt alle paar Tage öffentlich als Gesicht der Bertelsmann Stiftung auf, schreibt Bücher und Kolumnen. Springer wird häufig auf gesellschaftlichen Anlässen in Berlin gesehen. Und Grotkamp: Die 68-Jährige kommuniziert nur über Briefe ihres Anwalts - streng und autoritär. Fotos von ihr gibt es kaum. Die neue Mächtige bleibt ein Phantom.

Seit Sommer hatte Grotkamp um die Übernahme der "WAZ"-Mehrheit gekämpft, hatte ein feindliches Angebot des Springer-Verlags abgeblockt, mit den Miterben gerungen und Wochenlang über die Finanzierung des Deals gerungen, der auf rund 500 Mio. Euro geschätzt wird. Als nun endlich alles unterschrieben war, ließ sie ihren Anwalt nur ein karges Statement versenden. Grotkamp habe 50 Prozent erworben, das Kartellamt habe zugestimmt, und folgende Berater waren beteiligt. Mehr gab es nicht zu sagen. Mehr dazu (92 KB)

 

21.01.2012 – amerika21 - Kritik am Brasiliengeschäft bei Thyssen Krupp

Kritische Aktionäre fordern auf Hauptversammlung neue Unternehmenskultur und Entschädigung für Fischer in Rio

Von Helge Buttkereit - Bochum. Das Stahlwerk in Rio de Janeiro bleibt im Besitz von Thyssen Krupp. Zumindest vorerst, denn "jedes unserer Geschäfte muss sich jedes Jahr in einem Strategieprozess einer Überprüfung stellen", sagte Vorstandschef Heinrich Hiesinger am Freitag auf der Hauptversammlung des Konzerns in Bochum. Auf Gerüchte, der brasilianische Bergbaukonzern Vale könnte das Stahlwerk Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) übernehmen, ging der neue Vorstandschef nicht ein. Gleichwohl war das Werk eines der wichtigsten Themen auf der Hauptversammlung. Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns mussten sich heftige Kritik von vielen Seiten anhören.

Die meisten Anleger gingen dabei auf die enorm gestiegenen Kosten beim Bau der Stahlwerke in Brasilien und den USA ein. Durch sie musste der Konzern im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro abeschreiben und hat in der Folge einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro zu verkraften. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ging in seiner Kritik noch weiter. Er forderte, die Entlastung des Vorstandes und von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zu verweigern.

"Es ist immer nur die Rede von der Kostenexplosion", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Markus Dufner. Über diejenigen, die vor Ort leiden müssten, werde kein Wort verloren. An Konzernchef Hiesinger gerichtet sagte er: "Sorgen Sie für eine neue Unternehmenskultur und für eine Entschädigung für die Fischer in Brasilien." Hiesinger antwortete Dufner, dass die Wasserqualität vor Ort nicht durch die Baumaßnahme verschlechtert worden sei. Auch seien es immer die gleiche kleine Gruppe von Fischern, die vor Ort protestieren würde. Dem hielt in einer weiteren Rede für die kritischen Aktionäre Christian Russau eine andere Sicht der Dinge entgegen. Der amerika21.de- und FDCL-Mitarbeiter sagte, dass vor Ort nach wie vor weiterhin 5.763 Fischer in sieben Zivilklagen zusammengeschlossen seien. Mehr dazu (116 KB) – Siehe auch: Thyssen Krupp zieht Klage gegen Wissenschaftler aus Rio zurück (96 KB) – Siehe auch: Abstauben in Rio de Janeiro - Friday, 6. January 2012 - Ein Hintergrunddossier zum Konflikt um das Stahlwerk TKCSA von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro

Seit Jahren steht ThyssenKrupp wegen seines Stahlwerkkomplexes in Rio de Janeiro, im Stadtteil Santa Cruz an der Bucht von Sepetiba, in der Kritik von Fischern, Anwohnern, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. KoBra dokumentiert den Konflikt in einemHintergrunddossier von Christian Russau. Mehr dazu (232 KB) – Mehr zu Krupp auch unter: http://www.kalle-der-rote.de/html/krupp_-_profit_ohne_skrupel.html

 

27.10.2011 – WAZ - Polnische Trockenbauer arbeiten für 50 Cent Stundenlohn

Polnische Trockenbauer arbeiten fuer 50 Cent Stundenlohn-kEssen.   An einer Baustelle vor dem ehemaligen C&A-Haus an der Kettwiger Straße fordern polnische Trockenbauer ausstehenden Lohn ein. Nach Angaben der IG BAU haben sie bislang gerade für 50 Cent pro Stunde gearbeitet.

Mit einem spontanen Protestzug zum ehemaligen C&A-Haus auf der Kettwiger Straße haben die  Industriegewerkschaft Bau und polnische Bauarbeiter ausstehende Löhne eingefordert. Nach Rechnung der Gewerkschaft stehen den acht Arbeitern bis zu 20 000 Euro zu. Erhalten haben sie auf Druck der Gewerkschaft einen „Vorschuss“ von 150 Euro pro  Nase.

Von einem „Lohnskandal“ wie Gewerkschaftssekretär Holger Vermeer will Pawel Jurowski nicht sprechen, aber er ist wütend und enttäuscht. „Vor ein paar Monaten hat Frau Merkel uns Polen noch gesagt: Kommt nach Deutschland, hier ist viel Arbeit und gutes Geld. Ich habe viel gearbeitet - wo ist mein gutes Geld?“

Seit September sind er und seine Kollegen mit dem Trockenbau auf der Baustelle zugange, wo die irische Textilkette „Primark“  nächsten Monat ihren Megastore mit rund 600 Mitarbeitern eröffnen will. Angeheuert wurden die polnischen Arbeiter nach Vermeers Angaben von zwei Subunternehmern des Generalunternehmers, der Hegerath-Unternehmensgruppe mit Sitz in Moers und Kalkar. Mehr dazu (104 KB)

 

15.10.2011 – ver.di_publik - UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Anfangsverdacht erhärtet sich

SAnfangsverdacht erhaertet sich-kie haben nichts weiter gemacht als ihren Job. Und den auch noch sehr gut. Zu gut offenbar, denn die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen hatte vor zehn Jahren nur ein Ziel vor Augen: vier Steuerfahnder auszuschalten. Dass sie Opfer eines politischen Komplotts sind, wird in den laufenden Untersuchungen immer deutlicher. Nützen tut ihnen das nichts. Die Geschichte eines Skandals

Von Heide Platen - Schlossplatz Wiesbaden, hessischer Landtag, fünfter Stock. Im Sitzungssaal 510 W der SPD-Fraktion lächelt ein großes Porträt von Willy Brandt milde von der Stirnwand herab auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 18/1. Die Stimmung an diesem wie an allen anderen Sitzungstagen ist eher aggressiv, der Umgangston harsch. Rechts vom Vorsitzenden Leif Blum (FDP) schießen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Von links feuert die Opposition zurück: SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Im Innenraum der hufeisenförmig aufgebauten Sitzungstische hocken die Zeugen fast wie in einem Schützengraben. Und fühlen sich immer wieder getroffen. Mancher hält das aus, andere leiden sichtlich. Rudolf Schmenger (51) hat einigermaßen Standvermögen. Er war einer der vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren im Frankfurter Finanzamt V gemobbt und schließlich mithilfe falscher psychiatrischer Gutachten gegen ihren Widerstand in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden.

Was bisher geschah

Noch einmal zur langen Vorgeschichte. Das Frankfurter Finanzamt V schrieb mit seiner Abteilung Steuerfahndung seit Mitte der 90er Jahre eine Erfolgsgeschichte. Die Ermittler bohrten dicke Bretter, durchsuchten die Chefetagen von Banken und Unternehmen, das hessische Finanzministerium, ermittelten im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU. Entdeckten im Ausland versteckte Konten und holten für den hessischen Fiskus rund 250 Millionen Mark Steuern, bundesweit eine Milliarde, für ins Ausland verschobene Vermögen zurück. Mehr dazu (188 KB)

 

30.04.2011 – jw - Zocken bis zum Aufstand

Zocken bis zum Aufstand-kWenn Spekulation den Ölpreis hochtreibt, verteuert sich nicht nur Treibstoff. Seit Biosprit Mode ist, wird auch die Nahrung der Armen verbrannt

Von Rainer Rupp - In den bürgerlichen Medien wird die arabische Revolution bejubelt. Die sei erst durch das unstillbare Verlangen der Menschen nach westlicher Demokratie in die Gänge gekommen, heißt es bei den Hofschreibern des Kapitals. Tatsächlich aber war es schlicht Hunger, der die Menschen auf die Barrikade trieb. Rasante Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln weltweit hatten in den zurückliegenden Monaten immer breitere Bevölkerungsschichten vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen. In Nordafrika waren es erst die Tunesier, später die Ägypter, die aus Sorge um das tägliche Brot und die Handvoll Reis auf die Straßen gingen.

In dem Ende 2010 verfaßten Quartalsbericht der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung aus Kairo heißt es: »Ägyptens Inflationsrate wird auch 2011 im zweistelligen Bereich liegen. Insbesondere bei den Lebensmitteln gibt es aber immer wieder Preissteigerungen von über 30 Prozent – ein sozialer Sprengstoff für das Jahr 2011.« Der Verfasser sollte recht behalten. Die Prognose war auch nicht allzu schwierig, denn beim durchschnittlichen Monatsverdienst eines ägyptischen Arbeiters von umgerechnet 50 Euro geht ohnehin das meiste Geld für Grundnahrungsmittel weg. Werden diese dann innerhalb kurzer Zeit um ein Drittel teurer, stehen in Ägypten und in den anderen Ländern der sogenannten Dritten Welt plötzlich zig Millionen Menschen vor dem existentiellen Abgrund. Um so mehr, wenn dann auch noch die Regierungen unter dem Druck des neoliberalen Internationalen Währungsfonds (IWF) sich anschicken, die Subventionen für Grundnahrungsmittel zu kappen, wie es z.B. in Ägypten der Fall war. Mehr dazu (24 KB)

 

06.01.2011 – jw - Vermutlich Unschuldiger des Tages: Gerhard Gribkowsky

Vermutlich Unschuldiger des Tages Gerhard Gribkowsky-kGerhard Gribkowsky sitzt seit Mittwoch hinter Schloß und Riegel. Das wäre nicht erwähnenswert, würde es sich bei dem Herrn nicht um einen ehemaligen Bankvorstand handeln. Denn trotz ihres weltweit praktizierten Spekulationsterrorismus gehört diese Spezies in den Knästen der Welt immer noch zu einer verschwindenden Minderheit. Zu Unrecht, wie viele glauben.

Doch halten wir uns an die Spielregeln. Nach denen gilt jeder als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Weil aber das Jonglieren mit Millionen und Milliarden zur Haupttätigkeit der Berufsgruppe gehört, kann im Zweifelsfall nicht bestraft werden, was legitim ist. Was bei Eigentumsdelikten anderer Art schnell mit fünf Jahren Haft und mehr geahndet wird, gilt unter Bankern als Bagatelle. Brecht bleibt hochaktuell, denn was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer solchen?

Doch zurück zu Gribkowsky. Dem Exvorstand der BayernLB wird (leider) nicht vorgeworfen, (Staats-)Milliarden in den Sand gesetzt zu haben, sondern nur, sich womöglich Millionen ergaunert zu haben. Es bestehe der dringende Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung, tönte die Staatsanwaltschaft MünchenI. Der Provinzbanker hatte 2006 Formel-1-Rechte verkauft, die dem Institut nach der herbeigeführten Pleite des Münchner Medientycoons Leo Kirch zugefallen waren. Käufer war kein Geringerer als der Oberzampano des Autorennzirkus Bernie Ecclestone. Gribkowsky soll für seine Rolle dabei 50 Millionen Dollar erhalten haben, die dann in einer Stiftung geparkt wurden, mutmaßte die Süddeutsche Zeitung. Wir glauben allerdings fest daran, daß er unschuldig ist und es sich nur um eine Bonus-Zahlung für einen geschickten Deal handelte. Dann wäre alles ganz schnell wieder gut. - (kf) Artikel als PDF (16 KB)

Dioxin - Unsere permanente Vergiftung zur Profitmaximierung der Lebensmittelkonzerne

Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag, 22. Januar 2011 in Berlin

Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten

Während der Messe "Grüne Woche" in Berlin treffen sich am 22. Januar 2011 Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Wir haben es sattLandwirtschaft voran zu treiben. Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Die Agrarkonzerne wollen für Gen-Saat, Agro-Chemie und Industrie-Food grenzenlose Märkte und weitere Milliarden-Subventionen. Sie wollen Agrarfabriken statt Bauernhöfe - überall. Dies alles unter dem Deckmantel den Welthunger und den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung.

Diese Agrarpolitik haben wir satt! - http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/aufruf/

05.01.2011 – kommunisten.eu - Dioxin und kein Ende

Weil ein Futterproduzent bei der Herstellung von Tierfutter für Hühner, Puten und Schweine belastetes Industriefett verwendet hat, ist das hochgiftige Dioxin in die Nahrungskette gelangt. Über 1 000 Bauernhöfe müssen geschlossen werden, mehrere tausend Legehennen sind vorsorglich geschlachtet worden. Das ist an diesem Dienstag, den 4. 1., die vorläufige Bilanz des Dioxin-Skandals in der deutschen Landwirtschaft -- die Betonung liegt auf vorläufig. Aus immer mehr Bundesländern werden Fälle gemeldet, während diese Zeilen geschrieben werden.

Trotzdem erklärt das Bundesinstitut für Risikobewertung vorauseilend, dass es keine Gefahr für die Verbraucher gebe. Das "bestätigte" auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel am Dienstag morgen in der ARD. "Wir haben, glaube ich, keine akute Gefährdung", sagt er, glaubt er. Man will halt keine Panik machen.

Das Problem geht ohne dies weit über eine einzelne Futterverseuchung hinaus. Nach zahlreichen Skandalen der letzten Jahre und Jahrzehnte warf Thilo Bode, Gründer der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch, vor einigen Monaten in seinem Buch "Die Essensfälscher" der Lebensmittelindustrie vor, die Verbraucher arglistig zu täuschen, Verbraucherschutzministerin Aigner nennt Bode "Dienstleisterin der Nahrungsmittelindustrie".

Solange die Nahrungsmittelindustrie unkontrolliert im Sinne des eigenen Profits agiert, werden wir nicht sicher sein können, ob unsere Lebensmittel unbelastet sind. Das gesamte System der Herstellung unserer Lebensmittel muss auf den Prüfstand. Das gilt natürlich nicht nur für die heimischen Hersteller, sondern für die Herstellung der Lebensmittel weltweit. Wer gesund essen will, kommt nicht daran vorbei, die Macht der internationalen Lebensmittelkonzerne zu brechen.

Text: Adi Reiher (Vorabdruck aus der UZ vom 7.1.2011) Der Artikel und Demo-Aufruf als PDF (320 KB)

 

05.01.2011 – Süddeutsche - Razzia bei Futtermittelhersteller

Razzia bei Futtermittelhersteller-kIm Dioxin-Skandal durchsucht die Staatsanwaltschaft die Räume eines verdächtigen Futtermittelherstellers. Die Behörden gehen inzwischen von bis zu 150.000 Tonnen verseuchtem Tierfutter aus.

Nach und nach kommen die Informationen ans Licht: Im Dioxin-Skandal sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bis zu 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett hergestellt worden. Daraus lässt sich laut dem Bericht eine Menge von 30.000 bis 150.000 Tonnen Dioxin-verseuchtes Futter hochrechnen.

Indes haben die Behörden die Räumlichkeiten des Futterherstellers Harles&Jentzsch im schleswig-holsteinischen Uetersen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Leitung des Unternehmens. Es soll technische Mischfettsäuren, die für die Papierherstellung bestimmt waren, für Futtermittel verwendet haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gingen Polizisten und Staatsanwälte am Mittwochmittag auf das Betriebsgelände, um Beweismittel sicherzustellen.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde auch ein Betrieb im niedersächsischen Bösel durchsucht. Das Werk bei Cloppenburg betreibt ein Tanklager und eine Futterfett-Rührstation für Harles&Jentzsch. Mehr dazu (76 KB)

 

05.01.2011 – Tagesspiegel - Dioxin in Eiern - Vertrauen aufgezehrt

UhrVon Katrin Schulze - Als Konsequenz aus dem Dioxinfunden in Eiern und Tierfutter fordern Verbraucherschützer mehr Kontrollen und Transparenz. Warum kommt es immer wieder zu solchen Lebensmittelskandalen?

Eier, Schweine-, Hühner- und Putenfleisch, Mozzarella oder Fisch – immer wieder tauchen Spuren von Dioxin, dieser krebserregenden chemischen Substanz, in Lebensmitteln auf. Meist stammt das Gift aus verseuchtem Tierfutter. Auch im jüngsten Dioxinskandal, bei dem bereits mehr als 1000 Bauernhöfe allein in Niedersachsen gesperrt wurden, ist das offenbar der Fall.

Wie viele und welche Produkte genau betroffen sind, ist noch unklar. Dennoch hat das Bundesinstitut für Risikobewertung erklärt, dass „keine akute Gesundheitsgefahr“ für den Verbraucher vorliege. „Man fällt nicht tot um, wenn man ein Ei oder ein Stück Fleisch isst“, sagt auch Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Denn in höheren Dosen kann Dioxin für den menschlichen Organismus durchaus gefährlich sein. Das Problematische daran ist, dass einmal in den Körper gelangter Stoff nicht wieder ausgeschieden wird, sondern sich im Fett dauerhaft einlagert. Schon deshalb habe „Dioxin nichts in Nahrungsmittel verloren“, sagt Benning. Mehr dazu (32 KB)

 

05.01.2011 – jw - Kriminelle Giftmischer

Kriminelle Giftmischer-kDioxinverseuchte Futtermittel durch Beimengung von Industriefettsäuren in die Nahrungskette gelangt. Über 1000 Landwirtschaftsbetriebe geschlossen

Von Rainer Balcerowiak - Die Ursache für die Verseuchung von Tierfutter mit krebserregendem Dioxin ist offenbar geklärt. Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Dienstag ist Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden, die ausschließlich für die Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet und auch entsprechend gekennzeichnet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein habe die von einem niederländischen Unternehmen gelieferte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, erklärte ein Behördensprecher. 527 Tonnen dieses Vorprodukts seien dann an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Betriebe hätten anschließend Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.

Bislang wurden über 1000 Legehennen- und Tiermastbetriebe in den betroffenen Bundesländern gesperrt. Durch Proben soll jetzt geklärt werden, ob sich noch belastete Tiere im Bestand befinden. In welcher Größenordnung verseuchte Eier und Fleischpartien bereits im Handel bzw. bei den Verbrauchern gelandet sind, ist noch nicht abzusehen. In Thüringen wurde gestern nach dem Verbleib von Hunderten möglicherweise kontaminierten Ferkeln gefahndet. Bei einer mittlerweile geschlossenen Hühnerfarm im Kreis Soest (Nordrhein-Westfalen) gehen die Behörden davon aus, daß bis zu 120000 dioxinbelastete Eier ausgeliefert und größtenteils bereits verzehrt wurden. Mehr dazu (20 KB) Mehr zur Gift-Mafia auf meiner Seite “Bon apetito”

 

31.12.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kampf um Baffinland-Übernahme geht in nächste Runde

Kampf um Baffinland-UEbernahme-kVon Oliver Wagner - ArcelorMittal will mit Hilfe des kanadischen Konzerns zum Eisenerzselbstversorger werden

Der Ende September vom unbekannten Investmentunternehmen Nunavut Iron Ore Acquisition Inc. eröffnete Übernahmekampf um den kanadischen Eisenerzproduzenten Baffinland geht in die nächste Runde. Der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal teilte am Donnerstag in Luxemburg mit, man habe die Annahmefrist für das Übernahmeangebot an die Aktionäre von Baffinland um zwölf Tage bis zum 10. Januar 2011 verlängert. Erst am Mittwoch hatte Nunavut ihr Angebot für Baffinland aufgestockt und ebenfalls bis zum 10. Januar verlängert.

Während ArcelorMittal Baffinland für 1,25 Kanadische Dollar (CAD) je Aktie komplett übernehmen will, will Nunavut der jüngsten Offerte zufolge nur 60 Prozent des Eisenerzanbieters kaufen. Am Mittwoch hatte Nunavut ihr Gebot auf 1,40 CAD je Aktie für einen 60-prozentigen Anteil erhöht, nachdem die Offerte zuvor auf 1,35 CAD je Aktie für 50,1 Prozent an Baffinland gelautet hatte. Nunavut hält bereits 10,3 Prozent an dem Eisenerzkonzern.

ArcelorMittal will mit dem Zukauf die eigene Eisenerzförderung steigern, um unabhängiger von Zulieferern wie Vale, Rio Tinto oder BHP Billiton zu werden. Bis 2015 will der Stahlkonzern seine Erzförderung auf 100 Millionen Tonnen verdoppeln und so praktisch zum Selbstversorger werden. Das Baffinland-Management hat eine Förderung von 18 Millionen Jahrestonnen Eisenerz ab 2014 in Aussicht gestellt, sobald die 500 Kilometer nördlich des Polarkreises gelegene Mine Mary River, in der sich rund 865 Millionen Tonnen Eisenerz mit einem 65-prozentigen Eisengehalt befinden sollen, ausgebeutet werden kann. Mehr dazu (52 KB)

 

24.12.2010 – Tagesspiegel.de - Am siebten Tag sollst du – arbeiten

Am siebten Tag sollst du – arbeiten-kOb Weihnachten oder Neujahr, Sonn- oder Feiertag, Abend oder Nacht: Ungewöhnliche Dienstzeiten nehmen zu.

Berlin - Weihnachten, Ostern, Silvester? Gibt es praktisch nicht im Leben von Christian Schulz*. Mal morgens, mal abends, mal feiertags steuert der 48-Jährige U-Bahnen durch Berlins Untergrund. Seit 23 Jahren diktiert der Dienstplan der BVG, wann er Zeit für Frau und Kinder hat. Er hat sich daran gewöhnt, nur die Arbeit am Wochenende nervt noch immer. „Die gemeinsame Zeit mit der Familie fehlt einfach“, erzählt er.

Immerhin: Schulz kann planen, Inga Völker* nicht. Die 28-Jährige verkauft Zeitungen und Zigaretten in Berliner Kiosken, meist sechs Tage die Woche. Oft erfährt die Einzelhandelskauffrau erst 24 Stunden vorher, wann sie wo hinter der Kasse stehen muss.

Den Einsatz an Samstagen und Sonntagen halte ihr Arbeitgeber im Prinzip für selbstverständlich, sagt sie.

Wie Schulz und Völker geht es immer mehr Arbeitnehmern: Fast jeder zweite Beschäftigte tritt regelmäßig samstags an, jeder vierte sonntags, hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet. Jeder sechste ist nachts und im Schichtdienst tätig. Die Werte liegen jeweils deutlich höher als noch 1991. Wer nicht im Büro oder in der Fabrik ist, steht trotzdem parat – per E-Mail oder Handy. Nur 29 Prozent der Berufstätigen sind zwischen Weihnachten und Neujahr trotz Urlaubs für den Chef nicht erreichbar, hat der IT-Verband Bitkom kürzlich per Umfrage ermitteln lassen.

Deutschland entwickelt sich immer mehr von der Industrie- zur Dienstleistungsnation. Tradierte Rhythmen, die Arbeit von Montag bis Freitag und von neun bis fünf, bleiben auf der Strecke. In Berlin ist der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft anschaulich wie nirgends sonst: Tourismus, Gesundheit und Medien spielen in der Hauptstadt eine immer gewichtigere Rolle, zum Weihnachtsshopping kamen die langen Öffnungszeiten den Bürgern sehr gelegen. Doch irgendwer muss Pizzas backen, Alte pflegen, Flugzeuge lotsen und Supermarktregale auffüllen.

Mit der hohen Arbeitslosigkeit hatten die Chefs zudem bis vor einiger Zeit ein Druckmittel an der Hand. „Die Beschäftigten mussten der Arbeit am Abend oder am Feiertag wohl oder übel zustimmen“, sagt Alexander Herzog-Stein, Job-Experte der Hans-Böckler-Stiftung. Selbst in der Industrie ging das so. In den achtziger Jahren setzten die Gewerkschaften kürzere Wochenarbeitszeiten durch. Im Gegenzug mussten die Beschäftigten flexibler werden, weil die Unternehmer ihre Maschinen auslasten wollten.

Mediziner halten wechselnde Arbeitszeiten und Schichtdienst auf Dauer für ungesund. Der Biorhythmus gerate durcheinander, das verursache Schlafstörungen, warnen sie. „Probleme im Herz-KreislaufSystem sind die Folge, etwa zu hoher Blutdruck und Stoffwechselprobleme“, sagt Michael Tesch, beratender Arzt bei der Krankenkasse BKK VBU. „Im schlimmsten Fall steht am Ende der Herzinfarkt.“ Ganz abgesehen davon, dass unaufmerksame Ärzte oder übermüdete Fernfahrer eine Gefahr auch für andere sind. Mehr dazu (48 KB)

 

20.12.2010 – amerika21 - Protest gegen Nestlé in der Schweiz

Protest gegen Nestlé in der Schweiz-kDemonstranten klären im Weihnachtsgeschäft über mutmaßliche Kontakte zu Paramilitärs auf. Konzern verweigert Dialog mit Betroffenen

Von Dieter Drüssel - Zürich/Bogotá. Die Solidaritätskoordination Schweiz-Lateinamerika, ein Zusammenschluss von Basisgruppen, hat am Samstag während des Weihnachtsverkaufs gegen die Politik des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns Nestlé in Kolumbien protestiert. Vor Filialen der Nestlé-Firma Nespresso verteilten die Aktivisten Flugblätter und klären Passanten auf. Die Aktion fand in Fribourg, Lausanne, Bern, Genf, Zürich, Basel, Neuchâtel und Köniz statt.

Zwischen 1986 und 2005 sind in Kolumbien zehn Nestlé-Arbeiter von rechten Paramilitärs, staatlich geduldeten Todesschwadronen, ermordet worden. Darunter auch 2005 der Gewerkschafter Luciano Romero. Nestlé hatte ihn wegen eines Streiks entlassen, der tatsächlich nie stattgefunden hatte. Wenige Wochen bevor Romero in Bern an einer Anhörung zur Politik von Nestlé in Kolumbien hätte teilnehmen können, wurde er ermordet.

"Der Schweizer Multi pflegt in Kolumbien die Großgrundbesitzer, Milchlieferanten seiner Nahrungsmittelfabriken, gegen seine Arbeiterinnen und Arbeiter auszuspielen: Entweder mehr Lohn für die Angestellten oder höhere Milchpreise für die Lieferanten – beides will Nestlé nicht finanzieren", hieß es in einer Erklärung zu der Aktion.

In dem Flugblatt wieder die Organisatoren zudem darauf hin, dass sich die Arbeiter nur über Streiks und Arbeitskämpfe wehren können. Diesen Aktionsformen stehe die Gewalt der Großgrundbesitzer entgegen, deren Paramilitärs gegen die sozialen Bewegungen vorgehen. Dies geschehe mit Duldung des Nestlé-Konzerns. Dennoch gibt es Hinweise auf eine direkte Verstrickung des Unternehmens in die Gewalt: Salvatore Mancuso, einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs in Kolumbien, gab im Mai 2007 zu, von Nestlé Geld erhalten zu haben. Mehr dazu (44 KB)

 

13.12.2010 – jw - Auf der Anklagebank

Auf der Anklagebank-kBrasilien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ThyssenKrupp-Tochter wegen schwerer Verletzung von Umweltauflagen bei Bau und Betrieb eines Stahlwerks nahe Rio de Janeiro

Von Benjamin Beutler - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Rio de Janeiro haben den Anfangsverdacht erhärtet: Deutscher Stahl verpestet Brasiliens Umwelt. Doch nicht nur auf dem Wasser und in der Luft nimmt der ThyssenKrupp-Konzern keine Rücksicht. Für den Werkschutz des neuen Megastahlwerks CSA an der Atlantikküste soll die Firmenleitung vor Ort Mafiamilizen rekrutiert haben, die Fischer und Gewerkschafter mit Morddrohungen verfolgen. Auch Schmiergelder zur Umgehung von Umweltauflagen sollen geflossen sein.

»Ein Stahlwerk mit den Ausmaßen von CSA darf es nicht unterlassen, angemessene Sicherheits- und Kontrolltechnologie einzubauen, die dazu dienen sollte, jegliche Emission von Schadstoffen in Luft und Wasser vorzubeugen und zu kontrollieren«, erklärte Staatsanwalt Daniel Lima Ribeiro Anfang Dezember bei der Anklageerhebung gegen das ThyssenKrupp-Tochterunternehmen »Companhia Siderúrgica do Atlântico« (CSA) wegen Nichtbeachtung der Umweltauflagen. Immer wieder hatten Anwohner seit Inbetriebnahme des Industriekomplexes im Juni 2010 über Luftverschmutzung geklagt. Husten und gereizte Atemwege hätten regelmäßige Arztbesuche nötig gemacht. Die Anklage stützt sich auf ein Gutachten des Instituts für Geowissenschaften der Universität Rio de Janeiro, laut dem die erlaubten Grenzwerte für Schadstoffe in der Nähe des CSA-Geländes nachweislich um bis zu 600 Prozent überschritten worden seien. Diese Schadstoffe, die beim Herstellungsprozeß der für den Export in die ThyssenKrupp-Werke in Deutschland und den USA bestimmten Stahlbrammen austreten, seien eine »Bedrohung der menschlichen Gesundheit«, so die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember. Mehr dazu (24 KB)

 

16.11.2010 – jw - Vernichtendes Urteil

Vernichtendes Urteil-kBundesrechnungshof rügt abermals verbreiteten Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs. Förderkriterien massenhaft mißachtet. Die Linke fordert Abschaffung

Von Ralf Wurzbacher - Der mißbräuchliche Einsatz von Ein-Euro-Jobs ist fast schon der Normalfall. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht über »Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung«, der dem Bundesarbeitsministerium zugeleitet wurde. Nach den Befunden der Kontrolleure, die auch junge Welt vorliegen, waren mehr als die Hälfte der untersuchten Fälle nicht förderungswürdig, da sie entweder den Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität zuwiderlaufen oder die Arbeitsmarktchancen der Vermittelten nicht verbessern. Mit ihrem Verriß legen die Prüfer die Axt an einen der Grundpfeiler des Hartz-IV-Regimes an und bestärken dessen Gegner in ihrer Forderung nach Abschaffung der Billigjobs. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte am Montag, der Bericht datiere vom August 2010. Doch stehe die offizielle Stellungnahme des Ministeriums noch aus. Deshalb kommentierte sie die Kritik inhaltlich nicht. »Grundsätzlich kann man sagen, daß die Ein-Euro-Jobs stark genutzt werden«, sagte die Sprecherin. Sie sprach von 280000 Ein-Euro-Jobs bundesweit im Jahr 2009.

»Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten, damit muß Schluß sein«, pochte am Montag die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, auf ein Ende der Praxis. Wie junge Welt in der Vorwoche berichtete, ist das Instrument inzwischen auch bei den Verantwortlichen umstritten. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatte unlängst öffentlich mit einer Einschränkung bei der Vergabe sogenannter Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) geliebäugelt. Mehr dazu (72 KB)

 

08.11.2010 – Hans-Böckler-Stiftung - Böckler Impuls 17/2010 - Datenschutz

Laxer Umgang mit Beschäftigten-Daten

Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften.

Verstöße gegen den Datenschutz sind in der Arbeitswelt ein weit verbreitetes Problem. Beschäftigte waren nicht nur in den bekannt gewordenen Extremfällen davon betroffen, in denen Krankendaten unerlaubt gespeichert oder Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter verdeckt überwacht wurden. Eine Studie des WSI gibt nun Aufschluss über das gesamte Ausmaß von Datenschutzverstößen: Mindestens jeder siebte Betrieb hat in den vergangenen vier Jahren Vorschriften des Beschäftigten-Datenschutzes missachtet. 14 Prozent der Arbeitnehmervertreter berichteten bei der WSI-Betriebsrätebefragung von rechtswidrigem Umgang mit Informationen über die Beschäftigten. Die tatsächliche Quote dürfte sogar noch darüber liegen, sagt WSI-Forscher Martin Behrens: Betriebsräte erfahren nicht von jedem Fall, viele Betriebe haben keine Arbeitnehmervertretung, kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten werden von der Studie nicht erfasst.

Probleme mit dem Beschäftigten-Datenschutz gibt es in Betrieben jeder Größe, egal ob mit 20 oder 2.000 Beschäftigten. Besonders hoch ist der Anteil jedoch in Großbetrieben; jeder vierte von ihnen geht nicht ordnungsgemäß mit den Daten seiner Arbeitnehmer um. Weil große Firmen häufiger als kleine Unternehmen die Angaben ihrer Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten, ist die Versuchung hier offenbar größer, Schutzvorschriften zu verletzen, vermutet Behrens.

Der Forscher wertet Datenschutzprobleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. "Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt", so Behrens. "Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz." Daran sei deutlich zu sehen, "welch große Bedeutung im Zweifel auch außerbetrieblich durchsetzbaren, transparenten Regelungen des Datenschutzes zukommt". Das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sollte dies berücksichtigen. - Böckler Impuls 17/2010 (392 KB) – Der WSI-Report 5-2010 (76 KB)

 

29.10.2010 – jw - Müllhalde des Nordens

Muellhalde des Nordens-kGlobalisierung konkret: In immer größeren Mengen wird Elektronikschrott aus Industriestaaten in Armutsregionen der Welt »entsorgt«

Von Thomas Berger - Wo ist die »Grand America« geblieben? Dieser Frage geht gerade die nigerianische Umweltbehörde nach. Der unter italienischer Flagge fahrende Frachter mit einer Ladung Elektronikschrott war in der vergangenen Woche aus dem Hafen von Lagos verschwunden, ohne daß der Zoll ihn aufgehalten hatte. Zuvor waren bei einer Inspektion Mitarbeiter der Umweltbehörde darauf gestoßen, daß die Fracht des Ozeanriesen aus ausrangierten Computern, Bildschirmen, Fernsehgeräten und ähnlichem bestand. »Wir haben kein Ersuchen bekommen, das Schiff festzuhalten«, entschuldigte Zollsprecher Wale Adeniyi das Nichteingreifen seiner Leute. Es war ausländischer Elektronikschrott, der nach dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung nicht einfach in Nigeria entsorgt werden darf, konterte die Chefin der Umweltbehörde Ngeri Benebo verärgert.

Die »Grand America« soll Benebos Informationen zufolge von Antwerpen gestartet sein. Ein anderer Frachter mit gleicher Ladung, die »MV Veradin«, liegt derzeit noch in Lagos vor Anker. Sie soll eine Route von den USA über Spanien genommen haben. Monatlich 500 Container mit 400000 gebrauchten Elektronikgeräten werden in der nigerianischen Metropole ausgeladen, hatte kürzlich die Nichtregierungsorganisation Basel Action Network als Schätzung angegeben. Die Gruppe kämpft gegen die stetig zunehmende Tendenz, westlichen Müll in Entwicklungsländern zu entsorgen. Aus den Augen, aus dem Sinn, lautet die Logik der Betreiber krimineller Netzwerke. Die erfreuen sich an den enormen Profiten, die aus illegalen Abfallverbringungen zu schlagen sind. Mehr dazu (24 KB)

 

29.09.2010 - Notruf - Paramilitärs in Kolumbien rufen zur Ermordung von Gewerkschaftskollegen auf:

Schickt Protestmails an Nestlé

-- Der Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe) informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Paramilitärs haben am 22.9. zur Ermordung der Leitung der kolumbianischen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal und ihrer Familien aufgerufen, wenn sie nicht binnen 15 Tagen verschwinden. Ziel ist u.a, Nestle in Kolumbien "gewerkschaftsfrei" zu machen. Betroffen ist auch unser Kollege Edgar Pais, internationaler Sekretär von Sinltrainal, den wir auch schon zu einer Veranstaltung  des Gewerkschaftlichen Zukunftsforums Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft NGG ins DGB-Haus in Karlsruhe eingeladen hatten. Bitte schickt die beiliegende Protesterklärung umgehend an Nestle u.a. das nähere entnehmt ihr bitte den beigefügten Infos. Mehr dazu (96 KB) - Ein möglicher Brief an Nestle (12 KB)

 

12.08.2010 – WOZ - «Stuttgart 21» Eine Stadt steht kopf

Von Werner Sauerborn, Stuttgart - Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde. Die Bevölkerung befürchtet eine Verschlechterung des Bahnverkehrs – und geht massenhaft auf die Strasse.

So kennt man sie gar nicht, die betulichen Schwäbinnen und Schwaben. Als vorletzte Woche Hinweise auf den unmittelbar bevorstehenden Teilabriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofs laut wurden, waren sofort Tausende vor Ort und applaudierten einigen Dutzend AktivistInnen, die trotz festungsartiger Absperrungen den Nordflügel des Gebäudes besetzten. Am letzten Samstag waren rund 16.000 StuttgarterInnen auf der Strasse, hielten und hörten Reden gegen das gigantische Projekt «Stuttgart 21» (S21), blockierten Kreuzungen, legten die halbe Stadt lahm. Inzwischen sind die DemonstrantInnen mehrmals in der Woche unterwegs. Ein Fokus des Widerstands sind die Montagsdemos, die im letzten Herbst begonnen hatten; am Montag dieser Woche kam es zum 38. Mal zu einer Besammlung vor dem Bahnhof, um sich zu informieren, um zu diskutieren und manchmal auch, um den Protest zu feiern.

Es sind keine Kreuzberger Nächte, es ist die Bürgergesellschaft, die da auf den Beinen ist: die Hochkultur, die Subkultur, die Grünen, die Linkspartei, die ganze Bandbreite der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch die Gewerkschaften sind dabei – bisher leider nur ihren Beschlüssen nach. SPD, CDU und FDP beharren auf dem Milliardenprojekt und verweigern weiterhin einen Bürgerentscheid zu S21, da sie fürchten, ihn zu verlieren. Rechtlich ist ihnen nicht beizukommen, weil die gesetzlichen Möglichkeiten von Referenden in Baden-Württemberg sehr restriktiv sind. In allseitigem Einvernehmen allerdings hätte längst eine politisch bindende Bürgerbefragung in dieser strittigen Sache stattfinden können. Die Parteien begründen ihre Ablehnung damit, dass die Planung bereits Mitte der neunziger Jahre begonnen habe, Bürgerentscheide aber erst seit 2005 möglich sind. Mehr dazu (100 KB)

 

01.07.2010 – WOZ.ch - Patente auf Pflanzen - Unser Broccoli, patentiert

Von Bettina Dyttrich - Agrokonzerne sind dabei, ihre Marktmacht weiter auszubauen. Nach Gentechsaatgut wollen sie jetzt auch immer mehr herkömmlich gezüchtete Pflanzen patentieren lassen.

Wer an patentierte Lebewesen denkt, denkt an Gentechnik. Zum Beispiel an die sogenannte Krebsmaus: Sie war 1992 das erste Säugetier mit gentechnisch verändertem Erbgut, das in Europa patentiert wurde. Wirtschaftlich lukrativ sind aber weniger patentierte Labormäuse als Patente auf Gentechnutzpflanzen – oder auf Pflanzen überhaupt. Mit ihnen suchen sich Agrokonzerne neue Einnahmequellen zu erschliessen. Das nimmt immer fragwürdigere Dimensionen an, wie zwei Fälle zeigen, die Mitte Juli vor die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes kommen: Danach sollen auch Broccoli und Schrumpeltomaten patentiert werden, die nicht gentechnisch verändert sind.

Höchste Zeit, Patente auf Pflanzen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Europäische Patentorganisation (EPO) bezeichnet ein Patent als einen «Rechtstitel, der seinem Inhaber das Recht gibt, Dritten die gewerbliche Verwertung einer Erfindung ohne seine Zustimmung zu untersagen». Patente werden für einzelne Länder oder Staatenbünde erteilt und sind befristet; in Europa auf zwanzig Jahre. Die Europäische Patentorganisation ist keine EU-Institution: Ihr gehören 37 Länder an, auch die Schweiz ist seit mehr als dreissig Jahren dabei. «Was die EPO beschliesst, gilt auch für uns», sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern (EvB). «Das ist vielen Leuten hierzulande nicht bewusst.» Mehr dazu (104 KB

 

17.06.2010 - Böckler Impuls Nr. 10 vom 16. Juni 2010

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus. Bereichert durch viele Grafiken und Schaubilder, die auch zum Nachdruck abrufbar sind. Aus dem Inhalt:

Ältere Beschäftigte - Arbeiten über die Altersgrenze hinaus

Arbeitsmarkt - Pflegen per Leiharbeit

Energiewirtschaft - Mehr Gewinne, weniger Mitbestimmung

Arbeitswelt - Kopfarbeit im Takt der Globalisierung

Europa - EU-Freizügigkeit bringt Tarifkonkurrenz

Gender - Krisenhilfe stützt Männerbranchen - Böckler Impuls Nr. 10 vom 16. Juni 2010 (848 KB)

 

15.06.2010 – jw – »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«

Skepsis gegenueber PPP-kFrankfurt/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand. Ein Gespräch mit Werner Rügemer - Interview: Gitta Düperthal

Nach einem an breitem Widerstand gescheiterten Versuch, Nutzungsrechte der U-Bahn in Frankfurt/Main im Cross-Border-Leasing-Verfahren ans Ausland zu verkaufen, plant die Stadtregierung von CDU und Grünen jetzt ein PPP-Projekt, also Public-Private-Partnership: Man will Brücken und andere Bauwerke sanieren. Bahnt sich erneut Protest an?

Frankfurt plant nicht nur, mit 500 Millionen Euro 170 Brücken und ähnliche Bauwerke sanieren zu lassen – der Investor soll diese über 30 Jahre betreuen und instandhalten. Es geht also um ein langfristiges Projekt, das in dieser Form und Größe in Deutschland einmalig wäre. In Frankfurt gab es bereits Widerstand gegen frühere PPP-Projekte; zum Beispiel gegen das Bildungszentrum Ostend mit vier Schulen. Kritiker wurden vor allem dadurch bestätigt, daß die Leistungen keineswegs so herausragend waren, wie versprochen. Viel öffentliches Geld wurde so gebunden, das nun für andere Bildungsprojekte und Schulen fehlt. Nach dieser Erfahrung gibt es in Frankfurt eine Menge Leute, die sich mit den Schwachstellen solcher Vorhaben gut auskennen. Deshalb ist der Widerstand gegen das Brückenprojekt jetzt schon stark.

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen ist mindestens ebenso sauer über diese Privatisierungspraxis wie die Partei Die Linke und Gewerkschafter. Wie kommt es zu der ungewöhnlichen Übereinstimmung?

Mittelständische Unternehmer protestieren schon jahrelang gegen PPP-Projekte, weil sie durch Großkonzerne wie Hochtief AG oder Bilfinger + Berger AG ausgebootet werden. Deshalb hat der Verband jetzt verstärkt in die Diskussion eingegriffen und kundgetan, man könne belegen, daß die einzelvertragliche Vergabe an kleine Betriebe viel preisgünstiger ist. Zudem sei die Stadt flexibler, wenn sie nicht einen Megaauftrag mit allen Projekten zugleich vergebe. Mehr dazu (88 KB)

 

06.05.2010 - german-foreign-policy - Metro entwickeln

NEW DELHI/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Hilfsorganisation Oxfam erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Handelskonzern Metro. Wie aus einer neuen Oxfam-Untersuchung über die Konzern-Aktivitäten in Indien hervorgeht, berichten zahlreiche dortige Metro-Mitarbeiter über gravierende Arbeitsrechtsverstöße, darunter Maßnahmen gegen Gewerkschafter und die illegale Verpflichtung, unbezahlte Überstunden zu leisten. Auch müssten viele Landarbeiter, die als Zulieferer für das deutsche Unternehmen arbeiten, Löhne unterhalb der Armutsgrenze hinnehmen und lebten zum Teil sogar in extremer Armut. Metro treibt die Konzernexpansion im Ausland seit den 1990er Jahren massiv voran und gleicht mit Zugewinnen insbesondere in Asien den sinkenden Umsatz im Inland aus. Dabei profitiert das Düsseldorfer Unternehmen von der Unterstützung durch die sogenannte deutsche Entwicklungshilfe, die den Aufbau seiner Lieferantennetzwerke begleitet und ihm damit Vorteile gegenüber Konkurrenten aus Großbritannien, Frankreich oder den USA verschafft. Erst vor wenigen Wochen hat der deutsche Entwicklungsminister einen von seinem Ministerium unterstützten Metro-Markt in Vietnam besucht und die Zusammenarbeit seines Hauses mit dem Konzern, gegen den jetzt schwere Vorwürfe laut werden, gelobt. Mehr dazu (44 KB)

 

14.04.2010 - german-foreign-policy - Sparen für die Expansion

BERLIN/LONDON/LILLE (Eigener Bericht) - Neue Expansionspläne der Deutschen Bahn stoßen in Großbritannien auf Protest. Wie es bei der britischen Eisenbahngewerkschaft RMT heißt, sei das Vorhaben des deutschen Konzerns, seine ICE-Züge durch den Kanaltunnel bis nach London fahren zu lassen, mit einer ernstzunehmenden Reduzierung der Sicherheitsbestimmungen verbunden. Dies wolle das betroffene Zugpersonal nicht widerstandslos hinnehmen. Drastische Sparmaßnahmen der Deutschen Bahn, die der Konzernexpansion zugute kommen, haben in der jüngeren Vergangenheit bereits zu erheblichen Ausfällen und schweren Sicherheitsmängeln im innerdeutschen Zugverkehr geführt. Unmut erregen in Großbritannien auch Pläne zur Schließung zweier Eisenbahndepots durch das Berliner Unternehmen. Die Stilllegung reiße Lücken in das Transportsystem des Landes, urteilt der RMT-Generalsekretär. Die Proteste wurden am gestrigen Dienstag anlässlich einer internationalen Demonstration in Lille laut, die sich gegen die Liberalisierung des Schienenverkehrs in der gesamten EU richtete. Die Deutsche Bahn will sich bei den Privatisierungsmaßnahmen durch umfassende Zukäufe eine dominierende Stellung sichern. Kritiker warnen vor weiteren Einschnitten bei der Sicherheit und vor weiteren Werksschließungen. Mehr dazu (48 KB)

 

27.02.2010 – jw – von Peter Wolter - Die Kasse muß stimmen

die kasse muss stimmen-kUm die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Gleich, ob dieser Kalauer Mark Twain, Winston Churchill oder Karl Valentin zugeschrieben wird – auch für demographische Vorhersagen gilt er auf jeden Fall. Was hätte man vor genau 50 Jahren für die Bevölkerungsentwicklung von heute prognostizieren können? Nichts – außer der Jahreszahl 2010.

Dennoch lassen weder Statistiker noch Politiker die Finger von diesem windigen Instrument. Erst recht nicht die Aktionäre, Manager und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft – die brauchen nämlich Argumente, um die Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung in die eigenen Taschen umzulenken – »kapitalgedeckte Altersvorsorge« heißt das. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro. Mehr dazu (72 KB)

 

27.02.2010 – jw – von Georg Fülberth - Kapital und Kommunen

Kapital Kommune-kHintergrund. Mit angeblichen Sachzwängen werden Ausgabenkürzungen und die betriebswirtschaftliche Zurichtung bundesdeutscher Stadt- und Gemeindeverwaltungen begründet. Deren Finanzmisere hat allerdings systematische Ursachen. Sie machen Gegenwehr erforderlich.

Den Städten, Landkreisen und Gemeinden ergeht es wie den Hochschulen: Das Publikum hat sich daran gewöhnt, daß sie seit Jahrzehnten über ihre Unterfinanzierung jammern. Das Vokabular ist über die langen Zeitstrecken hin unverändert, so daß ihr jeweils neuester Alarm als Wiederkehr des Gleichen beargwöhnt wird.

Tatsächlich aber drücken sich in all der Einförmigkeit unterschiedliche Situationen aus: Die Lage ist zwar immer wieder dramatisch, aber doch je nach den aktuellen Rahmenbedingungen stets auch wieder einzigartig. Und daß sie sich im Grunde nicht ändert, liegt daran, daß ein Basisdefekt der deutschen Staats- und Finanzverfassung nie behoben wurde: Die Gemeinden haben zwar unverzichtbare Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich, aber keine Möglichkeiten, an der Gesetzgebung, die ihren Handlungsspielraum bestimmt, mitzuwirken – anders als die Länder, die über den Bundesrat Macht ausüben.

Der Alarmismus ihrer Spitzenverbände klingt nach Opposition, ist es aber nicht: Sie sind gegenüber Bund und Ländern nicht konfliktfähig. Er richtet sich nur pro forma nach außen und oben, sondern letztlich nach innen und unten. Die Einwohnerinnen und Einwohner, auch die Stadtverordnetenversammlungen und Stadträte erfahren durch ihre Kämmerer, was der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon vorher in ihren Presseerklärungen verlautbart haben: daß leider überhaupt kein Geld da ist und deshalb keine Ansprüche gestellt werden können.

Auch das ist Klassenpolitik. Allerdings ist ihr im wesentlichen einer seiner beiden Akteure abhanden gekommen: nirgends haben die Lohnabhängigen eine so geringe Chance, ihre Interessen zu erkennen und zu artikulieren, wie in der Kommunalpolitik. Diese tritt ihnen nämlich in der Regel als Verwaltung von angeblichen Sachzwängen gegenüber. Mehr dazu (112 KB)

 

12.02.2010 – jw – von Sahra Wagenknecht - Brutale Einschnitte

brutale einschnitte-kAnalyse. Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort

Scheinbar steht alles auf dem Kopf. Während zum wirtschaftspolitischen Credo der Neoliberalen seit jeher nicht nur das Abfeiern von Deregulierung, Privatisierung und Sozialraub gehörte, sondern untrennbar damit verbunden auch das unermüdliche Hohelied auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau, treibt jetzt ausgerechnet eine liberal-konservative Koalition die öffentliche Hand in die höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte hinein. Und während die Linke immer schon forderte, der Staat müsse dem wirtschaftlichen Niedergang durch aktive Ausgabenpolitik entgegenwirken und dafür im Notfall auch rote Zahlen in Kauf nehmen, bleiben Beifallsbekundungen für das ungenierte deficit spending à la Merkel, Schäuble & Co. von dieser Seite aus. Und das, obwohl es in Regierungskreisen sogar wieder als schick gilt, sich auf einen Ökonomen zu berufen, dessen Thesen im ökonomischen Mainstream der Bundesrepublik jahrzehntelang geächtet und dessen Anhänger aus der universitären Ökonomie weitgehend verdrängt worden waren: John Maynard Keynes.

Begonnen hatte diese rhetorische Wende noch zu Zeiten der großen Koalition. Eingeleitet wurde sie allerdings nicht von dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der jeder Art von Konjunkturprogrammen lange ausgesprochen feindselig gegenüberstand, sondern von dem heutigen Minister für Finanzen Wolfgang Schäuble, der zu jener Zeit noch im Innenministerium Dienst tat. Mit den Worten »In der Krise muß die CDU keynesianisch denken« forderte Schäuble im Handelsblatt vom 28.11.2008 den wirtschaftspolitischen Tabubruch – zu einer Zeit, als sich abzuzeichnen begann, daß der Bundesrepublik ein konjunktureller Sinkflug bevorstehen könnte, wie es ihn in der gesamten Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat. Mit Blick auf diese drohende Gefahr regte Schäuble eine »radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik« und eine »kurzfristige Stärkung der Nachfrage« an. Mehr dazu (112 KB)

 

04.02.2010 – Süddeutsche Zeitung - Klamme Kunden machen Deutsche Bank reich

"Beachtliche Profitabiltität": Die Deutsche Bank macht 2009 deutlich mehr Gewinn als erwartet. Doch das Ergebnis verdient keinen Jubel.

Die Deutsche Bank hat die Krise nicht nur weit hinter sich gelassen - mittlerweile profitiert sie mächtig von ihr: Vor allem die Anleiheflut klammer Staaten und Firmen bescherte dem Institut satte Erträge.

Mit den Anleihen beschaffen sich die Schuldner Geld auf Kapitalmarkt - darunter eben auch Regierungen, die zur Finanzierung ihrer Notprogramme entsprechende Papiere herausgaben. Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sind dann bei der Ausgabe und Platzierung solcher Anleihen behilflich. Es gilt eben das alte Monopoly-Prinzip: Am Ende gewinnt immer die Bank. Mehr dazu (116 KB)

 

04.02.2010 – DerWesten.de - Deutsche Bank macht 2009 fünf Milliarden Euro Gewinn

Casino ist geoeffnet-kFrankfurt am Main. Die Deutsche Bank verdient 2009 deutlich mehr als erwartet. Nach einem Verlust von 3,9 Milliarden Euro in 2008 liege der Gewinn für das vergangene Jahr nach Steuern bei fünf Milliarden Euro. Die Aktionäre sollen eine höhere Dividende erhalten.

Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr deutlich mehr verdient als erwartet. Der deutsche Branchenprimus erwirtschaftete 2009 laut einer Mitteilung vom Donnerstag einen Gewinn nach Steuern von 5,0 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war ein Verlust nach Steuern von 3,9 Milliarden Euro angefallen. Analysten hatten mit einem Gewinn von 4,3 Milliarden Euro gerechnet.

Mehr Gewinn als erwartet - Im vierten Quartal 2009 betrug der Gewinn nach Steuern den Angaben zufolge 1,3 Milliarden Euro. Analysten hatten hier mit 660 Millionen Euro gerechnet. Im Vorjahreszeitraum hatte die Bank einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie die Bank weiter mitteilte, betrug die Eigenkapitalrendite vor Steuern gemäß der Zielgrößendefinition der Bank 15 Prozent, verglichen mit einer negativen Eigenkapitalrendite von 20 Prozent im Jahr 2008. Mehr dazu (88 KB)

 

21.01.2010 – jw – von Rainer Bakerowiak - Katastrophale Arbeitsbedingungen

Lokführer der Deutschen Bahn AG beklagen laut einer Studie häufige Überlastung

Eine im Auftrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von der Universität Stuttgart erstellte Studie zu den Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

Die Untersuchung, die am Dienstag in der ZDF-Sendung Frontal 21 vorgestellt wurde, ergab, daß bei der Hälfte der Lokführer der Dienst sechs- bis neunmal im Monat zwischen null und vier Uhr beginnt oder endet. Besonders belastend seien dabei Wechsel von einer Nacht- in eine Frühschicht oder umgekehrt. Zudem seien Schichten von bis zu 14 Stunden keine Seltenheit. Die Lokführer führen in dieser Zeit zwar nicht durchgehend, die Zwischenzeiten seien aber mit weiteren betrieblichen Aufgaben aufgefüllt. So müßten die Lokführer immer mehr technische Schwierigkeiten lösen. Mehr dazu (68 KB)

 

20.01.2010 – jw – von R. Bakerowiak - No future für die Bahn

DB-HBF-kEmpörung über interne Streichliste der Bahn AG für Neu- und Ausbaupläne. Fahrgastverband verweist auf sinnlose Prestigeprojekte

Die Gegenwart ist bei der Deutschen Bahn AG eigentlich schon trist genug. Die ICE-Flotte fährt mit halber Sollstärke, bei der Berliner S-Bahn wäre man froh, wenn man wenigstens das erreichen könnte. Auch im Regionalverkehr mehren sich die Pannen. Das am Montag vorgestellte »Schwarzbuch Deutsche Bahn« belegt eindeutig, daß dieser Niedergang des Schienenverkehrs eine direkte Folge der Unternehmenspolitik in den vergangenen Jahren ist. Unterstützt vom Besitzer, dem Bund, wurde die »Kapitalmarktfähigkeit« des Konzerns in den Mittelpunkt gestellt, und das auch ganz bewußt auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Mehr dazu (72 KB)

 

07.01.2010 – Attac – PM - Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den  minimalen Bemühungen der vorigen Regierung,  gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

"Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es  gebe keinen Handlungsbedarf.  Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch  geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.

Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac  mit gegründeten  internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit verlieren Regierungen weltweit  jährlich 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht ist noch wesentlich höher. Doch das Zentralorgan Liechtensteins, Liechtensteiner Vaterland,  jubelt:" im Sinne des deutschen Gesetzes gegen Steuerhinterziehung gibt es keine Steueroasen mehr" und zitiert damit das Haus Schäuble. Mehr dazu (36 KB)

25.12.2009 – UZ – von Horst Gobrecht - Verräterische Wortwahl?

Hennes & Mauritz (H&M) Deutschland setzt Betriebsräte unter Druck

Gewerkschaftlich orientierte Betriebsräte systematisch unter Druck zu setzen, sie in der Belegschaft auszugrenzen zu versuchen und ihnen quasi jede berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen, das sind Methoden des schwedischen Konzerns Hennes & Mauritz in Deutschland. Dies unterscheidet H&M nicht sonderlich von manchem anderen Unternehmen. Doch die Abmahnung der Betriebsratsvorsitzenden der H&M-Filiale in Viernheim, Heidi Peter (...), geht einen wesentlichen Schritt weiter - zu weit! Sie bedient sich offenbar bedenkenlos eines Begriffs, der in der dunkelsten deutschen Vergangenheit - in der Zeit des Naziregimes - eindeutig neu geprägt wurde: H&M wirft der Betriebsratsvorsitzenden vor, sie störe "das geordnete Zusammenleben der Betriebsgemeinschaft ". Und damit die Empfängerin auch tatsächlich weiß, dass H&M dies ernst meint, wird es in den nächsten beiden Sätzen gleich zweimal wiederholt. Mehr dazu (76 KB)

 

18.12.2009 – UZ – von Guntram Hasselkamp - Bombengeschäfte

Das "Handelsblatt" hat die Heldentaten ihres Arbeiterführers gewürdigt. Wie nach den sozialistischen Vorkämpfern Hartz und Rürup ist auch nach dem seinerzeit führenden SPD- und IGM-Mitglied Walter Riester ein Meilenstein der deutschen Sozialgesetzgebung benannt. Gut 13 Mio. Deutsche seien bislang in den Genuss eines seiner wunderbaren "Riester-Verträge" gekommen. Die Subventionierung dieser "kapitalgedeckten Alterssicherung" aus der Staatskasse betrage stolze drei Mrd. Euro jährlich. Eine sichere und äußerst lukrative Sache - dummerweise nicht unbedingt für die "Riester-Sparer".

Laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommt ein 28-Jähriger, der 35 Jahre den Höchstbetrag von 2 100 Euro einzahlt, stolze 23 000 Euro aus der Staatskasse dazu. Was unserm eifrigen "Riester-Sparer" nicht gesagt wird ist, dass bis zu 40 000 Euro an Gebühren für die Finanzartisten anfallen, bei denen er seinen Vertrag abgeschlossen hat. Ein Bombengeschäft. Der "Kollege" Riester hat sich wahrlich verdient gemacht - um die Finanzindustrie. Mehr dazu (60 KB)

 

12.12.2009 - jw - Von Sabine Leidig - Steuergelder verbrannt

stuttgart hbf-kVerdopplung der Kosten schon vor Baubeginn: Warum das Milliardenprojekt »Stuttgart 21« gestoppt werden muß

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmte in dieser Woche einstimmig für das Megaprojekt »Stuttgart 21«. Gleichzeitig wurde bekannt, daß das Vorhaben auch nach offiziellen Bahn-Kalkulationen einen Kostensprung von 3,0 auf 4,1 Milliarden Euro gemacht hatte. Der für den Infrastrukturbereich – und damit auch für »Stuttgart 21« – verantwortliche Top-Bahnmanager Stefan Garber mußte auf derselben Sitzung seinen Hut nehmen – angeblich aus Gründen, die nichts mit der Kostenexplosion bei »Stuttgart 21« zu tun haben. Problematisch ist, daß auch die Beschäftigtenvertreter, darunter führende Mitglieder der Gewerkschaft Transnet, dem Vorhaben zustimmten (laut Transnet-Mitteilung erfolgte dies »zähneknirschend«).

In Stuttgart verkündeten die Repräsentanten von Bund, Bahn, baden-württembergischer Landesregierung und der Stadt Stuttgart, daß einem zügigen Baubeginn nichts mehr im Wege stünde. Einiges spricht dafür, daß die Herren sich ein weiteres Mal irren. So wie sie seit der erstmaligen Projektpräsentation vor 15 Jahren den Baubeginn mehrmals verschieben mußten. Tatsächlich gibt es drei grundsätzliche Einwände gegen Stuttgart 21: Mehr dazu (72 KB)

 

08.12.2009 – tagesspiegel.de - Von Miriam Schröder - Zu viel riskiert

LBBW-kRazzia bei der Landesbank Baden-Württemberg: 240 Ermittler im Einsatz wegen Verdachts auf Untreue. In der Bankzentrale in Stuttgart sowie in zehn Privatwohnungen wurden Unterlagen beschlagnahmt.

Berlin - Schwere Untreue. So lautet der Vorwurf gegen sieben amtierende und ausgeschiedene Topmanager der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Am Montag durchsuchten rund 240 Ermittler bei einer spektakulären Razzia die sieben Hauptwohnungen der Beschuldigten sowie drei Nebenwohnsitze. Auch in der LBBW-Zentrale in Stuttgart beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Unterlagen.

Die Bankvorstände sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in riskante Finanzgeschäfte investiert oder solche Investitionen nicht verhindert haben. Dabei soll der LBBW ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist neben den sechs amtierenden Vorständen auch der ausgeschiedene Vorstandschef Siegfried Jaschinski ins Visier der Ermittler geraten. Nicht betroffen ist der gegenwärtige Vorstandschef Hans-Jörg Vetter, der sein Amt erst im Juni antrat. Mehr dazu (132 KB)

 

07.12.2009 - german-foreign-policy - Kerneuropäische Rivalitäten

BERLIN/PARIS/WOLFSBURG (Eigener Bericht) - Nach dem Ende der Abwrackprämie verschärfen die deutschen Automobilkonzerne den Kampf um größere Anteile am Kraftfahrzeug-Weltmarkt. Man wolle unbedingt "einen größeren Teil des Kuchens", heißt es beim Verband der Automobilindustrie mit Blick auf den weltweiten Verkauf deutscher Marken. Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. Mehr dazu (92 KB)

05.11.2009 - Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe

Pandemie der Profitg(e)ier

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die  ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an  Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert  von ca. 25 Cent behandelt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

 Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten  Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tod hervor. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose "Vogelgrippe" ausbrach, überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Menge an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale  ausgegeben.

Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus.

Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit "nur" 250 Menschen  zu beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25  Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca. 500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25 . Mehr dazu (12 KB)

 

03.11.2009 - Neue Oxfam-Studie: Metro, Wal-Mart und Co. zerstören indischen Einzelhandel

Wie die Eu für ihre Monopole des Handelskapitals den indischen Markt erobert und freischießt

Berlin, 3. November 2009. Metro, Wal-Mart und andere Handelsketten drängen massiv auf den indischen Markt. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht und es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Einkommensquelle verlieren. Vor allem Straßenhändler und kleine Ladenbesitzer, aber auch Kleinbauern werden betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt Oxfams heute veröffentlichte Studie 'Zur Kasse bitte!'.

'Straßenhändler, Ladenbesitzer und später auch Kleinbauern werden von den Handelsriesen in den Ruin gedrängt. Mittlere und größere landwirtschaftliche Betriebe gehören zu ihren bevorzugten Vertragspartnern. Kleinbäuerinnen und -bauern bleiben weitestgehend außen vor', warnt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland und Autorin der Studie. Mehr dazu (8 KB) - Zur Studie „Zur Kasse bitte“ (1,26 MB)

 

30.10.2009 – WAZ – Abzocke - 85-jährige Seniorin am Telefon eiskalt erwischt

unitymediaEssen/Köln. Hedwig F. ist fast kalt erwischt85 Jahre alt. Sie telefoniert kaum, einen Computer besitzt sie nicht. Trotzdem hat der Kabelnetzbetreiber „Unitymedia” ihr jüngst eine Flatrate für Internet und Telefon angedreht. Die Seniorin wurde eiskalt erwischt.

Hedwig F. ist Witwe. „Alleinstehend”, sagt sie. „Seit 20 Jahren schon.” Verwandte und Freunde hat sie kaum noch. Nur einen Neffen gibt es. Aber der wohnt in der Nachbarstadt, hat immer was zu tun. „Ich habe nicht viele, mit denen ich rede.”

Vielleicht legt sie auch deshalb nicht sofort auf, als neulich unerwartet die junge Dame von Unitymedia bei ihr anruft. F. ist keine Kundin von Unitymedia. Ihr Kabelanschluss wird über die Mietnebenkosten abgerechnet. Deshalb ist dieser Anruf ein so genannter „Cold Call” - ein Telefonat, bei dem der Angerufene kalt erwischt wird.

Eigentlich sind solche Anrufe streng verboten. Doch das weiß F. nicht. Sie lässt sich in ein Gespräch verwickeln. „Die Stimme war so nett.” Was die Stimme sagt, ist allerdings alles andere als nett. Mit Fernsehen sei bald Schluss. „Wird abgestellt”, sagt sie. Dass nur der analoge Empfang eingestellt wird, sagt sie nicht. Und dass „bald” frühestens in ein paar Jahren ist, erwähnt sie auch nicht. Mehr dazu (32 KB)

 

Bundespressekonferenz vom 24.10.2009 – Ein Video dazu

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll. Zum Video

Ein paar Hintergründe dazu auf ein weiteres Video

 

16.10.2009 – UZ – von Erika Abcynski - Die Thyssen-Dynastie -ein Lehrstück Kapitalismus

David Litchfield trug unzählige Daten über den Konzern zusammen

ThyssenDavid R. L. Litchfield verfasste ein Werk über die Familie Thyssen von Gründung des Thyssen-Konzerns bis zur Zerschlagung desselben. Litchfield hat viele interessante Informationen über die Thyssens und damit über das deutsche Kapital zusammengetragen.

Schon bei der Gründung des ersten Thyssen-Werks 1870 verband August Thyssen Geldgier, Raffinesse, Austricksen seines ersten Geschäftspartners und Schwagers und Ausschaltung der Konkurrenz mit Geldbeschaffung durch Heirat. So verschwieg er seinem Schwager, dass er ein eigenes Walzwerk gründen wollte. Die Firma Bechem & Keetman in Duisburg musste Maschinen für ihn exklusiv produzieren. In der Umgebung von Duisburg erhielt außer August Thyssen niemand mehr Maschinen für ein Walzwerk.

Für die Arbeiter des Thyssenwerks galt die Regel Zuckerbrot und Peitsche. "Augusts Erwartungen an seine Arbeiter waren ebenso schlicht wie direkt. Sie sollten sich an die Vorschriften halten, hart arbeiten, weder Zeit noch Material vergeuden und so viel wie möglich produzieren ... Die Meister sollten sich eher als Subunternehmer denn als Aufseher oder Abteilungsleiter verstehen." Mehr dazu (48  KB)

 

19.09.2009 – UZ - Asse - ein Krimi

"Atomendlagerung" zwischen Vertuschung und Explosionsgefahr

Fast täglich gibt es neue Meldungen aus dem faktischen Endlager für schwachund mittelaktive atomare Abfälle Asse in Niedersachsen, das seit 1967 in Betrieb war. Neue radioaktive Laugensümpfe werden entdeckt, ehemalige Asse-Arbeiter, die an Krebs erkrankt sind, berichten von ihrer Tätigkeit untertage ohne die sonst im Bergbau vorgeschriebenen Dosimeter. Auch verseuchte Tierkadaver wurden offenbar in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk eingelagert. Bislang war auch nicht bekannt, dass Giftmüll wie Arsen und Pflanzenschutzmittel hier untergebracht wurden. Erst ab 1972 stand für chemotoxische Abfälle die Untertagedeponie im hessischen HerfaNeurode zur Verfügung. Ein Giftcocktail wurde in der Asse zusammengemixt, dessen Bestandteile immer noch nicht bekannt sind. Mehr dazu (28 KB)

 

18.09.2009 – UZ – Wolfgang Teuber - New-Opel Wahl-Versprechungen

Der Konzernpoker um Opel hat ein erstes Ergebnis gebracht, doch die Opel-Belegschaft blickt nach wie vor in eine ungewisse Zukunft.

Vergangenen Dienstag hat der Autokonzern General Motors (GM) entschieden, dass er 55 Prozent seiner Anteile an der Opel AG an den österreichischen Automobilzulieferer Magna und dessen Partner, die russische Sberbank, verkaufen wird. An der neuen Gesellschaft "New Opel" wird allerdings GM mit 35 Prozent beteiligt bleiben. Die Belegschaft soll mit ihren "Einlagen" 10 Prozent übernehmen. Die Bundesregierung will dem Magna-Konzern 4,5 Milliarden Steuergelder als Direktkredit geben.

10 Prozent Aktien-"Einlagen" bedeutet für die Beschäftigten in den kommenden fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Euro Lohn zu verzichten. Für die Belegschaft ist dies ein Risiko in zweifacher Hinsicht. Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, das zeigte sich schon nach wenigen Tagen. Magna erhöhte die Zahl der Stellenstreichungen von anfangs 3 000 innerhalb weniger Tage auf 4 600. Mehr dazu (24 KB)

 

15.09.2009 - german-foreign-policy - Wohin die Reise geht

BERLIN (Eigener Bericht) - Einsparungen für die Expansion der Deutschen Bahn verursachen erhebliche Ausfälle bei der S-Bahn in Berlin. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führen technische Defekte zur Stilllegung zahlreicher Züge; der S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt ist nahezu zusammengebrochen. Ursache für die technischen Mängel sind erhebliche Personalkürzungen - bei den Berliner S-Bahn-Werkstätten um 40 Prozent -, die Gelder freisetzen sollten, um unter anderem neue Zukäufe der Deutschen Bahn im Ausland zu ermöglichen. Tatsächlich expandiert die DB Stadtverkehr GmbH, die unmittelbare Muttergesellschaft der Berliner S-Bahn, genauso wie der Gesamtkonzern, um künftig auch Gewinne aus dem ausländischen Nahverkehr in der deutschen Firmenzentrale zu kontrollieren. Der Gesamtkonzern treibt vor allem die Kooperation mit der russischen Staatsbahn voran und müht sich zudem, auch in Mittelost eine starke Stellung zu erlangen. Jüngsten Berichten zufolge kann die Deutsche Bahn auch in den USA auf lukrative Geschäfte hoffen: Dort stehen Milliarden aus den "Konjunkturprogrammen" für Bau und Betrieb von Hochgeschwindigkeitsstrecken bereit. Mehr dazu (40 KB)

 

11.09.2009 – jw - Wahlkampfhilfe aus USA

wahlkampf-opelVon Herbert Wulff - Das Verwirrspiel um den Verkauf von Opel ist – vielleicht endgültig – beendet. Nachdem es zuletzt hieß, General Motors (GM) wolle den deutschen Autobauer im Konzernverbund halten, kam am Donnerstag nachmittag die offizielle Mitteilung: Der GM-Verwaltungsrat hat einem Verkauf von insgesamt 55 Prozent der Anteile an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank zugestimmt. 35 Prozent will der US-Konzern behalten, zehn Prozent sollen die Beschäftigten im Gegenzug für Lohnverzicht bekommen. Diverse »Schlüsselfragen« müßten in den kommenden Wochen allerdings noch geklärt werden, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Die für heute geplante Demonstration der Opel-Belegschaften in Eisenach wurde daraufhin abgesagt. Mehr dazu (20 KB)

 

21.08.2009 –UZ - Gastkolumne von Georg Fülberth - Der Hund bewacht die Wurst

Georg FuelberthDas Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bankenrettung für teures Geld von einer privaten Wirtschaftskanzlei erarbeiten lassen, die im Übrigen auch für die Zocker tätig ist. Darüber herrscht helle Aufregung.

Was ist das? Zunächst einmal SPD-Wahlkampf.

Die Sache selbst ist nicht völlig neu. Bereits die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung von 1950 sah vor, dass Gesetze im Referentenstadium mit den interessierten Wirtschaftsverbänden besprochen wurden. Scheinheilig beschwichtigte man damals, dazu gehörten doch auch die Gewerkschaften: sie würden ebenfalls gehört.

Der DGB vertritt Millionen, die Unternehmerverbände sind Herrenclubs. Ihre Einflüsterungsmöglichkeiten verhalten sich umgekehrt proportional zu ihrer Mitgliederzahl. Hinzu kommen von Anfang an die Möglichkeiten der Parteienfinanzierung. "Unternehmermillionen kaufen politische Macht": so lautete zutreffend schon in den fünfziger Jahren eine DGB-Broschüre. Für Wolfgang Abendroth war das damals ein Grund, das Recht auf gewerkschaftlichen Demonstrationsstreik zu fordern, um ein tatsächliches Kräftegleichgewicht herbeizuführen. Daraus wurde nichts.

Der Flick-Skandal 1981 ff., Kohls Bimbes-Affäre 1999: sie zeigen den Unternehmereinfluss in der Politik. Mehr dazu (28 KB)

 

12.08.2009 – jw - Von Ralf Wurzbacher - Reibach mit der Angst

ReibachBislang bei den meisten leicht verlaufende »Schweinegrippe« füllt die Kassen der Pharmaindustrie. Kritiker hält Aufregung für inszeniert

Viele Stimmen gibt es nicht, die die Aufregung um die sogenannte Schweinegrippe in Frage stellen würden. Tatsächlich sind in die breitere Öffentlichkeit bislang nur drei vorgedrungen: Der Herausgeber des pharmakritischen Arznei-Telegramms, Wolfgang Becker-Brüser, nannte die geplanten Massenimpfungen gegen die A/H1N1-Influenza einen »Großversuch an der Bevölkerung«, weil bei Produktion und Zulassung des Impfstoffs mit heißer Nadel gestrickt werde. Vom Abteilungsleiter Gesundheit im Bremer Senat stammt der Einwand: Wenn der Verlauf der Krankheit »so harmlos bleibt wie jetzt, wäre ein Massenimpfprogramm nicht gerechtfertigt«. Noch deutlicher wurde der für die SPD im Bundestag sitzende Epidemiologe Wolfgang Wodarg, der die Angst um eine heraufziehende Pandemie für eine »Inszenierung« und ein »Riesengeschäft für die Pharmaindustrie« hält (siehe Interview). Mehr dazu (20 KB)

 

06.05.2008 - Tagesspiegel - Groß-Razzia bei MAN

Bundesweit hat die Staatsanwaltschaft Firmenräume des Fahrzeugherstellers MAN durchsucht: Verkäufer sollen Kunden mit Millionen Euro geschmiert haben.

manBerlin -  Die Staatsanwaltschaft München I teilte mit, die Ermittler hätten Unterlagen mehrerer Sparten in der MAN-Zentrale und in 39 Niederlassungen der Gesellschaft unter die Lupe genommen. Zudem nahmen sie sich Privatwohnungen von drei beschuldigten Angestellten vor.

Der Konzern soll beim Verkauf von Lastkraftwagen und Bussen Kaufinteressenten geschmiert haben. Es bestehe der Verdacht, dass bei den Nutzfahrzeugen zwischen 2002 und 2005 ein "System zur Förderung des Absatzes von Lkw und Bussen im Bundesgebiet" existierte, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel. Es soll den Verkäufern in den Niederlassungen Provisionszahlungen an Einkäufer ermöglicht haben. Mehr dazu (32 KB)

 

27. Februar 2009 - German-Foreign-Policy - Vom Ursprung deutschen Reichtums II

HERZOGENAURACH/KIETRZ (Eigener Bericht) - Die Schaeffler Gruppe räumt bislang verschwiegene Kriegsgeschäfte ihrer Firmengründer im NS-Reich ein. Demnach geht der heutige Konzern nicht nur auf ein Vorgängerunternehmen zurück, das 1940 billig zu erwerben war, weil sein jüdischer Eigentümer hatte fliehen müssen. Die Maschinen, mit denen die Schaefflers nach Kriegsende ihre Unternehmertätigkeit fortführten, entstammten zudem der Rüstungsproduktion für die Wehrmacht. Während des Zweiten Weltkriegs beutete die Unternehmerfamilie schließlich auch polnische, russische und französische Zwangsarbeiter aus. Dies ist einem Gutachten des Historikers Gregor Schöllgen zu entnehmen. Es bestätigt kürzlich publizierte Recherchen dieser Redaktion. Unklarheit herrscht nach wie vor über die Frage, ob Geschäftskontakte der früheren Schaeffler AG aus Katscher (heute Kietrz) zum Vernichtungslager Auschwitz bestanden.

Während Schöllgen keine Belege dafür gefunden haben will, berichten polnische Historiker, nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Katscher sei in einer dortigen "Schoeffler AG" mit Giftgas kontaminiertes Menschenhaar sichergestellt worden.

german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Berichten. Mehr dazu (44 KB)

 

02. Februar 2009 - German-Foreign-Policy - Vom Ursprung deutschen Reichtums I

HERZOGENAURACH/KIETRZ (Eigener Bericht) - Kriegsgeschäfte der deutschen Unternehmerfamilie Schaeffler aus den frühen 1940er Jahren sorgen für Debatten im südlichen Polen. Die Gründer der Firma, die sich derzeit um staatliche Milliardenbürgschaften bemüht, begannen ihre unternehmerischen Aktivitäten entgegen offiziellen Angaben nicht erst 1946. Vielmehr nutzten sie für ihren Nachkriegs-Start Know-How und Gerät einer ehemals jüdischen Fabrik in Kietrz nahe der polnisch-tschechischen Grenze, die sie sich bald nach Kriegsbeginn angeeignet hatten. Der kurzerhand in "Schaeffler AG" umbenannte Betrieb stellte bis 1944 Textilien und Panzerteile für die Wehrmacht her; Maschinen und Fachpersonal wurden Anfang 1945 in den Westen verbracht und ermöglichten der Schaeffler-Firmengruppe ihren schnellen Aufstieg. Hinweise von Historikern führen zu Geschäftsbeziehungen der Unternehmensgründer mit der Abteilung Menschenverwertung im Vernichtungslager Auschwitz. Mehr dazu (48 KB)

 

03. Dezember 2008 - German-Foreign-Policy - Hafen-Monopoly

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms. Mehr dazu (44 KB)

 

Opel bittet um Milliardenhilfe - Wie wäre es mit Milliarden umweltfreundlich den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen?

21.11.2008 - UZ - Das Wettrennen der Retter

Opels Startschuss ins "Superwahljahr 2009

Das Timing des Opel-Managements war gekonnt. Der "Hilferuf aus der Heimat" erreichte Kanzlerin Merkel beim G 20-Gipfel in Washington. Ein Hilferuf ohne akute Not, so Europa-Chef Forster, sozusagen auf Vorrat, falls Opels US-amerikanische Mutter General Motors Konkurs anmeldet. Bevor Finanzminister Steinbrück (SPD) ihr wie zu Beginn der Bankenkrise wieder die Show im Vorwahlkampf stiehlt, machte die Kanzlerin Opel prompt zur "Chefsache". Sie rief die Konzernspitze zur Montagsdemo ins Bundeskanzleramt. Parallel dazu scharte Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Amt IG Metall-Chef Huber und ein paar Betriebsratsvorsitzende von Automobilkonzernen um sich. Doch auch die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten in den Opel-Standorten Hessen und NRW, Koch (CDU) und Rüttgers (CDU), wollten beim "Rennen der Opel-Retter" ganz vorne mitlaufen. Sie sagten schon mal Millionen-Hilfe zu, bevor die Kanzlerin die "implizite Staatsgarantie für Opel" (NZZ) verkündete. Details der problematischen Milliarden-Bürgschaft sollen bis Weihnachten geklärt werden. Mehr dazu (16 KB)

 

11.11.2008 - Tagesspiegel - Opel bittet Regierung um Hilfe

In einem Brief an die Kanzlerin hat Opel um Hilfe für die Autohersteller in Europa gebeten. Der Opel-Mutterkonzern GM will in Europa sparen, offenbar auch an den Gehältern der Beschäftigten. Mehr dazu (44 KB)

 

14.10.2008 -  Pressemitteilung - Presseerklärung der DKP

Banken enteignen & vergesellschaften

Die Finanzkrise hat globale Auswirkungen. Sie treibt die Weltwirtschaft in eine Rezession. Kursstürze an allen Börsen und zunehmende Auswirkungen auf die Realwirtschaft – aktuell in der Autoindustrie - zeigen das Ausmaß. Die Folgen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, Rentner usw., für die Armen in dieser Welt, aber auch für den Mittelstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern sind in ihrem ganzen Umfang noch nicht absehbar.

Die Behauptung, diese Krise sei ausschließlich eine des US-Finanzkapitals, sowie der Hinweis auf stabile Verhältnisse im Lande sind längst durch die Realität widerlegt. Alles Gerede über Wirtschaftsaufschwung und über ein „Jobwunder“ ist auch hierzulande passé. Finanzminister Steinbrück erklärte noch in der Haushaltsdebatte Anfang September, dass die Finanzkrise US-gemacht wäre. Am 27. September 2008 sagte er: „Die Welt wird nicht wieder so sein wie vor der Krise.“ Frau Merkel stellte am 7. Oktober im Bundestag fest: „So eine ernste Lage hatten wir noch nie.“ Die gesamte Presseerklärung (24 KB)

 

09.10.2008 - Rette sich, wer kann - german-foreign-policy

Wohl dem, der sich die guten Klassiker von Marx, Engels und Lenin bewahrt hat. Das Problem für uns ist ganz einfach, wie erkläre ich es meinen Kollegen/innen und Nachbarn.

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst. Mehr dazu (40 KB