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Rezession und Wirtschaftskrise

Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank. (Bertolt Brecht)

bad-bank-klWie entstehen “Risikoanleihen“? Mehr dazu (28 KB)

 

Wirtschafts-, Finanzkrise 2008/09 oder Supergau des Kapitalismus!?!

Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Im Kaffeesatz lesen, Kartenlegen, das Orakel befragen, Merkel, Westerwelle, Steinmeier und CO wissen nur, zum Kapitalismus ihrer Brötchengeber darf es keine Alternative geben. Das Volk, die Völker sollen mal wieder die Suppe auslöffeln, die das Kapital uns eingebrockt hat. Dabei bräuchte man nur bei Marx und Engels nachlesen, was dringend zutun ist

03.01.2013 – jw - Nur ein Tropfen

Nur ein Tropfen-kWarum der Budgetkompromiß nicht das Verschuldungsproblem der USA lösen wird

Von Rainer Rupp - Nachdem der US-Senat den Budgetkompromiß am letzten Tag des alten Jahres abgenickt hatte, versetzte die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu Beginn des neuen Jahres die weltweiten Finanzmärkte am Mittwoch in Euphorie. Von Asien über Europa bis hin zur Wallstreet verzeichneten die Börsen überall kräftige Kurssprünge und erreichten in etlichen Fällen – so auch der DAX in Deutschland – neue Fünf-Jahres-Hochstände. Doch weder die wirtschaftlichen Aussichten in Europa noch die in den USA rechtfertigen diese Stimmung. Zwar hat Washington in letzter Minute die sogenannte Fiskalklippe umschifft; mit einem faulen Kompromiß im Kongreß wurde die drohende automatische Budgetkürzung nach der Rasenmähermethode für zwei Monate aufgeschoben. Auch wird es jetzt eine Steuererhöhung für die reichsten zwei Prozent der US-Bevölkerung geben. Die massiven Finanzprobleme Washingtons sind damit jedoch keineswegs vom Tisch. »Nichts ist wirklich gelöst worden«, warnt denn auch der Deutsche-Bank-Volkswirt Joseph LaVorgna gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Der neue überschäumende Enthusiasmus auf den Finanzmärkten und die vielgelobte Wiederentdeckung der Risikobereitschaft der Märkte erinnern an ähnliche Entwicklungen in der Vergangenheit, die stets neue Spekulationsblasen wachsen ließen. An den dafür nötigen riesigen Mengen liquider Mittel mangelt es den Banken, Hedgefonds und anderen Spekulanten nicht. Dafür haben die Zentralbanken von Japan über Europa bis in die USA mit ihren quasi zinslosen, zumeist frisch gedruckten Krediten in Höhe von vielen Billionen Euro gesorgt, mit denen sie die Finanzmärkte in den verschiedenen Banken- und Euro-Rettungsaktionen überschwemmt haben. Die von den Regierungen in Folge der Krise vielfach angekündigte Wiedereinführung von Regularien und Kontrollen zur Bändingung des globalen Finanzkasinos sind jedoch unter dem Druck der Bankenlobby nichts als leere Versprechungen geblieben. Mehr dazu (68 KB)

 

31.12.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Fiscal Cliff: Parteien nähern sich einem Kompromiss

Im US-Streit über das Haushaltsdefizit nähern sich Demokraten und Republikaner offenbar einem Kompromiss. Es ist eine typisch technokratische Lösung und besteht vor allem darin, dass alle Politiker versuchen, ihr Gesicht zu wahren.

Republikaner und Demokraten haben am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen, um zu verhindern, dass automatische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen vorgenommen werden, damit die USA nicht auch formal die Pleite anmelden müssen (faktisch sind sie es schon lange, und es wird ein böses Ende geben, meint Ron Paul).

Der Kompromiss ist technokratischer Natur: Die Einkommensgrenze für höhere Steuern soll nun nicht 250.000 Dollar betragen, wie von den Demokraten gewünscht, und auch nicht 500.000 Dollar, wie die Republikaner wollen – man ist nun in der Auktion bei 450.000 Dollar angelangt. Mehr dazu (60 KB)

 

31.12.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Ron Paul: US-Ausgabenpolitik ist wie eine US-Ausgabenpolitik ist wie eine Drogensucht-kDrogensucht

Der Republikaner Ron Paul hat die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten bei der Bewältigung des US-Schuldenbergs scharf kritisiert. Es gäbe kein Eingeständnis, dass Amerika pleite sei. Die Parteien hätten den Bezug zur Realität verloren.

Der Republikaner und Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2012 Ron Paul fordert ein Eingeständnis der beiden großen politischen US-Parteien, dass sich Amerika in einer schweren Krise befindet. Es gäbe „kein Zurück mehr“, sagte Paul in einem Interview mit der CNBC. Der US-Haushalt sei nicht mehr unter Kontrolle zu kriegen. Die Ausgabenpolitik der Parlamentarier sei gleich dem Verhalten von „Drogensüchtigen, die einen neuen Schuss brauchen“, sagte Paul. Am Sonntag ist die vorletzte Frist für einen Deal verstrichen.

Kaum mehr als einen Tag vor Ablauf von Gesetzesfristen der Bush-Administration stehen die USA vor der automatischen Einführung von massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Seit Tagen streiten sich Republikaner und Demokraten ohne nennenswerte Fortschritte über die die Bewältigung der Schuldenkrise. US-Präsident Obama hatte deswegen seinen Hawaii-Urlaub verkürzt. Mehr dazu (64 KB)

 

31.12.2012 – jw - »Den Leuten hier geht es wirklich dreckig«

Den Leuten hier geht es wirklich dreckig-kDie EU hat Griechenland eine rabiate Kürzungspolitik aufgezwungen. Deren Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung sind dramatisch. Ein Gespräch mit Georg Pieper

Interview: Ralf Wurzbacher - Georg Pieper ist Psychologischer Psychotherapeut und betreibt eine Praxis für Trauma- und Streßbewältigung in Gladenbach bei Marburg (Lahn). Unter anderem hat er Angehörige der Opfer des Grubenunglücks in Borken, des ICE-Unglücks in Eschede und des Amoklaufs von Erfurt betreut. Im Oktober weilte er in Athen, um vor Ort Psychologen, Psychiater und Ärzte in Sachen Traumatherapie fortzubilden. Im Knaus-Verlag erschien von ihm gerade das Buch: »Überleben oder Scheitern. Die Kunst, Krisen zu bestehen und daran zu wachsen.«

Sie hatten im Oktober die Gelegenheit, die Krise in Griechenland persönlich in Augenschein zu nehmen. Was war der Zweck Ihres Aufenthalts?

Ich bin dort mit Psychologen, Psychiatern und Ärzten zusammengetroffen, die in der Vergangenheit bei mir eine Ausbildung in Traumatherapie absolviert hatten. Die Traumatherapie ist ein relativ junges und noch recht wenig verbreitetes Fach. In Griechenland leiste ich seit 2005 so etwas wie Pionierarbeit auf dem Gebiet. Mein Seminar im Oktober habe ich unentgeltlich abgehalten, auch als Zeichen der Solidarität der deutschen Psychologen mit ihren griechischen Kollegen. Wir haben gemeinsam Fälle besprochen, wie es sie in Griechenland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise immer mehr und häufiger gibt. Dabei habe ich viel über die Sorgen und Nöte von Patienten und eben auch darüber erfahren, unter welch schlimmen Bedingungen viele Griechen heutzutage zu leben haben. Mehr dazu (92 KB)

 

28.12.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Faschistische Gefahr verharmlost

Faschistische Gefahr verharmlost-kDeutsche Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik und Rassismus in Griechenland

Das Auswärtige Amt in Berlin streitet einen Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik und Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Daß diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich »Spannungen in der Gesellschaft Vorschub«. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die die Bundesregierung jetzt übersandt hat. Unter dem Titel »Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU« hatte ich mich nach der Haltung der Bundesregierung zu Mißhandlungen von Migranten und linken Demonstranten erkundigt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International hatten dies kürzlich untersucht. Beide prangern die Straflosigkeit bei exzessiver Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit an. In der Kritik steht auch die mehrmonatige, landesweite Polizeirazzia »Operation Xenios Zeus«, in deren Verlauf bereits 6.700 Migranten festgenommen und 1.500 inhaftiert wurden.

Anfang Dezember hatte auch die UNO Ergebnisse einer mehrtägigen Delegationsreise vorgestellt. Demnach nehmen rassistische Übergriffe zu, während die Behörden dem tatenlos gegenüber stünden. Viele Attacken würden erst gar nicht berichtet, da Betroffene weitere Repressalien fürchten. Überdies seien Polizeiangehörige selbst daran beteiligt. Kurz nach den Wahlen im Mai berichtete die Tageszeitung »To Vima«, daß mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen die auch von der deutschen Bundesregierung als faschistisch eingestufte Partei »Goldene Morgenröte« wählten. Mehr dazu (140 KB)

 

22.12.2012 – jw - Wer das Deutschlanderfolgslied glaubt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Die wirtschaftlichen Vorhersagen fürs nächste Jahr klingen gedämpfter als vor einem Jahr. Jetzt ist nicht mehr die Rede von der Wachstumslokomotive Deutschland. Vielmehr sprechen die bekannten Experten von einer aktuell stattfindenden »Wachstumspause«, die im Laufe des Jahres 2013 wieder beendet sein werde. Tatsächlich dürfte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2012 schrumpfen und im ablaufenden Jahr um etwas weniger als ein Prozent real zugelegt haben. Das ist deutlich weniger als ihr die Regierung und die Mehrzahl der Bankvolkswirte vor einem Jahr vorhergesagt hatten. Das war damals nicht reiner Zweckoptimismus. Vielmehr kalkulierten diese informierten, aber bornierten Leute damit, daß der Zufluß an Geld und Kapital, der sich aus den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen und der Kapitalflucht aus der Euro-Zone ergab, zu einem Aufschwung der heimischen Nachfrage führen würde.

Daraus ist rein gar nichts geworden. Zwar ist Kredit in Deutschland dank der Euro-Staatsschuldenkrise tatsächlich so billig geworden, wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber das billige Geld wurde nicht genutzt. Weder sprang der Inlandskonsum an, noch kam es zum erwarteten Boom am Bau. Mehr dazu (20 KB)

 

22.12.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Imperium vor der Klippe

Imperium vor der Klippe-kAnhaltende Krise und Protestbewegungen in den USA führen zu Hegemonieverlust

Die in den USA inzwischen »Große Rezession« genannte Krise hat den Hauptpfeiler der US-amerikanischen Macht bis in die Fundamente erschüttert. Insbesondere die Finanzkrise hat zu schweren und dauerhaften wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, welche die Handlungsspielräume der Regierung von Präsident Barack Obama bereits stark eingeengt haben. Zugleich mehren sich die Signale, daß der Dollar auch in den nächsten Jahren immer mehr von seinem Status als Weltwährungsreserve verlieren wird.

Damit aber ist der Anfang vom Ende der globalen USA-Hegemonie eingeläutet. Denn ohne den Dollar als weltweit akzeptierte Reserve zahlt das Ausland nicht mehr für die Kriege der USA, und das Land wird sich nicht länger Kanonen und Butter gleichzeitig leisten können. Wenn der Rest der Welt seine Dollar-Überschüsse nicht mehr als Reserve für schlechte Tage in USA-Schatzbriefen (T-Bonds) anlegt, müssen sich die US-Amerikaner ihre Kriege vom eigenen Mund absparen und dafür mit weniger Konsum und Investitionen für die zivile Wirtschaft bezahlen. Die letztes Jahr überall in den USA aufgeflammten Sozialproteste zeigen, daß die große Masse der seit über 20 Jahren zunehmend schneller verarmenden Mittelschicht dies nicht widerstandslos hinnehmen wird.

Es ist vor allem die »Occupy«-Bewegung, die seit Herbst 2011 die Aufmerksamkeit der Welt auf die soziale Katastrophe lenkt, welche in den USA seit Beginn der Krise 2007 sichtbar geworden ist. Die Bewegung steht für die »99 Prozent« der Bevölkerung, die vor allem von dem »einen Prozent« ganz oben, von den superreichen Finanzclans in Banken, Konzernen und Regierung Rechenschaft verlangen. Vor allem empört die »Occupy«-Aktivisten die erschreckend tiefe Kluft, die sich im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten heute zwischen denen auftut, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot verdienen und jenen, die sie ausbeuten und sogar mit kriminellen Machenschaften betrügen, und dafür nicht einmal ins Gefängnis gehen, weil sie von ihresgleichen in Politik und Justiz geschützt werden. Mehr dazu (60 KB)

 

22.12.2012 – jw - Das Wunder von Athen

Das Wunder von Athen-kGriechenland kein Pleitekandidat mehr: Zahlentricks der Troika rechnen Zukunft des Landes schön. Und die größte Ratingagentur segnet das Mirakel ab

Von Rainer Rupp - Genau eine Woche vor Weihnachten hat die griechische Tragödie eine scheinbar wundersame Wende genommen: Hellas gilt als gerettet. Nachdem das Land über zwei Jahre unmittelbar vor dem Staatsbankrott stand und (zur Absicherung der Geschäfte europäischer Großbanken bzw. der gemeinsamen Währung) immer wieder mit Milliardenhilfen aufgepeppelt werden mußte, hatte sich die Lage in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Doch plötzlich sieht alles anders aus. Der Verbleib in der Währungsunion gilt als gesichert.

Seit Anfang dieser Woche überbieten sich die Mainstream-Medien in Optimismus über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Das tun sie, obwohl sich faktisch nichts verändert hat. Zuletzt hatten sogar einflußreiche Politiker, wie der holländische Ministerpräsident Mark Rutte, öffentlich über Wege nachgedacht, wie man Athen aus der Euro-Zone hinauskomplimentieren könnte.

Die weltgrößte Ratingagentur hat wesentlichen Anteil an diesem griechischen Weihnachtsmirakel. Standard & Poor’s (S&P) hob zu Wochenbeginn kurzerhand die Bonität griechischer Schatzbriefe um sechs Stufen an – ein rasanter Aufstieg vom absoluten Schrottniveau auf »B-«.

Wie kommt diese wichtige Abteilung des globalen Wächterrates der Kapitalinteressen dazu? Ist es vielleicht ein weiteres Schurkenstück, bei dem diesmal die finanziellen Interessen der von Hedgefonds kontrollierten Ratingagentur mit den politischen Interessen der Euro-Eliten übereinstimmen? Dieses Bündnis zwischen Profitrate und Wiederwahlhoffnung, vagabundierendem Geldkapital und politischen Sachwaltern einer der wichtigsten Wirtschaftszonen der Welt, scheint fast logisch. Doch dem Urteil der Ratingexperten ist ebenso wenig zu trauen, wie dem der Euro-Eliten. Ersteren ist nicht vergessen, daß sie, einst wider besseres Wissen, die verbrieften US-amerikanischen Hypotheken-Schrottpapiere zwecks Verkaufs an den Rest der Welt mit der »AAA«-Höchstnote bewertet hatten. Mehr dazu (24 KB)

 

24.11.2012 – jw - Schäuble, der alte Grieche

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Manch ein Finanzminister oder Währungskommissar mag sich noch an den Herbst 2010 erinnern. Damals formte sich aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise jene Unterform der Euro-Staatsschuldenkrise, die die Menschen Europas seitdem zusätzlich plagt. Empörung herrschte damals, als der frisch gewählte Ministerpräsident Griechenlands, ein gewisser Georgios Papandreou, öffentlich zugab, daß die Verschuldung des griechischen Staates bedeutend höher war als dargestellt. Schlimmer noch, die Verschuldungsziffern des griechischen Staates, die Ende der 90er Jahre nach Brüssel gemeldet worden waren und den Beitritt des Landes zur Euro-Währungsunion formal ermöglicht hatten, waren ebenfalls zu niedrig gewesen. Skandal, Skandal riefen die deutschen und internationalen Medien. Die CDU/CSU und die Regierung Merkel warfen den Schröder-Sozialdemokraten vor, sie hätten 1998/99 die griechischen Schulden bewußt lax beurteilt, um dem Mittelmeerland die Tür zum Euro zu öffnen. Mehr dazu (64 KB)

 

15.11.2012 – FTD - Konjunktur-Tief: Deutschland droht ein harter Winter

Deutschland droht ein harter Winter-kDie Krise kommt an in Europas größter Volkswirtschaft: Die kommenden Monate werden hart für deutsche Unternehmen, Ökonomen rechnen mit einer Rezession auch in ihrem Heimatmarkt. Jetzt heißt es: Durchhalten bis zum Sommer. - von Martin Kaelble Berlin

Der deutschen Wirtschaft droht ein herber Abschwung. In den kommenden beiden Quartalen wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit großer Wahrscheinlichkeit schrumpfen. Zwar legte die Wirtschaftsleistung von Juli bis September noch einmal um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Doch für das vierte Quartal rechnen die meisten Ökonomen mit einem Rückgang. "Ein erneutes Minus zu Jahresbeginn in Deutschland scheint gut möglich", sagte Carsten-Patrick Meier, Chef von Kiel Economics der FTD. Mehr dazu (76 KB)

 

12.11.2012 - german-foreign-policy – Produktionsschlachten

WOLFSBURG (Eigener Bericht) - Die deutsche Automobilindustrie kämpft um ihre Position als Krisengewinner. Im Verlauf der Krise konnten die meisten deutschen Autohersteller über lange Zeit ihre Stellung in Europa und auf dem Weltmarkt massiv ausbauen, während die europäische Konkurrenz aus Frankreich und Italien erheblich an Boden verlor. Hintergrund ist der Einbruch des Marktes in Europa, den nur solche Konzerne auffangen konnten, die aggressiv in Länder anderer Kontinente exportieren. Dies tun die deutschen Produzenten: Dank rabiaten Lohndumpings und einer gravierenden Prekarisierung des Arbeitslebens ("Hartz IV") sind sie gegenüber französischen und italienischen Firmen deutlich im Vorteil. In den letzten Wochen ist der europäische Markt allerdings so stark eingebrochen, dass sich dies auch auf die deutschen Konzerne niederzuschlagen beginnt. Der deutsche Branchenführer Volkswagen versucht nun, mit einer ungemein ehrgeizigen Transformationsstrategie sein Wachstum zu retten und sogar zum Weltmarktführer aufzusteigen. In der Wirtschaftspresse ist von einer "Produktionsschlacht" die Rede, die ein "produktives Blutbad" anrichten könne. Mehr dazu (88 KB)

 

08.11.2012 – jw - Düstere Perspektiven

Duestere Perspektiven-kZwangsverwaltung des Haushalts, Kürzungen und trotzdem steigende Defizite. Obama wird in seiner zweiten Amtszeit mit massiven ökonomischen Problemen zu kämpfen haben

Von Rainer Rupp - Wie nach Wahlen üblich werden auch die noch feiernden US-Demokraten in den nächsten Tagen und Wochen ihre Wahlkampfversprechen mit der harten Realität in Einklang bringen müssen. Besonderes Gewicht dürfte der sogenannte Fiscal Cliff, der finanzpolitische Abgrund, bekommen, der sich vor der US-Bundesregierung in Washington auftut. Dieser bezieht sich auf die Wirkung einer Reihe von neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die ab 2013 Steuererhöhungen aber auch Mehrausgaben unumgänglich machen werden.

Insbesondere steht die in den letzten Jahren immer wieder verschobene Aufhebung der Steuerermäßigung für die Reichen und Superreichen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese Steuergeschenke hatte ursprünglich George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzt. Zugleich sollen ab 2013 einschneidende Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt helfen, die großen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Auch dieses Jahr beträgt die Einnahmenlücke wieder mehr als eine Billion US-Dollar. Davon deckt die US-Notenbank derzeit zwei Drittel mit Hilfe der Druckerpresse. Mehr dazu (68 KB)

 

06.11.2012 – FTD - Auswirkungen auf andere Branchen: Autokrise wird zum Flächenbrand

Die Autokrise frisst sich durch die Wirtschaft. Nicht nur die Zulieferer leiden - nun trifft es auch die Chemie-, Stahl- und die Zeitarbeitsbranche. von Klaus Max Smolka, Frankfurt, Martin Kaelble, Timo Pache, Berlin und Kathinka Burkhardt, Kirsten Bialdiga, Hamburg

BMW, Lanxess und der deutsche Ableger von Randstad haben sich am Dienstag wegen der Autoflaute pessimistisch über ihr Geschäft in den kommenden Monaten geäußert. Stahlhersteller erwarten eine sinkende Nachfrage in Europa.

Dieser Ansteckungseffekt demonstriert die enorme Bedeutung der Autobranche deutschen Leitbranche für die Konjunktur. "Die Verflechtungen zwischen der Autoindustrie und Teilen der deutschen Wirtschaft sind groß", sagte Carsten-Patrick Meier, Chef des Prognoseinstituts Kiel Economics. Das Problem der Autokonzerne: In Südeuropa ist kein Ende der Rezession in Sicht, während im wichtigen Markt China das Wachstum nach wie vor schwächelt. Mehr dazu (68 KB)

 

06.11.2012 – jw - Generalstreik kontra Zusammenbruch

»Schicksalswoche« in Griechenland: Proteste gegen noch mehr Kürzungen

Mit zahlreichen Streiks protestieren die Griechen gegen weitere Kürzungen und Steuererhöhungen, die die Regierung in Athen am Mittwoch durch das Parlament peitschen will. In Athen kam am Montag durch Ausstände der Taxifahrer sowie bei den U- und Straßenbahnen der öffentlichen Nahverkehr weitgehend zum Erliegen. Am heutigen Dienstag beginnt zudem ein 48stündiger Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften des Landes aufgerufen haben. Auch Journalisten, Ärzte und Geschäftsleute wollen sich an den Ausständen beteiligen. Yannis Panagopoulos vom Gewerkschaftsbund GSEE warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierungspolitik zerstöre den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mehr dazu (56 KB)

 

30.10.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Japan kauft ein

Globale Investitionsoffensive des krisengeschüttelten Wirtschaftsgiganten gleicht einer Flucht nach vorn – und weg vom Inselstaat

Von Rainer Rupp - Während die Wirtschaftsmedien voller Berichte über weltweite Firmenaufkäufe Chinas sind, haben sich Japaner weitgehend unbemerkt auf eine noch größere globale Einkaufstour begeben. Beispielweise Takeda. Der Pharmakonzern steht fast exemplarisch für die »akquisitive Expansion« der japanischen Industrie.

In jüngster Zeit kaufte er für umgerechnet 13,7 Milliarden Dollar den Schweizer Pillendreher Nycomed, für 800 Million das USA-Unternehmen URL Pharma Inc., für 248 Millionen das brasilianische Multilab Indústria e Comércio de Productos Farmacêuticos Ltda. und für 60 Millionen die USA-Firma LigoCyte Pharmaceuticals. Diese und weitere Übernahmen in anderen Ländern erlauben Takeda, seine Produkte global zu vermarkten, und das zu Gewinnmargen, die es in Japan schon lange nicht mehr gibt.

Laut Edward Jones von der Investmentfirma Dealogic gaben japanische Investoren allein in diesem Jahr umgerechnet 101 Milliarden US-Dollar für weltweite Firmenaufkäufe und Beteiligungen aus. Das ist eine Summe, die ihre legendäre Einkaufsoffensive der späten 1980er und frühen 1990er Jahre weit in den Schatten stellt. Schwerpunktland sind heute wie damals die USA. Laut der Investmentfirma S&P Capital IQ haben dort Investoren aus dem Land der aufgehenden Sonne in den zurückliegenden zwölf Monaten 45 Unternehmen im Wert von 18,7 Milliarden Dollar übernommen. Im Vergleich zur vorhergehenden Jahresperiode entspricht dies einem Zuwachs von 64 Prozent auf Basis des Verkaufswerts. Damit markiert die derzeitige japanische Kauforgie die bei weitem höchsten ausländischen Akquisitionen in der Geschichte der USA. Mehr dazu (124 KB)

 

29.10.2012 - Deutsche Wirtschafts Nachrichten - September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent-kProzent

Die offizielle Zahl von 2,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist nur ein Teil der Realität: Tatsächlich erhalten insgesamt 5 Millionen erwerbsfähige Deutsche Arbeitslosengeld I oder II. Die Zahl der Arbeitslosen verharrt daher in Deutschland im Jahresvergleich auf einem unverändert hohen Niveau.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für September 2012 eine Arbeitslosenquote 6,5 Prozent ermittelt. Ein realistischeres Bild des Arbeitsmarktes erhält man jedoch, wenn man die offizielle Definition der Arbeitslosigkeit verwirft und stattdessen ganz einfach die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeldempfänger betrachtet.

Die Arbeitslosenquote der Agentur für Arbeit ist nichts anderes als der Quotient aus der Anzahl der Arbeitslosen und der Anzahl aller erwerbsfähigen Personen. Die Agentur rechnet hierbei im September 2012 mit 2,788 Millionen Arbeitslosen. Gleichzeitig teilt die Agentur jedoch mit, dass insgesamt 5,089 Millionen erwerbsfähige Menschen Arbeitslosengeld I oder II erhielten. Mit dieser Zahl kommt man auf eine Arbeitslosengeldempfängerquote von circa 11,9 Prozent. Mehr dazu (112 KB)

 

27.09.2012 – FTD - Überkapazitäten: Bosch malt düsteres Bild der Autobranche

Bosch malt duesteres Bild der Autobranche-kDer Chef der Kraftfahrzeugsparte bei Bosch sieht die Autoindustrie vor harten Zeiten. Bernd Bohr fordert im FT-Interview von der Autobranche einen Abbau der Überkapazitäten, denn diese gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Autobauer. von Chris Bryant, Frankfurt

Wenn die die europäischen Pkw-Hersteller ihre Überkapazitäten nicht in den Griff bekommen, setzen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel. Diese düstere Prognose wagte Bernd Bohr, Leiter der Sparte Kraftfahrzeugtechnik bei Bosch, im Interview mit der der Financial Times.

Damit mischt sich Bohr in eine heikle Debatte ein. Seit Langem tobt eine Diskussion um die Frage, wie man mit dem Überangebot an Produktionskapazitäten umgehen soll, das die Autoindustrie in Europa aufgebaut hat. Mehr dazu (124 KB)

 

13.09.2012 – jw - Euro-Retter gerettet

Euro-Retter gerettet-kVon Klaus Fischer - Die »Euro-Retter« können aufatmen. Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Ratifizierung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und für den EU-Fiskalpakt durch die BRD freigemacht. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge zurück, mit denen zahlreichen Kläger die Unterzeichnung der beiden Gesetze bis zum endgültigen Urteil stoppen wollten. Und sie formulierten Auflagen, deren Wirkung derzeit kaum abgeschätzt werden kann und die als Spaßbremse für Finanzmärkte und Eurokraten wirken könnten.

Die Haftungsgrenze Deutschlands im ESM-Vertrag sei nicht klar geregelt, so das Gericht, eine Ratifizierung deshalb erst zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt werde, daß die Obergrenze von (rund) 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne.

Das wird praktisch schwer durchzusetzen sein. Die Höhe der Haftung ist trotz formeller Begrenzungen zum Teil schon außerhalb der Kontrollmöglichkeiten der Parlamente. So kann beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihren Beschlüssen vom vergangenen Donnerstag unbegrenzt Anleihen von hochverschuldeten Euro-Ländern aufkaufen. Bei Staatspleiten sind die dann Makulatur. Dieser Zusammenhang war Anlaß eines Eilantrages des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, den die Verfassungshüter am Dienstag zurückgewiesen hatten. Mehr dazu (44 KB)

 

10.09.2012 - german-foreign-policy - Keine ökonomische Insel mehr

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach lange anhaltendem Widerstand gegen unbeschränkte Notaufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sucht Berlin deren Zulassung in der vergangenen Woche zur Durchsetzung europapolitischer Ziele zu nutzen. Dass die EZB künftig Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten in jedem notwendigen Umfang übernehmen darf, ist mit 26 gegen eine - die deutsche - Stimme beschlossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zuvor einen "Seitenwechsel" vollzogen und den Protest der Bundesbank nur noch symbolisch unterstützt, hieß es in der Wirtschaftspresse. Hintergrund ist nicht nur das Bemühen, den zunehmenden Widerstand gegen das offene deutsche Dominanzstreben zu besänftigen. Die deutsche Wirtschaft ist zuletzt ebenfalls in den Sog der Krise geraten und steht am Rande einer Rezession, weshalb es im Interesse der Bundesrepublik liegt, einen Totalzusammenbruch von Euro-Staaten, die deutsche Waren kaufen, zumindest vorläufig zu verhindern. Zudem wird von einem neuen Deal zwischen Berlin und Paris berichtet, wonach die französische Regierung ihren Widerstand gegen deutsche Pläne zur weiteren Vertiefung der politischen Integration aufgeben könnte - im Gegenzug gegen den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Mehr dazu (68 KB)

 

14.08.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Fünf Jahre Finanzkrise

Fuenf Jahre Finanzkrise-kVor fünf Jahren, am 9. August 2007 brach die internationale Finanzkrise aus. Dieser Geburtstag ist in der Öffentlichkeit keineswegs angemessen gewürdigt worden. So will ich die Bürde auf mich nehmen und anstelle von Regierung, Finanzinstitutionen und Rundfunkanstalten einige die Jubilarin würdigende Worte aufschreiben. Schließlich handelt es sich um eine geschichtliche Erscheinung, die die meisten von uns nur einmal erleben.

Was geschah am 9.8. 2007? Die Finanzwelt kippte von einem Aggregatzustand in einen anderen. Wo es zuvor Überschuß an Kapital, Kredit und Anlage suchendem Geld gab, herrschten nun plötzlich Knappheit an diesen schönen Dingen. Konkret hörte im Zentrum der Finanzwelt der Geldmarkt unter Banken auf zu funktionieren. Die Institute liehen sich gegenseitig kein Geld mehr oder nur zu enormen Zinsaufschlägen. Sie mißtrauten einander, weil sie wußten, daß die Kredite, die sie vergeben hatten, faul waren, faul wurden oder faul zu werden drohten. Gleich am ersten Tag kamen die Zentralbanken zu Hilfe. Die EZB schüttete 90 Milliarden Euro zusätzlich ins System. Der Geldmarkt der Banken ist bis heute von der freundlichen Unterstützung der Zentralbanken abhängig geblieben. Mehr dazu (88 KB)

 

08.08.2012 – jw - Auftragsminus für deutsche Industrie

Bestellungen gingen im Juni um 1,7 Prozent zurück. Italien schrumpft das vierte Quartal in Folge

In der deutschen Industrie scheint sich die Euro-Krise bemerkbar zu machen. Im Juni verzeichnete sie ein überraschend deutliches Auftragsminus, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Die Firmen sammelten 1,7 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat. Dies war der größte Rückgang seit November. Experten hatten im Schnitt nur mit einem Minus von 1,0 Prozent gerechnet. Die Inlandsnachfrage ging um 2,1 Prozent zurück, die Auslandsaufträge sanken um 1,5 Prozent. Das Geschäft mit der Euro-Zone schrumpfte im Juni um knapp fünf Prozent, nach einem kräftigen Plus im Mai von fast acht Prozent. Der Auftragseingang tritt derzeit eher auf der Stelle, wie das Ministerium betonte: »Die Bestellungen in der Industrie weisen derzeit keinen eindeutigen Trend auf.« Allerdings lagen sie im zweiten Quartal um 0,6 Prozent über dem Niveau des ersten Vierteljahres. Der deutschen Wirtschaft macht nicht nur die Krise in der Euro-Zone zu schaffen, sondern auch die Abkühlung der Weltkonjunktur. Mehr dazu (60 KB)

 

07.08.2012 – FTD.de - Konjunktur: Deutscher Industrie brechen Aufträge weg

Deutscher Industrie brechen Auftraege weg-kDer wichtige Indikator für die deutsche Konjunktur verbucht das größte Minus seit November. Bei den Firmen macht sich die Rezession in vielen Euro-Staaten bemerkbar. Die Tendenz seit Jahresbeginn macht dennoch etwas Mut.

Die Auftragseingänge für die deutsche Industrie sind im Juni stärker als erwartet gesunken. Das gesamte Auftragsvolumen sei um 1,7 Prozent zum Vormonat gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der Vormonatswert wurde leicht auf 0,7 Prozent (zunächst: 0,6 Prozent) nach oben revidiert.

Die Auftragseingänge der Industrie gelten als wichtiger Indikator für die Produktion in den kommenden Monaten. Das größte Minus seit November deutet darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft in diesem Sommer nicht der wirtschaftlichen Rezession in vielen Ländern der Euro-Zone entziehen kann. Inzwischen befürchten immer mehr Fachleute, dass das Bruttoinlandsprodukt im aktuellen dritten Quartal leicht schrumpfen könnte. Mehr dazu (124 KB)

 

04.08.2012 – jw - Euro-Geisterfahrer

Euro-Geisterfahrer-kGelddrucken, um zu überleben? Staatsschuldenkauf durch die Europäische Zentralbank kann die Krise kurzzeitig entschärfen, aber nicht lösen

Von Rainer Rupp - Es ist eine derzeit oft gestellte Frage: »Ist der Euro den hohen Preis seiner Rettung wert?« wollte Klaus-Rainer Jackisch am Mittwoch in der ARD-»Tageschau« wissen. Und er beantwortete sie mit »Nein«. Zwar sei die Einheitswährung für die deutsche Wirtschaft von »großem Vorteil« und das Projekt der »europäischen Idee von immenser Bedeutung«, so der Börsenkommentator. Angesichts der »massiven« Kosten für die Bevölkerung sei es nun aber »an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Euro-Zone austreten soll. (…) Denn welche Währungsunion kann langfristig existieren, wenn sie nur am Tropf einer heißlaufenden Notenpresse hängt?« argumentierte Jackisch.

Das Gegenteil erzählte einen Tag später WDR-Kommentator Jörg Schönenborn: »Ich ringe hart mit dem Euro, täglich«, verkündete er. Nun sei er zu dem Schluß gekommen, daß EZB-Chef Mario Draghi (ein ehemaliger Spitzenmann des globalen Finanzgiganten Goldman Sachs, Anmerkung des Autors), »doch recht haben« könnte. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vor einer Woche bei einer Olympia-Cocktailparty in London angekündigt, er werde »alles tun«, um die Gemeinschaftswährung zu retten. »Und glauben Sie mir. Das wird reichen«, hatte er zur Freude aller Spekulanten hinzugefügt. Woraufhin letztere an den Börsen auf »kaufen« setzten und ein Kursfeuerwerk entfachten. Mehr dazu (68 KB)

 

03.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Operation geglückt, Patient tot

Wieder einmal hat ein Spitzentreffen der EU-Oberen ein Ergebnis gebracht, mit dem die meisten Menschen nichts anzufangen wissen. Niemand kann mehr nachvollziehen, zum wievielten Male der sieche Patient Euro »gerettet« werden konnte. Und die Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, also die übergroße Mehrheit der Bewohner der 17 Euro-Länder, können aus der neuen »Rettung« absolut keinen Nutzen ziehen – im Gegenteil. Die Belastungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, werden nicht geringer. Dafür wächst die Ungewißheit.

Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderungen der Herrschenden nach »Sparen« und »Haushaltsdisziplin« weiß niemand, an welcher Stelle morgen staatliche Ausgaben für das Gesundheitswesen und öffentliche Dienstleistungen zusammengestrichen werden, wo übermorgen Arbeitsplätze »eingespart« werden, wofür in der kommenden Woche neue Steuern und Abgaben verlangt werden, welche sozialen Errungenschaften, die heute noch zu unserem Leben gehören, im nächsten Monat dran glauben müssen. Kaum jemand ist noch in der Lage, für die eigene Zukunft zu planen oder über die Perspektive der Kinder oder gar der Kindeskinder nachzudenken. Mehr dazu (120 KB)

 

03.07.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - EU-Direkthilfen für Banken

EU-Direkthilfen fuer Banken-kZwei taktische Konzessionen von Merkel – aber es bleibt beim alten Kurs

Die Aufregung über die Ergebnisse des jüngsten Euro- und EU-Gipfels am 28./29. Juni in Brüssel war gewaltig. Verwirrung bis in die Reihen der Regierungsfraktionen hinein. »Italien und Spanien siegten im Verhandlungspoker« und »Angela Merkel erleidet bei EU-Gipfel Niederlage«, titelte »Spiegel-Online« im Gleichklang mit fast allen anderen deutschen Medien. So viel Uniformität in der Sprachregelung läßt fragen, was dahinter verborgen werden soll.

Im Wesentlichen lassen sich die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bzw. der 17 Euro-Staaten auf folgende Hauptpunkte zusammenfassen:

Der Zugriff auf den »Euro-Rettungsschirm« (ESM) wird unter bestimmten Bedingungen erleichtert. Vor allem sollen in den EU-Staaten ansässige Großbanken in Zukunft direkt Hilfsgelder aus diesem »Rettungsschirm« erhalten, ohne den bisherigen Umweg über die jeweiligen Staaten.

Damit wird deutlicher, wofür die »Rettungsschirme« eigentlich da sind und auch bisher schon funktioniert haben: für die Rettung von maroden Banken und Finanzkonzerne, die sich mit unseriösen Kreditgeschäften, Geldanlagen und Spekulationen verzockt haben. Das Geld aus den EU-Rettungsschirmen bekamen – entgegen der landläufigen Darstellung in den Medien – auch bisher schon nicht »die Griechen« oder »die Portugiesen«, die im Gegenteil mit massiven Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau, Entlassungen und Privatisierungen für von ihnen nicht verursachten Schulden zur Kasse gezwungen wurden. Nun soll EU-Geld also auch direkt an die Banken fließen, ohne Einschaltung der jeweiligen Regierungen (und damit auch ohne etwaige Kontrolle durch Parlamente). Details sind noch zu regeln. Mehr dazu (152 KB)

 

27.06.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - USA vor dem Absturz?

USA vor dem Absturz-kAuch wenn die ökonomischen Rahmendaten schöngeredet werden – in der Wirtschaft herrscht Alarmstimmung

Bei dem weitgehend ergebnislosen G-20-Gipfel in Mexiko Anfang vergangener Woche hat USA-Präsident Barak Obama keine gute Figur gemacht. Angesichts des drohenden Abrutschens der heimischen Wirtschaft in eine neue Rezession setzte er sich gegenüber den Europäern für eine kräftige Konjunkturspritze ein, so daß auch die USA von der zunehmenden Nachfrage auf dem alten Kontinent profitieren könnten – so kurz vor den Wahlen im Herbst kann der USA-Präsident nämlich nichts weniger gebrauchen als eine Rezession.

Laut »New York Times« ist Obama zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs, die mit noch mehr Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum anschieben wollen, und der teutonischen Sparkommissarin Angela Merkel »ständig hin und her gependelt«. Die aber hätten ihm und seinen Ermahnungen angesichts der Malaise, in der auch die USA-Wirtschaft steckt, kaum Gehör geschenkt. »Bei all seinem Einfluß als Führer der größten Volkswirtschaft der Welt« habe Obama »manchmal wie ein Statist ausgesehen«, beklagte das New Yorker Blatt. Mehr dazu (148 KB)

 

25.06.2012 - german-foreign-policy - Alles oder nichts

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem EU-Krisengipfel Ende dieser Woche erhöht die Bundesregierung den Druck auf die krisengeschüttelten Euroländer zur Preisgabe ihrer staatlichen Souveränität. Forderungen Italiens, auch ohne Souveränitätsverlust dringend benötigte Hilfen zu bekommen, weist der deutsche Finanzminister brüsk zurück. Ähnliche Anstrengungen Spaniens hatte Berlin erst kürzlich unterbunden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Programms, das unter dem Motto, die "europäische Integration" zu einem staatsähnlichen Eurozonen-Gebilde auszubauen, die deutsche Vormacht über den Kontinent zementieren soll - auf der Basis von Eingriffsrechten in die Staatshaushalte ökonomisch schwächerer Staaten. Weil der Machtpoker der Bundesregierung nicht nur die europäischen Krisenstaaten in die Verelendung stürzt, sondern auch die Weltwirtschaft schwer zu beschädigen droht, nehmen die Proteste gegen die Spardiktate Berlins weltweit zu. Scheitert das deutsche Va Banque-Spiel, ist selbst ein gravierender Rückschlag auf die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen. Mehr dazu (72 KB)

 

15.06.2012 – UZ - Kampfansage

Der Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Zusammen mit dem Euro-Plus-Pakt beinhaltet er verbindliche "Schuldenbremsen", automatische Strafverfahren gegen Defizitsünder, Kontrolle der nationalen Haushaltsplanungen durch die EU-Kommission sowie die Überwachung der Lohnentwicklung, der Arbeitsmarkt"reformen" und der sozialen Sicherungssysteme. Die Troika (EU, EZB, IWF) übernimmt das Ruder, nationale Parlamente sollen zum "Abnicken" degradiert werden, damit die Profite von Banken und Konzernen nicht durch "Sozialklimbim" Schaden erleiden.

Die Annahme des Fiskalpaktes bedarf einer 2/3-Mehrheit. Die SPD könnte diese verhindern, zumal die Partei "Die Linke" dagegen stimmen wird. Wenn sich aktuell die Regierung mit der SPD und den Grünen streitet, weil letztere eine Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung haben wollen, stellt sich die Frage, wie ernsthaft das ist. Hat Schäuble recht, wenn er das ganze als innenpolitisch motiviertes Spektakel abtut, da es sich keiner leisten könne, den Pakt scheitern zu lassen? Es wäre nicht das erste Mal, dass so viele SPD-Abgeordnete für eine Grundgesetzänderung stimmten, dass die 2/3-Mehrheit zustande käme, und so viele dagegen, dass die Illusion vom "linkem Flügel" in der SPD-Bundestagsfraktion sich nicht ganz in Luft auflöste. Man frage z. B. mal die Opfer der Postprivatisierung! Mehr dazu (52 KB)

 

25.05.2012 - Süddeutsche Zeitung - Gedicht von Günter Grass zur Griechenland-Krise

Europas Schande - Ein Gedicht von Günter Grass

"Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht..." In einem zornigen Gedicht äußert sich Nobelpreisträger Günter Grass zur Griechenland-Krise. Europa stelle das Land, in dem die europäische Idee einst geboren wurde, an den Pranger, beraube es seiner Rechte und verurteile es zu Armut, klagt er. Und der Dichter zeigt Verständnis für die Wut der Griechen. Mehr dazu & das Gedicht (100 KB)

 

24.05.2012-Deutsche Mittelstands Nachrichten - Austritts-Vorbereitungen: EU schreibt Griechenland ab

EU schreibt Griechenland ab-kDie Würfel sind gefallen: Die EU hat Griechenland aufgegeben. Krisenstäbe auf verschiedenen Ebenen bereiten sich auf den Euro-Austritt vor. Wie das genau ablaufen soll, weiß niemand. Im Hintergrund hat bereits der Poker um die Kosten begonnen. Denn die Griechen müssen mitspielen. Noch will sich daher keiner in die Karten blicken lassen.

Der Griechenland-Austritt ist beschlossene Sache: Nach Informationen der Deutschen Mittelstands Nachrichten aus Finanzmarktkreisen haben EU und EZB das Mutterland der Demokratie als Euro-Mitglied aufgegeben. Der Grund liegt interessanterweise nicht in den bevorstehenden Neuwahlen – diese sind im Grunde unerheblich geworden. Man ist bei der EU zu der sehr späten Erkenntnis gekommen, dass die Griechen die geschlossenen Vereinbarungen bisher nicht eingehalten haben und auch in Zukunft nicht einhalten werden. Ein Banker: „Wir haben mit der Toika geholfen. Die Hilfe der Troika war an Konditionen geknüpft. Griechenland hat keine der Bedingungen erfüllt, und das nun seit Monaten.“

Die lauten Töne des Linken-Politikers Tsipras waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In der EU, bei der EZB und beim IWF hat man nun mit dem Thema abgeschlossen. Griechenland muss raus aus dem Euro, darüber herrscht Einigkeit über alle Bereiche hinweg. Die Informationen dazu hatte der Ex-Zentralbanker und technokratische Ministerpräsident Lucas Papademos geliefert. Er hatte genug Zeit, um sich einerseits vom ganzen Ausmaß der Misere und auch von der Unwilligkeit der Parteien zum Sparen zu überzeugen. Im Grunde war seine Amtszeit eine Fact-Finding-Mission im Auftrag der EU. Sein Fazit: Mission Impossible. Über die Konsequenzen gibt es unterschiedliche Ansichten: Die Zentralbanker wollen nicht mehr zahlen, weil sie sehen, dass das Ganze ein Fass ohne Boden ist. Die Politiker, allen voran Angela Merkel, zögern noch. Wie immer sind die Politiker Verfechter es Status Quo, weil sie nichts mehr fürchten als das Unbekannte. Und Unbekannte gibt es bei einem Euro-Austritt jede Mengen. Mehr dazu (80 KB)

 

22.05.2012 – jw - Am Rande des Desasters

Am Rande des Desasters-kEigentlich stellt sich nur noch die Frage, wann die Euro-Zone auseinanderbricht – die Folgen jedenfalls würden gravierend sein

Von Tomasz Konicz - Während Teile der Euro-Zone nach der griechischen Wahl Anfang Mai in den offenen Panikmodus überzugehen drohen, schwanken Deutschlands Meinungsmacher zwischen Wunschdenken und imperialen Drohgebärden: »Wenn Griechenland fällt, dann alleine«, deklarierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitte Mai. Das Szenario eines Dominoeffekts, bei dem »Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt«, sei unglaubwürdig, da andere Krisenländer schon weit vorangekommen seien auf dem »Sanierungskurs«. Sollten die Griechen der Wahlempfehlung der FAZ nicht Folge leisten, müßte an Hellas ein »Exempel statuiert« und das Land aus der Euro-Zone geworfen werden. Das konservative Leitmedium träumt auch schon von Militärinterventionen, die noch im Konjunktiv formuliert werden: »An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen«, hieß es in einem Kommentar der FAZ vom 18. Mai.

Läßt sich die Krisendynamik bei einem Ausschluß Griechenlands tatsächlich auf dessen ökonomischen Kollaps beschränken, eventuell gepaart mit Entsendung von Soldaten zur Aufstandsbekämpfung? Die bisherigen Reaktionen der Märkte auf das Patt nach den Wahlen legen eher nahe, daß eine die gesamte Euro-Zone zerreißende Kettenreaktion nur sehr schwer abwendbar wäre. So erreichten die Zinsen spanischer und italienischer Staatsanleihen umgehend ihren Jahreshöchststand. »Es sieht zurzeit alarmierend aus. Der Markt versucht effektiv, einen unregelmäßigen Austritt Griechenlands zu beziffern«, kommentierte ein Analyst gegenüber der Financial Times (London) Mitte Mai die angespannte Lage auf den Finanzmärkten. Mehr dazu (72 KB)

 

16.05.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Englische Notenbank bereitet sich auf Zerfall der Englische Notenbank bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor-kEuro-Zone vor

In einem TV-Interview bestätigte der britische Notenbank-Chef Sir Mervyn King, dass die Bank of England und die britische Regierung gerade einen Notfallplan für den Zerfall der Euro-Zone entwickeln.

Sir Mervyn King ist immer schon ein recht offenherziger Gouverneur der altehrwürdigen Bank of England gewesen. Am Mittwoch verstand er es jedoch, in einem TV-Interview Schocker in der Qualität von Edgar Wallace zu präsentieren: King bestätigte, dass die englische Zentralbank und die Regierung von David Cameron an einem aktuellen Notfallplan arbeiten, der greifen soll, wenn die Euro-Zone auseinanderbricht. Mehr wollte er dann nicht elaborieren, “um nicht noch Öl ins Feuer zu gießen”, wie er sich ausdrückte. Im übrigen bediente sich King bei der Präsentation des Inflations-Berichts der Seefahrer-Sprache. Er sagte: “Wir navigieren durch turbulente See, mit dem Risiko, dass ein Sturm vom Kontinent in unsere Richtung zieht.”

Die Gründe für den möglichen Crash sieht King bei der Politik: Sie müsse endlich anerkennen, dass Schulden nicht zurückgezahlt werden können und die entsprechenden Verluste realisieren. Dies sei zwar schmerzhaft, aber besser, als das Problem weiter vor sich herzuschieben (“to kick the can down the road”).

Auch für Großbritannien selbst hatte King wenig Erfreuliches zu verkünden: Die Wirtschaft werde weiter schrumpfen, die Prognosen müssten nach unten korrigiert werden. Die Inflation werde dagegen steigen, die angepeilten Werte könnten nicht erreicht werden. Diesen Artikel in PDF (84 KB)

 

15.05.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Unser Leitartikel: Eingeschränkte Wahlmöglichkeit

Die Machthaber im Kapitalismus und ihre Hilfstruppen in Politik und Medien haben Probleme mit der Demokratie. Während sie einerseits gegenüber der Ukraine oder Rußland nicht müde werden, sogenannte »Rechtsstaatlichkeit« einzufordern, sind sie im eigenen Herrschaftsbereich dabei, sich richtig zu blamieren. Diese Gelegenheit bietet das Referendum in Irland, bei dem Ende Mai darüber abgestimmt wird, ob sich das irische Volk den von Merkel & Co. diktierten Fiskalpakt aufdrängen läßt oder nicht. Ein mehrheitliches NO der irischen Wähler ist durchaus möglich. Wie es dann weitergeht, wissen wir: Die Abstimmung wird wiederholt, und nach altem preußischen Prinzip wird das so lange geübt, bis es klappt.

Ein wenig schwieriger gestaltet sich die Sache in Griechenland. Da wurden die Herrschenden überrascht, als die Wähler den vor dem westlichen Kapital katzbuckelnden ND-Konservativen und PASOK-Sozis die Quittung für ihre Verelendungspolitik ausstellten und ihnen massenweise die Kreuzchen auf den Stimmzetteln versagten. Nun entstand eine Situation, in der keine der ins Parlament gewählten Parteien in der Lage war, eine auch nur annähernd arbeitsfähige Regierungskoalition zusammenzubasteln. Auch nach den erneuten Konsultationen des Präsidenten am gestrigen Abend dürfte sich das nicht geändert haben. Selbst wenn sich einige der Parteien entschließen sollten – die Zusammenarbeit wäre nicht von Dauer. Die Syriza von Möchtegern-Premier Alexis Tsipras ist daher schon seit Tagen im Wahlkampf. Mehr dazu  (120 KB)

 

15.05.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - EU-Sondergipfel nach Wahldebakel

Frontstellung in Berlin gegen Hollandes Wünsche – CDU will bestenfalls »rhetorische« Zugeständnisse machen

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die Befürworter und Umsetzer der antisozialen EU-Sparpolitik in Griechenland und Frankreich gab es in den führenden EU-Kreisen begreiflicherweise Bedarf an einer raschen politischen Abstimmung. Deshalb lud EU-Ratspräsident van Rompuy zu einem ursprünglich nicht vorgesehenen »informellen« Sondergipfel der EU-Oberen am 23. Mai in Brüssel ein.

Der neue französische Staatspräsident Hollande soll dabei seine »Feuertaufe« auf EU-Ebene erhalten. Zuvor war er unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Dienstag schon zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin in Berlin angereist.

Offiziell soll es bei dem EU-Sondertreff vor allem um »neue Impulse zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums« gehen. Hollande hatte aus der Forderung nach einer »Neuverhandlung« des Fiskalpakts und dessen Ergänzung durch einen »Wachstumspakt« ein zentrales Wahlkampfthema gemacht. Neuerdings sprechen sich aber auch die deutsche Kanzlerin und ihre Parteigänger verstärkt dafür aus, den Sparkurs in der EU durch Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zu »ergänzen«.

Die führende französische Tageszeitung »Le Monde« schrieb dazu am 8.5.: »François Hollande, Angela Merkel, Mario Monti und José-Manuel Barroso haben nur noch dieses Wort im Mund: Wachstum. Aber sprechen sie dabei von der gleichen Sache? Nichts ist weniger sicher.« Hollande gehe vor allem darum, EU-Finanzierungen für große Strukturprojekte, besonders im Energie- und Umweltbereich, in Gang zu bringen. Frau Merkel dagegen wolle vor allem »strukturelle Reformen, besonders auf dem Arbeitsmarkt«, während »jede Ankurbelung keynesianischen Typs durch mehr Nachfrage«, wie sie der neugewählte französische Präsident anvisiert, ausgeschlossen wird. Mehr dazu (128 KB)

 

09.05.2012 – kommunisten.de - Alexis Tsipras (SYRIZA) mit Regierungsbildung beauftragt

Alexis Tsipras mit Regierungsbildung beauftragt-kNachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 72 Stunden Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Tsipras verkündete unmittelbar danach (Anlage), dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Den Vorschlag des Griechischen Unternehmerverbandes, gemeinsam mit PASOK und ND eine Regierung der "Nationalen Rettung" zu bilden, wies er umgehend zurück, denn bei diesem Vorschlag handele es sich nicht um die Rettung der Nation, sondern um die Rettung des Memorandums.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Bevölkerung dem Memorandum und den dafür stehenden Parteien eine Abfuhr erteilt hat und eine linke Regierung erwartet, die die "Sparpolitik" und die Schuldenzahlung beendet. Es sei ganz klar, dass mit SYRIZA keine Möglichkeit bestehe, "durch die Hintertüre wieder hereinzubringen, was die Bevölkerung am Sonntag durch die Vordertüre hinausgeworfen hat", erklärte Tsipras. Er werde bei den Gesprächen zur Regierungsbildung Venezilos (PASOK) und Smaras (ND) auffordern, an die Europäische Kommission und an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer eine Brief zu schreiben, in dem sie ihre Briefe zur Unterstützung des "barbarischen Programms des 2. Memorandums "zurückziehen und erklären, dass dies nicht mehr gültig sei, verdeutlichte er die Position der Radikalen Linken.

SYRIZA hatte im Wahlkampf Alternativen deutlich aufgezeigt. So will das Bündnis die Kapitalflucht ins Ausland stoppen, die Rückzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern aussetzen bzw. ganz zurückfahren, Privatisierungen rückgängig machen und Neuverhandlungen mit der EU und den EURO-Mitgliedsstaaten aufnehmen. Gleichzeitig plädiert das Bündnis für einen Verbleib in der EU und der EURO-Zone, wenngleich unter veränderten Bedingungen. Mehr dazu (256 KB)

 

08.05.2012 – kommunisten.de - Ist Frankreich auf dem Weg nach links?

Ist Frankreich auf dem Weg nach links-kDie Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.

In der Tat war die Wahl des Sozialisten (Sozialdemokraten) Hollande in erster Linie eine Anti-Sarkozy-Wahl. „Das Ergebnis dieser Präsidentenwahl ist zuerst die Sanktion für eine ultraliberale, antisoziale und autoritäre Politik“, hieß es in einem Leitartikel der „Humanité“ am Tag danach. In ihr widerspiegelt sich die breite Ablehnung des „Präsidenten der Reichen“, der häufig auch mit seinem persönlichen Lebensstil seine Zugehörigkeit und Vertrautheit im Umgang mit der herrschenden Klasse der Besitzer des „großen Geldes“ sichtbar machte. Vor allem aber ist seine Niederlage durch den systematisch betriebenen Sozialabbau, besonders die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne Respektierung gewerkschaftlicher Einwände und Widerstände, durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Planung weiterer rigoroser Sparmaßnahmen sowie eine massive Frontstellung gegen die Gewerkschaften verursacht. Seine Befürwortung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mehrfach das „deutsche Vorbild“ als nachahmenswertes Beispiel und Rettungsweg aus der Krise hervorhob, hat erkennbar zur Niederlage beigetragen. Mehr dazu (296 KB)

 

07.05.2012 - german-foreign-policy - Das Antlitz der Krise

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Da mit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten. Mehr dazu (88 KB)

 

05.05.2012 – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Zeitenwende im Westen

USA bieten unbegrenzte Möglichkeiten – für ein Prozent der Bevölkerung. Immer krassere soziale Gegensätze zerstören altes Selbstverständnis

Im gesellschaftlichen Gefüge der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich ein Paradigmenwechsel anzubahnen. Der Mythos, daß jeder selbst für sein Glück – also gute Arbeit und Verdienstmöglichkeiten und somit auch für seine Arbeitslosigkeit und Armut – verantwortlich sei, ist in den USA seit Generation von den Menschen verinnerlicht worden. Die von den Großkonzernen gesteuerten Medien und »Kulturfabriken« à la Hollywood taten dabei alles, um diesen Irrglauben zu festigen.

Das Mantra vom dynamischen, angeblich nur den echten Erfolg belohnen Kapitalismus, der Tellerwäscher zu Milliardären mache, hat die Mentalität des weitaus größten Teils der US-amerikanischen Werktätigen dominiert. Daher wurde in den USA in der Vergangenheit auch nie viel Aufhebens über die ungewöhnlich starken Einkommensunterschiede in der Gesellschaft gemacht. Nur während der Periode der Großen Depression in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts änderte sich das und es kam zu einer Radikalisierung der Arbeiterschaft, die mit äußerst brutaler Gewalt und vielen Toten unterdrückt wurde.

Der US-amerikanische Kapitalismus, der insbesondere in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auch dem Arbeiter den mit Abstand höchsten Lebensstandard in der Welt bescherte, hatte auch Jahrzehnte lang eine faszinierende Ausstrahlungskraft nach Europa, von wo aus Viele neidisch das »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« bewunderten. Damit scheint nun ein für alle Mal Schluß, denn die einstige Wohlstandsmaschine USA hat längst zu stottern begonnen. In Folge der von Washington ausgegangenen neoliberalen Globalisierung haben die Großkonzerne zwecks Gewinnmaximierung zig Millionen früher gut bezahlter Arbeitsplätze in die Dritte Welt, insbesondere nach China verlagert. Mehr dazu (76 KB)

 

23.04.2012 - german-foreign-policy - Verelendung made in Germany

BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen. Mehr dazu (88 KB)

 

20.04.2012 – UZ - Spardiktate als Brandbeschleuniger

Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet, waren in der EU27 im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger - 16,4 Prozent - war direkt armutsgefährdet, 8,1 Prozent litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9 Prozent lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die mit mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren, machten die genannten 23,4 Prozent aus. Über dem Durchschnitt lagen die südlichen Peripherieländer von EU und Eurozone: Griechenland 27,7 Prozent, Spanien 25,5 Prozent, Italien 24,5 Prozent, Portugal 25,3 Prozent. Mit der Verschärfung der Schuldenkrise und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern dürfte die Armut 2011 weiter zugenommen haben. So stieg die Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Armut, EU-weit von Dezember 2010 bis Dezember 2011 von 9,5 Prozent auf 9,9 Prozent; in Griechenland aber von 14,4 Prozent auf 19,2 Prozent (Oktober 2011), in Spanien von 20,4 Prozent auf 22,9 Prozent, in Italien von 8,1 Prozent auf 8,9 Prozent und in Portugal von 12,4 Prozent auf 13,6 Prozent. Einen weiteren Armutsschub dürfte die Rezession bewirken, in die EU und Eurozone seit Ende vergangenen Jahres gerutscht sind.

Am stärksten betroffen sind ehemalige RGW-Staaten, die sich von der Einführung der Marktwirtschaft "blühende Landschaften" erhofft hatten. Mehr dazu (72 KB)

 

13.04.2012 – UZ - Frau Merkel will mehr EU-Regierung...

...und Griechenland nicht das Ausscheiden aus der Eurozone erlauben

"Schritt für Schritt" sollen in den nächsten Jahren in der EU "mehr Kompetenzen vergemeinschaftet" und die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung ausgebaut werden. Das verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. April anlässlich eines Besuchs in Prag in einer Rede an der dortigen Karls-Universität.

Schon im Vorfeld des Besuchs hatte Merkel in einem Interview mit der Zeitung "Lidove Noviny" (31.3.) erklärt, dass die EU noch so weit von einer Politischen Union entfernt sei, sei "jedenfalls ein Defizit". Unter Erwähnung des "Euro-Plus-Paktes" und des "Fiskalpaktes" als Schritte in die richtige Richtung sagte sie, es sei längerfristig ihr Anliegen, dass die EU-Kommission "auf allen Gebieten, für die die Staaten die Zuständigkeit an Europa abgegeben haben, wie eine Art Regierung handeln kann". Das EU-Parlament sei dann deren demokratisches Kontrollorgan, während der Europäische Rat, der aus den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, "gleichsam eine zweite Kammer" wäre. Es ist das erste Mal, dass die deutsche Kanzlerin in Bezug auf die künftige Rolle der EU-Kommission den umstrittenen Begriff "Regierung" benutzte und damit für den weiteren Ausbau der EU zu einer staatsähnlichen Konstruktion auf supranationaler Ebene eintrat. Mehr dazu (68 KB)

 

06.04.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Das Problem sind nicht die Menschen«

Das Problem sind nicht die Menschen-kUm von Krise und Austeritätspolitik abzulenken, entdeckt Griechenland sein »Migrantenproblem«. Im Gespräch mit Henri Madisi Kasongo und Thanassis Kourkoulas

Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Sonderabgaben und Abbau öffentlicher Leistungen waren gestern. Inmitten von Krise und Wahlkampf haben Politik und Massenmedien die »illegalen Einwanderer« als Sündenböcke für die Sorgen und Ängste der Griechen ausgemacht. Anstelle von Nachrichten über Arbeitslosigkeit und neue Forderungen der Gläubigertroika wird in Zeitungen und Nachrichtensendungen seit zwei Wochen täglich über die »Kriminalität im von Migranten überbevölkerten Zentrum der Hauptstadt«, von »hygienischen Bomben« von »Seuchen einschleppenden illegalen Einwanderern« berichtet.

Politiker eines breiten Spektrums bürgerlicher Parteien von der sozialistischen PASOK bis zum ultrarechten Rand gehen mit fremdenfeindlichen Parolen und Versprechen über die »Rücknahme des Gesetzes zur Einbürgerung von langjährig im Lande lebenden oder hier geborenen Migranten« und »schnelle Abschiebung aller Illegalen« auf Stimmenfang.

Dabei wird die altbekannte fremdenfeindliche Hetze von Plänen der Ministerien für Gesundheit und für Öffentliche Ordnung begleitet. Überall im Lande werden ausrangierte Kasernengelände zu Sammellagern umgebaut, hat Ordnungsminister Michalis Chrysohoidis angekündigt. Hinter dreifachen drei Meter hohen Zäunen nach NATO-Patent sollen dort zehntausende von Migranten »bis zur Abschiebung« oder »freiwilligen Heimreise« eingesperrt werden. Widerstände der örtlichen Bevölkerung hofft Chrysohoidis mit dem Versprechen auf Arbeit bei den für die Lager zuständigen privaten Sicherheitsdiensten zu überwinden. Die ersten Sammellager sollen Ende des Monats in Betrieb gehen. Mehr dazu (160 KB)

 

06.04.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gleiche Rechte für alle

Gleiche Rechte fuer alle-kDie Kommunistische Partei Griechenlands ruft zum Widerstand gegen die Pläne der Regierung zur Internierung von Migranten auf

Als »Teil des allgemeinen gnadenlosen Angriffs auf die Rechte der einheimischen und ausländischen Lohnabhängingen« bezeichnet die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die Pläne der Regierung, zehntausende ohne Papiere im Lande lebende Migranten mit dem Ziel der Abschiebung in Sammellagern wegzusperren. Das erste der von Polizi-sten bewachten und dreifachem NATO-Draht umzäunten Lager soll kurz nach dem orthodoxen Osterfest Mitte April in Betrieb genommen werden, verkündete der Minister für Öffentliche Ordnung, Michalis Chrysohoidis vor wenigen Tagen.

Derartige Pläne dienten nicht zur Linderung der Probleme des Volkes, heißt es in einer bereits bei Bekanntwerden der Pläne Ende März veröffentlichten Erklärung der KKE. »Die Stadtviertel, die auf diese Weise von den Migranten ,gereinigt’ werden, wird man danach dem Großkapital zur Ausbeutung überlassen.« Gleichzeitig warnte die KKE davor, daß die bereits seit mehr als einer Woche im Zentrum von Athen laufende Polizeioperation, bei der täglich hunderte Menschen ohne Papiere aufgegriffen werden, einem generellen Anzug der Repressionsschraube verbunden sei. Wie zur Bestätigung schlug der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, dem Parlament ein Gesetz zur drastischen Einschränkung von Demonstrationsrechten bis hin zu möglichen Verboten vor. Mehr dazu (136 KB)

 

30.03.2012 – UZ - Der südliche Milliarden-Dolchstoß

Der Euro kann teuer werden. Ifo-Chef Sinn kennt mediterrane Gelddrucker und deutsche "Haftungspegel"

Die Zahlen sind gewaltig. Es geht inzwischen um deutlich mehr als eine halbe Billion Euro. Gefunden haben will sie der Kalle Blomquist der Neoliberalen, der Münchener ifo-Chef Hans Werner Sinn: "Das war richtige Detektivarbeit". Sie "versteckten" sich, so Sinn, in den Bilanzen der Bundesbank unter dem ein wenig kryptischen Titel "Target2" (Trans-Euro-pean Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2). "Deutschlands klügster Professor" (Bild) konnte schon beachtliche Erfolge mit Aufmachern wie "Basar-Ökonomie" oder "Hochlohnland Deutschland" feiern. Wobei er gern den Anwalt der Entrechteten, besser eines entrechteten "Deutschland" gibt. Allerdings darf man sich bei genauerem Hinschauen unter den armen Zukurzgekommenen regelmäßig die Finanzaristokratie der Republik vorstellen.

Die "Sinn-Deutungen" sind in der Regel selbst in der marktliberalen Mainstream-Zunft nicht unumstritten. Immerhin hat er es mit seiner Amateur-Detektivgeschichte, selbst mit einem so exotischen Thema wie "Target2", wieder in die Spalten der "Qualitätspresse" geschafft: "Der Mann und die Milliardenbombe" (Spiegel), "Die Zeitbombe der Bundesbank" (FAZ). "Derzeit steigen sie (die Target2-Salden, KW) um 200 Milliarden Euro pro Jahr; in fünf Jahren könnten sie also schon die horrende Summe von 1 500 Milliarden Euro erreichen", die Wirtschaftswoche hat schon den Staatsbankrott vor Augen. Das ifo-Institut veröffentlicht einen "Haftungspegel" für die Euroländer von 1,254 Bio., nach Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms von 2,04 Bio. Euro, bei dem alles was nach ("südlichem") Risiko klingt, auch die Target2 Salden, zusammenaddiert wird. Von den sehr realen Risiken in den Banken ist natürlich nicht die Rede. Also, worum geht es? Mehr dazu (108 KB)

 

16.03.2012 - german-foreign-policy - Berlins europäische Rezession

BERLIN (Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen. Mehr dazu (64 KB)

 

03.03.2012 – JW - Banken haben zuviel Geld

Banken haben zuviel Geld-kEuropas Geldhäuser haben offenbar zuviel Geld. 777 Milliarden Euro bunkern die Institute inzwischen »über Nacht« bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese sogenannte Angstkasse ist damit so prall gefüllt, wie nie zuvor, wie das Onlineportal der Zeitung Die Welt am Freitag mit Bezug auf veröffentlichte Zahlen der EZB berichtete.

Es scheint absurd, ist aber Realität: 800 Geldhäuser hatten am Donnerstag von der EZB Kredite in Höhe von knapp 530 Milliarden Euro zu extrem günstigen Konditionen erhalten. Bei der ersten Geldverteilung dieser Art hatten die Banken im Dezember rund 490 Milliarden Euro aufgenommen. Doch offenbar wissen sie nichts Rechtes damit anzufangen, sondern schicken einen Großteil gleich wieder an die Notenbank zurück.

Laut Welt online müssen sie dort das Geld jeweils abends bis kurz nach 18 Uhr einzahlen. Am folgenden Morgen bekommen sie es zum Handelsstart wieder. Ein Geschäft ist das nicht, denn obwohl sie für die Kredite nur Zinsen in Höhe von einem Prozent im Jahr zahlen müssen, erhalten sie für die »Angsteinlagen« nur 0,25 Prozent. Üblicherweise leihen sich die Banken das Geld gegenseitig. Das bringt höhere Zinsen und vermittelt Außenstehenden wenigstens den Anschein von professionellem Handeln. Doch das gegenseitige Mißtrauen unter den Finanzinstituten hat diese Art von Geldtransaktionen fast völlig zum Erliegen gebracht. Mehr dazu (56 KB)

 

03.03.2012 – JW - Operation Finanzkanone

Operation Finanzkanone-kEU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen

Von Rainer Rupp - Donnerstag und Freitag wurde wieder der Euro gerettet. In den zurückliegenden zwei Jahren geschah das alle Nasen lang, und jedes Mal wurde das Stückwerk als Durchbruch gefeiert. Beim gerade beendeten Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten einen »Fiskalpakt«, der nun wirklich alles richten soll. Mit diesem Vertrag wird den anderen Ländern eine von Berlin entwickelte Politik des rabiaten Abbaus des Sozialstaates aufgezwungen, in der die Rettung der Banken und des Euro auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Armen und Schwachen, der Rentner und Studierenden europaweit kodifiziert wird. Die sogenannte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild soll vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden, und nur die Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, dürfen künftig Hilfen aus dem neuen ständigen Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erhalten.

Zugleich soll der ESM schneller als bisher geplant aufgefüllt und der bislang bereitstehende Krisenfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) kräftig aufgestockt werden und eine Zeitlang parallel zum ESM laufen. Davon erhofft man sich eine größere finanzielle Schlagkraft des neuen Rettungsschirms und kommt Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und finanzstarker Ländern wie China nach, die zuerst eine bedeutende Erhöhung der »Brandschutzmauer« sehen wollen, bevor sie den Europäern mehr Geld anvertrauen. Der ESM soll bereits zum 1. Juli aktiviert werden und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Teile der europäischen »Elite« fordern jedoch vehement eine »unbedingt nötige« Erhöhung auf eine Billion Euro. Mehr dazu (68 KB)

 

17.02.2012 – UZ - Nehm´ wir mal an, ja, nehm´ wir mal an ... (Franz-Josef Degenhardt) ... Griechenland würde Deutschland sein

Man stelle sich einmal vor: Rundfunk und Fernsehsendungen werden unterbrochen und eine Rede der Bundeskanzlerin Merkel an die Nation wird angekündigt. An das deutsche Volk gerichtet teilt sie mit, dass der griechische Regierungschef Lukas Papadimos die Regierung Deutschlands auffordere, in den nächsten Wochen sicherzustellen, dass die Grundlöhne um 22 Prozent gekürzt werden, dass die Löhne für alle unter 25-Jährigen um 32 Prozent, die Renten um 15 Prozent und im Gesundheitswesen um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Dazu fordern die Banken und Finanzinstitute, die Troika von IWF, EZB und EU, die Papadimos beauftragt haben, dass in den nächsten drei Jahren 150 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst entlassen werden, automatische Gehaltserhöhungen nach Dienstalter abgeschafft werden, dass Tarifabschlüsse für die Industrie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden, dass die Steuern für Benzin, Tabak und Alkohol um 33 Prozent angehoben und das Arbeitslosengeld um 75 Prozent gekürzt wird.

Kaum vorzustellen, was in den bürgerlichen Medien von "FAZ" bis "Bild" vom "Ersten" bis "n-tv" los wäre. Aber vor alledem, man stelle sich vor, was das für die Arbeiter und Angestellten, für die Rentner bedeuten würde. Kaum auszudenken, das Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland. Doch für die griechische Bevölkerung, so die bürgerlichen Postillen dieses Landes, sei das notwendig, gebe es keine Alternative. Und das, obwohl die Preise in Griechenland nicht niedriger sind als in unserem Land. "Diejenigen, die alles verprasst haben - ausgerechnet die wollen uns nun den Lebensunterhalt zusammenstreichen?", fragt die Lehrerin Ersi Georgiadou, eine Teilnehmerin an den Demonstrationen in Athen. Mehr dazu (76 KB)

 

13.02.2012 - german-foreign-policy - Wie im Protektorat

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen heftige Massenproteste hat das griechische Parlament letzte Nacht das jüngste, von der Bundesregierung ultimativ geforderte "Sparpaket" verabschiedet. Demnach werden Einkünfte in der Privatwirtschaft sowie der Mindestlohn und damit auch von diesem abhängige Staatsgehälter um gut ein Fünftel gesenkt; 150.000 Beamte werden entlassen. Zuvor war die Kritik an Berlin, das zuletzt mit Hilfe eines sogenannten Sparkommissars Athen de facto in ein EU-Finanzprotektorat umwandeln wollte, immer schärfer geworden. Demonstranten hatten deutsche Flaggen verbrannt, griechische Parlamentarier kündigten eine Initiative an, um an die bis heute ausstehenden deutschen Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Nicht nur Entschädigungszahlungen hat die Bundesrepublik seit 1945 konsequent verweigert. Auch alte NS-Schulden, die selbst die Reichsbank gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht bestritt und die sich heute auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen, hat Berlin nicht beglichen. In der deutschen Hauptstadt wird dafür weiterhin über die Suspendierung der Demokratie in Athen debattiert. Mehr dazu (88 KB)

 

12.02.2012 - Deutsche Mittelstands Nachrichten - Neuer Plan: Griechenland-Rettung kostet nun 210 Neuer Plan-kMilliarden Euro

Um Griechenland zu retten, werden nun statt der 130 Milliarden Euro insgesamt 210 Milliarden lockergemacht: 15 Milliarden soll die EU zahlen, 65 Milliarden sollen nun vom Rettungsschirm EFSF und der EZB kommen. Damit steigt die Verschuldung Griechenlands auf 136% vom BIP. Das kann nicht gutgehen.

Wenn die Abgeordneten des griechischen Parlaments am Sonntag ihrer vorläufigen Rettung zustimmen werden, werden sie dabei auf eine wirksame Entscheidungshilfe zurückgreifen können. Statt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 130 Milliarden Euro wird EU insgesamt die 210 Milliarden an Krediten gewähren. Das geht aus der Vorlage hervor, die die griechische Regierung am Samstag veröffentlichte.

Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, die sich im Vorfeld bereits abgezeichnet hatten. So wird der Rettungsschirm EFSF den Griechen einen Kredit von 35 Milliarden Euro gewähren. Der EFSF wird diesen Betrag über Bande spielen: Die Griechen kaufen die ausständigen Bonds von verschiedenen europäischen Zentralbanken zurück. Gehalten werden die neuen Bonds von der EZB. Weitere 15 Milliarden sollen zur Stopfung eines neuen Lochs von der EU kommen.

Die Staatsverschuldung Griechenland steigt durch diese Aktionen auf 136% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder insgesamt 320 Milliarden Euro, wenn man die 110 Milliarden des ersten Bailouts von 2010 dazuzählt. Weil es sich bei den Krediten um besicherte Darlehen handeln heißt das konkret: Wenn die Banken alle Assets der Griechen von der Akropolis bis zu den Staatsbetrieben als Sicherheiten abruft, den Griechen also buchstäblich nichts mehr von ihrem Land gehört, bleiben den europäischen und amerikanischen Steuerzahlern 36% der Gesamtschulden, für die sie im Falle einer Pleite haftbar gemacht werden können. Mehr dazu (60 KB)

 

11.02.2012 – jw - Protektorat Südost

Griechenland wird ausgehungert

Von Werner Pirker - Man muß kein Ökonom sein, um zu begreifen, daß das von der deutschen Kanzlerin und ihrem französischen Spießgesellen den Griechen aufgezwungene »Sparpaket« der reine Wahnsinn ist. Denn solche Programme würgen bei gleichzeitigem Fehlen von Wachstumsanreizen die Wirtschaft ab, führen zur Rezession, die wiederum neue Kürzungen »zwingend erforderlich« macht. Das ist die wirtschaftliche Seite der Misere, von der sozialen ganz zu schweigen. Denn daß vor allem die kleinen Leute zu sparen haben, ist das wichtigste Gesetz der neoliberalen Ökonomie.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 19,2 Prozent. Das Gesundheitswesen liegt schwer krank darnieder – Operationssäle müssen geschlossen werden, weil kein neues Personal mehr eingestellt werden darf. In Schulen werden Lebensmittelkarten an unterernährte Schüler ausgegeben. Die Selbstmordrate ist steil angestiegen. Mehr dazu (60 KB)

 

11.02.2012 – jw - »Raus aus der EU!«

Raus aus der EU-kVon Heike Schrader, Athen - Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer einzigen Woche sind die Erwerbstätigen Griechenlands am Freitag in einen landesweiten Generalstreik getreten. Nach dem Ausstand vom vergangenen Dienstag wurde die erneute Protestaktion auf 48 Stunden ausgedehnt. Für Samstag nachmittag haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) sowie zahlreiche Organisationen der Linken und der Zivilgesellschaft zu Massenprotesten vor dem griechischen Parlament aufgerufen.

Hintergrund der Protestaktionen sind die aktuellen Forderungen der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die im Gegenzug für ein neues Kreditpaket über 130 Milliarden Euro weitere gnadenlose Einschnitte zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit verlangt. Es sollen nicht nur staatlichen Ausgaben und Renten weiter gekürzt, sondern auch in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften des Tarifrechts mit einem Federstrich beseitigt werden. So würden die Löhne aller nach dem griechenlandweit geltenden Tarifvertrag Bezahlten um 22 Prozent gekürzt. Weil sich beide dafür eigentlich zuständigen Seiten, die GSEE und die Unternehmerverbände, gegen diesen beispiellosen Bruch der Tarifautonomie ausgesprochen haben, bestand die Troika auf Durchsetzung ihres Diktats durch die Regierung. Diese hatte sich den Forderungen am Donnerstag gebeugt und will den Horrorkatalog noch am Sonntag im Eilverfahren vom Parlament abnicken lassen. Mehr dazu (64 KB)

 

17.01.2012 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Keine Rettung für den Euro

Die Krisenszenarien, die in diesen Tagen durch die Medien geistern, sind so unübersichtlich wie die nicht enden wollenden Rettungsversuche für die schwindsüchtige Währung – und damit des krisengeschüttelten Kapitalismus. Zuweilen scheint es, daß selbst die Hauptakteure in diesem Trauerspiel nicht mehr so richtig wissen, worum es geht und was sie eigentlich wollen. Aktionismus steht im Vordergrund, nach dem Prinzip »Ich tue etwas, also bin ich«… Der Satz eines früheren deutschen Großkanzlers »Entscheidend ist, was hinten rauskommt« spielt schon keine Rolle mehr.

Während unser Premierminister immer noch tapfer seine Visionen vom Licht am Ende des Tunnels verteidigt, erklärte ein gewisser Carlo Thelen am vergangenen Donnerstag auf einer Konferenz in Luxemburg genau das Gegenteil: »Wir sehen noch lange nicht das Licht am Ende des Tunnels«. Der Mann weiß, wovon er spricht, denn er ist der Chefvolkswirt der Handelskammer. Die Konferenz sollte vor allem die Frage klären, ob das Jahr 2012 ebenfalls ein Krisenjahr wird.

Nach den Ereignissen der ersten zwei Wochen dieses Jahres kann man diese Frage mit einem eindeutigen JA beantworten. Allein die paukenschlagartige Degradierung von neun Euro-Ländern zum Wochenende deutet einige weitere Tiefschläge an, die da kommen werden.

Man mag über Ratingagenturen denken wie man will, man kann auch über Sinn und Unsinn von deren Ratings verschiedener Meinung sein – aber sie sind nun mal eine der Schöpfungen des Kapitalismus. Sie gehören zum System wie Börsen, Banken und Abzocker. Jahrelang konnten Spekulanten und Börsengurus gut mit den Urteilen der Agenturen leben, aber nun plötzlich sind einige Herrschaften entsetzt über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit gewisser Staaten. Wieder werden Rufe laut, man möge den Einfluß der Agenturen bändigen, und man müsse ihnen eine eigene, eine »europäische« Ratingagentur entgegensetzen. Was soll die tun? Die Eurostaaten nach politischem Wunschdenken bewerten? Der Wall Street den Krieg erklären? Mehr dazu (116 KB)

 

06.01.2012 – UZ – Unsere Agenda 2012

Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der "Süddeutschen Zeitung". Die Nachrichtenticker melden "Beschäftigung in Deutschland erreicht in 2011 Rekordhöhe". Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im vergangenen Jahr 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Offensichtlich soll die Bevölkerung beruhigt werden, bevor das Sturmtief der Krise auch in Deutschland losbricht.

Erst kürzlich listete das Handelsblatt eine Reihe von Konzernen auf, die einen Abbau ihrer Belegschaften planen und sich so "auf den Abschwung vorbereiten" (siehe auch www.kommunisten.de): Nokia Siemens Network (NSN) will 17 000 Arbeitsplätzen bis Ende 2013 vernichten. Eon-Boss Theyssen kündigte an, 6 500 Stellen in Deutschland zu streichen. Die Commerzbank will bis 2013 noch weitere 1 350 Stellen streichen. Die Deutsche Telekom plant bis 2015 den Abbau von 1 400 Arbeitsplätzen. Der Versicherungskonzern AXA streicht in Deutschland 1 600 Vollzeitstellen. Die WestLB wird wohl 4 000 der noch 4 800 Beschäftigten abbauen. Bei der Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank werden noch einmal 1 000 Jobs gestrichen. Die Landesbank HSH will weitere 900 Stellen streichen. Bei der Talanx Versicherungsgruppe sind 1 200 Arbeitsplätze bedroht. Bei Opel drohen neue Einschnitte und der Druckmaschinenbauer manroland plant wegen Insolvenz 6 600 Arbeitsplätze zu vernichten. Dies sind nur einige der bekannten Schrumpfungsprogramme der Konzerne. Mehr dazu (80 KB)

 

Älteres zur Wirtschaftskrise bis 31.12.2011 - Findet Ihr hier