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Wirtschaftskrise bis 31.12.2011 Neueres dazu bitte Hier klicken |
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20.12.2011 – idw - Neue Konjunkturprognose des IMK - Deutsche Wirtschaft schrumpft Rainer Jung - Abt. Öffentlichkeitsarbeit - Hans-Böckler-Stiftung Neue Konjunkturprognose des IMK - Deutsche Wirtschaft schrumpft 2012 um 0,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft gerät im Jahr 2012 in eine Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird um 0,1 Prozent im Jahresdurchschnitt schrumpfen – nach einem Wachstum von 3,0 Prozent in diesem Jahr. Hauptursachen für die drastische wirtschaftliche Abkühlung sind die nach wie vor ungelöste Vertrauenskrise im Euroraum sowie die ausgeprägten Sparprogramme in immer mehr Ländern der Währungsunion und der EU. Beide Faktoren führen den Euroraum als Ganzes in eine Rezession: Das BIP in der Währungszone sinkt um 0,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 2012. Der Nachfragerückgang aus den Nachbarländern bremst sowohl die deutschen Exporte als auch die Investitionen in der Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass auch außerhalb Europas die wirtschaftliche Dynamik abnimmt: Die US-Wirtschaft erholt sich weiterhin nur schleppend und in vielen Ländern Asiens und Lateinamerikas verlangsamt sich das Wachstum – nicht zuletzt wegen der geringeren Nachfrage aus Europa. Die wirtschaftliche Stagnation setzt auch der kräftigen Erholung am deutschen Arbeitsmarkt ein Ende: Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahresdurchschnitt 2012 zwar noch einmal geringfügig. Mehr dazu (108 KB) – Der IMK-Report 69 (588 KB)
30.11.2011 – kommunisten.eu - Von der Bankenkrise zur Euro-Krise - einmal hin und zurück Heute haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz und Großbritannien ein gemeinsames Programm zur Stabilisierung der Finanzmärkte aufgelegt. Sie fluten in einer konzertierten Aktion Die Europäische Linke ruft alle progressiven Kräfte Europas auf, die Kampagnen und sozialen Kämpfe für eine Ende der Sparprogramme und für ein öffentliches Investitionsprogramm für soziale Entwicklung zu vereinen. Am Montag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor massiven Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gewarnt. Politiker rund um den Globus müssten sich "auf das Schlimmste vorbereiten", heißt es im OECD-Wirtschaftsausblick. Sollte Europa die Lage nicht unter Kontrolle bringen, könnte sich die Störung der Wirtschaft massiv ausweiten und "in absolut katastrophalen Resultaten enden". Der Euro-Zone drohe eine "lange und tiefe Rezession" mit deutlich steigender Arbeitslosigkeit. Die OECD kritisiert die halbherzige Politik der Regierungen und fordert, den Euro-Rettungsfonds EFSF aufzustocken und die Europäische Zentralbank (EZB) einzubeziehen. "Die Aussichten verbessern sich nur dann, wenn schnell und entschieden gehandelt wird", sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan bei der Vorstellung des Berichts. Mehr dazu (100 KB) Die Erklärung der EL dazu (22.11.2011 – 12 KB)
25.11.2011 – UZ - Die Auswechselung der Statthalter Die Wahlen in Spanien und die Euro-Krise Die entscheidende Zahl heißt sieben Prozent. Und José Luis Rodríguez Zapatero war klar, wem er seine Abwahl verdankte. "Jetzt bedarf es einer europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt", hatte der PSOE-Chef noch am letzten Donnerstag in einem dramatischen Appell gefordert. Das hatte natürlich nichts genützt, denn die Herren (Damen sind kaum mit von der Partie) der spanischen Währung sitzen in Frankfurt und Berlin. Und deren Daumen zeigten nach wie vor nach unten. So hatte Spanien immer höhere Renditen für seine Staatsanleihen zu zahlen. Zuletzt waren es mehr als sieben Prozent. Dem Land droht der Absturz auf den Griechenlandmodus. Mehr dazu (80 KB)
24.11.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Wer okkupiert »Occupy«? Keine Parteien und keine Gewerkschafter duldet die selbstherrliche »Occupy«-Bewegung in ihrem Reihen. Man wolle nie wieder etwas mit Politikern zu tun haben; man sei von ihnen verraten und bestohlen worden. Das ist der Tenor. Obwohl sich einige Linksparteien aus Publicity-Gründen an den Karren angehängt haben und Solidarität mit den »Empörten« zeigen, werden weiterhin Abzeichen und Fahnen von Gewerkschaften und Parteien nicht geduldet und teils bekämpft. Neulich wurde der Widerstand großer Teile des spanischen Volkes gegen Franco mit der heutigen »Occupy«-Bewegung verglichen, ja, sogar Parallelen zu 1929 und 1968 werden gezogen und widersprüchliche Begriffe aus reaktionären Kreisen, wie »friedliche Revolution« machen die Runde; Betonungen liegen auf »Bürgerlichkeit« und die unsäglichen Grundeinkommenstheorien wabern herum. Dabei gibt es klare Unterschiede zu den genannten »Parallelen«, die eine deutliche politische Linie verfolgten. Grundsätzlich sollte es positiv gesehen werden, wenn Menschen, die bisher unpolitisch und unmobilisierbar waren, einen Reifeprozeß an sich heranlassen und sich mit den gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen. Mehr dazu (132 KB)
24.11.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Deutsche Konzerne in der Offensive Vorstoß zur Übernahme von wichtigen Staatsunternehmen in Italien und in Griechenland Folgt man den Nachrichten, könnte man meinen, das Regime des Mediendiktators Berlusconi sei bereits Geschichte. In Wirklichkeit ist es so, daß an die Stelle der Alleinherrschaft des reichsten Kapitalisten des Landes jetzt ein Konsortium des Industriellenverband Confindustria und der Manager der Banken mit Mario Monti getreten ist, dem langjährigen EU-Kommissar. Gab es gegen Berlusconi noch eine wenn auch heterogene, aber doch einigermaßen geschlossene Opposition, so erhielt Monti außer von der Lega Nord (die nicht zu Unrecht hofft, davon bei Wahlen zu profitieren) eine in der Parlamentsgeschichte Italiens kaum gekannte Zustimmung aller übrigen Parteien In der Abgeordnetenkammer erhielt er 556 gegen 61 Stimmen. Im gefährlichen trauten Verein haben sich die Freiheitspartei Berlusconis und die (liberale) Demokratische Partei Luigi Bersanis zur Stützung der Technokraten-Regierung zusammengefunden. Mit dem diskreten Charme der Bourgeoisie - Geändert hat sich lediglich, daß Monti nicht den rüden Gossen-Ton seines Vorgängers übernommen hat und sein Agieren an den »diskreten Charme der Bourgeoisie« erinnert. Ansonsten tritt er mit einem sogenannten Spar- und Reformprogramm an, um das Werk Berlusconis fortzuführen, was heißt, das unter dem Diktat der EU angenommene Sparpaket, dessen schon weit über 100 Milliarden Euro gehender Umfang nochmals um weiter zehn Milliarden aufgestockt werden soll. Mehr dazu (148 KB)
18.11.2011 – jw - Staatspapiere im Keller Finanzkrise bald auch in BRD und USA? Von Mirko Knoche - Die Schuldenkrise weitet sich rasend schnell aus. Nach Italien und Griechenland wird nun die Kreditwürdigkeit Spaniens und deutscher Landesbanken verstärkt in Zweifel gezogen. Sogar US-Banken könnten in die europäische Abwärtsspirale geraten. Das befürchten amerikanische Ratingagenturen und antworten darauf mit schlechten Noten für die Schuldner. Die Finanzmärkte reagieren nervös. Die Agentur Moody’s stufte am Mittwoch die Bonität von zehn öffentlichen Geldhäuser der Bundesrepublik herab. Der Konkurrent Fitch warnte vor »ernsten Gefahren« für die amerikanischen Banken, falls die Euro-Krise mehr als fünf Staaten erfasse. Die Regierung von Spanien mußte bei einer Auktion zehnjähriger Staatsanleihen am Donnerstag Zinskosten von fast sieben Prozent hinnehmen. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Euro. Auch Frankreich wird vom Strudel eingesogen. Die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft mußte für ihre Kredite gestern zwei Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als die Bundesrepublik. Das ist ein Rekord seit Gründung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002. Fachleute teilten letzte Woche auf jW-Nachfrage mit, daß europäische Schuldtitel kaum noch gehandelt würden. Mehr dazu (60 KB)
14.11.2011-Deutsche Mittelstands Nachrichten-Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs
Die Begrüßung für den neuen Regierungschef Italiens, Mario Monti, war in allen Lagern des politischen Italiens freundlich. Allgemein wird sein Sachverstand und sein Pragmatismus gelobt. Die katholische Kirche ist erleichtert, dass nach dem Lebemann Silvio Berlusconi nun ein Mann mit tadellosen Manieren die Geschäfte in Rom übernimmt. Die Arbeitgeber-Vertreter hoffen auf eine berechenbare Politik. Selbst die Gewerkschaften wollen Monti nicht daran hindern, die von der EU erforderten Maßnahmen zu ergreifen – wenngleich CGIL-Sprecherin Susanna Camusso der FT sagte, dass es von der größten linken Gewerkschaft keinen Blankocheck für Monti gäbe. Bisher noch weniger bekannt ist, dass Monti einen interessanten Nebenjob hat: Der aktuelle Jahresbericht der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs führt den ehemaligen EU-Kommissar als Mitglied seines „Board of International Advisors“ (siehe Auflistung am Ende des Artikels). Monti ist also Berater jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät. Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam. Natürlich versteht sich Goldman auch darauf, das bei den umfangreichen Konsultationen erworbene Wissen auch andernorts gewinnbringend einzusetzen: So bietet die Investmentbank seit Ausbruch der Eurokrise ihren Kunden ein attraktives Produkt an: Wetten gegen Europa, ein Modell, welches schon bei der amerikanischen Subprime-Krise erfolgreich eingeführt wurde. Für dieses „Geschäftsmodell“ war Goldman bei den Hearings vor dem amerikanischen Kongress hart gerügt worden – Konsequenzen gab es keine. Mehr dazu (68 KB) - Lesen Sie auch: „Griechenland-Rettung: 81% der neuen EU-Tranche gehen an die Banken“ (64 KB)
12.11.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Essen bei den »99 Prozent«
Polizeiknüppel und interne Streitereien hin oder her – in den USA ist und bleibt »Occupy Wall Street« die treibende Kraft von Debatten im Mainstream, sowohl in den Medien wie in der Politik. Die Bewegung hat es geschafft, innerhalb von zwei Monaten die gesellschaftliche Debatte auf Themen wie soziale Ungleichheit, Verschuldung von Privathaushalten oder auch Obdachlosigkeit zu lenken. Immerhin – es wird Winter. Millionen von Häusern sind zwangsversteigert worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Die meisten Enteigneten kamen irgendwie bei Familienangehörigen unter. Aber es ist unübersehbar, daß die Zahl der Obdachlosen stark in die Höhe geht. Im bevölkerungsarmen Bundesstaat Oregon beispielsweise, an der Westküste der USA, gibt es laut amtlichen Zahlen 22.116 Obdachlose, davon 30 Prozent Kinder. So ist es kein Wunder, daß »Occupy Portland« in Oregon großen Zulauf hat. Nachts schlafen dort um die 500 Menschen in Zelten und im Freien – es handelt sich um eines der größten »Occupy«-Lager der USA. Mehr dazu (140 KB)
12.11.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Provisorische Regierung in Griechenland
Athen – Das griechische Übergangs-Kabinett ist am Freitag in Athen mit zwei Stunden Verzögerung vereidigt worden. An seiner Spitze steht der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papadimos. Die Schlüsselposition des Finanzministers nimmt wie bisher Evangelos Venizelos ein. Ministerpräsident Papademos war am Donnerstag ernannt worden. Das neue Kabinett besteht aus 49 Ministern, deren Stellvertretern und Staatssekretären (bisher 42). Die Mehrheit gehört der bisher regierenden PASOK an. Der Koalitionspartner, die konservative Nea Dimokratia (ND), stellt nur sechs Mitglieder, die rechtsnationalistische Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) vier. Die provisorische Regierung unter dem Banker Papadimos hat die Aufgabe, die Bedingungen für die Umsetzung des sogenannten EU-Rettungsprogramms mit Krediten über 130 Milliarden Euro zu erfüllen. Dazu gehört auch der Verzicht von Besitzern griechischer Staatsanleihen auf 50 Prozent ihrer Einlagen, eine Summe von rund 100 Milliarden Euro. Zunächst muß Papadimos aber die Überweisung von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket absichern, ohne die das Land bankrott wäre. Die neue Regierung muß sich in den nächsten Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die Zustimmung gilt als sicher, da die beiden großen Parteien beteiligt sind. Papadimos’ Amtszeit wird voraussichtlich nur wenige Monate dauern. In dieser Zeit muß er jedoch die bereits beschlossenen strengen Sparauflagen umsetzen. Dies schließt die Zurückstufung von 30.000 Beamten auf einen Teil ihres Gehalts ein sowie eine Serie von Privatisierungen. Mehr dazu (136 KB)
03.11.2011 – jw - Wahnsinnige Junkies - Pressehetze gegen Griechenland Von Rainer Balcerowiak - Es ist keine neue Erkenntnis, daß das Kapital zur bürgerlichen Demokratie ein rein taktisches Verhältnis hat. Solange der Wahl- und Parlamentszirkus die Geschäfte nicht allzusehr stört, verweist man gerne auf die Legitimierung des eigenen Handelns. Aber wehe, eine gewählte Regierung fordert den Souverän auf, direkt über existentielle Fragen zu entscheiden. Das löst dann, wie im Falle des angekündigten Referendums in Griechenland über das »Hilfspaket« der Euro-Staaten, des IWF und der Banken, bei der kapitalnahen Presse »Bestürzung, Enttäuschung, blankes Entsetzen« aus, wie das Berliner Springer-Blatt BZ am Dienstag hyperventilierte. Focus online vergleicht die Griechen mit Junkies, die darüber abstimmen sollen, »ob ein Leben ohne Rausch wirklich erstrebenswert sein kann«. Das sei aber Unsinn: »Für echten Stoff bekommen die Griechen einfach kein Geld zusammen. Und das Methadon reicht nur noch ein paar Wochen.« Ohne Drogenmetaphern kommt die Wirtschaftswoche aus. Das Referendum zerstöre »die Hoffnung, daß in die Rettung Griechenlands ein Minimum an Vorhersehbarkeit einkehren würde«, greint das Magazin. »Das Vertrauen ist dahin.« Es folgt ein offener Aufruf zum Sturz der Regierung, da Papandreou »nicht die Lösung, sondern Teil des Problems« sei. Weil dummerweise auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras, »die europäischen Rettungspakete in Bausch und Bogen verdammt hat«, müßten sich die »europäischen Politiker schnellstens nach Alternativen umsehen«. Das klingt schon ziemlich deutlich nach Aufforderung zum Militärputsch. Mehr dazu (60 KB)
02.11.2011 – kommunisten.eu - Abenddämmerung für Papandreou
Erst vergangene Woche hatte die griechische Regierung mit der EU, EZB, IWF und Banken einen neuen "Rettungsplan" für Griechenland vereinbart. Griechenland soll bis Ende 2014 weitere Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro erhalten. Zugleich müssen die Gläubigerbanken auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Im Gegenzug wird der griechischen Bevölkerung ein Sparprogramm auferlegt, das alles bisherige in den Schatten stellt. Die Troika aus EU, EZB und IWF übernimmt die ständige Kontrolle des griechischen Staatshaushaltes (genaueres siehe "Ein Euro-Gipfel für die Banken") Mehr dazu (280 KB)
01.11.2011 - jw - Täuschen und tricksen
Von Birger Scholz - Auf den ersten Blick scheint die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der Europäischen Union klar: Die privaten Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen und beteiligen sich auf diese Weise mit 100 Milliarden Euro an der »Rettung« Griechenlands. Das hört sich nach viel an. Nüchtern betrachtet ist der Beitrag des Privatsektors jedoch erschreckend gering. Erstens ist die Vereinbarung nicht bindend. Daher bleibt völlig offen, ob sich alle im IIF organisierten Banken und Finanzkonzerne letztlich an der Umschuldung beteiligen werden. Freiwillig muß die Vereinbarung zudem sein, damit der Internationale Derivate-Dachverband (ISDA) keinen Zahlungsausfall verkündigt. Denn dann würden die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die griechischen Staatsschulden fällig. Der Effekt auf den Finanzmärkten wäre kaum kalkulierbar. Hier zeigt sich der ganze Irrsinn dieser Derivate: Bei Fälligkeit wäre zugleich auch der Emittent durch die Kettenreaktion des Finanzsystems insolvent. Zweitens muß die Beteiligung des Privatsektors in Höhe von 100 Milliarden Euro in Beziehung zur Gesamtverschuldung Griechenlands von aktuell gut 356 Milliarden Euro gesetzt werden. Seit Ausbruch der Griechenland-Krise hat der Privatsektor die eigenen Risiken auf Kosten der öffentlichen Hand reduziert. Allein die deutschen Banken stießen von März 2010 bis Mai 2011 massiv Anleihen ab und reduzierten ihre Griechenland-Bestände von 14,4 auf 9,9 Milliarden Euro. Dies war ihnen möglich, da die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand ihres orthodox-monetaristischen Flügels begann, in großem Umfang auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen. So hält die EZB mittlerweile griechische Anleihen im geschätzten Nominalwert von rund 50 Milliarden Euro. Es darf angenommen werden, daß ein Großteil der Papiere von den Privatbanken deutlich über dem aktuellen Marktwert von 30 bis 40 Prozent des Ausgabekurses an die EZB verkauft wurde. Mehr dazu (72 KB)
26.10.2011 -Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Mit Zaubertricks aus der Krise? Beim heutigen Euro-Gipfel konzentrieren sich alle Sorgen auf Italien Beim heutigen Euro-Gipfel in Brüssel wollen die Zauberlehrlinge Merkel und Sarkozy ein Kaninchen aus dem Hut ziehen, das den Euro doch noch retten soll. Doch die Spannung war bereits verflogen, bevor der Trick vorgeführt werden konnte. Die »Märkte«, die sich aus Finanzkonzernen, Hedgefonds und Großspekulanten zusammensetzen, fühlen sich angesichts der Halbheiten des jüngsten Rettungsplans »nicht wohl«, urteilte die »New York Times« bereits am Montag. Aber ohne das Vertrauen der »Märkte« hilft auch das raffinierteste Zauberstückchen nicht aus der Krise. Obwohl in Brüssel endlich die Erkenntnis gereift ist, daß Griechenland einen Schuldenschnitt von 50 Prozent und mehr braucht, um überleben zu können, und Athen zugleich neue Kredite benötigt, die mit weit über 200 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sind, als bisher angenommen, spielt Griechenland im derzeitigen Brüsseler Krisenchaos nur noch eine Nebenrolle. Alle Sorgen konzentrieren sich auf Italien mit einer Staatsschuld von über einer Billion Euro, bzw. 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mehr dazu (120 KB)
26.10.2011 - german-foreign-policy - Auf Kollisionskurs (II) BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Außen- und Militärpolitik der EU begleiten den eskalierenden deutsch-französischen Streit über die Lösung der Euro-Krise. Wie eine aktuelle Analyse bestätigt, blockieren Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich das hegemoniale Ausgreifen der EU in alle Welt, insbesondere etwa die praktische militärische Kooperation oder auch gemeinsame Rüstungsprojekte. Über die deutsch-französische Brigade, die als ein herausragendes Element einer künftigen europäischen Streitmacht galt, heißt es mittlerweile: "Das Experiment stößt an seine Grenzen." Analytiker weisen darauf hin, dass eine pragmatische Militärkooperation zwischen Frankreich und Großbritannien zu messbarem Erfolg führt - zuletzt mit dem Herbeibomben eines neuen Regimes in Libyen -, während zugleich deutsch-französische "Blockaden" eine einheitliche EU-Politik verhinderten. Experten sehen die EU-Militärpolitik bereits "im Koma" und sagen eine kommende Unterordnung Europas unter die USA voraus. Mehr dazu (92 KB)
25.10.2011 - german-foreign-policy - Auf Kollisionskurs BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer "Zeit des Knirschens" zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen Deutschlands und Frankreichs dazu, dass ihre Krisenlösungskonzepte sich diametral widersprechen: Während französische Banken stark mit Krediten in den verschuldeten Ländern Südeuropas involviert sind und Paris daher bereit ist, hohe Summen in deren Rettung zu stecken, setzt Berlin weiterhin auf Spardiktate und möglichst geringe Kosten. Internationale Medien warnen vor einem Auseinanderbrechen des Euro und womöglich der EU - mit Blick auf einen möglichen neuen "deutschen Sonderweg". Die Pariser Presse mutmaßt, in dem aktuellen Machtkampf werde sich Berlin durchsetzen können: "Im deutsch-französischen Paar ist nur eine Seite dominant - die deutsche." Mehr dazu (92 KB)
21.10.2011 – UZ - Empört Euch! Kolumne von Leo Mayer, stellvertretender DKP-Vorsitzender Der Aufruf ist auf unser Land übergesprungen. "Weltrevolution mit Startschwierigkeiten", überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über den 15. Oktober. Um eine Weltrevolution ging und geht es bei weitem nicht, aber deutlich wird die Unsicherheit der Herrschenden, wie sie den Protest behandeln sollen. Wohlwollend lächerlich machen: "Triumph der Träumer", eine "Bewegung ohne klare Forderungen" (SPIEGEL ONLINE). Oder kriminalisieren: Rom brennt! Minutenlang hielten die Kameras auf ein brennendes Auto und steinewerfende Chaoten, und ignorierten 200 000 friedliche DemonstrantInnen. Gute Ratschläge bekommen die "Empörten" inzwischen aus allen Parteien. Selbst Finanzminister Schäuble nimmt die Proteste "sehr ernst". Es müsse nun deutlich werden, dass die Politik die Regeln bestimme und nicht die Finanzmärkte, denn sonst sei eine "Krise des demokratischen Systems" möglich. Aber die Menschen sind ja zu Zehntausenden auch hierzulande auf die Straße gegangen, weil die Bundesregierung den Banken neue Steuergelder nachwirft, "um die Märkte zu beruhigen". Mit dem Ergebnis, dass die Banken noch mehr Macht über Politik und Gesellschaft bekommen. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt die Macht der Finanzmärkte eindämmen will, so erinnern sich viele daran, dass es die SPD-Grüne-Regierung war, die die Finanzmärkte erst richtig entfesselt hat. Die Menschen haben die Nase voll von Politikern und politischen Parteien. Zu Recht. Aber unpolitisch sind sie deswegen nicht. Allerdings wollen sie ihre Zukunft nicht mehr den Politikern anvertrauen, die eine symbiotische Beziehung mit den Banken und den Märkten eingegangen sind. Sie wollen, dass die Bürger sich das Wirtschaftssystem nach ihren Vorstellungen formen und nicht umgekehrt. Mehr dazu (72 KB)
21.10.2011 – UZ - Bankenkiller Von Klaus Wagener - Es ist in diesen Krisenzeiten nicht gerade einfach für die SPD als Oppositionspartei aufzulaufen. Der von der neoliberalen Kampfpresse auf den Kanzlerkandidaten-Schild gehobene Peer Steinbrück und sein mittlerweile zum EZB-Chefvolkswirt hochgelobte Adlatus Jörg Asmussen haben noch jeden Wink der Finanzlobbyisten als Kampfauftrag verstanden. Nun hat Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel die Aufspaltung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken gefordert. Die Ideologie der Neoliberalen sei gescheitert, ist dem Vorsitzenden der Agenda-Partei aufgefallen, "nun müsse man den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen." Ein zweites Mal? Ist uns da was entgangen? Es sei auch in Deutschland gut, "wenn möglichst viele Menschen an Initiativen und friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte" teilnähmen, stimmte nun auch der SPD-Chef in den Chor der Schulterklopfer ein. Nun wäre es sicher interessant zu beobachten, wie Herr Steinbrück Herrn Ackermann davon überzeugt, das renditetreibende Investment-Geschäft von seinem Laden abzuspalten, und an dessen Tür, das von seinem Parteichef verlangte Schild zu nageln: "Hier endet die Staatshaftung". Herr Ackermann müsste sich mit armseligen Brot- und Buttergeschäften begnügen. Eigenkapital-Renditen jenseits der 25 Prozent wären dann jedenfalls Vergangenheit. Mehr dazu (56 KB)
08.10.2011 – jw - Geldkanone ist leer
Von Rainer Rupp - Nach acht Jahren schied in dieser Woche der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Franzose Jean-Claude Trichet, aus seinem Amt. In einem Interview mit der ARD wies er jegliche Mitschuld an der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise Europas zurück. Statt dessen hob er seinen Erfolg bei der Bekämpfung der Inflation hervor, die derzeit bei lediglich zwei Prozent liege. Die Ursache der Krise schob er auf die mangelnde Kontrolle und Aufsicht der Banken und des gesamten Finanzsystems. Damit hat er nur teilweise Recht. Die Beteiligung der EZB unter seiner Führung an der zerstörerischen Politik der sogenannten »Troika«, die den Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Irland zum Wohl der EU-Finanzkonzerne eine in Friedenszeiten bisher nie dagewesene Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung aufzwingt, blieb unerwähnt. Regierung im Visier - Aber der Troika geht es ohnehin nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um den Erhalt des Finanzsystems und der Klasse, die davon profitiert. Das merken inzwischen immer mehr Menschen, was sich in zunehmenden sozialen Unruhen in den betroffenen Ländern äußert. Auch die tatsächlichen Machtverhältnisse in unseren bürgerlichen Scheindemokratien werden inzwischen sogar in Mainstream-medien immer offener angesprochen. Selbst in den USA scheint die erst drei Wochen junge »Besetzt-Wall-Street«-Bewegung in rasendem Tempo breite Bevölkerungsschichten im ganzen Land erfaßt zu haben. Mehr dazu (68 KB)
06.10.2011 – jw - Neue Chance - Was kommt nach Euro-Zusammenbruch? Von Rainer Rupp - »Kann man zugleich entsetzt und gelangweilt sein?« Diese Frage stellte jüngst Paul Krugman, US-amerikanischer Nobelpreisträger für Ökonomie, mit Blick auf die Turbulenzen in Europa. Bei den sich inzwischen im Wochenrhythmus abwechselnden Krisensitzungen der EU-Staatsführer, bei denen der Euro stets neu gerettet wird, stellen sich in der Tat Entsetzen und Langweile gleichzeitig ein. Entsetzen, weil die Pleite Griechenlands und deren gefährliche Folgen unabwendbar geworden sind, Langeweile, weil die europäischen Politiker in ideologischer Verbohrtheit über die ständige Wiederholung ihres neoliberalen Mantras nicht hinauskommen. Laut US-Finanzkreisen kann der Zusammenbruch der Euro-Zone nur noch verhindert werden, wenn in den nächsten Wochen ein neues Rettungspaket mit der gigantischen Summe von zwei Billionen Euro geschnürt wird. Dafür aber reichen weder Zeit noch der politische Spielraum der Regierungen, die auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung und in den Parlamenten stoßen. Mehr dazu (60 KB)
23.09.2011 – UZ - Mit frischem Geld weiter ins Chaos Von Klaus Wagener - Das Datum hätte EZB-Chef Jean-Claude Trichet kaum symbolträchtiger wählen können. Am 15. September 2008 beantragte die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz. Da danach keine Bank mehr der anderen traute, brach binnen kurzem der Interbankenhandel zusammen und die wichtigsten Zentralbanken der Welt mussten in einer konzertierten Aktion die Geldschleusen öffnen, um einen Finanz-Kollaps zu verhindern. Nun wieder der 15. September. Wieder fluten die wichtigsten Zentralbanken in einer konzertierten Aktion die "Märkte". Wieder das Misstrauen unter den Banken, die zwar dubiose Papiere die Menge, aber wieder nur "eine Prise Eigenkapital" (Hans Werner Sinn) in den Tresoren verwahren. Wieder reagieren die "Märkte", also die Zocker, euphorisch, wie immer wenn bei ihnen Geld zum Nulltarif verteilt wird. Zum Wochenende schossen weltweit die Kurse nach oben. Mehr dazu (84 KB)
22.09.2011 – RLC & MASCH - Die Euro-Zone und ihre Profiteure Vortrag und Diskussion mit Andreas Wehr Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen in Kooperation mit der MASCH Essen Die Krise der EU spitzt sich weiter zu und enthüllt grundlegende Mängel der Konstruktion der Eurozone. Welche Ursachen hat die Krise und wie kann ein Ausweg aussehen? Ist die wachsende Handlungsunfähigkeit der Griechen und der anderen südeuropäischen Länder selbst verschuldet? Oder ist sie die zwingende Folge der Strategie des Finanzkapitals, den europäischen Kontinent ökonomisch und politisch in herrschende und abhängigere Staaten zu spalten? Welche Rolle spielt das Hegemoniestreben des deutschen Exportkapitals? Welche Folgen hätte eine Spaltung oder gar Auflösung der Eurozone bzw. ein Scheitern des Euro? Was sind die Vorschläge der linken Kräfte für eine Lösung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung? - Die gesamte Einladung (48 KB)
20.09.2011 – derStandard.at - IWF warnt drastisch - Furcht vor Europas Konjunkturwolken
Washington - Draußen auf der Pennsylvania Avenue wirkt die Welt noch in Ordnung. Auf gigantischen Plakaten und elektronischen Werbeanzeigern bewerben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre Jahrestagung in Washington. Auf den Bannern ist von "gleichen Chancen" und "neuer Hoffnung" zu lesen. Doch im Inneren der IWF-Zentrale herrschte am Dienstag Endzeitstimmung vor. Tenor bei der Eröffnung der Tagung: Die Probleme der Weltwirtschaft sind weit hartnäckiger als angenommen. Die Erholung lässt spürbar nach. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard präsentierte den neuesten Wirtschaftsbericht des Fonds. Und dieser hat es wahrlich in sich. Der IWF hat die Wachstumsprognosen für sämtliche Weltregionen kräftig herabgesenkt. "Wir haben die Verlangsamung unterschätzt", erklärte Blanchard. Zu den unterschätzten Problemen zählt allen voran die europäische Schuldenkrise. Diese bedroht nach Einschätzung des IWF längst nicht mehr nur einzelne Staaten wie Italien und Griechenland. Die Krise hat bereits auf den Bankensektor übergegriffen. Da Banken immer weniger bereit sind, sich gegenseitig Geld zu borgen, sprach Blanchard schon von einem teilweise "zugefrorenen" Interbankenmarkt. Mehr dazu (100 KB)
16.09.2011 – UZ - "Retter"-Dämmerung - Die eiserne Kanzlerin Es ist die Stunde der Wahrheit. Nach eineinhalb Jahren Euro-"Rettung" heißt es nun: Karten auf den Tisch. Und es sieht sehr danach aus, als hätten sich die "Retter", allen voran "die eiserne Kanzlerin" (Bild), verzockt. Vize-Kanzler Philipp Rösler brachte im Kampf gegen nicht existente "Denkverbote" schon einmal die Idee unter die Leute, dass Berlin die Insolvenz Griechenlands zulassen wird. Damit dürfte die Lunte gelegt sein. Jetzt kann es schnell gehen. Die Flucht aus den Finanztiteln hat die Kurse der stolzen Banker zerlegt. In Deutschland und auch anderswo. Nach dem Ende der "Denkverbote" schossen Renditen wie Prämien für Ausfallversicherungen (CDS) für die unter Feuer liegenden Länder weiter nach oben. Die Rendite für zweijährige griechische Staatsanleihen wurde von 56 auf 75 Prozent katapultiert (Bundesanleihen 0,4 Prozent). Falls nicht irgendwo ein chinesischer Kai aus der Kiste springt, ist kaum zu erkennen, wie und vor allem von wem die Spirale nach unten gestoppt werden kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte um den zu erweiternden erweiterten Rettungsschirm (EFSF) die Standard-Argumentation vorgetragen: "Wir verschaffen den betroffenen Ländern Zeit." So könnten sie ihre Haushalte anpassen und Defizite zurückführen. Beides war und ist, gelinde gesagt, eine Illusion. Weder gibt es Zeit, noch werden die "betroffenen Länder" aus sich heraus in der Lage sein, ihre "Strukturprobleme" (Schäuble) zu lösen. Da mit den diversen Rettungsschirmen weder Griechen, Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener oder Belgier gerettet werden, sondern die dubios gewordenen Einsätze und Wetten des Casinos, ist von der "Rettung" keine Rettung zu erwarten. Stabilisiert wird nicht der Euro, sondern die weitere ungehemmte Ausplünderung der arbeitenden Menschen. Und das nicht nur in den "betroffenen Ländern", sondern, abgestuft und zeitversetzt, auch in der gesamten Eurozone. Mehr dazu (76 KB)
09.09.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Putsch« in Spanien
Zehntausende Menschen sind am Dienstagabend einem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT gefolgt und haben in vielen Städten des Landes gegen die von der Regierung in Madrid betriebene Verfassungsänderung demonstriert. Die Parlamentarier der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und die der eigentlich oppositionellen Volkspartei (PP) hatten zuvor am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in die spanische Verfassung verabschiedet. Sämtliche Änderungsvorschläge wie auch der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurden von den beiden großen Parteien gegen alle anderen Kräfte abgeschmettert. Am Mittwochabend sollte dann auch der Senat die Verfassungsreform absegnen. Die Zeit drängt, denn in wenigen Wochen werden beide Kammern mit Blick auf die am 20. November anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen aufgelöst. Mehr dazu (156 KB)
27.08.2011 – jw - Pulver verschossen
Von Tomasz Konicz - Innerhalb der deutschen Kapitalverbände wird kontrovers über die künftige Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Krisenpolitik gestritten. Am vergangenen Dienstag erneuerte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – innerhalb der Euro-Zone. Nur mittels dieses »starken Signals« könnten laut Börner die Finanzmärkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise, die zu »einer Rezession, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression« führen könne. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sprach sich hingegen klar gegen europäische Staatsanleihen aus, da sie eine unsolide Haushaltspolitik in der Euro-Zone befördern würden. Erst wenn die pleitebedrohten europäischen Länder bereit seien, im Gegenzug für Euro-Bonds ihre haushaltpolitische Souveränität abzugeben, könnte deren Einführung debattiert werden. Ähnlich argumentierte Finanzminister Wolfang Schäuble am Montag: »Wer in der heutigen vertraglichen Situation Euro-Bonds einführen will, macht Europa zu einer Schuldenunion«. Diese öffentlich geführten Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Kapitalverbände gewinnen angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Abkühlung an Schärfe. So verzeichnete die exportfixierte deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von gerade mal 0,1 Prozent, nach 1,3 Prozent zu Jahresbeginn. In der gesamten Euro-Zone stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,2 Prozent im selben Zeitraum, nach 0,8 Prozent im ersten Quartal 2011. Für die USA, die in diesem Jahr ohnehin in Stagnation verharren, sprach der Ökonom Joseph Stiglitz von der hohen Wahrscheinlichkeit einer abermaligen Rezession. Mehr dazu (72 KB)
26.07.2011 – kommunisten.de - Deutschland wächst nur noch für die Reichen
Neu ist bei der DIW-Untersuchung, die sich auf Erhebungen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) stützt – einer regelmäßigen Befragung von 23.000 Personen in 12.000 Privathaushalten – die Erhebung unterschiedlicher Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen. Dazu hat Markus Grabka, der Verfasser der Studie, die Beschäftigten in zehn Einkommensgruppen aufgeteilt und die Lohnentwicklung untersucht. Das Ergebnis ist frappierend: Während im Durchschnitt alle Beschäftigten um 2,5% weniger in der Tasche hatten, verloren die unteren Einkommensgruppen besonders stark, und zwar bis zu 22% in der untersten Gruppe. Aber auch die weiteren Geringverdiener büßten mit zweistelligen Prozentsätzen an Kaufkraft ein. Wer z.B. 2000 noch ein reales Nettoeinkommen von 835 Euro hatte, kam zehn Jahre später nur noch auf 705 Euro – hat also 130 Euro oder fast 16% weniger. Insgesamt ist die untere Mittelschicht am stärksten von der negativen Entwicklung betroffen. Laut Grabka liegt das „vor allem an der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse“. Will besagen, dass die die zunehmenden Leiharbeitsstellen, Teilzeitjobs und andere prekäre Beschäftigungen die Löhne nach unten drücken. Bei den untersten vier Einkommensgruppen sind die preisbereinigten Nettolöhne zwischen 10 und 22% gesunken. Dazu passt die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom gleichen Tag, wonach sich die Zahl der atypisch Beschäftigten im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen erhöht hat. Von den 322.000 zusätzlichen abhängig Beschäftigten, entfielen 243.000 Personen auf atypisch Beschäftigte. „Damit trug die atypische Beschäftigung gut 75% zum Gesamtwachstum der Zahl abhängig Beschäftigter zwischen 2009 und 2010 bei“ (destatis). Soviel zur Qualität der neuen Arbeitsplätze, die im Aufschwung entstanden. Mehr dazu (64 KB)
23.07.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Historischer Unsinn Von Uli Brockmeyer - Es ist nicht wirklich überraschend, aber doch immer wieder interessant, wie sich die politische Nomenklatura selbst auf die Schultern klopft und sich feiern läßt, wenn sie einen neuen untauglichen Beschluß gefaßt hat. Nach dem Krisentreffen der Regierungsverantwortlichen vom Donnerstag machten in jenen Medien, die für sich die Meinungshoheit beanspruchen, Einschätzungen die Runde, die an Kühnheit kaum zu übertreffen sind – und deshalb werden sie auch stets aufs Neue aufgewärmt. Von einem »historischen Befreiungsschlag« war die Rede, und von der »Rettung Griechenlands«. All das haben wir schon gehört, und wir werden diesen historischen Unsinn auch hören, wenn demnächst wieder über »Ergebnisse« eines Krisentreffens geschwafelt wird. Niemand weiß, was bei diesem jüngsten »Gipfel« in Brüssel wirklich passiert ist, was wirklich beschlossen wurde. Selbst Merkel und Sarkozy, die ganz offen die Strippen gezogen und den anderen Teilnehmern die Meinung der Banken und Konzerne aufgenötigt haben, von denen sie bezahlt werden, mußten vor Journalisten in ungewohnt kleinlauter Weise zugeben, daß sie über die Details noch keine Auskunft geben könnten. Auch die Börsengurus, die sofort zum Schönreden der Entscheidungen bereit stehen, konnten nur stammeln. Mehr dazu (28 KB)
23.07.2011 – kommunisten.de - Europäische Linke gegen Sparprogramme und für Neugründung Vorstandssitzung der EL (Trevi-Italien, 15-16 Juli) "Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch sein, oder sie wird nicht sein!" Anlässlich der 6. EL Sommeruniversität (die in diesem Jahr in Trevi, Italien durch Rifondazione Comunista veranstaltet wurde), traf sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken, um über die dramatischen neuen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der sich ausgebreitenden Schuldenkrise zu beraten. Nachdem erst Griechenland, Irland und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise gerissen wurden, betrifft sie heute Italien, Spanien sowie andere Länder und stellt die Existenz der ganzen Eurozone in Frage. Der Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, betonte in seinem Einleitungsbeitrag, dass sich die Krise immer schneller entwickle und "vor uns, nicht hinter uns" liege. Die Politik entspreche nicht der wachsenden Notwendigkeit eines Wandels. Allerdings nehme auch der Widerstand zu. Insbesondere für die Bewegung der "Empörten", seien politische Alternativen nötig. Die EL stehe vor der Herausforderung, eine linke Alternative aufzubauen, die den Kämpfen eine politische Perspektive gebe. Willi Meyer, Vereinigte Linke Spaniens, stellte dar, wie sich mit dem Euro-Pakt und der "europäischen Wirtschaftsregierung" ein stiller Staatsstreich vollziehe mit dem die Staatsmacht auf die EU übertragen und soziale Rechte und die Demokratie eliminiert werden. Daran seien nicht EZB oder IWF schuld, sondern es "handelt sich um politische Entscheidungen von konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Parteien und Regierungen", sagte er. Mehr dazu (48 KB) – Die Deklaration (deutsch) dazu (16 KB)
23.07.2011 - Zur Information folgende Erklärung der Handlungsbevollmächtigten des EU-Großkapitals zur Rettung der €-Zone im vollem Wortlaut: RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Juli 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EUROWÄHRUNGSGEBIETS UND DER EU-ORGANE Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ferner sind wir nach wie vor entschlossen, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Steuerung im Euro-Währungsgebiet zu stärken. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise sind wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets, zur Reform der Vorschriften und zur Entwicklung neuer Stabilisierungsinstrumente ergriffen worden. Der Aufschwung ist im Euro- Währungsgebiet bereits deutlich zu spüren und der Euro steht auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament. Jedoch zeigen die bestehenden Herausforderungen, dass weitergehende Maßnahmen getroffen werden müssen. Heute haben wir uns auf die folgenden Maßnahmen geeinigt: Griechenland: Die gesamte Erklärung (36 KB)
20.07.2011 – kommunisten.eu - Die 'heilige Kuh' des US-Staatshaushaltes
Diese Debatte orientiert auf die Position der Republikaner "Keine Steuererhöhungen (für die Reichen), Kürzungen bei den Sozialausgaben" und Obamas "nur geringe Einsparungen bei den Sozialausgaben, Steuererhöhungen (für die Reichen), Schulden machen". Der nachstehende Beitrag des us-amerikanischen Autors David Morris zeigt den Zynismus des Ausklammerns der US-Kriegsmaschinerie von der Budget-Debatte sehr konkret in zentralen Punkten auf. Er wendet sich zwar primär an die Adresse der verlogenen und heuchelnden Republikaner, aber die Skizze über diese US-Kriegsfinanzen wirft natürlich ebenso die Frage auf, was von der Haltung Obamas und der Demokraten zu halten ist, die hier offenbar die Sprache verloren haben. Warum wird bei all dem Gerede über das Staatsdefizit der USA der größte Übeltäter außen vor gelassen? Warum wird genau der Teil der Regierung, der am besten alles verkörpert, was Konservative nach eigener Aussage - angeblich - an der Regierung so hassen - Verschwendung, Inkompetenz und Korruption - vollständig aus der konservativen Kritik ausgenommen? Mehr dazu (76 KB)
18.07.2011 – amerika21 - US-Schuldenkrise: Morales empfiehlt Abrüstung
Von Jascha Goltermann - La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag den USA zur Kürzung ihrer Militärausgaben geraten, um damit dem Rekorddefizit abzuhelfen. Das Thema bestimmt derzeit die Debatten in den USA und hat auch Reaktionen in Europa und China ausgelöst. Mit Morales äußerte sich der erste südamerikanische Staatschef mit Ratschlägen zur US-Schuldenkrise. Morales rechnete vor, dass die USA "allein für Militärbasen überall auf der Welt rund 120 Milliarden US-Dollar ausgeben, ganz zu schweigen von den Kosten für die Truppen in Afghanistan und im Irak". Zwar spreche US-Präsident Barack Obama von einem Defizit, dass sein eigenes Land ernsthaft bedrohe, doch hätten die USA scheinbar "keine finanziellen Schwierigkeiten, die Menschenrechte, die Würde und die Souveränität vieler Länder zu verletzen", so Morales weiter bei seiner Rede auf der Feier zu 202 Jahren Unabhängigkeit der bolivianischen Stadt La Paz. Würde Washington die Staatseinnahmen nicht "für Militärbasen und Truppen überall auf der Welt verschwenden, könnten sich die USA mit Leichtigkeit aus ihrer Wirtschaftskrise befreien", betonte Morales. Mit seinem Vorschlag seien Einsparungen in Milliardenhöhe erreichbar und "es wäre zukünftig unmöglich, dass die USA diese wirtschaftlichen Probleme hätten". Mehr dazu (32 KB)
08.07.2011 – UZ – Armes Griechenland "Viele Bürger in Verzweiflung! Nicht einmal mehr den Strom können sie bezahlen!" So oder ähnlich titelten die meisten, selbst regierungsnahen Zeitungen unmittelbar nach den Kürzungsbeschlüssen der sozialdemokratischen Regierung, die Ministerpräsident Papandreou als das "Mittelfristige" (Programm) im Auftrag der "Troika" aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds durchgepeitscht hatte. Selbst Abgeordnete aus der Provinz, die zuvor Ablehnung signalisierten, konnten dem Druck, von den meisten Griechen/innen als Form von Besatzung verstanden, nicht standhalten. Lediglich einer der Abgeordneten aus dem Regierungslager, Panos Kouroumplis, ließ sich nicht erpressen, stimmte wie die KKE mit Nein und wurde umgehend aus der PASOK-Fraktion ausgeschlossen. Ob sich die übrigen Ja-Sager noch in ihren Wahlkreisen sehen lassen können, sei dahingestellt. Einer der Abgeordneten aus Lamia wurde jedenfalls in heimischen Gefilden von aufgebrachten Griechen gehörig verprügelt. Papandreou seinerseits verzichtete wegen befürchteter Entladung von Wut und Empörung auf der Zuschauertribüne auf die Eröffnung einer Sportveranstaltung im Olympiastadion und nahm nur in kleinem, handverlesenen Kreis an der traditionellen Einsegnung durch den Popen teil. Die aktuelle Arbeitslosigkeit, die offiziell mit 16 Prozent beziffert, in Wahrheit aber eher im doppelten Bereich liegen wird, wird ebenso wie die Jugendarbeitslosigkeit von mindestens 50 Prozent durch die neuen barbarischen Maßnahmen weiter verschärft. 14 000 Kliniken sollen bis 2014 geschlossen oder an potentielle Investoren mehr oder weniger verschenkt werden und das bei einem für deutsche Verhältnisse - noch - unvorstellbaren Pflegenotstand. Wer studieren will, wie Gesundheit zum Luxusgut für Begüterte mutiert, dem wird im Griechenland der nächsten Jahre anschaulicher Unterricht erteilt. Einer von vier privaten Haushalten kann bereits die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die staatliche Stromgesellschaft DEI dreht ohne Ansehen der Person den Strom ab, RWE, im Übernahmerausch, kennt ebenfalls keinerlei Skrupel. 30 bis 40 Prozent der Familien können wesentliche Teile der Daseinsvorsorge finanziell nicht mehr abdecken. Mehr dazu (24 KB)
04.07.2011 - german-foreign-policy - Die Widersprüche der Krise BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Die "Investitionsbedingungen" müssten umgehend "verbessert" werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen "Businessplan" für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren - mit Hilfe deutscher "Berater". Athen solle eine Agentur nach dem Vorbild der deutschen "Treuhand" gründen, verlangen deutsche Politiker. Erste Firmen aus der Bundesrepublik haben bereits größere Zukäufe in Athen getätigt. Mittlerweile treten jedoch die Widersprüche in der deutschen Wirtschaft in der Frage, wie die Krise zu lösen sei, immer offener zutage. Während kürzlich Großkonzerne für neue Stützungsprogramme geworben haben, sprechen sich nun mittelständische Unternehmen dafür aus, den Ausschluss einzelner Länder aus der Eurozone zu ermöglichen. Auch das neue Kreditpaket für Athen enthält Ambivalenzen: Es soll einen Exportmarkt der deutschen Wirtschaft stabilisieren. Weil es aber mit harten Einsparungen verbunden ist, dürfte es die Rezession, die sich in Griechenland bereits durch das erste Kreditpaket vertieft hat, nur noch weiter verschärfen. Mehr dazu (52 KB)
18.05.2011 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Unser Leitartikel: DSK und der Euro Wer bisher nicht erkannt hat, wie fragil der Euro ist, müßte es spätestens nach der Meldung über die Festnahme des Chefs des Internationalen Währungsfonds wegen einer unterstellten Sexaffäre in New York erkennen. Weder der IWF noch dessen Chef, weder eine mutmaßliche Vergewaltigung noch New York haben irgendetwas mit dem Euro zu tun – aber dennoch ist der Kurs der sogenannten Gemeinschaftswährung abgeschmiert, nachdem die Bilder von DSK in Handschellen um die Welt gingen. Dieser seltsame Kriminalfall wirft viele Fragen auf, die man nicht in kurzer Zeit und in wenigen Zeilen beantworten kann. Aber es lohnt sich, einige Minuten darüber nachzudenken. Da könnte man die relativ harmlose Frage stellen, warum jemand, der in einer sauteuren Hotelsuite für 3.000 Dollar pro Nacht logiert, sich dazu entschließen sollte, ein Zimmermädchen zu belästigen. Ist er etwa zu geizig, sich eine professionelle Expertin für seine Bedürfnisse zu rufen, oder war es ihm peinlich, die Kosten dafür auf die IWF-Rechnung setzen zu lassen? Oder ist es möglicherweise wirklich so, wie einige aufmerksame politische Beobachter in Frankreich vermuten, daß DSK hier in eine Falle getappt ist? Sicher sollte man auch und gerade bei einem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten die Frage stellen, wer am Ende einen Nutzen davon hat, wenn jemand von der politischen Bühne verschwindet. Sicher, Herr Sarkozy besitzt sowohl mit seinem Krieg in Libyen als auch mit den Spekulationen über eine mögliche Schwangerschaft von Carla Bruni schon einige Trumpfkarten, mit denen er bis zur Wahl punkten will. Aber in fast jedem Kartenspiel sind drei Asse in einer Hand wertvoller als zwei. Mehr dazu (28 KB) 17.05.2011 - german-foreign-policy - Steil abwärts ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr Abgeordnete auch dem Euro-Rettungsschirm; die Bundesregierung droht die notwendige Mehrheit zu verfehlen. Gleichzeitig treibt das deutsche Spardiktat Griechenland weiter in den ökonomischen Abgrund: Die Kürzungsprogramme führen zu sinkenden Steuereinnahmen bei drastisch steigenden Sozialausgaben, damit also zu einem steigenden Staatsdefizit und einem kompletten Scheitern des Stabilisierungsvorhabens. Eine Umkehr der dramatischen Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. Die schwindelerregenden Perspektiven treiben die Euro-Skepsis an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier erklärt, vor eineinhalb Jahren hätte er jeden für verrückt erklärt, der ein Scheitern des Projektes "Europa" nicht ausgeschlossen habe: "Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher." Mehr dazu (44 KB)
12.05.2011 – kommunisten.eu - China: Erstes Quartal 2011 - Stabile Entwicklung, aber auch Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2011 um 9,7 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gewachsen. Das Wachstumstempo ist damit größer als das von der Regierung angestrebte Wachstumsziel für 2011 in Höhe von 8 Prozent. Das wirft Fragen nach übermäßigen Ressourcenverbrauch und weiterer Umweltbelastung auf (siehe dazu isw-report 83/84: China – Krise als Chance?). Dennoch ist an dieser Quartalsentwicklung einiges bemerkenswert: Das Wachstum war in diesem Zeitraum nicht mehr exportgetrieben. Und zweitens entwickelt sich der private Konsum zu einer entscheidenden Wachstumskomponente. Der Außenhandel leistete sogar einen negativen Wachstumsbeitrag – von 0,5 Prozentpunkten - , denn die Importe stiegen mit + 32,6 % schneller als die Exporte: + 26,5 %. Mehr noch: Erstmals seit 2004 wurde im Außenhandel in einem Quartal wieder ein Defizit eingefahren. 399,6 Milliarden Dollar Exporten standen Einfuhren von 400,7 Milliarden Dollar gegenüber. China bemüht sich seit drei Jahren erfolgreich durch vermehrte Importe seinen Exportüberschuss zu minimieren. Für dieses Jahr rechnen Experten damit, dass zwar in den jetzt folgenden Quartalen wieder Exportüberschüsse erzielt werden, diese aber nicht mehr so hoch ausfallen als in den vergangenen Jahren. „Handelsbilanzüberschuss für das gesamte Jahr wird sich auf 120 Milliarden Dollar vermindern“, erklärte die Bank of Communications in einem Bericht (10.5.11). Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss noch 183 Milliarden Dollar. China ist inzwischen das zweitgrößte Importland der Weltwirtschaft. Die vermehrten Importe sind auch Folge der gestiegenen Binnennachfrage, insbesondere im Bereich des Privaten Konsums. Allerdings schlugen auch erhöhte Rohstoff- und Energiepreise (Erdöl) infolge der verstärkten Nachfrage aus den boomenden Schwellenländern und den Unruhen in den arabischen Ländern zu Buche. Schließlich hat auch der leicht aufgewertete Yuan die Importe erleichtert. Der Kurs des Yuan gegenüber dem Dollar stieg seit Juni vergangenen Jahres um knapp fünf Prozent. Mehr dazu (268 KB)
11.04.2011 – jw - Ein Präzedenzfall Referendum zu Bankschulden in Island Von Rainer Rupp Islands Bevölkerung hat wie schon am 6. März 2010 bei der Volksabstimmung am Samstag mit großer Mehrheit die Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt und das Land vor einer jahrzehntelangen Zinsknechtschaft bewahrt. Die 320000 Einwohner des Inselstaats hätten die 3,9-Milliarden-Euro-Zeche der Bankster bis 2046 schrittweise begleichen müssen. Bereits die bis Januar 2009 amtierende Regierung war bei dem Versuch, den Isländern die Zockerschulden der Banken aufzubürden, gescheitert. Aber die Eliten der isländischen Finanzwirtschaft und Politik drängen in die EU. Für den Fall einer Ablehnung des Referendums hatten sie der Bevölkerung wirtschaftliche Höllenqualen in Aussicht gestellt, mit denen die mächtige EU-Gemeinschaft die aufmüpfigen Insulaner am Polarkreis disziplinieren würden. Dennoch sind die Isländer standhaft geblieben. Ohne die Belastung durch die gigantischen Bankenschulden und ohne EU-Mitgliedschaft zeigen sich schon jetzt positive wirtschaftliche Entwicklungen. Das Land hat sogar gute Chancen, schon in wenigen Jahren die Krise gänzlich zu überwinden – im Unterschied zu den EU-Mitgliedern Portugal, Irland und Griechenland. Deren Regierungen führen ihre Länder auf dem von neoliberalen EU-Ideologen vorgezeichneten Weg in den Abgrund. In diesen drei von den Finanzeliten abwertend PIGs (englisch für Schweine) genannten Ländern ist es den Herrschenden gelungen, unter Umgehung einer Volksbefragung durch Verstaatlichung die Schulden der Bankster der Allgemeinheit aufzubürden. Mehr dazu (16 KB)
06.01.2011 – jw - China als Bank Europas Marktpflege und Weg aus dem Dollar: Volksrepublik springt verschuldeten Euro-Staaten zur Seite Die Volksrepublik China hat Hunderte Milliarden Dollar in Staatsanleihen der USA gesteckt. Auch den hochverschuldeten Euro-Staaten will Peking bei der Bewältigung ihrer Haushaltskrise zur Seite springen. Vize-Ministerpräsident Li Keqiang sicherte Spanien am Mittwoch zu, daß China weitere Staatsanleihen kaufen werde. Das Geld dazu besitzt Peking. Die inzwischen zweitgrößte Wirtschaftsmacht verfügt über die größten Währungsreserven der Welt. Die Zahl ist gigantisch: 2648 Milliarden Dollar (2,019 Billionen Euro) betragen die Währungsreserven der Volksrepublik. Das ist fast so viel wie das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt des vergangenen Jahres. 907 Milliarden Dollar davon hat China in US-Anleihen geparkt. Seit der Finanzkrise aber versucht das Land, sein Geld breiter zu streuen. Mehr dazu (16 KB)
31.12.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Rumänien seit 20 Jahren in der Krise
Kurz vor den Feiertagen hat das rumänische Parlament den Haushalt für 2011 verabschiedet. Das war eine entscheidende Bedingung für die Freigabe weiterer Finanzmittel im Rahmen des 20-Milliarden-Euro-Kredits von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und EU. Rumäniens Haushalt 2011 folgt den Vorgaben der internationalen Kreditgeber: Öffentliche Ausgaben und soziale Verpflichtungen des Staates werden teils drastisch beschnitten. Die Ausgaben für Soziales beispielsweise fallen um ein gutes Viertel geringer aus als im abgelaufenen Jahr. Auf diese Weise soll das Haushaltsdefizit, das 2010 6,8 Prozent beträgt, im kommenden Jahr auf 4,4 und 2012 auf 3 Prozent gesenkt werden. Natürlich verspricht die Regierung unter dem Liberaldemokraten Emil Boc, daß sich die Lage der Bevölkerung dank ihrer Haushaltspolitik verbessern werde. Tatsächlich hat sie sich in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. Kein Wunder, daß laut einer Umfrage knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt, es ginge ihr besser, wenn der 1989 gestürzte und kurz darauf erschossene Nicolae Ceausescu noch im Amt wäre. Nur 24 Prozent erklärten, daß sie heute besser leben als damals. Wirtschaftsexperten wiesen in der Tageszeitung »Romania libera« darauf hin, daß Rumänien in den vergangenen zwei Jahren einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 16 Milliarden Euro hinnehmen mußte. Durch massenhafte Entlassungen ist die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger von 4,8 auf 4,15 Millionen gesunken. Wer im öffentlichen Dienst noch beschäftigt ist, mußte Verdiensteinbußen von durchschnittlich 25 Prozent hinnehmen. Ein Zeichen für den sozialen Abstieg ist auch, daß der Lebensmittelverbrauch binnen zwei Jahren um fast ein Viertel zurückgegangen ist. Mehr dazu (52 KB)
29.12.2010 – Handelsblatt - Kommunen in Not: Das stille Sterben der Städte
Für Klaus Wehling beginnt jetzt wieder das Zittern. Mitte Dezember schickte der Oberhausener Oberbürgermeister eine Liste mit hundert Ausgabeposten seines Stadtetats zur Düsseldorfer Regierungspräsidentin. Sie entscheidet, was in der mit 1,8 Milliarden Euro überschuldeten Ruhrgebietsstadt im Jahr 2011 noch geht. Wehling und sein Stadtparlament sind damit abhängig Beschäftigte. Ihre Stadt ist de facto ein Protektorat. Viele deutsche Kommunen leiden. In diesem Jahr erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Der DStGB vertritt zwar nur die kleinen Städte und Gemeinden, das Problem gilt aber für alle Kommunen in Deutschland. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", klagt der Präsident der Kommunalvereinigung, Roland Schäfer. Die Gemeinden seien chronisch unterfinanziert und wegen der steigenden Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sein Urteil ist alarmierend: "Das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie ist in Gefahr." Mehr dazu (100 KB)
29.12.2010 – jw - Von wegen Aufschwung
Von Rainer Balcerowiak - Alle reden vom Aufschwung, aber einem Großteil der Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) geht hervor, daß die Gebietskörperschaften das Jahr 2010 trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen mit einem Rekorddefizit von elf Milliarden Euro abschließen werden, 3,8 Milliarden mehr als 2009. Auch die Summe der sogenannten Kassenkredite, die zur kurzfristigen Liquiditätssicherung aufgenommen werden mußten, erreichte mit 40,5 Milliarden Euro gegenüber 34,9 Milliarden im vergangenen Jahr einen neuen Rekordstand. Die Folgen dieser Entwicklung sind in vielen Kommunen deutlich sichtbar: Schlaglöcher auf den Straßen, marode Schulen, geschlossene Kultur- und Freizeiteinrichtungen. DStGB-Präsident Roland Schäfer sieht dadurch aber auch »die lokale Demokratie bedroht«. In Nordrhein-Westfalen stünden mittlerweile über 30 Prozent aller Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Dies bedeute, daß die kommunalen Abgeordneten praktisch keine Möglichkeit mehr hätten, politisch gestaltend Einfluß zu nehmen, da jede Ausgabe– abgesehen von den Pflichtleistungen– von den Aufsichtsbehörden einzeln genehmigt werden müsse, so Schäfer, der das Amt des Bürgermeisters in der westfälischen Stadt Bergkamen bekleidet. Kommunalpolitiker bis hin zu den direkt gewählten Bürgermeistern würden damit »praktisch überflüssig«. Zudem würden ausgerechnet die überschuldeten Kommunen von Förderprogrammen am wenigsten profitieren, da sie den vorgeschriebenen Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Mehr dazu (20 KB)
24.12.2010 – UZ - EU beschirmt Banken Von Georg Polikeit - Ein "Riesenstück Solidarität" nannte Kanzlerin Merkel den "Europäischen Stabilitätsmechanismus", dem die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 16. Dezember in Brüssel ihren Segen gaben. Fragt sich nur, wer da mit wem "solidarisch" ist. Tage vorher war heftiger Streit inszeniert worden. Luxemburgs Außenminister Asselborn wagte es sogar, von einer "gewissen Überheblichkeit und Arroganz" Deutschlands und Frankreichs zu sprechen. Aber beim Brüsseler Treff selbst herrschte dann wieder demonstrativ zur Schau gestellte "Harmonie". "Unsere Kanzlerin" hat sich durchgesetzt und den Euro gerettet, tönten die deutschen Medien. Alle anderen haben sich letztlich den deutsch-französischen Vorgaben untergeordnet - jedenfalls vorläufig. Neue Freunde hat sich die Kanzlerin damit nicht gemacht. Aber braucht das Deutschland der Banken und Konzerne, der Merkel, Schäuble, Brüderle und Hundt denn Freunde? Gestützt auf ihre ökonomische Macht haben sich die Machthaber Deutschlands, wenn auch nicht ganz ohne Sarkozys Hilfe, erneut als die entscheidende Führungsmacht in der EU betätigt und ihren Großmachtanspruch bekräftigt. Doch was haben nun "die Deutschen" davon? Die Einzelheiten des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) stehen erst auf dem nächsten EU-"Gipfel" im März 2011 definitiv zur Debatte. EU-Staaten, die den Euro als Währung haben, sollen künftig, wenn sie in existenzielle Finanznot geraten, generell bei der EU Hilfe finden können. Aber nur im äußersten Notfall, nach einstimmigem Beschluss aller Euro-Staaten, und nur gegen strenge Auflagen zum Schuldenabbau, die von der EU diktiert und dann auch streng kontrolliert werden. Politiker und Medien fördern weiter die nationalistische Stimmungsmache, dass südeuropäische "Schuldensünder", die "über ihre Verhältnisse gelebt haben", mit von uns erarbeitetem Geld "gerettet" werden müssten. Damit wird eine diffuse Angst vor einem Wertverfall des Euro geschürt, die einen politischen Zweck hat. Sie soll die verunsicherten Menschen in allen EU-Staaten zum Stillhalten gegenüber der unsozialen Politik der Regierenden veranlassen. Mehr dazu (24 KB)
21.12.2010 – kommunisten.eu - EU-Krisengipfel: Permanente Rettung der Finanzspekulanten
"Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte: Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationsepidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren", sagt Conrad Schuhler, Ökonom beim Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw (siehe auch Anlage) zum Ergebnis des Gipfels. Die Partei der Europäischen Linken erklärte: "Der Regierungsgipfel hat die Logik des Stärksten bestätigt, die die Ungleichheiten zwischen der Völkern und innerhalb unserer Länder verschärfen wird." Die Partei fordert eine Neuorientierung der Europäischen Zentralbank, um die Macht der Finanzmärkte einzudämmen (siehe Anlage). Europa im Würgegriff der Rating-Agenturen und der Finanzmärkte "Die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen, ist die strikte Umsetzung der Spar- und Reformprogramme", sagte EU-Kommissar Oli Rehn. Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, meinte dazu: "Die Regierungen kürzen die Renten und Löhne, setzen das Renteneintrittsalter rauf, schleifen den Kündigungsschutz, erhöhen die Mehrwertsteuer, vernichten Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - um die «Märkte» zu beruhigen. Die «Märkte» - das sind die Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Finanzinvestoren, die die EU fest im Griff haben und ganze Volkswirtschaften ausplündern." Mehr dazu (264 KB)
09.12.2010 - german-foreign-policy - Die deutsche Transferunion BERLIN (Eigener Bericht) - In Berlin schwillt die Debatte über eine mögliche Zweiteilung der Eurozone an. "Deutschland zahlt, Europa kassiert", heißt es in einflussreichen Medien; die EU sei auf dem Weg, eine "Transferunion" zu werden. Erste Berliner Spitzenpolitiker gehen mittlerweile zu offenen Solidaritätsbekundungen für erklärte Euro-Skeptiker über. Die Gemeinschaftswährung sei, urteilen Pressekommentatoren, im Kern kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt; "die Aufgabe der D-Mark" sei "der Preis" gewesen, "den die Franzosen für die Wiedervereinigung forderten". Dies räche sich nun. Tatsächlich sind es handfeste Interessen der dominierenden deutschen Exportindustrie, die zu der Intensivierung der Debatte über die Zukunft des Euro führen. Bislang gelingt es der Bundesrepublik, gegenüber den südeuropäischen Euroländern beträchtliche Handelsüberschüsse - faktische Vermögenszuwächse - zu erzielen. Die jetzt im Süden erzwungenen Sparprogramme stellen diese Überschüsse in Frage, während zugleich der Anteil der Ausfuhren in Nicht-Euro-Staaten deutlich wächst. Damit gewinnt der Stimmungswandel innerhalb der deutschen Funktionseliten neue Dynamik. Mehr dazu (40 KB)
30.11.2010 – jw - Währungsgeplänkel
Von Lucas Zeise - Ein Krieg der Währungen oder mit Hilfe der Währungen ist das noch nicht. Eher Geplänkel. Zwar lassen die Regierungen der großen kapitalistischen Staaten zunehmend diplomatische Umgangsformen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik sein. Die Kompromißformeln auf den Gipfeltreffen werden noch vager als ohnehin. Es wird verschnörkelt darum herumgeredet, wenn die Führungsmacht USA ihre Interessen durchzusetzen wünscht oder die Zweit- und Drittländer dagegen aufbegehren. Aber das hat noch keine neue Qualität. Vielmehr kennzeichnet zunehmende Ratlosigkeit die Lage. Das politische Personal weiß wirtschaftspolitisch nicht mehr weiter. Volk und herrschende Klasse sind mit den Ergebnissen der bisherigen Politik nicht zufrieden. Das gilt für alle Metropolregionen des Kapitalismus. Da wächst die Versuchung, es mit anderen Mitteln als bisher zu probieren. Radikalere, rechte Auswege aus der sich vertiefenden Wirtschaftskrise schließen die Option des realen Krieges immer mit ein. Der Finanzminister Brasiliens, Guido Mantega, war es, der vor einem internationalen »Währungskrieg« gewarnt hat. Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, schlägt allen Ernstes vor, die Währungen an das Gold zu koppeln. Die US-Regierung machte vor dem Treffen der G-20-Regierungen in Seoul Anfang November den Vorschlag, alle Länder sollten bestimmte Grenzen in ihren Zahlungsbilanzsalden anstreben und einhalten. Der Vorschlag wurde in Seoul abgeschmettert. Es ist eher ungewöhnlich, daß die anderen kapitalistischen Staaten den Wünschen der Führungsmacht nicht folgen. Typisch für die aufmüpfige Haltung ist die Bemerkung des deutschen Wirtschaftsministers, der amerikanische Vorschlag sei »Rückfall in planwirtschaftliches Denken«. Mehr dazu (52 KB)
23.11.2010 – kommunisten.eu - „Mir kaufet nix“ auf chinesisch
Über die Motive der Chinesen lässt sich nur rätseln. Zum einen scheint ihnen der Dollar zu unsicher geworden zu sein. Seit Monaten wertet der Greenback ab. Aus Gründen der Risikostreuung schichtet die chinesische Nationalbank ihre Devisenreserven deshalb verstärkt auf Euro und andere Währungen um. Deshalb auch die Schwankungen bei den Beständen im vergangenen Jahr. Zum anderen scheint es eine gewisse Antwort aus Peking zu sein, auf das China-Bashing (Abwatschen), das die US-Administration ebenfalls seit gut einem Jahr in der Frage Yuan-Aufwertung betreibt. China ist inzwischen selbstbewusst genug, um mit den Waffen der Ökonomie zurückzuschlagen. Mehr dazu (276 KB)
22.11.2010 – derStandard.at - In der Geiselhaft der Banken Notkredit für Irland? Falsch! - Rettungsring für Europas Geldinstitute? Richtig! Die Antwort haben wir schon, jetzt warten wir auf die Frage", sagte ein Eurofinanzminister wenige Tage vor dem Antrag Irlands auf internationale Hilfe. So treffend formuliert die Aussage angesichts der Verzögerungstaktik Dublins war, so falsch ist die mittlerweile bekannte Reaktion Europas. Die irische Tragödie zeigt noch deutlicher als die griechische die Problematik der Rettungseinsätze auf, die letztlich eine reine Bankenhilfe auf Kosten der Steuerzahler darstellen. Der Sektor hat, angeführt von der Problembank Anglo Irish, waghalsige Immobilienkredite vergeben und sowohl bei der Bonität der Schuldner als auch bei den Besicherungen mehr als zwei Augen zugedrückt. Angeheizt wurde der Boom von den stetig fließenden Fördermitteln der EU, die (ebenso wie in Spanien, Portugal und Griechenland) zu einer massiven Überhitzung der Binnennachfrage führten. Gepaart mit einer ebenso blinden Bankenaufsicht ist das der Stoff, aus dem die Albträume sind. Mehr dazu (16 KB)
18.11.2010 – WOZ – Kommentar: Von Irland lernen heisst Pleite gehen Von Pit Wuhrer - Vor kurzem noch galt das radikale Sparprogramm, mit dem die irische Regierung die Krise überwinden wollte, als beispielhaft. Doch eine Lösung hat es nicht gebracht. Im Gegenteil. «Wenn sich die Öffentlichkeit für Ökonomie interessiert», sagte einmal der frühere argentinische Wirtschaftsminister Martin Lousteau, «dann muss man sich Sorgen machen.» Nimmt man die aktuelle Aufregung um einen möglichen Staatsbankrott Irlands als Beispiel, dann müssen die Sorgen in Dublin, bei der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt und bei der EU-Kommission in Brüssel geradezu gigantisch sein. Irland solle unverzüglich den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, den die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds IWF für die Staaten der Eurozone eingerichtet hatten, forderte die EZB. Nur so könnten die Spekulationen um Irlands Schuldenlast gestoppt werden. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht sogar die Union gefährdet, sollte die neue Eurokrise nicht rasch beendet werden. Mehr dazu (24 KB)
17.11.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Schneeball aus Dublin
Irlands Banken erweisen sich als Faß ohne Boden und drohen das Land in den Ruin zu reißen. Jetzt will Finanzminister Brian Lenihan auch noch EU-Hilfe für die marode Finanzindustrie der Inselrepublik erbitten. Wie die Zeitung »The Irish Independent« am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, erwog Lenihan, sie am Dienstag bei einem Treffen mit den Finanzministern der EU-Länder in Brüssel zu erbitten. Das war nicht unbedingt die Nachricht, die zu Wochenbeginn aus Dublin erwartet worden war – auch wenn die anhaltende Finanznot der irischen Kreditinstitute kein Geheimnis ist. Beobachter hatten eher spekuliert, daß die Regierung des krisengeschüttelten Staates sich wegen des Drucks der Finanzmarktakteure unter den Euro-Rettungsschirm flüchten würde. Der war von EU und Internationalem Währungsfonds extra dafür eingerichtet worden, zahlungsunfähigen Staaten gemeinsam garantierte Kredite auszureichen und gleichzeitig Druck auf die Sanierung von deren Etat zu machen. Allerdings war dieses Quasi-Insolvenzverfahren offiziell nicht für die Sanierung maroder Banken gedacht. Aber dies ist Augenwischerei, denn Irlands Schuldendebakel wurde hauptsächlich von den heimischen Finanzkonzernen verursacht. Im September hatte die Dubliner Regierung die Allied Irish Bank »gerettet« – oder besser gesagt, auf Druck des internationalen Kapitals retten müssen. Das hatte die voraussichtliche Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr auf gigantische 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Irland versucht, sein Staatsgebilde also zu einem Drittel auf Pump zu finanzieren – was die ausländischen Anleger derartig verunsichert, daß sie Schuldverschreibungen des Landes nur zu Rekordverzinsungen kaufen. Mehr dazu (56 KB)
10.11.2010 – ver.di - Phönix aus der Asche? Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen Gerade noch Krise - doch plötzlich ist die wirtschaftliche Stimmung so gut wie selten. Wirtschaftsforscher prognostizieren für 2010 ein Wachstum von 3,5 Prozent und mehr. 2011 sollen es noch rund zwei Prozent sein. Was sind die Gründe für die positive Entwicklung? Wie geht es weiter? Was stabilisiert die Entwicklung? Steigende Löhne und eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik! Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 3/2010 (164 KB)
09.11.2010 – Hans-Böckler-Stiftung - IMK Report Nr. 57 - Die überschätze Gefahr im Euroraum Silke Tober, Till van Treeck - In Deutschland herrscht Angst vor Inflation. Als Gründe für die mehr oder minder unterschwelligen Befürchtungen werden einerseits die hohe Liquiditätsausstattung im Bankensystem infolge der krisenbedingten geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und andererseits der starke Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Krise genannt. Diese Inflationssorgen sind jedoch unnötig. Die liquiditätspolitischen Maßnahmen der Zentralbank gehen bisher nicht mit einem kräftigen Anstieg der Geldmenge oder der Kreditvergabe einher. Erst dies könnte über eine zu hohe Güternachfrage stark steigende Preise begründen. Ohne einen kräftigen Aufschwung ist eine Inflationsbeschleunigung daher kaum denkbar. Auch die Gefahr, dass die EZB eine konjunkturelle Überhitzung zulässt mit dem Ziel, über eine Inflationsbeschleunigung die reale Last der Staatsverschuldung zu verringern, ist als sehr gering einzuschätzen. Allerdings könnten schwere wirtschaftspolitische Fehler den Euroraum an den Rande des Kollaps bringen. Dann wäre es theoretisch möglich, dass ein drastischer Vertrauensverlust in den Euro eine Inflationsbeschleunigung in Gang setzt, den die EZB nicht beenden kann, ohne eine wirtschaftliche Krise und die Zahlungsunfähigkeit der Euroraum-Staaten in Kauf zu nehmen. Dann wäre die Frage nicht mehr, ob Vermögen verloren geht, sondern nur noch wie: durch Inflation oder dadurch, dass der Staat seine Schulden nicht anerkennt und es zu einem Schuldenschnitt kommt. Von einem solchen Szenario ist der Euroraum jedoch weit entfernt. Nicht weit entfernt ist er aber von einer Rezession, die den Weg hin zu einem solchen Vertrauensverlust bahnen könnte. Daher ist gegenwärtig in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, und insbesondere in Deutschland, eine weiterhin expansiv ausgerichtete Fiskalpolitik geboten, die einen Aufschwung unterstützt, der es dem Euroraum erlaubt, aus seinen Problemen herauszuwachsen. Mehr dazu (192 KB)
04.11.2010 – derStandrad - Fed öffnet Geldhahn - China will währungspolitischen Schutzwall
Die staatliche Denkfabrik Chinese Academy of Social Siences befürchtet einen steigenden Inflationsdruck durch die lockere Geldpolitik der Fed. "Das wird für Abwertungsdruck auf den Dollar sorgen, was wiederum die weltweiten Rohstoffpreise nach oben treibt, darunter Öl", sagte Ökonom Wang Zihong. Damit drohe auf Rohstoff-Einfuhren angewiesenen Ländern wie China eine importierte Inflation. (APA/Reuters) Artikel als PDF runterladen (20 KB) 04.11.2010 – derStandrad - Fed-Geldspritze - Deutsche Ökonomen sprechen von "Sündenfall" Düsseldorf - Deutsche Spitzenökonomen haben die jüngste geldpolitische Lockerung der US-Notenbank scharf kritisiert. Die Fed laufe Gefahr, langfristig Schaden anzurichten, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Donnerstag "Handelsblatt"-Online. Schon grundsätzlich sei der Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ein ordnungspolitischer Sündenfall. Erschwerend komme noch hinzu, dass so keines der strukturellen Probleme der US-Wirtschaft gelöst werde. Kritisch äußerte sich auch das Münchner Kritisch äußerte sich auch das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Zwar könne man zwar mit einer Lockerung der Geldpolitik Zeit gewinnen, um den Abbau der Verschuldung der konjunkturschonend hinzubekommen. "Diese Politik birgt jedoch die Gefahr, dass sich die Verschuldungsniveaus nur soweit anpassen, dass sie zu den derzeit extrem niedrigen Zinsen tragfähig erscheinen", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Institut für Wirtschaftsforschung. Zwar könne man zwar mit einer Lockerung der Geldpolitik Zeit gewinnen, um den Abbau der Verschuldung der konjunkturschonend hinzubekommen. "Diese Politik birgt jedoch die Gefahr, dass sich die Verschuldungsniveaus nur soweit anpassen, dass sie zu den derzeit extrem niedrigen Zinsen tragfähig erscheinen", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Mehr dazu (12 KB) 04.11.2010 – WOZ - Alternative Wirtschaftspolitik - Wachstum beruht auf Pump Von Hanspeter Guggenbühl und Urs P. Gasche -. Schulden machen, um Schulden zu tilgen: Kann das gut gehen? Ein geraffter Auszug aus dem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn», das soeben erschienen ist. Eine Milliarde zählt neun Nullen. Allein im Krisenjahr 2009 verschuldeten sich die EU-Staaten, die USA und Japan zusammen mit zusätzlich 2100 Milliarden Euro. Die Gesamtschuld dieser grössten Industrieländer erreichte Ende 2009 die kaum vorstellbare Summe von 24 000 Milliarden oder 24 Billionen Euro. Das entspricht annähernd hundert Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte. Mit andern Worten: Die Menschen in Europa, den USA und Japan müssten ein Jahr lang ohne Einkommen arbeiten, um ihre Staatsschulden abzutragen. Das ist der Durchschnittswert. Prozentual am stärksten verschuldet ist Japan, während absolut gesehen die USA mit 8,2 Billionen Euro die höchsten Schulden verbuchen. Den wachsenden Schulden der Staaten stehen zwar noch grössere Privatvermögen gegenüber. Doch diese Vermögen, die sich 2009 weltweit auf annähernd 80 Billionen Franken summierten, sind höchst ungleich verteilt: 10 Prozent der Weltbevölkerung besitzen mehr als 85 Prozent. Wachstum als Scheinblüte Wenn ein Staat heute die Wirtschaft mit zusätzlichen Schulden ankurbelt, ermöglicht er ein vorgezogenes Wachstum auf Kosten der Zukunft. Also Wachstum auf Pump: «Es kann doch niemandem entgangen sein, dass ein erheblicher Teil des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahrzehnte nur eine Art Scheinblüte war, die erst durch die finanzkapitalistische Verschuldungsorgie möglich wurde», konstatierte der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Karl Georg Zinn im Juli 2009 in «Le Monde diplomatique». Mit andern Worten: Ohne die massive Verschuldung wäre das Wirtschaftswachstum in den westlichen Industriestaaten schon früher gebremst worden oder vielerorts ganz zum Erliegen gekommen. Mehr dazu (32 KB)
04.10.2010 – Tagesspiegel.de - Frank Bsirske: "Die Regierung ist ein XXL-Risiko"
Herr Bsirske, wir haben so wenig Arbeitslose wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr, die Wirtschaft läuft und die Verbraucher geben wieder Geld aus. Die schwarz-gelbe Regierung ist wohl doch nicht so schlecht. So schlicht liegen die Dinge nicht. Die konjunkturelle Erholung verläuft in diesem Jahr überraschend gut, das sollte aber nicht zur Sorglosigkeit verleiten. Denn die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export. Die Konsumforscher haben eine gute Stimmung ermittelt, offenbar kommt auch die Binnenwirtschaft in Fahrt. Bislang ist die Erholung vom Export getrieben – und von den Konjunkturpaketen. Diese Pakete laufen aber 2010/11 aus. Und wenn wir uns die Handelspartner ansehen – gut 60 Prozent des Exports gehen in die EU, sieben Prozent in die USA – droht in den USA ein Rückfall in die Rezession. Und die EU-Länder wollen alle ihre Ausgaben kürzen. Mehr dazu (152 KB)
23.09.2010 - Pressemitteilung: - Hans-Böckler-Stiftung: „Deutsche Abhängigkeit vom Außenhandel seit 1995 enorm gewachsen“ Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen 15 Jahren eine Sonderentwicklung in Europa genommen. Der deutsche Außenhandel ist enorm gewachsen - zwischen 1995 und 2008 um 136 Prozent. Besonders stark zugenommen hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den Staaten Osteuropas und mit China. Die Exportquote, der Anteil der Ausfuhren am deutschen Bruttoinlandsprodukt, hat sich zwischen 1995 und 2008 von 24 Prozent auf 47 Prozent fast verdoppelt. Trotz seiner Größe ist Deutschland ... Mehr dazu (8 KB) - Der IMK-Repport Nr. 54-2010 dazu (252 KB)
28.08.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Wie die EU-„Hilfe“ für Griechenland wirkt
Griechenland habe im ersten Halbjahr 2010 »eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft«, verkündete EU-Kommissar Olli Rehn am 19. August in Brüssel. Damit wurde die Freigabe einer weiteren Tranche von »Hilfsgeldern« der EU für Griechenland begründet, die im September beschlossen werden soll. Wobei daran zu erinnern ist, daß diese Gelder nicht »den Griechen« zugute kommen, sondern dazu dienen, griechische Schulden bei europäischen und US-amerikanischen Banken mit hohen Zinsen zurückzuzahlen. Die Realität in Griechenland sieht anders aus, als sie Herr Rehn wahrnimmt. Das radikale Sparpaket der Regierung habe die griechische Wirtschaft »in eine tiefe Rezession gestürzt«, hieß es jüngst in einem Bericht aus Athen in »Spiegel-Online«. Die griechische Zeitung »Ta Nea« habe der Regierung deshalb unlängst geraten, wie die Gläubigen der orthodoxen Kirche beim Marienfest auf den Knien zu rutschen, um die Gnade der Mutter Gottes zu erbitten und auf ein Wunder der »Gnadenreichen« zur Erlösung des Landes aus der Krise zu hoffen. Ohne dieses Wunder drohe dem Land ein »heißer Herbst«. Mehr dazu (172 KB)
28.08.2010 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Der Anfang vom Ende der »Währungsunion«
Der jüngste deutsche Exportboom, der bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der aktuellen Ausfuhrstatistiken Skepsis im Ausland hervorgerufen hat, löst auch weiterhin Sorgen in mehreren europäischen Staaten aus. So stellt etwa die britische Wirtschaftspresse fest, der deutsche Handelsbilanzüberschuß gehe zwangsläufig mit einem Minus in anderen Staaten einher. Die südeuropäischen Defizitländer würden derzeit von Deutschland zum Sparen gezwungen und fielen als Abnehmer zusätzlicher deutscher Lieferungen mehr oder weniger aus. Die USA, ein traditionell bedeutender Käufer deutscher Waren, verzeichneten im Moment ein dramatisch steigendes Defizit und müßten voraussichtlich bald zu protektionistischen Maßnahmen greifen. Spätestens dann sei, weil Berlin allein auf Exporte setze, auch das deutsche Wachstum akut bedroht. Letztlich hält die britische »Financial Times« sogar neue Handelskriege für möglich und ruft Parallelen in der weltwirtschaftlichen Entwicklung der 1930er Jahre in Erinnerung. »Wir wissen«, schreibt das Blatt, »wie dieses Spiel endet.« Mehr dazu (296 KB)
24.08.2010 - german-foreign-policy - Exportboom und Absatzmärkte BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern. Mehr dazu (92 KB) 24.08.2010 - german-foreign-policy - Besonderheiten des Euro KÖLN - Über die besondere Konstruktion der europäischen Währungsunion und Parallelen zu deutschen Währungsplänen der NS-Zeit sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Radu Golban. Golban ist promovierter Ökonom und arbeitet als Unternehmer, Dozent und Autor in der Schweiz. german-foreign-policy.com: Sie vertreten die Ansicht, der Euro sei genaugenommen keine echte Währungsunion, sondern nur eine Einheitswährung. Woran machen Sie das fest? Dr. Radu Golban: Meine Ansicht gründet sich auf die Konstruktion des Europäischen Systems der Zentralbanken, die kaum jemand kennt. Das Europäische System der Zentralbanken ist ein aus 16 nationalen Zentralbanken (NZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehender dezentraler Verbund, der für die Steuerung und Emission des Geldes in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zuständig ist. Das Fehlen einer "wirklichen" Zentralbank dürfte jedenfalls nicht ganz in das romantische Einheitsbild passen; die EZB spielt keinesfalls die Rolle, die ihr Name suggeriert. Das Fehlen eines "Lender of last Resort", eines "Kreditgebers in Not", verdeutlicht ebenfalls, dass die Europäische Zentralbank im Grunde ein Kaiser ohne Kleider ist. Ansonsten hätten nicht, wie in der Griechenland-Krise, Politiker fremder Staaten über Kreditpakete für Athen beraten. Untypisch für eine echte Währungsunion ist auch die unterschiedliche Risikobewertung der Staatsanleihen einzelner Mitglieder. Diese unterschiedlich verzinsten Papiere sind ein Indiz für einen suboptimalen Währungsraum, legt man Mundells Kriterien für "optimale Währungsräume" zugrunde. Mehr dazu (100 KB)
20.08.2010 – UZ - Vor dem zweiten Absturz Während Berlin "seinen" Aufschwung feiert, stehen die globalen Aussichten auf Sturm
Die griechische PASOK-Regierung führt gerade einmal exemplarisch vor, welche wunderbaren Wirkungen die auf Diktat von EU/Deutschland installierten, heilsbringenden Sparprogramme entfalten werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2010 (Q 2/10) im Vergleich zum Vorquartal um 1,5 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich nahezu binnen Jahresfrist auf 12 Prozent. In Athen haben etwa 20 Prozent der kleinen Geschäfte dicht machen müssen. Die gesamtgesellschaftliche Auslandsverschuldung ist seit Ende 2007 um 105 Mrd. auf 413 Mrd. Euro gestiegen. Andreas Papandreou möchte die Defizitquote von 13,6 auf 8,1 Prozent senken. Die Folgen solcher Vorhaben sind spätestens seit Heinrich Brüning (Reichskanzler 1930/32) bekannt. Hans Eichel hat sie, 70 Jahre später, für die Vergesslichen noch einmal wiederholt: Es kann in der Krise nicht so schnell gespart werden, wie durch das Sparen die Steuern wegbrechen. Nun wird auch Herr Papandreou und sein formidabler Finanzminister diese Erfahrung machen. Aber leider nicht nur sie. Auf Druck Berlins hat der größte Wirtschaftsraum der Erde mit einer weiteren Runde von rabiaten Ausgaben- und Lohnsenkungsmaßnahmen begonnen. Was Griechenland hier beispielhaft vorexerziert, wird mit einigen Modifikationen (Immobilienblasen in Spanien, Irland und Großbritannien) auch in anderen EU-Staaten stattfinden. Aber zum Glück gibt es ja noch die Kommunisten. Chinesische Kommunisten. "Deutschland XL" Rainer Brüderle verkündet stolz den "Aufschwung XL". Das Statistische Bundesamt (Destatis) weist in Q 2/10 ein Wachstum von 2,2 Prozent aus. Statt der 1,4 Prozent der gegenwärtigen Regierungsprognose rücke nun ein Wachstum von "weit mehr als zwei Prozent für 2010 in den Bereich des Möglichen". Um Missverständnisse zu vermeiden, mit "weit mehr als zwei Prozent" ist hier irgendetwas unterhalb von 2,5 gemeint. Nicht etwa sechs, acht oder 10 Prozent. Was üblicherweise sonst als außergewöhnlich starkes Wachstum gilt. Die Wirtschaftsleistung hat momentan laut Destatis in etwa den Stand von Q 4/06 erreicht. Die neoliberalen Vorbeter sind halt bescheiden geworden. Der "Aufschwung XL" verweist allerdings auf das Strukturproblem der deutschen Wirtschaft. Hohe Außenabhängigkeit und einkommensbedingte Binnenkonsumschwächen. Zu realen Preisen sank der Binnenkonsum seit 2005 um rund 6 Prozent (Destatis). Die Nettolohnsumme laut Financial Times Deutschland (FTD) seit Anfang 1991 um 5,5 Prozent. Mehr dazu (112 KB)
19.08.2010 – jw - Eine Frage der Leere
Von Dieter Schubert - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das deutsche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen kritisiert. Nach dieser Maßnahme der BRD habe sich »die Effizienz und die Qualität der Märkte deutlich verschlechtert«, heißt es in einem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Fonds, den dieser im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Auch ein künftiges europaweites Verbot werde nur wenig positive Effekte bringen, schlußfolgerten die IWF-Experten. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, daß mit Finanzinnovationen – also undurchsichtigen Konstrukten der Banken und Broker – auch ein solch großflächiges Verbot umgangen werde. Das klingt wie ein Appell, den Waldbrand nicht zu löschen, bis alle Feuerwehrleute der Welt vor Ort sind, und die Flammen außerdem ja ohnehin bald wieder neu auflodern würden. Und es ist eine bewährte Argumentation zur Verhinderung jeglicher wirksamer Regulierung der Zockerindustrie. »Nationale Alleingänge wirken in hochintegrierten Märkten unnötig verzerrend und ungenügend«, zitierte das Handelsblatt am Dienstag aus dem IWF-Papier. Mehr dazu (76 KB)
17.08.2010 - german-foreign-policy - Wilhelminismus pur BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einiger Skepsis reagieren Beobachter im Ausland auf die jüngsten Erfolgsmeldungen der deutschen Wirtschaft. Im zweiten Jahresviertel sind die Ausfuhren deutscher Unternehmen sprunghaft angestiegen und haben der Bundesrepublik das stärkste Quartalswachstum seit 1990 eingebracht. Damit vertiefe sich die ökonomische Spaltung der Eurozone, urteilt mit Blick auf schlechte Quartalswerte in den südlichen Euroländern die britische Wirtschaftspresse. Spanische Medien teilen diese Einschätzung. Die wachsenden Ungleichgewichte im Währungsgebiet bedrohen auf Dauer den Bestand des Euro, erklären Kritiker mit Blick auf die deutsche Ausfuhroffensive, die das eigene Wachstum auf Kosten vor allem der südlichen Euroländer forciert. Der US-Investor George Soros warnt zudem seit einiger Zeit, das Berliner Spardiktat treibe die gesamte Eurozone in eine Deflationsspirale. Ernsten Unmut erregt schließlich auch die hartnäckige Arroganz, mit der die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Eurozone durchzusetzen sucht. In der deutschen Kampagne gegen Griechenland während der Krise im Frühjahr sei "Wilhelminismus pur" zutage getreten, urteilt ein Experte aus dem Pariser Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations. Mehr dazu (96 KB)
24.07.2010 – jw - Vor dem Staatsbankrott?
Von Sahra Wagenknecht - Die Beinahe-Pleite Griechenlands hat das Problem der Staatsverschuldung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auch Spanien, Portugal und andere Euro-Länder müssen seit einiger Zeit erheblich höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen, die das angebliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abdecken sollen. In internationalen Gremien wird laut über neue Regeln zur Ermöglichung von Staatsinsolvenzen nachgedacht. Deutschland hat zwar bisher keine Probleme, seine Anleihen auf den internationalen Märkten zu niedrigen Zinsen abzusetzen. Aber auch hierzulande hat die Neuverschuldung des Bundes mit annähernd 100 Milliarden Euro in diesem Jahr historisch einmalige Höhen erreicht. Daß ein wachsender Teil davon in Nebenhaushalten versteckt wird, macht die Lage nicht besser. Viele Kommunen leben mittlerweile mit Nothaushalten. Sie schließen Schwimmbäder, Theater und Schulen, während die Zinsverpflichtungen auf ihre Schulden sakrosankt sind. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Kann der Staat seine Schulden unbegrenzt erhöhen? Und wenn nicht, wo ist die Grenze, und was passiert, wenn sie erreicht ist? Mehr dazu (100 KB)
19.07.2010 – jw - Der nächste, bitte!
Von Andreas Wehr - Sucht man in Buchhandlungen nach Literatur über die aktuelle Wirtschaftskrise, so stößt man unweigerlich auf das Werk »Kasinokapitalismus« des Leiters des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Darauf klebt ein kleiner Zettel: »Vollständig aktualisierte Ausgabe«. Und tatsächlich wird im Impressum der Juni 2010 als Monat der Herausgabe angegeben. Schlägt man darin das Kapitel über gefährdete EU-Defizitländer auf, so findet man Ausführungen zu Griechenland, Irland, Portugal, aber auch zu Österreich und seitenweise zu Italien– kein Wort indes zu Spanien. Statt dessen wird dieses Land an anderer Stelle ausdrücklich für die effektive Kontrolle seiner Banken gelobt. Sinns Buch beweist einmal mehr, wie sich die herrschende Wirtschaftslehre doch irren kann! Tatsächlich hatte es lange so ausgesehen, daß die ganz große Krise am iberischen Land vorübergehen werde: Griechenland, ja, natürlich! Portugal und Irland, sehr wahrscheinlich. Mehr dazu (100 KB)
02.07.2010 – Ver.di – Comeback der Millionäre - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 14/2010 An Reichen und Superreichen ist die Krise spurlos vorüber gegangen. Heute gibt es so viele Millionäre wie nie zuvor - besonders in Deutschland. Gleichzeitig wird bei öffentlichen Leistungen drastisch gekürzt. So darf das nicht weitergehen. Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Bereich Wirtschaftspolitik - ver.di Bundesvorstand Berlin - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 14/2010 (152 KB)
02.07.2010 – UZ - Ergebnislosigkeit als Sieg Von Klaus Wagener - Gut, dass es Iran und Nordkorea gibt. Wenn man schon nicht so recht weiß, was man mit einander anfangen soll, bleibt zur Not immer noch die rituelle Verurteilung der üblichen Verdächtigen. Darüber hinaus versprach das G8-Treffen Ende letzter Woche im kanadischen Huntsville 5 Mrd. Dollar in 5 Jahren zusammenzukratzen, um Mütter und Kinder vor dem Verhungern zu retten. Das ist pro Jahr deutlich weniger als das G20-Treffen in Toronto kostet. Aber im Gegensatz zu den real geflossenen 1,24 Mrd. kanadischen Dollar für die G20-Show, dürfte mit den versprochenen 5 Mrd. Hungerhilfe wohl ein weiterer Propaganda-Ballon aufgeblasen worden sein. Wie andere vor ihm. Nicht nur UN-Milleniumziele, wie die Kinder- und Müttersterblichkeit um zwei Drittel bzw. drei Viertel zu senken, sind damit klammheimlich beerdigt worden, auch die vor fünf Jahren in Gleneagle verkündete umfassende Versorgung aller HIV-Patienten wurde stillschweigend kassiert. Aber was ist das schon im Vergleich zu Nordkoreas U-Boot-Torpedos oder Irans Atombombenbau? "G8 in der Sinnkrise", kommentierte denn auch die Financial Times Deutschland (FTD). Mehr dazu (84 KB)
28.06.2010 – jw - G 20 auf Schlingerkurs
In ihrem Abschlußkommuniqué erneuerten die G8 ihr Bekenntnis zu »freien und offenen Märkten« und der weiteren »Liberalisierung von Handel und Investitionen durch den Abbau nationaler Barrieren«. Da letztere zum Schutz schwacher Volkswirtschaften vor den übermächtigen transnationalen Unternehmen errichtet wurden, soll es demnach mit der neoliberalen Ausbeutung der »dritten Welt« ungehindert weitergehen. Dagegen richteten sich die friedlichen Proteste in Toronto, an deren Rand es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppen und Sicherheitskräften kam. Mehr dazu (72 KB)
25.06.2010 - kommunisten.eu - Millionäre kennen keine Krise Krisengewinnler! Die Millionäre dieser Welt haben den leichten Rückgang ihrer Finanzvermögen zu Beginn der Krise, jetzt im zweiten Krisenjahr – 2009 - mehr als ausgleichen können. Sie sind heute reicher als je zuvor. Das geht aus dem jüngsten Reichtumsreport (World Wealth Report) von Merrill Lynch und Capgemini hervor. Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor. Mehr da (292 KB) Der Reichtumsreport - World Wealth Report (englisch) (2,18 MB)
19.06.2010 – jw - Krise spaltet Europa
Von Tomasz Konicz - Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre.. Mehr dazu (76 KB)
31.05.2010 – Ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12/2010 - Her mit der Vermögensteuer! Die Vermögensteuer ist wieder im Aufwind: In Spanien will die Regierung Reiche mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro zur Kasse bitten. Das ist die gerechte Alternative zum einfallslosen Sparen, Streichen, Kürzen der Bundesregierung. Und es ist auch besser für die Konjunktur. - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12/2010 (72 KB)
28.05.2010 – UZ - Spanisches Wetterleuchten Nun ist sie nicht sehr groß, die spanische Cajasur, eine kleine Sparkasse der allerheiligsten katholischen Kirche in Cordoba. Aber knapp 600 Millionen Euro Miese hat sie dennoch im letzten Jahr zusammengebracht. Die spanische Zentralbank, Banco de España, musste eingreifen. Von 500 Millionen bis 2 Milliarden Euro, die im Feuer stehen, ist die Rede. Das Dumme: Die Cajasur scheint zwar diejenige, mit den bislang meisten Miesen zu sein, aber sie ist beileibe nicht die einzige spanische Sparkasse, bei der es zur Zeit nicht gerade brillant läuft. Die spanische Wirtschaft profitierte jahrelang von einem Bauboom, der, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), den US-amerikanischen weit in den Schatten stellte. Eine gewaltige kreditfinanzierte Spekulationsblase, die für 15 Prozent des BIP sorgte. Mehr dazu (16 KB)
28.05.2010 – UZ - Der "Stern" und die Schuldigen in Griechenland
21.05.2010 – UZ – Wolfgang Teuber - Vor schwierigen Zeiten? Kaum hatte die Europäische Union (EU) ihren Rettungsschirm für den Euro beschlossen, verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt einen strikten Sparkurs von allen EU-Mitgliedstaaten. "Alle EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland und Frankreich müssen umgehend eine haushaltspolitische Kehrtwende einleiten", erklärte er vor wenigen Tagen gegenüber der Presse. An die Bundesregierung gerichtet verdeutlichte er: "Wichtigste Aufgabe ist jetzt die Haushaltskonsolidierung." Das erfordere rigorose Einsparungen auf der Ausgabenseite. Was darunter zu verstehen ist, zeigen die Forderungen an Griechenland. Dort sollen bekanntlich im öffentlichen Sektor sowie in der privaten Industrie die Löhne und Gehälter drastisch gekürzt werden. Das Renten- und Gesundheitssystem soll privatisiert werden, der Arbeitsmarkt dereguliert, Energie und Telekommunikation sollen "liberalisiert", Steuern und Abgaben erhöht und öffentliche Leistungen eingeschränkt werden. All dies und sicherlich noch mehr wird auch auf die Beschäftigten in der Bundesrepublik zukommen, wenn die EU-Gewaltigen mit ihren Forderungen in Griechenland durchkommen. DIW-Chef Klaus Zimmermann wiederholte vorsorglich schon einmal seine Forderung nach der Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 25 Prozent. Mehr dazu (24 KB) 21.05.2010 – UZ – Werner Sarbok - Warm anziehen, wird nicht reichen Wie bereits beim Kirchentag in München wiederholte Bundeskanzlerin Merkel auf dem DGB-Bundeskongress die Mahnung, "nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben". Der Apostel Paulus schreibt im Galaterbrief, Kapitel 6, Vers 2: "Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen." Daran gemessen, steht der deutschen Arbeiterklasse die Seligsprechung durch den Vatikan unmittelbar bevor. Die arbeitenden Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren die Lasten einer in unserem Lande nie gekannten Umverteilungspolitik getragen. Sinkende Reallohneinkommen bei Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit mussten sie genauso schlucken wie den Abbau sozialer Errungenschaften, den Aufbau eines gigantischen Niedriglohnsektors und nicht zuletzt das Verelendungsprogramm Hartz IV. Die Städte, in denen die Menschen leben, wurden gnadenlos ausgeplündert und stehen bundesweit vor einem finanziellen und demokratischen Bankrott. Mehr dazu (16 KB)
20.05.2010 – Ver.di - Ängste schüren mit dem Euro Der Fall des Euro ist noch kein Drama – wenn er nicht zu falschen Konsequenzen führt. Deutschland hat eben nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen gelebt, jedenfalls bei Löhnen und Sozialstaat. Nicht „Gürtel enger schnallen“, sondern Reiche und Spekulanten besteuern ist das Gebot der Stunde. - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2010 (68 KB)
12.05.2010 - german-foreign-policy - Das Undenkbare denken BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspakets schwillt die Debatte über einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion an. Die stark in andere Euroländer exportierende deutsche Industrie habe bislang in hohem Maße von der gemeinsamen Währung profitiert, bestätigen Wirtschaftsvertreter. Gelinge es, in Südeuropa harte Austeritätsprogramme durchzusetzen und europaweit ein ökonomisches "Ordnungsmuster" nach deutschem Modell zu oktroyieren, dann sei der Euro für Deutschland auch weiterhin von Vorteil. Allerdings sei mit hartem Widerstand in Griechenland und in anderen Staaten zu rechnen. Ließen sich dauerhafte teure Transferzahlungen nicht vermeiden, müsse man "das Undenkbare denken", dass Deutschland "die Währungsunion verlässt", schreibt die Wirtschaftspresse. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone sei auf lange Sicht in der Tat höchst wahrscheinlich, urteilt der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Stefan de Vylder gegenüber german-foreign-policy.com. Erste Andeutungen über die mutmaßlichen Folgen lassen für die Zukunft schwere Spannungen in Europa erwarten. Mehr dazu (40 KB)
12.05.2010 - german-foreign-policy - Ein teurer Fehler STOCKHOLM Über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Eurozone sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Stefan de Vylder. De Vylder ist Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung bei der Swedish International Development Authority (SIDA). Mehr dazu (36 KB)
11.05.2010 – jw - EZB wird Bad Bank
Bundeskanzlerin Angela Merkel findet das toll: »Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung«, sagte sie am Montag in Berlin. Und weil es das Wort des Tages war, fügte sie hinzu: »Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.« Das »beispiellose« Paket sei notwendig, um die Zukunft der gemeinsamen Währung zu sichern und zu garantieren. Mehr dazu (20 KB) 10.05.2010 – kommunisten.de - Griechenlandhilfe – Wer bezahlt für wen?
Wohin fließen die Milliarden Griechenland steht bei seinen Gläubigern mit rund 300 Mrd. Euro in der Kreide. Die größten Geldgeber sind Banken in Frankreich (58 Mrd.) und der Schweiz (50 Mrd.), aber auch bei deutschen Banken liegen griechische Papiere im Wert von 34 Mrd. Euro. In den zurückliegenden Wochen sind die Zinsen für Griechenlandpapiere von 5 auf 12 bis 13 Prozent hochgeschnellt. Die Banken haben Milliardengewinne gemacht. Sie nehmen das billige Geld der Europäischen Zentralbank und legen es in griechischen Anleihen an. Auch die Superreichen investieren in griechische Papiere, weil „diese mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", sagt der Kreditanalyst von Unicredit. Die Besitzer griechischer Staatspapiere kassieren immens hohe Zinsen und die Banken können wieder Risiken eingehen, ohne das geringste Risiko zu tragen. Denn das Risiko trägt die Allgemeinheit. Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Zinsen nach oben getrieben, ist aber termin- und pflichtgemäß „eingeknickt“ und stimmte dann der Rettung der Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler und des griechischen Volkes zu. Von den Milliarden wird kein Cent nach Athen fließen, sondern direkt auf die Konten der Banken, der Spekulanten und der Superreichen. Mehr dazu (44 KB) Ein paar Gedanken zum Thema aus der Schweiz dazu 06.05.2010 – WOZ.ch - Vom Griechen lernen! Von Elmar Altvater - Wer Geldgewinne machen will, braucht SchuldnerInnen – so einfach ist das. Und so praktisch, wenn die Staaten mitmachen. Dabei wusste schon der weise Solon von Athen, wie Schuldenlasten abgeschüttelt werden können. Seit dem Ausbruch der Subprime-Immobilienkrise im Dezember 2007 sind mindestens 375 Fonds und Banken bankrottgegangen. Die Staaten haben Billionenbürgschaften übernommen, das verspekulierte Eigenkapital ersetzt oder wertlose Wertpapiere gegen gutes Geld der Zentralbanken ausgetauscht. Im Euroraum, das hat die Europäische Zentralbank (EZB) errechnet, beliefen sich die von den Banken in Anspruch genommenen Staatsgarantien 2009 auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist dreimal mehr für die privaten Banken als das nach Maastricht-Kriterien zulässige Defizit der öffentlichen Hand. Mehr dazu (24 KB) 06.05.2010 – jw - Hellas im Aufstand
Insgesamt erlebte Griechenland gestern die größten und massivsten Proteste seit Beginn der neoliberalen »Krisenbewältigung«. Aus allen Städten des Landes wurde von Massendemonstrationen berichtet, an vielen Orten kam es zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bereits am Vortag des Generalstreiks waren in Athen, aber auch in anderen Städten Rathäuser von streikenden Gemeindearbeitern besetzt worden. Mehr dazu (20 KB)
05.05.2010 – Kommunisten.de - KKE Griechenland: Peoples of Europe, rise up!
Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin die Entscheidung über die „Griechenlandhilfe“ wochenlang verzögert hat und sich damit auch im Kreis der EU-Chefs völlig isolierte, wird das von der Regierung gewollte Gesetz nun plötzlich im „Eilverfahren“ durch Bundestag und Bundestag gewinkt. Heute begann die Debatte im Bundestag. Zu dem Gesetzentwurf erklärte Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke : „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und er leistet auch keinen Beitrag dazu, die Banken an der Finanzierung des Rettungspaketes zu beteiligen.“ Mehr dazu (412 KB)
27.04.2010 - german-foreign-policy - Die Konkurrenten der Zukunft WOLFSBURG/DETROIT/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit neuen Milliardeninvestitionen sucht der Volkswagen-Konzern seine Positionen in China zu stärken. Zwar steigen die Verkaufszahlen des Wolfsburger Unternehmens in der Volksrepublik weiterhin um hohe Raten an; doch wächst Volkswagen in China weniger stark als der Automobilmarkt insgesamt und fällt nach Jahren der Marktführerschaft hinter seinen US-amerikanischen Konkurrenten General Motors zurück. Eine herausragende Stellung auf dem chinesischen Markt, dem strategisch bedeutendsten Automarkt überhaupt, gilt jedoch als Voraussetzung, dass Volkswagen sein Ziel erreichen kann, der weltweit größte Autoproduzent zu werden. Die aktuellen Investitionen sind möglich, weil der Wolfsburger Konzern dank massiver staatlicher Absatzförderung ("Abwrackprämie") im letzten Jahr trotz der Krise einen Milliardengewinn erzielen konnte. Die VW-Offensive richtet sich zunehmend gegen konkurrierende Konzerne aus China, die um Rekordraten wachsen und zunehmend ins Ausland exportieren. Noch in diesem Jahr wollen mehrere chinesische Autounternehmen einen erneuten Einstiegsversuch in den europäischen Markt starten. Experten sehen langfristig die führende Stellung deutscher Konzerne wie Volkswagen bedroht. Mehr dazu (44 KB)
20.04.2010 – jw – von Rolf Geffken - Die Linke und das Recht Zur Kritik am Bankentribunal vom 9. bis 11. April in Berlin Diskussionsbeitrag zu Werner Rügemers Kritik am ATTAC-Bankentribunal (9. bis 11. April in Berlin) »Nicht schuldig« (in der jungen Welt vom 15. April). Die durchaus verhaltene Kritik Werner Rügemers an der Konzeption und Durchführung des ATTAC-Bankentribunals ist mehr als berechtigt. Seine ursprüngliche Idee eines auch gerade an Rechtsnormen orientierten Konzepts war und bleibt richtig auch für alle künftigen Arten von »Tribunalen«. Denn man kann keine derartige Form wählen und dann – quasi unter der Hand – statt dessen einen Kongreß zum selben Thema veranstalten. Ein Tribunal ist – schon nach englischem und u.a. französischem Sprachgebrauch – ein Gericht. Ein Gericht in Aktion. Also ein Prozeß, ein Verfahren. Es beinhaltet Anklage, Zeugen, Beweise, Plädoyers und ein Urteil. Ein Urteil aber, das keins ist und auch keines sein will, ist schlicht Unsinn. Mehr dazu (24 KB)
17.04.2010 – FR - Fast eine Viertel Million Stellen weniger - Industrie streicht Jobs
"Der Beschäftigungsabbau kann zur Jahresmitte zum Stillstand kommen", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. "Mit neuen Jobs ist in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen, wenn sich die Erholung so fortsetzt." Im Jahresschnitt dürften aber dennoch bis zu 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen. Schon im vergangenen Jahr gingen mehr als 200.000 Stellen verloren. Damit wurde der in den beiden vorangegangenen Boomjahren erreichte Aufbau wieder zunichtegemacht. Mehr dazu (24 KB)
17.04.2010 – kommunisten.eu - Interview mit Conrad Schuhler, einem der Ankläger beim Banken-Tribunal von Attac
Frage: Vor einem Jahr gab es den Attac-Kongress mit der Fragestellung „Kapitalismus am Ende?“ Eine Mehrheit der Teilnehmer damals war eindeutig der Auffassung, man habe es mit einer Krise des Systems zu tun, nicht mit einer im System. Beim Banken-Tribunal konnte man den Eindruck haben, dass der Akzent eher auf einer besseren Regulierung des Systems lag. Schuhler: Bei Attac ist man sich einig, dass die aktuelle Finanzkrise eine „systemische“ Krise offenbart. Es gibt aber nach meinem Eindruck drei große Strömungen, die den Begriff verschieden interpretieren bzw. verschiedene Schlüsse ziehen. Mehr dazu (36 KB)
16.04.2010 – UZ von Hugo Braun - Das System auf der Anklagebank attac-Bankentribunal verurteilt die Schuldigen der Krise Einen vernichtenden Urteilsspruch über das krisenproduzierende System der kapitalistischen Marktwirtschaft wie über die verantwortlichen Politiker und Manager hat am vergangenen Wochenende das attac-Bankentribunal in Berlin gefällt. Vor mehr als 800 Zuhörerinnen und Zuschauern aus ganz Deutschland in der Berliner Volksbühne hatte das globalisierungskritische Netzwerk die Institutionen und Verantwortlichen der Finanzund Wirtschaftskrise vor ein Tribunal von Experten und Bewegungsaktivisten zitiert und mit einer sorgfältig recherchierten Anklageschrift Ursachen im kapitalistischen System wie der persönlichen Schuld vorgetragen. Mehr dazu (20 KB)
16.04.2010 – Handelsblatt - Subprime-Krise holt die Wall Street ein : US-Behörden klagen Goldman Sachs wegen Betrugs an
NEW YORK. Die SEC wirft Goldman vor, die Bank habe zweitklassige Hypothekenkredite (Subprime Mortgages) in Collateralized Debt Obligations (CDO) gepackt, durch die Kunden dann mehr als eine Mrd. Dollar an Verlusten erlitten hätten. Goldman habe den Investoren „entscheidende“ Informationen zu dem „Abacus“ genannten Wertpapier vorenthalten, heißt es in der Anklageschrift. Zu diesen fehlenden Informationen habe gehört, dass der Hedge-Fonds Paulson & Co nicht nur bei der Auswahl der Hypotheken beteiligt war, sondern auch auf den Wertverlust des CDO am Kapitalmarkt wettete. Den Unterlagen zufolge hat der Milliardär John Paulson Goldman 15 Mio. Dollar gezahlt, um das am 26. April 2007 aufgelegte CDO zu strukturieren. Mehr dazu (112 KB) Die Klageschrift-Dokumentation (US-Englisch 180 KB)
16.04.2010 – Handelsblatt - Goldman-Schock reißt Dax in die Tiefe Den ganzen Tag über kämpfte der Dax aussichtsreich um die 6 300er-Marke - bis eine Nachricht aus den USA alle Hoffnungen auf ein hübsches Wochenergebnis zerstörte. Goldman Sachs hat offenbar Probleme mit der Börsenaufsicht. Nach den Luftfahrt-Aktien rauschten nun auch die Bankwerte abwärts und trübten damit das Gesamtergebnis im deutschen Leitindex. HB FRANKFURT. Die Märkte sind weltweit in Alarmstimmung. Betrugsvorwürfe der US-Börsenaufsicht gegen Goldman Sachs zogen die europäischen Börsen am Freitag tief ins Minus. Aktien von Banken brachen am Nachmittag ein, nachdem die Behörde Goldman Sachs im Zusammenhang mit einem Geschäftes mit verbrieften Hypothekenkrediten Betrug vorgeworfen hatte. Der Dax kippte daraufhin ins Minus und schloss 1,8 Prozent schwächer bei 6 180 Punkten. Der europäische Eurostoxx 50 fiel um zwei Prozent auf 2 949 Punkte. Goldman habe Anlegern "wesentliche Informationen" über die Kreditprodukte vorenthalten, erklärte die Aufsichtsbehörde SEC. Bankenanalysten zufolge könnte auf Goldman eine Milliarden-Strafe zukommen. Goldman kündigte an, sich mit Nachdruck gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Diese seien unberechtigt. Mehr dazu (116 KB) Kommen jetzt die Minus Tarifrunden? 15.04.2010 – WSI: - Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung Europäischer Tarifbericht in den WSI Mitteilungen Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. Die Spannbreite reichte von Finnland mit einer nominalen Tariflohnerhöhung von 3,9 Prozent bis zu Frankreich mit 2,3 Prozent (siehe Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Nach Ansicht des WSI-Tarifexperten und Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten zeichnet sich für das Jahr 2010 ein noch deutlicherer Rückgang der Tariflohnerhöhungen ab. So ist der Tariflohnindex der Europäischen Zentralbank (EZB) im vierten Quartal 2009 nur noch um 2,1 Prozent angestiegen. "Unter dem Vorzeichen der Krise suchen viele Unternehmen ihr Heil in weiteren Kostensenkungen, während die Beschäftigten umso mehr bereit sind, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, wenn sie ihren Arbeitsplatz in Gefahr sehen", so Schulten. In vielen europäischen Ländern erheben die Arbeitgeber derzeit die Forderung, die Löhne einzufrieren oder treten sogar offen für Lohnkürzungen ein. Hinzu kommt, dass in einigen Ländern - wie das aktuelle Beispiel Griechenland zeigt - die Regierung aufgrund der hohen Haushaltsdefizite unter Druck gerät, die Löhne im öffentlichen Dienst zu kürzen. Mehr dazu (16 KB) - Die gesamte Pressemitteilung (68 KB) - Europäischer Tarifbericht des WSI 2009/2010 (412 KB)
08.04.2010 – WOZ – von Michael R. Krätke - Staatsschulden Je grösser die Angst, desto fetter der Gewinn Die Angst vor dem Staatsbankrott ist ein Gespenst – dennoch lassen sich in Europa mit dieser Angst gut neoliberale Reformen durchdrücken. Auch den Banken versprechen Staatsschulden ein hervorragendes Geschäft. Jetzt geht der Kampf um Schuld und Sühne. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Weltwirtschaftskrise, nun folgt die Krise der Staatsfinanzen – das dritte Stadium der grossen Krise. Die Zeche für die Rettung der Banken sollen die BürgerInnen zahlen – und die infolge der Krise rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. Nur die EinwohnerInnen weniger kleiner Länder, die IsländerInnen im Norden, die GriechInnen im Süden, wagen es, dem herrschenden Aberwitz zu widersprechen. Sie weigern sich, für die Krise zu zahlen. Fast über Nacht sind die Schulden der anderen zum Problem aller geworden. Nach den jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds haben fünf der G7-Staaten inzwischen Staatsschulden von über hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); Japan ist mit 230 Prozent Verschuldung an der Spitze. Nur Deutschland und Kanada liegen derzeit noch unter der Hundertprozentmarke. Aber das wird sich bald ändern. In Europa sind die Staatsschulden Spaniens, Portugals, Italiens, Irlands und Griechenlands dicht an oder über die Hundertprozentmarke emporgeschnellt. Nie zuvor in Friedenszeiten sind die Staatsschulden weltweit so rasant gestiegen wie seit Beginn der Weltfinanzkrise. In Deutschland sind die gesamten Staatsschulden im Jahr 2009 um 113 Milliarden Euro auf 1692 Milliarden Euro gestiegen; nur 1995, als die wirklichen Kosten der deutschen Wiedervereinigung erstmals voll durchschlugen, schwollen die deutschen Staatsschulden noch stärker an. Weltweit liegt das durchschnittliche Niveau der Staatsverschuldung inzwischen bei gut achtzig Prozent des BIP, in wenigen Jahren wird es auf über hundert Prozent gestiegen sein. Griechenland ist überall. Mehr dazu (28 KB)
02.04.2010 – der Freitag - Griechenland ist überall Von Michael Kräthe - In Europa floriert im Schatten der Finanzkrise das Geschäft mit Staatsanleihen vorzüglich. Denn Staaten sind die besten Schuldner, die ein Gläubiger sich wünschen kann Auf die Banken- und Finanzmarktkrise folgte prompt und absehbar die Weltwirtschaftskrise. Beiden schließt sich jetzt die Krise der Staatsfinanzen als drittes Stadium der Großen Krise an. Ein Kampf um Schuld und Sühne: Für die großzügige Rettung der Banken sollen die Normalbürger aufkommen. Die rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. Einige kleine Völker – die Isländer im Norden, die Griechen im Süden – wagen es, dem herrschenden Aberwitz zu widersprechen und weigern sich, für die Krise zu zahlen. Fast über Nacht sind die Schulden der anderen zum Problem aller geworden.. Mehr dazu (80 KB)
25.03.2010 - Hans-Böckler-Stiftung - Mehr Wachstum durch Balance à la Frankreich Neue Analyse des IMK (Export und Binnennachfrage) Eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage, wie sie auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde gefordert hat, würde das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik spürbar erhöhen. Zudem fiele eine erhebliche Belastung für die Stabilität der Eurozone weg, weil auf diese Weise die deutschen Exportüberschüsse reduziert würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Die in der deutschen Debatte verbreitete Sorge, geringere Außenhandelsüberschüsse seien gleichbedeutend mit schwächerer wirtschaftlicher Dynamik, bezeichnen die Ökonomen des IMK als unbegründet. "Denn Deutschland würde bei kräftigerer Binnenwirtschaft selbst am meisten gewinnen, wie ein Vergleich mit Frankreich zeigt." Im westlichen Nachbarland, dem die Wissenschaftler eine besser zwischen Binnenmarkt und Außenhandel "balancierte" Wachstumsstrategie attestieren, wuchs die Wirtschaft zwischen 1999 und 2009 fast doppelt so schnell. Das IMK untersucht, wie sich Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Frankreich seit Einführung des Euro verändert haben. Ein Vergleich der Nachbarländer bietet sich an, weil sie bei ähnlichen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Entwicklungsmuster zeigen. Mehr dazu (72 KB) Der „IMK Policy Brief, März 2010“ dazu (108 KB
16.03.2010 - german-foreign-policy - Ein Tabubruch PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärt, führe Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne sich für sie als auf Dauer nicht tragbar erweisen. Nach Jahren harter Streichungen bei Löhnen und Sozialleistungen müsse Berlin nun die Inlandsnachfrage ankurbeln. Die Bundesregierung weist die Pariser Forderungen, die von mehreren Euro-Staaten geteilt werden, entschieden zurück. Dabei weitet sich der Streit aus: Der deutsche Finanzminister ist am gestrigen Montag in Brüssel mit dem Plan, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten und damit den Druck zu Streichungen nach deutschem Sparmodell in der EU zu erhöhen, auf Widerstand gestoßen. Hintergrund der deutschen Maßnahmen ist das Bemühen, ökonomisch auch weiterhin mit den Weltmächten zu konkurrieren und sich die wirtschaftliche Basis für eine eigene Weltmachtstellung zu erkämpfen. Mehr dazu (84 KB)
12.03.2010 – jw – von Heike Schrade, Athen - Griechenland lahmgelegt
In Athen versammelten sich Zehntausende Streikende auf insgesamt drei Kundgebungen. Die mit Abstand kleinste Teilnehmerzahl verzeichnete dabei die Veranstaltung der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY. Deren regierungsnahe Führungen vertreten die Auffassung, die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen seien nicht dem sozialdemokratischen Kabinett, sondern vor allem dem Druck der internationalen Finanzmärkte und Spekulanten geschuldet. Auf der um ein Vielfaches größeren Kundgebung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME wurde die Politik der Regierung und der sie stützenden Dachverbände hingegen scharf angegriffen. »Die PASOK wurde von der bürgerlichen Klasse, die sozialdemokratische Führung in den Gewerkschaftsorganisationen nutzend, einzig und allein deshalb an die Macht gebracht, um diese Maßnahmen durchzubringen«, erklärte PAME-Führungsmitglied Vassilis Petropoulos vor den versammelten Streikenden. Diese Politik stehe im Einklang mit der in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegten und seit Jahren verfolgten Politik des europäischen Kapitals. Mehr dazu (68 KB) 10.03.2010 – T-online.de - Deutsche Exporte schwach - Chinas Ausfuhren legen zu
Chinas Zahlen besser als erwartet Die offiziellen Zahlen aus China lagen noch über den Erwartungen von Analysten, die mit einem Wachstum von 35 bis 40 Prozent auf Grund der gestiegenen weltweiten Nachfrage gerechnet hatten. Der chinesische Zoll meldete, auch die Importe seien im Februar deutlich gestiegen: um 44,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Mehr dazu (68 KB)
08.03.2010 – jw – von Georg Brzoska - Isländer wehren sich
Die Isländer haben die Entschädigung ausländischer Regierungen für die Pleite der Landesbanki mit breiter Mehrheit abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Samstag waren Hochrechnungen zufolge rund 93 Prozent der Teilnehmer gegen die Zahlung von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien, nur 1,6 Prozent votierten dafür. Die Beteiligung am Referenum wiederum war relativ gering: Kurz vor Schließung der Wahllokale lag sie laut ZDF bei 54 Prozent. Die Regierungen in Den Haag und London hatten niederländischen und britischen Icesave-Kunden ihre Einlagen bei der Bank ersetzt und erwarten nun von Island eine Kompensation. Das Nein der Bevölkerung sei keine Überraschung, räumte Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir am Samstag ein. Die Regierung werde sich in Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden um eine für Island günstigere Lösung bemühen. Mehr dazu (76 KB)
29.02.2010 – Kommunisten.eu - Griechenland: "Wind des Widerstandes über Europa"
"Der neuerliche 24stündige Streik gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter zu laden, war ein großer Erfolg." Millionen Arbeiter hätten sich von der Propaganda der bürgerlichen Parteien nicht einschüchtern lassen, die behaupten, dass die Arbeiter die Krise bezahlen müssten, um "dasLand vor dem Bankrott zu retten". Zur Mobilisierung für den Streik hatten PAME-Mitglieder am Vortag die Athener Börse blockiert. Die Aktion habe sich gegen das "Symbol für die Ausplünderung der arbeitenden Menschen, ihrer Pensionsfonds und ihrer Ersparnisse durch eine Handvoll Kapitalisten" gerichtet, erklärte die KKE. Spekulationswelle gegen Griechenland Während den Banken das Risiko allmählich zu groß wird (siehe auch "Banken profitieren von Griechenlands Problemen” 76 KB"), haben sich jetzt die Spekulanten auf Griechenland eingeschossen. Griechenland muss im laufenden Jahr 53 Mrd. Euro umschulden. Allein im April und Mai werden 16 Mrd. fällig. Bisher waren Deutschlands Banken für die griechische Regierung wichtiger – Mehr dazu (96 KB)
20.02.2010 – jw – von Rainer Rupp - Die nächste Stufe
In jüngster Zeit zeugen starke Kursschwankungen wieder von einer zunehmenden Verunsicherung an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten. Doch diesmal geht es weniger um die Liquidität der Banken, sondern um die Krise der Staatsfinanzen. Längst zirkulieren in der Finanzwelt Rankings, bei denen in der Rangfolge ihrer Gefährdung die »aussichtsreichsten« Kandidaten für einen Staatsbankrott aufgeführt sind. In der Tat kündigt sich einiges Ungemach an. In den USA schlug in dieser Woche die Nachricht wie eine Bombe ein, daß China im Dezember seinen Bestand an US-Schatzbriefen um 34,2 Milliarden Dollar abgebaut hat. Nun geht in Washington die Angst um, daß ausländische Anleger dies als Signal für einen Ausstieg aus Dollar-Anleihen verstehen könnten. In vielen Staaten gibt es erkennbare Bemühungen, die Devisenreserven zu diversifizieren. Das würde zwangsläufig bedeuten, daß die USA noch mehr Geld drucken müßten, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren. Entsprechend hat am Dienstag der Chef der Zweigstelle der US-amerikanischen Notenbank Fed in Kansas City, Thomas Hoenig, gewarnt: Die Defizitpolitik der Obama-Administration, die nun bereits im zweiten Jahr in Folge zu einer Deckungslücke von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes geführt hat, erschwere es zunehmend einem deutlichen Anstieg der Inflation zu vermeiden und die Zinsen niedrig zu halten. Mehr dazu (76 KB)
20.02.2010 – jw – von Herbert Wulff - Krise ist angekommen
Personalabbau, Kurzarbeit, Lohnsenkungen – so wälzen die Konzerne die Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Beschäftigten ab. Das dokumentiert eine am Freitag vorgelegte Onlineerhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. An der Umfrage haben sich zwischen August und Dezember 2009 rund 10000 Beschäftigte beteiligt. Die Ergebnisse verdeutlichen, daß die Belegschaften der Metall- und Elektroindustrie am stärksten von den Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs betroffen sind: Während insgesamt 41 Prozent aller Befragten angeben, die Beschäftigung in ihrem Betrieb sei zurückgegangen, sind es in der Branche 67 Prozent. Auch die chemische Industrie mit 53 Prozent, die Finanzdienstleister mit 47 Prozent und das Gastgewerbe mit 45 Prozent gehören zu den großen Verlierern des Abschwungs. Mehr dazu (68 KB)
19.02.2010 – UZ – von Adi Reiher - Die nackte Wahrheit Vor der Bundestagswahl hieß es, das wahre Ausmaß der Krise werde am Tag nach der Wahl bekannt gegeben werden. Heute liest man öfter, das geschehe nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Beides ließ/lässt außer Acht, dass es unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen - immer mehr sprechen vom Kapitalismus - mit der Wahrheit so eine Sache ist. Es ist im Prinzip wie vor den hiesigen Gerichten. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, Recht zu behalten. Dafür wird gelogen, dass sich die Balken biegen, aber auch schon mal eine Teilwahrheit verkündet. So wenn Heiner Geisler sagt, dass wie einst in Rom ein Esel ein hohes Staatsamt bekleide. Was insofern wieder nicht stimmt, als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte. Mehr dazu (56 KB)
19.02.2010 – IDW – Wie wirkt die Krise auf die Beschäftigten? Die Auswertung einer Umfrage durch die Hans-Böckler-Stiftung. Mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt reagieren viele Betriebe auf die Wirtschaftskrise, vor allem in der Metallindustrie. Aufschlussreiche Daten dazu hat das WSI-Tarifarchiv mit einer Online-Umfrage im Rahmen des LohnSpiegel ermittelt. Mehr dazu (112 KB)
17.02.2010 – ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 4/2010 - Heute Griechenland, morgen ...? Griechenland ist von der weltweiten Krise stark betroffen. Wie andere auch. Doch im Falle Griechenlands will die EU knallhartes Sparen sehen. Sie verlangt, dass die Beschäftigten für die Krise bezahlen. Wir wollen in Europa eine Politik für die Menschen, nicht für die Märkte! Dafür sind auch die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland auf der Straße. Mehr dazu (72 KB)
12.02.2010 – UZ – von Hubert Kniesburger - Zwischen den Mühlsteinen der Krise Wirtschaftskrise reißt Löcher in die kommunalen Haushalte - Zeitbombe Hartz IV tickt "Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Schneider, vor der Arbeitsgemeinschaft seines Verbandes für den Regierungsbezirk Detmold. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise werden große Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Waren es in früheren Jahren überwiegend Großstädte, so sind heute zunehmend Städte und Gemeinden vom Abwärtsstrudel erfasst, die als kerngesund galten. Zur Zeit können lediglich 14 der 355 Mitgliedskommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Die kommunalen Haushalte werden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten", beschreibt Dr. Schneider die dramatische Situation. Aus den Haushaltsberatungen ist die desaströse Lage vor Ort bekannt. Insgesamt haben die nordrhein-westfälischen Kommunen Einnahmeausfälle von insgesamt 2,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Allein das Mövenpick-Gesetz - das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz - kostet 200 Mio. Euro. Die Dramatik der Zahlen ist unbestritten. Zu dem Minus bei den Einnahmen kommen explodierende Ausgaben für Pflichtaufgaben. Und da sind es insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend, die alarmierende Steigerungsraten aufweisen. Allein für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die "Kosten der Unterkunft" bei Hartz-IV-BezieherInnen, die Grundsicherung im Alter und die Pflegehilfe geben die Kommunen 8,5 Mrd. Euro aus. Alles Aufgaben, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gelten und vom Bund angemessen mitfinanziert werden müssen. Mehr dazu (76 KB)
09.02.2010 – kommunisten.eu - Banken profitieren von Griechenlands Problemen
Fünf Milliarden Euro Gewinn nach Steuern erzielte die Deutsche Bank im Jahr 2009. Zwei Drittel des Gewinns kommen aus dem Investmentbanking. Die Deutsche Bank profitiert davon, dass sich Unternehmen und Staaten im Krisenjahr 2009 verschulden mussten und viele Anleihen auf den Markt brachten. Die Banken kassieren die Gebühren. Mehr dazu (76 KB)
14.01.2010 – tagesspiegel.de - Minus fünf Prozent in 2009 Jetzt ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist 2009 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Wiesbaden - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit der Wert aller produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen ging im vergangenen Jahr real im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent zurück. Das gab das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt. 2008 hatte das BIP noch um 1,3 Prozent zugelegt. Der stärkste Einbruch war bislang 1975 mit minus 0,9 Prozent registriert worden. Einen noch stärkeren Absturz verhinderte die Bundesregierung mit staatlichen Konjunkturstützen, etwa der Förderung von Kurzarbeit oder der Abwrackprämie. Das verursachte eine gigantische Neuverschuldung, mit der Deutschland 2009 erstmals seit vier Jahren wieder die EU-Schuldengrenze durchbrochen hat. Das Staatsdefizit stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 77,2 Milliarden Euro auf 3,2 Prozent des BIP. Damit überschritt Deutschland die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspaktes, der höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des realen BIP erlaubt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben unter dem Strich im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen. Während die Einnahmen um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen, stiegen die Ausgaben um fünf Prozent. Mehr dazu (92 KB)
31.12.2009 – jw – von Rainer Rupp - Stunde der Hasardeure
Die Army zeigte sich alarmiert. Vor gut einem Jahr warnten Experten der US-Militäruniversität Carlisle vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, falls sich die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten weiter verschärfen sollte. Ein Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung könnte demnach nötig werden. Unter diesem Eindruck stimmte der US-Kongreß im September 2008 dem »Troubled Asset Relief Program« (TARP) zu, einem Plan, der es der Bush-Administration erlaubte, ihre superreichen Freunde und Geldgeber in den Vorstandsetagen der großen Banken zu retten. Mit geliehenen 700 Milliarden Dollar konnte die Administration den Finanzkonzernen einen Teil ihrer Schrottpapiere abkaufen – Geld, für das der US-Steuerzahler, d. h. hauptsächlich die Arbeiter, geradestehen müssen. Systemische Retter Die Regierungen der führenden EU-Länder folgten diesem Beispiel. Bankenrettungspakete hatten plötzlich Konjunktur. In Deutschland überrumpelte die CDU-SPD-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion den Bundestag. Es wurde ein Gesetz durchgepeitscht, wonach die deutschen Steuerzahler mit 500 Milliarden Euro für mögliche Verluste der Banken garantieren müssen. Diese gigantische Umverteilung kann getrost als der radikalste Angriff auf die ohnehin schon durch jahrelangen Sozialabbau und sinkende Reallöhne gebeutelte Arbeiterklasse und die Millionen Gering- oder Nichtverdiener gelten. So erfüllen die Regierungen ihren Klassenauftrag als ausführendes Organ der Kapitalinteressen – ein Lehrbuch des Marxismus könnte es nicht deutlicher beschreiben. All das geschieht unter dem Deckmantel der Sorge um das Gemeinwohl, der Rettung von Arbeitsplätzen. Mehr dazu (80 KB)
30.12.2009 - tagesspiegel.de - Weniger Arbeit und Investitionen
Berlin - „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist nach wie vor nicht überwunden und wird auch im nächsten Jahr einige Branchen noch hart treffen“, erklärte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse der IW- Verbandsumfrage 2010. Ein weiteres Krisenjahr mit Jobabbau und Firmenpleiten erwartet auch der Maschinenbau, der mit mehr als 900 000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland ist. „Die Krise liegt noch lange nicht hinter uns“, erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein. Viele Betriebe würden die Folgen erst 2010 mit voller Härte zu spüren bekommen. Mehr dazu (100 KB)
29.12.2009 - Tagesspiegel - Experten: Arbeitslosigkeit zum Jahresende kräftig gestiegen Im Dezember zeichnet sich in Deutschland ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Nach Berechnungen von Bankenvolkswirten ist die Zahl der Erwerbslosen im Dezember um rund 110.000 auf 3,325 Millionen gestiegen. Nürnberg - Das seien rund 220.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr, berichteten Experten. In den vergangenen drei Jahren war der saisonübliche Anstieg der Dezember-Arbeitslosigkeit nur etwa halb so groß gewesen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen will die Bundesagenturfür Arbeit (BA) am kommenden Dienstag (5. Januar) bekanntgeben. Mehr dazu (84 KB)
29.12.2009 – jw - Von Christian Linde - Klamme Kommunen Durch aktuelle Finanzkrise droht Städten und Gemeinden der Kollaps. Deutsches Institut für Urbanistik warnt vor sozialer Spaltung der Gesellschaft Ist von öffentlichen Haushalten die Rede, steht vor allem der Bund im Mittelpunkt des Interesses. Dabei steht den Kommunen längst das Wasser bis zum Hals, doch das geht seit der Finanzkrise nahezu unter. Insbesondere mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Rekordverschuldung droht Städten und Gemeinden nun ein noch größeres Defizit. »Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar«, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom Dienstag. Stark rückläufige Steuereinnahmen haben demnach in den ersten drei Quartalen 2009 ein Loch von 6,7 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden gerissen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichneten die Kommunen noch ein Plus von 5,6 Milliarden Euro. Während die Einnahmen bis Ende September mit 119,4 Milliarden Euro um 3,6 Prozent niedriger als im Vorjahr lagen, stiegen die Ausgaben um 6,6 Prozent auf 126,1 Milliarden Euro. Mehr dazu (76 KB) Der Bericht 4/2009 des Deutsches Institut für Urbanistik, für alle Linken Kommunalpolitiker. DiFu-Bericht 4/2009 (428 KB) 28.12.2009 – jw – von Jörn Boewe - Schecks werden fällig
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung. Mehr dazu (68 KB)
26.12.2009 – Berner Zeitung - China überholt Japan schneller als erwartet
China wird Japan schneller als erwartet als zweitgrösste Volkswirtschaft überholen. Ursache sei der Dienstleistungssektor, der eine grössere Rolle gespielt habe, als bisher gedacht. Durch die Neuberechnung belief sich das chinesische Bruttoinlandsprodukt 2008 auf 31,405 Billionen Yuan oder umgerechnet 4,6 Billionen US-Dollar, berichtete die «China Daily» am Samstag. Mehr dazu (24 KB)
Der geplatzte Opel-Deal brachte der russischen Sberbank, die mit Magna den deutschen Autohersteller übernehmen wollte, Verluste ein. Jetzt fordert die Bank Geld von der Opel-Mutter General Motors. Die russische Sberbank droht dem US-Autokonzern General Motors wegen des gescheiterten Verkaufs des Tochterunternehmens Opel mit einer Schadenersatzklage. Mehr dazu
23.12.2009 – jw - Von Herbert Wulff - Entlassungswelle rollt an
Trotz einer leichten Verbesserung der konjunkturellen Lage geht die Metallergewerkschaft davon aus, daß die Unterauslastung der Industrie auch 2010 noch bei 20 bis 30 Prozent liegen wird. Um eine Arbeitsplatzvernichtung in dieser Größenordnung zu vermeiden, müßten die Instrumente der Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung weiter genutzt werden. Mehr dazu (64 KB)
23.12.2009 – Tagesspiegel.de – von Andreas Menn - Kommunen versinken in Schulden
Düsseldorf - Düsseldorf - Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich bis Ende September deutlich verschlechtert. Das Defizit in den Kassen von Städten und Gemeinden ist in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf bundesweit 6,7 Milliarden Euro angewachsen, meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro. Mehr dazu (104 KB) Ein Insider aus dem Reich der Banken plaudert: 23.12.2009 – Handelsblatt - „Ich vertraue den Banken nicht mehr“
Handelsblatt: Herr Poullain, ist ein Versagen des Marktes die Ursache der Finanzkrise? Ludwig Poullain: Marktversagen? Das ist das schlimmste Wort. Der Markt funktioniert. Es gibt allenfalls Leute, die auf der Freiheit des Marktes herumgetanzt und so seine Freiheit missbraucht haben. HB: Nämlich? Poullain: Zunächst natürlich die Banker. Der Charakter von Banken hat sich gewandelt - weg vom Dienstleister und Geldversorger der Wirtschaft, hin zu Instituten, die eigene Produkte mit hohen Renditen ersinnen und virtuellen Handel damit betreiben. Mehr dazu (116 KB)
08.12.2009 – Tagesspiegel.de – Zahl der Firmenpleiten deutlich gestiegen Im Vorjahresvergleich haben fast ein Fünftel mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Bei den Privatpersonen ist der Zuwachs weit weniger stark. Die Zahl der Firmenpleiten hat zum sich abzeichnenden Ende der Rezession in Deutschland im September stark zugenommen. Mit 2910 Unternehmen gingen 17,4 Prozent mehr zum Insolvenzrichter als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Anstieg dürfte sich nach Einschätzung der Statistiker in den kommenden Monaten fortsetzen: Für das Gesamtjahr sei mit mehr als 34.000 Firmeninsolvenzen zu rechnen – so viele wie seit 2006 nicht mehr. Die Summe der offenen Forderungen stieg im September auf 42,6 Milliarden Euro, von lediglich 2,8 Milliarden Euro im Vorjahr. "Dieser ungewöhnlich starke Anstieg der Forderungen ist auf die Insolvenzen einiger wirtschaftlich bedeutender Unternehmen zurückzuführen", schrieben die Statistiker in ihrem Bericht. Anfang September wurde das Insolvenzverfahren über dem Handelskonzern Arcandor. Mehr dazu (76 KB)
08.12.2009 – Tagesspiegel.de - Rückschlag für die Industrie
Berlin - Die Regierung sieht dennoch keinen Grund zur Besorgnis. Die Erholung der Industrie werde sich bis Ende Dezember „mit abgeschwächter Dynamik“ fortsetzen, schreiben die Beamten von Minister Rainer Brüderle (FDP) . Zuvor waren die Aufträge nach dem Ende der Rezession sieben Monate in Folge gestiegen. Insbesondere die schwächere Auslandsnachfrage (minus 3,5 Prozent), vor allem aus dem Euro-Raum, und weniger Nachfrage nach Investitionsgütern (minus 4,5 Prozent) machten dem Verarbeitenden Gewerbe zu schaffen. Auch aus dem Inland (minus 0,5 Prozent) gab es weniger Bestellungen. Fachleute führen dies auf die gesunkene Nachfrage nach Autos zurück. „Hier wirkt offenbar die Abwrackprämie immer noch nach“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Simon Junker. Die Sonderzahlung war im September ausgelaufen. Rechne man die Autobranche heraus, sähen die Zahlen zum Auftragseingang wesentlich besser aus, erklärte er. Mehr dazu (96 KB)
30.11.2009 – Tagesspiegel.de - Angst vor Arbeitslosigkeit - Die Krise macht krank Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu einem Anstieg der Langzeiterkrankungen. Krankenkassen und private Versicherer müssen mehr für Langzeitpatienten zahlen. Berlin/Frankfurt am Main - Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu einem Anstieg der Langzeiterkrankungen. Nach einer Umfrage des „Handelsblatts“ sind bei Krankenkassen und privaten Krankenversicherern die Ausgaben für arbeitsunfähige Arbeitnehmer in diesem Jahr um sieben bis elf Prozent gestiegen. Der Grund: Viele Arbeitnehmer kurieren Krankheiten nicht aus, sondern arbeiten bis zur Erschöpfung und werden dann lange krank. „Trotz Krankheit arbeiten die Menschen weiter bis zum endgültigem K.O.“, sagt Birgit Fischer, Chefin der Barmer GEK. Mehr dazu (24 KB)
30.11.2009 – IDW - Analyse zu Steuersenkungen
Vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber. Sollte die Regierung künftig versuchen, diese Aufwendungen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, fielen die Wachstumseffekte der Steuersenkungen sogar negativ aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)in einem neuen Policy Brief, der auf der IMK-Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages basiert.* Mehr dazu (84 KB)
12.11.2009 – Tagesspiegel - Hypo Real Estate verliert sechs Millionen – pro Tag Die staatseigene Hypo Real Estate schreibt weiter rote Zahlen in Milliardenhöhe. Nach einem Verlust von fast 600 Millionen Euro im dritten Quartal summieren sich die Defizite nach neun Monaten 2009 auf mehr als 1,7 Milliarden Euro nach Steuern, teilte HRE-Chef Axel Wieandt mit. München - Die staatseigene Hypo Real Estate (HRE) schreibt weiter rote Zahlen in Milliardenhöhe. Nach einem Verlust von fast 600 Millionen Euro im dritten Quartal summieren sich die Defizite nach neun Monaten 2009 auf mehr als 1,7 Milliarden Euro nach Steuern, teilte HRE-Chef Axel Wieandt in München mit. Das sind mehr als sechs Millionen Euro am Tag. Aktuell leidet die Bank, für deren Verluste der Bund aufkommen muss, unter faulen Immobilienkrediten. Mehr dazu (20 KB)
23.10.2003 – UZ - Schwarz-gelber Sozialrau
Die Auseinandersetzung in der Regierungskoalition spiegelt auch die Unterschiede zwischen den Fraktionen des Kapitals wider. Ein Teil setzt auf den sofortigen Abbau der sozialen Errungenschaften, den sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung über Jahrzehnte erkämpft hat. Sie fordern die „Rendite“ für ihre Wahlunterstützung. Ein anderer Teil des Kapitals will der neuen CDU/CSU/FDP-Regierung Zeit lassen, um die sozialen Grausamkeiten nicht sofort umzusetzen. Sie fürchten den Widerstand einer möglichen breiten Bewegung. Sie orientieren auf den 2. Teil der Legislaturperiode. Allerdings, die ökonomischen Zwänge der Krise, um wieder schnell Maximalprofite zu erwirtschaften, treiben das Kapital, das bekanntlich „einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit (hat), wie die Natur vor der Leere“. Mehr dazu (24 KB) 21.10.2009 - german-foreign-policy - Krisengewinnler FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank nutzt die Weltwirtschaftskrise zur Expansion und übernimmt Teile der angeschlagenen niederländischen Großbank ABN Amro. Wie das Frankfurter Geldhaus mitteilt, hat die niederländische Regierung am gestrigen Dienstag in den Deal eingewilligt; die restlichen Hürden für den Kauf mehrerer ABN Amro-Töchter, darunter die Mittelstandsbank Hollandsche Bank Unie (HBU), gelten als überwindbar. Damit hat Den Haag den Widerstand gegen die Expansion des deutschen Kreditinstituts aufgegeben, das mit einem Schlag zum viertgrößten Finanzkonzern im Firmenkundengeschäft in den Niederlanden aufsteigt. Noch vor der Entscheidung des niederländischen Finanzministeriums hat die Deutsche Bank weitere Expansionsschritte angekündigt. Während die Weltwirtschaftskrise, die letztes Jahr durch hochriskante Geschäfte auch der deutschen Banken ausgelöst wurde, weiterhin zu Entlassungen führt, verzeichnen die Kreditinstitute in der Bundesrepublik, die mit Milliardenbeträgen aus dem Staatshaushalt gerettet wurden, inzwischen wieder neue Profite. Die Deutsche Bank hat allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut 3,5 Milliarden Euro Gewinn erzielt - genug, um den weltweiten Konkurrenzkampf gegen Rivalen aus Europa, den USA und China wieder aufzunehmen. Mehr dazu (44 KB)
11.10.2009 - Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag, 11. Oktober 09, findet von 11 bis 16 Uhr in Dortmund in den Räumen von ver.di Dortmund, Königswall 36, eine Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung statt.Ihr seid alle herzlich eingeladen. Die Einladung findet Ihr unter: http://www.kalle-der-rote.de/EinladungArbeitszeitkonferenzDortmund.pdf Mit solidarischen Grüßen, David Matrai für "Arbeitszeitappell.de"
Auch unsere Kommunen verzockten unser aller Geld fleißig im Casino 07.10.2009 - tagesspiegel.de - Kommunen fordern Milliarden von Lehman Die deutsche Finanzbranche verlangt offenbar 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse der bankrotten US-Investmentbank. Der größte Gläubiger sind dabei die Kommunen. Nicht nur die deutschen Banken, sondern auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und die Bundesbank hätten Forderungen an Lehman gestellt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf entsprechende Aufstellungen des Forderungsverwalters Epiq Systems. Mehr dazu (20 KB)
06.10.2009 – jw – von Rainer Rupp - Furcht vor »Double-Dip«
Von der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dessen Schwesterorganisation, der Weltbank, die am Wochenende in Istanbul zu Ende ging, kam die frohe Botschaft: Spätestens in einem Jahr sei die Weltwirtschaftskrise überwunden. Nach Einschätzung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn werden die Probleme »in zehn bis zwölf Monaten hinter uns liegen«, falls die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Diese Einsicht ist etwa so tiefgründig wie die Feststellung »falls Sonne scheint, herrscht schönes Wetter«. Die Erholung der privaten Nachfrage hängt natürlich von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab. Insbesondere in den USA. Dort jedoch ist das bis zum Krisenausbruch praktizierte Modell der großen Konsummaschine, die auf Pump die Weltnachfrage in Schwung hielt, irreparabel zusammengebrochen. Mehr dazu (24 KB)
02.10.2009 – UZ – von Wolfgang Teuber - Widerstand braucht das Land
Einen Tag nach der Bundestagswahl forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, ein 100-Tage-Sofortprogramm mit "Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform, die Sicherung der Kreditvergabe und eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Den Bank- und Konzernbossen reicht die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition und die damit verbundene drastische Absenkung der Steuersätze bei der Körperschaftssteuer nicht aus. Dadurch wurden die Unternehmen 2008 bei der Körperschaftssteuer um 7 Milliarden Euro entlastet. Und in Folge der Kurzarbeit und der zunehmenden Arbeitslosigkeit wird auch das Lohnsteueraufkommen um Milliardenbeträge zurückgehen. Der Staat versinkt in Schulden. Mehr dazu (20 KB) Ein Info-Flugblatt dazu (680 KB) Ein Plakat dazu: “Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen” (4,25 MB)
25.09.2009 – UZ – Krise - Folgen - Alternativen - Kolumne von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP
22.09.2009 – jw - Von Arnold Schölzel - Gürtel enger schnallen!
Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werde es »garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite geben«, sagte Steinbrück der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer schloß der Finanzminister aber aus. Die Menschen seien noch immer »stinksauer« über die Anhebung von 2005. In der ARD-Sendung »Anne Will« erklärte Steinbrück am Sonntag abend, angesichts der wirtschaftlichen Lage »läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus«. Ähnlich äußerte sich dort auch Guttenberg: »Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, daß es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.« Dennoch verteidigte Guttenberg die von der CSU angekündigten Steuersenkungen. Die analogen FDP-Pläne erklärte er dagegen für »Träumerei«. Mehr dazu (20 KB)
17.09.2009 – Offener Brief an die Mitgliederzeitung von ver.di An: redaktion.publik@verdi.de; michael.schlecht@verdi.de Cc: frank.bsirske@verdi.de Betreff: pubik Ausgabe 08-09/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, in der WIPO 22 ist von Hungerlohnparteien die Rede. In der Aufzählung konnte ich leider die SPD nicht finden. http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell In der obigen publik-Ausgabe fand ich jedoch die SPD, aber nicht als jahrelange Hungerlohnpartei in Immer-Noch-Regierungsverantwortung, sondern mit einer ganzseitigen Werbeanzeige zur Bundestagswahl. Worüber sprechen wir als Gewerkschafter, wenn wir feststellen, dass viele Millionen Menschen in unserem Land: Mehr dazu (16 KB)
14.09.2009 - tagesspiegel.de - Die Geretteten Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen. Mehr dazu (40 KB)
02.09.2009 – Spiegel-Online - Der Autoindustrie stehen Horrorjahre bevor
Abwrack-Kritiker sehen sich bestätigt Monatelang hat die Autoindustrie gefeiert, jetzt ist die Abwrackparty vorbei: Der Staat zahlt kein Geld mehr für die Verschrottung von Altautos. Der milliardenschwere Fördertopf ist seit diesem Mittwochmorgen leer. Und schon sehen sich die Kritiker bestätigt. "Die Bundesregierung hat der Autoindustrie mit der Abwrackprämie keinen Gefallen getan", wettert Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive in Bergisch Gladbach. Denn nach dem künstlich geförderten Abwrackboom der vergangenen Monate würden die Hersteller und Händler die Förderung bald teuer bezahlen müssen. Bratzels Prognose: "2010 wird ein Horrorjahr für die Autobranche." Mehr dazu (32 KB)
21.08.2009 – UZ - Klaus Wagener - Vor blühenden Landschaften? Wahlkampflügen zur Krise "Deutsche Wirtschaft startet durch" titelte die Financial Times Deutschland (FTD) am 14. 8. 2009. "Nach dem raschen Ende der Rezession" trauten Experten, der deutschen Wirtschaft eine "rasante Aufholjagd" zu. Die "Experten" sind "Ökonomen der Allianz", die für 2010 "ein Wachstum von bis zu drei Prozent" erwarteten. Man kann darüber streiten, ob drei Prozent Wachstum, wenn sie denn kämen, die für ein Finanzblatt doch etwas reißerische Formulierung "rasante Aufholjagd" rechtfertigt, was viel mehr verwundert ist der Umstand, dass die Autoren es nicht für erforderlich halten, ihre Leser darüber aufzuklären, welche Überlegungen ihre "Experten" und offenbar auch sie zu dieser optimistischen Zukunftsvision veranlasst hat. Mehr dazu (24 KB)
20.08.2009 - MEMORANDUM-Gruppe-Bremen - Ulrich Busch Krisenverlauf und Krisendeutung im globalen Finanzmarktkapitalismus 1. Krisenwahrnehmung und –interpretation Während Politik und Medien keine Scheu davor haben, die Turbulenzen an den Finanzmärkten und den aktuellen Konjunkturabschwung superlativisch als „Jahrhundertereignis“ (Alan Greenspan), „Mega-Krise“ (Börsen-Zeitung) und „größtes Desaster seit 1929/33“ (Handelsblatt) zu hypertrophieren, ist von Seiten der Wissenschaft hierzu bisher wenig Verbindliches zu hören. Diese Zurückhaltung ist in bestimmtem Maße der Tatsache geschuldet, dass die Krise noch andauert, ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat. Die wissenschaftliche Aufarbeitung hat also gerade erst begonnen. Die Vorsicht der Wissenschaftler spricht aber auch für eine gewisse Unsicherheit der professionellen Beobachter, was die Beurteilung und Wertung der Krisenphänomene und des Krisenverlaufs anbetrifft. Allzu viel ist diesmal anders als bei früheren Finanz- und Wirtschaftskrisen. Dies betrifft vor allem die globale Dimension der Krise, das gigantische Ausmaß der Kapitalentwertung, die Verquickung monetärer und realwirtschaftlicher Prozesse, den Vertrauensschwund und kaum wiedergutzumachenden Legitimationsverlust, wovon nicht nur einzelne Investmentfonds, Finanzakteure, Banken und Finanzplätze betroffen sind, sondern zunehmend das finanzkapitalistische System als Ganzes, die marktwirtschaftliche Ordnung und die neoliberalen Ideologie. Mehr dazu (351 KB)
18.08.2009 - Tagesspiegel.de - Milch und Macht
Es war ein Morgen im April, ein Morgen wie jeder andere auch. Die Luft über Nordfriesland roch nach Meer. Bauer Jürgen Jacobsen stand zeitig auf. Er frühstückte mit der Frau und den beiden Kindern. Dann verabschiedete er sich und ging zum Stall zu den Kühen. So wie hunderttausende Milchbauern auch. Sie stehen früh auf, melken und füttern die Tiere, ernten bis spät in die Nacht Heu und kämpfen mit Regen und Sturm. Doch reicht das alles nicht mehr. Als sich Jürgen Jacobsen verabschiedete, hat sich seine Frau gewundert. Seine Stimme klang anders als sonst. Auch in den Tagen zuvor hatte er anders gewirkt, abwesend, mehr mit sich selbst beschäftigt als sonst. Es ließ sie nicht los. Sie rief ihn auf dem Handy an. Ist alles in Ordnung? Er beruhigte sie. Alles bestens. Dann schaltete er die Melkanlage an und erhängte sich. Jürgen Jacobsen war 40 Jahre alt. Er hinterließ einen Abschiedsbrief. In dem steht, dass er angesichts der wirtschaftlichen Not keinen Ausweg gesehen habe. Sein Tod hat die Bauern im Land schockiert. Denn sein Leben ist ihr Leben. Und sein Tod könnte ihrer sein. Die Lebensmittelpreise sind niedrig wie lange nicht mehr, die Bauern bekommen 18 Cent für den Liter Milch, den sie bei den Molkereien abliefern. 40 Cent, sagen sie, müssten es sein, damit sie verdienen können. Experten sagen: Bleibt der Milchpreis so niedrig, muss in den nächsten drei Jahren ein Drittel der Höfe schließen, vielleicht sogar die Hälfte. Mehr dazu (50 KB)
31.07.2009 – jw - Von Klaus Fischer - Rechnung im Herbst Arbeitslosigkeit und Krise Krise? Deutschlands Verbraucher konsumieren rastlos vor sich hin. Internetversender jubeln über tolle Steigerungsraten bei ihren Umsätzen. Banken und Sparkassen reichten im ersten Halbjahr ein Fünftel mehr Verbraucherkredite aus als im Vorjahreszeitraum – ohne daß das Kreditausfallrisiko höher geworden sei, wie die Schufa bekanntgab. Eine »Umweltprämie« heizte den Verkauf von Benzin- und Dieselstinkern an, Bundesbürger wälzen sich weiterhin zu Hunterttausenden an sonnigen Stränden oder stapfen durch exotische Gefilde, nennen das Urlaub und fühlen sich wohl dabei. Wo also ist die Krise geblieben? Mehr dazu (16 KB)
24.07.2009 – UZ – von Klaus Wagener - Die Wiedergeburt der Zocker Die "Master of the Universe" lassen an der Wallstreet wieder die Champagnerkorken knallen Der Kampf ums tägliche Überleben ist für Obdachlose nicht gerade leicht im "Golden State" Kalifornien. Los Angeles führt die "Hitliste" der "10 übelsten Orte für Obdachlose" an, die das Nationale Zentrum für Obdachlosigkeit und Armut der USA herausgegeben hat. Arnold Schwarzenegger hat die Miesen in seinem Haushalt mit 26,3 Mrd. Dollar beziffert. Kalifornien ist pleite. 235 000 Staatsangestellte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Da fehlt es für die Menschen in den explosionsartig wachsenden Zeltstädten am Nötigsten. Anderen US-Staaten geht es nicht viel anders. In 30 US-Staaten steht der Haushalt auf der Kippe. Der US-Internetmarktplatz RealtyTrac gibt für das erste Halbjahr 2009 an, dass mehr als 1,5 Immobilien unter den Hammer gekommen sind. Ein Plus von 15 Prozent zum ersten Vorjahreshalbjahr. In 2009 werden rund 4 Mio. Zwangsversteigerungen erwartet. Kalifornien und Florida führen die Liste der Zwangsversteigerungen mit weitem Abstand an. Die neuen Bewohner der Zeltstädte werden gerade im großen Stil produziert. Mehr dazu (44 KB)
24.07.2009 - UZ - Angriff auf Sozialsysteme Die Bundesregierung sitzt in der Zwickmühle: Um die Menschen angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zu beruhigen, lassen CDU und SPD verkünden, sie haben die Krise fest im Griff. Ihre Instrumente würden greifen, die Wirtschaft spränge wieder an, die Arbeitslosigkeit steige nur kurzfristig. Kurzum: Alles wird gut, so denn nur die Kreuzchen an der richtigen Stelle abgegeben werden. An Wahlversprechen wird nicht gespart, selbst mit angekündigten Steuersenkungen buhlt insbesondere die CSU und FDP um Wählerstimmen. Auch die zur Wirtschaftspartei mutierten "Grünen" machen auf soziales Gewissen. Doch hinter diesen Täuschungsmanövern wird das Rezept für die Suppe zusammengestellt, die die arbeitenden Menschen auslöffeln sollen, um den Kapitalismus fit für die Zukunft zu halten. Im kommenden Jahr droht ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge. Mehr dazu (20 KB)
24.07.2009 – UZ – von Adi Reiher - Menetekel Kurzarbeit Manche Zahlen können einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit Gesamtausgaben für das Kurzarbeitergeld von 5,1 Milliarden Euro, also 3 Milliarden Euro mehr, als im Februar veranschlagt wurde. Das Defizit der Arbeitslosenversicherung steigt zum Jahresende auf 16,5 Milliarden Euro, die Rücklagen schmelzen damit bis auf 200 000 Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministerium werden Kurzarbeit und Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter hohe Defizite erzeugen, bis 2013 soll es einen weiteren Fehlbetrag in der Arbeitslosenversicherung von 52 Milliarden Euro, für Hartz IV entstehen 46 Milliarden Mehrkosten. Dass die Kurzarbeit so schnell nicht aufhört, garantiert ein neues Gesetz, nach dem die Unternehmer ab dem siebten Monat von den kompletten Sozialabgaben für Kurzarbeiter befreit sind. Bereits jeder zwanzigste Beschäftigte ist in Kurzarbeit. Grundlage der Kurzarbeit ist eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern auf befristete Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Mehr dazu (16 KB
10.07.2009 - Copyright © FR-online.de 2009 - Deregulierung der Wirtschaft So sprachen sie vor der Krise - Von Sebastian Dullien Spätestens seit der Finanzkrise ist das Wort "Deregulierung" in der deutschen politischen Debatte verbrannt sind sich doch heute Volkswirte wie Politiker weitgehend einig, dass es mangelnde staatliche Aufsicht und zu laxe Regeln waren, die der Weltwirtschaft die schwerste Krise seit 80 Jahren beschert haben. Und die öffentlichen Haushalten ächzen unter der Krisenlast von mehreren Hundert Milliarden Euro. Selten hat sich ein Sinneswandel so schnell vollzogen: Nicht einmal vier Jahre ist es her, dass viele Politiker in Deutschland gar nicht rasch genug den staatlichen Einfluss über die Wirtschaft abbauen wollten. Mehr dazu (76 KB)
02.07.2009 – Tagesspiegel – Die Krise kommt näher Der Deutsche Einzelhandelsverband schraubt seine Umsatzprognose für 2009 zurück - weil er einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Mehr dazu Berlin - Berlin - Die Deutschen haben die Wirtschaftskrise bislang weitgehend ignoriert und fleißig eingekauft – doch das könnte sich nach Einschätzung des Deutschen Einzelhandelsverbandes HDE in den kommenden Monaten ändern. Mit dem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit im zweiten Halbjahr dürfte auch der Konsum eingeschränkt werden, erwarten die Händler – und nahmen die Umsatzprognose für das laufende Jahr daher vorsichtshalber zurück. Mehr dazu (36 KB) 02.07.2009–Tagesspiegel- Kalifornien ruft finanziellen Notstand aus Krise im Sonnenstaat: Trotz pausenloser Verhandlungen klafft ein Milliardenloch im kalifornischen Haushalt. Gouverneur Schwarzenegger reagiert radikal. Los Angeles - Kalifornien droht der Finanzkollaps. Im Kampf gegen die tiefen Löcher im kalifornischen Haushalt hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch den finanziellen Notstand ausgerufen. Damit kann der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt vorläufig alle Zahlungen an Vertragspartner und lokale Behörden aussetzen. Fast jedes Jahr kommt es in dem Bundestaat zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage stehen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an. Zur Senkung des massiven Defizits sollen tausende Staatsangestellte entlassen, Naturparks geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten. Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen. Mehr dazu (20 KB)
03. Junii 2009- German-Foreign-Policy - Stürzende Giganten RÜSSELSHEIM/DETROIT/OBERWALTERSDORF (Eigener Bericht) - Langfristig wirksame Kräfteverschiebungen im transatlantischen Verhältnis überschatten den Kurzbesuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik. Der Bankrott des US-Autoriesen General Motors (GM) und die von Berlin erzwungene Abtretung der europäischen Konzernteile (Opel, Vauxhall) an ein Deutschland verbundenes Konsortium führen zu großen Einbußen in der US-Automobilindustrie. Die Einbindung Moskaus in die neue Opel-Führung und die geplante Ausrichtung des Automobilherstellers auf die Märkte der früheren Sowjetunion stärken das deutsch-russische Sonderbündnis und verleihen dem Kollaps der rund 80jährigen deutsch-amerikanischen Firmenallianz zusätzliches Gewicht. Der Vorgang entspricht anhaltenden Einbußen im deutsch-amerikanischen Handel, während der Warenaustausch zwischen Deutschland und Osteuropa, insbesondere Russland, ungebrochen wächst. Die Kräfteverschiebung geht mit der Steigerung des deutschen Gewichts in Europa einher: Der Abbau von Produktionskapazitäten bei Opel trifft zum überwiegenden Teil Fabriken außerhalb der Bundesrepublik. Mehr dazu (43 KB)
22.05.2009 – jw - Keine Wende in Sicht Analyse. Nach der Krise: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus? Teil II (und Schluß): Der Charakter des gegenwärtigen Abschwungs und seine politischen Dimensionen Von Jörg Huffschmid Die aktuelle Finanzkrise bedeutet den Zusammenbruch der Finanzspekulation als einer zentralen Strategie im gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus. Sie verstärkt die weltweite Rezession, die als konjunktureller Abschwung ohnehin gekommen wäre und deren Ende noch nicht absehbar ist. Spekulationskrisen sind im Kern Kreditkrisen, die dann auftreten, wenn Kreditpyramiden zusammenbrechen. Das Neue der aktuellen gegenüber früheren Kreditkrisen ist die lange Dauer und der enorme Umfang laxer und verantwortungsloser Kreditvergabe. Sie ist zum einen das Ergebnis der profitorientierten Innovationspolitik der Banken, die die Risiken fauler Kredite – durch Verbriefung und Verkauf – in alle Welt verstreut haben. Dies war auf der anderen Seite aber nur möglich, weil Regierungen und Aufsichtsbehörden diese Spekulationsstrategie nicht nur akzeptiert, sondern massiv durch Deregulierung und Steuersubventionen gefördert haben. Mehr dazu (55 KB)
21.05.2009 – Tagesspiegel - Zahl der Beschäftigten sinkt unter 40 Millionen Die schwere Rezession hat die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit einem Jahr wieder unter die Marke von 40 Millionen gedrückt. Die Experten sind sich einig, dass die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten noch stärker treffen wird. Mehr dazu (20 KB)
04.05.2009 - Das »kleine schmutzige Geheimnis« von US-Finanzminister Geithner US-Finanzminister Tim Geithner hat vor Kurzem seinen langerwarteten Plan bekannt gegeben, mit dem er das US-Bankensystem wieder in Ordnung bringen will. Dabei hat er es allerdings sorgsam vermieden, das »kleine schmutzige Geheimnis« des derzeitigen Finanzsystems zu enthüllen. Mit dieser Unterlassung versucht er, de facto bankrotte US-Banken zu retten, deren Schieflage das gesamte globale Finanzsystem im Zuge einer neuen und noch viel verheerenderen Phase der Vermögenszerstörung zum Einsturz zu bringen droht. Geithners jüngster Plan, sein sogenanntes »Öffentlich-Privates Partnerschafts-Investmentprogramm« (engl. PPPIP) ist wie wir bereits in dieser Stelle (siehe den Artikel: ﾻObamas Rettungsplan fr die Banken: keine Lsung, sondern legaler Diebstahl«) dargelegt haben aber nicht entwickelt worden, um ein gesundes Kreditsystem wiederherzustellen, mit dem Geschäftskredite an Amerikas Unternehmen und Verbraucher ausgegeben werden könnten. Stattdessen ist das Ganze ein weiteres undurchsichtiges System, um noch weitere viele hundert Milliarden Dollar direkt den führenden US-Banken und anderen Wall-Street-Häusern zuzuschustern also ausgerechnet den Finanzinstituten, die für das augenblickliche Chaos auf den Weltkreditmärkten verantwortlich sind, und zwar ohne von ihnen eine Änderung ihrer Geschäftspraktiken zu verlangen. Trotzdem mag sich mancher fragen: »Aber vielleicht hilft das ja, die Banken wieder gesund zu machen? Mehr dazu (120 KB)
25. April 2009 - Süddeutsche Zeitung - "SZ" veröffentlicht Interna zur Lage deutscher Banken
23. April 2009 – jw - Brandstifter als Feuerwehr » Werner Rügeme - Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit. Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor. Mehr dazu (44 KB) Wenn die Krise nicht mehr zu verstecken ist Zaghaft kann man jetzt auch in der bürgerlichen Presse über die wirklichen Ausmaße der aktuellen Krise lesen. Der Artikel von der Süddeutschen „Abwärts - Wirtschaft schrumpft um fünf Prozent“ war sogar online zu lesen. Die WAZ traute sich mit ihrem besten Artikel seit Jahren „Die vier Phasen der Krise“ im Internet nicht mehr aufzutauchen, dieser schöne Artikel erschien, deswegen nur in Papierform. Die „junge Welt“ erklärt uns zudem mit einem Artikel von Rainer Rupp „Politische Arbeitslosenzahlen“, wie man uns verscheißern will.
20. April 2009 – Süddeutsche Zeitung - Abwärts - Wirtschaft schrumpft um fünf Prozent
Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund, die Regierung rechnet mit einem drastischen Einbruch.(Foto: Ein Mitarbeiter der Pfleiderer AG befestigt auf dem Werksgelände im oberpfälzischen Neumarkt Drähte an einer Form für einen Betonmast.) (Foto: dpa) Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nach Schätzung der Bundesregierung in diesem Jahr um etwa fünf Prozent einbrechen - so stark wie noch nie seit Kriegsende. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Grund sind die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich dennoch, Zuversicht zu verbreiten: Es gebe erste Anzeichen, dass die Talsohle der Krise bald erreicht sein könnte, sagte sie. Folgen der Wirtschaftskrise - Konzerne kürzen mehr Jobs Offiziell wird die Regierung ihre neue Konjunkturprognose in der nächsten Woche vorstellen. In den Kreisen hieß es jedoch übereinstimmend, am Ende werde wohl ein Minus von fünf Prozent stehen - auch wenn einzelne Koalitionsvertreter noch versuchten, die amtliche Schätzung aus optischen Gründen mit einer Vier vor dem Komma zu versehen. Mehr dazu (40 KB) Der WAZ-Artikel „Die vier Phasen der Krise“ (124 KB) jw – von Rainer Rupp „Politische Arbeitslosenzahlen“ (16 KB)
15. März 2009 - Das Ende vom Kaffeesatz oder wie wäre es mit Karl Marx!?! tagesspiegel.de - "Mit Prognosen verwirren wir das Volk"
Herr Zimmermann, Sie haben heute angekündigt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Sie vorstehen, für das kommende Jahr keine Konjunkturprognose veröffentlichen will. Verlässt Sie in der Krise der Mut? Nein, wir sind nur ehrlich. Warum sollten wir sagen, wir wissen etwas, wenn das nicht stimmt? Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten beobachten können. Seit Beginn der Finanzkrise waren alle langfristigen Prognosen falsch. Unsere, aber auch die der anderen. Mit unseren Prognosen verwirren wir das Volk – und laufen Gefahr, dass uns niemand mehr zuhört. Schützen Sie sich nicht vielmehr vor sich selbst? Denn Ihr Institut hat die Rezession als Letztes kommen sehen. Jetzt sind sie der Erste, der kapituliert. Wir kapitulieren nicht. Wir sagen lediglich, dass punktgenaue Konjunkturprognosen für das kommende Jahr in der jetzigen Situation mehr Verwirrung stiften, als dass sie dienlich wären. Außerdem stimmt es nicht, dass wir die Lage bedeutend schlechter als andere eingeschätzt haben. Mehr dazu (36 KB)
09. April 2009 - Wirtschaftliche Entwicklung in NRW – Frühjahr 2009 Bericht zum Frühjahr 2009. Als Träger der amtlichen Statistik im bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland stellt das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen umfassendes Datenmaterial zu vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen bereit. Mit der Veröffentlichung "Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen" wird die aktuelle Wirtschaftslage des Landes durch vergleichende Beobachtung der verschiedenen amtlichen Statistiken analysiert. Der Bericht (492 KB)
08. April 2009 - AFP, dpa, t-online.de - Deutsche Exporte brechen weiter ein
Schlimmster Rückgang in Geschichte der Bundesrepublik Auch im Januar hatte das Minus laut aktualisierten Zahlen der Statistiker 23,2 Prozent betragen. Die Export-Rückgänge sind damit laut einem Sprecher des Statistischen Bundesamts so drastisch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950 gefallen. Damit ist der klassische deutsche Konjunkturmotor Export massiv ins Stottern geraten. Globaler Nachfrageeinbruch trifft Deutschland "Die Zahlen belegen, dass Deutschland besonders unter dem Einbruch der globalen Nachfrage leidet", kommentierte die Commerzbank in einer ersten Analyse. Der schwache Export werde einer der Hauptgründe für eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung im ersten Quartal 2009 sein. "Insgesamt sprechen alle Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres noch stärker geschrumpft ist als im Schlussquartal 2008." Von Oktober bis Dezember 2008 war die deutsche Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent gesunken. Mehr dazu (20 KB) Bildergalerie vom 28.03.2009 - Bankfurt die Stadt des Grünen Blocks 25. März 2009 - tagesspiegel.de - Nachfolgend einiges aus dem Kaffeesatz, über die blühenden Landschaften. Gefahr im Verzuge: Riesige Probleme: Giftpapiere türmen sich in den Bilanzen der Kreditinstitute. Der Staat sucht noch nach dem besten Weg der Entsorgung. Welche Möglichkeiten gibt es? Berlin - Kaum haben die USA ihr Billionen-Dollar-Programm zum Aufkauf von Wertpapieren und Krediten präsentiert, ist auch in Deutschland die Diskussion um Bad Banks wieder in vollem Gang. Seit Wochen arbeiten Finanzministerium und Bankenrettungsfonds an einem Konzept. Mehr dazu (40 KB) Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein Der monatliche Ifo-Index verheißt nichts Gutes: Die Lage der deutschen Wirtschaft hat sich im März nochmals verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung gab wie von vielen Experten erwartet von 82,6 Punkten im Vormonat auf 82,1 Punkte nach, wie das Institut am Mittwoch in München mitteilte. Dabei wurde vor allem die aktuelle Geschäftslage von den Unternehmen nochmals schlechter beurteilt. Hier sank der Index von 84,3 Punkten im Vormonat auf 82,7 Zähler. Mehr dazu (20 KB) Welthandel knickt ein Deutschland gilt als Exportweltmeister. Deshalb trifft es die Weltwirtschaftskrise besonders hart. Genf/Berlin - Dem Welthandel droht infolge der Finanz und Wirtschaftskrise der schwerste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Handelsvolumen werde in diesem Jahr um neun Prozent zurückgehen, sagte die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf voraus. Besonders hart betroffen ist die Exportnation Deutschland: Die Ausfuhren könnten in diesem Jahr um 15 Prozent zurückgehen, prophezeite der Außenhandelsverband BGA am Dienstag in Berlin. Mehr dazu (35 KB)
25. März 2009 - jw - Peter Wolter im Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup Es wird grausam für den Arbeitsmarkt Konjunkturprogramme sind zu schlapp. Abwrackprämie hat zweifelhafte Wirkung. Professor Dr. rer. pol. Heinz-Josef Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen Die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr werden immer dramatischer – die Commerzbank fürchtet jetzt sogar einen Rückgang um sieben Prozent. Fachleute kritisieren derartige Vorhersagen – wie seriös sind diese Zahlen eigentlich? Ich muß zugestehen, da es schwer ist, eine seriöse Prognose abzugeben. Aber eines steht fest: Wir werden 2009 und sicherlich auch noch 2010 einen dramatischen Einbruch erleben. Und das vor dem Hintergrund, da es seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nur fünf Jahre mit einer negativen Wachstumsrate gab.Bisheriger Tiefpunkt war 1975, als das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent zurückging. Der jetzige Konjunktureinbruch ist dramatisch. Selbst wenn wir im günstigsten Fall annehmen, da die Wirtschaft um nur zwei Prozent zurückgeht, wäre das mehr als doppelt soviel wie im bislang schlechtesten Jahr. Wie hoch waren denn die größten Zuwächse? In den 50er Jahren hatten wir eine durchschnittliche Wachstumsrate von 8,2 Prozent, 1955 wurden gar 12,3 Prozent erreicht. Mehr dazu (24 KB)
20. März 2009 - tagesspiegel.de - Neues aus dem Kaffeesatz Finanzministerium: Vorerst kein Ende der Rezession - Fünf Milliarden für US-Autozulieferer - Dollar schwach, Aktien fest - Raus aus der Krise: Welche Philosophie verfolgen die EU und die USA? Mehr dazu (64 KB)
19. März 2009 - cs/ mmr - Steinbrück rüffelt Walter - IWF mit düsterer Prognose
Regierung könnte Prognose revidieren Steinbrück zufolge ist es durchaus möglich, dass die Regierung ihre Konjunkturprognose weiter senkt. Derzeit könne niemand sagen, "wie tief es runter geht". Noch geht die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um zweieinviertel Prozent schrumpfen wird. "Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass wir die 2,25 Prozent nicht halten können", sagte der Minister. "Wie tief es runter geht, kann ich derzeit nicht sagen. Mehr dazu (16 KB)
12. März 2009 - ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 05/2009 - Exporte stürzen ab Die Exporte sind im Januar um über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr abgestürzt. Hunderttausende von Jobs sind bedroht. Etwa ein Viertel aller Beschäftigten arbeiten hierzulande für den Export. Diese hohe Abhängigkeit rächt sich jetzt in der Krise, die die ganze Weltwirtschaft erfasst hat. Zum Flugblatt (108 KB)
09. März 2009 - dpa; AP - Eine andere Welt ist nötig und möglich oder das Wunschdenken und Kaffeesatzlesen der Herrschenden: Weltbank erwartet dramatischen Absturz
06. März 2009 - t-online - Die Krise spitzt sich weiter zu
Der Pkw-Absatz bei Autobauer Daimler rauscht weiter in die Tiefe. Im Februar seien die Verkäufe um etwa ein Viertel eingebrochen, teilte Vertriebschef Klaus Maier in Stuttgart mit. Insgesamt lieferten die Stuttgarter 72.200 Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz, AMG, Smart und Maybach aus. Das sind 25,4 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Besonders schmerzhaft fiel erneut der Rückgang bei der Kernmarke Mercedes-Benz aus. Hier gab es im Vergleich zum Februar 2008 ein Minus von 28 Prozent auf 63.600 Autos. Damit trifft die Autokrise Daimler wie auch die anderen deutschen Premiumhersteller BMW und Audi weiter mit voller Wucht. Mehr dazu (20 KB)
Das Krisentreffen zur Opelrettung ist ergebnislos abgebrochen worden. Es gebe noch "viele Fragen, die zu klären sind", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er sicherte zu, dass die Bundesregierung den Rettungsplan aber weiterhin prüfe. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie". Die Bundesregierung hält das aktuelle Rettungskonzept für unzureichend. Und damit tickt die Uhr für Opel. Innenminister Wolfgang Schäuble geht bereits davon aus, dass eine Insolvenz von Opel die bessere Alternative zu Staatshilfen sei. Mehr dazu (20 KB)
27. Februar 2009 - Neues aus dem Kaffeesatz: Bei Volkswagen stehen die Bänder still
US-Wirtschaft bricht drastisch ein
23. Februar 2009 - ver.di - Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 04/2009 Bad Bank - eine faule Lösung! Auch deutsche Banken haben massiv Geld verbrannt. Jetzt rufen sie nach einer "Bad Bank" - einer "schlechten Bank", die dem Staat gehört. Die soll ihnen die faulen Papiere abkaufen. Die Steuerzahler müssten alle Risiken tragen, auch noch alle kommenden. Mehr dazu (140 KB)
16. Februar 2009 - tagesspiegel.de - Schlagzeilen zum Tage: 1.DIW erwartet schwersten Konjunktureinbruch in Geschichte der Bundesrepublik 2.Japan in schwerster Krise seit Nachkriegszeit 3.Bundesanstalt erwartet mehr Arbeitslose als Regierung 4.Guttenberg gegen Enteignung von Hypo Real Estate Die Artikel dazu (36 KB)
10. Februar 2009 - tagesspiegel.de - Ein kleiner Krisenspiegel vom heutigen Tage aus der bürgerlichen Presse. Fazit es kommt jetzt nicht nur ganz Dicke, sondern noch viel Schlimmer. Mehr dazu (104 KB)
06. Februar 2009 - jw - Wirtschaftswunder des Tages: DAX-Dividenden Früher ging Wirtschaft so: Wies ein Unternehmen Gewinne aus, bekamen Anteilseigner eine »Verzinsung« ihres per Aktie eingesetzten Kapitals – die Dividende. Okay, das gilt heute noch. Zusätzlich gibt’s neuerdings aber auch Dividende, wenn das Unternehmen Verluste ausweist. Abgesehen von der nahezu vollständigen Abkopplung des höheren Managements von unternehmerischen Risiken, ist das die wohl gravierendste Innovation des modernen Wirtschaftssystems. Kapitalismus wird zu Kapitalsozialismus auf Pump. Wahrscheinlich bauen inzwischen alle Konzerne darauf, dass sie im Notfall vom Staat aufgefangen werden. Hauptsache, »to big to fail«, also groß genug. Mehr dazu (8 KB)
05. Februar 2009 - WAZ - Stellenabbau - Thyssen-Krupp: Aufsichtsrat greift Vorstand an Wolfgang Pott. Essen. Der geplante Stellenabbau bei Thyssen-Krupp Stahl hat zu großer Verärgerung bei Detlef Wetzel, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, geführt. Bei dem Unternehmen sollen 1500 Stellen in Gefahr sein. Wetzel spricht von einer "Ungeheuerlichkeit". „Ich bin empört, das ist eine Ungeheuerlichkeit”, sagte Wetzel, der auch stellvertretender Vorsitzender der IG Metall ist, der WAZ. „Wenn einem nach sechs Wochen Krise nichts anderes einfällt, als 1500 Stellen zu streichen, dann haben wir ein Problem. Dann muss man sich über den Vorstand Gedanken machen.” Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Stahlsparte des Konzerns im Zuge eines 340 Millionen Euro schweren Sparprogramms auch Arbeitsplätze abbauen will. „Das Unternehmen befindet sich nicht in einer Notsituation. Es ist hochprofitabel und hat Milliardengewinne gemacht. Da ist Arbeitsplatzabbau moralisch nicht zu rechtfertigen”, sagte Wetzel weiter. Mehr dazu (24 KB)
03. Februar 2009 - Bund der Pflegeversicherten e.V. - Die Krise hat noch nicht begonnen Die Krise hat noch nicht begonnen, doch steht schon fest, wer für sie zahlt. Es sind all jene, für die unter der schwarz-roten Regierung keine Politik gemacht wird. Wer das sind, lässt sich einem Zitat des Finanzministers Steinbrück eindeutig unverhohlen entnehmen: „Wir machen Politik für die Leistungsträger und nur für die Leistungsträger“. Kranke, Arbeitslose, Studierende, Rentner, die Pflegebedürftigen, die Alten, die Kinder, die Aufstocker – für sie, das heißt für mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wird in Deutschland keine Politik gemacht. Sie kommen gar nicht darin vor. Sie sind die Namenlosen. Sie sind die, die im Dunkeln stehen. Und seit die sogenannten Leistungs-„Eliten“ sich als unsäglich erbärmliche Versager zeigen, wird das Handeln der etablierten Politiker um etliche Drehungen mehr zur chaotischen Sinnlosigkeit. Sinnlos ist es ferner, wenn die Verursacher der Krise allein in fremden Ländern geortet werden. So ist das nicht! Die Krise ist in Deutschland gemacht. Von deutschen „Eliten“. Mehr dazu (108 KB)
31. Januar 2009 - T-online-Nachrichtenticker - "Bad Bank": Neue Milliardenlasten drohen I
27. Januar 2009 - tagesspiegel.de - Die Vorstände betteln, der Staat verteilt Es ist spektakulär wie die Politik angesichts der Krise den Unternehmen Geld spendiert, das ihr nicht gehört. Bei den Unternehmern wiederum scheint Betteln das Streben nach Erfolg abgelöst zu haben. Die Milliardenbürgschaft des Kanzleramts für Opel steht bereit. Die Commerzbank lässt sich vom Finanzminister aushalten, um die Dresdner Bank zu übernehmen. Die Deutsche Bank schafft es nur mit indirekter Staatshilfe, den Kauf der Postbank zu stemmen. Doch Scham ist fehl am Platz, schließlich sponsert die Koalition jeden Autofahrer mit 2500 Euro, der seine Rostlaube zum Schrottplatz bringt. Nun eilen auch noch Niedersachsen und Bayern herbei, um die abenteuerliche Firmenehe der Autozulieferer Continental und Schaeffler mit Steuergeld zu retten. Mehr dazu (24 KB)
22. Januar 2009 - T-online.de - Berlin arbeitet offenbar an neuem Banken-Notplan
"Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende. Wir brauchen eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehrt", zitierte das Blatt eine mit den Verhandlungen zwischen Regierung, Bundesbank und Bankenrettungsfonds vertraute Person. Die Große Koalition lehnt aber eine "Bad Bank" im klassischen Sinn ab: Eine solche staatliche Bank würde den Geschäftsbanken auf einen Schlag die problematischen Wertpapiere abkaufen und so die Verluste dem Steuerzahler aufbürden. Mehr dazu (20 KB)
21. Januar 2009 - DIW - Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland Es ist an der Zeit, also schmiedet das Eisen solang es heiß ist. Auf nach Berlin und Bankfurt am 28. März. Zum DIW- Bericht (224 KB)
18. Januar 2009 - Europaweit - "Wir zahlen nicht für eure Krisen! - Zeit für die Wende!" "Wir zahlen nicht für eure Krisen! - Zeit für die Wende!" Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt in der BRD hat sich ein Bündnis für die Durchführung von zwei Großdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten gebildet. Nun wurde bei einem Treffen in Paris beschlossen, dass der 28. März zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Krise wird. Mehr dazu (12 KB)
16. Januar 2009 - Ver.di - Gegenwehr tut gut - „Wir bezahlen eure Krise nicht“ Ankündigung - Bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am Samstag, dem 28. März 2009 - ver.di organisiert Busse – jetzt anmelden ver.di Stuttgart organisiert Busse nach Frankfurt. Abfahrt voraussichtlich zwischen 8 und 9 Uhr. Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder kostenlos. Bitte anmelden unter Bezirk. Stuttgart@verdi.de oder Tel. 0711/1664-000, Fax 0711/1664-219. Mehr dazu (140 KB) Tarifinfo Nr. 3 (52 KB)
14. Januar 2009 - T-online.de - Nie gesehener Rückgang im Maschinenbau
Prognose für 2009 in Gefahr In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich September bis November 2008 ergebe sich insgesamt ein Minus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die jetzt vorgelegten Novemberzahlen deuten nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für das Schlussquartal 2008 "auf einen bisher so nie gesehenen Rückgang der Aufträge hin". Somit stelle sich die berechtigte Frage, ob die Prognose einer 2009 stagnierenden Maschinenbauproduktion noch haltbar sei. Mehr dazu (36 KB)
26. Dezember 2008 – UZ - Gastkolumne von Leo Mayer - Zeit für Alternativen "
Beate Landefeld: Thesen zu den Ursachen der Krise und zu ihrem Management Referat auf der Bezirksvorstandstagung der DKP Ruhr-Westfalen am 30.11.2008 Es gibt Ursachen, die im allgemeinen Charakter des kapitalistischen Systems liegen und solche, die in seiner gegenwärtigen historisch-politisch bedingten "Betriebsweise" zu suchen sind. Zunächst zu den allgemein systembedingten Ursachen: Wir sagen es oft: Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Warum? - Die Produktion wird gesellschaftlich betrieben - ihre Ergebnisse werden jedoch privat angeeignet. Dies ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus. - Der Planung und Organisation der Arbeit im Betrieb (oder Konzern) steht, wie Marx sagt, die Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft gegenüber: dort soll der Markt regeln, wie das gesellschaftliche Arbeitsvermögen eingesetzt und verteilt wird. Mehr dazu (104 KB)
22. Dezember 2008 - T-online.de - IfW gibt düstere Wachstumsprognose für Deutschland ab Die bisher düsterste Konjunkturprognose für Deutschland hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) abgegeben: Die Experten erwarten 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 2,7 Prozent. "Deutschland steht vermutlich vor der schwersten Rezession in der Nachkriegszeit", betonte das Institut bei der Vorstellung der Daten. Die Erwartung für das auslaufende Jahr kappten die Kieler Forscher auf 1,5 von zuvor 1,9 Prozent. Mehr dazu (12 KB)
19. Dezember 2008 - UZ - Betteln und bitten - oder mutig gestritten? "Keine Entlassungen in 2009" - die IG Metall präsentierte am 11. Dezember 2008 ihr "Sieben-Punkte-Programm" gegen die Krise: Kurzarbeit statt Entlassungen, Sicherung von Ausbildungsplätzen und Übernahme, Schutz für Leiharbeiter in der Krise, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, einen 100-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds "Arbeit-Bildung-Umwelt" und Ausweitung der Mitbestimmung, vor allem gegen Werksschließungen. Kurzfristige Nachfrageimpulse erhofft sie sich von einer "Umweltprämie" für den Ersatz von Alt-Pkw und von "Konsumschecks" von 250 Euro pro Person. Mehr dazu (20 KB)
16. Dezember 2008 - Tagesspiegel.de - Wenn der Kaffeesatz zu dunkel ist - DIW-Chef will keine schlechten Prognosen mehr Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten - für die Medien mag dieser Spruch zutreffen, für die Wirtschaft nicht. Das meint jedenfalls DIW-Chef Zimmermann. Sich selbst und seinen Kollegen will er deshalb einen Maulkorb anlegen. Wegen der schlechter werdenden Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung plädiert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für einen vorübergehenden Prognosestopp. "Wir haben im Kanzleramt darüber gesprochen, dass Ökonomen alle verwirren, wenn sie ständig neue Zahlen in die Welt setzen", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Ich habe gesagt, man könnte sich vorstellen, eine Zeit lang keine Prognosen vorzulegen. Das ist eine Frage der intellektuellen Redlichkeit." Mehr dazu (24 KB)
12. Dezember 2008 - UZ - Augen zu und durch? "Einen Wettlauf um Subventionen oder Milliarden werden wir nicht mitmachen", verkündete Angela Merkel. Und ließ durch ihren Regierungssprecher Thomas Steg drohen: "Wer sich wo auch immer trifft, er tut das im klaren Bewusstsein, dass in der Konjunktur und Wirtschaftspolitik nichts ohne Deutschland beschlossen werden kann." Da ging die germanische Allmachtsphantasie ein wenig mit Steg durch. Gemeint waren Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Manuel Barroso. Die drei hatten sich in London getroffen. Ohne Merkel. Man wollte in Vorbereitung auf den EU-Gipfel über Maßnahmen gegen die Krise reden. Merkel steht hier bekanntermaßen auf der Bremse. Mehr dazu (20 KB)
12. Dezember 2006 - Ver.di - Beschluss des Gewerkschaftsrates Resolution zur Finanz- und Wirtschaftskrise Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gewerkschaftsrat hat angesichts der sich täglich verschlechternden Lage der Wirtschaft am 5. Dezember 2008 eine Resolution zur Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. Die Hiobsbot-schaften aus der Wirtschaft, die auf einen dramatischen Auftragsrückgang zurück zu führen sind, machen deutlich, dass sich die weltweite Krise der Finanzmärkte mit einer weltweiten Wirt-schaftskrise verzahnt. Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu werden. Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um der Krise entgegen zu wirken. Mehr dazu (96 KB)
11. Dezember 2008 - Ifo-Institut prophezeit Wirtschaftseinbruch Die Wirtschaftsexperten des ifo-Instituts malen eine düstere Zukunft für die deutsche Wirtschaft und sehen die Bundesrepublik noch bis 2010 in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt werde im nächsten Jahr um 2,2 Prozent einbrechen. So stark wäre die deutsche Wirtschaft noch nie geschrumpft. "Wir stehen am Beginn der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit", erklärte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Als Folge werde die Arbeitslosigkeit steigen. Die Regierung könne die Krise aber mit geeigneten Maßnahmen abfedern. Absturz im vierten Quartal Die ifo-Experten erwarten damit einen noch heftigeren Konjunktureinbruch als ihre Kollegen vom Essener RWI-Institut, die 2009 mit minus 2,0 Prozent rechnen. Im laufenden Quartal stürze die Wirtschaftsleistung sogar um 3,5 Prozent ab, erklärte Sinn. "Das ist eine dramatische Zahl." Allerdings wachse das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr immerhin noch um 1,5 Prozent. Mehr dazu (20 KB)
10. Dezember 2008 - RWI Essen senkt BIP-Prognose für 2009 und erwartet tiefe Rezession Das RWI Essen senkt seine Prognose für das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2009 im Vergleich zu seiner September-Prognose um 2,7 Prozentpunkte auf -2,0%. Grund hierfür ist, dass sich die Finanzmarktkrise weitaus stärker auf die Weltwirtschaft auswirkt als zuvor absehbar. Insbesondere dürfte sich der deutsche Export im kommenden Jahr deutlich abschwächen, gleichzeitig Beschäftigung und Staatseinnahmen sinken. Allerdings wird von uns erwartet, dass der private Konsum zumindest bis Mitte 2009 stabil bleibt, insbesondere weil die Inflationsrate auf 0,9% im Jahresdurchschnitt zurückgehen wird. Um den drohenden Abschwung im kommenden Jahr zu dämpfen, rät das RWI Essen, Mehr dazu (28 KB)
10. Dezember - Tagesspiegel.de - Es folgen die Horrormeldungen der Kapitalistischen Wirklichkeit 1. Hypo Real Estate zapft erneut am Rettungspaket Die Münchner Immobilienbank stockt von 20- auf 30 Millionen Euro auf 2. DIW: Deutschland weiter in der Rezession Der Abwärtstrend setzt sich fort: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Quartal deutlich reduziert. 3. RWI erwartet 2009 historischen Wirtschaftseinbruch Düstere Aussichten: Das Rheinisch-Westflische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet 2009 mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Finanzkrise wirke sich deutlich stärker aus, als bislang befürchtet. 4. Krise erreicht die Hightech-Branchen Von Solarzellen bis Unterhaltungselektronik: Die Nachfrage bricht weg, die Aktienkurse stürzen ab 5. Zulieferer leiden unter der Autokrise Kurzarbeit und verlängerte Weihnachtsferien - die Autokrise schlägt nach einem Medienbericht mit voller Wucht auf Zulieferfirmen durch. Unternehmen in Nordrhein-Westfalen trifft es besonders hart. 6. Weltbank befürchtet schwerste Rezession seit 80 Jahren Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft. Die Weltbank prognostiziert für das Jahr 2009 ein Wachstum von 0,9 Prozent. Das sind gut anderthalb Prozentpunkte weniger als dieses Jahr. Fachleute vergleichen die Situation mit der großen Depression in den 30er Jahren. Mehr dazu (68 KB)
01.12.2008 - Tagesspiegel.de - Frank Bsirske "Wir erleben einen Epochenbruch" Verdi-Chef Frank Bsirske spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Finanzkrise – und die politischen Lehren daraus. - Herr Bsirske, freuen Sie sich über die Finanzkrise? Warum sollte ich? Weil nicht nur das Finanzsystem, sondern der Kapitalismus insgesamt in Verruf geraten ist. Gleichzeitig gibt es enorme Risiken. Die Finanzkrise verzahnt sich zunehmend mit einer Krise der Realwirtschaft, und beides droht sich wechselseitig zu verstärken. Meine Sorge über die weitere Entwicklung überlagert daher deutlich die Genugtuung über den Bankrott des Neoliberalismus. Woran erkennen Sie den Bankrott? Mehr dazu (44 KB)
01.12.2008 - T-online-Nachrichtenticker - Massenentlassungen bei der BayernLB Die Krise bei der BayernLB erfasst die Arbeitsplätze bei der Bank: Das angeschlagene Geldhaus will bis 2013 rund 5600 Arbeitsplätze streichen. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht ausgeschlossen. Betroffen seien verschiedene Bereiche im In- und Ausland. Das verlustreiche Investmentbanking soll ganz wegfallen. Daneben verschreibt sich die Bank eine Radikalkur - das neue Geschäftsmodell soll die Bank aus der Krise führen. Jede vierte Stelle fällt weg Mit dem Ausstieg aus vielen Bereichen werde sich das gesamte Geschäft der Bank um rund ein Drittel reduzieren, sagte BayernLB-Chef Michael Kemmer. Das umstrittene Investmentbanking, das der BayernLB während der Finanzkrise massive Belastungen beschert hatte, soll aufgegeben werden. Insgesamt soll so mehr als jeder vierte Arbeitsplatz wegfallen - davon bis zu 800 in München. Mehr dazu (88 KB)
Opel bittet um Milliardenhilfe - Wie wäre es mit Milliarden umweltfreundlich den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen? 21.11.2008 - UZ - Das Wettrennen der Retter Opels Startschuss ins "Superwahljahr 2009 Das Timing des Opel-Managements war gekonnt. Der "Hilferuf aus der Heimat" erreichte Kanzlerin Merkel beim G 20-Gipfel in Washington. Ein Hilferuf ohne akute Not, so Europa-Chef Forster, sozusagen auf Vorrat, falls Opels US-amerikanische Mutter General Motors Konkurs anmeldet. Bevor Finanzminister Steinbrück (SPD) ihr wie zu Beginn der Bankenkrise wieder die Show im Vorwahlkampf stiehlt, machte die Kanzlerin Opel prompt zur "Chefsache". Sie rief die Konzernspitze zur Montagsdemo ins Bundeskanzleramt. Parallel dazu scharte Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Amt IG Metall-Chef Huber und ein paar Betriebsratsvorsitzende von Automobilkonzernen um sich. Doch auch die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten in den Opel-Standorten Hessen und NRW, Koch (CDU) und Rüttgers (CDU), wollten beim "Rennen der Opel-Retter" ganz vorne mitlaufen. Sie sagten schon mal Millionen-Hilfe zu, bevor die Kanzlerin die "implizite Staatsgarantie für Opel" (NZZ) verkündete. Details der problematischen Milliarden-Bürgschaft sollen bis Weihnachten geklärt werden. Mehr dazu (16 KB)
14.11.2008 - Attac-Pressemitteilung - Weltfinanzgipfel: Systemwechsel statt billiger Tünche nötig - Kapitalmärkte durch radikale Umverteilung schrumpfen Angesichts des Weltfinanzgipfels am morgigen Samstag in Washington hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Position der Bundesregierung kritisiert. "Alle bisherigen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel deuten darauf hin, dass der alten Finanzarchitektur nur eine neue Fassade gegeben werden soll", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Atta-Koordinierungskreis. Mehr dazu (12 KB)
14.10.2008 - Pressemitteilung - Presseerklärung der DKP Banken enteignen & vergesellschaften Die Finanzkrise hat globale Auswirkungen. Sie treibt die Weltwirtschaft in eine Rezession. Kursstürze an allen Börsen und zunehmende Auswirkungen auf die Realwirtschaft – aktuell in der Autoindustrie - zeigen das Ausmaß. Die Folgen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, Rentner usw., für die Armen in dieser Welt, aber auch für den Mittelstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern sind in ihrem ganzen Umfang noch nicht absehbar. Die Behauptung, diese Krise sei ausschließlich eine des US-Finanzkapitals, sowie der Hinweis auf stabile Verhältnisse im Lande sind längst durch die Realität widerlegt. Alles Gerede über Wirtschaftsaufschwung und über ein „Jobwunder“ ist auch hierzulande passé. Finanzminister Steinbrück erklärte noch in der Haushaltsdebatte Anfang September, dass die Finanzkrise US-gemacht wäre. Am 27. September 2008 sagte er: „Die Welt wird nicht wieder so sein wie vor der Krise.“ Frau Merkel stellte am 7. Oktober im Bundestag fest: „So eine ernste Lage hatten wir noch nie.“ Die gesamte Presseerklärung (24 KB)
09.10.2008 - Rette sich, wer kann - german-foreign-policy Wohl dem, der sich die guten Klassiker von Marx, Engels und Lenin bewahrt hat. Das Problem für uns ist ganz einfach, wie erkläre ich es meinen Kollegen/innen und Nachbarn. BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst. Mehr dazu (40 KB)
07.10.2008 - Absturz der Finanzmärkte - Sofortprogramm von ver.di Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 7/2008 - Absturz der Finanzmärkte - ver.di Wirtschaftspolitik Absturz der Finanzmärkte - Sofortprogramm von ver.di Für viele staatliche Leistungen ist kein Geld da. In den Schulen sitzen unsere Kinder in viel zu großen Klassen. Vielerorts verkommt die Infrastruktur; Autos rumpeln über Löcher im Asphalt. Aber um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen ist Geld da. Zuerst war es die IKB, jetzt die Hypo Real Estate. Bis zu 26,6 Milliarden Euro Steuergelder können fällig werden. Die Menschen sind verärgert und empört. Wer zahlt die Zeche? So wie es aussieht Millionen von Steuerzahlern. Das Mindeste wäre, dass der Staat Anteile erwirbt, wenn er Steuergelder in marode Banken pumpt. Und die Finanzmärkte rereguliert werden. Mehr dazu (180 KB)
07.-08.10.2008 - Ein normaler Tag im Realen Kapitalismus Eine kleine Presseschau über einen normalen Tag im Realen Kapitalismus. Hinter diesen nüchternen Artikeln, steht millionenfaches Leid. Millionenfache Angst vorm sozialen Absturz, millionenfache Angst vor Arbeitslosigkeit, zig Reale Kriege werden geführt um Gewinne zusichern, 20 Millionen und mehr Menschen verhungern deswegen jedes Jahr, unsere Erde und unser Klima gehen profitabel vor die Hunde, für dieses System. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir nicht dieses System abschaffen, schafft es uns ab. - Börsenbeben (32 KB) - Crashkurs (16 KB) - Tagesspiegel-07-10-2008 (16 KB)
17. Juli 2008 - ver.di - Wirtschaftspolitische Informationen 3/2008 Finanzmarktkrise - Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben - Mehr dazu (396 KB)
17. Juli 2008 - Spiegel-online - Die Krise wird zum Krimi - Von Marc Pitzke, New York Die US-Kreditkrise entwickelt sich immer mehr zum Kriminalfall. Jetzt hat die Justiz Betrugsermittlungen aufgenommen. Im Fadenkreuz stehen nicht nur Einzeltäter, sondern auch große Investmentbanken. Sie sollen das Chaos absichtlich mitverursacht haben - um dann eiskalt zu profitieren. New York - Die Geschichte der Wall Street ist immer schon auch eine Geschichte des Verbrechens gewesen. Eine Geschichte von Betrügern und bösen Buben, von Gaunern und Gangstern. Das liegt in der Natur des Geldes. Ihre Namen sind Legende: Spekulant Ivan Boesky erschwindelte sich einst 200 Millionen Dollar. "Junkbond-König" Michael Milken riss mit seinen Insidergeschäften die Börsenfirma Drexel in den Bankrott. Tyco-Chef Dennis Kozlowski stellte seinen Shareholdern einen 6000-Dollar-Duschvorhang in Rechnung. "Skandale", schrieb der geläuterte ehemalige Morgan-Stanley- Trader Frank Partnoy schon 1997 in seinem Enthüllungsbuch "F.i.a.s.c.o" (Untertitel: "Blut an den weißen Westen der Wall- Street-Broker"), "wird es so lange geben, wie es Banker gibt." Mehr dazu (52 KB)
WestLB macht 1,6 Milliarden Euro Verlust 02. April 2008 | dpa-AFX / T-Online Die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB hat 2007 einen deutlich höheren Milliardenverlust verbucht als erwartet. Der Fehlbetrag des Düsseldorfer Bankkonzerns belief sich auf 1,6 Milliarden Euro, teilte die WestLB am Mittwoch in Düsseldorf mit. Im Januar hatte der Vorstand noch einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro angekündigt. Zusätzlich waren Abschreibungen von ebenfalls etwa einer Milliarde Euro geplant. Spekulationsverluste und die US-Finanzmarktkrise haben die drittgrößte deutsche Landesbank 2007 insgesamt wie angekündigt mit rund 2 Milliarden Euro belastet. Allerdings fallen diejenigen Abschreibungen, geringer aus, die nur als vorübergehend eingeschätzt und deswegen außerhalb der Gewinn- Verlust-Rechnung verarbeitet wurden. Mehr dazu (16 KB). Dann geht es gleich weiter zur: Bayern LB könnte 3,8 Milliarden verlieren - Der Pressespiegel dazu (128 KB)
Vom Finanzmonopoly und Bankendomino - Die Spielchen unserer “Ackermann-Eliten” Selbst Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, äusserte in diesen Tagen, er glaube nicht mehr so recht an die «Selbstheilungskräfte des Marktes», der Staat müsse wohl oder übel ran, um einen Ausweg aus der grossen Krise zu finden. Das was da Momentan auf dem “Finanzmarkt” abläuft, ist schlicht und einfach die Folge der ganz normalen kapitalistischen Regulierung seines Finanzmarktes, innerhalb der Phase der sogenannten “Globalisierung”, bedingt durch das Abtreten der ehemals Sozialistischen Staatengemeinschaft von der ökonomischen Weltbühne und des damit einsetzenden “Neoliberalen” Kapitalismus auf der Welt. In den USA und in Europa wurden zig Millionen Menschen in die Armut gestürzt. Selbst der sogenannte Mittelstand, als Stütze des Kapitals ist sich seiner nicht mehr sicher. . Dr. Staat übernimmt (32 KB |
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2012 um 0,1 Prozent
Gastkolumne von Udo Paulus - Im März beschwerte sich der der Stern-Autor Walter Wüllenweber in einem offenen Brief unter dem Titel "Beschwerdebrief nach Griechenland: Streng genommen seid Ihr pleite" bei den Griechen. Udo Paulus, zur Zeit in Griechenland, hat sich die Mühe gemacht, aus dem Text des Stern-Artikels den Sprachstil herauszufiltern, der die ungeheure Dimension des Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus entlarvt: Zum Artikel: Griechen werden grundsätzlich geduzt; Deutsche sind die Geldtante und das Sparschwein der Griechen; den Griechen wurden einfach so 100 Milliarden Euro geschenkt, von den Griechen abgeschöpft; wir Deutschen haben freiwillig die Griechen großzügig unterstützt; bei uns Deutschen fehlt deshalb das Geld, weil wir euch Griechen retten; die Griechen fackeln zudem ihr Land ab; die Griechen betrügen uns Deutsche; die Griechen fälschen ihre Bücher, verschwenden unser deutsches Geld; Taschenspielertricks sind die Methode der Griechen bei der Wirtschaftsführung; die Griechen leben auf Kosten anderer; die Griechen sind Trickser und Betrüger; ihr zieht uns mit runter; ihr betrügt die kleinen Sparer bei deutschen Banken; die Griechen sind Schuld an der Euro-Krise; ihr verprasst das Geld lieber als zu sparen; wir sollen jetzt die Schweinewirtschaft der Griechen retten; und statt die Auflagen zu akzeptieren bzw. noch zu erhöhen, streikt ihr; ihr protestiert nicht gegen eure Regierung, sondern gegen uns, den Zorro, der euch stets gerettet hat und weiter retten soll; uns versetzt er einen Tritt zwischen die Knie; ihr solltet euch den nächsten Porsche erst ein Jahr später bestellen statt zu streiken; ihr gönnt euch eine komfortablere Altersversorgung als wir uns leisten können; ihr griechischen Rentner habt die Misere verursacht; da, wo ihr seid, geht´s nicht weiter. 
Die Industrie muss nach mehr als einem halben Jahr mit wachsendem Auftragsbestand erstmals wieder ein Minus verkraften. Im Vergleich zum September gingen die Bestellungen im Oktober um 2,1 Prozent zurück, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.
IMK: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
Am 27. Oktober wird sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin könnte der Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/FDP-Regierung auf dem Tisch liegen. Doch noch beharkt man sich. Noch ist man sich nicht einig darüber, wieviel Steuern für die Unternehmer gesenkt und wieviel Steuern und Abgaben für die Bevölkerung erhöht werden sollen.
Politiker und Medien beschwören Ende der Krise. Der Internationale Währungsfonds warnt vor Risiken. Experten befürchten nach kurzer Erholung neue Rezession
"Ich erwarte, dass jetzt einige in Deutschland ins Stocken geratene Reformen konsequent umgesetzt werden ...", sagte direkt nach der Wahl der Präsident des Deutschen Aktieninstituts, Karlheinz Hornung. Kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung schoss der DAX auf der außerbörslichen Handelsplattform Lang & Schwarz nach oben. Den stärksten Anstieg hatten die Papiere der Energiekonzerne e.on, RWE und die Deutsche-Bank-Aktie. Das Kapital weiß, was der Sieg von Schwarz-Gelb für es zu bedeuten hat. Und es erhöht den Druck auf die neue Regierung von CDU/CSU und FDP um seine Forderungen durchzusetzen.
Zwei Wochen vor der Wahl lassen Steinmeier und Guttenberg die Katze aus dem Sack. Noch vorsichtig deuten sie an, worauf sich die Bevölkerung einstellen muss. Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau in neuen Dimensionen sind bereits vorgedacht. Am 28. 9. beginnen die Grausamkeiten. Nimmt man die durch Statistik-Tricks wegmanipulierten Arbeitslosen hinzu, dann dürfte die wahre Arbeitslosigkeit bei weit über 6 Millionen Menschen liegen. Die Bundesagentur rechnet für 2010 mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger um fast eine halbe Million Menschen. Allein 2009 fehlen dem Haushalt von Bund und Ländern und Gemeinden 45 Milliarden Euro. Bis Ende 2012 addieren sich die Steuerausfälle auf 316 Milliarden Euro. 2009 muss der Bund 47,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Folge davon sind eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und eine vermutliche Anhebung der Steuern. 
Eine Woche vor der Bundestagswahl kündigten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntag abend und am Montag eine Sparorgie an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dagegen, Wachstum sei für sie »das absolut Primäre«.
Dem Jubel folgt der Katzenjammer: Nach dem Stopp der Abwrackprämie rechnen Experten mit dramatischen Einbrüchen in der Autobranche. Unzählige Insolvenzen drohen, Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel - auf Jahre ist keine Erholung in Sicht.
Die EU schafft die Milchquote ab und macht Druck auf die Bauern: Investiert! Also expandieren die einen immer mehr, aber andere geben auf: ihren Hof, oder im schlimmsten Fall ihr Leben
Eine streng vertrauliche Aufstellung der Finanzaufsicht BaFin mit Informationen zu Vermögenswerten deutscher Banken ist an die Öffentlichkeit gelangt. Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge wird in dem Papier das Volumen der von der Finanzkrise betroffenen Wertpapiere und Kredite auf insgesamt 812 Milliarden Euro beziffert. In ihrem Bericht verweist die "SZ" auf eine interne Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin schaltete wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht umgehend die Staatsanwaltschaft ein und warnte vor einer Fehlinterpretation des Papiers. 
Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden
Bundesregierung: Neue Prognose 
Interview von Philip Faigle - Die Wirtschaftskrise lässt Ökonomen zweifeln. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die Schwierigkeit, das Jahr 2010 vorherzusehen - und die Fehlbarkeit seiner Zunft.
Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Exporte zum Jahresbeginn so stark einbrechen lassen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Ausfuhren sackten im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 23,1 Prozent ab, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt wurden Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Damit setzt der Exportweltmeister Deutschland seine wirtschaftliche Talfahrt 2009 fort. 
Opel: Spitzentreffen im Kanzleramt ergebnislos
mmer mehr Bankmanager fordern die Einrichtung einer so genannten "Bad Bank". In dieser Bank sollen die faulen Wertpapiere der Banken zwischengeparkt werden, welche die Bilanzen der Institute schwer belasten. Experten erhoffen sich von der Maßnahme, dass sich die Eigenkapitalbasis der Institute verbessert und die Banken wieder mehr Kredite gewähren können. Kritiker befürchten dagegen erhebliche Risiken für die Steuerzahler. Laut einem Bericht des Spiegel könnten aktuelle Pläne des Bundes zur Schaffung von "Bad Banks" den Haushalt mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Mehr dazu (20 KB)
Eine von Deutschlands Aushänge-Branchen leidet wie noch nie. Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist im November 2008 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Der Branchenverband VDMA berichtete am Mittwoch in Frankfurt am Main, das Inlandsgeschäft sei um 32 Prozent gesunken, bei der Auslandsnachfrage sei ein Rückgang von 29 Prozent zu verzeichnen. 
Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen." Das sagt der Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland von Unicef aus Mai 2008. "Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jungendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht." Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jungendhilfe (AGJ) Anfang Juni 2008. Im Juli 2008 waren 1,35 Mio. Menschen in Deutschland auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Darunter ein rasant steigender Anteil von Menschen mit Vollzeit- und Teilzeitstellen. Arm trotz Arbeit. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn zum Leben nicht – trotz Aufschwung.